28.01.2012

Sachlicher Ton, deutliche Kritik

L  712n auch nach dem Erörterungstermin umstritten

Zwei Tage, unzählige Aktenberge, Argumente und Gegenargumente – der Erörterungstermin zum geplanten Bau der L  712n ist gestern zu Ende gegangen.

Die Zahl der Teilnehmer im Begegnungszentrum Baumheide hatte sich im Vergleich zum Donnerstag nur leicht verringert. Gestritten wurde dennoch – nicht immer sachlich. Dafür aber immer in gutem Umgangston.

Thema Nummer eins war der Umweltschutz. „Unsere Kinder werden sich einst nicht für die

L  712n bedanken – sondern für jedes Stück erhaltene Natur“, sagte Anwohner Paul Diefenbach. Für seinen emotionalen Appell an die Planer (Landesbetrieb Straßen) und die Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Detmold) bekam er von den Zuschauern Applaus.

Ums Details kümmerte sich Martin Stenzel vom Landesbüro der Naturschutzverbände. Er zweifelt daran, dass der Landesbetrieb seine Planungen auf der richtigen Gesetzesgrundlage vorantreibt. Derzeit erarbeite das Land Nordrhein-Westfalen eine neue Verordnung, die größere Gebiete neben der Neubaufläche in die Untersuchung der Umweltbelastungen mit einbeziehe. Verfahrensleiter Jens Kronsbein verwies darauf, dass die neue Verordnung noch nicht verabschiedet wurde – und die Planungen des Landesbetriebs rechtsgültig seien.

Am Ende der Erörterung – unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ konnten Bürger ihrem Ärger Luft machen. „Ich würde mir wünschen, dass die Behörden menschlicher mit Betroffenen umgehen“, sagte eine Frau aus dem Publikum. In einem Schreiben des Landesbetriebs hatte man ihr mitgeteilt, dass ihr Haus durch den Bau der Straße „beseitigt werden“ müsse. „Hier geht es um unser Zuhause – und ich möchte nicht lesen, dass das beseitigt wird“, sagte sie. Hans-Herbert Oldemeyer vom Landesbetrieb entschuldigte sich für die Formulierung – und gelobte Besserung.

Ulf Blumenstock von der Bürgerinitiative „L 712 so nicht“ sagte in seinem Schlusswort, dass die L 712 eine „Fehlplanung für Mensch, Umwelt und Natur“ sei. Jetzt hat die Bezirksregierung in Detmold das Wort. Verfahrensleiter Jens Kronsbein kündigte an, dass die endgültige Entscheidung frühestens Ende 2012 fällt. ¦ 2. Lokalseite: Kommentar NW

 

 

 

27.01.2012

»Kein Bedarf für diese Straße«

Erörterungstermin zur L 712n: Bürgerinitiative stellt Verkehrsgutachten in Frage

 

Die L 712n, geplante Verbindung zwischen Herforder- und Ostwestfalenstraße, scheidet seit Jahren die Geister. »Es ist nach der A 33 das umstrittenste Bauprojekt, das wir in OWL haben«, sagt Jens Kronsbein, Dezernatsleiter bei der Bezirksregierung Detmold.

Der Verfahrensleiter erinnerte gestern zum Auftakt des zweitägigen Erörterungstermins daran, dass in den vergangenen Jahren 1050 Einwendungen gegen den geplanten Bau eingegangen waren. Sie werden seit gestern im Freizeitzentrum Baumheide behandelt. 70 Zuhörer folgten gestern den Ausführungen und diskutierten mit den Vertretern der beteiligten Behörden. Vor allem die Notwendigkeit des Projekts war neben der befürchteten Lärm- und Schadstoffbelastung in vielen Einwendungen in Frage gestellt worden.

Für Wulf Hahn ist die Frage, ob die L 712n gebaut werden muss, klar zu beantworten: »Wir können nicht erkennen, dass für diese Straße ein Bedarf besteht«, sagte der Fachmann gestern. Die Bürgerinitiative »L 712 nicht so« hatte den Diplom-Geologen von der Firma Regio Consult auf Anraten ihres Anwalts hinzugezogen. Hahn hatte Verkehrsgutachten und -prognose des Unternehmens IVV Aachen unter die Lupe genommen, mit dem der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Notwendigkeit des Baus belegt hatte.

Sein Fazit: »Die Verkehrsuntersuchung weist erhebliche methodische Mängel auf.« IVV arbeite nicht mit geeigneten Daten, überschätze deshalb das Verkehrsaufkommen zwangsläufig. »Allein im Korridor zwischen der Milser Straße und der L 712n soll laut Prognose der Verkehr um 100 Prozent zunehmen.« Dies sei völlig unrealistisch. Seine Forderung: ein komplett neues Gutachten muss her, um belastbare Zahlen zu erhalten.

