Bürgernähe/Piraten: Den Mangel an Kinderärzten nicht schönrechnen! Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe steht in der Verantwortung! Es gibt einen Mehrbedarf an Vorsorgeuntersuchungen und komplexere Fälle durch unsere heterogene Gesellschaft

02.02.2020

Über den Mangel an Kinderärzten in Bielefeld wird seit über fünf Jahren wiederkehrend berichtet. Eine Verbesserung der angespannten Situation ist aber nicht in Sicht. Weitere Kinderärsenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe steht in der Verantwortung!

Es gibt einen Mehrbedarf an Vorsorgeuntersuchungen und komplexere Fälle durch unsere heterogene Gesellschaftzte werden in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, frisch ausgebildete Ärzte bevorzugen oft die Arbeit in einer Klinik oder lassen sich in Gemeinschaftspraxen nieder.

Aus eigener Erfahrung werden Kinder bevorzugt am Mittwochnachmittag oder freitags mittags krank. Viele Praxen sind dann bereits geschlossen. Die Folge: Stau in der Kindernotfallpraxis in Bielefeld-Bethel.

Heute können die Gemeinschaftspraxen zwar wirtschaftlicher arbeiten, da sie sich Geräte für die Diagnostik und das Personal teilen und effektiver nutzen können. Sie bieten in vielen Fällen auch erweiterte Öffnungszeiten.

Oft fehlen Kindern und Eltern in Gemeinschaftspraxen jedoch die bekannte „Bezugsärztin“ bzw. der “Bezugsarzt“. Eine kontinuierliche Gesundheitsbiographie wird zwar in der Akte dokumentiert, die jeweiligen Ärzte können allerdings von den Kindern immer nur Momentaufnahmen erhalten, da ihnen die Kontinuität in der Betrachtung fehlt.

Auch für junge Ärzte wird die Work-Life-Balance zunehmend wichtiger, so dass sie in den Gemeinschaftspraxen nur in Teilzeit angestellt sind. Für die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe sind diese Stellen dann allerdings „voll besetzt“ wodurch sich rein rechnerisch kein Ärztemangel in unserer Stadt ergibt.

„So schafft es die KVWL Aussagen zu publizieren, dass die Versorgung in Bezug auf Kinderärzte in Bielefeld bei über 103 Prozent liegt“, meint Gordana Rammert. „Ich frage mich dann aber, wieso vermehrt Eltern an Bürgernähe und PIRATEN herantreten, um von ihren unguten Erfahrungen zu berichten. Zwei Familien wurde von Seiten der KVWL gesagt, dass Fahrtwege von 30 km zumutbar wären, und sie sich eine Praxis im Umland suchen sollen“, berichtet Gordana Rammert von Bürgernähe/PIRATEN und selbst Mutter.

Selbst wenn die Eltern über einen PKW verfügen oder es eine ÖPNV-Anbindung in das Umland gibt und das Kind für die lange Strecke transportfähig ist, so weigern sich Praxen im Umland ebenfalls, Familien aufzunehmen, welche nicht aus dem direkten Einzugsbereich kommen, so die Erfahrungen betroffener Eltern. Bereits am Telefon sagt man den Eltern, dass die Praxen im Umland selbst Probleme haben, ihre Kinder vor Ort zu versorgen, und man sich doch bitte woanders einen Termin holen solle. Am Ende haben wir einen großen Verschiebebahnhof unversorgter Kinder und Jugendliche, aber keine qualitativ angemessene Versorgung.

Bürgernähe und PIRATEN fordern daher, dass die KVWL weitere Plätze für die Fachrichtung Kindermedizin freigibt, damit die Versorgung vor allem auch in den Randgebieten unserer Stadt wieder sichergestellt werden kann.

 

Bürgernähe und PIRATEN verstehen und unterstützen die Petition des Vereins „Die Inklusiven e.V.“

26.01.2020 

Eltern von Kindern mit Behinderungen haben im September eine Petition an Schulministerin Yvonne Gebauer eingereicht, in welcher sie in unseren Schulen die mangelhafte Umsetzung der Inklusion aufzeigen.

Sie beziehen sich dabei auf die im Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten  Nationen (UN) verabschiedeten Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen. Die Konvention beinhaltet einen Paradigmawechsel, weg von einer am Fürsorgeprinzip und an der medizinischen  Versorgung  ausgerichteten hin zu einer an Menschenrechten und dem Prinzip der Teilhabe orientierten Behindertenpolitik. Deutschland hat die Konvention bereits am ersten Tag ihrer Auslegung unterzeichnet. Die UN-Konvention wurde am 26. März 2009 für die Bundesrepublik und ihre innerstaatlichen Ebenen völkerrechtlich verbindlich. 

Die Schilderungen der Eltern machen uns sehr betroffen! Das Schulministerium scheint mit der Umsetzung der UN-Konvention von 2006 vollkommen überfordert zu sein.

Kinderrechte müssen geschützt und dürfen nicht länger missachtet werden. Der Masterplan Grundschule, ein Abrücken der Gymnasien von der Inklusion sind nur einige Beispiele für Schritte zurück, statt nach vorn! Im vergangenen Jahr haben wir 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention und 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention gefeiert, in der Umsetzung gibt es meist jedoch nur Negativschlagzeilen.

Eltern sollten die Sicherheit haben, dass in unseren Schulen alle Kinder mit einer hohen pädagogischen Fachlichkeit gefördert werden. Dafür müssen wohl noch an vielen Stellen die Grundlagen geschaffen werden. Denn es darf nicht sein, dass Kindern nicht gerechtfertigte Förderbedarfe zugeschrieben werden, und mit der Unwissenheit der Eltern Mehrbedarfe im Personalbereich an anderen Stellen ausgeglichen werden.

Die Lehrerinnen und Lehrer sind gefordert, sich für solche Arbeitsbedingungen einzusetzen, unter denen sie den gesetzlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen an Bildung und Erziehung gerecht werden können. Dafür benötigen sie dringend unsere Unterstützung. Die Basis muss u.a. eine stärkere Wertschätzung der Arbeit der Grundschullehrkräfte sein. Notwendig sind mehr ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und kleinere Lerngruppen. Denn Bildungsqualität in den immer heterogener werdenden (Grund-) Schulklassen kann es nicht ohne ausreichendes Personal geben. Die Aufstockung der sozialpädagogischen Fachkräfte in der Schuleingangsphase ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. Jede Grundschule benötigt mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft und ausreichend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen.

Auch wir als Stadt Bielefeld sind gefordert, mit einem gezielten Monitoring Förderbedarfe und den Einsatz von Fördermitteln in den Blick zu nehmen, sowie für die Umsetzung der Inklusion an unseren Schulen eine ausreichende räumliche und sachliche Ausstattung sicher zu stellen.

Hier der Link zu: Es reicht!Familien beschweren sich im Landtag über diskriminierende Erfahrungen mit Bildungseinrichtungen in der Region Ostwestfalen-Lippe

20.01.2020

Am Sonntag, den 19. Januar 2020 hat der Kreisverband der Piratenpartei Bielefeld einen neuen Vorstand gewählt. Im Vorstand sind jetzt als 1. Vorsitzende Gordana Kathrin Rammert, als 2. Vorsitzender Lars S. Hopkins. Ralf Neumann wurde zum Schatzmeister gewählt. Er war bereits mehrmals Mitglied im Kreisvorstand. 2014 stieg er aktiv als sachkundiger Bürger für die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten im Ausschuss des Informatikbetriebs in die Kommunalpolitik ein.

Gordana Kathrin Rammert kam 2016 zur Piratenpartei und war für die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten sachkundige Bürgerin im Schul- und Sportausschuss, der AG Schulentwicklungsplanung, sowie der AG KommInvest zur Vergabe der Fördermittel. Lars S. Hopkins beteiligt sich aktiv in der Ratsgruppe und bringt sich mit seinen kommunalpolitischen Initiativen konstruktiv in die politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse ein.

„Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl im September 2020 ist es uns wichtig, einen Vorstand aus kommunalpolitisch erfahrenen, aber auch langjährigen Piraten zu haben“, meint Lars S. Hopkins. „So kann ein erfolgreicher Wahlkampf gelingen.“

Weiterhin stimmte der Kreisparteitag am vergangenen Sonntag dem Antrag zu, auch zukünftig auf kommunaler Ebene mit der Wählergemeinschaft Bürgernähe zusammen zu arbeiten. Für Gordana Kathrin Rammert ist dies ein gutes und wichtiges Signal: „Die Zusammenarbeit in der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten und der Koalition mit SPD und Grünen wurde von Anfang an kritisch beäugt. Fünf Jahre konstruktive und erfolgreiche Arbeit basieren auf gewachsenem Vertrauen untereinander und wertschätzender Zusammenarbeit. Deshalb sind wir uns einig, auf einer Liste zur Kommunalwahl anzutreten, um weiterhin gemeinsam Bielefeld mit zu gestalten.“

„Besonders gefreut hat uns auch die Unterstützung aus dem Landesverband NRW durch den Geschäftsführer Hélder Aguiar, die Beisitzerin Tatjana Kordic Aguiar, sowie Marc Olejak, ehemaliges Mitglied des Landtages“, ergänzt Ralf Neumann. „Alle drei begrüßten unsere Entscheidung und freuen sich darüber, dass die bestehende gute Kooperation mit der Wählergemeinschaft Bürgernähe fortgeführt werden soll.“

 

Bürgernähe und Piraten zur geplanten Bebauung am Biohof Bobbert

18.01.2020

Im Rahmen unserer Politik für mehr Umwelt-, Arten- und Klimaschutz, sowie den Erhalt der regionalen Landwirtschaft, werden wir den Einwänden der Umweltverbände bei unserer Entscheidung über eine Bebauung am Biohof Bobbert einen hohen Stellenwert einräumen.

Bürgernähe und Piraten hatten im letzten Umwelt- und Klimaausschuss das Umweltamt gebeten, zur Kritik von BUND, NABU und pro grün an den Plänen zur Bebauung am Biohof Bobbert Stellung zu beziehen. Denn politische Entscheidungsprozesse sollten sachgerecht und fundiert erfolgen können. Dazu müssen der Politik alle Argumente des Klima-, Arten- und Umweltschutzes und der Notwendigkeit, in Bielefeld zusätzlichen Wohnraum zu schaffen frühzeitig für eine sachgerechte Entscheidungsfindung zugänglich gemacht werden.

Umweltamtsleiter Martin Wörmann verwies jedoch auf das anstehende Bebauungsplan-Verfahren: Das Umweltamt werde mit den Unterlagen vom Bauamt darin beteiligt. Erst nach deren Auswertung und der Beteiligung des Naturschutzbeirates werde es eine Stellungnahme geben. Bislang sei das Beteiligungsverfahren aber noch nicht eingeleitet worden.

Wir haben dagegen von unserer Umweltverwaltung erwartet, dass wir bezüglich der von den Umweltverbänden aufgeworfenen konkreten Fragen zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung in Quelle, der ausreichenden Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes, des Erhalts von wichtigen Frischluftschneisen und der Berücksichtigung des Klimaschutzprogramm der Stadt Bielefeld auf unsere frühzeitig der Verwaltung zugegangene Anfrage auch frühzeitig eine Antwort erhalten, ehe es eine mit dem Bauamt abgestimmte allgemeine Verwaltungsmeinung gibt. Die Verwaltung sollte der Politik zubilligen, im Sinne einer glaubwürdigen Klimaschutzpolitik und dem Bedarf an zusätzlichem Wohnraum selbst sachgerechte Entscheidungen treffen zu können!

