11.04.2011

150 Menschen haben am Samstag auf dem Jahnplatz für den sofortigen Atomausstieg demonstriert. Anschließend zogen sie durch die Stadt.

Mit Trillerpfeifen gegen Atomstrom

Trotz des Ratsbeschlusses läuft das Bürgerbegehren für den Ausstieg weiter - Demo am Samstag

Rund 150 Menschen haben am Samstag erneut für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft demonstriert. Vom Jahnplatz aus marschierten sie über den Kesselbrink und den Hauptbahnhof zurück in die City. Mit Trillerpfeifen, Rasseln und Töpfen machten sie lautstark auf ihr Anliegen aufmerksam. Martin Schmelz vom Aktionsbündnis »Bielefeld steigt aus« unterstrich, dass weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren für den sofortigen Ausstieg gesammelt würden. Mehr als 8000 seien inzwischen zusammengekommen. Schmelz gehört für die Wählergemeinschaft »Bürgernähe« auch dem Rat an. Dort hatte er für den Antrag der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zum Ausstieg gestimmt, aber auch den CDU-Antrag mit zahlreichen Nachfragen zum Ausstiegs-Procedere unterstützt. »Die jetzige Beschlusslage ist immer noch nicht ganz eindeutig«, sagte Schmelz. Deshalb sei es wichtig, weiter für das Bürgerbegehren einzutreten.

Vor den Demonstranten hatte zunächst Dr. Christian Leuner von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges gesprochen. »Im Falle eines Atom-GAU können wir Ärzte nicht ausreichend helfen«, sagte Leuner zu möglichen Katastrophen-Szenarien in Deutschland. Er verglich die Sicherheitsüberprüfungen für Atomkraftwerke mit der TÜV-Untersuchung fürs Auto. »Der TÜV kann feststellen, dass das Auto völlig fehlerfrei ist. Trotzdem kann sofort danach jemand in das Fahrzeug hineinfahren, und wir haben einen Totalschaden.« Auch Schüler der Bodelschwingh-Schulen beteiligten sich mit eigenen Wortbeiträgen an dem Protest. Zum 25. Tschernobyl-Jahrestag Ostermontag ist das Aktionsbündnis bei einer Demo am Atomkraftwerk Grohnde dabei. WB

08.04.2011

Ampel-Mehrheit für Atomausstieg  

Abschied vom Kernkraftwerk Grohnde wird schwierig für StadtwerkeBielefeld. Die Ampel-Mehrheit hat sich durchgesetzt. Der Rat hat gestern Abend den rascheren Ausstieg Bielefelds aus der Atomenergie eingeleitet: "So schnell wie möglich, spätestens bis 2018." Dass der Abschied vom Kernkraftwerk Grohnde aber äußerst schwierig wird, meint der Mitgesellschafter der Stadtwerke Bielefeld, die Stadtwerke Bremen. In einer Erklärung bezweifelt er, dass sich ein Käufer für die Anteile findet, der einen vernünftigen Preis zahlt.
"Die aktuelle Kernenergie-Diskussion in Deutschland lässt eine Veräußerung zu angemessenen Konditionen zum jetzigen Zeitpunkt wenig realistisch erscheinen", schreibt der Bremer Stadtwerke-Vorstand Torsten Köhne in einer Erklärung. Die Komplexität eines Verkaufsverfahrens zeige das Beispiel Stadtwerke München, die bisher ohne Erfolg versuchten, ihre AKW-Beteiligung loszuwerden.
Bremen, Tochter des EWE-Konzerns, müssten dem Anteilsverkauf in Bielefeld zustimmen, betont Köhne. Er schließt dieses aber nicht aus: "Wir können grundsätzlich und sofort über alles sprechen."
Aber der Preis müsse stimmen. Köhne hält es auch für denkbar, über Grohnde getrennt vom strittigen Rückkauf der Bremer Stadtwerke-Anteile durch die Stadt Bielefeld zu verhandeln. Wie dies laufen könne, sei aber zu klären. Der Bielefelder Ratsbeschluss ist für Köhne "nur eine Art politische Teil-Willenserklärung".

Nötige Verfahrensschritte sollen eingeleitet werden

Im Rat kam es am Donnerstag nach einer Schweigeminute, in der der Opfer in Japan gedacht wurde, in der kontroversen Atom-Debatte zu keiner Einigung. SPD, Grüne und FDP wollten, unterstützt von Bürgernähe und Linken, dass der Rat jetzt ein Zeichen für den Ausstieg setzt. Holm Sternbacher (SPD): "Das Restrisiko ist nicht mehr verantwortbar. Wir müssen uns deutlich positionieren. Darauf haben die Bürger ein Recht."
Die Verwaltung soll jetzt die nötigen Verfahrensschritte, zu denen der Anteilsverkauf wie das Ende des Atomstrombezugs gehören könnten, einleiten und ein Energiekonzept ohne Atomstrom entwickeln - unter umfassender Bürgerbeteiligung. Über dieses Konzept sollen die Bielefelder schließlich per Ratsbürgerentscheid abstimmen.
Inge Schulze (Grüne) räumte ein, dass Grohnde nur durch den Bund abgeschaltet werden könne: "Aber Bielefeld kann einen Baustein dazu liefern."
Auch CDU und BfB, die den Beschluss ablehnten, halten den Atomausstieg für unausweichlich. "Er muss aber mit Augenmaß und im Konsens erfolgen", so Gerd-Peter Grün (BfB): "Bei einem Alleingang Bielefelds nutzen alle den gleichen Strom, aber andere verdienen daran. Das ist verrückt." Ralf Nettelstroth (CDU) appellierte an die Mehrheit: "Lassen Sie uns erst die vielen Fragen klären und dann entscheiden!" Das sei bis Mai möglich. Der Ampel-Antrag sei scheinheilig, so Nettelstroth: "Mit ihm müssten Sie Grohnde sofort abschalten." Auf Antrag der CDU soll sich jetzt der Aufsichtsrat der Stadtwerke mit dem Thema befassen.

Gravierende Folgen für Stadt und Wirtschaftsstandort

Angesichts der Pläne eines vorzeitigen Ausstiegs der Stadtwerke Bielefeld aus dem Kernkraftwerk Grohnde warnte die IHK vor der Ratssitzung in einem Brief an Oberbürgermeister und Fraktionen vor "einer überstürzten Entwicklung". Der Grund für die Sorge sei nicht, dass die IHK an der Kernenergie festhalten wolle, sondern weil die notwendigen Fakten zu den Auswirkungen nicht vorlägen.
Auch die IHK sei für eine Wende hin zu regenerativen Energien, diese müsse aber strategisch und überlegt erfolgen. Das wichtige Thema müsse zunächst breit diskutiert werden, ehe sich der Rat festlege. Ein einseitiger Ausstieg aus Grohnde könne gravierende Folgen für die Stadt und den Wirtschaftsstandort Bielefeld haben. NW

 

21.03.2011

Zwei Stromerzeuger: Eine private Solaranlage und dahinter der Turm der Müllverbrennungsanlage in Heepen. Auch in Sonnenenergie wollen die Stadtwerke weiter investieren, um den Anteil erneuerbarer Energie am Stromangebot von derzeit knapp zehn Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2010 zu erhöhen. Nach den Ereignissen in Japan ist das Interesse der Verbraucher an Energie-Alternativen gestiegen.

Die Abstimmung mit dem Stromzähler

Atomkraftgegner wollen heute Wechselkampagne starten - Stadtwerke mit eigenen Öko-Angeboten


Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat auch die Menschen in Bielefeld sensibler dafür gemacht, woher ihr Strom stammt. Das Aktionsbündnis »Bielefeld steigt aus«, in dem sich Atomkraftgegner zusammengeschlossen haben, will heute eine große Stromwechselkampagne starten.

»Die Stadtwerke Bielefeld haben ein Energiekonzept vorgestellt, in dem sie weiterhin auf Atomkraft aus dem Kernkraftwerk Grohnde setzen«, sagt L. Th., die dem Aktionsbündnis angehört, über eine Info-Veranstaltung, zu der das kommunale Versorgungsunternehmen kürzlich eingeladen hatte. Der Stadtrat habe keinen Atomausstieg beschlossen, somit gäbe es auch keinen entsprechenden Auftrag für die Stadtwerke, sei ihnen dort gesagt worden. Deshalb will das Aktionsbündnis jetzt »mit dem Stromzähler abstimmen«. Im Internet hat es eine Seite freigeschaltet, in dem es alle Wechselinfos gibt. Nach eigenen Angaben haben sich dort bereits 1918 Wechsler registrieren lassen.
Aber auch die Stadtwerke, die 17 Prozent am AKW Grohnde halten, bieten schon seit langem Öko-Strom, und das in gleich zwei Tarifvarianten. Im Tarif »Enerbest Green« erhalten Kunden Strom, der ausschließlich aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasser produziert wird. Er ist deshalb auch 20 Prozent teurer als der Standardtarif und liegt auch deutlich über Öko-Tarifen anderer Anbieter, trägt dafür das höchste Gütesiegel, das es für grünen Strom gibt. Und dann ist da noch »Enerbest Blue«, der 2,5 Prozent teurer ist als normaler Strom und aus Wasserkraft gewonnen wird.
»Enerbest Green nutzen 600 Kunden«, sagt Stadtwerke-Sprecherin Stephanie Baseler. Ein verschwindend geringer Anteil. »Aber allein in der vergangene Woche haben sich bei uns 70 Interessenten für diesen Tarif gemeldet.« Sonst seien es 15 im Monat.
Für das Aktionsbündnis sind die Stadtwerke kein richtiges Ökostrom-Unternehmen. Viel zu eng sei die Zusammenarbeit mit dem Stromriesen Eon beim Atomkraftwerk Grohnde, meint Mitinitiator Martin Schmelz, für die Wählergemeinschaft »Bürgernähe« auch Mitglied des Rates. Aus Sicht des Aktionsbündnisses gibt es bundesweit allenfalls eine Handvoll Anbieter für »guten Strom«.
Auch beim Internet-Vergleichsportal Verivox kann sich der Verbraucher unterschiedliche Öko- und Klimatarife für Bielefeld anzeigen lassen. 84 Angebote werden ausgewiesen. Manche sind sogar günstiger als der Standard-Enerbest-Tarif der Stadtwerke. Bei Verivox mischen alle Energieriesen mit von Eon über RWE und Vattenfall bis zu EnBW. Aber die Verbraucherzentrale Bielefeld rät zur Vorsicht beim Vertragsabschluss per Mausklick. Wie bei den regulären Tarifen komme es auf die Laufzeit und Boni-Zahlungen an. Genau nachrechnen lohne sich.
Die Stadtwerke Bielefeld beziehen derzeit 50 Prozent ihres Stroms aus Grohnde. Wer den partout nicht möchte, dem bietet das Unternehmen auch noch eine bundesweit einmalige Tarif-Variante an: Einen Mix aus Enerbest Green und Standardtarif. Halbe, Halbe, sozusagen.
Den Atomstromgegnern geht es dagegen um den echten Ausstieg. Sie haben für heute, 18 Uhr, zu einer Mahnwache auf dem Jahnplatz aufgerufen. Es spricht Regine Burg, Superintendentin des Evangelischen Kirchenkreises Bielefeld.
www.stadtwerke-bielefeld.dewww.bielefeld-steigt-aus.dewww.verivox.de WB

 

17.03.2011

Bürgernähe will raschen Ausstieg


Die Wählergemeinschaft Bürgernähe sieht angesichts der dramatischen Ereignisse in Japan die zwingende Notwendigkeit für Bielefeld, aus der Kernenergie unverzüglich auszusteigen. Sie fordert den Bielefelder Stadtrat auf, den Ausstieg aus der Kernenergie nicht nur prüfen zu lassen, sondern über eine sogenannte »Moratoriumsfrist« hinaus den Ausstieg endgültig zu beschließen. Sprecher der Bürgernähe im Rat ist Martin Schmelz, auch Mitinitiator eines Bürgerbegehrens für den Ausstieg der Stadtwerke aus dem Atomkraftwerk Grohnde. WB

 

 

17.03.2011

Tiefe Trauer über Opfer in Japan

OB schreibt Brief an befreundete Stadt Utsunomiya

Nach den Schreckensbildern aus Japan mischt sich in Bielefeld die Debatte über die künftige Atompolitik mit zunehmender Betroffenheit und Trauer über die Opfer der Katastrophe. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) schrieb gestern einen Brief an seinen Amtskollegen Eiichi Sato nach Utsunomiya, das 100 Kilometer nördlich von Tokio liegt und zu dem Bielefeld eine Städtefreundschaft unterhält.
Clausen brachte zum Ausdruck, dass die Bielefelder "mit Bestürzung, großer Betroffenheit und in tiefer Trauer Anteil an den schrecklichen Ereignissen nehmen. Die unzähligen Opfer, die Zerstörungen und das damit verbundene Leid gehen weit über unsere Vorstellungskraft hinaus. Wir fühlen mit den Angehörigen und bangen mit Ihnen um die vielen Vermissten." Der OB versichert "unseren Freunden in Japan unser Mitgefühl und unsere Solidarität. In Gedanken sind wir bei Ihnen und wünschen den Menschen und Ihrem Land von Herzen die Kraft, das Leid zu überwinden."