Ulf Blumenstock, Vorsitzender der Bürgerinitiative »L 712 nicht so«, sieht durch den geplanten Straßenbau zahlreiche Probleme auf Umwelt und Mensch zukommen: »Die krebserregenden Immissionsbelastungen durch Abgase und Feinstäube würden sich drastisch erhöhen.« Auch wäre ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren, ein großflächiger Freiraum des Ravensberger Hügellandes würde zerschnitten. Die Lebensräume von Tieren wie Fledermäusen und dem Eisvogel würden zerstört oder zerschnitten, besonders schutzwürdige Biotope der Johannisbachaue, des Aa-Tals und des Milser Baches würden beeinträchtigt oder durchtrennt. Es sei auch angesichts der finanziellen Lage eine Frage der Vernunft, vom Bau in dieser Weise abzusehen. Auch widerlege ein Gutachten, dass die Altenhagener und Braker Straße durch den Bau gravierend entlastet würden.

Ein Anwohner der Straße Meerwiese erklärte, die Planungen seien »eine Katastrophe« für die Meerwiese: Lärmschutzwände zur Herforder Straße und zur L 712n auf der einen, die Kläranlage auf der anderen Seite. »Wir können doch nicht mit Gasmasken herumlaufen.«

Eine Lanze für den Straßenbau brach Reinhold Brokmann, Anwohner der Elverdisser Straße: »Die L 712 muss zuerst ausgebaut werden.« Der Lkw-Verkehr fließe zur Zeit über die Milser Straße, nach Verlängerung der Straßenbahnlinie würde der Verkehr auf dieser Straße alle fünf bis zehn Minuten durch eine Ampel unterbrochen.« Die Elverdisser Straße mit Kindergarten, Schule, Altenheim und Tempo-30-Zone müsse für den Lkw-Verkehr gesperrt werden. »Der Verkehr von der Autobahn müsste dann über die Altenhagener Straße nach Heepen geleitet werden. Das ist den Lkw-Fahrern nicht zuzumuten.«

Der weitere Ablauf

»Eine abschließende Entscheidung wird Ende 2012, Anfang 2013 fallen«, kündigte Jens Kronsbein an. Heute werden von 10 Uhr an vor allem naturschutzfachliche Aspekte (Wasser, Landschaftsbild und Naherholungsgebiete, landschaftspflegerischer Begleitplan), Auswirkungen auf Eigentumsbelange und Landwirtschaft behandelt. »Es können zum Abschluss aber auch Fragen zu allen anderen Themengebieten gestellt werden.« In der Folgezeit werden laut Kronsbein noch Einzelgespräche mit betroffenen Grundstückseigentümern geführt.

Eine Entscheidung darüber, ob das Land für die Baumaßnahme Geld zur Verfügung stellen kann, werde die Landesregierung erst nach Abschluss der Planungsstufe fallen. Der Planfeststellungsbeschluss werde zwei Wochen ausgelegt, innerhalb eines Monats könne dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden eingereicht werden.

Die Pläne

Die 2,3 Kilometer lange L 712n soll die Herforder Straße mit der Ostwestfalenstraße verbinden. Sie soll dreispurig von der Ostwestfalenstraße am Rand von Milse entlang geführt werden und in Höhe der Grafenheider Straße auf die Herforder Straße treffen. Vier verschiedene Varianten waren geprüft worden. »Einhellig«, so Hans-Herbert Oldemeyer vom Landesbetrieb Straßenbau, sei die Entscheidung für die jetzige Variante gefallen. Die Baukosten sollen bei 18,7 Millionen Euro liegen. Brücken wären nötig über den Milser Bach und das Aa-Tal, Johannisbach-Umflut und Kerksiekbach müssten verlegt werden. 7,7 Hektar Fläche würden durch die Straße versiegelt werden.

Das Verkehrsgutachten

Sylke Schwarz vom Unternehmen IVV Aachen stellte das Verkehrsgutachten vor, das die Entwicklung des Verkehrs bis zum Jahr 2025 beleuchtet. Sie geht davon aus, das 22 000 Fahrzeuge auf der geplanten Straße täglich unterwegs sein werden, was eine deutliche Entlastung für Milser, Elverdisser und Braker Straße bringen werde. Mehr Verkehr werde es auf Herforder, Grafenheider Straße und dem Rabenhof geben.

Das sagt die Verwaltung

»Die L 712n bietet eine Chance für eine weitere Verkehrsberuhigung auf der Milser und Elverdisser Straße. Die Entlastung ist uns Gold wert«, sagt Reinhard Thiel, Leiter des Verkehrsamtes. Es sei jedoch auch ein Paket aus mehreren Maßnahmen: So müssten die Herforder Straße und die Grafenheider Straße ausgebaut werden. Daran arbeite die Stadt weiter.

Das sagt die IHK

Henrik Schrenk, Leiter des Verkehrsreferates der IHK, sprach sich im Namen der IHK-Vollversammlung für den Bau der L 712n aus. »Es ist eine regionale Straße, die aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist.« Die überregionale Erreichbarkeit ist ein wichtiger Standortfaktor.« WB

 

 

16.01.2012

Viel Geld für wenig Straße

Vor L 712n Erörterungsterminen: Bürgerinitiative erwartet keine Annäherung

 »Vorsichtig optimistisch« geht die Bürgerinitiative »L 712 Nicht so« in die Erörterungstermine zur geplanten Verlängerung der Ostwestfalenstraße zwischen Herforder Straße (B 61) und Elverdisser Straße Ende Januar. »Wir sind zumindest optimistischer als früher«, sagt Vorsitzender Ulf Blumenstock. 