Hier der Link zur Gemeinsamen Stellungnahme der vier Bielefelder Naturschutzverbände: Bebauung am Biohof Bobbert in Quelle missachtet Belange des Natur- und Landschaftsschutzes und gefährdet Bestand des landwirtschaftlichen Betriebes.

 

 

20.01.2020

Am Sonntag, den 19. Januar 2020 hat der Kreisverband der Piratenpartei Bielefeld einen neuen Vorstand gewählt. Im Vorstand sind jetzt als 1. Vorsitzende Gordana Kathrin Rammert, als 2. Vorsitzender Lars S. Hopkins. Ralf Neumann wurde zum Schatzmeister gewählt. Er war bereits mehrmals Mitglied im Kreisvorstand. 2014 stieg er aktiv als sachkundiger Bürger für die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten im Ausschuss des Informatikbetriebs in die Kommunalpolitik ein.

Gordana Kathrin Rammert kam 2016 zur Piratenpartei und war für die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten sachkundige Bürgerin im Schul- und Sportausschuss, der AG Schulentwicklungsplanung, sowie der AG KommInvest zur Vergabe der Fördermittel. Lars S. Hopkins beteiligt sich aktiv in der Ratsgruppe und bringt sich mit seinen kommunalpolitischen Initiativen konstruktiv in die politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse ein.

„Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl im September 2020 ist es uns wichtig, einen Vorstand aus kommunalpolitisch erfahrenen, aber auch langjährigen Piraten zu haben“, meint Lars S. Hopkins. „So kann ein erfolgreicher Wahlkampf gelingen.“

Weiterhin stimmte der Kreisparteitag am vergangenen Sonntag dem Antrag zu, auch zukünftig auf kommunaler Ebene mit der Wählergemeinschaft Bürgernähe zusammen zu arbeiten. Für Gordana Kathrin Rammert ist dies ein gutes und wichtiges Signal: „Die Zusammenarbeit in der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten und der Koalition mit SPD und Grünen wurde von Anfang an kritisch beäugt. Fünf Jahre konstruktive und erfolgreiche Arbeit basieren auf gewachsenem Vertrauen untereinander und wertschätzender Zusammenarbeit. Deshalb sind wir uns einig, auf einer Liste zur Kommunalwahl anzutreten, um weiterhin gemeinsam Bielefeld mit zu gestalten.“

„Besonders gefreut hat uns auch die Unterstützung aus dem Landesverband NRW durch den Geschäftsführer Hélder Aguiar, die Beisitzerin Tatjana Kordic Aguiar, sowie Marc Olejak, ehemaliges Mitglied des Landtages“, ergänzt Ralf Neumann. „Alle drei begrüßten unsere Entscheidung und freuen sich darüber, dass die bestehende gute Kooperation mit der Wählergemeinschaft Bürgernähe fortgeführt werden soll.“

 

Jahnplatz-Forum: Bürgernähe und Piraten sind weiterhin auf der Suche nach sinnvoller Nutzung!

17.01.2020

Bürgernähe und Piraten begrüßen die Idee der Falken, das Jahnplatz-Forum als Zentrum für Jugendkultur zu nutzen. Wichtig ist, dass dem schleichenden Verfall des Jahnplatz-Forum entgegen gewirkt wird! Darüber hinaus wollen wir für die freie, nichtkommerzielle Jugend- und Kultscene zusätzliche „Spiel“-Räume schaffen.

Wir möchten uns aber noch nicht von der Idee eines Fahrradparkhauses im Jahnplatz-Forum verabschieden. Für uns ist eine vielfältige Nutzung des Jahnplatz-Forums denkbar und erstrebenswert. Zumindest ein Teil sollte dem Fahrradparken, verbunden mit einem Radverleihsystem und einer Servicestation rund ums Fahrrad vorbehalten sein.

Das Ziel, das Jahnplatz-Forum zu angemessenen Konditionen zu kaufen, werden wir weiter verfolgen. Weitere Ideen der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger für eine sinnvolle Nutzung werden wir konstruktiv diskutieren, um diese möglichst noch in den oberirdischen Umbau des Jahnplatzes zu integrieren. Hilfreich wäre es, wenn gemeinsam mit den jetzigen Eigentümern ein Nutzungskonzept entwickelt wird, und bei einem möglichen Ankauf die Eigentümer der Stadt noch weiter entgegen kommen.

Bürgernähe/Piraten: Planung Linie 1 überarbeiten!

Ebenso, wie für neue Straßen bestehende Straßen zurückgebaut werden müssen, muss auch für die Linie 1 die L756 zurückgebaut werden. Zudem brauchen wir auf der L756 beidseitig eine sichere Führung des Fuß- und Radverkehrs.

Der derzeitige Planungskompromiss mit Straßen NRW ist zweifellos eine schlechte Lösung. Die Enttäuschung der Anlieger an der L756, dass die Stadtbahntrasse nicht durchgehend auf der jetzigen Fahrbahn der L756 verläuft, ist verständlich. Deshalb wurde auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung von Bürgernähe und Piraten im Dezember die Überarbeitung der Planung für die Verlängerung der Linie 1 gefordert.

Gibt es mit dem Landesbetrieb Straßen keine Lösung für den Rückbau der L756, sollte die Übernahme der Baulast der L756 neu überdacht werden. Eine Zustimmung für eine überdimensionierte Planung der Eickelmannkreuzung für den Autoverkehr, die unzureichenden Pläne für eine sichere Führung des Fuß- und Radverkehrs unter Missachtung des Strategiekonzepts für den Radverkehr und Tempo 70 km/h passen nicht in die beschlossene Mobilitätsstrategie für Bielefeld!

 

Für Bürgernähe ist die Entwicklung von Leitlinien für Bürgerbeteiligung an kommunalen Initiativen und Projekten, sowie die Bündelung von diesbezüglichen Kompetenzen in der Bielefelder Verwaltung eines der zentralen kommunalpolitischen Ziele.

Deshalb unterstützen wir die Anregung zur Bestellung einer/s Partizipationsbeauftragten für die Stadt Bielefeld über den Bürgerausschuss:

Hier der Link zur Petition

 

Mobilität für Bielefeld realistisch und zukunftsfähig gestalten Gemeinsamer Antrag für den Stadtrat von CDU-Fraktion und FDP-Ratsgruppe

16.12.2019

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP: Sie haben recht: Die Mobilität in unserer Stadt verändert sich rasant! OB wir die Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr verbessern oder nicht: Allein schon aus Verantwortung für den Klima- und Umweltschutz verzichten immer mehr Menschen, da wo es möglich ist auf das Auto, gehen immer mehr Menschen zu Fuß oder nehmen das Fahrrad.

Als Fußgänger und Radfahrer fühle ich mich heute an vielen Stellen in unserer Stadt in meiner Mobilität benachteiligt, ja regelrecht diskriminiert! Mit dem Strategiekonzept für den Radverkehr und unseren Beschlüssen zur Förderung des ÖPNV und des Jahnplatzumbaus arbeiten wir an einer gerechteren Aufteilung des vorhandenen Straßenraums.

Für ein ganzheitliches Verkehrskonzept braucht es erst einmal Zielvorstellungen, wie einen anzustrebenden Modalsplit. Diese Zielsetzung fehlt in ihrem Antrag ganz! Dabei sind wir gefordert, uns solche Ziele vor dem Hintergrund notwendiger Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie mehr Sicherheit und Schutz für alle Verkehrsteilnehmer zu setzen.

Mit dem Strategiekonzept für den Radverkehr und dem Nahverkehrsplan erarbeiten wir für die Umsetzung des angestrebten Modalsplits wichtige Module. Dabei geht es nicht um die Verringerung von Fahrspuren auf unseren Straßen, sondern um eine Umnutzung von Fahrspuren für den ÖPNV und den Rad- und Fußverkehr.

Auch Sie von der CDU und FDP kommen, wenn Sie Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, für die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte für Luftschadstoffe durch den Autoverkehr, und für eine höhere Lebens- und Wohnqualität in unserer Stadt übernehmen wollten und würden, an der von uns beschlossenen Mobilitätswende nicht vorbei!

 

Zum Jahnplatzumbau und Fahrradparkhaus im Jahnplatz-Forum

11.12.2019

Für BÜRGERNÄHE und PIRATEN ist für die Umsetzung der Mobilitätswende der (oberirdische) Umbau des Jahnplatzes von zentraler Bedeutung. Deshalb werden wir den dazu notwendigen Beschluss im Stadtrat mittragen.

Im Zusammenhang mit dem Ankauf des Jahnplatz-Forums stellen sich allerdings der Öffentlichkeit und uns noch zahlreiche Fragen, die bisher noch nicht abschließend beantwortet werden konnten.

Ein Ankauf des Jahnplatz-Forums macht allerdings aus unserer Sicht nur Sinn, wenn wir gleichzeitig ein sinnvolles Nutzungskonzept dafür haben.

Entscheidend dafür, dass z.B. ein Fahrradparkhaus erfolgreich genutzt wird, sind nicht nur die planerischen Entscheidungen, sondern vor allem das Betriebs- und Nutzungskonzept. U.a. müssen die Ein- und Ausfahrt bequem und leicht zu bewältigen und die Abstellanlagen an den Stellplätzen einfach und komfortabel zu bedienen sein. Leichter Zugang heißt auch: spontanes Parken, ohne zuvor einen Dauernutzungsvertrag abschließen zu müssen!

Ganz wichtig für die Akzeptanz ist, dass für die ersten 24 Stunden die Nutzung kostenlos ist!

Ein solches Betriebs- und Nutzungskonzept sowie die Pro- und Contra-Argumente für ein Fahrradparkhaus in der notwendigen Sorgfalt öffentlich und in der Strategiegruppe Radverkehr zu diskutieren und abzuwägen, ist bisher leider noch nicht ausreichend erfolgt.

Deshalb wird der Stadtrat morgen den Ankauf des Jahnplatz-Forums und die Nutzung als Fahrradparkhaus erst einmal zurückstellen.

 

Bürgernähe und Piraten fordern: Für die A33 jetzt bestehende Straßen zurück bauen!

18.11.2019

Wenn die Argumentation richtig ist, dass der Bau neuer Straßen wie die A33, die L712n, die Ortsumgehung Ummeln (B61n) und der vierspurige Ausbau der B61 zwischen Bielefeld und Gütersloh das vorhandene Straßennetz entlasten, müssen Planer und Befürworter Vorschläge machen, welche Straßen im gleichem Zuge dieser Straßenbauprojekte als Ausgleichsmaßnahme zurück gebaut und renaturiert werden sollen. Denn nur durch einen konsequenten Stopp des Flächenverbrauchs durch Versiegelung können wir unsere Klimaschutzziele erreichen und die Artenvielfalt unserer Pflanzen- und Tierwelt erhalten.

