22.09.2013 - „Meine Stadt für den Volksentscheid“

Unter dem Motto „Meine Stadt für den Volksentscheid“ werben im September 2013 überall in Deutschland Bürgerinnen und Bürger für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden.

Mit dem Volksentscheid könnten Bürgerinitiativen selbst Vorschläge in den Bundestag einbringen. Bürgerinnen und Bürger könnten auch zwischen den Wahlen direkt über politische Sachthemen abstimmen - beispielsweise über Energiepolitik, Mindestlohn oder auch Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Diese und weitere geplante Aktionen finden im Zusammenhang mit der - Kampagne "Volksentscheid – bundesweit!" des Vereins Mehr Demokratie statt. Im Mittelpunkt der Kampagne steht die Forderung an den neuen Bundestag und Bundesrat, die dreistufige Volksgesetzgebung Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstimmung - auf Bundesebene einzuführen, um die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Weitere Informationen unter:

www.volksentscheid.de

Hildegard Eppendörfer, Christian Heißenberg, Renate Pfeiler, Ilse Pottmann, Martin Schmelz, Detlef Schwager

 

17.06.2013 - Bielefeld zukunftsfähig gestalten! Masterplan fortführen

Zum Streit um Porto-Markt und Gerry Weber-Outlet

Bürgernähe findet es zwar sinnvoll, dass die NRW-Landesregierung mit dem neuen Landesentwicklungsplan  hohe Hürden für neue Outlet-Center aufbauen möchte. Auch die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung sah den Drang des großflächigen Einzelhandels auf die grüne Wiese skeptisch und versuchte dem mit Erlassen gegenzusteuern. Allerdings bisher vergeblich, weil die Gerichte der Planungshoheit von Gemeinden einen hohen Stellenwert einräumen.

Weil andere Bundesländer sich anders verhalten, steht NRW im Übrigen auch noch an einer zweiten Front unter Gegendruck: Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren im Hinblick auf die nordrhein-westfälischen Regelungen zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels angekündigt. Kritikpunkte der EU-Kommission sind ein behaupteter Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie.

Nicht nur Outlets auf dem Land locken die Menschen aus den Städten an. Umgekehrt wird auch der Einzelhandel in kleinen Gemeinden schnell durch das städtische Angebot ausgebootet. Objektive diesbezügliche Aussagen für Bielefeld können aufgrund fehlender belastbarer Daten, nicht gemacht werden. Ein Beispiel ist aber Münster, wo die Einzelhandelsfläche deutlich schneller wächst, als die Einwohnerzahl.

Das heißt, alles Lamentieren der Stadt Bielefeld um das Gerry Weber-Outlet wird, ähnlich wie bei dem Streit mit dem Porta-Markt in Gütersloh nicht viel nutzen.

Die Bielefelder A33-Befürworter müssen jetzt feststellen, dass die A33 nicht nur eine Zufahrts- sondern auch eine Abfahrtstraße ist, die schon in absehbarer Zeit zu erheblichen Kaufkaufverlusten in Bielefeld und neuen Gewerbegebieten in der Region führen wird!

Was ist zu tun? Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, unsere Stadt insbesondere für Familien mit Kindern attraktiver und lebenswerter zu machen. Der neue Kesselbrink ist dafür ein gutes Beispiel.

Bürgernähe setzt sich dafür ein, dass wir die aktuelle Masterplanung unter breiter Bürgerbeteiligung unbedingt weiterführen, um schon bald die notwendigen und zukunftsfähigen Weichenstellungen für eine erfolgreiche und konkurrenzfähige Stadtentwicklung zu treffen. Untersuchungen belegen, je positiver die Einstellung der Bürger zu ihrer Stadt ist, desto höher ist die Bereitschaft, ihre Konsumbedürfnisse in dieser Stadt zu befriedigen.

 

11.06.2013 - Markt für regional produzierte Produkte!

In Zukunft wird es darauf ankommen, den Vertrieb für regional produzierte Produkte zu verbessern. Im Gegensatz zu anderen Städten fehlt in Bielefeld ein Markt, z.B. einmal in der Woche oder im Monat, wo ausschließlich in der Region erzeugte Produkte, vor allem Lebensmittel vermarktet werden.

Die Nachfrage nach `Regionalen Lebensmitteln´ nimmt stetig zu. Diese können heute vor allem in Bielefelder Randgebieten in Hofläden erworben werden. Ein diesbezügliches besonderes wohnortnahes Angebot für Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt fehlt bis heute.

Regional erzeugte Lebensmittel werden in der Saison reif geerntet, haben kurze Transportwege zu den Verbrauchern und können so klimaschonend eingekauft werden.

Durch eine ortsnahe Vermarktung bleibt die Wertschöpfung in der Region, sichert und schafft  Arbeitsplätze schafft vor Ort.

Bei in der Region OWL erzeugten Lebensmitteln sollten Monoprodukte zu 100 Prozent aus OWL stammen, d.h. wird ein Sack Kartoffeln mit dem Regionalfenster OWL beworben, müssen alle Kartoffeln aus der Region stammen. Gleiches gilt für die Hauptzutat bei zusammengesetzten Lebensmitteln wie beispielsweise bei Brot: Das Getreide muss aus OWL stammen, Hefe, Salz und weitere Zutaten können dagegen überregional bezogen werden.

Weiterhin muss der Ort der Verarbeitung in OWL genannt werden. Auch woher Futtermitteln oder Saatgut stammen, kann angegeben werden.

Bei der Direktvermarktung können Verbraucher beim Händler nachfragen, wie die Produkte angebaut wurden, beispielsweise im Freilandanbau oder im Treibhaus. Auch nicht äußerlich makellose Produkte, die vom Lebensmitteleinzelhandel abgelehnt werden, da sie nicht den Richtlinien entsprechen können so vermarktet werden. Sie schmecken genauso gut, sind nicht teurer und der Landwirt muss diese nicht vernichten. So können wir durch einen Markt mit ausschließlich regional produzierten Produkten einen Beitrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung leisten.

Mit freundlichen Grüßen 

Martin Schmelz, Mitglied im Rat der Stadt Bielefeld

 

12.05.2013 - Mit dem „Nein“ zum Radschnellweg hat Bielefeld eine große Chance vertan

Aus Sicht von Bürgernähe hat gestern der Stadtentwicklungsausschuss mit dem „Nein“ von SPD, CDU und FDP zur Teilnahme an dem Planungswettbewerb der Landesregierung für einen Radschnellweg OWL, gemeinsam mit den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford, eine große Chance vertan. „Ein Radschnellweg OWL könnte für die Entwicklung des Bielefelder Radwegenetzes ein Quantensprung sein und Brake und Milse für den Radverkehr wesentlich besser an die Innenstadt anbinden!“ 

Aus Sicht von Bürgernähe waren die geschätzten Kosten von 5000 Euro für die Vorplanung als Grund für die Ablehnung nur ein vorgeschobenes Argument. „Vielmehr ist in der intensiven Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss, u. a. durch die Äußerung von Herrn Grube (SPD): „ein Radweg Deluxe“, deutlich geworden, dass es den etablierten Parteien nicht wirklich um die Förderung einer umweltverträglichen innerstädtischen und regionalen Mobilität geht. Priorität hat für diese Parteien, statt Investitionen in Radwege immer noch der Bau von neuen Straßen.“

Aus Sicht von Bürgernähe erscheint es in diesem Zusammenhang grotesk, dass in dem von der Beigeordneten für Umwelt und Klimaschutz Anja Ritschel unterzeichneten Informationsvorlage zum Bericht über den „European Energy Award eea“ erwartet wird, durch den Bau z.B. der Ortsumgehung Ummeln, dem Ausbau der Herforder Straße und dem Bau der L712n, sowie der Inbetriebnahme der A33 die Stadt Bielefeld in Sachen Klimaschutz zusätzliche Punkte zu bekommen, um die im Rahmen des European Energy Award erworbene Auszeichnung „Gold-Kommune“ auch zukünftig zu erhalten.

Martin Schmelz, Gerd Bobermin

 

06.05.2013 - BÜRGERNÄHE: Bielefeld soll familienfreundlich werden!

Gegen die Privatisierung von Kitas und Gehaltkürzungen der städtischen MitarbeiterInnen

Bürgernähe setzt sich dafür ein, dass Bielefeld sich zu einer der familienfreundlichsten Städte in NRW entwickelt. Im Gegensatz dazu war der Vorschlag des Oberbürgerbmeisters Pit Clausen, die städtischen Kitas aus Kostengründen an freie Träger zu überführen kontraproduktiv. Neben dem Oberbürgermeister haben auch die Sozialpolitiker der Ampelkoalition, welche die Privatisierungsidee des OB unterstützt haben, Eltern und MitarbeiterInnen in den städtischen Kitas unnötig verunsichert und die Verlässlichkeit der Bielefelder Kinderpolitik sowie die Fürsorgepflicht gegenüber den städtischen MitarbeiterInnen aufs Spiel gesetzt.

Die Rückzahlung der aufgehäuften und weiter wachsenden Altschulden ist mit der gegenwärtigen Politik der Leistungskürzungen auf kommunaler Ebene nicht möglich. Alle bisherigen Kürzungen sind und bleiben ein Tropfen auf den „heißen Stein“ und können die zunehmende Überschuldung unserer Stadt nicht aufhalten.

Bürgerinnen und Bürger dürfen bezüglich der städtischen Daseinsvorsorge nicht weiter verunsichert werden. BÜRGERNÄHE fordert die Bielefelder Kommunalpolitiker der etablierten Parteien auf, gegenüber ihren „Parteigenossen“ im Land- und Bundestag eine angemessene Finanzierung von Städten und Gemeinden einzufordern, statt durch Scheinhaushalte die wirklich prekäre Finanzsituation unserer Stadt zu verschleiern. Gerade Wahlkampfzeiten scheinen dafür besonders gut geeignet.

Martin Schmelz

 

18.01.2013

Bitte Todesurteil der 12 Mufflons aufheben

„Das die nur zwölf Mufflons einen Wald von einer Größe von  5,5 Millionen Quadratmeter bedrohen ist für die Wählergemeinschaft Bürgernähe nicht recht nachvollziehbar. Halten sich in diesem Wald auch z.B. Rehe, Hasen und andere Wildtiere auf, die auf eine Ernährung durch Bäume angewiesen sind. Ist auch deren Ausrottung der nächste Schritt?“  so Gerd Bobermin und Marion Koch von Bürgernähe.

Die  Menschen richteten in den letzten 50 Jahren mehr Umweltschäden im Wald an, als alle Wildtiere zusammen.  

Sollte die derzeitige Mufflon-Population wirklich ein gravierendes Problem für die Waldeigentümer darstellen, so bittet Bürgernähe die Geschädigten sowie Fachleute (z.B. auch Mitarbeiter vom Tierpark Olderdissen und Tierschützer) sich an einen Tisch zu setzen und das Leben zu retten. Gerade weil sich die Zahl der Mufflons gerade in Europa nur langsam stabilisiert. Möglicherweise ist auch die Unterbringung einiger Tiere in einem anderen Lebensraum zu erwägen. Ein Erschießen ist nicht hinnehmbar und gilt es zu verhindern.

Gerd Bobermin, Marion Koch, Martin Schmelz

(von der Bürgernähe-AG „Tierschutz“)

 

12.11.2012

Bus- und Bahnbetrieb wieder „flott machen“

Mit großer Sorge entnimmt die Wählergemeinschaft Bürgernähe aus der lokalen Presse, dass der Krankenstand bei moBiel dramatisch hoch ist. Der Grund sei laut moBiel-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann unbekannt. Um einen funktionierenden ÖPNV-Betrieb sicherzustellen, halten wir es für unbedingt erforderlich, die Ursachen für diese Entwicklung sorgfältig zu ergründen.

Die Fachkräfte im Fahrbetrieb werden tagtäglich sehr hohen Belastungen ausgesetzt. Die Frage ist, wie kann moBiel diesen Belastungen u.a. durch gesundheitsfördernde Vorsorgemaßnahmen wirksam entgegenwirken? Ist die Bezahlung der Fachkräfte im Fahrbetrieb so angemessen, dass sie sich notwendige gesundheitliche Vorbeugemaßnahmen überhaupt leisten können?

Auf diese Fragen bittet Bürgernähe in einem Schreiben moBiel um Antworten. Denn für die Stadt Bielefeld ist es wichtig, den Bus- und Bahnbetrieb möglichst schnell wieder „flott zu machen“.

Martin Schmelz

 

10.11.2012

Windenergie-Westfalen-Lippe GmbH:

Ein wichtiger Schritt zur 100%-Erneuerbare-Energieregion Westfalen-Lippe

Bürgernähe begrüßt die angestrebte Gründung der Windenergie-Westfalen-Lippe GmbH durch die Stadtwerke Bielefeld, Ahlen, Gütersloh und Herford! „Ein solcher regionaler Zusammenschluss war aus unserer Sicht schon lange überfällig. Statt fragwürdiger Beteiligungen an Offshore-Windprojekten, ist die Nutzung der regionalen Windenergieresourcen die ökologisch sinnvollere und preiswertere Strategie! Die Bildung eigener Fachkompetenzen im Bereich Errichtung und Betrieb von Windkraftanlegen ist für den angestrebten Stadtwerkeverbund eine sehr sinnvolle Zukunftsinvestition.“

Nicht nur durch gemeinsame Windkraftprojekte in Westfalen-Lippe, sondern darüber hinaus durch eine regionale Vernetzung von vielfältigen Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, ist eine 100 % Erneuerbare Energieregion Westfalen-Lippe zu realisieren. Gegenüber einem heute rund 26%-igem Anteil an Erneuerbaren Energien, haben die Stadtwerke Bielefeld noch erheblichen Aufholbedarf! 

