06.09.2010

Bürgernähe: Haushaltsbelastungen besser verteilen!

Mit großem Erschrecken nimmt Bürgernähe die katastrophale Lage des Bielefelder Haushalts zur Kenntnis!

Auch aus Sicht von Bürgernähe sind hierfür zwar auch Entscheidungen der Bielefelder Politik verantwortlich, wie z.B. die Investitionen in den Erweiterungsbau der Stadthalle, aber auch Gesetze, die vom Bund beschlossen worden sind und welche die Kommunen extrem finanziell belasten. „Die Bundesregierung präsentiert sich mit sinnvollen Gesetzen, wie den Ausbau der Betreuung der unter 3-jähringen Kinder, die finanziellen Lasten müssen jedoch die Kommunen tragen“, meint Barbara Geilhaar, Ratsfrau der Bürgernähe. 

Bürgernähe begrüßt das Engagement von OB Claußen, sich noch stärker mit dem Deutschen Städtetag zu vernetzen, um gegenüber der Bundes- und Landesregierung berechtigte Forderungen nach finanzieller Unterstützung der Kommunen gemeinsam zu vertreten.

Vor diesem Hintergrund ist aber auch auf kommunaler Ebene vernünftige Sparsamkeit angesagt - allerdings mit Augenmaß und ohne neue soziale Härten zu produzieren. „Diesbezüglich hat die Bundesregierung schon genügend soziale Ungerechtigkeiten produziert!“.

Bürgernähe fordert die Planungen für den Neu- und Ausbau von Straßen, wie die Herforder Straße, sofort zu stoppen und lokale Großprojekte wie den Neubau des Technischen Rathauses zu verschieben. Im Rahmen der Hauhaltsberatungen wird Ratsfrau Barbara Geilhaar diesbezüglich im Finanzausschuss und im Stadtrat entsprechende Anträge stellen.

Barbara Geilhaar

Ratsfrau für Bürgernähe

 

 

06.09.2010

Bürgernähe: Bezirksamtsleitung in Sennestadt erhalten!

Bürgernähe ist für den Erhalt der Bezirksamtsleitung in Sennestadt. „Das Berzirksamt in Sennestadt het in der Vergangenheit erfolgreich die notwendige Bürgernähe zum Bielefelder Rathaus hergestellt“ meint Barabra Geilhaar, Ratsfrau aus Sennestadt für Bürgernähe. „Und das muss auch so bleiben, wenn die Entfernung zum Bielefelder Rathaus für die BürgerInnen in Sennestadt nicht noch mehr zum Nachteil werden soll!“. Trotz der angespannten Haushaltssituation will Bürgernähe das Bezirksamt in Sennestadt erhalten.“

Christian Heißenberg

 

15.Mai 2010

Pressemitteilung zur „Symphonie des Grauens“

Die Wählerinnen und Wähler kommen sich wieder einmal „für dumm verkauft“ vor. Denn mit der Zurückhaltung der städt. Sparmaßnahmenvorschläge bis 2 Tage nach der Landtagswahl, diesbezüglich waren sich die etablierten Parteien wohl einig, wurde dem Bürger einmal nach dem Motto: „Wenn ihr uns wählt, wird alles besser!“,  „Sand in die Augen gestreut“.

Im Gegensatz zum OB finden wir, dass die Verwaltung nicht unbedingt eine faire und ausgewogene Liste vorgelegt hat, in der alle Dezernate im Rahmen ihrer Möglichkeiten Sparvorschläge erarbeitet haben. Aus unserer Sicht sind die unterschiedlichen Bedarfslagen in den Dezernaten nicht ausreichend berücksichtigt worden. So sind noch nicht be­gon­ne­ne städ­ti­sche Baum­aß­nah­men hinsichtlich Nach­hal­tig­keit und der derzeitig unbedingten Not­wen­dig­keit aus unserer Sicht nicht ausreichend geprüft worden (z.B. Ausbau der Herforder- und Grafenheider Straße, Technisches Rathaus, etc.).