Das bisherige System, für neue Straßenbauprojekte bestimmte Ausgleichsmaßnahmen vorzunehmen, konnte den CO2-Ausstoss durch den Autoverkehr weder reduzieren noch kompensieren und das Aussterben der Artenvielfalt nicht stoppen. Die Anerkennung des Klimanotstands durch den Rat der Stadt Bielefeld erfordert bei allen Straßenplanungen eine positive CO2-Bilanz nachzuweisen, welche sich dann auch positiv auf Klima-, Umwelt und Artenschutz auswirkt.

 

Ein Stadt-werkstatt-garten für Bielefeld

Aus dem alten Containerbahnhof Bielefeld zusammen mehr machen!

Von Utrecht lernen

18. 10. 2010

Vertreter von Bürgernähe und Piraten haben gestern an der vom VCD angeregten und der Stadtverwaltung umgesetzten Exkursion nach Utrecht teilgenommen.

Wir können im Rahmen der beschlossenen Mobilitätswende viel von Utrecht lernen. Unter anderem sollten wir die Kapazität unser in der Planung befindlichen neuen Radstation am Hauptbahnhof kritisch überdenken!

Utrecht, mit rund 350.000 Einwohner*innen viertgrößte Stadt der Niederlande bietet mit dem größten Fahrradparkhaus der Welt am Hauptbahnhof mit einer Kapazität von 12.500 Plätzen ein wirkliches und gut genutztes Angebot für Radfahrer*innen. Das Fahrradparkhaus ist 24 Stunden geöffnet, bietet einen Zugang mit Chipkarte und ist für die ersten 24 Stunden kostenlos zu nutzen. Von den Fahrradabstellplätzen gelangt man bequem zu den Bahnsteigen, zur Bahnhofshalle oder zur Shopping Mall „Hoog Catharinje“ und zum Bus.

Das Fahrradparkhaus bietet eine Servicestelle für Reparaturen, Wartung, Teile und Zubehör, ein Verleihsystem und ist 24 Stunden durch Servicemitarbeiter überwacht. Ein digitales Park-Routen-Fahrradempfehlungssystem weist Radfahrer den Weg zu freien Plätzen.

In 2017 betrug die Auslastung zwischen 80% bis 100%.

Insgesamt plant Utrecht bis 2020 22.000 Fahrradabstellplätze im Bahnhofsbereich. Der Bahnhof ist der größte Verkehrsknotenpunkt in den Niederlanden.

Heute fahren in Holland 60% der Einwohner mit dem Fahrrad in die Innenstadt und 53% aller Radfahrer zu den Bahnhöfen. 87% sind mit der Erreichbarkeit der Innenstädte mit dem Fahrrad zufrieden.

Damit ist uns Holland, wo das Rad schon heute klar das Verkehrsmittel Nummer eins ist, mehrere Radlängen voraus!

 

Mobilitätswende, ein bedeutender Baustein im Klimaschutz

30. 09. 2019

Nach der beindruckenden Fahrradaktion auf der B61 stellen wir in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Frage, in wieweit sind städtische Mitarbeiter*innen noch an regionalen laufenden oder neuen Straßenneu- oder Ausbauprojekten wie der L712n, der Ortsumgehung Ummeln und der B61 planerisch beteiligt.

Außerdem fragen wir nach, welche bisher gefassten Beschlüsse über Bielefelder Straßenbauprojekte, wie u.a. der vierspurige Ausbau der B 61 (Herforder Straße) zwischen Rabenhof und Grafenheider Straße (einschließlich der Kündigung der Planungsvereinbarung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW), nach dem Beschluss der Mobilitätsstrategie für Bielefeld, der Planung des Radschnellwegs OWL und der Anerkennung des Klimanotstands durch den Rat überprüft und revidiert werden müssen.

Nimmt die Verwaltung die Umsetzung der Mobilitätsstrategie für Bielefeld bis 2030 und die Anerkennung des Klimanotstands ernst, müssen falls z.B. die L712n nicht doch noch verhindert werden kann, statt einem vierspurigen Ausbau der Herforder Straße, an dem Knotenpunkt zur Herforder Straße Park&Ride-Plätze geplant und bereits im Nahverkehrsplan die Anbindung an den ÖPNV sichergestellt werden!

 

Es bleiben uns noch zehn Jahre!

27. 09. 2029

Klimaforscher weltweit sind sich zu 99% einig, dass wir nur noch knapp 400 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre blasen dürfen, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten wollen. Derzeit emittiert die Welt 42 Gigatonnen pro Jahr!

Man braucht kein Mathematikstudium, um zu errechnen, dass uns für die Mobilitätswende nur noch neun Jahre bleiben. Fridays For Future und Greta Thunberg erklären uns diese einfache Rechnung immer wieder!

Das heißt mit Blick auf unser Einsparziel im MIV von 50 % Prozent bis 2030: Verdoppelung des ÖPNV, 50% aller Wege werden zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt.

Dieses Ziel kann man als unrealistisch abtun. Doch wir schaffen die Realität durch unser Verhalten selbst! Die für uns alle wahrnehmbaren Klimaveränderungen machen uns deutlich, welche Folgen ein „Weiter so!“ hat!

Die demonstrierenden Kinder und Jugendlichen haben Recht! Sie haben keine Zukunft, wenn wir es jetzt nicht gemeinsam schaffen, das Notwendige zu tun! Wir haben als Politik die Pflicht und Verantwortung, dafür den richtigen Rahmen zu setzen.

Unser fossil befeuerter Wohlstand gefährdet die Zukunft unserer Kinder. Deshalb brauchen wir eine Mobilität, die sich für die Menschen einsetzt, und zwar mit den Zielen: null CO2, null Schadstoffe und null Verkehrstote im Verkehr!

 

 

Eine Seilbahn in Bielefeld?

26.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Clausen!

Sehr geehrte Fraktionen im Stadtrat Bielefeld!

Sehr geehrte Redaktion der NW in Bielefeld!

In einem Artikel der Neuen Westfälischen vom 24.09.2019 habe ich über die Idee einer Seilbahn in Bielefeld gelesen.

Aufgrund der aktuellen Wuppertaler Erfahrungen mit dem nach sechs Jahren Planung am 26. Mai 2019 durch eine Bürgerbefragung geplatzten Bau einer Seilbahn zwischen UNI und Hbf möchte ich Sie gerne auf die Gefahren eines solchen Projektes hinweisen.

Urbane Seilbahnen sind ein Verliererthema.

Es gibt in Deutschland keine einzige Urbane Seilbahn (Berlin und Koblenz führen über kein einziges Wohnhaus) und es wird sehr wahrscheinlich auch in Zukunft keine Seilbahnen über Häuser, Wohnungen und Gärten geben. Der Grundgesetzartikel GG Art. 13 schützt den bewohnten Raum einschl. Garten. Eine Seilbahn, die täglich fast rund um die Uhr alle 15 Sekunden Fremden Einblicke in den Wohn- und Erholungsraum gewährt, dürfte deshalb in Deutschland nicht genehmigungsfähig sein.

Vor allem: Welcher Politiker oder welche Partei wird wegen einer („Spaß“-) Seilbahn und der dafür notwendigen Enteignungen des Luftraums über Wohnungen und Häusern einen jahrelangen millionenteuren Rechtsstreit gegen die Interessen der eigenen Bürger vor höchsten deutschen und dann europäischen Gerichtshöfen riskieren? Das wäre politischer Selbstmord!

Ökologisch wäre eine solche Seilbahn zudem äußerst fragwürdig: Die Seilbahnindustrie schlägt ganze Netze von Seilbahnen über Städten vor. Das bedeutet: Wegen der Überfüllung des Verkehrsraums am Boden soll nun auch der Luftraum zwischen 10 und 100 m über den Häusern, Wohnungen und Gärten für den Verkehr geöffnet werden? Verkehrswende durch noch mehr Verkehr? Eine grandiose Umweltschädigung, vor der niemand, egal wo er wohnt, geschützt wäre.

Für Seilbahnen wären Enteignungen des Luftraums über bewohnten Gebieten notwendig. Nach der Gesetzgebung (BauGB § 87) wären solche Enteignungen nicht durchführbar, weil durch den ÖPNV zumutbare Alternativen als Verkehrsmittel zur Verfügung ständen und diese ausgebaut werden könnten.

In Wuppertal hat die SPD sich seit Jahren mit Haut und Haaren dem Seilbahnbau verschrieben. Da die anderen Parteien sehr unsicher und gespalten waren, haben sie dem drängenden Wunsch der SPD nach sofortigem Beginn des Planfeststellungsverfahrens nicht zugestimmt, sondern vorher eine (unverbindliche) Bürgerbefragung beschlossen. Obwohl die SPD einen finanziell massiven Wahlkampf geführt hat, obwohl ihr nahestehende hochrangige Wuppertaler Prominente (OB, UNI-Rektor, Präsident des Wuppertal Instituts) sich für die Seilbahn einspannen ließen, obwohl die gesamte Presse außer in Leserbriefen überwiegend positiv über die Seilbahn schrieb und obwohl die Seilbahn-Opposition nur mit sehr bescheidenden Mitteln agieren konnte, wurde die Bürgerbefragung mit fast zweidrittel Gegenstimmen (62 zu 38) für die SPD zu einem Desaster.

Die (touristische) Faszination einer Seilbahn, wie sie in den Alpen fast jedes Dorf besitzt, ist in den Augen der heute weitgereisten Bevölkerung nur sehr begrenzt. Die Zerstörung eines Stadtbildes, wenn wegen der Schwere der 35-er Gondeln massive Stahl- oder Betongestelle als Stützen mit bis zu 70 m Höhe hoch über die Dachlandschaft ragen und ein ganzes Netz von Seilbahnen herumschwirrt, dürfte für den Tourismus katastrophal sein.

Die Wuppertaler SPD musste notgedrungen einsehen: Die Seilbahn ist ein Verliererthema. Jetzt ist sie gestorben.

Viele Grüße Manfred Alberti

 

p.s. 1: Auf meiner homepage www.manfredalberti.de Kap A 12 („Urbane Seilbahnen – geniale Idee oder problematischer Irrweg?“) finden Sie über Jahre hinweg gesammelte sehr detaillierte 62 Gegenargumente und 18 juristische Risiken gegen eine Urbane Seilbahn, wie sie in Wuppertal geplant war.

p.s. 2: Auf der Seite der Bürgerinitiative „www.seilbahnfreies-wuppertal.de“ werden oft aus technischer Sicht Problematiken der Seilbahn erörtert. Dort sind auch viele Erfahrungen mit ausländischen Seilbahnprojekten abrufbar.

 

Attraktivität des ÖPNV stärken, Verkehrswende umsetzen!

25. 09. 2019

SPD, Grüne und Bürgernähe/Piraten wollen morgen im Rat beschließen:

1. Das Sozialticket soll im bisherigen Umfang für den bisherigen Kreis der Berechtigten weitergeführt werden. Preissteigerungen sind für die genannten Nutzer*innen zu vermeiden und werden durch die Stadt finanziert.

2. Allen ca. 55.000 Schüler*innen soll unabhängig von der Entfernung Wohnort-Schule das ganze Jahr über ein kostengünstiges Schüler*innenticket für die ganztägige Nutzung auch außerhalb der Schule zur Verfügung gestellt werden. Der Preis für dieses Monatsticket soll unter 30 Euro liegen. Die Einführung soll zum 01.08.2020 erfolgen.

