Presseerklärung der Ratsgruppe Bürgernähe / Piraten

06. 09. 2019

Die erklärte Absicht von M.Gugat, als Initiator und Mitglied einer neuen Wählergemeinschaft sein Ratsmandat weiterhin in der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten ausüben zu wollen, lehnen die Wählergemeinschaft Bürgernähe sowie die Piratenpartei Bielefeld entschieden ab. Als Ratsgruppensprecher stelle ich fest, dass Michael Gugat den bisherigen Konsens für eine gemeinsame Arbeit mit dem Vollzug der Gründung verlassen hat, die Ratsgruppe somit aufgelöst wird.

Um Schaden von der Bielefelder Politik sowie der Paprika-Koalition und den daran beteiligten Parteien abzuwenden, plädieren wir dafür, dass M. Gugat sein Ratsmandat niederlegt.

Folgende Gründe haben zu der Entscheidung geführt:

- Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei einer weiteren Ausübung des Mandates bei M. Gugat zu Interessenkonflikten kommen wird. Die Ausübung seines Mandats könnte anderen Motivationen folgen, als die, wofür es ursprünglich erworben wurde.

- Wir sehen das Risiko, dass in der Bürgerschaft der Eindruck entsteht, dass es einzelnen Ratsmitgliedern eher um die Sicherung materieller Ressourcen und um Machterhalt geht, anstatt sich deutlich voneinander abgegrenzt in eine politische Auseinandersetzung zu begeben.

- Keine politische Initiative der Paprika-Koalition wäre von diesem Makel frei, jede Rede M. Gugats im Stadtrat als reines Theater disqualifizierbar, insbesondere von den politischen Wettbewerbern.

- In der Öffentlichkeit kann sich die Meinung durchsetzen, dass insbesondere in den kleinen Wählergemeinschaften das politische Tun von persönlichen Interessen Einzelner geleitet ist. Bielefeld ist aufgrund knapper Mehrheiten besonders davon betroffen. Bürgernähe und Piraten treten ausdrücklich für eine sachorientierte politische Arbeit ein, welche die Bürger*innen anhand der Wahlprogramme überprüfen können.

- M. Gugat hat nach seinem Austritt aus der Piratenpartei offensichtlich zielstrebig seine persönlichen Ziele im politischen Raum verfolgt, die dazu notwendigen Strukturen aufgebaut, ohne die Ratsgruppe als Ganzes zu informieren.

- Die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten hat sich in Ihrer fruchtbaren Arbeit prinzipiell dafür ausgesprochen, eine gemeinsame Perspektive für die Zukunft zu entwickeln. M. Gugat hat diese Perspektive zugunsten seines neuen Projektes verlassen, unter deutlicher Distanzierung zu Bürgernähe und Piraten.

Christian Heißenberg (Sprecher der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten)

Braucht Bielefeld eine neue Wählergemeinschaft?

06. 09. 2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe bedauert die Absicht von Michael Gugat, eine neue Wählergemeinschaft zu gründen. Wir haben mit Michael Gugat politisch sehr konstruktiv und vertrauensvoll zusammen gearbeitet! Verlieren wir ihn als politischen Mitstreiter, würden wir das sehr bedauern!

Als Initiator und politischer Vertreter einer neuen Wählergemeinschaft würde Michael Gugat allerdings unsere Vereinbarungen für eine gemeinsame Arbeit auf Basis der Wahlprogramme von Bürgernähe und Piraten sowie des Koalitionsvertrags mit SPD und Grünen aufkündigen. Damit verließe er die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten. Somit würde er auch seine Anstellung als Geschäftsführer der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten aufkündigen.

Denn Grundlage einer neuen Wählergemeinschaft ist es, sich klar von anderen politischen Parteien abzugrenzen. Sonst würde die Gründung einer weiteren Wählergemeinschaft politisch keinen Sinn machen, sondern ausschließlich von privaten Interessen geleitet sein.

Die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten hat bis heute konstruktiv zusammengearbeitet. Alle politischen Initiativen der Mitglieder*innen wurden wertschätzend und konstruktiv unterstützt. “Kampfabstimmungen“ bei denen politische Initiativen mehrheitlich „abgebügelt“ wurden hat es nicht gegeben. Es gab nie den Anschein, dass die politischen Interessen einzelner Mitglieder*innen nicht ausreichend gewürdigt und berücksichtigt wurden. Dies trifft auch weitesgehend für die Zusammenarbeit in der Koalition mit SPD und Grünen zu!

Heute in politisch nicht einfacher Zeit sich abzuspalten, statt sich um Zusammenhalt zu bemühen erscheint uns nicht zielführend. Deshalb und weil die Wahlprogramme gut zusammen passen, arbeiten wir als Ratsgruppe mit den Bielefelder Piraten zusammen.

So stellt sich uns die Frage, ob Bielefeld eine weitere Wählergemeinschaft braucht?

Um Schaden von erfolgreichen Arbeit der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten, der Bielefelder Politik, der Paprika-Koalition und allen daran Beteiligten abzuwenden, würden wir Michael Gugat bei Neugründung einer neuen Wählergemeinschaft auffordern, sein Ratsmandat an den Listennächsten der Piratenpartei weiterzugeben. Seine Arbeit als Geschäftsführer der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten wäre damit automatisch beendet.

 

Den Klimanotstand akzeptieren und ernst nehmen! Alle Investitionen in den ÖPNV! Keine neuen Straßenbauprojekte! Kein Neubau der B61!

01.08.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe fordert die sofortige Einstellung der Planungen für einen vierspurigen Ausbau der B61 von Wiedenbrück nach Bielefeld. Wir akzeptieren den Klimanotstand! Das heißt für uns: Alle Investitionen in Mobilität in den ÖPNV! Keine neuen Straßenbauprojekte!

Dass die Bundestraße B61, parallel zu einer bestehenden Bahnlinie sowie der Autobahn A2 vierspurig ausgebaut werden soll, ist für die Wählergemeinschaft Bürgernähe nicht nachvollziehbar. Nicht nur, dass hier eine Konkurrenz zur Bahn entsteht, eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs und die Zunahme der Verkehrsströme nach Bielefeld würde das Bielefelder Stadtgebiet zunehmend belasten und steht im Widerspruch zur beschlossenen Mobilitätsstrategie und zum Rückbau des Jahnplatzes.

Stattdessen sollte mit den 25 Millionen Euro für den Straßenbau der öffentliche Verkehr so preisgünstig und attraktiv gestaltet werden, dass dieser für die zahlreichen Pendler eine wirkliche Alternative ist, und der Neu- und Ausbau von Straßen schlichtweg überflüssig wird!

Wir dürfen wichtige landwirtschaftliche Flächen nicht mehr versiegeln! Wir müssen die Grundwasserqualität schützen und die Artenvielfalt erhalten! Ein „Weiter so!“ in der Verkehrspolitik würde einer positiven Klimapolitik entgegenwirken.