Martin Schmelz

 

11.09.2012

Für die Gründung von neuen Gesamtschulen

Sekundarschulen: Für Bielefeld nur die dritte Wahl!

Überlegungen der Bielefelder Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und BfB, alle Bielefelder Hauptschulen in Sekundarschulen umzuwandeln, sind nicht mehr als ein geplanter „Etikettenschwindel“! Weil die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen mit Gymnasien nicht einmal angedacht wird, würde das Ziel der Sekundarschule, Schülerinnen und Schüler sowohl auf die berufliche Ausbildung (mittlerer Schulabschluss) als auch auf die Hochschulreife vorbereiten zu können konterkariert.

„Sekundarschulen mögen für ländliche Kommunen eine Perspektive sein. Für Bielefeld sehe ich das nicht!“ meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für Bürgernähe. „Vielmehr sollten wir in Bielefeld dem überwiegenden Elternwillen nach mehr Ganztagsschulen und einem neunjährigen Bildungsweg zum Abitur entsprechen, u. a. auch um den derzeitigen Leistungsdruck an Gymnasien (mit G8) zu reduzieren. Statt Sekundarschulen sollten wir in Bielefeld weitere Gesamtschulen gründen.“

Der kommunale Lernreport der Stadt Bielefeld fordert die Politik geradezu heraus, Kindern in allen Bielefelder Stadtteilen möglichst optimale Bildungschancen zu bieten. Dazu gehören eine möglichst wohnortsnahe Schule mit einer gymnasialen Oberstufe, der geforderte Ganztag, Inklusion, sowie die notwendige Förderung und Betreuung. Deshalb müssen auch die Bielefelder Gymnasien in die Schulentwicklungsplanung mit einbezogen werden, und die derzeitige Konzentration von Gymnasien im Zentrum von Bielefeld ernsthaft in Frage gestellt werden.

Jeder Zusammenschluss von Schulen muss auf „Augenhöhe“ aller Beteiligten erfolgen. Insbesondere muss sich die Gründung von neuen Schulen am Wohle der Schülerinnen und Schüler orientieren und darf nicht zur Abschiebung von Hauptschüler/Innen in Schulen anderer Stadtteile führen.

Die Wertschätzung der pädagogischen Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern jeder Schule muss in einem Zusammenführungsprozess ausreichend gewürdigt werden.

Die neuen Schulen sollen sich dazu verpflichten, alle Schülerinnen und Schüler im Stadtteil aufzunehmen und bis zu dem höchstmöglichen Schulabschluss zu führen. Ein Abschieben auf Restschulen muss verhindert werden.

Martin Schmelz

 

03.09.2012

10 Jahre Harz IV - die Geschichte der Zerstörung des Arbeitsmarktes

Leiharbeit, prekäre Beschäftigungen, 400 E-Jobs, kurze Verträge, unbezahlte Praktika, niedrige Entlohnung usw., usw....

Dies gilt für die Arbeitsverhältnisse in allen Bereichen der Wirtschaft, wie auch im sozialen Bereich.

Wenn die Arbeit des Arbeitnehmers nicht mehr entsprechend seines Einsatzes und seiner Leistung durch eine angemessene Entlohnung gewürdigt wird, zerstören wir die Gesellschaft und produzieren eine Altersarmut, die sich jetzt schon zeigt.

Durch schlechte Entlohnung und unterbrochene Arbeitsbiographien werden immer mehr Rentner auf Grundsicherung und Aufstockung angewiesen sein.

Wollen wir dies als Sozialstaat verantworten?

Barbara Geilhaar

 

03.09.2012

„Erdbeerfeld“: Entwicklung des neuen Gewerbegebiets an den Zielen von Cradle-to-Cradle beibehalten!

Martin Schmelz, Ratsmitglied für Bürgernähe plädiert dafür, die Entwicklung des Gewerbegebiets „Erdbeerfeld“ weiterhin an den Zielen von Cradle-to-Cradle festzuschreiben. „Die Entscheidung, fruchtbares Ackerland in ein Gewerbegebiet umzuwandeln, ist schon fragwürdig genug. Die jetzige Aufweichung des Hauptausschussbeschlusses vom 21.07. 2011 machen wir nicht mit!“

Die Verwaltung begründet die jetzige Abkehr von ihrem früheren Beschlussvorschlag dadurch, dass es zurzeit in Europa noch kein Gewerbegebiet, welches zumindest in Ansätzen die C2C-Kriterien erfüllt geben würde. Die C2C-Philosophie fände sich zwar bereits bei wenigen Produkten und Gebäuden wieder, spiele aber bei Gewerbeflächen noch keine Rolle. „Wusste die Verwaltung dies nicht bereits 2011?“

Den jetzigen Argumenten der Verwaltung müssen wir allerdings entschieden widersprechen. Denn das Cradle-to-Cradle-Prinzip ist schon längst praktizierte Realität. Heute sind bereits mehr als 600 Cradle-to-Cradle-Produkte auf dem Markt, darunter etliche deutsche Innovationen. 

Die niederländische Region Venlo richtet derzeitig ihre zukünftige Entwicklung nach den Leitlinien des „Cradle-to­-Cradle“ Konzepts aus. „Bielefeld sollte von dem Wissen und den Erfahrungen der Holländer profitieren und an dem Hauptausschussbeschluss von 2011 festhalten!“

Die Region Venlo legt den Fokus auf die Entwicklung des Gewerbegebiets Greenport Venlo. Hier entsteht ein Agrarlogistik­zen­trum. Beteiligt sind fünf Greenports in den Niederlanden und zugleich die an­grenzen­de Region Nieder­rhein. 

Zumindest einige „Cradle-to-Cradle“ Ziele können schon heute in dem neuen Gewerbegebiet „Erdbeerfeld“ umgesetzt werden. Dazu gehört beispielweise, dass die Gesamtabfälle aller Unternehmen vor Ort reduziert werden und als Material für andere Prozesse eingesetzt werden. So kann der Abfall des einen Rohstoff des anderen sein. Die Abwässer sollten so gereinigt werden, dass sie für die Bewässer­ung von Feldern und Gewächshäusern, für Industrieprozesse sowie das Heizen und Kühlen von Gebäu­den ge­nutzt werden können. Auch bei der Energieerzeugung sollte die Nutzung von nachhalti­gen Quellen wie Wind, Sonne, Geothermik und Biomasse bereits bei Entwicklung des Gewerbegebiets festgeschrieben werden.

Somit könnte das „Erdbeerfeld“ zumindest teilweise auch zukünftig dadurch seinem Namen gerecht werden, indem es sich zu einem nachhaltigen Gewerbegebiet entwickelt.

Martin Schmelz

 

27.08.2012

Anfrage im Stadtrat:

Gerechte Strompreise für die Kunden der Stadtwerke Bielefeld

Für die kommende Ratssitzung bittet Martin Schmelz die Stadtwerke Bielefeld um die Beantwortung der Frage: „In wieweit waren und sind die Stadtwerke Bielefeld bereit, die sinkenden Strompreise an der Strombörse nicht nur an Großkunden, sondern auch an die privaten Haushalte weiterzugeben?“

Laut einer Studie der Grünen zocken Stromerzeuger bei den Preisen die kleinen Verbraucher ab. Die Preise für den Einkauf von Strom sind in den vergangenen Jahren deutlich gefallen. Doch die Energieversorger geben den Preisverfall an der Strombörse nicht an ihre Privatkunden weiter. Private Haushalte zahlen für Strom mittlerweile 20 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Ganz anders sei es bei Großverbrauchern wie Unternehmen. Diese zahlten mittlerweile drei Prozent weniger als zuvor.

„Was mich vor allem ärgert ist, dass durch diese Preispolitik der Energieversorger die notwendigen Investitionen in Erneuerbare Energien bei den Verbrauchern in Misskredit gebracht werden. Denn deren Lasten tragen zur Zeit einseitig die kleinen Haushalte, während der Atomstrom auf dem Strommarkt im Konkurrenzkampf um Großkunden „verramscht“ wird!

Es ist Aufgabe des Aufsichtsrats der Stadtwerke Bielefeld für eine ökologische und sozial verträgliche Preisgestaltung bei den Stadtwerken Bielefeld zu sorgen!“ meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für Bürgernähe. 

Martin Schmelz

 

01.07.2012

Verkauf des Anker-Komplexes: Gute soziale Durchmischung fördern

Nachdem bereits Details über den Verkauf der Anker-Fabrik öffentlich geworden sind, fordert Bürgernähe, die anstehende Entscheidung für den Zuschlag zum Ankauf des Ankerkomplexes in öffentlichen Sitzungen zu behandeln.

Bei dieser Entscheidung geht es um den Verkauf eines für die Stadtentwicklung zentralen und wichtigen Gebäudekomplexes. Deshalb darf sich der Verkauf nicht nur an der Höhe des zu erzielenden Kaufpreises orientieren, sondern vor allem an den für die Stadtentwicklung bedeutenden Kriterien!

Private Investoren planen meist homogene Quartiere. Sie werben sogar manchmal damit, dass bei ihnen eine bestimmte Klientel nicht wohnt. Dieses führt schnell zu sozial entmischten Vierteln, die sich zwar hochpreisig vermarkten lassen, jedoch die aktuellen soziokulturellen Probleme in unserer Stadt noch verstärken.

Um auch in dem Ankerquartier einen guten Bewohner-Mix hinzubekommen, sollte dort kleinteilig gebaut werden, und zwar eigentlich von Trägern mit Gemeinwohlorientierung. Ziel muss sein, dass in der Innenstadt zusätzlicher preiswerter Wohnraum entsteht. Gerade alleinerziehende Familien und Familien mit geringen Einkommen haben es heute schwer, für sie bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt zu finden. Innenstadtwohnen darf nicht nur Loft - Eigentümern und kinderlosen Paaren vorbehalten bleiben!

Die vorliegenden Planungen unterscheiden sich aus Sicht von Bürgernähe erheblich in ihren Ausrichtungen. Besonders ausgefallene architektonische „Akzente und Elemente“ haben ihren Preis und orientieren sich ausschließlich an besser Verdienenden und Menschen mit hohen Einkommen!

Bürgernähe kritisiert zudem die geplante Privatisierung des Parkhauses an den Hermannstraße. „Wenn wir die Pläne zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt umsetzen wollen, wird dieses innenstadtnahe Parkhaus unbedingt benötigt! Auch daran sollte sich unsere politische Entscheidung orientieren!“

Die beste Lösung, um die weitere Entwicklung politisch steuern zu können, wäre aus Sicht von Bürgernähe der Kauf des Anker-Gebäudes durch die BGW gewesen. „Wenn die BGW in der Lage ist, Objekte wie das Amerikahaus zu erwerben, dann könnte sie auch zum Wohle der Allgemeinheit die Verantwortung für eine sozialverträgliche Entwicklung des Anker-Quartiers übernehmen!“ 

Martin Schmelz

Mitglied im Rat der Stadt für Bürgernähe

Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss

 

 

 

25.06.2012

Bürgernähe fordert ein Verkehrskonzept mit Citylogistik-Zentrum für Bielefeld!

Option innenstadtnahe Anbindung an die Schiene über den Containerbahnhof weiter offen halten 

Bürgernähe sieht dem zunehmenden Transportbedarf, verbunden mit weiter zunehmenden Lieferverkehren in der Bielefelder Innenstadt mit Sorge entgegen. Schon jetzt zeigt sich, dass das bisher vorliegende LKW-Lenkungskonzept der Stadt mit seinem empfehlenden Charakter nicht die zur Lärm- und Schadstoffreduzierung notwendige Wirkung haben wird. Deshalb sollte zumindest noch für eine gewisse Zeit auf die endgültige Entwidmung des Containerbahnhofs verzichtet werden, um durch diese innenstadtnahe Schienenanbindung doch noch einer weiteren Verlagerung des Warenverkehrs auf die Bielefelder Straße statt auf die Schiene entgegen wirken zu können.  

Weiter zunehmende Belastungen der Stadtbewohner/-innen durch Lärm und Verkehr sowie weitere Umweltbelastungen durch Abgase und Feinstaub können nicht ohne weitere große Schäden hingenommen werden. Aktuelle Forschungserkenntnisse über die krebserregende Wirkung insbesondere von Abgasen aus Dieselmotoren sowie Gesetzesvorgaben zur Lärmreduzierung und Luftreinhaltung erhöhen auch für Bielefeld den Handlungsdruck. Am Beispiel, den aktuellen Schwerlastverkehr auf der B68 durch Halle mit den Anforderungen an den Gesundheits- und Umweltschutz in Einklang zu bringen, wird die Konzeptlosigkeit der derzeitigen Verkehrspolitik besonders deutlich. 

Die aktuellen und zunehmenden Verkehrsbelastungen führen auch in der Bielefelder Innenstadt zu großen Problemen. Untersuchungen für die Entwicklung des Wilhelmstraßenquartiers und des Kesselbrinks haben eindeutig ergeben, dass eine Verringerung des Verkehrs auf der Herforder Straße und dem Jahnplatze als zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung gesehen werden. Die Realisierung der Stadtbahnlinie 5 nach Heepen oberirdisch über den Jahnplatz sowie die Forderungen an ein alltagstaugliches Radverkehrsnetzes in der Innenstadt verstärken den Handlungsdruck für die Entwicklung eines zukunftsfähigen Verkehrskonzepts für Bielefeld.   