3. Der Rat will die „Vorfahrt für Bus und Bahn“ im Verkehr sichern. Die Verkehrsträger des ÖPNV sollen gegenüber dem Motorisierten Individualverkehr (MIV) grundsätzlich bevorzugt werden. Das umfasst den Ausbau gesonderter Busspuren und der Ampelbevorrechtigungen (Busse und Bahnen als ‚Pulkführung‘, auch auf der Detmolder Straße!).

4. Der Rat will das Leistungsangebot von moBiel ausweiten. Es müssen verkehrliche Maßnahmen ergriffen werden, um einen zuverlässigen, pünktlichen und schnellen ÖPNV zu gewährleisten.

5. Der Rat will die Verkehrsbelastung in der Innenstadt durch Einpendler*innen vermindern. Deshalb sollen die Parkangebote für den MIV am Stadtrand (Park&Ride) und für Fahrräder in der Innenstadt weiter entwickelt werden. Kostenlose Parkangebote in der Innenstadt sind aufzuheben. Ausnahmeregelungen für die Beförderung von mobilitätseingeschränkten Menschen mit Behindertenfahrzeugen bleiben von vorstehenden Einschränkungen für den MIV unberührt.

6. Der Rat will die Mobilitätsangebote „aus einer Hand“ durch moBiel bewirtschaften lassen.

7. Über den Umsetzungsstand der Maßnahmen ist in jeder zweiten Sitzung des StEA zu berichten.

Dies sind hoffentlich zeitnah umsetzbare Maßnahmen, deren Wirkung auf die Mobilitätswende und den Klimaschutz kontinuierlich überprüft werden müssen. Die Fahrraddemo auf der B61 am letzten Sonntag hat gezeigt, dass der Neu- und Ausbau von Straßen in der Bevölkerung immer weniger akzeptiert wird. Deshalb müssen alle bereits beschlossenen Straßenbauprojekte, wie der vierspurige Ausbau der Herforder Straße im Zusammenhang mit den Planungen der L712n revidiert werden!

 

Presseerklärung der Ratsgruppe Bürgernähe / Piraten

06. 09. 2019

Die erklärte Absicht von M.Gugat, als Initiator und Mitglied einer neuen Wählergemeinschaft sein Ratsmandat weiterhin in der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten ausüben zu wollen, lehnen die Wählergemeinschaft Bürgernähe sowie die Piratenpartei Bielefeld entschieden ab. Als Ratsgruppensprecher stelle ich fest, dass Michael Gugat den bisherigen Konsens für eine gemeinsame Arbeit mit dem Vollzug der Gründung verlassen hat, die Ratsgruppe somit aufgelöst wird.

Um Schaden von der Bielefelder Politik sowie der Paprika-Koalition und den daran beteiligten Parteien abzuwenden, plädieren wir dafür, dass M. Gugat sein Ratsmandat niederlegt.

Folgende Gründe haben zu der Entscheidung geführt:

- Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei einer weiteren Ausübung des Mandates bei M. Gugat zu Interessenkonflikten kommen wird. Die Ausübung seines Mandats könnte anderen Motivationen folgen, als die, wofür es ursprünglich erworben wurde.

- Wir sehen das Risiko, dass in der Bürgerschaft der Eindruck entsteht, dass es einzelnen Ratsmitgliedern eher um die Sicherung materieller Ressourcen und um Machterhalt geht, anstatt sich deutlich voneinander abgegrenzt in eine politische Auseinandersetzung zu begeben.

- Keine politische Initiative der Paprika-Koalition wäre von diesem Makel frei, jede Rede M. Gugats im Stadtrat als reines Theater disqualifizierbar, insbesondere von den politischen Wettbewerbern.

- In der Öffentlichkeit kann sich die Meinung durchsetzen, dass insbesondere in den kleinen Wählergemeinschaften das politische Tun von persönlichen Interessen Einzelner geleitet ist. Bielefeld ist aufgrund knapper Mehrheiten besonders davon betroffen. Bürgernähe und Piraten treten ausdrücklich für eine sachorientierte politische Arbeit ein, welche die Bürger*innen anhand der Wahlprogramme überprüfen können.

- M. Gugat hat nach seinem Austritt aus der Piratenpartei offensichtlich zielstrebig seine persönlichen Ziele im politischen Raum verfolgt, die dazu notwendigen Strukturen aufgebaut, ohne die Ratsgruppe als Ganzes zu informieren.

- Die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten hat sich in Ihrer fruchtbaren Arbeit prinzipiell dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Perspektive für die Zukunft zu entwickeln. M. Gugat hat diese Perspektive zugunsten seines neuen Projektes verlassen, unter deutlicher Distanzierung zu Bürgernähe und Piraten.

Christian Heißenberg (Sprecher der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten)

Braucht Bielefeld eine neue Wählergemeinschaft?

06. 09. 2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe bedauert die Absicht von Michael Gugat, eine neue Wählergemeinschaft zu gründen. Wir haben mit Michael Gugat politisch sehr konstruktiv und vertrauensvoll zusammen gearbeitet! Verlieren wir ihn als politischen Mitstreiter, würden wir das sehr bedauern!

Als Initiator und politischer Vertreter einer neuen Wählergemeinschaft würde Michael Gugat allerdings unsere Vereinbarungen für eine gemeinsame Arbeit auf Basis der Wahlprogramme von Bürgernähe und Piraten sowie des Koalitionsvertrags mit SPD und Grünen aufkündigen. Damit verließe er die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten. Somit würde er auch seine Anstellung als Geschäftsführer der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten aufkündigen.

Denn Grundlage einer neuen Wählergemeinschaft ist es, sich klar von anderen politischen Parteien abzugrenzen. Sonst würde die Gründung einer weiteren Wählergemeinschaft politisch keinen Sinn machen, sondern ausschließlich von privaten Interessen geleitet sein.

Die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten hat bis heute konstruktiv zusammengearbeitet. Alle politischen Initiativen der Mitglieder*innen wurden wertschätzend und konstruktiv unterstützt. “Kampfabstimmungen“ bei denen politische Initiativen mehrheitlich „abgebügelt“ wurden hat es nicht gegeben. Es gab nie den Anschein, dass die politischen Interessen einzelner Mitglieder*innen nicht ausreichend gewürdigt und berücksichtigt wurden. Dies trifft auch weitesgehend für die Zusammenarbeit in der Koalition mit SPD und Grünen zu!

Heute in politisch nicht einfacher Zeit sich abzuspalten, statt sich um Zusammenhalt zu bemühen erscheint uns nicht zielführend. Deshalb und weil die Wahlprogramme gut zusammen passen, arbeiten wir als Ratsgruppe mit den Bielefelder Piraten zusammen.

So stellt sich uns die Frage, ob Bielefeld eine weitere Wählergemeinschaft braucht?

Um Schaden von erfolgreichen Arbeit der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten, der Bielefelder Politik, der Paprika-Koalition und allen daran Beteiligten abzuwenden, würden wir Michael Gugat bei Neugründung einer neuen Wählergemeinschaft auffordern, sein Ratsmandat an den Listennächsten der Piratenpartei weiterzugeben. Seine Arbeit als Geschäftsführer der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten wäre damit automatisch beendet.

 

Den Klimanotstand akzeptieren und ernst nehmen! Alle Investitionen in den ÖPNV! Keine neuen Straßenbauprojekte! Kein Neubau der B61!

01.08.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe fordert die sofortige Einstellung der Planungen für einen vierspurigen Ausbau der B61 von Wiedenbrück nach Bielefeld. Wir akzeptieren den Klimanotstand! Das heißt für uns: Alle Investitionen in Mobilität in den ÖPNV! Keine neuen Straßenbauprojekte!

Dass die Bundestraße B61, parallel zu einer bestehenden Bahnlinie sowie der Autobahn A2 vierspurig ausgebaut werden soll, ist für die Wählergemeinschaft Bürgernähe nicht nachvollziehbar. Nicht nur, dass hier eine Konkurrenz zur Bahn entsteht, eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs und die Zunahme der Verkehrsströme nach Bielefeld würde das Bielefelder Stadtgebiet zunehmend belasten und steht im Widerspruch zur beschlossenen Mobilitätsstrategie und zum Rückbau des Jahnplatzes.

Stattdessen sollte mit den 25 Millionen Euro für den Straßenbau der öffentliche Verkehr so preisgünstig und attraktiv gestaltet werden, dass dieser für die zahlreichen Pendler eine wirkliche Alternative ist, und der Neu- und Ausbau von Straßen schlichtweg überflüssig wird!

Wir dürfen wichtige landwirtschaftliche Flächen nicht mehr versiegeln! Wir müssen die Grundwasserqualität schützen und die Artenvielfalt erhalten! Ein „Weiter so!“ in der Verkehrspolitik würde einer positiven Klimapolitik entgegenwirken.

 

 

Hallo liebe Demokratie-Interessierte in Bielefeld,

30.07.2019

diesen Herbst wird es in Bielefeld eine beeindruckende Demokratie-Veranstaltungsreihe geben, zu der wir euch herzlich einladen möchten! Die vier Veranstaltungen werden vom Mehr Demokratie-Aktionskreis Bielefeld gemeinsam mit der örtlichen VHS organisiert und von der Stadt Bielefeld gefördert. Los geht es am 19. September mit einem Vortrag über den Zusammenhang zwischen politischer Mitbestimmung und persönlichem Glück. Weiter geht es mit Veranstaltungen zu kommunalen Bürgerbegehren und zu Beispielen erfolgreicher Bürgerbeteiligung. Ihren Abschluss findet die Reihe im November mit einer Bürgerkonferenz zum Thema Mitbestimmung, bei der gemeinsam Vorschläge für die Politik erarbeitet werden sollen.

Die Organisation, Bewerbung und Durchführung einer solchen Veranstaltungsreihe ist mit großem Aufwand verbunden. Deshalb freut sich der Mehr Demokratie-Aktionskreis Bielefeld über jede helfende Hand, die er gereicht bekommt. Wenn ihr also Lust und Zeit habt euch bspw. durch das Auslegen von Flyern in eurem Viertel oder auf andere Art und Weise einzubringen, dann meldet euch gerne telefonisch oder per Mail bei Karin Duden (karin.duden@t-online.de; 0521 48951598).

Folgende Veranstaltungen sind geplant:

1. „Demokratie macht glücklich – macht mehr Demokratie noch glücklicher?“

Direkte Mitbestimmung kann Menschen zufriedener machen. Wie und wodurch?

Mit: Alexander Trennheuser, Mehr Demokratie e.V.

Am: 11. September 2019, 19 - 21 Uhr

VHS Ravensberger Park 1, Großer Saal

2. Politische Entscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beeinflussen?

Wie stehen unsere Chancen? Welche Erfahrungen können uns helfen?

Mit: Alexander Trennheuser, Mehr Demokratie e.V.

Am: 25. September 2019: 19 - 21 Uhr

VHS Ravensberger Park 1, Großer Saal

3. Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen: Welche Beispiele machen Mut? Was ist zu beachten?

Wenn Bürger mit Verwaltung und Politik kooperieren…

Gemeinsam sehen wir uns gelungene Beispiele an.