Den Personalabbau in der Verwaltung finden wir falsch, da die wirklichen Auswirkungen des Stellenabbaus in der Verwaltung bisher nie evaluiert worden sind. Vielmehr wird schon heu­te so gut wie kei­ne kom­mu­na­le Auf­ga­be mehr ohne teu­ren, ex­ter­nen Sach­ver­stand durch pri­va­te Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men durch­ge­führt. Deshalb werden aus unserer Sicht durch Personalabbau in Verwaltung nicht wirklich Kosten eingespart, sondern die kommunale Daseinvorsorge der Bürgerinnen und Bürger nur weiter privatisiert. Darüber hinaus müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Erhöhung der städtischen Gebühren u. a. durch längere Wartezeiten eine immer geringere Qualität der kommunalen Dienstleistungen hinnehmen.

Wir schla­gen statt des­sen eine ge­ziel­te Per­so­nal­ent­wick­lungs­pla­nung vor, bei der die städ­ti­schen Mit­ar­bei­ter­In­nen stän­dig wei­ter qua­li­fi­ziert und mo­ti­viert wer­den, an ei­nem mo­der­nen, bür­ger­na­hen Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men Stadt Bie­le­feld mit­zu­ar­bei­ten.

Einsparungen im Bildungs- und Sozialbereich sowie in der freien Kulturszene machen wir nicht mit! Die vorgeschlagenen Kürzungen, u. a. des Schulbudgets der weiterführenden Schulen und bei den Kosten für die Mittagessenverpflegung,  sowie die Einsparungen im sozialen Bereich, u. a. für Hilfen zur Erziehung für Familien und im Bereich der Hilfen nach SGB VIII werden wir in Bezug auf ihre Auswirkungen sehr kritisch überprüfen. 

Auch bei der Erhöhung der städt. Gebühren werden wir darauf achten, dass sie im Verhältnis zu Verhaltungsaufwand stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schmelz

Sprecher der Ratsgruppe BÜRGERNÄHE

 

 

20.März 2010

Bürgerbeteiligung lohnt sich

Zu der Berichterstattung über die Umgestaltungspläne für den Kesselbrink ging folgende Zuschrift ein:

In Ihrem Bericht zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie ist leider nicht deutlich geworden, dass die vorliegenden Untersuchungen und Empfehlungen auf der Grundlage der Bürgerforen und Expertenrunden und deren Arbeitsergebnissen entstanden sind.

Die Erfahrungen, Anregungen und Wünsche der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger wurden hier einmal beispielhaft in den Planungsprozess mit einbezogen. Nur durch Beteiligung und Mitarbeit vieler Interessierter konnte ein Konzept gelingen, das viele Bedürfnisse erfüllt und somit auch einen nachhaltigen Nutzen für ganz Bielefeld verspricht. Jeder andere Plan wäre womöglich wieder von Interessengruppen »zerrissen« worden, der Kesselbrink bliebe auf ewig so wie er ist.

Dass einige das Kesselbrink-Konzept „als großen Wurf“ bezeichnen, darf sowohl den Planern als auch den Bürgerinnen und Bürgern schmeicheln und beschreibt sehr gut den Enthusiasmus der Beteiligten. Die weniger leidenschaftlichen Kommentare zeugen eher davon, dass sich einige bisher aus dem Prozess rausgehalten haben, um mit verschränkten Armen später ihr Urteil zu sprechen. Eine Haltung, die man weder beim Bürger noch bei den Politikern gutheißen mag.

Also nochmals: Bürgerbeteiligung in unserer Stadt lohnt sich auf jeden Fall und sollte in vielen Bereichen unseres Gemeinwesens viel stärker berücksichtigt werden!