Bürgernähe fordert deshalb, ein Konzept für eine umfassende Innenstadtlogistik zu entwickeln. Ähnlich wie in anderen Städten braucht Bielefeld ein oder mehrere Citylogistikzentren, um Warensendungen verkehrsoptimal in die Bielefelder Innenstadt zu liefern. Eine funktionierende Innenstadtlogistik erschließt weitere Angebote, wie z.B. Lieferservices, und bietet ideale Voraussetzung für eine zukunftsfähige Fuhrparkgestaltung unter Einsatz der Elektromobilität, von Fahrrad- oder sogar von Handwagenkurierdiensten, wie sie heute schon UPS in Köln recht wirtschaftlich praktiziert.   

Die Bielefelder WEGE ist gefragt, eine solche Planung anzustoßen, zu moderieren und mit den Bielefelder Logistik- und Speditionsunternehmen ein City- Logistikkonzept abzustimmen.  

Citylogistik, mit dem Ziel den Innenstadtverkehr wirksam zu reduzieren ist ein wichtiger Baustein für den Erhalt und die Verbesserung unserer urbanen, lebenswerten Stadt Bielefeld.  

Martin Schmelz

 

 

22.06.2012

Sparrenburgbeleuchtung und Preiserhöhung für Busse und Bahnen

Aktuell diskutieren wir darüber, wie Menschen mit geringen Einkommen von den steigenden Energiekosten entlastet werden können und wie die innerstädtische Mobilität durch Busse und Stadtbahn klima- und umweltfreundlich gesichert und verbessert werden kann. Da muss man sich schon fragen: „Passt die „Spende der Stadtwerke“ für die Beleuchtung der Sparrenburg in unsere Zeit?

Ehrlicherweise muss man auch feststellen, dass nicht der Stadtwerkechef Brinkmann die 250.000 Euro für die Lichtinstallation auf der Sparrenburg „spendiert“, sondern diese „Spende“ von den Strom- und Gaskunden der Stadtwerke erbracht wird.

„So sehr auch ich mir eine Aufwertung der Sparrenburg wünsche, sollten die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden, ob sie ein neues Beleuchtungskonzept und die Kosten für den zusätzlichen Stromverbrauch auch finanzieren wollen und können. Ich meine, dass dieses Projekt in der heutigen Zeit, ähnlich wie die Aktion "Ein Stein für die Burg" von privaten Sponsoren getragen werden könnte und müsste!“

Die gleichzeitig mit der „Spende“ der Stadtwerke angekündigte Preiserhöhung für Busse und Stadtbahnen um durchschnittlich etwa zwei Prozent belastet vor allem wieder Menschen mit geringerem Einkommen und passt gar nicht mit dem „Luxus“ einer wünschenswerten Sparrenburgbeleuchtung zusammen!

Martin Schmelz

Mitglied im Rat der Stadt

20.06.2012

 Bürgernähe: Bürger am Sparrenburg-Konzept beteiligen!

Nutzen-Kosten-Analyse für alle Maßnahmen zur nachhaltigen Aufwertung

Bürgernähe fordert, dass vor einer politischen Entscheidung über die Umsetzung einzelner Ideen zur Aufwertung der Sparrenburg die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden! Vor der Umsetzung einzelner Maßnahmen müssen in einem Entwicklungskonzept die zahlreichen Ideen, wie wir mit der Sparrenburg zukünftig umgehen wollen bewertet und zusammengeführt werden.

Bürgernähe spricht sich dafür aus, dass der Burginnenhof auch zukünftig als zentraler und lebendiger Ort weiter erhalten und entwickelt wird, mit einem Infopoint, Museumsshop und einem Imbiss für „den kleineren Geldbeutel“.

Natürlich soll auch das Kiekstattrondell wieder seinem Namen gerecht werden und als ganzjährige Aussichtsplattform zur Verfügung stehen.

Bürgernähe schlägt vor, nach der Klärung der Frage „Wie wollen wir zukünftig mit der Burg umgehen!“ einen Wettbewerb für die Realisierung eines Sparrenburgkonzepts auszuschreiben. Zeitdruck oder finanzielle Vorbehalte sollten nicht allein ausschlaggebend für die Planung und Umsetzung sein. Bevor mit Einzelmaßnahmen wie dem Neubau der Garage begonnen wird, müssen alle Maßnahmen einer langfristigen Nutzen-Kosten-Bewertung unterzogen werden. Nach der Erarbeitung eines gestalterischen Gesamtkonzepts müssen Prioritäten in der Umsetzung einzelner mittel und langfristig zu realisierenden Maßnahmen gesetzt werden.

Martin Schmelz

Mitglied im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss

 

13.06.2012

Bürgernähe: Zu schmale Schutzstreifen für Radverkehr nicht förderlich

Radfahrer müssen von Autofahrern wie ihresgleichen überholt werden

Bürgernähe kritisiert die im Stadtentwicklungsausschuss beschlossene Markierung von beidseitigen Schutzstreifen für den Radverkehr in der Braker Straße zwischen Wefelshof und Helgolandstraße. „Schutzstreifen für den Radverkehr von nur 1,5 m Breite sind eindeutig zu schmal“, stellt Martin Schmelz fest. „Als fahrradfreundliche Stadt brauchen wir keine weitere Verschlimmbesserung von Radwegen, sondern vielfältige Verbesserungen der Radfahrbedingungen auf den Bielefelder Straßen.“

Unterstützung für seine Kritik findet Martin Schmelz im aktuellen Aktionsplan der Landesregierung NRW zur Förderung der Nahmobilität. Darin werden als wesentliche Defizite und Schwachpunkte der klassischen Radverkehrsinfrastruktur die nicht adäquate Dimensionierung und damit die nicht angemessene Ausrichtung an den Sicherheitsbedürfnissen von Radfahrern angeführt. Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung schlägt für Radverkehrsanlagen eine Mindestbreite von 2,5 bis 3 m vor.

Die Breite eines Radfahrers

In den Verkehrsplanungs-Empfehlungen wird die effektiv benötigte „Fahrbreite“ eines Radfahrers mit 0,8 bis 1 Meter angegeben, da zur Lenkerbreite unvermeidliche Pendelbewegungen hinzukommen. Auch zum Bordstein hin brauchen Radfahrer einen Sicherheitsbereich von 0,8 bis 1 m, zu parkenden Autos sogar 1,5 Metern. Stößt ein Radfahrer gegen eine sich öffnende Autotür, kann ihm eine Mitschuld zugesprochen werden. Auf der linken Seite muss der überholende Autofahrer innerorts 1,5 Meter Abstand zum Radfahrer einhalten. Somit benötigt ein Radfahrer zu seiner Sicherheit, ähnlich wie ein PKW einen Straßenraum von rund 3,1 Metern! (Siehe auch Anlage: „Fahrräder sind auch Autos!“)

„Zu schmale Radwege und Schutzstreifen verleiten Radfahrer dazu, zu weit rechts zu fahren und Autofahrer zum zu dichten Überholen von Radfahrern! Dadurch entsteht eine objektive Gefahrenlage, die das Sicherheitsgefühl von Radfahrern stark beeinträchtigt.“

Die Fahrbahnbreiten auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen betragen 2,75 bis 3,75 Meter. Selbst im extremsten Fall („schmaler“ Radler/ breiter Fahrstreifen) ist es offensichtlich, dass bereits heutzutage ein Überholen von Radfahrern innerhalb eines Fahrstreifens zu einer Gefährdung führt, da Radler plus Sicherheitsabstand dessen gesamte Breite benötigen! Das heißt: Radfahrer müssen von Autofahrern wie ihresgleichen überholt werden.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung schlägt als stadtverträgliche Geschwindigkeit auf allen Innerortsstraßen höchstens 30 km/h vor. Damit würde die Notwendigkeit der Anlage von innerstädtischen Radwegen gänzlich entfallen.

Martin Schmelz

Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss

 

 

06.06.2012

Einbeziehung von Fachleuten in das Sparrenburgkonzept

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe unterstützt das Konzept von dem Sparrenburg-Experten Frank Bücken. Gleichzeitig müssen weitere Historiker und Architekten und natürlich BürgerInnen in die Planungen der Burg einbezogen werden. Weniger die Politiker. Ziel muss es sein, die alte Burgruine zu einem architektonisch begründbaren, sozial verträglichen, historisch wertvollen und museumspädagogisch interessanten Ausflugsziel zu verwandeln. Gerade die ausführlichen Ausgrabungen sollten den BürgerInnen erläutert und erlebbar gemacht werden und müssen in das Konzept historisch eingebettet werden.

Die Sparrenburg ist eine der größten Festungsanlagen in Deutschland. So ein Bauwerk in unserem Stadtbild zu finden, ist ein wertvolles Gut.

Denkbar wäre eine Befragung der BürgerInnen, um zu erfahren, was der Bürger für „wichtig“ hält. Die Wählergemeinschaft Bürgernähe hält auch im Speziellen eine Historische Lektüre in verschiedenen Sprachen für ein werbemäßiges Muss. Besucher aus anderen Ländern sollte die Geschichte der Stadt und der Burg in einer kurzen Chronik erläutert werden. Die Ideen von Frank Bücken sind dringend zu verfolgen.

Gerd Bobermin, Christian Heißenberg

Wählergemeinschaft  Bürgernähe

AG Sparrenburg Bielefeld Mitte

 

04.06.12

Sicherheit und Lärmschutz der Bewohner wichtiger als Startgebühren

Als vor einigen Jahren die Start- und Landebahn des Flugplatzes Bielefeld verlängert wurde, argumentierte die Mehrheit der Bezirksvertreter in Sennestadt  immer wieder mit der Sicherheit der Flugzeuge, die nach JAR-OPS 2 erforderlich wäre. Mit großen Problemen haben das die Bürgerinnen und Bürger akzeptiert, da es hier um das Flugzeug der Fa. Oetker ging. Bei der Genehmigung des Tönnies-Jet hat man die Bedürfnisse nach Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ignoriert, denn der Jet fliegt bei der Landung sehr niedrig über Wohnhäuser.

Sicherheit und Lärmschutz der Bewohner sollten über den vielleicht verlorengehenden Startgebühren des Flugplatzes gehen.

Barbara Geilhaar

Ratsmitglied der Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE

 

29.02.2012

Bürgernähe fordert Bürgerbeteiligung

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe fordert eine aktive Bürgerbeteiligung jetzt! Mit dem Einbringen des Antrags von „Pro Grün“ für die Verbesserung der öffentlich-politischen Partnerschaft in der letzten Ratssitzung durch Bürgernähe, wird die Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung in Bielefeld am Donnerstag, 1. März, im Hauptausschuss fortgesetzt. Bürgernähe greift jetzt in ihrem Antrag die Anregungen von Pro Grün auf und möchte  erreichen, dass die Stadt Bielefeld zukünftig echte und aktive Bürgerbeteiligung ermöglicht. NW

 

29.02.2012

Eiszeitdünen besser schützen

Bürgernähe fordert Ausweisung als Naturdenkmale

Da die nicht in Naturschutzgebieten liegenden Binnendünenzüge, Binnendünen und Binnendünenrelikte der Senne durch den Wegfall des Paragraphen 62 des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen nicht mehr geschützt sind, fordert die Wählergemeinschaft Bürgernähe, diese als Landschaftsschutzgebiete beziehungsweise als Naturdenkmale im Sinne der Paragraphen 21 und 22 im Landschaftsgesetz NRW auszuweisen.

„Binnendünen – Landschaftsformen der Senne als Zeugen von 11.000 Jahren Erdgeschichte“, so titelt Dr. Ernst Seraphim seinen Aufsatz im Jubiläumsband zum 100. Geburtstag des Naturwissenschaftlichen Vereins für Bielefeld und Umgegend. Der Wissenschaftler erklärt darin die Entstehung, Bedeutung und Einzigartigkeit der Eiszeitdünen: Sie sind ein Alleinstellungsmerkmal der Landschaft zwischen dem Bielefelder Süden und Paderborn. Sie prägen die Landschaft der Senne und machen sie unverwechselbar.

Warum, fragt Ratsmitglied Barbara Geilhaar, werden diese wertvollen Naturgebiete im Süden nicht geschützt und mehr in den Fokus gerückt, um mit der Naturvielfalt der Stadt zu werben und damit auch den Stadtteilen Senne und Sennestadt als Naherholungsgebiete und Fremdenverkehrsanziehungspunkte eine Chance zu geben? Geilhaar: „Der Stadtumbau West für Sennestadt sollte in diesem Fall auf Nachhaltigkeit setzen, damit die Fördergelder, die ja für Problemstadtteile ausgewiesen werden, nicht verpuffen.“ NW

 

27.02.2012

Präsentation von Ideen

Die Ratsgruppe Bürgernähe lädt morgen um 20 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung ins Brenner-Hotel ein. Beginn ist 20 Uhr. Prof. Dr. Eduard Führ stellt seine Ideen und Konzepte zum Wilhelmstraßen-Quartier als Zentrum für Design, Architektur und Städtebau vor. Anschließend kann diskutiert werden. WB

16.02.2012

 „Einseitige Interessen“

Linie-4-Verlängerung: „Bürgernähe“ kritisiert SPD

Auf „völliges Unverständnis“ stößt bei der Wählergemeinschaft „Bürgernähe“, dass die SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss das Votum der SPD in der Bezirksvertretung Mitte gegen die Erweiterung des Betriebsgeländes für die Linie 4 in das Dürkopp-Tor-6-Quartier völlig zu ignorieren. Im Gegensatz zur Mehrheit in Mitte will die SPD für das Abstellgleis im Quartier stimmen. Statt Basisdemokratie würden offensichtlich einseitig die Interessen der Stadtwerke vertreten. NW

16.12.2011

Wilhelmstraße: Bürgernähe fordert breite Bürgerbeteiligung!