Mit: Anna Nora Freier, Bergische Universität Wuppertal

Am: 18. November 2019, 19 - 21 Uhr

VHS Ravensberger Park 1, Großer Saal

4. Bürgerkonferenz selbst erleben: Wie sich ein Anliegen bürgernah gestalten lässt

Thema der Konferenz: Gute Bürgerbeteiligung in Bielefeld

Am Ende soll eine Empfehlung der Teilnehmenden an die Politik stehen

Bielefelder/innen aller Gruppierungen sind eingeladen.

Vorkenntnisse sind nicht nötig.

Mit: Anna Nora Freier, Bergische Universität Wuppertal

Am: 2. Dezember 2019, Achtung: 18.30 bis 21 Uhr!

VHS Ravensberger Park 1, Großer Saal

Mehr Demokratie freut sich, euch zahlreich bei den einzelnen Veranstaltungen anzutreffen!

Viele Grüße

Achim Wölfel

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V. NRW

Gürzenichstraße 21a-c

50667 Köln

Tel. 0221-66966-513

www.nrw.mehr-demokratie.de

www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie

www.twitter.com/mehr_demokratie

 

 

Grüner Würfel auf dem Kesselbrink als buntes und weltoffenes Kulturzentrum

29.07.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe denkt bezüglich einer zukünftigen Nutzung des Grünen Würfels auf dem Kesselbrink über eine Nutzung als Treffpunkt für junge Menschen hinaus.

Wir können uns auf dem Kesselbrink sehr gut ein Kulturzentrum vorstellen, welches ein buntes und weltoffenes Bielefeld repräsentiert.

Um den Kesselbrink durch ein kontinuierliches und breit genutztes Kulturangebot zu beleben wünschen wir uns, dass das Internationale Begegnungszentrum und das Welthaus bezüglich einer möglichen Mitnutzung angesprochen und geworben werden. Als Mitnutzer können wir uns weitere Initiativen wie Transition Town gut vorstellen.

Dadurch bietet sich die Chance, dass der Grüne Würfel, ähnlich wie die Bürgerwache auf dem Siegfriedplatz als wichtiges und vielfältig genutztes Kulturzentrum den Kesselbrink kontinuierlich belebt und bereichert.

 

Auch Bielefeld erkennt den Klimanotstand an!

15.07.2019

Die Bielefelder Bürgerinitiativen setzen sich schon seit Jahrzehnten für den Umwelt- und Klimaschutz ein und in diesen Zusammenhängen auch für die Mobilitätswende und eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung. 2004 haben wir, aktive Bielefelder Bürger*innen in verschiedenen Bürgerinitiativen, uns mit unseren Anliegen nicht mehr im Bielefelder Stadtrat vertreten gefühlt und deshalb selbst erfolgreich zur Wahl gestellt. Mit diesem Hintergrund können wir heute die Aktivisten*innen von „Fridays for Future“ gut verstehen!

Sie sind mit ihren dringlichen Forderungen aktiv, um die im Bielefelder Stadtrat vertretenden Parteienvertreterinnen und -vertreter auf den Prüfstand zu stellen. Sie fordern zu Recht, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, dem Klimaschutz und damit einem wichtigen Teil vor allem Ihrer Zukunft noch eine Chance zu geben!

Wichtig nach dem am letzten Donnerstag erfolgten Beschluss im Bielefelder Stadtrat ist: „Gesagt ist nicht getan, getan ist nicht beibehalten!“

Wir sind heute gefordert, nicht nur einen Notstand zu erkennen und anzuerkennen, sondern mit höchster Priorität der Klimaerwärmung entgegen zu wirken!

Wir sind gefordert, bei allen Entscheidungen Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Das heißt für uns, und das versprechen wir, dass wir bei allen anstehenden Projekten, wie unter anderem auch beim geplanten Bau einer zentralen Klärschlammverbrennungsanlage in Bielefeld für Ostwestfalen und darüber hinaus, noch stärker, nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile kritisch prüfen werden, sondern darüber hinaus auch die Auswirkungen auf das Klima und unsere Umwelt!

Wir versprechen Ihnen heute nicht nur unsere Zustimmung zu Ihrem Antrag, den Klimanotstand anzuerkennen, sondern auch zukünftig unseren ernsthaften Einsatz für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen!

 

Öffentliches Hearing zum Thema Baumschutzsatzung beschlossen

15.07.2019

Einen Antrag aus dem Bürgerausschuss zur (Wieder-)Einführung einer Baumschutzsatzung für Bielefeld nahm die Koalition aus SPD, GRÜNEN und der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten zum Anlass, sich dem Thema vertiefend zu widmen. Die Baumschutzsatzung, die Bielefeld seit 1977 begleitete, wurde 2002 von CDU und FDP abgeschafft.

Zum „Klimaschutz“ gehört allerdings nicht nur der Baumerhalt, sondern darüber hinaus die Anpflanzung zusätzlicher Bäume. Gerade in stark versiegelten Stadtbereichen und deren Umfeld sind Bäume, Grüninseln und Wälder für Klima, Kühleffekte im Sommer und Gesundheit der Bewohner*innen immens wichtig.

Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschloss die Koalition mit den Stimmen der LINKEN ein öffentliches Hearing mit fachkundiger Besetzung. Hier sind Fachleute aus kommunalen Verwaltungen, Naturschutzverbänden und dem Fachverband geprüfter Baumpfleger ebenso gefragt wie Vertreter aus dem Garten- und Landschaftsbau und von Haus und Grund für die Grundstücksbesitzer*innen. Bei einem Hearing soll der Zweck einer Baumschutzsatzung noch einmal analysiert werden: Welche Erfahrungen gibt es aus Kommunen mit einer Baumschutzsatzung? Worauf ist bei einer zeitgemäßen Satzung zu achten? Wie können die Bürger*innen im Umsetzungsverfahren am besten eingebunden werden?

Die Koalition erhofft sich von dem Hearing ein vorurteilsfreies, offenes Gesprächsklima.

Alte Vorbehalte sollen unter den aktuellen Forderungen nach mehr Klimaschutz und den Erfahrungen der Fachleute neu bewertet und diskutiert werden. Die „Schere im Kopf“ soll es bei dieser Form der ergebnisoffenen Diskussionsrunde nicht geben.

Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, den Baumschutz wieder stärker in den Fokus zu rücken, zumal der Baumbestand auch durch den rasant verlaufenden Klimawandel akut gefährdet ist. Unsere waldreiche Landschaft könnte bei weiter ausbleibenden Niederschlägen in relativ kurzer Zeit dermaßen verändert werden, dass vom jetzigen Bestand nicht viel übrigbleiben wird.

In Bielefeld soll die Baumschutzsatzung nicht neu erfunden werden. Es gibt sie bundesweit in zahlreichen Kommunen, wie z.B. in Gütersloh – und das seit vielen Jahrzehnten. Dort ist sie ein Erfolgsmodell, dass durch die unterschiedlichen politischen Lager unterstützt wird. Mittlerweile wirbt auch der Deutsche Städtetag mit einer Musterbaumschutzsatzung für mehr Baumschutz in den Kommunen.

Baumschutz darf nicht weiter im Spannungsfeld der Politik zerrieben werden! Nichts kann der Erderwärmung so stark entgegenwirken, wie die Erhöhung des weltweiten Baumbestands. Was global wirksam ist, ist sinnvollerweise auch kommunal auch in Bielefeld umzusetzen, zum Erhalt und zur direkten Verbesserung unseres Stadtklimas!

 

 

Klimaschutz: Nicht nur reden, sondern handeln!

08.07.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe fordert, ein wirksames Zeichen für den Klimaschutz und die Verkehrswende zu setzen. Nach den vielen Anregungen soll jetzt endlich gehandelt werden! Die Innenstadt und die Wilhelmstrasse können weitgehend autofrei werden.

Ausnahmen muss es z. B. für Handwerker, Hotelgäste, Taxen und für gehbehinderte Menschen geben. Auch die Zugänge zu Parkhäusern und Hotels müssen weiter bestehen blieben.

Der Durchgangsverkehr ist gerade am Wochenende größtenteils unnötig. Eine Verkehrsberuhigung würde über den Klimaschutz hinaus die Lebensqualität in der Innenstadt erhöhen. Für Bäume und Pflanzen entsteht mehr Raum.

Eine Verminderung des Autoverkehrs führt durch Platzgewinn zu einer Aufwertung des Stadtraums. Dafür ist allerdings ein Abschied von unserer gewohnten „Bequemlichkeit“, das Auto zu nutzen erforderlich, zu Gunsten des Klimas.

Die Verkehrsberuhigung kann zeitnah und weitgehend mit einfachen Mitteln erfolgen. Die Durchgangsstraßen können mit Blumenkübeln versehen werden. Wer die Innenstadt weiter befahren darf und muss kann ohne großen Aufwand versenkbare Poller bedienen. Die Zufahrten zu Anliegern, Tiefgaragen, Hotels können über wenige Zufahrtsstraßen erreicht werden. Die Aufenthaltsqualität sollte mit Bäumen, Bänken, Spielgeräten verbessert werden.

 

Stadtbahnausbau über den Jahnplatz ermöglicht weitere Reduktion des Autoverkehrs in der Bielefelder Innenstadt

14.06.2019

Die Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE begrüßt das Bestreben der SPD in Richtung autofreie Innenstadt. Wenn wir den Durchgangsverkehr, vor allem in der Innenstadt weiter reduzieren wollen, brauchen wir als nächsten Schritt die oberirdische Stadtbahnverlängerung über den Jahnplatz zum Kesselbrink, den Carl-Severing-Berufskollegs, bis zur Radrennbahn, wie im Koalitionsvertrag mit SPD und GRÜNEN vereinbart. Dieser muss beim geplanten Umbau der Heeper Straße mitgedacht werden!

Nach dem Strategiekonzept für den Radverkehr brauchen wir eine neue Priorität für den Stadtbahnausbau. Da hat für BÜRGERNÄHE, neben der Anbindung des Kasernengeländes an der Detmolder Straße, die oberirdische Stadtbahnführung über den Jahnplatz weiterhin oberste Priorität. Darüber hinaus wollen wir im Zusammenhang mit dem Bau der Hochbahnsteige an der Teutoburger und August-Bebel-Straße auf der Detmolder Straße eine erhebliche Verbesserung für den Radverkehr erreichen.

Aus der laufenden Studie für einen umlagefinanzierten und ticketfreien ÖPNV erwarten wir zudem wichtige Erkenntnisse, wie über das Semesterticket hinaus, der ÖPNV für alle Bielefelder*innen preisgünstiger gestaltet werden kann.

Mobilitätswende in Bielefeld: CDU und FDP stellen sich in Abseits!

12.06.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe weist die Kritik von CDU und FDP an der Arbeit der Strategiegruppe Radverkehr entschieden zurück! „Nach Jahrzehnten Stillstand in Sachen Mobilitätswende gelingt es jetzt unter Beteiligung von Bürgernähe und Piraten in der Bielefelder Paprikakoalition, mit dem Strategiekonzept Radverkehr und dem Verkehrsversuch Jahnplatz, die Weichen für die Mobilitätswende in Bielefeld, und damit für ein lebenswerteres Bielefeld zu stellen.