Christian Heißenberg

WB-Artikel vom 20.03.2010

 

18.März 2010

„Die grünen Grundsätze über Bord geworfen“

Unter der Überschrift „Die Ampel-Einsparliste“ berichtete die NW am 3. März über die Pläne der Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Dazu erreichten uns zwei Leserbriefe; einer von Ulf Blumenstock – er ist Mitglied der Bürgerinitiative „L712n – nicht so“:

Es ist lobenswert, dass sich die neue Rathaus-Koalition gegen den Untersee und gegen kommerzielle Nutzungen in der Johannisbach-Aue ausgesprochen hat. Dies trägt sicher die Handschrift der Grünen, entspricht zutiefst dem Umwelt- und Naturschutzgedanken und hilft, dieses Kleinod in Bielefeld zu schützen.

Wie aber ist es dann zu verstehen, dass sich diese Partei im gleichen Atemzuge nun plötzlich für einen Weiterbau der L 712n ausspricht? Es ist doch nun wirklich hinlänglich bekannt, welche gravierenden negativen Auswirkungen diese Straße für Natur, Mensch und Umwelt haben wird. Das Gleiche gilt natürlich auch und vor allem für die schwere Schädigung der Johannisbach-Aue durch den geplanten Neubau der Herforder und Grafenheider Straße.

Jahrelang wurden diese Straßenbauprojekte, da landschaftszerstörend und umweltbelastend, von den Grünen entschieden abgelehnt. Und nun werden in seltener Einmütigkeit mit der SPD und der FDP diese fundamentalen grünen Grundsätze ganz einfach über Bord gekippt. Hier wird zwangsläufig wieder die Frage aufgeworfen, wie glaubwürdig politische Bekenntnisse, zumal im Vorfeld von Wahlen.

Ulf Blumenstock, 33739 Bielefeld

 

4.März 2010

Erschreckende Bilanz der Vereinbarungen der Bielefelder Ampel-Koalition

Die neue Bielefelder Ampel-Koalition scheint weder in der Wirtschafts- und Finanzkrise, noch in der Klimakrise angekommen“, meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für BÜRGERNÄHE. Was SPD, GRÜNE und FDP wollen sind Gebühren- und Steuererhöhungen, einzig für die privaten Haushalte sowie Einsparungen an der Daseinsvorsorge für die Bielefelder Bürgerinnen und Bürger durch Personalabbau in der kommunalen Verwaltung und Kosteneinsparungen bei den freien Trägern.

Die Liste der Umweltsünden reicht vom weiterhin ungezügelten Straßenbau (L712n, Herforderstraße, Ortsumgehung Ummeln, etc.,) und Flächenverbrauch (Lange Lage, neue Gewerbegebiete) bis zur weiteren Nutzung der Atomenergie aus Grohnde über 2018 hinaus.

"Noch ehe die Schwarz-Gelbe Bundesregierung den geplanten Ausstieg aus dem Atomausstieg umgesetzt hat, beschließen SPD und GRÜNE ihr gemeinsam im Bundestag beschlossenes Gesetz zum Atomausstieg zu begraben“ meint Martin Schmelz. „Das ist ein politischer Skandal!“

Die Projekte der Koalitions-Vereinbarungen sind aus Sicht von BÜRGERNÄHE weder sozial, ökologisch und wirtschaftlich verträglich, noch realistisch umzusetzen. Die geplanten Projekte wie die Neugestaltung des Neumarkts, die Sanierung von Kinder- und Jugendeinrichtungen, die Stadtbahnverlängerung nach Heepen sind solange „Augenwischerei“, wie derzeit unnötige und weniger wichtige Projekte, wie die Stadtbahnverlängerung zur Langen Lage, die Verlagerung der Stadtbibliothek in das Amerikahaus und der Neubau des Technischen Rathauses nicht noch einmal „auf den Prüfstand“ gestellt werden.

Eine weitere Zusammenarbeit mit  SPD, GRÜNEN und FDP im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung ist unter diesen Umständen für BÜRGERNÄHE nicht mehr möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schmelz

2.März 2010

Hartz IV droht allen!

Unsere Gesellschaft steht am Scheideweg

Zur Diskussion um Hartz IV:

Endlich ist Hartz IV ein heißes Thema. Aber wird nach fünf Jahren ganz laut und deutlich über die Folgen für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt nachgedacht? Wer nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV geraten kann, wird schon in diesem Jahr jede Arbeit, die er bekommen kann, annehmen, um nicht dort anzukommen - auch zu einem Niedriglohn, den dann die Kommune mit einer Summe, die Leben und Auskommen möglich macht, ergänzt.

Aber auch der Druck von Arbeitplus befördert diesen Niedriglohnsektor (z.B. Zeitarbeit, bzw. Leiharbeit). Somit werden die Kosten der Kommune immer höher, und letztlich zahlt der Steuerzahler den Lohn, den der Arbeitgeber nicht mehr zahlt. Gleichzeitig gibt es eine Hetzpropaganda gegen alle die, die ohne (bezahlte) Arbeit sind und »vom Staat leben«. Jedem kann dies morgen passieren, wenn nämlich nach 15 Jahren Arbeit die Firma in Konkurs geht, und Arbeit dann einfach nicht mehr da ist. Denn »Arbeit für alle« gibt es nicht mehr. Es sei denn, wir würden die Entwicklung der Technik zurückdrehen.

Wir sollten lieber stehenbleiben, nachdenken und Visionen für eine Gesellschaft entwickeln, die am Scheideweg steht. Arbeit ist auch Arbeit an sich selbst. Und wer braucht schon endloses Wachstum, - jeder Baum weiß, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt klüger und nachhaltiger ist sich in die Breite zu verdichten, um fest und sicher zu stehen.

BARBARA GEILHAAR, 33689 Bielefeld

Artikel vom 02.03.2010

1.März 2010

BÜRGERNÄHE zum Pastorengarten

Der Bebauungsplan „Wohnen im Pastorengarten“ darf nun endlich als beispielhaft gelten für eine vollständig aus dem Ruder geratene Stadtentwicklungspolitik. Mit ihren stadtplanerischen Vorstellungen haben die Heeper BezirksvertreterInnen gegenüber den Heeper Bürgerinnen und Bürger eine „glatte Bauchlandung“ hingelegt. Etwas davon erholt wollne sie sich jetzt jedoch erneut über alle Bürgereinwände hinweg setzen.

Bereits in der Machbarkeitsstudie sind aus städtebaulicher Sicht falsche Eckdaten für den Architekten-Wettbewerb vorgegeben worden. Es wurde an dieser Stelle eine vierstöckige Bebauung als realisierbar vorgegeben, die in keiner Weise in das Stadtbild passt, und in der dargestellten Form auf massive Bürgerproteste gestoßen ist.

Aus dem Wettbewerbsentwurf ist nach kleineren kosmetischen Behandlungen ein von der Straße sichtbarer langer Klinik-Klotz übrig geblieben, verschämt verschleiert hinter dem kargen Baumgrün. Jetzt will man aus lauter Hilflosigkeit dem Klotz noch ein spitzes Dach aufsetzen, ein schon jetzt völlig sinnloser und gescheiterter Versuch, das Ortsbild zu retten.

Mit einem solchen „Vorschlag“ kann man den ernst gemeinten Bedenken der Heeper Bürgerinnen und Bürgern nicht entgegenkommen. Diese müssen sich zu Recht verhöhnt fühlen. Zudem verdient es die geistige Leistung eines Architekten nicht, dermaßen herabgewürdigt zu werden.

Um dennoch eine städtebaulich angemessene und akzeptierte Lösung für den Pastorengarten hervorbringen zu können ist BÜRGERNÄHE für eine grundlegende Neuplanung mit kompetenter städteplanerischer Unterstützung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Martin Schmelz

15.Februar 2010

BÜRGERNÄHE ist gegen die Erhöhung der Grundsteuer B

BÜRGERNÄHE ist gegen eine Erhöhung der Grundsteuer B. Diese Steuererhöhung wird von Besitzern von bebauten Grundstücken und Gebäuden erhoben. Der Eigentümer einer Immobilie darf grundsätzlich die Grundsteuer vollständig als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Miete umlegen. Somit würden in der derzeit auch für zahlreiche private Haushalte angespannten finanziellen Situation die Mieten steigen. „Die Stadt Bielefeld erwartet im Rahmen des Klimaschutzprogramms von den Eigentümern erhebliche finanzielle Anstrengungen zur energetischen Sanierung, um die Energieeffizienz zu steigern. Schon aus diesem Grund ist eine stärkere finanzielle Belastung von Hauseigentümern derzeit kontraproduktiv“, meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für die Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE.

BÜRGERNÄHE wird einer Steuererhöhung erst dann zustimmen, wenn alle derzeit möglichen Einsparpotentiale der Stadt geprüft worden sind, angefangen von der Einsparung einer zusätzlichen Dezernentenstelle. Darüber hinaus müssen auch der Umzug der Stadtbibliothek und des Stadtarchivs in das Amerikahaus in Frage gestellt werden, zumal für die Neugestaltung des Umfelds, einschließlich des Neumarkts in absehbarer Zeit das Geld fehlt. Auch das geplante Technische Dienstleistungszentrum muss möglicherweise noch einige Jahre verschoben werden. Städtische Dienststellen könnten zumindest vorübergehend die für die Stadtbibliothek angemieteten Räume im Amerikahaus nutzen. Weiterhin muss auch die Verlagerung der Fachhochschule auf die Lange Lage noch einmal „auf den Prüfstand“, zumal auch hier nicht nur für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 „auf die grüne Wiese“ von der Stadt Bielefeld aus unserer Sicht unnötigerweise erhebliche Erschließungskosten entstehen.

„Wenn die Stadt Bielefeld vom Bund und Land eine stärkere finanzielle Unterstützung, vor allem bei den notwendigen Sozialausgaben und Investitionen in den ÖPNV fordert, dann muss die Stadt auch die Investitionen, welche vom Bund und Land vor Ort getätigt werden bezüglich ihrer unbedingten Notwendigkeit und Effektivität sorgfältig prüfen!“ 

Martin Schmelz

 

14.Februar 2010

Kreuzung Engersche Straße / Talbrückenstraße:
Votum der BZV-Schildesche im StEA respektieren!

BÜRGERNÄHE appelliert an die Verwaltung und den StEA, das Votum  der BZV-Schildesche gegen einen Ausbau der Kreuzung Engersche Straße / Talbrückenstraße zu respektieren. Trotz des massiven Auftretens der Verwaltung und von Herrn Mischa von der BZR-Detmold ist die BZV-Schildesche am letzten Donnerstag mehrheitlich bei ihrem Votum geblieben, die Kreuzung Engersche Straße/Talbrückenstraße nicht um eine zusätzliche Rechtsabbiegespur auszubauen.

„An dieser Kreuzung möchte die Verwaltung 100 000 € verbauen! An anderen Stellen können aufgrund der angespannten Haushaltslage keine weiteren Tempo-30-Zonen eingerichtet werden, weil dass eine freiwillige Leistung der Stadt ist und für die Beschilderung kein Geld da ist! Obwohl die Einrichtung von Tempo 30-Zonen sehr preiswerte und wirksame Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sind! Auch die Zuschüsse vom Land sind Steuergelder und müssen sinnvoll, sparsam und effektiv ausgegeben werden.“