Bürgernähe kritisiert, dass die gestrigen Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat über die Innenstadtentwicklung im Bereich Citypassage und Wilhelmstraße unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden haben. „Wir haben frühzeitig den Antrag für eine öffentliche Beratung gestellt“, berichtet Ratsmitglied Martin Schmelz. „Es gab auch eine diesbezügliche Zusage und sogar eine entsprechende Verwaltungsvorlage. Allerdings hat sich dann die politische Mehrheit für eine Beratung "hinter verschlossenen Türen" ausgesprochen!“

Durch eine Stadtentwicklung ohne Augenmaß und weitsichtiger Planung hat sich die Stadt Bielefeld die derzeitigen Probleme eingehandelt! Erst die Ausgliederung der Stadtbibliothek aus der Wilhelmstraße ins Amerikahaus hat dazu geführt, dass sich neben ECE in der Innenstadt, gleichzeitig mfi an der Wilhelmstraße mit einem großflächigen Einkaufszentrum etablieren möchte. Bürgernähe hat sich im Gegensatz dazu im Wilhelmstraßen-Quartier die Entwicklung von innerstädtischem Wohnen und Kultur vorgestellt. „Dafür besteht aus unserer Sicht in Bielefeld ein wirkliches Bedürfnis und Entwicklungspotential, da immer mehr Menschen in die Städte ziehen wollen! Geschäfte haben wir in Bielefeld schon heute in ausreichender Anzahl!“

Erst durch die Auslagerung der Stadtbibliothek kann man von einer notwendigen Revitalisierung des Quartiers Wilhelmstraße sprechen! „An diesen Planungen müssen aus unserer Sicht, ähnlich wie beim Kesselbrink die Bürgerinnen und Bürger unbedingt beteiligt werden!“

Bezüglich der Pläne von mfi und ECE sieht Bürgernähe einen erheblichen Verkaufsflächenzuwachs in Bielefeld, weder rund um die derzeitige Citypassage, noch an der Wilhelmstraße für verträglich an. „Deshalb darf sich eine Entwicklung des Quartiers Wilhelmstraße nicht vornehmlich an der effektivsten Vermarktung des Gebäudes der Stadtbibliothek orientieren.“ Darüber hinaus ist für Bürgernähe eine erfolgreiche Entwicklung des Quartiers Wilhelmstraße zwangsläufig verknüpft mit einem zukunftweisenden Verkehrskonzept. „Wenn schon heute aus Sicht der Verwaltung Radverkehr über den Jahnplatz als nicht verantwortbar erscheint, muss ein Verkehrskonzept für die bessere Anbindung der Wilhelmstraße an den Jahnplatz und die City zu einer erheblichen Verkehrsentlastung auf dem Teilstück Herforder Straße-Jahnplatz führen.“

Die vorliegende Entwurfsplanung von mfi für eine Einkaufs-Mall orientiert weitgehend an den überall vorfindenden Einheitslook für Einkaufszentren. Deshalb plädiert Bürgernähe dafür, von den noch wenigen erhaltenen historischen Fassaden an der Herforder- und Friedrich-Ebert-Straße möglichst viele zu erhalten.

Berücksichtigt werden muss auch, dass der neue Kesselbrink unter der derzeitigen baulichen Umgebung geplant worden ist. Deshalb muss bei einer Planung für das Wilhelmquartier die Konzeption des neuen Kesselbrinks unbedingt berücksichtigt werden.

Bürgernähe wird sich aktiv an dem laufenden Stadtentwicklungsprozess beteiligen, damit die genannten Kriterien bei der zukünftigen Stadtentwicklung im Innenstadtbereich weitgehend erfüllt werden!

 

Martin Schmelz

Ratsmitglied für die Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE

 

 

 

10.02.2012

Bürgernähe: L 712n stoppen

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe lehnt den Bau der L 712n zwischen Altenhagen, Milse und Brake weiter „entschieden“ ab. Durch die öffentliche Erörterung sieht sich Ratsherr Martin Schmelz in den Bedenken „vollauf bestätigt“. Die neue Straße bringe Probleme für Mensch, Natur und Umwelt. Es gebe nicht nur die 1.050 Einwendungen von Bürgern gegen die Pläne, schreibt Schmelz in einer Erklärung: „Die vorgelegten fehlerhaften Verkehrsgutachten und dokumentierten Planungsverstöße bei Umwelt und Natur spiegeln die ganze Fragwürdigkeit dieses Straßenbauprojekts wider.“ Allein schon aufgrund der leeren öffentlichen Kassen müsse es eingestellt werden. NW

 

07.02.2012

Bürgernähe befürwortet Durchstich

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe spricht sich ebenso wie CDU, BfB und die Bezirkskonferenz Naturschutz Ostwestfalen-Lippe für eine Verlängerung des Brackweder Südrings bis zur Brockhagener Straße aus.

Gleichzeitig setzt sich die Wählergemeinschaft für einen Verzicht auf die Ortsumgehung Ummeln ein. Der Landschaftsraum, der durch die Ortsumgehung zerstört würde, habe eine hohe Bedeutung für die ortsnahe Erholung. »Wir fordern deshalb, dass entsprechend der Bielefelder Handlungsprogramme zum Natur-, Klima- und Artenschutz entschieden wird«, schreibt Bürgernähe-Ratsmitglied Martin Schmelz in einer Stellungnahme. An Stelle der geplanten, 3,7 Kilometer langen Ortsumgehung sei die nur gut 500 Meter lange Südring-Verlängerung die bei weitem umweltverträglichere Lösung. Diese Alternative führe zu einer Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Ummeln, schone die Landschaft und spare mehrere Millionen Euro ein. Deshalb stimme die Bürgernähe dafür, sich die Option des Durchstichs offenzuhalten und einen Bauantrag zur Erweiterung des Hotels Brackweder Hof nicht zuzustimmen.

Wie exklusiv berichtet, hält das Land hingegen an der Planung für die Ortsumgehung fest und hat die Trasse wieder in den Entwurf des Investitionsrahmenplans des Bundes aufnehmen lassen, in dem sie zeitweise nicht enthalten war. WB

 

 

07.02.2012

Dürkopp-Straße die bessere Lösung

Bürgernähe bewertet Stadtbahn-Endstation

Für die Verlängerung der Stadtbahn-Linie 4 kommt die Wählergemeinschaft Bürgernähe zu einer „völlig anderen“ Einschätzung als der Gutachter TTK: Die Variante Dürkopp Tor 6 sei deutlich negativer zu bewerten als das zusätzliche Betriebsgleis in der Nikolaus-Dürkopp-Straße, schreibt Ratsherr Martin Schmelz in einer Erklärung .

Bürgernähe hat die Kriterien, die der Gutachter anlegt, einer eigenen Bewertung unterzogen. Diese weiche bei Verkehrssicherheit, Wohnqualität, Stadtentwicklung, Wege und Sicht sowie soziale Kontrolle ab, so Schmelz. Der Lärm sei bei Tor 6 angesichts der Blockinnenbebauung mit Balkonen, Terrassen, Fenstern und Türen höher zu bewerten als an der Dürkopp-Straße, wo es Lärmschutzfenster gebe.

Nicht angemessen berücksichtigt sei zudem, dass Fußgänger auf Tor 6 stärker gefährdet werden. Bisher sei der Bereich rund ums Jugendgästehaus autofrei, so dass die Passanten sich dort, ohne auf Verkehr zu achten, bewegen könnten. Unverständlich findet Bürgernähe auch, dass die fast doppelt so hohen Kosten bei Tor 6 (2,77 Millionen Euro) von TTK genauso stark gewichtet werden wie die niedrigeren der Alternative (1,6 Millionen Euro).

Am Donnerstag berät die Bezirksvertretung Mitte ab 18.30 Uhr im Rochdale-Raum des Alten Rathauses über das Thema. NW

 

02.02.2012

Weniger Wut, mehr Beteiligung

Heute: „Bürgernähe“-Antrag im Stadtrat

Vor einem Jahr brachte der Verein Pro Grün das Thema Bürgernähe in die Öffentlichkeit: mit der Veranstaltung „Bielefeld 21 – wir reden früher“. Die Wählergemeinschaft namens Bürgernähe bringt den damals entstandenen Antrag zu mehr Bürgerbeteiligung nun heute ab 17 Uhr in den Rat mit ein.

Projekte wie Stuttgart 21 hätten gezeigt, dass „fehlende breite Legitimation von politischen Entscheidungen“ bei den Menschen das Wutbürgertum auslösten – und das sollte in Bielefeld verhindert werden. Ziel sei es, „echte und aktive Beteiligung“ zu ermöglichen. Bei „offensichtlich begründeten Konfliktfällen“ solle „rechtzeitig und unbürokratisch ein Runder Tisch einberufen werden“. Bürgernähe-Ratsherr Martin Schmelz: „So soll ein geordneter Austausch von Argumenten und eine nachvollziehbare und faire Abwägung ermöglicht werden.“ Hinter verschlossenen Türen solle nicht mehr entschieden werden. NW

12.01.2012

Bürgernähe teilt Architekten-Kritik

Hinter den Bund Deutscher Architekten stellt sich die Wählergemeinschaft Bürgernähe in Sachen Shopping-Center in der Innenstadt: „Stadtplanung darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden“, kritisiert die Bürgernähe, es dürfe nicht schnell und meistbietend gehandelt werden – schon gar nicht bei großen Innenstadteinkaufszentren. NW

 

12.01.2012

Die Bürger stärker beteiligen

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe möchte mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen erreichen. Deshalb soll der Rat am 2. Februar über einen Antrag entscheiden, der im Kern vorsieht, bei Konfliktfällen »rechtzeitig und unbürokratisch« einen Runden Tisch einzuberufen. Der Antrag geht zurück auf eine Initiative von »Pro Grün«, die ebenfalls im Februar eine Veranstaltung zum Thema »Bielefeld 21 - Wir reden früher?!« planen. WB

 

 

 

11.01.2012

Schmelz zu Rückkauf: „Ja, aber“

Bürgernähe-Ratsherr Martin Schmelz sorgt sich in der Stadtwerke-Rückkaufs-Debatte um besondere Ereignisse und deren Folgen für Bielefeld: Was ist bei einem Störfall in Grohnde? Lässt sich das versicherungstechnisch absichern? Deshalb sei der Rückkauf der Anteile aus Bremen zwar sinnvoll, müsse aber gut überlegt sein. NW

 

03.01.2012

Warum so lange hinter verschlossenen Türen?

Mit den Plänen für zwei große Einkaufszentren im Bereich Bahnhofstraße und an der Wilhelmstraße hat die Bielefelder Kommunalpolitik kurz vor Weihnachten ein großes neues Thema bekommen. Wir erhielten dazu mehrere Leserbriefe. Der Autor des ersten Briefes ist Vorstandsmitglied der Wählergemeinschaft „Bürgernähe“:

Kein weiteres Interesse an Bürgermeinung Herr Clausen und Herr Moss? Als vor Jahren der Kesselbrink mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern umgebaut werden sollte, war dies eine hoffnungsvolle Entwicklung für mehr Bürgernähe in der Bielefelder Stadtentwicklung. Die Probleme um Stuttgart 21 zeigen, dass dem normalen Bürger heutzutage der Politikerwillen nicht einfach übergestülpt werden kann und darf. Ich will hier gar nicht bewerten, ob die Mammutprojekte von gleich zwei großen Shopping-Centern in der Innenstadt für Bielefeld gut oder schlecht sind? Oder ob das architektonische Gesamtbild tragbar ist? Ob erhaltenswerte Fassaden geopfert werden sollen? Oder ob eine problematische Abhängigkeit von Investoren entsteht? Oder der vorhandene Einzelhandel in Bielefeld den Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten schon heute weitgehend abdeckt und der aktuellen Kaufkraft entspricht? Diese Diskussionen beginnen erst jetzt in der Bürgerschaft. Nein, das Problem ist nach meiner Meinung, dass einige wenige Politiker und Verwaltungsbeamte schon lange von diesen Plänen wussten und diese Tagesordnungspunkte in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt wurden. Lob den Politikern oder Verwaltungsmenschen, die hier im Vorfeld, von Selbstzweifeln geplagt, diese wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit weitergegeben haben. Denn offensichtlich gefallen sich die meisten Politiker und Verwaltungsbeamten ganz gut in ihrer Machtrolle, solche bedeutenden Stadtentwicklungsprojekte heimlich durchzuwinken, ohne auch nur die Meinung eines normalen Bürgers dazu gehört zu haben.