Statt durch die steigende Anzahl von Kfz den Verkehrskollaps in der Bielefelder Innenstadt auszusitzen, schafft die Mobilitätsstrategie auf unseren Straßen Platz für die wirklich wichtigen (Wirtschafts-)Verkehre!

Die Mobilitätsstrategie und das Strategiekonzept Radverkehr sind jetzt die Leitlinien für alle aktuellen und zukünftigen Straßenplanungen und damit für ein umfassendes zukunftweisendes Verkehrskonzept. Dies betrifft auch die Jahnplatzplanung, wo die verschiedenen Nutzungsansprüche berücksichtigt werden müssen!

Aus Sicht von Bürgernähe ist der Umbau des Jahnplatzes ein erster Schritt, dem die verbesserte und sichere Führung des Fuß- und Radverkehrs auf der Herforder Straße, über den Adenauer Platz und der Arthur-Ladebeck-Straße folgen werden. Auf der verbleibenden Fahrspur auf dem Jahnplatz für den Autoverkehr wird zukünftig die Stadtbahn fahren.

„Jeder und jede Bielefelderin, welche/er statt Auto Rad fährt, schafft mehr Platz auf unseren Straßen!“

 

Ortsteilentwicklung Babenhausen: Ein Konzept mit zu wenig Naturschutz und ohne Verkehrsplanung

11.06.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe spricht sich für eine sehr maßvolle Erweiterung der Siedlungsflächen im Stadtteil Dornberg/Babenhausen aus. Überall dort, wo bereits städtische Infrastruktur und ÖPNV-Anbindung vorhanden oder planungsrechtlich auf den Weg gebracht worden sind, sollten weitere Flächen für kostengünstigen Wohnraum entwickelt werden.

Die Babenhauser Straße sowie die Flächen entlang der Linie 4 bieten sich, allerdings unter Schutz der dortigen Bachauen, für eine zeitnahe Wohnbebauung an. Einer weitergehenden Bebauung und Überformung des Landschaftsraumes, wie es das vorliegende Entwicklungskonzept vorschlägt, lehnen wir ab. Wir sprechen uns für den Erhalt der wertvollen Ackerflächen aus, da die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zu unserer Daseinsvorsorge leistet, und sich diese stadtnahen Flächen für den ökologischen Landbau geradezu anbieten.

Eine Wohnbebauung, wie es das Ortsteilentwicklungskonzept Dornberg vorsieht, würde durch den dann erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, vornehmlich Straßenbau, zu weiterem Landschaftsverbrauch führen.

Die Chance für einen sinnvollen und zeitnahen Stadtbahn-Ringschluss der Linien 3+4 wurde mit der fragwürdigen Linienführung der kurz vor dem Baubeginn stehenden Verlängerung der Linie 4 erst einmal auf absehbare Zeit vertan.

 

Jahnplatzumbau: Stillstand in Sachen Mobilitätswende beendet

13.05.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe weist die Kritik des erst im März 2019 gegründeten Forums Baukultur OWL e.V. an den Plänen für den Umbau des Jahnplatzes entschieden zurück! „Nach Jahrzehnten Stillstand in Sachen Mobilitätswende ist es erst unter Beteiligung von Bürgernähe und Piraten in der Bielefelder Paprikakoalition gelungen, mit dem Verkehrsversuch Jahnplatz die Weichen für die Mobilitätswende in Bielefeld, und damit für ein lebenswerteres Bielefeld zu stellen."

Nach dem Beschluss zum Verkehrsversuch Jahnplatz wurde Bielefeld Hauptgewinner des Wettbewerbs "KommunalerKlimaschutz.NRW" und erhält vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie mehr als 18 Millionen Euro für den ambitionierten Umbau des Jahnplatzes die größte Fördersumme aus dem Wettbewerb. Dazu soll der motorisierte Individualverkehr reduziert, mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer, den öffentlichen Nahverkehr, einschließlich einer Trasse für die oberirdische Stadtbahnführung geschaffen werden.

"Die Mobilitätsstrategie und das Strategiekonzept Radverkehr sind jetzt die Leitlinien für alle aktuellen und zukünftigen Straßenplanungen und damit für ein umfassendes Verkehrskonzept. Dies betrifft auch die Jahnplatzplanung, wo allerdings die verschiedenen Nutzungsansprüche berücksichtigt werden müssen!"

Aus Sicht von Bürgernähe ist der Umbau des Jahnplatzes ein erster Schritt, dem die verbesserte und sichere Führung des Fuß- und Radverkehrs auf der Herforder Straße, über den Adenauer Platz und der Arthur-Ladebeck-Straße folgen werden. Auf der verbleibenden Fahrspur für den Autoverkehr wird zukünftig die Stadtbahn fahren.

Bürgernähe begrüßt, dass sich das Forum Baukultur „Unabhängig und mit Sachverstand“ in die öffentliche Diskussion in der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe einmischen möchte. Allerdings kommt die Gründung des Forums nach mehr als zehn Jahren zu hoher Luftschadstoffwerte auf Bielefelder Straßen, drohenden Diesel-Fahrverboten für unsere Stadt und der Einleitung der Mobilitätswende in Bielefeld, im Gegensatz zu der bereits seit Jahrzehnten konstruktiven Beteiligung der Bielefelder Bürgerinitiativen an der Stadtentwicklung fünfzehn Jahre zu spät!

Der Fernbusbahnhof gehört an den Hauptbahnhof!

15. 04. 2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe begrüßt die aktuelle Diskussion, den Fernbusbahnhof vom Bahnhof Brackwede zum Hauptbahnhof zu verlegen.

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe war immer gegen den Haltepunkt für Fernbusse am Bahnhof Brackwede und hat weder im Stadtentwicklungsausschuss noch im Rat der Stadt Bielefeld der Zwischenlösung am Bahnhof Brackwede zugestimmt!

Auch im Wahlprogramm vom März 2004 haben wir gefordert, dass der zunehmende Fernbusverkehr wieder zum Hauptbahnhof geführt werden soll, so dass dort ein Verknüpfungspunkt zur Bundesbahn besteht. Nur am Hauptbahnhof ist die notwendige Infrastruktur mit ausreichender sozialer Kontrolle, sanitären Einrichtungen und Restaurantbetrieben 24 Stunden lang wirtschaftlich sicherzustellen.

Als der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am 20.11.2007 beschloss, dass die Maßnahmen zur Einrichtung und zum Betrieb einer Haltestelle für Fernreisebusse am Bahnhof Brackwede durch die Verwaltung umgesetzt werden sollte, waren wir als einzige Partei dagegen!

Im Stadtentwicklungsausschuss am 18.03.2014 hatten wir einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, für den Fernbusbahnhof Bielefeld einen alternativen Standort in Bielefeld zu suchen.

Die damalige Begründung: Da der Bahnhof Brackwede nicht in das Modernisierungsprogramm (MoF2) von Bund, Land und Deutscher Bahn aufgenommen worden war, sollte der Internationale Busbahnhof von Brackwede schnellstmöglich verlegt werden, u.a. auch um eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrssysteme zu erreichen. Seit der Verlagerung des Busbahnhofs nach Brackwede waren der Politik die unhaltbaren Zustände an diesem Haltepunkt bekannt. Entscheidend passiert ist jedoch nichts. Auch in der Öffentlichkeit wurden die völlig unzureichenden Zustände immer wieder heftig diskutiert.

Aus Sicht der Verwaltung wäre die Sanierung des Bahnhofes und der Tunnelanlage eine entscheidende Voraussetzung für eine Verbesserung der Situation am Brackweder Bahnhof gewesen. Diese Perspektive war mit der Drucksachen-Nr. 7071/2009-2014 entfallen.

Der Hauptbahnhof ist ein zentraler Knotenpunkt, an dem sich Fern- und Nahverkehrssysteme treffen. Zudem ist der Hautbahnhof gut an den Ostwestfalendamm angebunden.

Nur der Hauptbahnhof bietet derzeit für den Internationalen Busbahnhof über 24 Stunden lang eine wirtschaftliche Infrastruktur mit sozialer Kontrolle, sanitären Einrichtungen und Restaurantbetrieben. Wir gehen davon aus, dass jetzt eine attraktive Lösung am Hauptbahnhof gefunden wird, um die derzeitige blamable Empfangssituation, insbesondere auch für unsere Gäste zu beenden.

Jeder Tag „Friday for Future!“

29.03.2019

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) wird dieses Jahr 30 Jahre alt, Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention aufgrund von Vorbehalten erst 1992 ratifiziert. Die UN-KRK sieht unter Artikel 12, Absatz 2 Folgendes vor: „Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.“

Des Weiteren regelt das 3. Ausführungsgesetz des Kinderjugendhilfe- und Kinderförderungsgesetzes die Umsetzung auf kommunaler Ebene: „Kinder und Jugendliche sollen an allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen, insbesondere bei der Wohnumfeld- und Verkehrsplanung, der bedarfsgerechten Anlage und Unterhaltung von Spielflächen sowie der baulichen Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen in angemessener Weise beteiligt werden.“

Mit der Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 2. April 2019 möchte die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN wissen, welche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Wohnumfeld- und Verkehrsplanung, sowie Spielflächen und öffentlichen Einrichtungen stattfindet? (http://as-bis-som03/session_ai/to0040.asp?__ksinr=5920 )

Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch darauf, gehört zu werden und mitzubestimmen. Als Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN ist es uns wichtig, dass Kinder und Jugendliche ihre Umwelt aktiv mitgestalten können und Möglichkeiten der Beteiligung erhalten, die nahe an ihrer Lebenswirklichkeit sind. Bürgerinformationsveranstaltungen um 19 Uhr abends sind für Kinder sowohl zeitlich nicht wahrnehmbar, vor allem aber auch sprachlich nicht in angemessener Weise verfügbar. Für uns ist klar, dass Bebauungspläne bereits für Erwachsene schwer verständlich sind. Wie sollen Kinder und Jugendliche verstehen können, was in ihrem Umfeld geschieht, wenn man sie nicht altersgerecht einbezieht?

Wir wollen und brauchen Verwaltungsvorlagen, welche in einfacher und verständlicher Sprache und Darstellung verfügbar sind. Damit können wir zudem auch die UN-Behindertenrechtskonvention, welche dieses Jahr elf Jahre alt wird, ein Stück weit besser umsetzen. Leichte und verständliche Sprache hilft nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern allen Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen.

Solange die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz noch aussteht, sollten wir im Interesse unserer Stadtgesellschaft schnellstmöglich verbindliche Instrumente implementieren und die Kinderrechte auch auf kommunaler Ebene umsetzen. Eine verbindliche, regelmäßige Kommunikation und Kooperation über Dezernate hinweg durch eine/einen Partizipationsbeauftragte/ten ist für uns unverzichtbar!

 

Liebe Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future,

19.03.2019

Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität sind für uns als unabhängige Wählergemeinschaft für Bielefeld in unserer Kommunalpolitik die großen Herausforderungen. Unsere am Donnerstag, den 14. März 2019 im Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie für Bielefeld (https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=639189&type=do& und https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=634831&type=do& ) will für euch und uns auch zukünftig ein gutes Leben in Bielefeld, sicheres und entspanntes Radfahren, und insgesamt ein faires Miteinander auf unseren Straßen, Plätzen und Gehwegen.