 

 

Hallo liebe Demokratie-Interessierte in Bielefeld,

30.07.2019

diesen Herbst wird es in Bielefeld eine beeindruckende Demokratie-Veranstaltungsreihe geben, zu der wir euch herzlich einladen möchten! Die vier Veranstaltungen werden vom Mehr Demokratie-Aktionskreis Bielefeld gemeinsam mit der örtlichen VHS organisiert und von der Stadt Bielefeld gefördert. Los geht es am 19. September mit einem Vortrag über den Zusammenhang zwischen politischer Mitbestimmung und persönlichem Glück. Weiter geht es mit Veranstaltungen zu kommunalen Bürgerbegehren und zu Beispielen erfolgreicher Bürgerbeteiligung. Ihren Abschluss findet die Reihe im November mit einer Bürgerkonferenz zum Thema Mitbestimmung, bei der gemeinsam Vorschläge für die Politik erarbeitet werden sollen.

Die Organisation, Bewerbung und Durchführung einer solchen Veranstaltungsreihe ist mit großem Aufwand verbunden. Deshalb freut sich der Mehr Demokratie-Aktionskreis Bielefeld über jede helfende Hand, die er gereicht bekommt. Wenn ihr also Lust und Zeit habt euch bspw. durch das Auslegen von Flyern in eurem Viertel oder auf andere Art und Weise einzubringen, dann meldet euch gerne telefonisch oder per Mail bei Karin Duden (karin.duden@t-online.de; 0521 48951598).

Folgende Veranstaltungen sind geplant:

1. „Demokratie macht glücklich – macht mehr Demokratie noch glücklicher?“

Direkte Mitbestimmung kann Menschen zufriedener machen. Wie und wodurch?

Mit: Alexander Trennheuser, Mehr Demokratie e.V.

Am: 11. September 2019, 19 - 21 Uhr

VHS Ravensberger Park 1, Großer Saal

2. Politische Entscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beeinflussen?

Wie stehen unsere Chancen? Welche Erfahrungen können uns helfen?

Mit: Alexander Trennheuser, Mehr Demokratie e.V.

Am: 25. September 2019: 19 - 21 Uhr

VHS Ravensberger Park 1, Großer Saal

3. Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen: Welche Beispiele machen Mut? Was ist zu beachten?

Wenn Bürger mit Verwaltung und Politik kooperieren…

Gemeinsam sehen wir uns gelungene Beispiele an.

Mit: Anna Nora Freier, Bergische Universität Wuppertal

Am: 18. November 2019, 19 - 21 Uhr

VHS Ravensberger Park 1, Großer Saal

4. Bürgerkonferenz selbst erleben: Wie sich ein Anliegen bürgernah gestalten lässt

Thema der Konferenz: Gute Bürgerbeteiligung in Bielefeld

Am Ende soll eine Empfehlung der Teilnehmenden an die Politik stehen

Bielefelder/innen aller Gruppierungen sind eingeladen.

Vorkenntnisse sind nicht nötig.

Mit: Anna Nora Freier, Bergische Universität Wuppertal

Am: 2. Dezember 2019, Achtung: 18.30 bis 21 Uhr!

VHS Ravensberger Park 1, Großer Saal

Mehr Demokratie freut sich, euch zahlreich bei den einzelnen Veranstaltungen anzutreffen!

Viele Grüße

Achim Wölfel

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V. NRW

Gürzenichstraße 21a-c

50667 Köln

Tel. 0221-66966-513

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Grüner Würfel auf dem Kesselbrink als buntes und weltoffenes Kulturzentrum

29.07.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe denkt bezüglich einer zukünftigen Nutzung des Grünen Würfels auf dem Kesselbrink über eine Nutzung als Treffpunkt für junge Menschen hinaus.

Wir können uns auf dem Kesselbrink sehr gut ein Kulturzentrum vorstellen, welches ein buntes und weltoffenes Bielefeld repräsentiert.

Um den Kesselbrink durch ein kontinuierliches und breit genutztes Kulturangebot zu beleben wünschen wir uns, dass das Internationale Begegnungszentrum und das Welthaus bezüglich einer möglichen Mitnutzung angesprochen und geworben werden. Als Mitnutzer können wir uns weitere Initiativen wie Transition Town gut vorstellen.

Dadurch bietet sich die Chance, dass der Grüne Würfel, ähnlich wie die Bürgerwache auf dem Siegfriedplatz als wichtiges und vielfältig genutztes Kulturzentrum den Kesselbrink kontinuierlich belebt und bereichert.

 

Auch Bielefeld erkennt den Klimanotstand an!

15.07.2019

Die Bielefelder Bürgerinitiativen setzen sich schon seit Jahrzehnten für den Umwelt- und Klimaschutz ein und in diesen Zusammenhängen auch für die Mobilitätswende und eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung. 2004 haben wir, aktive Bielefelder Bürger*innen in verschiedenen Bürgerinitiativen, uns mit unseren Anliegen nicht mehr im Bielefelder Stadtrat vertreten gefühlt und deshalb selbst erfolgreich zur Wahl gestellt. Mit diesem Hintergrund können wir heute die Aktivisten*innen von „Fridays for Future“ gut verstehen!

Sie sind mit ihren dringlichen Forderungen aktiv, um die im Bielefelder Stadtrat vertretenden Parteienvertreterinnen und -vertreter auf den Prüfstand zu stellen. Sie fordern zu Recht, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, dem Klimaschutz und damit einem wichtigen Teil vor allem Ihrer Zukunft noch eine Chance zu geben!

Wichtig nach dem am letzten Donnerstag erfolgten Beschluss im Bielefelder Stadtrat ist: „Gesagt ist nicht getan, getan ist nicht beibehalten!“

Wir sind heute gefordert, nicht nur einen Notstand zu erkennen und anzuerkennen, sondern mit höchster Priorität der Klimaerwärmung entgegen zu wirken!

Wir sind gefordert, bei allen Entscheidungen Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Das heißt für uns, und das versprechen wir, dass wir bei allen anstehenden Projekten, wie unter anderem auch beim geplanten Bau einer zentralen Klärschlammverbrennungsanlage in Bielefeld für Ostwestfalen und darüber hinaus, noch stärker, nicht nur die wirtschaftlichen Vorteile kritisch prüfen werden, sondern darüber hinaus auch die Auswirkungen auf das Klima und unsere Umwelt!

Wir versprechen Ihnen heute nicht nur unsere Zustimmung zu Ihrem Antrag, den Klimanotstand anzuerkennen, sondern auch zukünftig unseren ernsthaften Einsatz für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen!