Möglicherweise ist ja schon längst die Sanierung, sprich der Abriss des nächsten Viertels geplant, und zwielichtige Investoren haben schon längst einen neuen Pakt mit Politikern der etablierten Parteien geschlossen? NW

Gerd Bobermin

 

 

17.12.2011

Bürgernähe: Erhalt vor Neubau

Wählergemeinschaft Bürgernähe ist dafür, dass auch in Bielefeld, genau wie in Berlin, der Erhalt vor dem Neubau von Straßen stehen sollte. Martin Schmelz, Mitglied für Bürgernähe im Stadtentwicklungsausschuss, erklärte dazu: „Alle Planungen für den Neu- und Ausbau von Straßen müssen gestoppt werden! Bei der bereits heute überhöhten Schuldenlast von Bielefeld ist das die notwendige Konsequenz.“ Der Reparaturstau von rund 300 Millionen Euro allein für die Bielefelder Straßen mache deutlich, welch gewaltigen Sanierungsstau aufgelaufen sei. Ein Ende dieser finanziellen Notlage sei nicht absehbar. NW

 

17.12.2011

ECE drängt auf große Lösung

Shopping-Center-Investor über Stadt verärgert / Cinestar-Eigentümer verkaufsbereit

Investor ECE plant, die City-Passage in ein modernes Einkaufszentrum, "ein Leuchtturmprojekt", umzuwandeln. Um die Fläche erheblich erweitern zu können, will ICE das Cinestar auf der anderen Straßenseite dazukaufen. Der Wettstreit um zwei neue Einkaufszentren in der Innenstadt dürfte heftig werden. Der Hamburger Investor ECE, seit zwei Monaten Eigentümer der City-Passage mit Galeria Kaufhof, ist über das Vorgehen der Stadt, die den Konkurrenten MFI hofiert, verstimmt. "Mich wundert die Art und Weise, wie mit uns umgegangen wird", sagte am Freitag Projektdirektor Nikolaus Thätner. Für ECE sei nicht die Frage, ob gebaut wird, sondern wann und wie groß. Kontrahent MFI will an der Wilhelmstraße nur investieren, wenn ECE nicht erweitert, so Projektleiter Georg Wurm.

ECE sondiert seit 20 Jahren den Markt in Bielefeld. Standorte wie Karstadt oder Wilhelmstraße verwarf der Shopping-Center-Marktführer. Mit der City-Passage in der Einkaufszone Bahnhofstraße steigen die Hamburger jetzt in der Teutostadt ein. Sie wollen die Passage von Grund auf erneuern – und erweitern. Thätner: "Wir wollen keine Passage, sondern ein richtiges Einkaufszentrum."

Dafür reichen ECE die heutigen gut 30.000 Quadratmeter Fläche bei weitem nicht aus. Als erste Zielvorgabe strebt der Investor 45.000 Quadratmeter an. Dabei hat Thätner als Erweiterungsfläche die Cinestar-Immobilie auf der anderen Seite der Zimmerstraße im Blick, die mit Brücke und übers Untergeschoss verbunden werden könnte, aber auch die Deutsche Bank, Ecke Herforder Straße.

Mit den Cinestar-Eigentümer habe es bereits konkrete Gespräche gegeben: "Sie sind verkaufsbereit." Auf die Frage, ob ein Großkino in das Shopping-Center passt, sagte Thätner: "Es könnte durchaus eine Attraktion sein, wenn es funktioniert." Daran gibt es aber auch angesichts von Leerständen in den Ladenlokalen Zweifel. Die Immobilie, die 2006 zur Zwangsversteigerung anstand mit einem Verkehrswert von 12,75 Millionen Euro, gehört heute zur Gruppe Hutley-Germany.

Ein wichtiger Punkt in den ECE-Plänen ist die Zukunft von Galeria Kaufhof. Noch-Eigentümer Metro sucht für die Warenhaus-Kette Käufer. Sollte Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen einsteigen, wäre es fraglich, ob er mit Kaufhof (Vertrag bis 2015) und Karstadt zwei Standorte in Bielefeld behält.

ECE sei aber auf alle Szenarien vorbereitet, so Thätner. Für Galeria Kaufhof sieht er aber im ECE-Projekt nur einen Verbleib, wenn die Stadt einer deutlichen Erweiterung zustimmt. Der Projektdirektor baut sogar eine Drohkulisse auf: "Wenn die Stadt die Erweiterung blockiert, sorgt sie dafür, dass Kaufhof seine Leute entlassen muss. Wir brauchen die Fläche, um unsere Ziele erreichen zu können."

Verärgert sind die ECE-Verantwortlichen, dass die Stadt mit Baudezernent Gregor Moss das Projekt Wilhelmstraße vorantreibt, obwohl hier keines der rund 20 Grundstücke gesichert sei, und ECE zu beschränken versucht. Thätner: "Wir müssen eine andere Art der Zusammenarbeit finden." Trotzdem bleibt er zuversichtlich, das Großprojekt bis 2017 neu auf den Markt bringen zu können.

Ähnlich sind die Zeitvorstellungen bei MFI. Die Essener planen mit 23.000 Quadratmetern eine Nummer kleiner, setzen nicht auf einen großen Anker-Mieter, sondern auf eine gemischte Nutzerstruktur. Der Projektleiter ist nach Vorgespräche auch zuversichtlich, die nötigen Grundstücke erwerben zu können.

Doch für Wurm ist die entscheidende Frage, wie weit sich Konkurrent ECE ausdehnt: "Bei einer deutlich anderen Größenordnung als bisher würden wir uns mit dem Standort Bielefeld nicht mehr auseinandersetzen." An Investitionen stehen bei beiden Projekten dreistellige Millionen-Beträge im Raum.

Steuern mit Veränderungssperre und Bebauungsplan

Die Bielefelder Politiker sehen sich angesichts der großen Shopping-Center-Pläne unter Druck. Um ein Überangebot an Einzelhandelsfläche zu vermeiden, wollen sie gegensteuern: Eine Passage an der Wilhelmstraße zulassen, eine Erweiterung der City-Passage aber vermeiden. Instrumente dafür sollen jetzt geprüft werden, hat der Rat bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung der Bürgernähe beschlossen. Dazu könnten ein neuer Bebauungsplan und eine Veränderungssperre zählen.

Die Stadt steckt im Dilemma: Einerseits hofft sie auf eine Belebung des Wilhelmstraßen-Viertels und eine Verschönerung der City-Passage, andererseits befürchtet sie Gefahren für den Einzelhandel, Verkehrsprobleme und eine Verlagerung des Einkaufsschwerpunktes weg von Jahnplatz und Altstadt. Der jetzige Eingriff soll auch eine rein investorengesteuerten Planung verhindern. Retten möchten die Politiker die historisch anmutende Fassade an Friedrich-Ebert- und Herforder Straße.

Der Rat hat es versäumt, das Thema öffentlich zu beraten, obwohl es im Internet angekündigt war. Eine Aufnahme auf die Tagesordnung war angeblich ohne politischen Antrag nicht möglich.

Den stellte aber keine Partei, obwohl Grüne, Linke und Bürgernähe eine öffentliche Diskussion fordern. Die Grünen begrüßten Freitag, "dass die öffentliche Debatte beginnt", so Ratsmitglied Jens Julkowski-Keppler in einer Erklärung. Es seien sehr viele Fragen offen. Am 10. Januar lädt die Partei zu einem öffentlichen Treffen zu dem Thema ein. NW

 

13.12.2011

Bürgernähe: Pressemitteilung:

Berlin stoppt Weiterbau der A33

Wie in Berlin sollte auch in Bielefeld ab sofort der Erhalt vor dem Neubau von Straßen stehen. Alle Planungen für den Neu- und Ausbau von Straßen müssen gestoppt werden! Bei der bereits heute überhöhten Schuldenlast von Bielefeld ist das die notwendige Konsequenz. Der Reparaturstau von rund 300 Millionen Euro allein für die Bielefelder Straßen macht deutlich, welch gewaltigen Sanierungsstau aufgelaufen ist. Ein Ende dieser finanziellen Notlage ist nicht absehbar.

Allerdings dürfen die Anwohner der Ortschaften an der B68 nicht weiter die Leittragenden dieser verfehlten Straßenplanung sein. Um die derzeitige von allen Politikern als unerträglich bezeichnete Situation in Halle zu beenden, sollte die A33 ab der A30 umgehend für den Autoverkehr gesperrt werden, mindestens aber so lange, bis diese Autobahn durchgehend fertig gestellt werden kann! 

Allerdings gehe ich davon aus, dass sich aufgrund der Auswirkungen des demographischen Wandels auf das Gesamtverkehrsaufkommen und die Entwicklung der Energiepreise das Mobilitätsverhalten massiv verändern wird. Hinzu kommt ein wachsender Bedeutungsverlust des Pkw bei der jüngeren Generation, u. a. durch das Semesterticket für Studenten. Dieser Trend wird sich noch weiter verstärken. Um trotzdem die zukünftige Mobilität zu sichern, sind alle verfügbaren Mittel in den Ausbau des ÖPNV zu investieren.

 

Martin Schmelz

Mitglied für Bürgernähe im Stadtentwicklungsausschuss

 

31.11.2011

Bürgernähe fordert: Die Verteilungspraxis der Sportpauschale nicht ändern!

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe unterstützt den Stadtsportbund in der Forderung, an der Verteilungspraxis der Sportpauschale festzuhalten. Gerade in der Engagementförderung und Integration Jugendlicher übernehmen die Sportvereine wichtige Aufgaben. In Zeiten brauner Aufmärsche, zu denen viele junge Leute verführt werden, ist der Wert dieser Vereinsarbeit nicht hoch genug einzuschätzen.

In der Vergangenheit haben die Vereine bereits viele materielle Aufgaben übernommen, größtenteils ehrenamtlich, und so die öffentlichen Kassen entlastet. Einer weiteren unnötigen Belastung der Vereine wird die Bürgernähe daher nicht zustimmen. Und die Vereine wissen am besten, wo das ohnehin knappe Geld im Sportbereich sinnvoll einzusetzen ist.

Initiativen Einzelner, etwa für beleuchtete Laufstrecken in den Grünanlagen der Stadt, sollten einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Wichtiger finden wir es aber derzeit, stark frequentiere und unsichere Wege in Parkanlagen zu beleuchten. Dazu benötigt man aber nicht die Gelder der Sportpauschale.

 

Für den Vorstand

Gerd Bobermin, Christian Heißenberg

 

28.09.2011

Radverkehr über den Jahnplatz auf die Straße

Mit völligem Unverständnis nimmt Bürgernähe zur Kenntnis, dass in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 28. September zwar das Problem der Radverkehrsführung über den Jahnplatz erkannt, aber keinerlei Interesse an einer konstruktiven Lösung gezeigt wurde.

Bürgernähe hat großes Verständnis für die Forderung des Seniorenrates, aufgrund der alltäglichen Konfliktsituationen zwischen Radfahren und Fußgängern die problematische Radwegeführung über dem Jahnplatz verändern zu wollen. Der Seniorenrat fordert, dass Radfahrer in diesem Bereich absteigen und ihr Rad schieben sollen. „Eine derartige Ausbremsung des Radverkehrs, mitten in der Innenstadt können wir allerdings nicht zustimmen“, meint Martin Schmelz, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. „Vielmehr muss eine verkehrstechnische Lösung gefunden werden, die den Radverkehr fördert und Konflikte mit dem Fußverkehr vermeidet!“

Die Ampelkoalition aus FDP, Grünen und FDP hatte 2009 in ihrem Koalitionsvertrag als Ziel für den Jahnplatz eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs vereinbart. Jetzt ist die Zeit die zum Handeln gegeben! Auch der verantwortliche Beigeordnete Gregor Moss hatte noch im April 2011 eine neue Debatte über einen autofreien Jahnplatz angestoßen (NW vom 14. April 2011). Heute hält er jedoch eine Erneuerung der bestehenden Piktogramme auf dem Radweg für ausreichend. 

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass Radfahrer grundsätzlich die Straße mitbenutzen, und nur in Ausnahmefällen eine Radwegebenutzungspflicht angeordnet werden darf. „Diese Neuregelung sollte auch für den Jahnplatz übernommen werden, unter der Voraussetzung, dass zumindest rund um den Jahnplatz aus Gründen der Verkehrssicherheit die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert wird“, meint Martin Schmelz. „Denn eine verkehrliche Umgestaltung des Jahrplatzes steht aus finanziellen Gründen erst beim Bau der neuen Stadtbahnlinie nach Heepen zur Debatte.“

Dass der Vorschlag von Bürgernähe für Tempo 30 auf dem Jahnplatz sogar auf Seiten der Grünen zu einen „Aufschrei“ im Stadtentwicklungsausschuss geführt hat, und man sich auch zukünftig vor einer zukunftsfähigen Problemlösung „drücken“ will, steht im krassen Widerspruch zu „ihrem Geschwätz von gestern“!     

10.09.2011

Der Bielefelder Radverkehr:

Eine große Herausforderung für den neuen Fahrradbeauftragten

Auf den ersten Blick scheint das Radwegenetz in Bielefeld ganz passabel, und zwar für Leute, die das Radfahren vornehmlich in ihrer Freizeit betreiben. Für diejenigen, die in Bielefeld das Fahrrad als Alternative zum Auto nutzen, zeigen sich sehr schnell erhebliche Defizite im Bielefelder Radwegenetz.

Ein Grund dafür ist, dass immer noch die Mehrheit der Bielefelder Verkehrspolitiker und –planer in der Verwaltung das Bielefelder Straßennetz einseitig am Auto orientieren. Dies ist eine große Herausforderung für den neuen Fahrradbeauftragten! Jüngstes Beispiel ist die neue Detmolder Straße. Die Vorgabe ist, dass die Fahrbahnbreiten für den Autoverkehr mindestens 3,25 m sein sollen. Das macht 6,50 bei Straßen mit Gegenverkehr, wobei 5,50 m bei den meisten Straßen mit Tempo 50 genügen würden. In dem meist begrenzten Straßenraum in Bielefeld bleibt bei 6,50 m, wenn überhaupt, nur noch ein kläglicher Rest für den Rad- und Fußverkehr. Bei der neuen Detmolder Straße wurde deshalb der Radverkehr erst gar nicht berücksichtigt!

Darüber hinaus fehlt trotz zahlreicher Unfälle zwischen Autos und Radfahrern ein Bielefelder Radverkehrskonzept. Ziel eines solchen Handlungsrahmens ist, nicht nur dem Radverkehr in Bielefeld eine höhere Priorität einzuräumen, sondern auch ein Instrument in der Hand zu haben, welches die Qualität der Radverkehrsförderung messbar macht. Die Vielfalt der Arten von Radwegen, mal auf der Straße, mal auf dem Bürgersteig berücksichtigen nicht die qualitativen Unterschiede dieser Maßnahmen. Diese Uneinheitlichkeit der Radverkehrsführungen führt dazu, dass Autofahrer beim Abbiegen häufig mit Radfahrern kollidieren, weil sie diese aus verschiedenen Gründen übersehen: Neben dem  "tote Winkel", dem fehlenden "Schulterblick" oder Unaufmerksamkeit bei den Autofahrern begünstigen ungünstige Radverkehrsführung in Einmündungen und auf Kreuzungen solche Unfälle.

Wir wollen den Radverkehr in Bielefeld besonders fördern und den neuen Fahrradbeauftragten aktiv in seiner Aufgabe unterstützen. Der Radverkehr nimmt nicht nur zu, sondern wird auch noch schneller. Heute haben Elektrofahrräder schon einen Marktanteil von rund 26% aller neu verkauften Räder. Auch dass die Radfahrer aufgrund des demographischen Wandels immer älter werden, muss ein Radverkehrskonzept berücksichtigen.

Heute werden in Bielefeld rund 15% aller Wege mit dem Rad zurückgelegt. Bürgernähe fordert eine klare Zielvorgabe für die Steigerung des Radverkehrs am Modalsplit, weil dies eine der umweltfreundlichsten und in der Stadt oft die schnellste Art der Mobilität ist! Eine Steigerung auf mehr als 30 % erscheint uns gut möglich.

Dass die Radwegebenutzungspflicht weitgehend durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung abgeschafft wurde, ist vor allem bei vielen Autofahrern vielfach noch nicht bekannt. Deshalb sollten wichtige Bestandteile eines Radverkehrskonzepts für Bielefeld sein, auf allen Hauptverkehrsstraßen Radschutzstreifen zu markieren. Das sind gestrichelte Linien, die keinen Sonderweg markieren, sondern einen Teil der Fahrbahn, der mit dem Radpiktogramm gekennzeichnet ist. Diese Schutzstreifen dürfen von den Autofahrern, wenn kein Radfahrer gefährdet wird, bei Bedarf mitbenutzt werden. Sie können auch eine nachträgliche Verbesserung für die neue Detmolder Straße sein, um dort den Radverkehr sicherer zu machen. Weitere notwendige Maßnahmen sind die Verbesserung der Führung des Radverkehrs auf Schulwegen und durch die Innenstadtbereiche, vornehmlich auch über den Jahnplatz, die Optimierung von Ampelschaltungen für den Radverkehr sowie die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere auch die Information der Autofahrer.

Wir wünschen dem neuen Fahrradbeauftragten viel Glück und Erfolg bei seiner Arbeit!

Martin Schmelz

Mitglied im Rat der Stadt Bielefeld

 

22.08.2011

BÜRGERNÄHE kritisiert Zunahme der Leiharbeit

Die Gewerkschaft NGG warnt vor Altersarmut und gibt als hauptsächlichen Grund die Zunahme der Leiharbeit an, die in Bielefeld von 2009 auf 2010 um 65 % angestiegen ist.
Die Bürgernähe sieht seit langem, und mahnt dies auch ständig an, die völlige Entgleisung des Arbeitsmarktes. Die Zahlen der NGG passen genau zu den letzten veröffentlichen Arbeitsmarktzahlen bundesweit. Von 322.000 neuen Jobs waren 182.000 (57 %) Leiharbeitsstellen. Zusammen mit befristeten Arbeitsverhältnissen, Teilzeitstellen und sogenannten atypischen Beschäftigungen sind sogar 75 % der neuen Stellen keine sozialversicherten Vollzeitstellen mehr. Die Zahl der Leiharbeitsstellen erreichte 2010 mit 742.000 einen neuen Höchststand. Die Zahl der atypischen Beschäftigungen stieg damit in Deutschland auf unfassbare 7.84 Millionen. Es werden zunehmend Arbeitsplätze geschaffen, die den Arbeitnehmer zum Aufstocker, d. h. Harz IV-Empfänger degradieren. Die logische Folge ist die bereits festgestellte extreme Zunahme psychischer und psychosomatischer Erkrankungen. Ein Kreislauf mit System, der nur eines als Ergebnis hat: einen enormen Anstieg der sozialen Kosten (Steuergelder), die zur Finanzierung der Arbeitsplätze der Wirtschaft dienen. Unternehmen lassen sich dadurch den Arbeitnehmer subventionieren. Ein tolles System. Einsparung von Kosten durch Steuergelder. Gleichzeitig durch Leiharbeit kein Risiko, einen Arbeitnehmer langfristig zu beschäftigen. Dieser kann unter diesen Umständen keine Lebensplanung, sowie Familienplanung (Rückgang der Geburten) ins Auge fassen. Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, ob Arbeit um jeden Preis ein Zukunftsmodell ist.

Barbara Geilhaar
Ratsmitglied
Mitglied im Sozial- und Finanzausschuß

 

11.08.2011

Leserbrief: Der Bielefelder „Ausstieg aus dem Atomausstieg“

In Fukushima versuchen die Fachleute vergeblich, die Atomkatastrophe zu beherrschen. Die Strahlenbelastung am Unglückreaktor steigt immer noch erschreckend an. Gleichzeitig hat sich die „Halbwertzeit“ der Betroffenheit und Erkenntnisfähigkeit bezüglich der Risiken des Betreibens von Atomkraftwerken seit März dieses Jahres bei den Kommunalpolitikern von SPD und Grünen erschreckend verkürzt.

18. März 2011: Die Bielefelder Grünen unterschreiben den Bielefelder Aufruf: „Atomausstieg unverzüglich und unumkehrbar!“.  In diesem fordern sie noch mit zahlreichen  anderen Initiativen, die schnellstmögliche und endgültige Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Ausstieg der Stadtwerke Bielefeld aus der Produktion und Nutzung der Atomenergie!

7. April 2010: In der Ratssitzung hebt Herr Fortmeier (SPD-Fraktion) hervor, dass er aufgrund der Reaktorkatastrophe von Fukushima bezweifle, dass das atomare Restrisiko noch beherrschbar sei. Seines Erachtens sei der einzige Weg zur Vermeidung des Restrisikos das Abschalten der Atomkraftwerke. Deshalb müsse auch die Beteiligung der Stadtwerke Bielefeld am Kernkraftwerk Grohnde aufgegeben werden. Gemeinsam mit Bürgernähe und den Linken beschließt die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und SPD im Stadtrat, dass die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke Bielefeld GmbH so schnell wie möglich – spätestens in 2018 – aus dem Atomkraftwerk Grohnde aussteigen. Die Verwaltung wurde beauftragt, alle notwendigen Verfahrensschritte (z. B. Verkauf der Anteile, Beendigung jeglichen Atomstrombezugs, Abschalten durch den Betreiber) einzuleiten, um diesen Beschluss umzusetzen und dem Rat kontinuierlich über die Bearbeitung zu berichten.

8. Juli 2011: Anstatt den Ratsbeschluss umzusetzen, beschließen unser Oberbürgermeister Pit Clausen, die Ratsmitglieder Hans Hamann (SPD) und Inge Schulze (Grüne) als Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bielefeld die Fortführung des alten Energiekonzepts der Stadtwerke Bielefeld vom 18. November 2010! Dieses sieht die Mitnutzung des Atomkraftwerks Grohnde noch bis zum Laufzeitende, bzw. bis zum Strombezugsende 2018 vor. Die Stadtwerke als kommunaler Eigenbetrieb dürfen zwar über die Abwicklung der laufenden Geschäfte verfügen. Allerdings ist die Autonomie der Stadtwerke durch die weitergehenden Rechte des Stadtrats beschränkt. Pit Clausen, die Ratsmitglieder Hans Hamann (SPD) und Inge Schulze (Grüne), sowie die anderen Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke setzen mit ihrem Beschluss über das demokratische Recht des Stadtrats, die Grundsätze der Politik der kommunalen Eigenbetriebe zu bestimmen, einfach hinweg.

Dieses antidemokratische Verhalten verdient eindeutig die rote Karte!

21. Juli 2011: Rot-Grüne Kehrtwende! In der Ratssitzung beschließt die Ampelkoalition aus SPD, Grünen, und FDP gemeinsam mit der CDU den Ausstieg aus dem Atomausstieg der Stadtwerke Bielefeld, indem sie sich dem Beschluss des Stadtwerkeaufsichtsrats anschließen. Damit können die Stadtwerke Bielefeld auch zukünftig mit der letztendlich teuersten Art der Energieerzeugung aus dem AKW-Grohnde ihre Geschäfte betreiben, und tragen so auch zukünftig dazu bei, dass sich der Atommüll weiter vermehrt.

Die Schlussfolgerung aus einem solchen Handeln seitens der Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld und der Kommunalpolitiker von SPD und Grünen sollte sein, schnellstens zu einem Stromanbieter zu wechseln, der seine Energieerzeugung ausschließlich auf Basis erneuerbarer Energien betreibt und seine Gewinne ausschließlich in solche Technologien investiert. Wenn es mit unseren Stadtwerken (noch) nicht möglich ist, die Energiewende herbeizuführen, dann ist es jetzt an der Zeit, dass wir die Energiewende selber machen und sich auch in Bielefeld Initiativen wie das Laborschulkraftwerk zu einer eigenen Genossenschaft zusammen schließen, und so den Bürgerinnen und Bürgern einen alternativen Stromerzeuger bieten. Denn unsere Energieerzeugung gehört in Bürgerhand! Packen wir es an!

Mit freundlichem Gruß

Martin Schmelz

 

08.08.2011

Stopp dem Landfraß auch in Bielefeld!

Mit der Verlagerung der Fachhochschulen aus der Bielefelder Innenstadt raus auf die Lange Lage, dem beschlossenen Verkauf von Teilen der Strothbachaue an die Firma Wahl & Co und der Umwandlung des Erdbeerfelds in Oldentrup in ein Gewerbegebiet, wird der ungebremste und unverantwortliche Flächenverbrauch auch in Bielefeld weiter fortgeführt. Trotz eines grünes Umweltdezernats und einer starken Grünen Fraktion im Bielefelder Stadtrat, fehlen auch bei den Grünen Ratsmitgliedern in der Bielefelder Ampelkoalition die Taten, die zahlreichen Bekundungen zum verantwortungsvollen Umgang mit den für die Landwirtschaft, den Umweltschutz und dem Erhalt der Artenvielfalt wichtigen Grünflächen in und um Bielefeld umzusetzen.

Die unnötige Bebauung von Grünflächen, wie derzeit auf der Langen Lange, und die geplante Verfüllung eines großen Teils der Strothbachaue als Parkplatz für die Firma Wahl & Co erfolgen massiv zu Lasten des Naturschutzes und zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Umwandlung des Erdbeerfelds in Oldentrup  in ein Gewerbegebiet geht über die Missachtung des Naturschutzes hinaus, zu Lasten der Landwirtschaft und damit zur ortsnahen Sicherstellung unserer Ernährung.

Immer wieder werden von einer Mehrheit im Bielefelder Stadtrat mögliche und sinnvollere Alternativen missachtet. So wurde die Konzentration der Bielefelder Fachhochschulen innenstadtnah und verkehrsgünstig zum Hauptbahnhof gelegen, z.B. auf dem Gelände der ehemaligen Firma Wehmeier & Castrup an der Hermann-Delius-Straße/Bleichstraße erst gar nicht ernsthaft geprüft. Auch eine langfristige Verlagerung der Firma Wahl &  Co, statt einer schrittweisen Zerstörung der Strothbachauen und des Strothbachwaldes wird nicht ernsthaft geprüft und angestrebt.  Sogar  in scheinbaren wirtschaftlichen Aufschwungphasen, wird das Handlungskonzept, Gewerbebrachflächen und -altstandorte wieder zu reaktivieren nicht umgesetzt.

Das sich jetzt neben den vielen Bielefelder Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden sogar der Landwirtschaftliche Kreisverband Bielefeld den Initiativen zum „Stopp des Landfraßes“ anschließt,  macht deutlich, es ist mal wieder „fünf vor Zwölf! Die politische Einflussnahme für den Erhalt unserer grundlegenden Lebengrundlagen in der Bielefelder Kommunalpolitik ist notwendiger denn je. Werden diese lebenswichtigen Interessen nicht ausreichend in der Bielefelder Kommunalpolitik vertreten, sind alle Umweltinitiativen aufgerufen, sich noch direkter als bisher in die Kommunalpolitik einzumischen!

Martin Schmelz
Mitglied im Stadtrat für die unabhängige Wählergemeinschaft Bürgernähe 

 

02.08.2011

BÜRGERNÄHE gegen den Verkauf des Strothbachwaldes

Weiterhin fordert die CDU die Stadt auf, den nach EU-Gesetz geschützten Strothbachwald an die Fa. Wahl & Co. als Gewerbegebiet zu verkaufen und somit eines der wertvollsten Waldgebiete Bielefelds mit seinen Auen der Vernichtung preiszugeben. Wie weit geht Klientelpolitik?
Die Fa. Wahl bietet den von ihr geforderten Abstellplatz für Wechselbrücken und Anhänger bereits seit langer Zeit zur Vermietung an. Warum benutzt sie diesen Abstellplatz nicht für sich, wenn sie einen braucht? Sollte sie weitere Fläche benötigen, gibt es in unmittelbarer Nähe das Beckhofgelände, wo die Sennestadt GmbH (Tochter der Stadt) 20.000 qm an sie verkaufen kann. Den Rest des Geländes könnte sie von Bethel erwerben.
In diesem Zusammenhang wird das Thema Schaffung von Arbeitsplätzen gern als Druckmittel verwandt. Hierzu sollten wir uns die neuesten Arbeitsmarktzahlen einmal deutlich vor Augen führen. Von 322.000 neuen Jobs waren 182.000 (57 %) Leiharbeitsstellen. Zusammen mit befristeten Arbeitsverhältnissen, Teilzeitstellen und sogenannten atypischen Beschäftigungen sind sogar 75 % der neuen Stellen keine sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen mehr. Die Zahl der Leiharbeitsstellen erreichte 2010 mit 742.000 einen neuen Höchststand. Die Zahl der atypischen Beschäftigungen stieg damit in Deutschland auf unfassbare 7.84 Millionen. Was schaffen wir in diesem Land inzwischen zunehmend für Arbeitsplätze? Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, zahlen wir nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft einen bitteren Preis.
Es geht letztendlich um die Frage: Wo liegen unsere Werte? Die Missachtung wirklicher Werte ist das große Problem und der große Mangel unserer Zeit.

Barbara Geilhaar
Ratsmitglied

 

08.07.2011

 Alternative für den Kesselbrink-Pavillion:

Statt gewerblicher Gastronomie ein soziokulturelles Zentrum 

Die Verschiebung des Baus eines Pavillons auf dem Kesselbrink bietet noch einmal die Chance, im Vorhinein über dessen Nutzung nachzudenken. „Kommerzielle Gastronomie um den Kesselbrink gibt es ausreichend", meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für Bürgernähe. "Ich wünsche mir statt einer rein kommerziellen Gastronomie auf dem Kesselbrink, analog der Bürgerwache auf dem Siegfriedplatz, einen gemeinnützigen Betreiber, wie zum Beispiel das Internationale Begegnungszentrum oder das Welthaus. Damit bekäme der Kesselbrink ein soziokulturelles Zentrum, in dem Räume für Gruppen, Gastronomie, politische und kulturelle Veranstaltungen und manches mehr geboten würden. Möglicherweise lassen sich dafür auch noch Fördergelder einwerben.“

Martin Schmelz, Mitglied für Bürgernähe im Stadtentwicklungsausschuss, findet es zwar merkwürdig, dass er von der Zurückstellung des Pavillon-Baus auf dem Kesselbrink zum ersten Mal in der öffentlichen Präsentationsveranstaltung erfahren hat. Allerdings gibt es aus seiner Sicht zur Zeit in Bielefeld größere Probleme zu lösen, als den Bau oder Nichtbau des Pavillons auf dem Kesselbrink. „Ich erwarte zwar auch von der Verwaltung endlich eine schlüssige Erklärung für die Verschiebung dieses Projekts. Wir sollten uns aber erst einmal darüber freuen, dass der Kesselbrink mit den EU-Fördermitteln weitgehend begrünt wird.“

Martin Schmelz

 

04.07.2011

 Bielefeld CDU outet sich in energiepolitischer Rückständigkeit

Mit Ihrem Ratsantrag für die Weiternutzung des AKW Grohnde bis zum Laufzeitende 2021 outet sich die Bielefelder CDU in ihrer energiepolitischen Rückständigkeit! Aufgrund dessen, dass erst im April eine deutliche Ratsmehrheit den schnellstmöglichen Ausstieg der Stadtwerke Bielefeld aus dem Atomkraftwerk Grohnde beschlossen hat, hält Bürgernähe den CDU-Antrag für überflüssig und hat deshalb der Absetzung von der Tagesordnung zugestimmt.

Um Klimaschutz und Öko-Strom voranzutreiben, haben sich die deutschen Städte und ihre Vertretungen, wie der Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schon weit fortschrittlicher positioniert, als die Bielefelder CDU und die Parteien auf Bundesebene. Schon heute ist klar, die Energiewende kommt von der Basis und nicht aus Berlin! Kommunen und Stadtwerke stehen fast ausnahmslos bereit, konstruktiv am Umbau des Energiesystems mitzuwirken.

Bundesweit setzen sich Stadtwerke dafür ein, dass die Energieversorgung im Zeitalter erneuerbarer Energien auf dezentralen Strukturen beruhen wird. Dafür sind die Städte und ihre Stadtwerke die Schrittmacher. Die Stadtwerke Bielefeld dagegen weiterhin auf der Basis der Erzeugung und des Handels mit Atomstrom als Global-Player positionieren zu wollen, wäre allein schon gegenüber den anderen Stadtwerken und deren Bürgerinnen und Bürgern unsolidarisch. Da machen wir nicht mit!

Zumindest ehrlich ist die CDU in ihrem Antrag, dadurch, dass sie nach dem Abschalten von Grohnde auf die Mitverantwortung der Stadt Bielefeld für die Jahrzehnte lange Abklingphase und den Rückbau des AKW Grohnde hinweist. An dieser Stelle wird deutlich, dass jede unnötige Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht nur die nötige Modernisierung unserer Energieversorgung blockiert, sondern vor allem die Zukunft unsere Kinder in unnötiger und deshalb unverantwortlicher Weise belastet.  

Bis heute haben Stadtwerke bereits mehr als acht Milliarden Euro in rund 5000 Megawatt Stromerzeugung investiert. Das entspricht der Leistung von fünf mittleren Kernkraftwerken. Wo andere Stadtwerke heute schon bei 100% sind, haben die Stadtwerke Bielefeld bisher nur in homöopathischer Dosierung in grüne Energie investiert. München will bis 2013 und das CDU-regierte Frankfurt bis 2015 seine Bürgerinnen und Bürger mit 100 % erneuerbaren Energien versorgen.

Deshalb sind die Forderungen von Bürgernähe an das zukünftige Energiekonzept der Stadtwerke Bielefeld

-      der schnellstmögliche Verzicht auf die Produktion und Nutzung der Atomkraft, um den Weg für Erneuerbare Energie frei zu machen,

-      Die Entwicklung einer flexiblen und dezentralen Stromversorgung, konzentriert auf Bielefeld und vernetzt vor allem mit anderen Stadtwerken in Ostwestfalen,

-      die Entwicklung eines kommunalen Aktionsprogramms für eine deutlich effizientere Energienutzung sowie Energieeinsparung, und

-      die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Stadtwerken. Denn Energie gehört in Bürgerhand!

Martin Schmelz

Ratsmitglied für Bürgernähe

20.05.2011

Das Beckhofgelände als Alternative für die Firma Wahl & Co.

Die Bürgernähe unterstützt die Forderungen, die in einem offenen Brief an den OB zur Sicherung und zum Erhalt des Strothbachwaldes sowie der Strothbachniederung von NABU, BUND, dem Naturwissenschaftlichem Verein für Bielefeld und Umgebung, Pro Grün und der Bürgerinitiative für Senne, Wald und Trinkwassererhalt gestellt werden, hundertprozentig - und dies seit langer Zeit.
Auch die in diesem Brief gemachte Aussage, dass die Fa. Wahl & Co., die sich hier um den Preis der Zerstörung wertvollen Naturschutzgebietes ausweiten will, längst im Industriegebiet zusätzlich Flächen hätte erwerben können, ist zutreffend (1,2 Hektar Fläche stand ein ganzes Jahr leer). Die 2 Hektar Fläche der Beckhofsiedlung an der Gildemeisterstraße stehen ebenfalls zum Verkauf.
"Also endlich und  schnellstmöglich  die  planerischen Voraussetzungen für einen dauerhaften Erhalt des gefährdeten Gebietes schaffen". Diese Forderung kann ich nur zitieren und bestätigen.

Barbara Geilhaar
Ratsmitglied der BÜRGERNÄHE
Initiative Senne, Wald und Trinkwassererhalt

 

16.03.2011

BÜRGERNÄHE fordert den sofortigen Ausstieg Bielefelds aus der Kernenergie!

Die Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE sieht angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan die zwingende Notwendigkeit für Bielefeld, aus der Kernenergie unverzüglich auszusteigen. Vor dem Hintergrund des GAU in Japan und seinen unabsehbaren Folgen verbietet sich eine weitere Abwägung wirtschaftlicher Vorteile für die Stadt Bielefeld aus der Produktion von Atomstrom gegen die Risiken des Betriebs und die Belastungen durch den ungeklärten Verbleib des Atommülls.

Die Menschen erwarten ein eindeutiges Votum seitens des Bielefelder Stadtrates, welches die berechtigten Ängste der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt sowie deren Erwartung einer Beendigung der Beteiligung am Kraftwerk Grohnde erfüllt. Wir sehen dabei SPD und Grüne besonders in der Pflicht, ihren Ampel-Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Weiternutzung des Kraftwerkes Grohnde zusammen mit der FDP zu korrigieren und jetzt für eine Mehrheit für den Ausstieg aus Grohnde spätestens in 2018 zu sorgen!

BÜRGERNÄHE fordert den Bielefelder Stadtrat auf, den Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur prüfen zu lassen, sondern über eine sogenannte "Moratoriumsfrist" hinaus den Ausstieg endgültig zu beschließen! 

Gerd Bobermin
Christian Heißenberg

Für den Vorstand

 

22.12.2010

Energiekonzept der Stadtwerke nicht akzeptabel!

Energiekonzept bis 2020: Stadtwerke ignorieren Ratsbeschluss

Im Konzerngesellschaftsbericht  2009 der Stadtwerke Bielefeld heißt es noch: „Das neue Energiekonzept der Stadtwerke Bielefeld setzt seine Schwerpunkte bei den Erneuerbaren Energien.“

Mit dem Ende November vorgestellten Energiekonzept bis 2020 werden die Stadtwerke Bielefeld nicht nur ihrer Aussage im Konzernbericht 2009 gerecht. Sie ignorieren darüber hinaus den Beschluss des Rates der Stadt Bielefeld vom 14. 05. 2009. Damals, vor der Kommunalwahl wurde mit Mehrheit im Stadtrat beschlossen,  dass der Rat der Stadt Bielefeld als Alleingesellschafter der SWB GmbH im Unternehmen die Weichen stellen wird, für eine nachhaltige und an den Klimaschutzzielen der EU orientierten Energieversorgung und eine Stromerzeugung für die Region, die entsprechend der Gesetzeslage ab 2018 ohne Atomstrom auskommt. Im Gegensatz dazu planen die Stadtwerke Bielefeld im Jahr 2020 ihre Stromerzeugung noch zu 37,7 % aus Atomenergie zu beziehen.

„Hält die Stadt Bielefeld ihre Option für den Rückkauf der 49,9% Anteile der Stadtwerke Bielefeld von der Stadt Bremen aufrecht, müssen die Stadtwerke Bielefeld schon heute ein dem Ratsbeschluss entsprechendes Energiekonzept vorlegen und wesentlich stärker in erneuerbare Energien investieren, als dies nach ihrem jetzt vorgestellten Energiekonzept geplant ist!“ meint Martin Schmelz, Sprecher der Ratsgruppe Bürgernähe. „Nur so kann der Ratsbeschluss bis 2018 auch realisiert werden.“

Heute geben die Stadtwerke ihren Anteil ihrer Stromerzeugung durch die Nutzung von Erneuerbaren Energien mit weniger als 10% an. Dabei rechnen sie sich jedoch sehr umstrittene Teile aus der Stromerzeugung in der Müllverbrennungsanlage an, obwohl Verbrennung, insbesondere die Hochtemperaturverbrennung in Müllverbrennungsanlagen, die Giftstoffe Feinstaub und NOX erzeugt, und das durch Verbrennung erzeugte Kohlendioxid die Menschheit erheblich schädigt. Damit haben die Stadtwerke, gemessen an dem bundesweiten Anteil an  Erneuerbaren Energien von mehr als 18% seit dem Atomausstiegsbeschluss der Rot/Grünen Bundesregierung im Jahr 2000 den Anschluss an die Nutzung der „verschlafen“.

In einem offenen Brief fordert Bürgernähe den Oberbürgermeister Pit Clausen auf, schon heute dafür Sorge zu tragen, dass der im Mai 2009 gefasste Ratsbeschluss umgesetzt wird!

 

07.10.2010

Fragwürdige „Schützenhilfe“ aus Detmold

Bürgernähe hält die Einschätzung der Bezirksregierung Detmold in Bezug auf die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt der Bielefelder Grundschulen für fragwürdig. “Wie kann es sein, dass die Verwaltung von der Bezirkregierung trotz der katastrophalen Haushaltslage „grünes Licht“ für den Neubau des millionenteuren Technischen Dienstleistungszentrums bekommt, und gleichzeitig der Erhalt ortsnaher Grundschulen untersagt wird?“

Nach unseren Informationen haben sich die Eltern für ihr Bürgerbegehren vom Rechtsamt der Stadt beraten lassen. Eine solche Klärung soll im Vorhinein vermeiden, dass eine Fragestellung unzulässig ist, und die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Anliegen „ins Leere laufen“. „Ist die Auslegung unserer Gesetze so undurchsichtig, dass sogar Kommunalpolitiker und Juristen überfordert sind, in Sachen Schulentwicklungsplanung die demokratischen Entscheidungsspielräume richtig einzuschätzen? Wie ist unter solchen Bedingungen die direkte Demokratie in Form eines Bürgerbegehrens noch praktizierbar?“ 

Die Enttäuschung und Wut über den Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung, Stuttgart 21 und die laufenden Bürgerbegehren in Bielefeld machen deutlich, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an echter Beteiligung und Mitentscheidung besteht, weil es derzeit in Politik und Verwaltung an praktizierter Bürgernähe mangelt. Wird dieses von Politik und Verwaltung ignoriert, werden sich zukünftig immer weniger Bürgerinnen und Bürger noch vor den „Wahlkampfkarren“ spannen lassen und sich an Wahlen beteiligen, weil sie den etablierten Parteien nicht mehr trauen. Die Proteste der außerparlamentarischen Opposition „auf der Straße“ werden zunehmen.