„An der Kreuzung Engersche Straße/Talbrückenstraße wird von Seiten der Verwaltung der Ausbau der Kreuzung mit einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur für den Autoverkehr und das Ziel einer Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer in „einen Topf geworfen“, meint Martin Schmelz, Ratsmitglied für BÜRGERNÄHE im StEA. „Verzichtet man auf den Ausbau der Kreuzung gibt es einfache, effektive und weniger teure Lösungen, wie der Radverkehr an dieser Kreuzung sicherer gemacht werden kann, z. B. durch eine frühzeitige Absenkung des Radwegs auf Fahrbahnniveau. Wir sind dafür, dass dieser  Vorschlag, der wohl auch seitens des ADFC favorisiert wird, jetzt auch umgesetzt wird. Und zwar ohne, dass gleichzeitig die Kreuzung ausgebaut wird.“

Die Unfallursache, dass auch an dieser Kreuzung Radfahrer von rechts abbiegenden Autofahrern übersehen werden, ist nicht nur an dieser Kreuzung auffällig und problematisch. Das Hauptproblem in Bielefeld ist, dass der Radverkehr  teils auf Hochbordradwegen oder Bürgersteigen und teils auf der Straße geführt wird. Damit fehlt für die Autofahrer eine klare Orientierung, dass der Radverkehr grundsätzlich auf die Straße gehört, und so im Blickfeld der Autofahrer geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schmelz

3.Februar 2010

BÜRGERNÄHE: Klimaschutz in der Stadtentwicklungsplanung ernst nehmen!

Die AG-Stadtentwicklung der Wählergemeinschaft BÜRGERNÄHE nimmt immer wieder erstaunt zur Kenntnis, dass die Ziele des Klimaschutzes noch nicht kontinuierlich in den Bebauungsplänen der Stadt Bielefeld umgesetzt werden.

So enthält die aktuelle Planung des Baugebietes „Frachtstraße“ weder Aussagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien, noch zum Anschluss an das Fernwärmenetz, welches in dem dortigen Quartier vorhanden ist.

So ist es aus unserer Sicht erforderlich, bereits in den Bebauungsplänen auf eine Option zur Nutzung von Nah- und Fernwärme hinzuweisen und diesbezüglich eine Festsetzung von Versorgungsflächen, Anlagen und Leitungen vorzunehmen.

In städtebaulichen Verträgen sollen zudem Vereinbarungen über die Nutzung des städtischen Fernwärmenetzes, Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und von Solaranlagen für die Wärme-, Kälte- und Elektrizitätsversorgung von Baugebieten getroffen werden.

Durch eine eigenständige Satzung oder in einen Kaufvertrag über das Baugrundstück zwischen der Stadt und Bauwilligem soll die Verpflichtung zur aktiven Nutzung von Solarenergie oder anderen erneuerbaren Energien festgeschrieben werden oder Vorgaben für bestimmter Heizungsanlagen, Anschluss- und Benutzungsverpflichtungen für Nah- und Fernwärmeversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung gemacht werden.

Der Anschluss neuer Baugebiete und bestehender Quartiere an das städtische Fernwärmenetz führt zu höherer Energieeffizienz und zu langfristig niedrigeren Betriebskosten für die Nutzer! Diese Entwicklung ist deshalb von besonderer Bedeutung, weil es nach derzeitigen Schätzungen rund 100 Jahre dauern wird, bis der Altbaubestand in Bielefeld energetisch saniert ist.

Dass es in diesem Zusammenhang Optimierungsbedarf gibt, kann man an den Entwicklungszahlen der Fernwärme-Hausanschlüsse in Bielefeld ablesen. Während z.B. Münster zwischen 2005 und 2008 einen Zuwachs von 594 Hausanschlüssen verzeichnet, sind es in Bielefeld bescheidene 87.

BÜRGERNÄHE schlägt vor, das Bielefelder „Handlungsprogramm Klimaschutz 2008-2009“ um eindeutige Ziele zur Fernwärmenutzung zu ergänzen.

Für die AG-Stadtentwicklung

Christian Heißenberg

1.November 2009

Offener Brief an die Geschäftsführung der Stadtwerke Bielefeld, Wolfgang Brinkmann und Friedhelm Rieke

Sehr geehrter Herr Brinkmann, sehr geehrter Herr Rieke,

im Hinblick auf den geplanten Rückkauf der Stadtwerkeanteile von den Stadtwerken Bremen, fordert BÜRGERNÄHE die Stadtwerke Bielefeld auf, umgehend ein Energiekonzept bis 2030, orientiert an dem im Mai 2009 mehrheitlich verabschiedeten Antrag im Rat der Stadt der Öffentlichkeit vorzustellen.

BÜRGERNÄHE fordert die Stadtwerke auf, bereits vor einem Rückkauf als zukünftiger Alleingesellschafter der Stadtwerke Bielefeld GmbH im Unternehmen die Weichen für eine nachhaltige und an den Klimaschutzzielen der EU orientierten Energieversorgung zu stellen und eine Stromerzeugung für die Region zu planen, die ab 2018 ohne Atomstrom auskommt.

Dies ist vor allem aufgrund der bekannten, unkalkulierbaren Gefahren und Risiken durch das Betreiben von Atomkraftwerken und der immer noch völlig ungesicherten Endlagerung der Atomabfälle die Forderung von BÜRGERNÄHE.

Der Atomausstieg war das Prestigeprojekt der letzten rot-grünen Bundesregierung. Laut dem so genannten Atomkonsens, der 2000 unter Rot-Grün beschlossen wurde und seit 2002 Gesetz ist, sollen alle Kernkraftwerke der Bundesrepublik Deutschland bis ins Jahr 2020 abgeschaltet werden. Dies gilt auch für Grohnde, dessen Stilllegung für 2018 geplant ist.

Die Stadtwerke hatten seit 2002 ausreichend Zeit, ihre Geschäftspolitik an der politischen Gesetzeslage auszurichten. Bis heute verkaufen sie jedoch immer noch zu 60% Atomstrom. Damit liegen sie an der Spitze bundesweiter Stadtwerke. Der  derzeitige Anteil von selbst erzeugter Energie aus regenerativen Energiequellen liegt dagegen nur bei 3 – 4%. Beim Fehlen schlüssiger Konzepte für die Zukunft, vor allem für die Zeit nach 2018, laufen die Stadtwerke Bielefeld Gefahr, dass Ihre Kunden zu Energieanbietern abwandern, die verstärkt oder ausschließlich regenerative Energiequellen nutzen.

Auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung jetzt den Ausstieg aus dem Atomausstieg plant, geht BÜRGERNÄHE weiterhin davon aus, dass sich die Mehrheit im Rat der Stadt Bielefeld nicht den veränderten Marktmechanismen beugt, sondern durch politische Entscheidungen auch bei den Stadtwerken Bielefeld, weiterhin die Weichen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energiepolitik und -erzeugung stellt. Alles andere wäre Wahlbetrug!

Ob sich ein Rückkauf der Stadtwerkeanteile von den Stadtwerken Bremen wirklich lohnt, ist aus Sicht von BÜRGERNÄHE davon abhängig, ob die Stadtwerke Bielefeld verstärkt in Beteiligungen an der Energieerzeugung durch Wind (Offshore), Sonne und Biogas investieren, zeitnah aus der Atomenergie aussteigen werden, und darüber hinaus alle Potentiale zur Energieeinsparung und der Steigerung der Energieeffizienz nutzen und ihren Kunden nahebringen.

Eine Zustimmung von BÜRGERNÄHE für einen Rückkauf der Stadtwerkeanteile von den Stadtwerken Bremen wird sich an den vorliegenden Forderungen von BÜRGERNÄHE orientieren.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schmelz

Sprecher der Ratsgruppe BÜRGERNÄHE