 

Öffentliches Hearing zum Thema Baumschutzsatzung beschlossen

15.07.2019

Einen Antrag aus dem Bürgerausschuss zur (Wieder-)Einführung einer Baumschutzsatzung für Bielefeld nahm die Koalition aus SPD, GRÜNEN und der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten zum Anlass, sich dem Thema vertiefend zu widmen. Die Baumschutzsatzung, die Bielefeld seit 1977 begleitete, wurde 2002 von CDU und FDP abgeschafft.

Zum „Klimaschutz“ gehört allerdings nicht nur der Baumerhalt, sondern darüber hinaus die Anpflanzung zusätzlicher Bäume. Gerade in stark versiegelten Stadtbereichen und deren Umfeld sind Bäume, Grüninseln und Wälder für Klima, Kühleffekte im Sommer und Gesundheit der Bewohner*innen immens wichtig.

Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschloss die Koalition mit den Stimmen der LINKEN ein öffentliches Hearing mit fachkundiger Besetzung. Hier sind Fachleute aus kommunalen Verwaltungen, Naturschutzverbänden und dem Fachverband geprüfter Baumpfleger ebenso gefragt wie Vertreter aus dem Garten- und Landschaftsbau und von Haus und Grund für die Grundstücksbesitzer*innen. Bei einem Hearing soll der Zweck einer Baumschutzsatzung noch einmal analysiert werden: Welche Erfahrungen gibt es aus Kommunen mit einer Baumschutzsatzung? Worauf ist bei einer zeitgemäßen Satzung zu achten? Wie können die Bürger*innen im Umsetzungsverfahren am besten eingebunden werden?

Die Koalition erhofft sich von dem Hearing ein vorurteilsfreies, offenes Gesprächsklima.

Alte Vorbehalte sollen unter den aktuellen Forderungen nach mehr Klimaschutz und den Erfahrungen der Fachleute neu bewertet und diskutiert werden. Die „Schere im Kopf“ soll es bei dieser Form der ergebnisoffenen Diskussionsrunde nicht geben.

Aus unserer Sicht ist es höchste Zeit, den Baumschutz wieder stärker in den Fokus zu rücken, zumal der Baumbestand auch durch den rasant verlaufenden Klimawandel akut gefährdet ist. Unsere waldreiche Landschaft könnte bei weiter ausbleibenden Niederschlägen in relativ kurzer Zeit dermaßen verändert werden, dass vom jetzigen Bestand nicht viel übrigbleiben wird.

In Bielefeld soll die Baumschutzsatzung nicht neu erfunden werden. Es gibt sie bundesweit in zahlreichen Kommunen, wie z.B. in Gütersloh – und das seit vielen Jahrzehnten. Dort ist sie ein Erfolgsmodell, dass durch die unterschiedlichen politischen Lager unterstützt wird. Mittlerweile wirbt auch der Deutsche Städtetag mit einer Musterbaumschutzsatzung für mehr Baumschutz in den Kommunen.

Baumschutz darf nicht weiter im Spannungsfeld der Politik zerrieben werden! Nichts kann der Erderwärmung so stark entgegenwirken, wie die Erhöhung des weltweiten Baumbestands. Was global wirksam ist, ist sinnvollerweise auch kommunal auch in Bielefeld umzusetzen, zum Erhalt und zur direkten Verbesserung unseres Stadtklimas!

 

 

Klimaschutz: Nicht nur reden, sondern handeln!

08.07.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe fordert, ein wirksames Zeichen für den Klimaschutz und die Verkehrswende zu setzen. Nach den vielen Anregungen soll jetzt endlich gehandelt werden! Die Innenstadt und die Wilhelmstrasse können weitgehend autofrei werden.

Ausnahmen muss es z. B. für Handwerker, Hotelgäste, Taxen und für gehbehinderte Menschen geben. Auch die Zugänge zu Parkhäusern und Hotels müssen weiter bestehen blieben.

Der Durchgangsverkehr ist gerade am Wochenende größtenteils unnötig. Eine Verkehrsberuhigung würde über den Klimaschutz hinaus die Lebensqualität in der Innenstadt erhöhen. Für Bäume und Pflanzen entsteht mehr Raum.

Eine Verminderung des Autoverkehrs führt durch Platzgewinn zu einer Aufwertung des Stadtraums. Dafür ist allerdings ein Abschied von unserer gewohnten „Bequemlichkeit“, das Auto zu nutzen erforderlich, zu Gunsten des Klimas.

Die Verkehrsberuhigung kann zeitnah und weitgehend mit einfachen Mitteln erfolgen. Die Durchgangsstraßen können mit Blumenkübeln versehen werden. Wer die Innenstadt weiter befahren darf und muss kann ohne großen Aufwand versenkbare Poller bedienen. Die Zufahrten zu Anliegern, Tiefgaragen, Hotels können über wenige Zufahrtsstraßen erreicht werden. Die Aufenthaltsqualität sollte mit Bäumen, Bänken, Spielgeräten verbessert werden.

 

Stadtbahnausbau über den Jahnplatz ermöglicht weitere Reduktion des Autoverkehrs in der Bielefelder Innenstadt

14.06.2019

Die Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE begrüßt das Bestreben der SPD in Richtung autofreie Innenstadt. Wenn wir den Durchgangsverkehr, vor allem in der Innenstadt weiter reduzieren wollen, brauchen wir als nächsten Schritt die oberirdische Stadtbahnverlängerung über den Jahnplatz zum Kesselbrink, den Carl-Severing-Berufskollegs, bis zur Radrennbahn, wie im Koalitionsvertrag mit SPD und GRÜNEN vereinbart. Dieser muss beim geplanten Umbau der Heeper Straße mitgedacht werden!

Nach dem Strategiekonzept für den Radverkehr brauchen wir eine neue Priorität für den Stadtbahnausbau. Da hat für BÜRGERNÄHE, neben der Anbindung des Kasernengeländes an der Detmolder Straße, die oberirdische Stadtbahnführung über den Jahnplatz weiterhin oberste Priorität. Darüber hinaus wollen wir im Zusammenhang mit dem Bau der Hochbahnsteige an der Teutoburger und August-Bebel-Straße auf der Detmolder Straße eine erhebliche Verbesserung für den Radverkehr erreichen.

Aus der laufenden Studie für einen umlagefinanzierten und ticketfreien ÖPNV erwarten wir zudem wichtige Erkenntnisse, wie über das Semesterticket hinaus, der ÖPNV für alle Bielefelder*innen preisgünstiger gestaltet werden kann.

Mobilitätswende in Bielefeld: CDU und FDP stellen sich in Abseits!

12.06.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe weist die Kritik von CDU und FDP an der Arbeit der Strategiegruppe Radverkehr entschieden zurück! „Nach Jahrzehnten Stillstand in Sachen Mobilitätswende gelingt es jetzt unter Beteiligung von Bürgernähe und Piraten in der Bielefelder Paprikakoalition, mit dem Strategiekonzept Radverkehr und dem Verkehrsversuch Jahnplatz, die Weichen für die Mobilitätswende in Bielefeld, und damit für ein lebenswerteres Bielefeld zu stellen.

Statt durch die steigende Anzahl von Kfz den Verkehrskollaps in der Bielefelder Innenstadt auszusitzen, schafft die Mobilitätsstrategie auf unseren Straßen Platz für die wirklich wichtigen (Wirtschafts-)Verkehre!

Die Mobilitätsstrategie und das Strategiekonzept Radverkehr sind jetzt die Leitlinien für alle aktuellen und zukünftigen Straßenplanungen und damit für ein umfassendes zukunftweisendes Verkehrskonzept. Dies betrifft auch die Jahnplatzplanung, wo die verschiedenen Nutzungsansprüche berücksichtigt werden müssen!

Aus Sicht von Bürgernähe ist der Umbau des Jahnplatzes ein erster Schritt, dem die verbesserte und sichere Führung des Fuß- und Radverkehrs auf der Herforder Straße, über den Adenauer Platz und der Arthur-Ladebeck-Straße folgen werden. Auf der verbleibenden Fahrspur auf dem Jahnplatz für den Autoverkehr wird zukünftig die Stadtbahn fahren.

„Jeder und jede Bielefelderin, welche/er statt Auto Rad fährt, schafft mehr Platz auf unseren Straßen!“

 

Ortsteilentwicklung Babenhausen: Ein Konzept mit zu wenig Naturschutz und ohne Verkehrsplanung

11.06.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe spricht sich für eine sehr maßvolle Erweiterung der Siedlungsflächen im Stadtteil Dornberg/Babenhausen aus. Überall dort, wo bereits städtische Infrastruktur und ÖPNV-Anbindung vorhanden oder planungsrechtlich auf den Weg gebracht worden sind, sollten weitere Flächen für kostengünstigen Wohnraum entwickelt werden.

Die Babenhauser Straße sowie die Flächen entlang der Linie 4 bieten sich, allerdings unter Schutz der dortigen Bachauen, für eine zeitnahe Wohnbebauung an. Einer weitergehenden Bebauung und Überformung des Landschaftsraumes, wie es das vorliegende Entwicklungskonzept vorschlägt, lehnen wir ab. Wir sprechen uns für den Erhalt der wertvollen Ackerflächen aus, da die Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag zu unserer Daseinsvorsorge leistet, und sich diese stadtnahen Flächen für den ökologischen Landbau geradezu anbieten.

Eine Wohnbebauung, wie es das Ortsteilentwicklungskonzept Dornberg vorsieht, würde durch den dann erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, vornehmlich Straßenbau, zu weiterem Landschaftsverbrauch führen.

Die Chance für einen sinnvollen und zeitnahen Stadtbahn-Ringschluss der Linien 3+4 wurde mit der fragwürdigen Linienführung der kurz vor dem Baubeginn stehenden Verlängerung der Linie 4 erst einmal auf absehbare Zeit vertan.

 

Jahnplatzumbau: Stillstand in Sachen Mobilitätswende beendet

13.05.2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe weist die Kritik des erst im März 2019 gegründeten Forums Baukultur OWL e.V. an den Plänen für den Umbau des Jahnplatzes entschieden zurück! „Nach Jahrzehnten Stillstand in Sachen Mobilitätswende ist es erst unter Beteiligung von Bürgernähe und Piraten in der Bielefelder Paprikakoalition gelungen, mit dem Verkehrsversuch Jahnplatz die Weichen für die Mobilitätswende in Bielefeld, und damit für ein lebenswerteres Bielefeld zu stellen."

Nach dem Beschluss zum Verkehrsversuch Jahnplatz wurde Bielefeld Hauptgewinner des Wettbewerbs "KommunalerKlimaschutz.NRW" und erhält vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie mehr als 18 Millionen Euro für den ambitionierten Umbau des Jahnplatzes die größte Fördersumme aus dem Wettbewerb. Dazu soll der motorisierte Individualverkehr reduziert, mehr Raum für Fußgänger, Radfahrer, den öffentlichen Nahverkehr, einschließlich einer Trasse für die oberirdische Stadtbahnführung geschaffen werden.

"Die Mobilitätsstrategie und das Strategiekonzept Radverkehr sind jetzt die Leitlinien für alle aktuellen und zukünftigen Straßenplanungen und damit für ein umfassendes Verkehrskonzept. Dies betrifft auch die Jahnplatzplanung, wo allerdings die verschiedenen Nutzungsansprüche berücksichtigt werden müssen!"

Aus Sicht von Bürgernähe ist der Umbau des Jahnplatzes ein erster Schritt, dem die verbesserte und sichere Führung des Fuß- und Radverkehrs auf der Herforder Straße, über den Adenauer Platz und der Arthur-Ladebeck-Straße folgen werden. Auf der verbleibenden Fahrspur für den Autoverkehr wird zukünftig die Stadtbahn fahren.

Bürgernähe begrüßt, dass sich das Forum Baukultur „Unabhängig und mit Sachverstand“ in die öffentliche Diskussion in der gesamten Region Ostwestfalen-Lippe einmischen möchte. Allerdings kommt die Gründung des Forums nach mehr als zehn Jahren zu hoher Luftschadstoffwerte auf Bielefelder Straßen, drohenden Diesel-Fahrverboten für unsere Stadt und der Einleitung der Mobilitätswende in Bielefeld, im Gegensatz zu der bereits seit Jahrzehnten konstruktiven Beteiligung der Bielefelder Bürgerinitiativen an der Stadtentwicklung fünfzehn Jahre zu spät!

Der Fernbusbahnhof gehört an den Hauptbahnhof!

15. 04. 2019

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe begrüßt die aktuelle Diskussion, den Fernbusbahnhof vom Bahnhof Brackwede zum Hauptbahnhof zu verlegen.

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe war immer gegen den Haltepunkt für Fernbusse am Bahnhof Brackwede und hat weder im Stadtentwicklungsausschuss noch im Rat der Stadt Bielefeld der Zwischenlösung am Bahnhof Brackwede zugestimmt!

Auch im Wahlprogramm vom März 2004 haben wir gefordert, dass der zunehmende Fernbusverkehr wieder zum Hauptbahnhof geführt werden soll, so dass dort ein Verknüpfungspunkt zur Bundesbahn besteht. Nur am Hauptbahnhof ist die notwendige Infrastruktur mit ausreichender sozialer Kontrolle, sanitären Einrichtungen und Restaurantbetrieben 24 Stunden lang wirtschaftlich sicherzustellen.

Als der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am 20.11.2007 beschloss, dass die Maßnahmen zur Einrichtung und zum Betrieb einer Haltestelle für Fernreisebusse am Bahnhof Brackwede durch die Verwaltung umgesetzt werden sollte, waren wir als einzige Partei dagegen!

Im Stadtentwicklungsausschuss am 18.03.2014 hatten wir einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, für den Fernbusbahnhof Bielefeld einen alternativen Standort in Bielefeld zu suchen.

Die damalige Begründung: Da der Bahnhof Brackwede nicht in das Modernisierungsprogramm (MoF2) von Bund, Land und Deutscher Bahn aufgenommen worden war, sollte der Internationale Busbahnhof von Brackwede schnellstmöglich verlegt werden, u.a. auch um eine bessere Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrssysteme zu erreichen. Seit der Verlagerung des Busbahnhofs nach Brackwede waren der Politik die unhaltbaren Zustände an diesem Haltepunkt bekannt. Entscheidend passiert ist jedoch nichts. Auch in der Öffentlichkeit wurden die völlig unzureichenden Zustände immer wieder heftig diskutiert.

Aus Sicht der Verwaltung wäre die Sanierung des Bahnhofes und der Tunnelanlage eine entscheidende Voraussetzung für eine Verbesserung der Situation am Brackweder Bahnhof gewesen. Diese Perspektive war mit der Drucksachen-Nr. 7071/2009-2014 entfallen.

Der Hauptbahnhof ist ein zentraler Knotenpunkt, an dem sich Fern- und Nahverkehrssysteme treffen. Zudem ist der Hautbahnhof gut an den Ostwestfalendamm angebunden.

Nur der Hauptbahnhof bietet derzeit für den Internationalen Busbahnhof über 24 Stunden lang eine wirtschaftliche Infrastruktur mit sozialer Kontrolle, sanitären Einrichtungen und Restaurantbetrieben. Wir gehen davon aus, dass jetzt eine attraktive Lösung am Hauptbahnhof gefunden wird, um die derzeitige blamable Empfangssituation, insbesondere auch für unsere Gäste zu beenden.

Jeder Tag „Friday for Future!“

29.03.2019

Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) wird dieses Jahr 30 Jahre alt, Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention aufgrund von Vorbehalten erst 1992 ratifiziert. Die UN-KRK sieht unter Artikel 12, Absatz 2 Folgendes vor: „Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden.“

Des Weiteren regelt das 3. Ausführungsgesetz des Kinderjugendhilfe- und Kinderförderungsgesetzes die Umsetzung auf kommunaler Ebene: „Kinder und Jugendliche sollen an allen ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen, insbesondere bei der Wohnumfeld- und Verkehrsplanung, der bedarfsgerechten Anlage und Unterhaltung von Spielflächen sowie der baulichen Ausgestaltung öffentlicher Einrichtungen in angemessener Weise beteiligt werden.“

Mit der Anfrage zur Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 2. April 2019 möchte die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN wissen, welche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Wohnumfeld- und Verkehrsplanung, sowie Spielflächen und öffentlichen Einrichtungen stattfindet? (http://as-bis-som03/session_ai/to0040.asp?__ksinr=5920 )

Kinder und Jugendliche haben einen Rechtsanspruch darauf, gehört zu werden und mitzubestimmen. Als Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN ist es uns wichtig, dass Kinder und Jugendliche ihre Umwelt aktiv mitgestalten können und Möglichkeiten der Beteiligung erhalten, die nahe an ihrer Lebenswirklichkeit sind. Bürgerinformationsveranstaltungen um 19 Uhr abends sind für Kinder sowohl zeitlich nicht wahrnehmbar, vor allem aber auch sprachlich nicht in angemessener Weise verfügbar. Für uns ist klar, dass Bebauungspläne bereits für Erwachsene schwer verständlich sind. Wie sollen Kinder und Jugendliche verstehen können, was in ihrem Umfeld geschieht, wenn man sie nicht altersgerecht einbezieht?

Wir wollen und brauchen Verwaltungsvorlagen, welche in einfacher und verständlicher Sprache und Darstellung verfügbar sind. Damit können wir zudem auch die UN-Behindertenrechtskonvention, welche dieses Jahr elf Jahre alt wird, ein Stück weit besser umsetzen. Leichte und verständliche Sprache hilft nicht nur Kindern und Jugendlichen, sondern allen Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen.

Solange die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz noch aussteht, sollten wir im Interesse unserer Stadtgesellschaft schnellstmöglich verbindliche Instrumente implementieren und die Kinderrechte auch auf kommunaler Ebene umsetzen. Eine verbindliche, regelmäßige Kommunikation und Kooperation über Dezernate hinweg durch eine/einen Partizipationsbeauftragte/ten ist für uns unverzichtbar!

 

Liebe Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future,

19.03.2019

Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Mobilität sind für uns als unabhängige Wählergemeinschaft für Bielefeld in unserer Kommunalpolitik die großen Herausforderungen. Unsere am Donnerstag, den 14. März 2019 im Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie für Bielefeld (https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=639189&type=do& und https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=634831&type=do& ) will für euch und uns auch zukünftig ein gutes Leben in Bielefeld, sicheres und entspanntes Radfahren, und insgesamt ein faires Miteinander auf unseren Straßen, Plätzen und Gehwegen.

Uns bleibt nur noch wenig Zeit, um die für Mensch und Umwelt notwendige Verkehrswende in Richtung nachhaltiger und klimaverträglicher Mobilität einzuleiten und eine sofortige Abkehr von der autogerechten Stadt zu vollziehen.

Dies geht nur mit attraktiven Rad(schnell)wegen und Velorouten. „Wir müssen das auf die Reihe kriegen! Wir haben nur noch zehn, maximal fünfzehn Jahre Zeit, um den GAU für unsere Städte zu vermeiden.“, so die Verkehrs- und Stadtplaner.

Um die gewünschten Effekte zu bewirken, muss es zukünftig drei bis viermal mehr flächeneffizienten und umweltfreundlichen Radverkehr geben.

Wir können keine Mobilitätswende machen, ohne dem Autoverkehr Flächen zu entziehen. Kurzfristig wird das natürlich zu mehr Stau und weniger Parkplätzen führen. Mittelfristig – und das ist das Ziel der Verkehrswende – werden unsere Straßen und Städte entlastet, indem immer mehr Leute vom Auto aufs Rad umsteigen und auf attraktiven Wegen zu Fuß unterwegs sein werden.

Ein preisgünstiges Schülerticket, wie es der Stadtelternrat fordert, oder besser noch ein umlagefinanzierter, ticketfreier ÖPNV, den wir anstreben sind sinnvoll. Viel sinnvoller, schneller und kostengünstiger umzusetzen sind allerdings sichere und attraktive Fußwege zur Schule, wenn diese nicht zu weit von eurem zu Hause ist.

Wenn mehr Bielefelder*innen wieder kurze Wege zu Fuß gehen, wir mehr Bielefelder*innen mit sicheren Radwegen aufs Rad locken, ist dies der beste Klimaschutz, das beste Anti-Stau-Programm und das beste Mittel gegen schlechte Luft, Lärm und Fahrverbote.

Wir brauchen Radwege, die sicher auf er Straße verlaufen, wenn möglich getrennt vom Autoverkehr und auf denen Eltern auch ihre Kinder fahren lassen.

Der Radverkehr wird mit oder auch ohne eine verbesserte Radinfrastruktur zunehmen. Für uns ist deshalb die Verkehrssicherheit von zentraler Bedeutung. Die stillschweigende Akzeptanz von im Straßenverkehr Getöteten und Schwerverletzten muss ein Ende haben. Der Schutz von Leben und Gesundheit vor den unmittelbaren Risiken des Straßenverkehrs muss zur Leitlinie jeder neuen Verkehrsplanung werden.

Einer KfW-Studie zufolge sind die Deutschen zu der dringend notwendigen Verkehrswende längst bereit: 81% der befragten Deutschen zwischen 18 und 67 Jahren halten demnach ein Umdenken und Handeln zugunsten des Klimaschutzes für notwendig, etwa durch klimafreundliche Antriebstechnologien, Verbesserung der öffentlichen Verkehrsnetze oder den bewussten Verzicht auf das Auto. Fast ebenso viele Interviewte forderten die Politik zur einer Verbesserung der entsprechenden Rahmenbedingungen auf.

Wir haben mit dem Beschluss unserer Mobilitätsstrategie für Bielefeld einen wichtigen Schritt für eure und unsere Zukunftssicherung gemacht und hoffen auf eure breite Unterstützung!

Wir wünschen euch für euren Protest und eure Aktionen „einen langen Atem“ und viel Erfolg! Unsere Unterstützung habt ihr!

 

 

Indianische Weisheit

15.03.2019

Der Streik unserer Kinder und Jugendlichen für mehr Klimaschutz ist Teil der weltweiten Bewegung "Fridays for Future".

Der Klimawandel ist längst eine reale Bedrohung für unsere Zukunft. Unsere Kinder werden die Leidtragenden des Klimawandels sein, wenn wir jetzt nicht noch stärker aktiv werden!

Gemeinsam mit unseren Kindern sind wir die letzte Generation, die einen katastrophalen Klimawandel noch verhindern können.

Doch im Gegensatz zu unserem Engagement auf kommunaler Ebene im Bielefelder Umweltausschuss und Stadtrat, unternimmt die "große" Politik nicht genug, um die Klimakrise abzuwenden.

Die Treibhausgas-Emissionen steigen seit Jahren, noch immer werden Kohle, Öl und Gas abgebaut und genutzt. Deswegen gehen unsere Kinder und Jugendlichen freitags weder in die Schule noch in die Uni. Denn mit jedem Tag, der ungenutzt verstreicht, setzen wir unsere und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel!

Wir sind solidarisch und machen mit!

Friday for future

 

 

Keine Zustimmung für den Ankauf von Reststrommengen! Keine Laufzeitverlängerung vom AKW-Grohnde!

12. 02. 2019

Aus unserer Sicht sind die Risiken der Atomkraft zu groß und der Bevölkerung nicht länger zumutbar. Deshalb sind wir gegen den Ankauf von Reststrommengen anderer Kernkraftwerke und den Weiterbetrieb des AKW-Grohnde über das 1. Quartal 2019 hinaus!

Auch in Grohnde ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich. Ausreichende Katastrophenschutzpläne liegen nicht vor. Zahlreiche Studien belegen für AKWs mangelnde Schutzstandards für Hochwasser, Erdbeben und Terrorgefahren. Hinzu kommt eine Häufung von Schäden in Reaktorkernen. Dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten werden aufgrund der anstehenden Stilllegungen von den Betreibern nicht mehr durchgeführt.

Die Produktion von weiteren Tonnen hochradioaktivem Atommüll muss unbedingt vermieden werden. Denn eine sichere Lagerung der über 100.000 Jahre strahlenden Abfälle ist nach wie vor nicht gegeben. Und der Störfall im AKW Fukushima hat gezeigt, dass auch die Gefahr eines Super-GAUs nicht gebannt ist.

Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke ist ein erhebliches Hindernis für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Windenergieanlagen werden wegen angeblicher Netzengpässe aufgrund von Stromüberproduktion immer wieder abgeregelt, während die AKWs gleichzeitig nahezu ungedrosselt weiterlaufen. Um den für den Klimaschutz zentralen Ausbau kostengünstiger erneuerbarer Energien zu ermöglichen, müssen die unflexiblen Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Schließlich ist es kaum moralisch vertretbar, Folgen einer nuklearen Katastrophe für Leib und Leben von Menschen und die Einrichtung großer nuklear kontaminierter Sperrgebiete in dicht besiedelten Gegenden zum Gegenstand einer wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung zu machen. Vielmehr müssen wir uns die Frage stellen, ob wir heute noch Willens sind, ein wenn auch kleines Risiko mit möglicherweise katastrophalen Folgen einzugehen. Um eine nukleare Katastrophe sicher auszuschließen, sollten auch die Stadtwerke Bielefeld mögliche wirtschaftliche Nachteile durch die sofortige Stilllegung des AKW-Grohnde akzeptieren und tragen.

Mehr Infos gibt es hier unter „Bielefeld steigt (nicht) aus!“ und

unter „AKW Grohnde - Streit um Reststrommengen“

 

 

 

28.01.2019

„Luftschadstoffe gefährden unsere Gesundheit - besonders die von Kindern, älteren Menschen und Erkrankten“ teilte der Verband der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) im November 2018 mit. Experten hatten damals für die DGP ein entsprechendes Dossier erstellt. Auf 100 Seiten mit Hunderten Fußnoten fassen sie den Wissensstand der Forschung zusammen.

 

Ihr Fazit: «Negative Gesundheitseffekte treten auch unterhalb der derzeit in Deutschland gültigen europäischen Grenzwerte auf.» Für die deutsche Bevölkerung sei derzeit «kein optimaler Schutz vor Erkrankungen, die durch Luftverschmutzung verursacht werden, gegeben». Deshalb sei «eine Absenkung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich» - also sogar noch verschärfte Richtlinien.

Mehr Infos gibt es hier unter Zeit online

 

 

 

17.12.2018

Zumindest in der Bielefelder Innenstadt braucht (bald?) niemand mehr ein privates Auto! Auf den wichtigen Strecken wird auch zukünftig unsere Stadtbahn fahren. Zusätzlich wird es den sogenannten On-demand-ÖPNV geben. Statt feste Strecken zu bedienen, wie es bei unserer Stadtbahn zwangsläufig und bei den Bussen üblich ist, fahren Kleinbusse ohne festgelegte Routen und ohne fixen Fahrplan. Wir Kunden geben per App an, von wo nach wo wir fahren wollen. Ein Algorithmus berechnet für jeden Bus die optimale Route, um möglichst viele Fahrgäste möglichst günstig an ihren Zielort zu befördern.

Und all jene, die weiter mit dem eigenen Auto in die Innenstadt fahren wollen müssen sich darauf einstellen, dass die Zufahrt in eine Stadt Geld kosten und zu bestimmten Zeiten sogar verboten sein kann. Für Deutsche klingt das unvorstellbar, aber Oslo und Helsinki haben angekündigt, dass ihre Innenstädte autofrei werden sollen.

Hier der Link: "Bald braucht niemand mehr ein privates Auto"

 

 

16.12.2018

Die Prießallee im östlichen Bielefelder Innenstadtbereich ist eine reine Wohnstraße. Viele Familien mit Kindern und ältere Menschen leben hier und in den angrenzenden Wohngebieten. Ihre Wege zum Kindergarten, zur Schule, zur Stadtbahnhaltestelle, zum Bäcker und zum Wochenmarkt führen sie regelmäßig über die stark befahrene Straße.

Autofahrer nutzen die Prießallee, um schneller in die Innenstadt zu kommen. Zudem kommt es auf der abschüssigen Straße oft zu überhöhter Geschwindigkeit. Das alles gefährdet die Sicherheit, Gesundheit und Ruhe der Anwohner*innen. Für die Seitenstraßen rechts und links der Prießallee gilt bereits seit langem Tempo 30.

Wir fordern: Tempo 30 auch bei uns! Für mehr Lebensqualität für "Jung und Alt"!

Ich habe die Petition der Bürgerinitiative unterschrieben, denn: Wir brauchen auch auf den Bielefelder Hauptstraßen mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr durch ausreichend breite Fuß- und sichere Radwege.

Da die Straßenbreiten begrenzt sind, ist dies auf allen Straßen in der Bielefelder Innenstadt nur durch Tempo 30 zu verwirklichen. Zusätzlicher wichtiger Effekt: weniger Lärm und Abgase und dadurch mehr Lebensqualität für uns alle!

Hier der Link zur Petition

 


08. 12. 2018

Im Vergleich zu anderen großen Städten tut sich Bielefeld mit einem neuen Mobilitätskonzept noch schwer. Brüssel, London, Moskau Peking und zahlreiche andere Städte kämpfen bereits mit radikalen Mitteln gegen das Verkehrschaos.

Hier der Link zum Bericht: Berlin auf neuen Wegen - Konferenz über innovative Mobilitätskonzepte https://bizz-energy.com/wie_man_strassen_zu_fussgaengerzonen_macht

 


25.11.2018

Die Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE unterstützt die Petition für den Erhalt und die Erweiterung von sicheren Fahrradabstellplätzen am Bielefelder Hauptbahnhof!

https://www.openpetition.de/petition/online/object-objectin-der-radstation-bielefeld-sollen-mindestens-340-plaetze-erhalten-bleiben#petition-main

Die Räume der Radstation Bielefeld sind zum Jahresende 2018 von der Bundesbahn gekündigt worden. Als Übergangslösung bis zum Bau der neuen Radstation sieht die Stadtverwaltung für die bestehenden 340 nur ca.140 Ersatzstellplätze vor. Das passt nicht in unsere Strategie für eine Mobilitätswende!

Die Petition hat das Ziel, bei der Stadt Bielefeld zu beantragen:

1. eine Übergangslösung mit mindestens 340 Abstellplätzen bis 1.3.2019 nicht weiter als 100m von den Bahnhofsausgängen einzuführen,

2. die Planung der neuen Radstation mit der Kapazität von mindestens 600 Abstellplätzen

Begründung

Die Radstation ist eine wichtige Schnittstelle zur Kombination von Rad und Bahn. Weil Bielefeld sich das Ziel gesetzt hat, den Verkehrsanteil des Fahrrads bis 2025 auf 25% zu erhöhen, darf die Zahl der Abstellplätze nicht wie jetzt geplant verringert werden. Bis zur Eröffnung der neugebauten Radstation sollen sie im bisherigen Umfang angeboten werden. Das jetzige Angebot an Fahrradwartung und Vermietung soll auch in der Übergangszeit bestehen bleiben. Die neue Radstation soll wesentlich mehr Plätze als bisher anbieten.

Ungenutzte Haushaltsmittel für den Radverkehr stehen im städtischen Haushalt 2018 ausreichend zur Verfügung.

 


Mehrere Tempo-30-Strecken in Bielefeld sind einfach zu kurz!

13. 11. 2018

Die Ratsgruppe BÜRGERNÄHE/PIRATEN fragt im Stadtentwicklungsausschuss, warum bereits eingerichtete und neue Tempo-30-Strecken, wie z.B. an der Babenhauser Straße von zahlreichen Autofahrern einfach übersehen, oder nicht beachtet werden? „Aus meiner Sicht sind auf vielen Straßen die Tempo-30-Strecken zu kurz und zu unübersichtlich beschildert, um von Autofahren wirksam gesehen und beachtet zu werden“, meint Martin Schmelz. „Gerade die neuen Tempo-30-Strecken vor Schulen von nur wenigen hundert Metern und zeitlich begrenzt verfehlen ihren Zweck, die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler wirksam zu erhöhen. Vielen Verkehrsteilnehmern ist es wohl auch nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Insbesondere an Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern stellt eine überhöhte Geschwindigkeit ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Denn mit rund 13 Metern ist der Anhalteweg bei Tempo 30 nur halb so lang wie bei Tempo 50!“

Mit einer Geschwindigkeitsanzeige auf einem Verkehrs-Display lässt sich präventiv die Verkehrssicherheit steigern. BÜRGENÄHE schlägt deshalb vor, neben weiteren gezielten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit von Tempo-30-Zonen die Anschaffung von weiteren Verkehrs-Displays vor. Zu schnelles Fahren wird mit einem traurigen Gesicht (Sadly) „gestraft“, das Einhalten des Tempolimits wird hingegen mit einem Smiley „belohnt“. „Diese erst einmal freundliche Art der Verkehrsberuhigung sollte vor allem in neu eingerichteten Tempo-30-Zonen angewendet und gleichzeitig aus den gespeicherten Daten der Displays die Wirksamkeit der Beschilderung überprüft werden.“


Dieser Teletacho wurde vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit Unterstützung von Bielefelder Bürgerinitiativen finanziert und angeschafft. Bürgerinnen und Bürger können über den VCD anfragen, wo der Teletacho in ihren Straßen eingesetzt werden soll.

13.11.2018

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe unterstützt eine neue Mobilitätsstrategie für Bielefeld.

„Wir denken dabei an unsere Gesundheit, unsere Umwelt, das Klima und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, meint Martin Schmelz für den Vorstand der Bürgernähe. „Weltweit ziehen die Menschen in die Städte und suchen dort eine hohe Lebensqualität, und eine hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, statt Lärm und Abgasen. Auch Bielefeld wächst! Deshalb brauchen wir auch in Bielefeld eine grundlegende Verkehrswende - und das so schnell wie möglich. Denn wir haben in Bielefeld einen Rückstand von mindestens fünfzehn bis zwanzig Jahren. Vorbilder sind Städte wie Kopenhagen, aber auch Münster mit einem starken Fußgänger- und Fahrradverkehr.“

Der Entwurf einer Mobilitätsstrategie für Bielefeld liegt der Bielefelder Politik und Öffentlichkeit seit September 20018 vor (https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=628716&type=do&). „Jetzt brauchen wir nur die erfolgreichen Beispiele aus anderen Städten auf die Bielefelder Situation zu übertragen“, meint Gerd Bobermin. „Vorbild für Bielefeld kann der “Masterplan Mobilität für Münster“: sein, nach dem der Anteil des Radverkehrs am Modal-Split von heute 40 Prozent auf 50 Prozent angehoben und der Anteil des Umweltverbundes am Stadtverkehr auf 80 Prozent erhöht werden soll!“.

Aus Sicht von Bürgernähe lassen sich die 6 Leitsätze der Mobilitätsstrategie für Bielefeld auf zwei Schwerpunkte zusammenfassen. Diese sind: Unsere Stadt- und Straßenräume lebenswert gestalten und die Mobilität für Bürger und Wirtschaft in Stadt und Region durch den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) und einem vernetzten Verkehrssystem gewährleisten. Für die Zukunft bedeutet das, die gleichberechtigte Teilhabe aller Verkehrsteilnehmer durch mehr Verkehrsflächen für den Fuß- und Radverkehr herstellen.

„Für die Entwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV brauchen wir die oberirdische Stadtbahnlinie über den Jahnplatz zur Taktverdichtung auf allen Stadtbahnlinien und ein regionales ÖPNV- und Radverkehrsnetz, insbesondere für die rund 125.000 Ein- und Auspendler täglich“, meint Christian Heißenberg, Ratsmitglied für Bürgernähe. „Ein City-Logistik-Konzept schafft zusätzliche Freiräume auf unseren Straßen für die wirklich wichtigen Wirtschaftsverkehre!“

Bürgernähe hat im Rat im Frühjahr 2018 in Koalition mit SPD und Grünen als ersten Schritt die 5 Leitsätze zur Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur beschlossen, mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil am Modal-Split von heute 18% bis 2025 auf 25% zu erhöhen! „Jetzt brauchen wir für die Umsetzung der neuen Mobilitätsstrategie die konstruktive Kooperation von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit“, meint Martin Schmelz. „Wir wollen, spätestens 2030 unsere Ziele erreichen, damit sich neben Münster auch Bielefeld eine der lebenswertesten Städte der Welt nennen darf, weil wir auch in unserer Stadt erfolgreich die negativen Wirkungen des Autoverkehrs auf Gesundheit und Umwelt deutlich reduziert haben!

 

Stellungnahmen im Rat der Stadt Bielefeld

08. 11. 2018

BÜRGERNÄHE zu

Konversion in Bielefeld, Kölner Straße

Im Oktober haben Pressemitteilungen aufhorchen lassen.

Nach dem sich auch unsere Verwaltung bisher mehr oder weniger an der BIMA zum Erwerb der Sperberstraße zu einem akzeptablen Preis quasi „die Zähne ausgebissen“ hat, lassen jetzt Meldungen wie „der Bund darf seinen Baugrund quasi verschenken!“ aufhorchen.

Fragt man nach heißt es: Der Bund darf den Kommunen künftig "alle entbehrlichen Grundstücke" verbilligt verkaufen, wenn darauf Sozialwohnungen gebaut werden.

Demnach sollen "Verbilligungen bis zu 100 Prozent des Grundstückskaufpreises" möglich sein. Eigentlich zu schön, um wahr zu sein!

Ende September hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages hierzu eine Richtlinie neu gefasst, die den Handlungsspielraum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet, deutlich ausweitet.

Wird die Entscheidung wirklich umgesetzt, so könnten wir endlich auch in Bielefeld genug bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ein wichtiger und überfälliger Richtungswechsel der Bundesregierung in der Bodenpolitik, den wir sehr begrüßen.

 

Konversion in Bielefeld - Sanierungs- und Entwicklungskonzept Sperberstraße

Wir bedauern sehr, dass es aufgrund der baulichen Mängel wohl eine Zumutung wäre, die Häuser in der Sperberstraße von Menschen zwischennutzen zu lassen. Wir bedauern auch, dass der Ankauf der Gebäude sich so unendlich hinzieht. Aber vielleicht gibt es ja jetzt mit dem Richtungswechsel in der BIMA „Einen Silberstreif am Horizont“ der es ermöglicht, diese Siedlung zeitnah zu ertüchtigen.

Wir sind froh, dass die BGW sich dieser Planung angenommen hat und sind sicher, dass sie die sozialen Komponenten weitestgehend berücksichtigt.

Einer Privatisierung der Siedlung und damit einer Spekulation, wie es die CDU gerne möchte lehnen wir ab. Deshalb werden wir der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule wird nachhaltig!

 

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe begrüßt, dass der Rat der Stadt Bielefeld endlich bezüglich des Baugrundstückes für den Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule einen Beschluss gefasst hat. „Die bisherigen Planungen haben aus Sicht von Bürgernähe schon viel zu lange gedauert“, meint Martin Schmelz für den Vorstand von Bürgernähe. „Die Schule braucht so schnell wie möglich wieder akzeptable Unterrichtsräume, die den Anforderungen an ein „Haus des Lernens“ entsprechen.“

Für „Häuser des Lernens“ sollte für uns ein nachhaltiger Baustandard eigentlich selbstverständlich sein! Deshalb begrüßt Bürgernähe, dass der Ersatzneubau der Martin-Niemöller- Gesamtschule aufgrund unserer Initiative (!) endlich als eines der ersten Bauvorhaben der Stadt Bielefeld so nachhaltig geplant wird, dass mindestens eine Green-Building-Zertifizierung in Silber nach dem „Bewertungssystem nachhaltiges Bauen“ (BNB) erreicht wird.

„Das ist ein Meilenstein in unserer Stadt, der diesen Neubau hoffentlich zu einem Leuchtturmprojekt für Bielefeld auf dem Weg zu einer Cradle-to-Cradle-Stadt werden lässt.“

 

Willkommen...

...auf den Seiten von BÜRGERNÄHE

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Die "BÜRGERNÄHE, Wählergemeinschaft für Bielefeld" wurde in der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 mit einem Ratsmitglied in den Stadtrat gewählt.

Im ganzen Stadtgebiet arbeiten wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit vielen Bürgerinitiativen zusammen.

 

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