Uns bleibt nur noch wenig Zeit, um die für Mensch und Umwelt notwendige Verkehrswende in Richtung nachhaltiger und klimaverträglicher Mobilität einzuleiten und eine sofortige Abkehr von der autogerechten Stadt zu vollziehen.

Dies geht nur mit attraktiven Rad(schnell)wegen und Velorouten. „Wir müssen das auf die Reihe kriegen! Wir haben nur noch zehn, maximal fünfzehn Jahre Zeit, um den GAU für unsere Städte zu vermeiden.“, so die Verkehrs- und Stadtplaner.

Um die gewünschten Effekte zu bewirken, muss es zukünftig drei bis viermal mehr flächeneffizienten und umweltfreundlichen Radverkehr geben.

Wir können keine Mobilitätswende machen, ohne dem Autoverkehr Flächen zu entziehen. Kurzfristig wird das natürlich zu mehr Stau und weniger Parkplätzen führen. Mittelfristig – und das ist das Ziel der Verkehrswende – werden unsere Straßen und Städte entlastet, indem immer mehr Leute vom Auto aufs Rad umsteigen und auf attraktiven Wegen zu Fuß unterwegs sein werden.

Ein preisgünstiges Schülerticket, wie es der Stadtelternrat fordert, oder besser noch ein umlagefinanzierter, ticketfreier ÖPNV, den wir anstreben sind sinnvoll. Viel sinnvoller, schneller und kostengünstiger umzusetzen sind allerdings sichere und attraktive Fußwege zur Schule, wenn diese nicht zu weit von eurem zu Hause ist.

Wenn mehr Bielefelder*innen wieder kurze Wege zu Fuß gehen, wir mehr Bielefelder*innen mit sicheren Radwegen aufs Rad locken, ist dies der beste Klimaschutz, das beste Anti-Stau-Programm und das beste Mittel gegen schlechte Luft, Lärm und Fahrverbote.

Wir brauchen Radwege, die sicher auf er Straße verlaufen, wenn möglich getrennt vom Autoverkehr und auf denen Eltern auch ihre Kinder fahren lassen.

Der Radverkehr wird mit oder auch ohne eine verbesserte Radinfrastruktur zunehmen. Für uns ist deshalb die Verkehrssicherheit von zentraler Bedeutung. Die stillschweigende Akzeptanz von im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten muss ein Ende haben. Der Schutz von Leben und Gesundheit vor den unmittelbaren Risiken des Straßenverkehrs muss zur Leitlinie jeder neuen Verkehrsplanung werden.

Einer KfW-Studie zufolge sind die Deutschen zu der dringend notwendigen Verkehrswende längst bereit: 81% der befragten Deutschen zwischen 18 und 67 Jahren halten demnach ein Umdenken und Handeln zugunsten des Klimaschutzes für notwendig, etwa durch klimafreundliche Antriebstechnologien, Verbesserung der öffentlichen Verkehrsnetze oder den bewussten Verzicht auf das Auto. Fast ebenso viele Interviewte forderten die Politik zur einer Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen auf.

Wir haben mit dem Beschluss unserer Mobilitätsstrategie für Bielefeld einen wichtigen Schritt für eure und unsere Zukunftssicherung gemacht und hoffen auf eure breite Unterstützung!

Wir wünschen euch für euren Protest und eure Aktionen „einen langen Atem“ und viel Erfolg! Unsere Unterstützung habt ihr!

 

 

Indianische Weisheit

15.03.2019

Der Streik unserer Kinder und Jugendlichen für mehr Klimaschutz ist Teil der weltweiten Bewegung "Fridays for Future".

Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Unsere Kinder werden die Leidtragenden des Klimawandels sein, wenn wir jetzt nicht noch stärker aktiv werden!

Gemeinsam mit unseren Kindern sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern können.

Doch im Gegensatz zu unserem Engagement auf kommunaler Ebene im Bielefelder Umweltausschuss und Stadtrat, unternimmt die "große" Politik nicht genug, um die Klimakrise abzuwenden.

Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut und genutzt. Deswegen gehen unsere Kinder und Jugendlichen freitags weder in die Schule noch in die Uni. Denn mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, setzen wir unsere und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel!

Wir sind solidarisch und machen mit!

Friday for future

 

 

Keine Zustimmung für den Ankauf von Reststrommengen! Keine Laufzeitverlängerung vom AKW-Grohnde!

12. 02. 2019

Aus unserer Sicht sind die Risiken der Atomkraft zu groß und der Bevölkerung nicht länger zumutbar. Deshalb sind wir gegen den Ankauf von Reststrommengen anderer Kernkraftwerke und den Weiterbetrieb des AKW-Grohnde über das 1. Quartal 2019 hinaus!

Auch in Grohnde ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich. Ausreichende Katastrophenschutzpläne liegen nicht vor. Zahlreiche Studien belegen für AKWs mangelnde Schutzstandards für Hochwasser, Erdbeben und Terrorgefahren. Hinzu kommt eine Häufung von Schäden in Reaktorkernen. Dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten werden aufgrund der anstehenden Stilllegungen von den Betreibern nicht mehr durchgeführt.

Die Produktion von weiteren Tonnen hochradioaktivem Atommüll muss unbedingt vermieden werden. Denn eine sichere Lagerung der über 100.000 Jahre strahlenden Abfälle ist nach wie vor nicht gegeben. Und der Störfall im AKW Fukushima hat gezeigt, dass auch die Gefahr eines Super-GAUs nicht gebannt ist.

Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist ein erhebliches Hindernis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen werden wegen angeblicher Netzengpässe aufgrund von Stromüberproduktion immer wieder abgeregelt, während die AKWs gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterlaufen. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien zu ermöglichen, müssen die unflexiblen Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Schließlich ist es kaum moralisch vertretbar, Folgen einer nuklearen Katastrophe für Leib und Leben von Menschen und die Einrichtung großer nuklear kontaminierter Sperrgebiete in dicht besiedelten Gegenden zum Gegenstand einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung zu machen. Vielmehr müssen wir uns die Frage stellen, ob wir heute noch Willens sind, ein wenn auch kleines Risiko mit möglicherweise katastrophalen Folgen einzugehen. Um eine nukleare Katastrophe sicher auszuschließen, sollten auch die Stadtwerke Bielefeld mögliche wirtschaftliche Nachteile durch die sofortige Stilllegung des AKW-Grohnde akzeptieren und tragen.

Mehr Infos gibt es hier unter „Bielefeld steigt (nicht) aus!“ und

unter „AKW Grohnde - Streit um Reststrommengen“

 

 

 

28.01.2019

„Luftschadstoffe gefährden unsere Gesundheit - besonders die von Kindern, älteren Menschen und Erkrankten“ teilte der Verband der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) im November 2018 mit. Experten hatten damals für die DGP ein entsprechendes Dossier erstellt. Auf 100 Seiten mit Hunderten Fußnoten fassen sie den Wissensstand der Forschung zusammen.

 

Ihr Fazit: «Negative Gesundheitseffekte treten auch unterhalb der derzeit in Deutschland gültigen europäischen Grenzwerte auf.» Für die deutsche Bevölkerung sei derzeit «kein optimaler Schutz vor Erkrankungen, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, gegeben». Deshalb sei «eine Absenkung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich» - also sogar noch verschärfte Richtlinien.

Mehr Infos gibt es hier unter Zeit online

 

 

 

17.12.2018

Zumindest in der Bielefelder Innenstadt braucht (bald?) niemand mehr ein privates Auto! Auf den wichtigen Strecken wird auch zukünftig unsere Stadtbahn fahren. Zusätzlich wird es den sogenannten On-demand-ÖPNV geben. Statt feste Strecken zu bedienen, wie es bei unserer Stadtbahn zwangsläufig und bei den Bussen üblich ist, fahren Kleinbusse ohne festgelegte Routen und ohne fixen Fahrplan. Wir Kunden geben per App an, von wo nach wo wir fahren wollen. Ein Algorithmus berechnet für jeden Bus die optimale Route, um möglichst viele Fahrgäste möglichst günstig an ihren Zielort zu befördern.

Und all jene, die weiter mit dem eigenen Auto in die Innenstadt fahren wollen müssen sich darauf einstellen, dass die Zufahrt in eine Stadt Geld kosten und zu bestimmten Zeiten sogar verboten sein kann. Für Deutsche klingt das unvorstellbar, aber Oslo und Helsinki haben angekündigt, dass ihre Innenstädte autofrei werden sollen.

Hier der Link: "Bald braucht niemand mehr ein privates Auto"

 

 

16.12.2018

Die Prießallee im östlichen Bielefelder Innenstadtbereich ist eine reine Wohnstraße. Viele Familien mit Kindern und ältere Menschen leben hier und in den angrenzenden Wohngebieten. Ihre Wege zum Kindergarten, zur Schule, zur Stadtbahnhaltestelle, zum Bäcker und zum Wochenmarkt führen sie regelmäßig über die stark befahrene Straße.

Autofahrer nutzen die Prießallee, um schneller in die Innenstadt zu kommen. Zudem kommt es auf der abschüssigen Straße oft zu überhöhter Geschwindigkeit. Das alles gefährdet die Sicherheit, Gesundheit und Ruhe der Anwohner*innen. Für die Seitenstraßen rechts und links der Prießallee gilt bereits seit langem Tempo 30.

Wir fordern: Tempo 30 auch bei uns! Für mehr Lebensqualität für "Jung und Alt"!

Ich habe die Petition der Bürgerinitiative unterschrieben, denn: Wir brauchen auch auf den Bielefelder Hauptstraßen mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr durch ausreichend breite Fuß- und sichere Radwege.

Da die Straßenbreiten begrenzt sind, ist dies auf allen Straßen in der Bielefelder Innenstadt nur durch Tempo 30 zu verwirklichen. Zusätzlicher wichtiger Effekt: weniger Lärm und Abgase und dadurch mehr Lebensqualität für uns alle!

Hier der Link zur Petition

 


08. 12. 2018

Im Vergleich zu anderen großen Städten tut sich Bielefeld mit einem neuen Mobilitätskonzept noch schwer. Brüssel, London, Moskau Peking und zahlreiche andere Städte kämpfen bereits mit radikalen Mitteln gegen das Verkehrschaos.

Hier der Link zum Bericht: Berlin auf neuen Wegen - Konferenz über innovative Mobilitätskonzepte https://bizz-energy.com/wie_man_strassen_zu_fussgaengerzonen_macht

 


25.11.2018

Die Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE unterstützt die Petition für den Erhalt und die Erweiterung von sicheren Fahrradabstellplätzen am Bielefelder Hauptbahnhof!

https://www.openpetition.de/petition/online/object-objectin-der-radstation-bielefeld-sollen-mindestens-340-plaetze-erhalten-bleiben#petition-main

Die Räume der Radstation Bielefeld sind zum Jahresende 2018 von der Bundesbahn gekündigt worden. Als Übergangslösung bis zum Bau der neuen Radstation sieht die Stadtverwaltung für die bestehenden 340 nur ca.140 Ersatzstellplätze vor. Das passt nicht in unsere Strategie für eine Mobilitätswende!