Wir fordern die Bielefelder Ampelkoalition auf, den Elternwillen zu respektieren, die Beschlussvorlage für Grundschulschließungen zurückzuweisen, und in Kooperation mit den Eltern eine Schulentwicklung  zu planen, welche sich ausschließlich an qualitativen Kriterien orientiert!

Martin Schmelz
Sprecher der Ratsgruppe Bürgernähe

 

04.10.2010

Stellungnahme zu der geplanten HartzIV-Erhöhung

Laut Umfrageergebnissen vom September 2010 haben sich etwa 60% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Erhöhung von Hartz IV ausgesprochen. Diese Bürger haben jedenfalls noch eine Arbeit, die so bezahlt wird, dass sie nicht als Mensch ohne bezahlte Arbeit, als Leiharbeiter, als Aufstocker oder als Geringverdiener von Hartz IV abhängig sind, somit auch nicht einer völligen Kontrolle ihrer Lebenssituation zusammen mit dem Verlust von Würde betroffen sind.

Dass jeder Bürger sich morgen in dieser Situation befinden kann, ist auch eine Tatsache.

Deshalb sollten sich beide Gruppen miteinander dafür stark machen, der Arbeitsmarktpolitik zu vermitteln, dass die Wirtschaft nicht weiterhin als Einsparung für das Unternehmern die Entlohnung des Arbeitnehmers sieht und auch wieder die Verantwortung und Moral entdeckt.

Auch soziale Unternehmen stellen heute Leiharbeiter mit kurzer Beschäftigungsdauer und niedrigem Lohn ein, also ein System, dass es zu durchbrechen gilt, damit in dieser Gesellschaft der Sprengstoff nicht noch stärker wird.

Dazu noch ein Anmerkung: Bielefeld kann froh sein, einen Sozialdezernenten zu haben, der sich äußert, denn dies ist seine Aufgabe in einer Zeit, in der sich der Bund immer mehr aus der Verantwortung für den Bürger zieht und den Kommunen immer mehr Lasten aufbürdet.

Von Berlin aus hat man mit Steuergeldern die Milliarden zur Rettung von Banken verteilt, die von unfähigen Managern in die Pleite geritten wurden.

Heute haben diese bereits ihre Boni wieder erhöht, und sicher nicht um 5 Euro.

Barbara Geilhaar,

Ratsmitglied der Bürgernähe und Mitglied im Sozialausschuss.

 

22.09.2010

Bahnhof Windelsbleiche nicht „Schnäppchenjägern“ überlassen!

Bürgernähe fordert, dass die Entwicklung rund um die Bahnhof Windelsbleiche nicht irgendwelchen privaten Investoren überlassen wird. Die Stadt Bielefeld sollte sich vor der für Freitag angesetzten Versteigerung noch einmal mit dem Eigentümer Deutsche Bahn in Verbindung setzen, um die geplante Versteigung zumindest noch einmal zu verschieben.

Alle Parteien und Gruppen im Bielefelder Stadtrat und in der Bezirksvertretung haben sich in der Vergangenheit für die Entwicklung dieses Geländes stark gemacht. Jetzt sind die Stadtplaner in der Verwaltung und der WEGE gefordert, ein Entwicklungskonzept für dieses Grundstück zu erarbeiten, um zu verhindern, dass dieser „Schandfleck“ vielleicht noch für Jahre als reines Spekulationsobjekt bestehen bleibt. „Die Stadtteile im Süden werden offensichtlich im Bielefelder Rathaus noch zu stiefmütterlich behandelt! Hier besteht aus unserer Sicht kurzfristiger Handlungsbedarf, um eine für diesen Stadtteil förderliche Stadtentwicklung zu betreiben!“

Martin Schmelz

 

22.09.2010

Solarstrom aus Sachsen-Anhalt: Ein Schritt in die richtige Richtung!

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bielefeld steigt aus!“ begrüßen die Investitionen in die neue Photovoltaik-Großanlage „Calbe II“ in Sachsen-Anhalt. Dass die Hälfte der Investitionen aus Anleihen von Privatanlegern gespeist wird, zeigt, dass sich Investitionen in Solarenergie nicht nur für Stadtwerke sondern auch für private Anleger lohnen und gleichzeitig die heimische Industrie gefördert wird.

Im Vergleich zu der gleichzeitig ganz auf Privatinitiative gebauten Photovoltaikanlage „Calbe I“ sind allerdings die Investitionen der Stadtwerke Bielefeld in die Nutzung von Erneuerbaren Energien immer noch zu gering. Mit einem Anteil an Erneuerbaren Energien von nur 5,3% liegen die Stadtwerke weit hinter dem bundesweiten Durchschnitt von 18%.

Der Vorteil kommunaler Energieerzeuger wie die Stadtwerke Bielefeld ist, dass die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von den Beschlüssen der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, über die Energiepolitik ihrer Stadtwerke mitentscheiden können. Mit dem Bürgerbegehren für einen Ausstieg der Stadtwerke Bielefeld aus der Nutzung von Atomstrom und der Beteiligung am AKW Grohnde, wie geplant bis 2018, wollen wir dieses Mitspracherecht nutzen.

Neben den Bürgerinnen und Bürgern sind aber auch SPD und Grüne im Bielefelder Stadtrat aufgefordert, ihre auf Bundes- und Landesebene lautstark proklamierte Absicht, am Atomausstiegsbeschluss bis 2018 festhalten zu wollen, auch auf kommunaler Ebene zu unterstützen und umzusetzen.

Wir fordern für die Stadtwerke  Bielefeld eine Ausbauoffensive Erneuerbare Energien. Bis 2015 wollen die Stadtwerke München so viel Ökostrom in eigenen Anlagen erzeugen, dass damit alle rund 800.000 Münchner Privathaushalte versorgt werden können. Bis 2025 wollen die SWM sogar so viel grünen Strom produzieren, dass sie den gesamten Münchner Strombedarf – immerhin 7,5 Milliarden Kilowattstunden – decken können.

Bei der Ausbauoffensive sollten die Stadtwerke Bielefeld auf ein möglichst breites Spektrum erneuerbarer Energien setzen und sich in den Regionen engagieren, in denen die entsprechenden Potenziale vorhanden sind. Schwerpunkte können Beteiligungen an Off- und Onshore-Windkraftanlagen, Geothermie- und Wasserkraftanlagen sowie Solar- und Biomasse-Anlagen sein.

Gerd Bobermin

Christian Heißenberg

Martin Schmelz

 

21.09.2010

Pressemitteilung:

Bebauungsplan „Wohnen im Pastorengarten“ stoppen

Bürgernähe appelliert an die Parteien im Stadtrat, den Bebauungsplan „Wohnen im Pastorengarten“ am Donnerstag im Stadtrat zu stoppen! Dieser Bebauungsplan steht beispielhaft für eine vollständig daneben geratene Stadtentwicklungspolitik.

Bereits in der Machbarkeitsstudie ist der Fehler begangen worden, eine Bebauung als machbar darzustellen, die in der dargestellten Form keiner haben wollte und will. Die BezirksvertreterInnen hatten sich als Stadtplaner betätigt, und über die Vorstellungen und Ideen der Heeper Bürgerinnen und Bürger einfach hinweggesetzt. Die damals von Einzelnen innerhalb der BZV „aus dem Bauch heraus“ vorgetragenen Bedenken blieben unberücksichtig und wurden beiseite geschoben.

Nachdem dann der Wettbewerbsentwurf, der ja immerhin eine kleinteiligere Lösung darstellte, noch einer „gründlichen Verschlechterung“ unterzogen wurde, bleibt jetzt nur noch ein von der Straße sichtbarer langer Klinik-Klotz übrig, verschlimmbessert durch ein aufgesetztes Satteldach.

Da Verwaltung und Politik auch den ernst gemeinten Bedenken der Heeper Bürgerinnen und Bürgern bisher noch nicht entgegen gekommen ist, müssen sich diese zu Recht verhöhnt fühlen, wenn der Rat diese Planung nicht stoppt! Bürgernähe wird jedenfalls nicht zustimmen!

Bürgernähe heißt, dass Verwaltung und die politischen Entscheidungsträger grundsätzlich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort frühzeitig und aktiv an Planungsprozessen beteiligen. Im Bebauungsplanverfahren müssen die berechtigten Anliegen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur der Form halber, sondern gerade auch inhaltlich berücksichtigt werden, um das Beste und ein breit akzeptiertes Planungsergebnis zu erzielen.

Martin Schmelz

Sprecher der Ratsgruppe BÜRGERNÄHE

 

13.09.2010

Presseerklärung zum Stadtentwicklungsausschuss am 14.09.2010:

Aus dem Ruder geraten

BÜRGERNÄHE zum Pastorengarten / StEA am 14.09.2010

Der Bebauungsplan „Wohnen im Pastorengarten“ steht für die Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE als beispielhaft für eine vollständig aus dem Ruder geratene Stadtentwicklungspolitik.

Bereits in der Machbarkeitsstudie ist der Fehler begangen worden, eine Bebauung als machbar darzustellen, die in der dargestellten Form keiner haben will. Die Bezirksvertreter/innen hatten sich als Stadtplaner betätigt und über die Köpfe der Heeper Bürgerinnen und Bürger hinweggesetzt. Auch die „aus dem Bauch heraus“ vorgetragenen Bedenken einiger weniger im Gremium wurden beiseite geschoben.

Nachdem dann der Wettbewerbsentwurf, der ja immerhin eine kleinteiligere Lösung darstellte, noch einer „gründlichen Kur“ unterzogen wurde, bleibt nur ein von der Straße sichtbarer langer Klinik-Klotz übrig, verschlimmbessert durch ein aufgesetztes Satteldach.

Da die Verwaltung auch den ernst gemeinten Bedenken der Heeper Bürgerinnen und Bürgern nicht entgegenkommen ist, müssen sich diese zu Recht verhöhnt fühlen. Dieser Planung wird BÜRGERNÄHE daher in der kommenden StEA-Sitzung nicht zustimmen.

Bürgernähe fordert die Verwaltung und die politischen Entscheidungsträger grundsätzlich auf, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort frühzeitig und aktiv an Planungsprozessen zu beteiligen. Im Bebauungsplanverfahren müssen die berechtigten Anliegen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur der Form halber, sondern gerade auch inhaltlich berücksichtigt werden, um ein gutes und allgemein akzeptiertes Planungsergebnis zu erzielen.

Für die Gruppe BÜRGERNÄHE

Christian Heißenberg

 

09.09.2010

Pressemitteilung: Grundschulen vor Ort erhalten!

Bürgernähe kritisiert die Pläne von SPD, Grünen und FDP, sechs Bielefelder Grundschulen zum nächsten Schuljahr schließen zu wollen. Unter anderem aufgrund der noch ungewissen Bildungspolitik der neuen Landesregierung sind das Vorgehen und der Zeitpunkt für eine Reform der Bielefelder Grundschullandschaft völlig falsch gewählt.

Beim Vorgehen der Verwaltung und der interfraktionellen Arbeitsgruppe in Sachen Schulentwicklungsplanung fehlt wieder einmal die notwendige Bürgernähe. Erst werden die Fakten gesetzt und dann sollen in den von den beabsichtigten Schulschließungen betroffenen Stadtbezirken Projektgruppen eingerichtet werden, welche die Grundschulschließungen qualitativ begleiten sollen. Das umgekehrte Vorgehen, gemeinsam mit den Schulen und Eltern Schulentwicklung zu planen, macht Sinn und führt zu allgemein tragfähigen Beschlüssen. Einzelne Schulen nach dem Motto: „Der letzte macht das Licht aus!“ auslaufen zu lassen, ist keine akzeptable Planung.

Bezug nehmend auf die Begründung in der Verwaltungsvorlage meint Martin Schmelz, Sprecher der Ratsgruppe Bürgernähe: „Eine zukunftsfähige und dauerhaft qualitativ hochwertige Grundschullandschaft lässt sich nicht durch Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen erreichen, sondern vor allem durch das Engagement von Lehrerinnen und Lehren vor Ort, unterstützt durch engagierte Eltern. Wir haben jahrelang kleinere Klassen gefordert, und jetzt, wo sie möglich sind, sind sie SPD und Grünen zu teuer!“

Unser Demokratieverständnis erfordert es auch, dass wir erst einmal die Diskussionen und Entscheidungen der Bezirksvertretungen berücksichtigen, ehe wir letztendlich über eine Zustimmung oder Ablehnung im Stadtrat entscheiden werden.

Wir werden die besondere Situation jeder zur Schließung vorgeschlagenen Grundschule prüfen. Dabei spielen für uns der Erhalt von funktionierenden pädagogischen Einheiten und sozialen Strukturen an den einzelnen Schulen und in den betroffenen Stadtteilen, sowie die Erreichbarkeit von anderen Grundschulen eine wichtige Rolle. Was wir auch nicht wollen ist, dass bereits durch Grundschüler zusätzliche Verkehre produziert werden, und Eltern am Nachmittag für ihre Kinder die Pflege von Schulfreundschaften in entfernten Stadtteilen organisieren müssen!

Martin Schmelz