Seit mehr als zwölf Jahren kämpfen der 69-Jährige und seine 51 Mitstreiter (Tendenz steigend) gegen die geplante Trassenführung zwischen Herforder und Elverdisser Straße, 2,3 Kilometer lang und 18,7 Millionen Euro teuer. Wohlgemerkt richtet sich der Kampf gegen diese Trassenführung - die ursprünglich einmal angedachte Variante zwischen Autobahnabfahrt und Elsener Straße hätte die Initiative mitgetragen. Doch diese Planung lehnte die Stadt Herford ab.

Hoffnung schöpft die Initiative nun aus einer neuen Prioritätenliste des Landes, nach der die geplante L 712n faktisch herabgestuft wurde. Blumenstock: »Die Regierung in Düsseldorf will Geld umschichten - weg vom Straßenbau, hin zum Straßenerhalt. Nach der Fertigstellung der Planung soll nicht sofort gebaut werden. Erstmal wird gefragt, ob diese Straße überhaupt noch gebraucht wird.« Blumenstock weiß nicht, nach welchen Kriterien diese Frage beantwortet wird. Aber: »Es wird sicher überprüft, ob genug Geld da ist, ob die Straße verkehrstechnisch noch benötigt wird oder ob es Widerstand vor Ort gibt.«

Dass die Straße verkehrstechnisch noch gebraucht wird, glaubt Blumenstock nicht: »Berechnungen zeigen, dass die Zahl der Fahrzeuge in Brake bis 2020 / 2025 um 3000 pro Tag abnimmt - ob mit der ohne L 712n.« Und Widerstand vor Ort gibt es in der Tat reichlich. Wie das WESTFALEN-BLATT bereits berichtete, sollen in den Erörterungsterminen am 26. und 27. Januar im Freizeitzentrum Baumheide (Beginn jeweils 10 Uhr) 50 Einwendungen abgearbeitet werden, die nach der zweiten Auslegung der Planunterlagen eingegangen waren. Nach der ersten Auslegung waren 1000 Einwendungen eingegangen, woraufhin die Planungen noch einmal angepasst wurden. Unter anderem soll es nur eine statt zwei Abbiegespuren von der B 61 in die Grafenheider Straße und nur eine statt zwei Geradeausspuren von der L 712n in die Grafenheider Straße geben. Die noch vorliegenden 50 Einwendungen richten sich nach Kenntnis Blumenstocks unter anderem gegen drohende Hochwassergefahren und die Sorge, dass Hausbrunnen vergiftet werden. Zudem geht es darum, dass eine Möglichkeit zur Überquerung der L 712n fehlt, so dass das Naherholungsgebiet Pahmeyers Wald mit dem Wanderweg Wappenweg nicht mehr erreicht werden kann. »In der ersten Planung war eine Brücke zur Querung der L 712n vorgesehen. Diese Brücke wurde jetzt weggenommen, weil der Landbesitzer die Zustimmung verweigert hat«, erklärt Blumenstock. Darüber hinaus befürchten die Einwender eine größere Unfallgefahr an der sowieso schon engen Bahnunterführung an der Grafenheider Straße. »Außerdem werden gravierende Immissionsbelastungen für die Bewohner der Meerwiese befürchtet«, sagt der Vorsitzende der Bürgerinitiative. »Die wären dann nämlich umzingelt von Herforder Straße, L 712n und Kläranlage.« Parallel zu den Planungen der L 712n durch den Landesbetrieb Straßenbau laufen im städtischen Amt für Verkehr die Planungen für den vierstreifigen Ausbau der Herforder Straße weiter. Beide Planungen sind eng miteinander verknüpft, die Pläne für die Herforder Straße sind aber zwei bis drei Jahre hinter denen der L 712n zurück. Blumenstock: »Für die L 712n müssten fünf Häuser abgerissen werden, für die Herforder Straße noch einmal neun.«

Eine Annäherung erwartet die Bürgerinitiative von den Erörterungsterminen nicht. Nach diesen Terminen wird die Bezirksregierung Detmold einen Planfeststellungsbeschluss erarbeiten. »Und dann können wir klagen«, sagt Blumenstock. »Dies wäre eine Möglichkeit, wenn wir uns mit den Umweltverbänden, die auch gegen die L 712n sind, zusammentun.«

Vorsichtig optimistisch ist die Initiative auch, weil die Stadt hoffnungslos überschuldet ist und auch das Land weniger Geld für den Straßenbau zur Verfügung hat. Überhaupt, ergänzt Blumenstocks Frau Dagmar, ebenfalls Mitglied der Initiative: »In den Planungen von 1999 ging man von Kosten in Höhe von 16 Millionen D-Mark aus. Heute kostet die Straße 18,7 Millionen Euro. Das ist ganz schön viel Geld für nur 2,3 Kilometer Straße.« WB