Die Petition hat das Ziel, bei der Stadt Bielefeld zu beantragen:

1. eine Übergangslösung mit mindestens 340 Abstellplätzen bis 1.3.2019 nicht weiter als 100m von den Bahnhofsausgängen einzuführen,

2. die Planung der neuen Radstation mit der Kapazität von mindestens 600 Abstellplätzen

Begründung

Die Radstation ist eine wichtige Schnittstelle zur Kombination von Rad und Bahn. Weil Bielefeld sich das Ziel gesetzt hat, den Verkehrsanteil des Fahrrads bis 2025 auf 25% zu erhöhen, darf die Zahl der Abstellplätze nicht wie jetzt geplant verringert werden. Bis zur Eröffnung der neugebauten Radstation sollen sie im bisherigen Umfang angeboten werden. Das jetzige Angebot an Fahrradwartung und Vermietung soll auch in der Übergangszeit bestehen bleiben. Die neue Radstation soll wesentlich mehr Plätze als bisher anbieten.

Ungenutzte Haushaltsmittel für den Radverkehr stehen im städtischen Haushalt 2018 ausreichend zur Verfügung.

 


Mehrere Tempo-30-Strecken in Bielefeld sind einfach zu kurz!

13. 11. 2018

Die Ratsgruppe BÜRGERNÄHE/PIRATEN fragt im Stadtentwicklungsausschuss, warum bereits eingerichtete und neue Tempo-30-Strecken, wie z.B. an der Babenhauser Straße von zahlreichen Autofahrern einfach übersehen, oder nicht beachtet werden? „Aus meiner Sicht sind auf vielen Straßen die Tempo-30-Strecken zu kurz und zu unübersichtlich beschildert, um von Autofahren wirksam gesehen und beachtet zu werden“, meint Martin Schmelz. „Gerade die neuen Tempo-30-Strecken vor Schulen von nur wenigen hundert Metern und zeitlich begrenzt verfehlen ihren Zweck, die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler wirksam zu erhöhen. Vielen Verkehrsteilnehmern ist es wohl auch nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Insbesondere an Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern stellt eine überhöhte Geschwindigkeit ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Denn mit rund 13 Metern ist der Anhalteweg bei Tempo 30 nur halb so lang wie bei Tempo 50!“

Mit einer Geschwindigkeitsanzeige auf einem Verkehrs-Display lässt sich präventiv die Verkehrssicherheit steigern. BÜRGENÄHE schlägt deshalb vor, neben weiteren gezielten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit von Tempo-30-Zonen die Anschaffung von weiteren Verkehrs-Displays vor. Zu schnelles Fahren wird mit einem traurigen Gesicht (Sadly) „gestraft“, das Einhalten des Tempolimits wird hingegen mit einem Smiley „belohnt“. „Diese erst einmal freundliche Art der Verkehrsberuhigung sollte vor allem in neu eingerichteten Tempo-30-Zonen angewendet und gleichzeitig aus den gespeicherten Daten der Displays die Wirksamkeit der Beschilderung überprüft werden.“


Dieser Teletacho wurde vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit Unterstützung von Bielefelder Bürgerinitiativen finanziert und angeschafft. Bürgerinnen und Bürger können über den VCD anfragen, wo der Teletacho in ihren Straßen eingesetzt werden soll.

13.11.2018

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe unterstützt eine neue Mobilitätsstrategie für Bielefeld.

„Wir denken dabei an unsere Gesundheit, unsere Umwelt, das Klima und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, meint Martin Schmelz für den Vorstand der Bürgernähe. „Weltweit ziehen die Menschen in die Städte und suchen dort eine hohe Lebensqualität, und eine hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, statt Lärm und Abgasen. Auch Bielefeld wächst! Deshalb brauchen wir auch in Bielefeld eine grundlegende Verkehrswende - und das so schnell wie möglich. Denn wir haben in Bielefeld einen Rückstand von mindestens fünfzehn bis zwanzig Jahren. Vorbilder sind Städte wie Kopenhagen, aber auch Münster mit einem starken Fußgänger- und Fahrradverkehr.“

Der Entwurf einer Mobilitätsstrategie für Bielefeld liegt der Bielefelder Politik und Öffentlichkeit seit September 20018 vor (https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=628716&type=do&). „Jetzt brauchen wir nur die erfolgreichen Beispiele aus anderen Städten auf die Bielefelder Situation zu übertragen“, meint Gerd Bobermin. „Vorbild für Bielefeld kann der “Masterplan Mobilität für Münster“: sein, nach dem der Anteil des Radverkehrs am Modal-Split von heute 40 Prozent auf 50 Prozent angehoben und der Anteil des Umweltverbundes am Stadtverkehr auf 80 Prozent erhöht werden soll!“.

Aus Sicht von Bürgernähe lassen sich die 6 Leitsätze der Mobilitätsstrategie für Bielefeld auf zwei Schwerpunkte zusammenfassen. Diese sind: Unsere Stadt- und Straßenräume lebenswert gestalten und die Mobilität für Bürger und Wirtschaft in Stadt und Region durch den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) und einem vernetzten Verkehrssystem gewährleisten. Für die Zukunft bedeutet das, die gleichberechtigte Teilhabe aller Verkehrsteilnehmer durch mehr Verkehrsflächen für den Fuß- und Radverkehr herstellen.

„Für die Entwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV brauchen wir die oberirdische Stadtbahnlinie über den Jahnplatz zur Taktverdichtung auf allen Stadtbahnlinien und ein regionales ÖPNV- und Radverkehrsnetz, insbesondere für die rund 125.000 Ein- und Auspendler täglich“, meint Christian Heißenberg, Ratsmitglied für Bürgernähe. „Ein City-Logistik-Konzept schafft zusätzliche Freiräume auf unseren Straßen für die wirklich wichtigen Wirtschaftsverkehre!“

Bürgernähe hat im Rat im Frühjahr 2018 in Koalition mit SPD und Grünen als ersten Schritt die 5 Leitsätze zur Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur beschlossen, mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil am Modal-Split von heute 18% bis 2025 auf 25% zu erhöhen! „Jetzt brauchen wir für die Umsetzung der neuen Mobilitätsstrategie die konstruktive Kooperation von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit“, meint Martin Schmelz. „Wir wollen, spätestens 2030 unsere Ziele erreichen, damit sich neben Münster auch Bielefeld eine der lebenswertesten Städte der Welt nennen darf, weil wir auch in unserer Stadt erfolgreich die negativen Wirkungen des Autoverkehrs auf Gesundheit und Umwelt deutlich reduziert haben!

 

Stellungnahmen im Rat der Stadt Bielefeld

08. 11. 2018

BÜRGERNÄHE zu

Konversion in Bielefeld, Kölner Straße

Im Oktober haben Pressemitteilungen aufhorchen lassen.

Nach dem sich auch unsere Verwaltung bisher mehr oder weniger an der BIMA zum Erwerb der Sperberstraße zu einem akzeptablen Preis quasi „die Zähne ausgebissen“ hat, lassen jetzt Meldungen wie „der Bund darf seinen Baugrund quasi verschenken!“ aufhorchen.

Fragt man nach heißt es: Der Bund darf den Kommunen künftig "alle entbehrlichen Grundstücke" verbilligt verkaufen, wenn darauf Sozialwohnungen gebaut werden.

Demnach sollen "Verbilligungen bis zu 100 Prozent des Grundstückskaufpreises" möglich sein. Eigentlich zu schön, um wahr zu sein!

Ende September hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages hierzu eine Richtlinie neu gefasst, die den Handlungsspielraum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet, deutlich ausweitet.

Wird die Entscheidung wirklich umgesetzt, so könnten wir endlich auch in Bielefeld genug bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ein wichtiger und überfälliger Richtungswechsel der Bundesregierung in der Bodenpolitik, den wir sehr begrüßen.

 

Konversion in Bielefeld - Sanierungs- und Entwicklungskonzept Sperberstraße

Wir bedauern sehr, dass es aufgrund der baulichen Mängel wohl eine Zumutung wäre, die Häuser in der Sperberstraße von Menschen zwischennutzen zu lassen. Wir bedauern auch, dass der Ankauf der Gebäude sich so unendlich hinzieht. Aber vielleicht gibt es ja jetzt mit dem Richtungswechsel in der BIMA „Einen Silberstreif am Horizont“ der es ermöglicht, diese Siedlung zeitnah zu ertüchtigen.

Wir sind froh, dass die BGW sich dieser Planung angenommen hat und sind sicher, dass sie die sozialen Komponenten weitestgehend berücksichtigt.

Einer Privatisierung der Siedlung und damit einer Spekulation, wie es die CDU gerne möchte lehnen wir ab. Deshalb werden wir der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule wird nachhaltig!

 

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe begrüßt, dass der Rat der Stadt Bielefeld endlich bezüglich des Baugrundstückes für den Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule einen Beschluss gefasst hat. „Die bisherigen Planungen haben aus Sicht von Bürgernähe schon viel zu lange gedauert“, meint Martin Schmelz für den Vorstand von Bürgernähe. „Die Schule braucht so schnell wie möglich wieder akzeptable Unterrichtsräume, die den Anforderungen an ein „Haus des Lernens“ entsprechen.“

Für „Häuser des Lernens“ sollte für uns ein nachhaltiger Baustandard eigentlich selbstverständlich sein! Deshalb begrüßt Bürgernähe, dass der Ersatzneubau der Martin-Niemöller- Gesamtschule aufgrund unserer Initiative (!) endlich als eines der ersten Bauvorhaben der Stadt Bielefeld so nachhaltig geplant wird, dass mindestens eine Green-Building-Zertifizierung in Silber nach dem „Bewertungssystem nachhaltiges Bauen“ (BNB) erreicht wird.

„Das ist ein Meilenstein in unserer Stadt, der diesen Neubau hoffentlich zu einem Leuchtturmprojekt für Bielefeld auf dem Weg zu einer Cradle-to-Cradle-Stadt werden lässt.“

 

Willkommen...

...auf den Seiten von BÜRGERNÄHE

Hier finden Sie alle Informationen zu unserer Mitarbeit im Bielefelder Stadtrat, sowie zur Arbeit in den Stadt-Bezirken, zu Ansprechpartnern im Ratsbüro, im Rat, Ausschüssen und anderen Gremien, sowie Infos zu aktuellen kommunalpolitischen Themen.

Die "BÜRGERNÄHE, Wählergemeinschaft für Bielefeld" wurde in der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 mit einem Ratsmitglied in den Stadtrat gewählt.

Im ganzen Stadtgebiet arbeiten wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit vielen Bürgerinitiativen zusammen.

 

Wir brauchen Ihre / Deine / Eure Mitarbeit und Unterstützung!

Jetzt Mitglied werden und mitgestalten!

 

Unsere aktuellen Informationen finden Sie auf facebook!

Wenn Sie dieses Plugin durch Anklicken des Buttons aufrufen, wird eine Verbindung z.B. zu den Facebook-Servern hergestellt. Damit werden Daten an ein außereuropäisches Drittland übertragen. Hierdurch wird an den Facebook-Server übermittelt, welche unserer Internetseiten Sie besucht haben. Sind Sie dabei als Mitglied bei Facebook eingeloggt, ordnet Facebook diese Information Ihrem persönlichen Facebook-Benutzerkonto zu. Beim Anklicken des „Empfehlen“-Buttons werden diese Informationen Ihrem Facebook-Konto zugeordnet, was Sie nur durch Ausloggen vor Nutzung des Plugins verhindern können. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Facebook, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook.