Mehrere Tempo-30-Strecken in Bielefeld sind einfach zu kurz!

13. 11. 2018

Die Ratsgruppe BÜRGERNÄHE/PIRATEN fragt im Stadtentwicklungsausschuss, warum bereits eingerichtete und neue Tempo-30-Strecken, wie z.B. an der Babenhauser Straße von zahlreichen Autofahrern einfach übersehen, oder nicht beachtet werden? „Aus meiner Sicht sind auf vielen Straßen die Tempo-30-Strecken zu kurz und zu unübersichtlich beschildert, um von Autofahren wirksam gesehen und beachtet zu werden“, meint Martin Schmelz. „Gerade die neuen Tempo-30-Strecken vor Schulen von nur wenigen hundert Metern und zeitlich begrenzt verfehlen ihren Zweck, die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler wirksam zu erhöhen. Vielen Verkehrsteilnehmern ist es wohl auch nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Insbesondere an Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern stellt eine überhöhte Geschwindigkeit ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Denn mit rund 13 Metern ist der Anhalteweg bei Tempo 30 nur halb so lang wie bei Tempo 50!“

Mit einer Geschwindigkeitsanzeige auf einem Verkehrs-Display lässt sich präventiv die Verkehrssicherheit steigern. BÜRGENÄHE schlägt deshalb vor, neben weiteren gezielten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit von Tempo-30-Zonen die Anschaffung von weiteren Verkehrs-Displays vor. Zu schnelles Fahren wird mit einem traurigen Gesicht (Sadly) „gestraft“, das Einhalten des Tempolimits wird hingegen mit einem Smiley „belohnt“. „Diese erst einmal freundliche Art der Verkehrsberuhigung sollte vor allem in neu eingerichteten Tempo-30-Zonen angewendet und gleichzeitig aus den gespeicherten Daten der Displays die Wirksamkeit der Beschilderung überprüft werden.“


Dieser Teletacho wurde vom ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit Unterstützung von Bielefelder Bürgerinitiativen finanziert und angeschafft. Bürgerinnen und Bürger können über den VCD anfragen, wo der Teletacho in ihren Straßen eingesetzt werden soll.

13.11.2018

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe unterstützt eine neue Mobilitätsstrategie für Bielefeld.

„Wir denken dabei an unsere Gesundheit, unsere Umwelt, das Klima und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, meint Martin Schmelz für den Vorstand der Bürgernähe. „Weltweit ziehen die Menschen in die Städte und suchen dort eine hohe Lebensqualität, und eine hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, statt Lärm und Abgasen. Auch Bielefeld wächst! Deshalb brauchen wir auch in Bielefeld eine grundlegende Verkehrswende - und das so schnell wie möglich. Denn wir haben in Bielefeld einen Rückstand von mindestens fünfzehn bis zwanzig Jahren. Vorbilder sind Städte wie Kopenhagen, aber auch Münster mit einem starken Fußgänger- und Fahrradverkehr.“

Der Entwurf einer Mobilitätsstrategie für Bielefeld liegt der Bielefelder Politik und Öffentlichkeit seit September 20018 vor (https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=628716&type=do&). „Jetzt brauchen wir nur die erfolgreichen Beispiele aus anderen Städten auf die Bielefelder Situation zu übertragen“, meint Gerd Bobermin. „Vorbild für Bielefeld kann der “Masterplan Mobilität für Münster“: sein, nach dem der Anteil des Radverkehrs am Modal-Split von heute 40 Prozent auf 50 Prozent angehoben und der Anteil des Umweltverbundes am Stadtverkehr auf 80 Prozent erhöht werden soll!“.

Aus Sicht von Bürgernähe lassen sich die 6 Leitsätze der Mobilitätsstrategie für Bielefeld auf zwei Schwerpunkte zusammenfassen. Diese sind: Unsere Stadt- und Straßenräume lebenswert gestalten und die Mobilität für Bürger und Wirtschaft in Stadt und Region durch den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) und einem vernetzten Verkehrssystem gewährleisten. Für die Zukunft bedeutet das, die gleichberechtigte Teilhabe aller Verkehrsteilnehmer durch mehr Verkehrsflächen für den Fuß- und Radverkehr herstellen.

„Für die Entwicklung eines leistungsfähigen ÖPNV brauchen wir die oberirdische Stadtbahnlinie über den Jahnplatz zur Taktverdichtung auf allen Stadtbahnlinien und ein regionales ÖPNV- und Radverkehrsnetz, insbesondere für die rund 125.000 Ein- und Auspendler täglich“, meint Christian Heißenberg, Ratsmitglied für Bürgernähe. „Ein City-Logistik-Konzept schafft zusätzliche Freiräume auf unseren Straßen für die wirklich wichtigen Wirtschaftsverkehre!“

Bürgernähe hat im Rat im Frühjahr 2018 in Koalition mit SPD und Grünen als ersten Schritt die 5 Leitsätze zur Entwicklung der Radverkehrsinfrastruktur beschlossen, mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil am Modal-Split von heute 18% bis 2025 auf 25% zu erhöhen! „Jetzt brauchen wir für die Umsetzung der neuen Mobilitätsstrategie die konstruktive Kooperation von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit“, meint Martin Schmelz. „Wir wollen, spätestens 2030 unsere Ziele erreichen, damit sich neben Münster auch Bielefeld eine der lebenswertesten Städte der Welt nennen darf, weil wir auch in unserer Stadt erfolgreich die negativen Wirkungen des Autoverkehrs auf Gesundheit und Umwelt deutlich reduziert haben!

 

Stellungnahmen im Rat der Stadt Bielefeld

08. 11. 2018

BÜRGERNÄHE zu

Konversion in Bielefeld, Kölner Straße

Im Oktober haben Pressemitteilungen aufhorchen lassen.

Nach dem sich auch unsere Verwaltung bisher mehr oder weniger an der BIMA zum Erwerb der Sperberstraße zu einem akzeptablen Preis quasi „die Zähne ausgebissen“ hat, lassen jetzt Meldungen wie „der Bund darf seinen Baugrund quasi verschenken!“ aufhorchen.

Fragt man nach heißt es: Der Bund darf den Kommunen künftig "alle entbehrlichen Grundstücke" verbilligt verkaufen, wenn darauf Sozialwohnungen gebaut werden.

Demnach sollen "Verbilligungen bis zu 100 Prozent des Grundstückskaufpreises" möglich sein. Eigentlich zu schön, um wahr zu sein!

Ende September hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages hierzu eine Richtlinie neu gefasst, die den Handlungsspielraum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), die die Liegenschaften des Bundes verwaltet, deutlich ausweitet.

Wird die Entscheidung wirklich umgesetzt, so könnten wir endlich auch in Bielefeld genug bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ein wichtiger und überfälliger Richtungswechsel der Bundesregierung in der Bodenpolitik, den wir sehr begrüßen.

 

Konversion in Bielefeld - Sanierungs- und Entwicklungskonzept Sperberstraße

Wir bedauern sehr, dass es aufgrund der baulichen Mängel wohl eine Zumutung wäre, die Häuser in der Sperberstraße von Menschen zwischennutzen zu lassen. Wir bedauern auch, dass der Ankauf der Gebäude sich so unendlich hinzieht. Aber vielleicht gibt es ja jetzt mit dem Richtungswechsel in der BIMA „Einen Silberstreif am Horizont“ der es ermöglicht, diese Siedlung zeitnah zu ertüchtigen.

Wir sind froh, dass die BGW sich dieser Planung angenommen hat und sind sicher, dass sie die sozialen Komponenten weitestgehend berücksichtigt.

Einer Privatisierung der Siedlung und damit einer Spekulation, wie es die CDU gerne möchte lehnen wir ab. Deshalb werden wir der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule wird nachhaltig!

 

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe begrüßt, dass der Rat der Stadt Bielefeld endlich bezüglich des Baugrundstückes für den Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule einen Beschluss gefasst hat. „Die bisherigen Planungen haben aus Sicht von Bürgernähe schon viel zu lange gedauert“, meint Martin Schmelz für den Vorstand von Bürgernähe. „Die Schule braucht so schnell wie möglich wieder akzeptable Unterrichtsräume, die den Anforderungen an ein „Haus des Lernens“ entsprechen.“

Für „Häuser des Lernens“ sollte für uns ein nachhaltiger Baustandard eigentlich selbstverständlich sein! Deshalb begrüßt Bürgernähe, dass der Ersatzneubau der Martin-Niemöller- Gesamtschule aufgrund unserer Initiative (!) endlich als eines der ersten Bauvorhaben der Stadt Bielefeld so nachhaltig geplant wird, dass mindestens eine Green-Building-Zertifizierung in Silber nach dem „Bewertungssystem nachhaltiges Bauen“ (BNB) erreicht wird.

„Das ist ein Meilenstein in unserer Stadt, der diesen Neubau hoffentlich zu einem Leuchtturmprojekt für Bielefeld auf dem Weg zu einer Cradle-to-Cradle-Stadt werden lässt.“

 

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Die "BÜRGERNÄHE, Wählergemeinschaft für Bielefeld" wurde in der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 mit einem Ratsmitglied in den Stadtrat gewählt.

Im ganzen Stadtgebiet arbeiten wir mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit vielen Bürgerinitiativen zusammen.

 

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