Mit Mahnwachen und Gebeten wollen Bielefelder der Opfer gedenken. Am Montag rufen unterschiedliche Organisationen erneut zur Mahnwache um 18 Uhr auf dem Jahnplatz auf. Zuvor lädt die evangelisch-reformierte Gemeinde um 17.30 Uhr zu einem Abendgebet in die Süsterkirche ein, "um das Mitgefühl mit den Opfern und die kritische Anteilnahme auszudrücken". Das Johanneswerk öffnet heute um 12.30 Uhr die Johannesstiftskapelle für ein gemeinsames Gebet der Mitarbeiter.

Auch die Bielefelder SPD sei "tief betroffen", schreibt die Vorsitzende Helga Gießelmann in einer Erklärung. Sie verbindet diese mit der politischen Forderung, "jetzt konsequent in erneuerbare Energien zu investieren". Die Bürger bräuchten ein deutliches Signal zur Rückkehr zum alten Ausstiegsgesetz mit dem Abschalten von Grohnde 2018.

Für die Grünen Bernd Ackehurst (Kreisvorsitzender) und Inge Schulze (Ratsfraktionsvorsitzende) ist die Atomenergie "nicht beherrschbar". Die Stadtwerke müssten ihr Energiekonzept so erweitern, dass sie spätestens 2018 ohne Grohnde auskommen können. Diese Prüfung hat der Umweltausschuss beschlossen.

Für die Wählergemeinschaft Bürgernähe reicht die Prüfung aber nicht aus. Sie fordert den Rat auf, über eine "Moratoriumsfrist" hinaus den Ausstieg endgültig zu beschließen, schreiben Gerd Bobermin und Christian Heißenberg für den Vorstand. Bürgernähe-Ratsherr Martin Schmelz ruft für die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Ausstieg der Stadtwerke aus der Atomenergie zur Unterstützung auf. Bereits 7.000 Bielefelder hätten unterschrieben. 10.000 gültige Unterschriften seien erforderlich. Weil sich das Bürgerbegehren nicht konkret gegen einen Ratsbeschluss richte, sei es unbefristet. Ziel sei es aber, bis Mai die Stimmen zusammen zu haben. NW

 

16.03.2011

Neues Konzept für Atom-Ausstieg 

Politiker denken um nach der Katastrophe in Japan

Bielefeld. Noch ist Bielefeld nicht für einen Ausstieg aus der Atomenergie 2018 ausreichend gerüstet. Nach dem bisherigen Energiekonzept der Stadtwerke bleibt 2020 ein Anteil von gut einem Drittel des Stroms aus Grohnde. Jetzt, wo nach der Katastrophe in Japan die Abkehr von der Atomkraft näher rückt, muss sich die Stadt neu orientieren. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beauftragte gestern Abend einstimmig die Stadtwerke, ein alternatives Konzept vorzulegen.


Vorgabe ist, dass bis spätestens 2018 auf die Nutzung der Atomenergie verzichtet werden kann und verstärkt in erneuerbare Energien investiert wird. Dabei sollen die wirtschaftlichen die ökologischen Auswirkungen geprüft werden.


Einig waren sich die Politiker, dass angesichts des Schreckens in Japan Bielefeld in der Verantwortung ist, neu über die Energiepolitik nachzudenken, wie es Ralf Nettelstroth (CDU) ausdrückte. Er merkte aber an, dass Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen lebe. Gerade bei Kostenentwicklung und künftige Förderungen seien erhebliche Änderungen zu erwarten. Ingo Kröpke von den Stadtwerken bestätigte, dass es heute schwer zu sagen sei, welche Technologien 2018 die richtigen sind: "Es ist viel Dynamik im Energiemarkt." Noch kommt die Hälfte des Bielefelder Stroms aus Grohnde.

Auf die Tagesordnung hatte Bürgernähe das Thema mit einem Antrag auf den Atomstrom-Verzicht 2018 gebracht. Martin Schmelz: "Das Stadtwerke-Konzept ist Makulatur." SPD und Grüne schwächten den Antrag etwas ab und einigten sich nach einer Sitzungsunterbrechung auch mit der CDU auf die Prüfungs-Empfehlung. Nur die FDP forderte statt der Festlegung auf 2018 eine Zeitschiene.

Marcus Lufen (SPD) wertete den Beschluss "als deutliches Signal an den Rat", zum alten Ausstiegskonzept mit dem Aus für Grohnde 2018 zurückzukehren. Das war durch die Laufzeit-Verlängerung der schwarz-gelben Bundesregierung aufgehoben worden. Lufen warb in der Politik für "einen gemeinsamen Weg. Der Zeitdruck ist enorm."

Das bestätigte Kröpke. Denn für den Ausstieg benötigt Bielefeld neue Gas-Kapazitäten, die in Veltheim geschaffen werden sollen. Der Stadtwerke-Experte rechnete aber auch vor, dass es acht Jahre dauere, neue Gas-Blöcke zur Verfügung zu haben. Ohne Grohnde seien sogar zwei erforderlich. Gleichzeitig müssten die erneuerbaren Energien weiter forciert werden. Hier sieht das Szenario für 2020 bisher nur 20 Prozent vor. NW

15.03.2011

Die Stadtwerke Bielefeld sind mit 17 Prozent am Kernkraftwerk Grohnde beteiligt.

Der schnelle Ausstieg

Katastrophe in Japan verschärft Debatte um Atomkraftwerkbeteiligung der Stadtwerke


Das gigantische Erdbeben und das Atom-Desaster in Japan haben auch in Bielefeld die Debatte um einen früheren Ausstieg aus der Atomkraft verschärft. Die Stadtwerke Bielefeld sind mit 17 Prozent am Atommeiler in Grohnde beteiligt.

7000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative »Bielefeld steigt aus« inzwischen für ihr Bürgerbegehren gesammelt, dass die Stadtwerke Bielefeld ihren Anteil an Grohnde verkaufen und ab 2018 auf jede Nutzung von Atomstrom verzichten. Mit-Initiator Martin Schmelz, für die Wählergemeinschaft Bürgernähe auch Mitglied des Rates, berichtet, dass nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima die Zahl der Unterzeichner deutlich angestiegen sei. Für die heutige Sitzung des städtischen Umweltausschusses (Beginn: 17 Uhr, Rochdale-Raum, Altes Rathaus) hat er einen Antrag gestellt, der dem Tenor des Bürgerbegehrens entspricht: Ausstieg bis spätestens 2018.
Politiker im Aufsichtsrat der Stadtwerke mahnen derweil zur Besonnenheit. Aufsichtsratsvorsitzender Hans Hamann (SPD) sagte, er unterstütze die Linie seiner Partei, dass bis 2018 alle Meiler vom Netz müssten. Sieben Alt-Reaktoren, zu denen Grohnde nicht zählt, müssten sofort abgeschaltet werden. Gleichzeitig sei es richtig, die Sicherheitsstandards nochmals zu überprüfen. Die Stadtwerke seien auf das Ausstiegsdatum 2018 hinreichend vorbereitet.
CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth, der ebenfalls dem Stadtwerke-Aufsichtsrat angehört, sagte, es sei falsch in der Stunde der Katastrophe übereilte Entscheidungen zu treffen. Vielmehr müsse mit dem nötigen Abstand überlegt werden, wie weiter vorgegangen werden könne.
Der Atomunfall in Japan werde eine neue Bewertung der Kernenergie nach sich ziehen, erklärten die Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann und Friedhelm Rieke. Darin müsse die Laufzeitverlängerung einbezogen werden. Welche Relevanz die Ereignisse in den japanischen Kernkraftwerken für die deutschen Anlagen haben werden, sei noch nicht absehbar.
Die Stadtwerke Bielefeld sind neben den Stadtwerken München der einzige kommunale Versorger, der direkt an einem Atomkraftwerk beteiligt ist. Derzeit bezieht das Unternehmen die Hälfte seines Stroms aus Grohnde. Das neue Energiekonzept des Unternehmens sieht vor, dass dieser Anteil bis 2020 auf 37,5 Prozent sinken soll, wobei alternativ auch ein Zukauf oder der weitere Ausbau der eigenen Erzeugung möglich wäre. Nach der jetzt zunächst ausgesetzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke könnte Grohnde noch bis 2030 am Netz bleiben. WB

 

 

14.03.2011

Mahnwache und Demonstration


Zu einer Mahnwache, um der Opfer der Katastrophen in Japan zu gedenken, rufen die Bielefelder Grünen, die Ratsgruppe Bürgernähe, die Naturfreundejugend und die Linke heute um 18 Uhr auf dem Jahnplatz auf. Gleichzeitig soll damit für den Atomausstieg demonstriert werden. »Fukushima ist überall« heißt das Motto der Aktion, zu der bundesweit aufgerufen wird. Die Veranstaltung auf dem Jahnplatz soll mit einer Schweigeminute beginnen. WB

 

 

14.03.2011

 

Mahnwache in Bielefelder Innenstadt für Opfer in Japan 

Demonstranten protestieren gegen Atompolitik Bielefeld. Den Toten der Naturgewalten in Japan galt der erste Gedanke. In einer Schweigeminute bezeugten gut 800 Teilnehmern einer Kundgebung auf dem Jahnplatz ihre Verbundenheit mit den Opfern des Erdbebens und der darauf folgenden Flutkatastrophe. Anschließend forderte die Ärztin Angelika Claußen, dass alle deutschen Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden sollen.

 

Atomkraft ist nicht beherrschbar", sagte Claußen, langjährige Vorsitzende der deutschen Gruppe in der internationalen Vereinigung von Ärzten zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW). Es sei eine "glatte Lüge", "dass unsere Kernkraftwerke sicher sind." Auch den Menschen in Japan habe man bisher erzählt, die Atomkraftwerke dort "seien die Sichersten der Welt", erklärte die Bielefelderin.Formularende

 

Zur Kundgebung hatten unter anderem die Grünen, die Linke und die Bürgernähe, der BUND und die Naturfreundejugend eingeladen. Von Fassungslosigkeit und Zorn über das, was in Japan geschieht, sprach der Journalist Theo Knepper, der die Veranstaltung moderierte. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration statteten etwa 500 Teilnehmer der Hauptverwaltung der Stadtwerke an der Schildescher Straße einen Besuch ab. Die nächste Demonstration ist bereits angekündigt für kommenden Montag um 18 Uhr wieder auf dem Jahnplatz.

Austauschstudenten aus Japan zurückerwartet

Die Deutsch-Japanische Gesellschaft hatte sich an der Kundgebung nicht beteiligt. Ihr Vorstand traf sich gestern Abend, um eine Hilfsaktion vorzubereiten. Der Verein plant ein Benefizkonzert mit dem Bielefelder Kinderchor, der 2006 in Japan zu Besuch war.

Die Bielefelder Universität erwartet heute zwei Austauschstudenten aus der japanischen Partner-Universität Niigata zurück. Die Stadt liegt 125 Kilometer westlich der Provinz Fukushima. Ein Dozent aus der Fakultät Linguistik und Literaturwissenschaften ist bereits heimgekehrt. NW

14.03.2011

 

Anti-Atomkraft-Demo auf dem Jahnplatz 

Verschiedene Institutionen, darunter die Bielefelder Ratsfraktionen von Bündnis ’90/Die Grünen, der Linken und der Wählergemeinschaft Bürgernähe sowie die Naturfreundejugend und zahlreiche Einzelpersonen rufen für den heutigen Montag zu einer Mahnwache auf dem Jahnplatz auf.
Unter dem Motto "Der japanischen Opfer gedenken – Fukushima ist überall" ist Treffpunkt um 18 Uhr auf dem Jahnplatz. Die Veranstaltung ist Teil einer bundesweiten Protestaktion, die im Atomausstieg die einzig richtige Konsequenz aus der Reaktorexplosion in Japan sieht.

Die Veranstaltung soll mit einer Schweigeminute beginnen. Später wird Angelika Claussen, die Sprecherin der Organisation "Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges", sprechen.  NW

 

 

 

31.01.2011

»Doppelmoral«

Schmelz kritisiert rot-grüne Atompolitik


Martin Schmelz (Bürgernähe) gehört auch zu den Organisatoren des Bürgerbegehrens zum Ausstieg der Stadtwerke Bielefeld aus dem Atomstrom. Er kritisiert das neue Energiekonzept der Stadtwerke und wirft den Ampel-Partnern SPD und Grünen »Doppelmoral« vor. Nach dem Konzept wollten die Stadtwerke weiterhin die gleiche hohe Strommenge aus ihrer Atomkraftwerks-Beteiligung Grohnde beziehen wie bisher und diesen bundesweit anbieten. Nur die Stadt Bielefeld solle künftig mit mehr Ökostrom versorgt werden. Das passe nicht zu den Ausstiegsplänen von SPD und Grünen in Bund und Land. Die Doppelmoral habe inzwischen auch das Bayerische Fernsehen in einem Beitrag aufgegriffen. Denn die Stadtwerke München sind neben Bielefeld die einzigen mit AKW-Beteiligung. In München regiert Rot-Grün. WB

 

26.01.2011

Kein LKW-Durchfahrtverbot

Linken-Antrag zur Detmolder Straße abgewiesen: »Stück aus dem Tollhaus«


Die Linke möchte für die Detmolder Straße ein LKW-Durchfahrtverbot verhängen, wenn die A 33 fertig ist. Im Stadtentwicklungsausschuss fand dieser Antrag jedoch nur die Unterstützung des nicht stimmberechtigten Martin Schmelz (Bürgernähe). Horst Grube (SPD) nannte das Ansinnen »ein Stück aus dem Tollhaus«: »Die Detmolder Straße ist schließlich Autobahnzubringer und Bundesstraße.« Marianne Weiss (Grüne) sprach sich ebenfalls dagegen aus: »Es ist problematisch, nur für eine einzelne Straße ein solches Fahrverbot zu verhängen. Wir brauchen ein LKW-Lenkungskonzept für Bielefeld insgesamt.« Friedhelm Bolte (FDP) stimmte ihr zu: »Bis zur Freigabe der A 33 müsste entschieden sein, wie der Verkehr in Bielefeld gelenkt werden soll. Dazu gehört auch festzulegen, wo Gewerbegebiete ausgewiesen werden sollen.«
Reinhard Thiel, Leiter des Amtes für Verkehr, erklärte, dass die Verhängung eines Fahrverbotes für LKW nicht »einfach so« beschlossen werden könne: »Eine solche Sperrung darf nur bei zwingenden verkehrlichen Gründen ausgesprochen werden.«
Der Umbau der Detmolder Straße soll wie geplant am 15. April nach drei Jahren abgeschlossen sein. Allerdings teurer als kalkuliert (das WESTFALEN-BLATT berichtete bereits). Während 2006 noch eine Gesamtsumme von 39,5 Millionen Euro genannt wurde, waren es mit Baubeginn 41 Millionen Euro. Ende November 2010 habe sich durch eine Nachbeauftragung eine weitere Steigerung auf 43,8 Millionen Euro ergeben, eine detaillierte Kostenanalyse weist jetzt 44,8 Millionen Euro aus. WB

 

 

29.12.2010

Debatte um Atomstrom


Oberbürgermeister Pit Clausen hat auf ein Schreiben der Bürgernähe zum Thema Atomstrom reagiert. Die Bürgernähe hatte Clausen aufgefordert, einen Ratsbeschluss umzusetzen und darauf hinzuwirken, dass die Stromerzeugung durch die Stadtwerke ab 2018 ohne Atomstrom auskommt.
Clausen weist darauf hin, dass der Ratsbeschluss vom 14. Mai 2009 vorsehe, »entsprechend der Gesetzeslage« ab 2018 ohne Atomstrom auszukommen.
Der Verweis auf die Gesetzeslage beziehe sich auf die Laufzeitbegrenzung, die für das Atomkraftwerk Grohnde seinerzeit bis 2018 dauerte. Die gesetzliche Laufzeitbegrenzung wurde aber inzwischen aufgehoben. Damit sei eine Grundlage des Ratsauftrages weggefallen. WB

 

 

23.12.2010

Greenpeace betont Überparteilichkeit


Bielefeld (WB). Greenpeace Bielefeld legt Wert auf die Feststellung, dass die vorweihnachtliche Demonstration gegen die Nutzung von Atomkraft vor dem Haus der Technik allein von der Umweltschutzorganisation organisiert und durchgeführt wurde. Auch wenn sich zwei Mitglieder der »Bürgernähe« - zugleich engagiert im Aktionsbündnis »Bielefeld steigt aus« - ebenfalls spontan hinzugesellt hätten, betont Greenpreace, dass man überparteilich sei sowie politisch und finanziell unabhängig arbeite. WB

 

17.12.2010

Arbeitsmarktpolitische Kleinstaaterei«

Bielefeld wird nicht Optionskommune - Zweidrittel-Mehrheit im Rat verfehlt


Aus »Arbeitplus«, der gemeinsamen Tochtergesellschaft von Stadt und Agentur für Arbeit, wird 2011 das »Jobcenter«, nicht aber ein Jahr später die Optionskommune.

Für die »Option« gab es gestern im Rat zwar eine einfache Mehrheit, die erforderliche Zweidrittelmehrheit (45 Stimmen) wurde jedoch verfehlt. CDU, BfB und Linke sagten nein, die »Ampel« ja, allerdings enthielten sich Friedhelm Bolte (FDP) und Martin Schmelz (Bürgernähe).
Es war ein Scheitern mit Ankündigung. CDU, BfB und Linke hatten ihre Position frühzeitig deutlich gemacht (das WESTFALEN-BLATT berichtete).
Die Befürworter:
Regine Weißenfeld (SPD) erklärte, sie wolle »keine 08/15-Regelung, sondern passgenaue Hilfen vor Ort« für Langzeitarbeitslose, sie wolle »keinen Allgemeinplatz aus Nürnberg«, dem Sitz der Agentur für Arbeit. Weißenfeld zu den Options-Kommune-Gegnern: »Sie sprechen von Risiko, ich von Verantwortung.« Lisa Rathsmann-Kronshage (Grüne) sprach von »statistischen Luftnummern« bei der Vermittlung arbeitsloser Menschen von »Arbeitplus«, davon, dass eine Optionskommune »Aufgaben sinnvoll miteinander verknüpfen« könnte. Ziel sei es schließlich, ein »Leben ohne Transferleistungen« zu ermöglichen. Harald Buschmann (FDP) zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die Risiken einer gemeinsamen Behörde, denn nichts anderes würde eine Optionskommune darstellen, begrenzt werden könnten, zumal die Umstellungskosten vom Bund übernommen würden.
Die Gegner:
Michael Weber (CDU) beschrieb die enormen Einflüsse von Land und Bund auf die angebliche Handlungsfreiheit einer Optionskommune: »Das ist doch kein Wunschkonzert.«
Er lehne zudem einen »Zickzackkurs ab, der zunächst für ein Jahr das Jobcenter und anschließend die Option« einführe. Weber: »Ich möchte Sicherheit für Betroffene und Mitarbeiter.« Er kritisierte zudem, dass von der Verwaltung die »Optionsvorteile in den höchsten Tönen gepriesen« würden, ohne auch die erheblichen Nachteile zu sehen.
Dirk Schmitz (Linke) schilderte die Optionskommune als »bürokratisches Monstrum«: »Das Modell würde die Chancen von Langzeitarbeitslosen noch weiter verringern.«
Johannes Delius (BfB) erklärte, das Optionsmodell sei »arbeitsmarktpolitische Kleinstaaterei«. Ziel sollte vielmehr sein, mögliche Defizite von Arbeitplus im künftigen Jobcenter zu beheben und eine bessere Erfolgskontrolle einzuführen. Seiner Überzeugung nach würden Arbeitslose »Wirtschaftswachstum, eine gut vernetzte Arbeitsvermittlung, effiziente Sozialhilfe« und - nach Zuruf von Hans Hamann (SPD) - »guten Lohn« brauchen. Delius: »Das alles auf lokale Ebene herunter zu ziehen, wäre unvernünftig.« WB

 

 

17.12.2010

Bürgernähe lehnt Lärmaktionsplan ab


Bielefeld (WB). Die Bürgernähe kritisiert den Lärmaktionsplan für Bielefeld. Die angestrebten Maßnahmen, heißt es in einer Erklärung, würden nicht ausreichen, um die lärmbedingten gesundheitlichen Belastungen der Bielefelder zu reduzieren. Maßnahmen wie der Ausbau der Detmolder Straße und der A 33, das geplante Abstellgleis für die neuen Stadtbahnwagen im Dürkopp-Gelände sowie das Projekt »Lange Lage« führten zu noch mehr Lärm, so die Bürgernähe. WB

 

 

10.12.2010

Martin Schmelz mag nicht aufgeben. 

EU-Beschwerde
als letzter Schritt

Detmolder Straße: Ausbau rechtmäßig

Der Ausbau der Detmolder Straße ist rechtmäßig. Dennoch will die Bürgerinitiative »Sichere Detmolder Straße« nicht aufgeben: Weil der Rechtsweg ausgeschöpft ist, bereitet sie jetzt eine Beschwerde bei der Europäischen Union (EU) vor.

Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster seien, so die Stadt, am gestrigen Donnerstag alle drei Verfahren gewonnen worden. Geklagt hatten in Vertretung der Initiative zwei direkte Anwohner der Detmolder Straße und eine Anwohnerin einer Nebenstraße, die mehr Verkehr durch Blockumfahrten fürchtet, wenn der Ausbau zwischen Landgericht und Sieker im April 2011 abgeschlossen ist.
Die Nebenstraßen-Anwohnerin habe ihr Klage zurück genommen, erklärte Dr. Ulrich Lau, Sprecher des OVG, die Klagen der direkten Anwohner seien als erledigt erklärt worden, nachdem die Stadt ihre Zusagen zum Lärmschutz bekräftigt habe. Reinhard Thiel, Leiter des städtischen Amtes für Verkehr, der mit Petra Wellmann vom Rechtsamt an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, betonte, dass die passiven Lärmschutzansprüche der Anwohner, so wie im Planfeststellungsbeschluss beschrieben, umgesetzt würden. Anwohner, bei denen ein Anspruch auf passiven Lärmschutz besteht, würden jetzt angeschrieben. Das seien solche, bei denen die Lautstärke im Schlafzimmer 30 Dezibel, im Wohnzimmer 40 Dezibel überschreite. Thiel betont: »Durch den Ausbau wird die Straße generell leiser.«
Die beklagte Bezirksregierung wertet das Ergebnis der Verhandlung als »Bestätigung der planfestgestellten Lösung«.
Martin Schmelz als Sprecher der Initiative »Sichere Detmolder Straße« gibt zu: »Wir haben uns mehr erhofft.« Wichtig sei, dass Bezirksregierung und Stadt den Anwohnern die Kosten für den Lärmschutz zu 100 Prozent erstatten müssten. Schmelz: »Der Richter hat allerdings von akustischer Käfighaltung gesprochen.« Weil im Lärmaktionsplan die von der Initiative erwartete höhere Verkehrsbelastung der Detmolder Straße nach Freigabe der A 33 nicht ausreichend berücksichtigt werde, - Schmelz spricht von plus 20 Prozent - wolle man bei der EU Beschwerde einreichen. Zudem wolle man auf politischer Ebene weiter für »Tempo 30« und ein Nachtfahrverbot für Lastwagen kämpfen, so Schmelz, der als Vertreter der Wählergemeinschaft Bürgernähe auch Mitglied des Rates ist. WB

 

23.09.2010

„Pastorengarten“ stoppen

„Bürgernähe“ appelliert an Stadtrat

Heepen. Die Wählergemeinschaft „Bürgernähe“ appelliert an die Parteien im Stadtrat, den Bebauungsplan „Wohnen im Pastorengarten“ am heutigen Donnerstag im Stadtrat zu stoppen. „Dieser Bebauungsplan steht beispielhaft für eine vollständig daneben geratene Stadtentwicklungspolitik“, schreibt Martin Schmelz in einer Pressemitteilung.

Bereits in der Machbarkeitsstudie sei der Fehler begangen worden, „eine Bebauung als machbar darzustellen, die in der dargestellten Form keiner haben wollte und will“. Die Bezirksvertreter hätten sich als Stadtplaner betätigt und hätten sich über die Vorstellungen und Ideen der Heeper Bürger einfach hinweggesetzt. Schmelz weiter: „Nachdem dann der Wettbewerbsentwurf, der eine kleinteiligere Lösung darstellte, noch einer gründlichen Verschlechterung unterzogen wurde, bleibt jetzt nur noch ein von der Straße sichtbarer langer Klinik-Klotz übrig, verschlimmbessert durch ein aufgesetztes Satteldach. (NW)

 

16.09.2010

Nicht für Schnäppchenjäger

Windelsbleiche: Bürgernähe fordert Konzept


Senne. Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürgernähe fordert, dass die Entwicklung rund um die Bahnhof Windelsbleiche nicht „irgendwelchen privaten Investoren“ überlassen wird.

Die Stadt Bielefeld solle sich vor der für Freitag angesetzten Versteigerung noch einmal mit dem Eigentümer Deutsche Bahn in Verbindung setzen, um die geplante Auktion zumindest noch einmal zu verschieben, fordert Bürgernähe-Sprecher Martin Schmelz.

Alle Parteien und Gruppen im Bielefelder Stadtrat und in der Bezirksvertretung Senne hätten sich in der Vergangenheit für die Entwicklung dieses Geländes stark gemacht. Jetzt seien die Stadtplaner in der Verwaltung und der WEGE gefordert, ein Entwicklungskonzept für dieses Grundstück zu erarbeiten, um zu verhindern, dass der „Schandfleck“ vielleicht noch für Jahre als reines Spekulationsobjekt bestehen bleibe, so Schmelz.

„Die Stadtteile im Süden werden offensichtlich im Bielefelder Rathaus stiefmütterlich behandelt“, betont Schmelz. „Hier besteht aus unserer Sicht kurzfristiger Handlungsbedarf, um eine für Senne förderliche Stadtentwicklung zu betreiben.“ (NW)

 

14.09.2010

Bürgernähe mit Idee für Verkehrsräume

Bielefeld. Die herkömmliche Trennung zwischen den Verkehrsräumen soll nach dem Willen der Bürgernähe in einigen Straßen rund um den Kesselbrink aufgehoben werden. Das sei in einigen Euro-Staaten im Kommen, werde von der EU mitfinanziert und sei oft attraktiv für den Straßenraum. Das Konzept, Shared Space genannt, gehe von einem überregulierten Verkehrsraum aus. Im heutigen Stadtentwicklungsausschuss will Bürgernähe für die Idee werben. Ebenfalls fordert Bürgernähe, vor dem Hintergrund von 310 Millionen Euro Sanierungsstau bei den Straßen auf alle Neu- und Ausbaupläne zu verzichten. (NW)

 

14.09.2010

Bürgernähe lehnt Pastorengarten ab

Kritik an überdimensionierter Bebauung mit Altenwohnungen

Heepen (WB/vz). Die Wählergemeinschaft Bürgernähe lehnt den Bebauungsplan »Wohnen im Pastorengarten« ab. In der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses will die Gruppe gegen das Bauvorhaben der Johanne Hebrok-Stiftung stimmen. Die Bezirksvertretung hatte in jüngster Sitzung, wie berichtet, ihr Einvernehmen erteilt. Laut Bürgernähe ist die Planung »beispielhaft für eine vollständig aus dem Ruder geratene Stadtentwicklungspolitik.« Bereits in der Machbarkeitsstudie vor zwei Jahren sei der Fehler begangen worden, eine Bebauung als machbar darzustellen, die in der dargestellten Form keiner haben wolle. Die Bezirksvertreter hätten sich als Stadtplaner betätigt und über die Köpfe der Heeper Bürger hinweggesetzt. Auch vorgetragene Bedenken einiger weniger Mandatsträger im Gremium seien beiseite geschoben worden. Nachdem der Wettbewerbsentwurf noch einer gründlichen Kur unterzogen worden sei, bleibe nur ein von der Straße sichtbarer langer »Klinik-Klotz« übrig, kritisiert die Bürgernähe. Die Situation werde eher noch dadurch verschlimmert, dass ein aufgesetztes Satteldach vorgesehen sei. Die Bürgernähe meint, die Verwaltung sei den ernst gemeinten Bedenken der Heeper Bürger nicht entgegengekommen. Vielmehr fordert die Gruppe die Verwaltung und die politischen Entscheidungsträger dazu auf, die Bürger vor Ort frühzeitig und aktiv an Planungsprozessen zu beteiligen. Im Bebauungsplanverfahren müssten die berechtigten Anliegen und Ideen der Einwohner auch inhaltlich berücksichtigt werden, um ein gutes und allgemein akzeptiertes Planungsergebnis zu erzielen, fordert Christian Heißenberg im Namen der Bürgernähe. Wie mehrfach und ausführlich berichtet, hatten sich während der vergangenen Monate mehr als tausend Bürger gegen die Bebauung des Geländes, auf dem das evangelische Gemeindebüro mit dem Pastorenhaus steht, ausgesprochen. Der Abriss dieses mehrere hundert Jahre alten Gebäudes ist absehbar: Die Kirche baut an der Vogteistraße ein neues. (WB)

 

11.09.2010

„Nicht kurzsichtig handeln“

Bürgernähe und Stadtelternrat gegen Schulschließungen

Bielefeld (sap). Scharfe Kritik zu den Plänen von SPD, Grünen und FDP, sechs Bielefelder Grundschulen schließen zu wollen, kommt auch von der Bürgernähe und vom Stadtelternrat. Unter anderem aufgrund der noch ungewissen Bildungspolitik der neuen Landesregierung seien Vorgehen und Zeitpunkt für eine Reform der Bielefelder Kulturlandschaft völlig falsch gewählt, schreibt die Bürgernähe in einer Pressemitteilung.

„Gemeinsam mit Schulen und Eltern Schulentwicklung zu planen, macht Sinn und führt zu allgemein tragfähigen Beschlüssen“, sagt Martin Schmelz von der Bürgernähe. Einzelne Schulen nach dem Motto „Der letzte macht das Licht aus!“ auslaufen zu lassen, sei keine akzeptable Planung „Eine zukunftsfähige und dauerhaft qualitativ hochwertige Grundschullandschaft lässt sich nicht durch Verwaltungshandeln und politische Entscheidungen erreichen, sondern vor allem durch das Engagement von Lehrern vor Ort, unterstützt durch engagierte Eltern“, so Schmelz. Vielmehr woll man die besondere Situation jeder zur Schließung vorgeschlagenen Grundschule prüfen.

Der Stadtelternrat Bielefeld führt in diesem Zusammenhang an, dass man in der demografischen Entwicklung mit schrumpfenden Schülerzahlen keinerlei Risiko, sondern eher ein Chance sehe. Zudem besage das Schulgesetz, dass „Grundschulen mit weniger als zwei Klassen pro Jahrgang als Teilstandort weiter geführt werden sollen, wenn der Schulträger deren Fortführung für erforderlich hält“. Zuständigkeit und Entscheidungsmacht sehe der Stadtelternrat bei der Stadt.

Im Bezug auf die Möglichkeit der Verbundlösung beruft sich Peter Edinger, Vorstandsvorsitzender des Stadtelternrates Bielefeld auf eine Befragung der Eltern, die deutlich mache, dass alle eine Verbundlösung vor der Schließung ihrer Schule bevorzugen. „Wenn sich Eltern wie Lehrer für ihre Schule in hohem Maße einsetzen, wenn sogar finanzielles Engagement angeboten wird und wenn Schulen gute Qualität hervorbringen, dann darf man nicht kurzsichtig handeln“, so Edinger. (NW)

 

09.09.2010

Belastungen besser verteilen

Bielefeld. Mit großem Erschrecken nimmt die Wählergemeinschaft Bürgernähe die katastrophale Lage des Bielefelder Haushalts zur Kenntnis. Barbara Geilhaar, Ratsfrau der Bürgernähe: „Die Bundesregierung präsentiert sich mit sinnvollen Gesetzen, wie dem Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder, die finanziellen Lasten müssen jedoch die Kommunen tragen.“ Bürgernähe fordert die Planungen für den Neu- und Ausbau von Straßen, wie die Herforder Straße, sofort zu stoppen und lokale Großprojekte wie den Neubau des Technischen Rathauses zu verschieben. (NW)

 

08.09.2010

Bezirksamtsleiter erhalten

Weiterer Protest / BfB gegen Schulschließungen

Sennestadt (bast). Auch die Wählergemeinschaften Bürgernähe und Bürgergeminschaft für Bielefeld (BfB) haben sich für den Erhalt der Bezirksamtsleiterstellen ausgesprochen.

„Das Bezirksamt in Sennestadt hat in der Vergangenheit erfolgreich die notwendige Bürgernähe zum Rathaus hergestellt“ meint Barabra Geilhaar, Ratsfrau aus Sennestadt für die Bürgernähe. „Und das muss auch so bleiben, wenn die Entfernung zum Bielefelder Rathaus für die Sennestädter nicht noch mehr zum Nachteil werden soll.“ Trotz der angespannten Haushaltssituation wolle die Bürgernähe das Bezirksamt in Sennestadt erhalten. Mit einem Nein treten auch die BfB Mitglieder der Südbezirke und aus Gadderbaum den Plänen im Rathaus entgegen, die Mitarbeiter in den Stadtbezirken zu verringern. Auch die Schließung von Grundschulen lehnen die Mitglieder der BfB ab. „Wie können der Oberbürgermeister und die Ampelkoalition die Schließung von Grundschulen einleiten, wo doch die neue rot-grüne Landesregierung das Schulsystem grundlegend ändern will? Einspareffekte werden durch Rückforderungen und Mehrkosten im Schülerverkehr aufgezehrt. Unverantwortlich ist die Gefährdung der Grundschulkinder durch längere Schulwege, abgesehen von unnötigen Transportzeiten. Grundschulen gehören zu den Wohnquartieren“, so Alexander von Spiegel von der BfB.

Am Donnerstag, 9. September, sind die Bezirksamtsleiterstellen Thema in den Bezirksvertretungen Senne, Sennestadt und Brackwede. In Brackwede geht es auch um die Schließung der Frölenbergschule. (NW)

 

04.09.2010

Unterschriftenaktion für Bürgerbegehren

Forderung: Erneuerbare statt Atomstrom

Bielefeld (bp). »Bielefeld steigt aus«: Unter diesem Motto sammeln Bielefelder Unterschriften, um ein Bürgerbegehren für den Atomausstieg der Stadtwerke Bielefeld. »Parteineutral«, wie Martin Schmelz, Ratsmitglied der Wählergemeinschaft »Bürgernähe« betont.

Die Stadtwerke seien zu 16,6 Prozent am Atomkraftwerk Grohnde beteiligt und bezögen von dort 53 Prozent ihres Stroms. Mit der Unterschriftenaktion und dem erhofften Bürgerbegehren - dafür sind 10 000 Unterschriften von Bielefelder Einwohnern mindestens erforderlich - wolle man erreichen, so Schmelz, dass die Stadtwerke ihre Anteile an Grohnde verkaufen und bis 2018 auf den Bezug von Atomstrom verzichten.

In der Koalitionsvereinbarung von SPD, Grüne und FDP von 2009 steht, dass Grohnde bis 2018, bei einer Laufzeitverlängerung aber bis zu dessen Ende genutzt werden solle.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern, dass die Stadtwerke Bielefeld in Zukunft ausschließlich in erneuerbare Energien investieren. Martin Schmelz: »Diese schaffen vor Ort Arbeitsplätze und machen die Stadt unabhängig von endlichen Energiequellen.« Schmelz weiß, dass die Stadtwerke bis Ende 2010 ein Energiekonzept vorlegen wollen, und vermutet, dass sie zunächst einmal abwarten, was in Berlin zu den Laufzeiten der Atommeiler beschlossen wird. Man wolle aber ein Zeichen setzen und die Bielefelder mit der Unterschriftenaktion dazu auffordern, ihre Einflussmöglichkeit zu nutzen. Schmelz: »Wir wollen ein klares Signal geben.« In Bayern seien elf Bürgerbegehren gegen den Bezug von Atomstrom aus Tschechien erfolgreich gewesen. Unterschriften sollen auch an diesem Samstag am Informationsstand Bahnhofstraße (Höhe City-Passage/H+M) gesammelt werden. Informationen unter www.bielefeld-steigt-aus.de. (WB)

 

28.08.2010

Vogelsterben: Stadt soll reagieren

Bielefeld (gj). An Bielefelds Stauteichen verendeten in der letzten Zeit viele Wasservögel (die Neue Westfälische berichtete ausführlich). Jetzt fordert die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürgernähe“ die Stadt auf, ihren Teil der Verantwortung an dem Unglück zu übernehmen. Sie hätte jahrelang tatenlos zugesehen, wie sich die Situation verschlimmert hätte. Daher müsse sie jetzt Maßnahmen ergreifen, damit so etwas nicht wieder geschehen könne, fordert Anga Beaufort aus dem Vorstand der Wählergemeinschaft in einer Pressemitteilung. (NW)

 

19.08.2010

Land soll auf L712n verzichten

Bielefeld (WB). In einem Schreiben an Nordrhein-Westfalens neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert Martin Schmelz, Sprecher der Wählergemeinschaft Bürgernähe im Bielefelder Rat, dass die Landesregierung auf den Neubau der L 712 neu verzichten und alle weiteren Planungen einstellen solle. Nach dem Regierungswechsel müssten alle Straßenbauprojekte auf den Prüfstand. »Statt den Flächenverbrauch auf das notwendige Maß zu beschränken, die Belastungen durch Schadstoffe und Lärm zu reduzieren würde der Neubau der L 712 das Gegenteil bewirken und die Wohn- und Lebensqualität in Bielefeld zusätzlich verringern.«

 

19.08.2010

Weiterbeschäftigung der Quartiershelfer gesichert

Stadt Bielefeld ist jetzt offiziell der Arbeitgeber

Bielefeld. Die Quartiershelfer mit ihren prägnanten gelben Uniformen werden auch in Zukunft dem Bielefelder Stadtbild erhalten bleiben. Nachdem eine Verlängerung der Beschäftigungsmaßnahme für Langzeitarbeitslose aufgrund bundesgesetzlicher Neuregelungen in der ursprünglichen Form nicht mehr möglich war, tritt jetzt die Stadt offiziell als Arbeitgeber auf.

Die insgesamt 20 neuen Dauerarbeitsplätze mit jeweils 30 Wochenstunden werden allerdings auch in Zukunft maßgeblich durch die Arbeitplus gefördert. Oberbürgermeister Pit Clausen zeigte sich zufrieden mit der Lösung: „Die Quartiershelfer sind aus vielen Stadtbezirken nicht mehr wegzudenken, obwohl sie ihre Arbeit ja erst seit zwei Jahren verrichten.“ Bedingt durch eine Gesetzesänderung des Bundes waren die Beschäftigungszuschüsse im Juni dieses Jahres ausgelaufen.

 

21.07.2010

Bürgernähe für Quartiershelfer

Bielefeld. Die Stadt sollte Quartiershelfer weiter beschäftigen. Das fordert die Wählergemeinschaft Bürgernähe. Die sinnvolle und notwendige Arbeitsleistung müsse fortgeführt werden, schreibt Ratsfrau Barbara Geilhaar in einer Erklärung. Die Helfer verbesserten das Klima in den Stadtteilen und erhöhten das Sicherheitsgefühl gerade bei älteren Menschen. Diese Einschätzung werde auch von den Bezirksvertretungen Dornberg und Brackwede geteilt. Die Stadt sollte den Personen bei positiver Erwerbsprognose ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis anbieten, das einer Quartiershelfertätigkeit vergleichbar sei. (NW)

 

13.07.2010

»Bürgernähe« will Bürgerbegehren

Bielefeld (WB). Die Ratsgruppe der Wählergemeinschaft »Bürgernähe« erwägt ein Bürgerbegehren, damit die Stadtwerke bis 2018 aus der Atomstrom-Erzeugung in Grohnde aussteigen, auch wenn die Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke beschließen sollten. Im Rat war die »Bürgernähe« mit einem entsprechenden Antrag gescheitert, als es am Donnerstag vergangener Woche um den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von den Stadtwerken Bremen ging (das WESTFALEN-BLATT berichtete).

 

09.07.2010

Alle wollen jetzt den Rückkauf

Bielefeld (MiS). Die Stadt Bielefeld will wieder alleiniger Herr im Haus der Stadtwerke werden. Bei zwei Enthaltungen beschloss der Rat gestern einstimmig den Rückkauf von 49,9 Prozent der Anteile.

Den Kaufpreis hatte ein unabhängiger Gutachter ermittelt, nachdem die Stadt die Rückkauf-Option gezogen hatte: 109,2 Millionen Euro sollen gezahlt werden. Der Preis ist den Bremern allerdings zu niedrig. Sie hatten vor fast zehn Jahren 335 Millionen Euro gezahlt.
Die CDU hatte zunächst noch Bedenken, als es um die Finanzierung des Rückkaufs ging. Eigentlich soll der Gewinnanteil, der bisher nach Bremen überwiesen wird, dafür genutzt werden. Aber Ralf Nettelstroth (CDU) fragte in der Sitzung, ob dieses Geld denn auch tatsächlich in der gewünschten Höhe zur Verfügung stehen werde. Die Mittelfrist-Planung der Stadtwerke reiche nur bis 2014, das neue Energiekonzept liege noch nicht vor, und noch immer sei nicht klar, was aus der Laufzeit-Verlängerung des Kernkraftwerkes Grohnde werde. An dem sind die Stadtwerke beteiligt und es ist deren Haupt-Stromerzeuger.
Georg Fortmeier (SPD) sprach von einem soliden Geschäft. Dass stets von einem Schnäppchenpreis für den Rückkauf die Rede sei, stört Ralf Schulze (Bürgergemeinschaft). Der ermittelte Preis spiegele den realen Wert wider. »Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Stadtwerke nicht mehr den Wert haben, den sie noch vor ein paar Jahren hatten«, ergänzte Harald Buschmann (FDP). Dennoch: Nur in kommunaler Hand könne des Unternehmen überzeugend weiterentwickelt werden, meinte Inge Schulze (Grüne). Martin Schmelz (Bürgernähe) scheiterte mit seinem Antrag, der Rat müsse sich auf den Grohnde-Ausstieg bis 2018 festlegen. Möglich wird der Anteilsrückkauf durch einen Eigentümerwechsel bei den Stadtwerken Bremen.

 

30.06.2010

„Bärendienst“ bei Grohnde

Bürgernähe für Rückkauf der Stadtwerke-Anteile

Bielefeld. Für einen Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von Bremen spricht sich Bürgernähe aus. Dies müsse auf Basis des Gutachtens geschehen, das einen Kaufpreis von 109,2 Millionen Euro ermittelte. Wichtig sei aber, dass das Kernkraftwerk Grohnde 2018 abgeschaltet wird. Dass der Koalitionsvertrag der Ampel eine längere Laufzeit nicht ausschließe, könne sich als „Bärendienst“ erweisen, weil es den Preis hochtreiben könne. Vielmehr solle in erneuerbare Energien investiert werden. (NW)

 

30.06.2010

»Ampel spekuliert auf längere Laufzeit«

Bürgernähe zu Atomkraft und Stadtwerke-Rückkauf

Bielefeld (WB). Die Wählergemeinschaft »Bürgernähe« ist für einen Rückkauf der Stadtwerkeanteile von den Stadtwerken Bremen auf Basis des neutralen Gutachtens, das jetzt vorliegt. Wichtig ist für die Bürgernähe, dass das Gutachten davon ausgeht, dass das Kernkraftwerk Grohnde, an dem die Stadtwerke Bielefeld mit 16,67 Prozent beteiligt sind und von dem sie 53 Prozent ihres Stroms beziehen, Mitte 2018 abgeschaltet wird.Aus Sicht der Bürgernähe hat sich die Bielefelder Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP durch ihren Koalitionsvertrag einen Bärendienst erwiesen, wodurch möglicherweise für die Stadtwerke Bremen das Gutachten angreifbar werden könnte. In ihrem Koalitionsvertrag beabsichtigen SPD, Grüne und FDP, dass die Stadtwerke Bielefeld, im Widerspruch zu dem 2009 gefassten Ratsbeschluss, auch über 2018 hinaus die Atomenergie aus Grohnde nutzen dürfen. »Auf kommunaler Ebene haben SPD und Grüne damit, noch ehe die schwarz-gelbe Bundesregierung den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg umgesetzt hat, ihre Wahlversprechen gebrochen. Jetzt könnte dieser Koalitionsvertrag zu einem Bumerang werden, der den Kaufpreis für die Bremer Stadtwerkeanteile unnötigerweise in die Höhe treibt«, sagt Bürgernähe-Sprecher Martin Schmelz. Wichtig sei deshalb, dass sich die Stadtwerke jetzt eindeutig auf den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2018 festlegten und auf die Möglichkeit der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, wie sie in Berlin derzeitig von der schwarz-gelben Bundesregierung überlegt werde, nicht weiter spekulierten. Westfalenblatt, 30.6.2010

 

28.06.2010

Ärzte fordern neues Energiekonzept

Stadtwerke sollen Grohndeausstieg vorbereiten

Bielefeld (WB). Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bielefelder Stadtwerke auf, ein Energiekonzept jenseits von Atomenergie und fossilen Energien vorzulegen.
Mitte Mai habe der Rat der Stadt beschlossen, dass die Stadtwerke ein Konzept vorlegen sollten, das die Schließung des Reaktors in Grohnde - entsprechend der Gesetzeslage ab 2018 - einbezieht. »Wir Bürger fragen uns, wo dieses Konzept steckt«, sagt Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende der »Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs«. Wenn Grohnde schließe, sei dieses Konzept dringend nötig.
Der Strom aus dem Reaktor in Grohnde (der 53 Prozent des Energiemixes der Stadtwerke liefere) und aus den anderen bundesdeutschen Kernkraftwerken »verstopfe« bereits jetzt das Stromnetz und behindere den Ausbau der zukunftsfähigen erneuerbaren Energien. Eine Laufzeitverlängerung für die Reaktoren bedeute »eine energiepolitische Sackgasse«, so Claußen.
Atomenergie schade der Gesundheit, wie eine Kinderkrebsstudie bewiesen habe, mahnen die Ärzte. Das Endlager für den Atommüll sei weltweit nicht in Sicht. Und die Bevölkerung wolle mehrheitlich den Ausstieg aus der Atomenergie. Von den Bielefelder Politikern, aber auch von der neuen Landesregierung erwarte man, dass die Weichen für einen anderen Energiemix gestellt und Einsparpotentiale genutzt würden.

 

22.05.2010

Frisches Geld soll Arminia retten

Stadtverwaltung schlägt überraschend nicht Bürgschaft, sondern Kredit vor

VON LOTHAR SCHMALEN

Bielefeld. Nicht mit einer Bürgschaft, sondern mit einem Kredit über 4,85 Millionen Euro soll die Stadt den in Existenznot geratenen Fußball-Zweitligisten DSC Arminia retten. Dies schlägt die Stadtverwaltung den Politikern vor. Der Rat wird in einer Sondersitzung am nächsten Freitag entscheiden. Ob es dafür tatsächlich eine politische Mehrheit gibt, erscheint nach ersten Reaktionen aus den Fraktionen am Freitagabend fragwürdiger denn je.

Dem Kredit über 4,85 Millionen Euro steht ein Schaden der Stadt in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegenüber, der einträte, wenn der DSC tatsächlich in die Insolvenz gehen müsste. Die Summe setzt sich zusammen aus 2,7 Millionen Euro Außenständen der Stadt und ihrer Töchter so wie einer alten Bürgschaft der Stadt für Arminia über 950.000 Euro. Dazu käme noch das Gesamt-Engagement der Sparkasse Bielefeld, bei der Arminia mit insgesamt 12,3 Millionen Euro in der Kreide steht. Allerdings bürgt bislang das Land NRW zu 80 Prozent für diesen Kredit.

Neben der Tatsache, dass es nun doch keine Bürgschaft, sondern ein Kredit, also echtes Geld sein soll, mit dem die Stadt Arminia retten könnte, ist auch die von 6 auf 4,85 Millionen Euro verringerte Summe eine echte Überraschung im Plan, den Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke (CDU) und Amtsleiter Jochen Berens am Freitag vorlegten. Danach beträgt die Finanzierungslücke noch 10,2 Millionen Euro, die Arminia bis zum 2. Juni schließen muss, um die Lizenz für die Zweite Liga zu erhalten. Die Hälfte davon soll die Stadt beisteuern. Weil aber die Städtischen Kliniken bereits vor einigen Wochen (die NW berichtete) einen Kredit über 250.000 Euro gewährt haben, blieben jetzt noch 4,85 Millionen Euro übrig, rechnete Löseke vor.

Eine Bürgschaft reiche nicht aus, um bis zum 2. Juni bei Banken Geld zu beschaffen, sagte der Kämmerer. Ein Blick auf den Vergleichsfall Aachen gibt ihm möglicherweise recht. Dort hat Zweitligist Alemannia offenbar große Schwierigkeiten, sich das nötige Geld für die Lizenzerteilung zu beschaffen, obwohl die Stadt gerade erst der dortigen Stadion-Gesellschaft, einer 100prozentigen Alemannia-Tochter, eine Bürgschaft über 5,5 Millionen Euro gewährt hat.

Die Konstruktion, dass nicht die Stadt selbst, sondern ihre Tochter, die Beteiligungsgesellschaft BBVG, das Darlehen geben soll, sei geschaffen worden, damit die Kommunalaufsicht in Detmold der Kreditvergabe zustimmen könne. Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) hatte vor einigen Tagen erklärt, dass die Stadt selbst keinen Kredit an den Verein Arminia oder dessen Tochtergesellschaften geben darf.

In der BBVG sind die Anteile der Stadt an ihren Tochterfirmen zusammengefasst. Dazu gehören auch die Stadtwerke, deren Chef, Wolfgang Brinkmann (SPD), Präsident von Arminia werden soll. Wohl auch deshalb sieht der Löseke-Plan vor, dass personelle Überschneidungen zwischen der Stadt und ihren Töchtern auf der einen und Arminia auf der anderen Seite spätestens ab 2012 ausgeschlossen sein müssten. Ende 2011 geht Brinkmann als Stadtwerke-Chef in den Ruhestand.

Löseke wies daraufhin, dass die offizielle Genehmigung für die Kreditvergabe aus Detmold noch nicht vorliegt. Allerdings sei die Konstruktion vorab „grob besprochen“ worden, sagte Jochen Berens, Leiter des Amtes für städtische Beteiligungen. Über die genaue Verzinsung und über die Tilgungsdetails des möglichen Darlehens machte Löseke keine Angaben. Er sagte lediglich, die Zinsen müssten „marktüblich“ sein.

Bis März 2011 soll eine Stadion-Gesellschaft gegründet sein, die sicherstellt, dass das Stadion dauerhaft für den nichtkommerziellen Sport geöffnet bleibe. Der dann noch verbliebene Rest des Darlehens soll in städtische Anteile an der Stadion-Gesellschaft umgewandelt werden.

 

17.05.2010

KOMMENTAR zum Bildungsticket ab August 2011

Zwangsbeglückung

VON KURT EHMKE

Was woanders flott Schoko-Ticket heißt, soll in Bielefeld als Bildungs-Ticket Karriere machen. Für 29,95 Euro sollen Schüler bald in Bielefeld Bus und Bahn fahren können. Und das immer – nicht nur zur Schule und zurück. Wer einen zu weiten Schulweg hat, also Fahrtkosten erstattet bekommt, ist mit 12 Euro dabei.

Doch das neue Angebot, das im August 2011 kommen soll, hat aber so viele Haken, dass die politische Einmütigkeit verwundert. Abgeschafft werden soll für das Bildungsticket das Fun-Ticket. Es erlaubte es bisher Schülern, nachmittags überall hinzufahren – für 12,50 Euro.

Schüler aus Randbezirken, die bisher zu Fuß zur Schule gegangen sind, aber für bewegte Nachmittage das Fun-Ticket gekauft haben, zahlen künftig statt 12,50 fast 30 Euro. Und sie müssen sich auf ein Jahr festlegen, wo sie sich bisher von Monat zu Monat entscheiden konnten – und vielleicht im Sommer verzichtet haben, weil sie lieber Fahrrad gefahren sind und das Geld lieber für Getränke oder Klamotten ausgegeben haben.

Auch die Schüler, die bisher den Anspruch auf Fahrtkosten hatten, aber auf die zusätzliche Freiheit des Fun-Tickets verzichtet haben, sind künftig gekniffen.

Sie zahlen dann zwangsweise drauf – 12 Euro im Monat. Ob das neue Bil- dungs-Ticket hier rechtlich auf sicheren Beinen steht, ist offen.

Sorgen bereitet der Verwaltung auch, dass ihr die Daten fehlen, die für eine Geschwisterkind-Regel benötigt werden. Das zweite Kind soll mit 6 Euro dabei sein, alle weiteren ohne Zuzahlung. Daten, die aufwändig beschafft werden müssen.

Diesen Nachteilen gegenüber steht die Hoffnung, dass sich tausende Schüler, die bisher kein Ticket hatten, künftig von dem niedrigeren Preis in Bus und Bahn locken lassen. Und sich so an umweltfreundliche Verkehrsmittel gewöhnen. Pädagogisch alles wertvoll, ja, aber irgendwie hat die Idee auch etwas von Zwangsbeglückung.

Zumal 359,40 Euro im Jahr Schülern auch nicht wirklich wie ein Schnäppchen vorkommen dürften . kurt.ehmke

 

17.03.2010

Wissenschaftler beteiligen

Bielefeld. Damit der  Kesselbrink wichtige soziale Funktionen übernehmen könne, hält die Wählergruppe „Bürgernähe“ eine Beteiligung von Sozialwissenschaftlern bei der Planung zur Neugestaltung des Areals für sinnvoll. Sie beantragt zur heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, dabei Integration und Verbesserung des Zusammenlebens zu berücksichtigen. (NW)

 

16.03.2010

„Rettet den Strothbachwald“

Naturschutzverbände und Bürger protestieren gegen mögliche Vernichtung

VON KARIN PRIGNITZ

Sennestadt. Der Appell ist eindeutig: „Wir fordern den Oberbürgermeister, den Rat, die Planungsverwaltung und die Firma Wahl & Co. eindringlich auf, im internationalen Jahr der biologischen Vielfalt 2010 einen der naturschutzfachlich wertvollsten Wälder Bielefelds nicht dem Flächenfraß zu opfern!“ Als sichtbares Zeichen des Wunsches, dass das gewachsene Naturerbe auch künftigen Generationen erhalten bleiben möge, hatte sich am Wochenende inmitten des Strothbachwaldes eine lange Menschenkette gebildet.

In Händen hielten die Naturschützer, die auf den Erhalt des Forstes pochen, Bilder bedrohter Tier- und Pflanzenarten, die allesamt in eben jenem Gebiet mit seinem alten Buchen- und Eichenbestand zuhause sind. Um ihrer Forderung sichtbaren Nachdruck zu verleihen und den hohen Stellenwert für den Natur- und Artenschutz zu unterstreichen, haben die Umweltschützer sämtliche sogenannten Biotopbäume auf dem Areal mit einem grünen Specht gekennzeichnet.

Vor allem die ungewöhnlich vielen Höhlen, die sich in ihnen finden, machten sie als Schlaf-, Rast und Ruheplätze sowie als Nahrungsquelle attraktiv.

59 Höhlenbäume haben die Aktiven erfasst, davon 53 Schwarzspecht-Behausungen, außerdem 30 Spechthöhlen. „Das allein zeigt, dass die zum Teil über 100 Jahre alten Bäume nicht zu ersetzen sind“, meint Jürgen Albrecht vom Vorstand des NABU Bielefeld und verweist außerdem auf Hohltaube, Meise, Kleiber, Kleinspecht, Kohlmeise und Waldkautz, denen der Lebensraum entzogen würde.


Weitere Vertreter der Bielefelder Naturschutzverbände NABU, BUND, Naturwissenschaftlicher Verein und pro grün Bielefeld sowie Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen des Bielefelder Südens wehren sich gegen die Zerstörung des ökologisch wertvollen Strothbachwaldes. Der Wald müsse im öffentlichen Eigentum der Stadt bleiben, fordern sie.

Er dürfe nicht verkauft werden. Stattdessen sollten Naturschutzziele im Sinne des Landschaftsplanes Senne entwickelt werden. „Unser Bielefelder Naturerbe muss auch für künftige Generationen erhalten bleiben“, sagt Jürgen Albrecht.

Knackpunkt ist, dass die Stadt Bielefeld versäumt hat, das seit dem Jahr 1995 rechtskräftig festgesetzte Naturschutzgebiet bauplanungsrechtlich abzusichern. In einem offenen Brief an Bürgermeister, Rat und Verwaltung der Stadt Bielefeld kritisieren die Naturschutzverbände diese „möglicherweise vorsätzliche Missachtung des Ratsbeschlusses, mit dem der Landschaftsplan vor nunmehr 15 Jahren in Kraft gesetzt wurde“.

Ihren Verdacht sehen die Unterzeichner durch die bisherigen Baugenehmigungen in dem Gebiet an der Gildemeisterstraße begründet. Offenbar sei je nach gewünschtem Ergebnis mal auf den alten, mal auf den neu in Aufstellung befindlichen, aber nie beschlossenen Bebauungsplan zurückgegriffen worden, so die Naturschutzverbände.

„Wir werden alles dafür tun, dass die Fläche erhalten bleibt“, betont Jürgen Albrecht. „Das Gelände ist den Einsatz wert“, meint Dr. Jörg van Norden, Vorsitzender des Umweltausschusses . Die Fläche sei Teil des Koalitionspapiers der Ratsmehrheit. Von der Firma Wahl & Co. sei ein Vegetationsgutachten in Auftrag gegeben worden. Er sei jedoch davon überzeugt, sagt van Norden, „dass das Gutachten der Politik die Entscheidung nicht abnehmen wird“. (NW)

 

13.03.2010

»EE« weiter ausbauen

Wunsch nach mehr erneuerbaren Energien

Eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht weiteren starken Ausbau und unverminderte Förderung der Erneuerbaren Energien (EE). Breite Zustimmung für EE zieht sich quer durch alle politischen Lager. Kommunal- und Landespolitiker sollen sich stärker für EE engagieren. Mehrheit fordert zudem, externe Kosten aller Energieträger in der Stromrechnung transparent zu machen.

Dies sind einige zentrale Ergebnisse einer Forsa-Umfrage zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Auftraggeber der Umfrage ist die Agentur für Erneuerbare Energien. Deren Geschäftsführer Jörg Mayer zeigt sich erfreut über das klare Meinungsbild, das die bevölkerungsrepräsentative Umfrage ergeben hat: »Trotz kontroverser Diskussion um die Energiepolitik der Zukunft ist die hohe Akzeptanz Erneuerbarer Energien seit Jahren ungebrochen. 95 Prozent der mehr als 1000 Befragten halten den Ausbau und die verstärkte Nutzung der Erneuerbaren Energien für wichtig bis außerordentlich wichtig. Und 78 Prozent der Bevölkerung hätten am liebsten Strom aus regenerativen Quellen für die eigene Stromversorgung«, so Jörg Mayer.

Dabei ist den Befragten sehr wohl bewusst, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht zum Nulltarif zu haben ist: Vor die Wahl gestellt, Investitionen eher in den Ausbau Erneuerbarer Energien zu lenken oder vorläufig weiter in herkömmliche Energieträger wie Kohle, Gas und Atomkraft zu investieren, plädieren 81 Prozent der Befragten für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür sollte die Förderung nach Meinung von 76 Prozent der Befragten auf bisherigem Niveau beibehalten werden. Lediglich 20 Prozent wollen die Förderung der Erneuerbaren Energien lieber absenken.

Dabei spielt die Parteienpräferenz der Befragten eine eher untergeordnete Rolle: Die Skala der Befürworter einer unverminderten Förderung reicht von 71 Prozent bei FDP-Anhängern bis zu 86 Prozent bei Anhängern der Partei »Die Linke«. (WB)

 

08.03.2010

»Bürgernähe« macht nicht mit

Bielefeld (WB). Nach Ansicht der »Bürgernähe« ist die neue Bielefelder Ampel-Koalition »weder in der Wirtschafts- und Finanzkrise, noch in der Klimakrise angekommen«. Deshalb sei eine weitere Zusammenarbeit mit SPD, Grünen und FDP im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung nicht mehr möglich, heißt es in einer Erklärung von Ratsmitglied Martin Schmelz. Die Ampel-Parteien wollten einzig Gebühren- und Steuererhöhungen für die privaten Haushalte. Zudem seien Einsparungen bei der Daseinsvorsorge, Personalabbau in der kommunalen Verwaltung und Kosteneinsparungen bei den freien Trägern geplant. Die Liste der Umweltsünden reiche vom ungezügelten Straßenbau bis zur Nutzung der Atomenergie aus Grohnde über 2018 hinaus. (WB)

 

07.03.2010

Bündnisgrüne billigen die Ampel-Vereinbarung

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). Auch die Grünen haben in ihrer Mitgliederversammlung am Samstag das Ampel-Bündnis im Rathaus mit SPD und FDP gebilligt. Gegenstimmen gab es nur drei.


Und die kamen aus Gadderbaum. Dort fühlt man sich im Stich gelassen, weil das Gadderbaumer Freibad nicht sofort saniert wird. Stimmen aus der zweistündigen Debatte: Hannelore Pfaff, grüne Ratsfrau, stellvertretende Bezirksvorsteherin in Gadderbaum: »Durch den Koalitionsvertrag ist die Schließung des Freibades praktisch besiegelt. Alles andere ist Augenwischerei. Aber wir vom Freibadverein werden jetzt die große Welle machen.«
Dr. Inge Schulze, Fraktionssprecherin: »Es ist ein Experiment, das wir eingehen. Niemand hat Erfahrung mit der Ampel. Die FDP hat sich dabei als verlässlicher Partner herausgestellt. Anfangs dachte ich oft, alles könnte scheitern. Aber zum Ende der Verhandlungen hin hat sich Pragmatismus durchgesetzt.«
Peter Brunnert, Gadderbaumer Grüner: »Wenn wir Grünen das Freibad in Gadderbaum preisgeben, fragen sich die Leute, warum sie uns überhaupt gewählt haben.«

Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann: »Auf Bundesebene wäre eine Zusammenarbeit mit der FDP derzeit inakzeptabel. Wäre es nicht auch in Bielefeld mit den Linken oder Bürgernähe gegangen?«

Dazu Inge Schulze: »Mit den Linken ist eine sachorientierte Politik in Bielefeld nicht zu machen. Die sagen immer nur: Holt Euch das Geld von den Banken und von denen, die das Land in die Krise gestürzt haben.«

Klaus Rees, finanzpolitischer Sprecher im Rat: »Es wird die Nagelprobe des Bündnisses, wenn echte Zumutungen auf die Bürger zukommen. Wir gehen keine Liebesheirat ein, sondern ein Zweckbündnis, das uns hilft, unsere 17,2 Prozent Stimmen bei der Kommunalwahl auch zur Geltung zu bringen.«
Dr. Jörg van Norden, Umweltpolitiker: »Die Alternative wäre die Opposition gegen eine große Koalition aus SPD und CDU.«

Ulrich Burmeister, früheres Ratsmitglied: »Die Passage im Koalitionsvertrag zum Atomkraftwerk Grohnde, mit dessen Erlösen in erneuerbare Energien investiert werden soll, ärgert mich. Das ist 'green washing' der besonderen Art und kommt aus der Stadtwerke-Chefetage. Aber die Grünen können in der Koalition dazu beitragen, dass Politik in Bielefeld eben nicht nur vom OB und den mächtigen Stadtwerke-Chefs gemacht wird.«

Marianne Weiß, Kreisgeschäftführerin und Teilnehmerin an den Ampelverandlungen: »Manche Formulierungen im Koalitionsvertrag mögen weich sein. Aber davon können wir Grünen profitieren. Wenn wir gut drauf sind, können wir viel durchsetzen. Die Verhandlungen haben gezeigt: Die anderen kochen auch nur mit Wasser.«

Ein grünes Mitglied am Ende der Debatte: »Unterm Strich ist die Koalitionsvereinbarung ganz schön grün.«

 

06.03.2010

Wie die »Ampel« den Etat sanieren will

In der Stadtverwaltung gibt es Zweifel am Sparkonzept von SPD, Grünen und FDP

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). 40 Millionen Euro Defizit will die neue Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP bis 2014 ausgleichen. Ein ehrgeiziges Ziel, das über ein noch ehrgeizigeres Verfahren erreicht werden soll.

»Haushaltskonsolidierung findet sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite statt«, heißt es im Koalitionsvertrag. 20 Millionen sollen durch Erlössteigerungen (zum Beispiel durch eine Grundsteuererhöhung) eingefahren werden. Das Besondere: Weitere 20 Millionen müssen durch Kürzungen beim Aufwand, also im Rathaus selbst, erwirtschaftet werden.

»Mit Entgelterhöhungen ist man im Rathaus immer schnell bei der Hand«, sagt FDP-Chef Thomas Seidenberg, einer der Ampel-Partner. »Aber bei sich selbst spart die Verwaltung nicht gern.« Das soll durch die eindeutigen Formulierungen im Koalitionsvertrag geändert werden. In der Verwaltung gibt es aber erhebliche Zweifel, ob dieses Verfahren auch gelingen kann.

So können die angekündigten Entgelterhöhungen beim Theater, der Volkshochschule, Museen, Bibliothek und Archiv (jährliches Volumen: 234 500 Euro) noch mit der Streichung der Leistungsprämie für Beamte (jährlich 475 000 Euro) gegengerechnet werden. Aber schon, wenn es an die von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) angestrebte Grundsteuererhöhung geht, könnte es schwierig werden. Die Anhebung der Grundsteuersätze soll jährlich 5,5 Millionen bringen. Wie das auf Verwaltungsseite in gleicher Höhe ergänzt wird, ist offen.

Noch ehrgeiziger scheint das Ziel zu sein, die Personalkosten im Rathaus ohne Kündigungen auf dem Level von 2009 einzufrieren. Im vergangenen Jahr wurden 172,5 Millionen Euro für die rund 5000 Beamten und Angestellten ausgegeben. Schon jedes Prozent Lohnerhöhung bedeutet für die Stadtkasse 700 000 Euro mehr.

Und dann kommen noch erhebliche Aufgabensteigerungen hinzu. So müssen wohl zusätzliche Erzieherinnen eingestellt werden, um die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren zu erreichen.

Die Koppelung von Ertragssteigerungen und Aufwandsreduzierungen soll für die Ratssitzung am 25. März in einen Eckdatenbeschluss gekleidet werden. Vorher tagt auch noch einmal die Haushaltskonsolidierungsrunde aus Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwaltung.

Bei der Runde am vergangenen Montag legten die Ampel-Koalitionäre den anwesenden Vertreten von Bürgergemeinschaft und Bürgernähe ihren Koalitionsvertrag vor. Ihre Vorstellungen seien bindend, hieß es. Weitere Vorschläge wollten sie aber entgegennehmen. Die CDU hatte ihre Teilnahme an der Runde zu diesem Zeitpunkt bereits abgesagt.

 

06.03.2010

Tiefgarage wird kleiner

Was die neuesten Umbau-Pläne für den Kesselbrink vorsehen

VON ANNE-LENA JASCHINSKI

Bielefeld. Die Neugestaltung des Kesselbrinks ist noch immer nicht entschieden. Konkretere Pläne gibt es für den Umbau der Tiefgarage. Bei einer Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 16. März sollen die Ratsgremien der Empfehlung aus der Machbarkeitsstudie zustimmen. Neben weniger Parkplätzen hätte das auch eine veränderte Straßenführung zur Folge.

Die zukünftige Nutzung der Tiefgarage unterhalb des Platzes war für alle Überlegungen bedeutend. „Je nachdem, wie der Kesselbrink in Zukunft aussehen soll, muss die Statik der Tiefgarage angeglichen werden“, sagt Baudezernent Gregor Moss. Der Vorschlag der Machbarkeitsstudie sieht etwa vor, auf einen Teil der Tiefgarage zu verzichten: Ein etwa 30 Meter breiter Streifen entlang der Friedrich-Ebert-Straße und ein 45 Meter breiter Streifen an der August-Bebel-Straße sollen wegfallen. Das sind 217 der 620 Parkplätze. Auch die Einfahrt Ost und die Ausfahrt Nord sollen wegfallen.

Der nördliche Teil der Straße Kesselbrink wäre dann nicht mehr frei befahrbar. Richtung Jahnplatz geht es dann nur noch über die Wilhelmstraße. Außerdem sieht die Empfehlung Verlängerungen der Einbahnstraßen sowohl für die Friedrich-Ebert-Straße als auch für die Friedrich-Verleger-Straße vor. Der Bau einer Stadtbahntrasse der Linie 5 und zusätzliche überirdische Parkplatz an beiden Straßen wären möglich.

Die Oberfläche des Kesselbrinks soll vor allem grüner und freizügiger werden und so für Wohlfühlathmosphäre sorgen. Dafür sollen die Pavillons abgerissen und Bäume gepflanzt werden. So soll Platz für eine große Multifunktions-Fläche geschaffen werden.

Die Skater-Plaza soll in den Nordosten rücken und mindestens 1.600 Quadratmeter groß sein. Auch der Markt soll bleiben. Hierfür könne ein Bereich im Westen des Platzes reserviert werden. Bushaltestellen und Taxistände bleiben auf dem Kesselbrink integriert.

Die Kosten für den Umbau schätzen die Planer auf rund 12,4 Millionen Euro für die Platzgestaltung und zusätzliche 4,8 Millionen für die Straßengestaltung. Ein Antrag für das Stadterneuerungsprogramm 2010 läuft. Im Mai vergangenen Jahres sagte Staatssekretär Günter Kozlowski eine EU-Förderung von mehr als zehn Millionen Euro zu. Dafür muss die Neugestaltung bis 2012 abgeschlossen sein. Zunächst wird aber ein Wettbewerb für die konkrete Planung ausgeschrieben. (NW)

 

05.03.2010

Bürgernähe kündigt Zusammenarbeit auf

Bielefeld. Die Wählergemeinschaft Bürgernähe kündigt eine weitere Zusammenarbeit bei der Haushaltskonsolidierung mit SPD, FDP und Grünen wegen der Ampelkoalition auf. „Die neue Bielefelder Ampel-Koalition scheint weder in der Wirtschafts- und Finanzkrise, noch in der Klimakrise angekommen“, meint Martin Schmelz, Ratsmitglied der Bürgernähe. Die Liste der Umweltsünden reiche vom ungezügelt Straßenbau bis zur weiteren Nutzung der Atomenergie aus Grohnde über 2018 hinaus. Die Projekte der Koalitions-Vereinbarungen seien aus Sicht der Gruppierung weder sozial, ökologisch und wirtschaftlich verträglich, noch realistisch umzusetzen.

 

04.03.2010

Kossiek stimmt für Altenwohnungen

Heepen (WB). Der FDP-Bezirksvertreter Ulrich Kossiek befürwortet den Entwurf zum Bebauungsplan Pastorengarten. In einer Stellungnahme erklärt der Liberale, der ursprüngliche Bebauungsplan sei zurückgezogen worden und ein überarbeiteter Beschlussvorschlag könne als Kompromisslösung bewertet werden. Außerdem bestehe erhebliche Nachfrage nach Altenwohnungen.
Als eine aus dem Ruder geratene Stadtentwicklung hält dagegen Martin Schmelz von der Bürgernähe das Bauvorhaben »Wohnen im Pastorengarten«. Schmelz: »Jetzt will man aus lauter Hilflosigkeit dem Klotz noch ein spitzes Dach aufsetzen, welches keinerlei ortsbildprägende Funktion erfüllt.«

»Wohnen im Pastorengarten« wird heute bei der Bezirksvertretersitzung im Freizeitzentrum Baumheide besprochen - unter dem Tagesordnungspunkt Neuaufstellung des Bebauungsplanes. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr und ist öffentlich. (WB)

 

04.03.2010

Es wird so getan, als stamme quasi sämtlicher Strom aus Kernkraftwerken. In Wirklichkeit sind es gut 23 Prozent. LEITARTIKEL

Atomdebatte der Union: Ein Minister zu Unrecht am Pranger

Von Dietmar Kemper

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Weil Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ausstieg aus der Kernkraft nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben will und als Zeitpunkt 2030 vorgeschlagen hat, wird er in der Union angegiftet.

Die Atomlobby reibt sich die Hände, Stromkonzerne machen auch die ältesten Reaktoren Neckarwestheim I und Biblis A für eine Verlängerung der Laufzeiten fit, obwohl sie eigentlich bis 2022 vom Netz gehen sollten. Röttgen presche vor und solle gefälligst das für Herbst vorgesehene neue schwarz-gelbe Energiekonzept abwarten, meckern seine Kritiker. Was für ein Unsinn! Es ist die Aufgabe eines Ministers, auf seinem Gebiet die Richtung vorzugeben. Röttgen handelte völlig richtig, als er seine Partei daran erinnerte, dass sie sich selbst den Ausstieg aus der Kernkraft verordnet hat und dieses Ziel nun verwässert zu werden droht. In den Bundestagswahlkampf ging die Union mit der Aussage, bei der Atomkraft handele es sich um eine »Brückentechnologie«. Heißt im Klartext: Die Meiler werden nur solange gebraucht, bis erneuerbare Energien aus Wind, Wasser und Sonne deren Lücke ausfüllen können. Der Ausstieg ist also beschlossene Sache und im Koalitionsvertrag mit der FDP enthalten. Warum sich jetzt Parteifreunde gegen eine Zeitvorgabe wenden, hat nicht zuletzt scheinheilige Gründe. Beispiel Bayern: Umweltminister Markus Söder (CSU) will die Meiler fleißig weiterlaufen lassen, weicht aber gleichzeitig jeder Sicherheitsdebatte aus. Wenn sich doch die Zweifel an der Tauglichkeit Gorlebens als Atommüllendlager mehren, sollte da nicht nach Alternativen, auch in Bayern, gesucht werden? »Nein«, wiegelt Söder ab. Ein Endlager in Bayern will er nicht, weil das der Bevölkerung nicht gefiele und bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte.Schief ist die aktuelle Debatte über Atomkraft noch aus anderen Gründen. Es wird so getan, als stamme quasi sämtlicher Strom aus Kernkraftwerken. Tatsächlich sind es 23 Prozent. Die Förderung erneuerbarer Energien belaste die Stromkunden stark, klagen Unions- und FDP-Politiker. 8,5 Milliarden Euro müssen die Deutschen 2010 laut Bundesumweltministerium wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Öko-Strom aufbringen. Stimmt, das ist viel Geld, aber sind Akw etwa günstig? Nein: In 60 Jahren kommen bei einem einzigen Meiler wegen hoher Versicherungskosten 70 Milliarden zusammen. Nach glaubhaften Schätzungen kann allein die Windenergie dank neuer Anlagen auf dem Meer 2030 etwa 15 Prozent des deutschen Strombedarfs beisteuern. Solarenergie boomt und Projekte wie »Desertec« (Strom aus der Wüste Afrikas) sind viel versprechend. Deshalb hat Norbert Röttgen mit dem Jahr 2030 einen realistischen Zeitpunkt für den Umstieg auf Ökoenergie genannt. Wer ihn dafür kritisiert, muss sich fragen lassen, ob ihm wirklich am Ausstieg aus der Kernkraft liegt. (WB)

26.02.2010

»Ach, Frau Schmidt, wenn alles so einfach wäre. . .«

Linke scheitern mit Gewerbesteuer-Antrag

Bielefeld (bp). Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Linken, beantragte gestern im Rat, die Verwaltung solle prüfen, wer und in welcher Höhe von Steuererleichterungen profitiert habe. Ihr Anliegen hinter diesem Antrag: die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Damit trat sie - auch mangels anderer Themen - gleich eine gesellschaftspolitische Debatte los, zumal sie dem Rat unterstellte, er wolle die relevanten Zahlen gar nicht kennen.Rainer Lux (CDU) erklärte ihr klipp und klar, seine Partei lehne eine Erhöhung der Gewerbesteuer kategorisch ab: »Deshalb brauchen wir auch keine Prüfung.« Johannes Delius (BfB) stöhnte »Ach, Frau Schmidt, wenn das alles so einfach wäre. . .« und warf ihr ein »verzerrtes Bild von der Wirtschaft« vor. Die Linken wollten, fürchtete Delius, »so lange zu Lasten der Leistungsträger umverteilen, bis es nichts mehr umzuverteilen gibt«. Die Linken träumten wohl von einer »DDR light«. Harald Buschmann (FDP) nannte den Antrag überflüssig: »Es ist kontraproduktiv, die Gewerbesteuer zu erhöhen.« Dr. Inge Schulze (Grüne) erklärte den Linken, die momentane konjunkturelle Situation treffe auch die Betriebe. Es gehe um Standortsicherung und dadurch auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Der Antrag komme zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Dem schloss sich Holm Sternbacher (SPD) an: »Ergebnisse sind gar nicht lieferbar.« Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der zwei Ratsmitglieder der Wählergemeinschaft Bürgernähe abgelehnt. (WB)

 

17.02.2010

BfB und Bürgernähe lehnen höhere Grundsteuer ab

Schulze: Erst einmal Dezernenten einsparen

Bielefeld (WB). Die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer ab. »Solange eine so genannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP fest entschlossen ist, einen überflüssigen fünften Beigeordneten mit Kosten in Millionenhöhe zu wählen, kann eine Belastung der Bielefelder Bürger durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht in Betracht kommen«, sagte der BfB-Fraktionsvorsitzende Ralf Schulze. Dies sei insbesondere auch deswegen unverantwortlich, weil die Erhöhung der Grundsteuer über die Miete jeden Bürger träfe. Die BfB sei bereit, vernünftige Sparvorschläge mitzutragen, der Selbstbedienungsmentalität der anderen politischen Gruppierungen werde sie jedoch nicht folgen, betonte Schulze.
Dass zunächst andere Einsparpotenziale ausgeschöpft und auf den fünften Dezernenten verzichtet werden müsse, meint auch die Wählergemeinschaft Bürgernähe. Sie lehnt die Grundsteuererhöhung deshalb ebenfalls ab. In Frage gestellt werden müssten auch der Umzug der Stadtbibliothek und des Archivs ins Amerikahaus sowie das geplante Technische Dienstleistungszentrum im ehemaligen Kreishaus.

 

15.02.2010

BZV will keine Rechtsabbiegespur

Schildesche (vz). Mit dem Votum »Nein« hat die Bezirksvertretung Schildesche mehrheitlich einen Ausbau der Kreuzung Engersche-/Talbrückenstraße mit einer Rechtsabbiegespur gekippt. Diese hätte eine Art Schleuse für Radfahrer beinhaltet, die nach Mehrheitsmeinung allerdings so nicht gebaut werden muss. Vielmehr sei es sinnvoll, den Weg so zu markieren, dass er von Autofahrern besser wahrgenommen wird.

Mit dem jüngsten Beschluss widersetzt sich das politische Stadtbezirksgremium dem Stadtentwicklungsausschuss, der unbedingt eine zusätzliche Rechtsabbiegespur errichten will. Die Bürgernähe appelliert unterdessen an den Fachausschuss, den Radweg der Verkehrssicherheit wegen vorher abzusenken, damit Radfahrer besser gesehen werden. Dies lasse sich wesentlich einfacher und vor allem viel kostengünstiger umsetzen als ein aufwändiger Kreuzungsumbau für 100 000 Euro.

Stadt muss drei Varianten prüfen

Stieghorst (vz). Wie lässt sich der Ortskern von Oldentrup künftig vom Verkehr entlasten? Das Fachamt soll das mit Hilfe von drei Varianten klären. Darauf haben sich die Bezirksvertreter aus Stieghorst verständigt. In ihrer jüngsten Sitzung stimmten sie genau wie die Heeper Bezirksvertreter dafür, nicht allein die Striegauer Straße als Entlastungsstrecke, sondern eine früher geplante Alternativtrasse der B 66 neu in Überlegungen einzubeziehen.

 

13.02.2010

40 Millionen sollen eingespart werden

Beim Streichkonzert setzt Clausen eher auf die »ganz große Koalition« als auf die »Ampel«

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). 30 bis 40 Millionen Euro - das ist der Sparbetrag, den man sich im Rathaus vorgenommen hat. Doch wer mitmacht beim Sparen, ist noch völlig offen.

In dieser Woche hatte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) Fraktionsvorsitzende und Gruppen-Sprecher zum Spitzengespräch eingeladen. Um den Bielefeld-Pakt sollte es gehen und um eine Wiederbelebung der Haushaltskonsolidierungsrunde aus der zurückliegenden Wahlperiode.

Alle waren gekommen bis auf Vertreter der größten Ratsfraktion, der CDU, und der Linken. Letztere hatten sich ohnehin schon ausgeklinkt aus den Gesprächen. Bei der CDU hieß es: »Wir haben keine Einladung bekommen.«

Die, die da waren erfuhren, dass 30 bis 40 Millionen Euro die Summe ist, die als Einsparziel angepeilt wird. Ein strukturelles Defizit, das beseitigt werden müsse. Mehr sei aber auch nicht drin. Insgesamt werden bis 2014 jedes Jahr 150 Millionen Euro fehlen. Die wird allerdings man nicht auffangen können.

Schon für die 30 bis 40 Millionen müssten Maßnahmen ergriffen werden, die zu erheblichen Leistungseinschränkungen für die Bürger verbunden mit Steuer-, Entgelt und Gebührenerhöhungen führen werden. Mit anderen Worten: Die angekündigte Grundsteuererhöhung war erst der Anfang.

Offenbar wäre es dem OB am liebsten, wenn alle im Rat daran in der Haushaltskonsolidierungsrunde mitarbeiteten. Dort wurde bisher nach dem Konsensprinzip gearbeitet. Nur Maßnahmen, die von allen getragen wurden, wurden auch umgesetzt. Doch früher waren es nur vier Partner (CDU, SPD, Grüne, BfB). Jetzt wären es sechs (zusätzlich FDP und Bürgernähe).

Unabhängig von den OB-Bemühungen arbeiten die möglichen Partner der Ampel-Koalition ebenfalls an einem Etat-Paket. Sie wollen Ende Februar ihre Gespräche abschließen und ein Eckpunktepapier vorlegen. Deshalb auch soll die Grundsteuererhöhung nicht schon nächste Woche beschlossen werden.

Das wiederum betrachten die übrigen Ratsfraktionen und -gruppen kritisch. Wenn alle an einem Strang ziehen sollen, wäre die Ampel eigentlich überflüssig, hat BfB-Fraktionschef Ralf Schulze gerade erst im WESTFALEN-BLATT-Interview gesagt. Klarheit erhofft man sich nun von der nächsten Runde beim OB, die Anfang März stattfinden wird.

Dann wird es auch wieder um Clausens Bielefeld-Pakt gehen, der sich auf Bildungs- und Klimapolitik konzentrieren soll, wobei Clausen unter den Begriff Klimapolitik vor allem den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs versteht. »Bildung« und »Klima« tauchten praktisch in allen Parteiprogrammen auf, seien deshalb konsensfähig.

Nachgedacht wird über eine symbolträchtige Unterzeichnung des Paktes durch Vertreter von Politik und Verwaltung. Ihm sollen aber auch einzelne Bürger und Institutionen beitreten können.

 

29.01.2010

»Erster Schritt ist die Planreife«

Bielefeld (bp). Das Zielnetz »Stadtbahn 2030« hat der Rat gestern bei zwei Enthaltungen der Bürgernähe beschlossen. Die wollte erreichen, dass die Planungen einer Straßenbahn nach Heepen erste Priorität haben solle. Horst Grube (SPD) erläuterte das Absehbare: »Auf Platz 1 stehen die Verlängerung der Linie 4 in den Hochschul-Campus und die der Linie 2 nach Milse-Ost, auf Rang 2 die Verlängerungen nach Theesen und Hillegossen - alles andere ist erst einmal Vision.« Jens Julkowski-Keppler (Grüne) warnte vor einer neuen Priorisierung: »Gefährdet den Gesamtplan.« Ralf Nettelstroth (CDU) machte klar: »Erster Schritt ist die Planreife.« Für eine Straßenbahn nach Heepen sollen zunächst Potenzialanalyse und Machbarkeitsstudie bis Anfang 2011 erstellt werden. (WB)

 

26.10.2009

Die Kleinen hängt man

Zu „Wegen Maultaschen gekündigt“, Nr. 242/2009:

„Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

In letzter Zeit häufen sich seltsame Urteile von Arbeitsgerichten, bei denen man den oben genannten Spruch anwenden kann. Ob es die Kündigungen wegen Pfandbon-, Frikadellen- oder Maultaschen-“Diebstahl“ sind, in allen Fällen hätte eine Abmahnung ausgereicht. Aber man entlässt die Angestellten mit fadenscheinigen Argumenten.

Es wurde Zeit, dass Verdi sich hierzu äußert.

Aber wann ist es endlich soweit, dass der Bürger merkt, wie sich ein Wertesystem verschoben hat, in dem die, die Milliarden verspielt haben, ungeschoren davonkommen und die Vier- bis Sechs-Euro-“Diebe“ ihre Arbeitsstelle verlieren und auf der Straße stehen?

Barbara Geilhaar