24.05.2017

Niederwall-Sperrung als Option

Jahnplatz: Stadtentwicklungsausschuss stimmt für Prüfung des Konzepts mit jeweils einer Spur pro Fahrrichtung. Ziel ist kurzfristig bessere Luft

Sauberere Luft ist das Ziel: Die Verwaltung der Stadt prüft, ob es dafür sinnvoll ist, den Niederwall am Jahnplatz für den Autoverkehr zu abzusperren. Ebenso soll dort der Verkehr nur noch einspurig pro Richtung fließen können. Diesen Auftrag erhielt gestern die Verwaltung vom Stadtentwicklungsausschuss.

"Szenario 5" lautet diese Variante, mit der die Luftqualität steigen soll durch weniger Ausstoß von Stickstoffdioxid. Messungen hatten ergeben, dass die Grenzwerte für dieses Gift am Jahnplatz deutlich überschritten werden.

Durch das Abbinden des Niederwalls würde sich das eventuell ändern. Sicher ist, dass dadurch neue Flächen für Fußgänger erschlossen werden würden auf Bielefelds zentralstem Platz; dass es dort weniger Ampelschaltungen gäbe; dass die Fußverbindungen zwischen Altstadt und City besser wäre und die Verkehrsfläche, die bisher die Linksabbieger in den Niederwall nutzten, neu überplant werden könnte.

Allerdings gibt es auch voraussichtlich negative Auswirkungen dieses Szenarios wie die Verlagerung des Verkehrs - und damit der Luftverschmutzung - auf andere Straßen, ebenso Staus an anderen Stellen der Innenstadt. Betroffen wären unter anderem Feilenstraße, Herforder Straße, August-Bebel-Straße, Oberntorwall, Alfred-Bozi-Straße, Am Bach und weitere.

Die Prüfung der Niederwall-Sperrung wird Gutachterkosten verursachen, die noch nicht beziffert sind.

Beschlossen wurde der Antrag mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten. Diese Vertreter bewerten diesen Schritt als sinnvoll, um schnell etwas an dem Jahnplatz zu erreichen, wie es Baudezernent Gregor Moss mehrfach als dringend nötig angemahnt hatte. Anträge der CDU und FDP, die Messungen auf dem Jahnplatz entweder wissenschaftlich zunächst zu untersuchen oder deren rechtliche Verbindlichkeit zu prüfen, fanden keine Mehrheit.

"Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss", räumte auch Moss ein. Denn mit Verkehrsverlagerungen müsse gerechnet werden, das sei klar. Aber man brauche wegen des gesetzlichen Rahmens eine kurzfristige Entlastung bei der Luftverschmutzung am Jahnplatz, zudem seien die Auswirkungen auf andere Straßen als noch moderat anzusehen und die Sperrung eröffne Möglichkeiten für eine Umgestaltung des Platzes.

Mögliche Umbauten könnten den Abriss und die Neuerrichtung der Bushaltestellen sein, ebenso die Verlagerung der Radwege auf die Straße. An langfristigen Lösungen wird gearbeitet. NW

 

18.05.2017

Rundum Lob für das "Handlungskonzept Rudolf-Oetker-Halle"

Kulturausschuss: Vertreter aller Parteien setzen ihre Hoffnung in eine Sammlung von Veränderungsvorschlägen, die unter Verantwortung von Kulturdezernent Udo Witthaus zusammengestellt worden ist

Wenn Geld keine Rolle spielt, können Politiker sich rasch einigen. So geschehen gestern im Kulturausschuss des Stadtrates. Dort durften sie alle ihre Freunde kund tun über ein "Handlungskonzept Rudolf-Oetker-halle", das Kulturdezernent Udo Witthaus ihnen übergeben hatte. Die Entscheidung darüber, das war allen klar, wird bei der Haushaltsberatung im Herbst zu treffen sein - denn dann geht es um mehr Personal und mehr Geld für das Konzertsaalgebäude.

Im Kulturausschuss ging es nicht um drohende Probleme mit dem Denkmalschutz. Nicht um die Finanzierung von gewünschten An- und Umbauten, wie in dieser Zeitung bereits berichtet wurde (NW vom 11. Mai). Bei der gemeinsamen Sitzung mit dem Werksausschuss Bühnen und Orchester ging es um eine "Konzerthalle der Spitzenklasse europaweit". Das sagte Björn Klaus, der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion.

Das zuvor von ihm angesprochene "weltweit in der Spitzengruppe" erschien ihm letztlich dann doch zu weit gegriffen. Das Gebäude sei "architektonisch ein Juwel". Klaus schwärmte von einem "wunderbaren und schönen Leuchtturmprojekt für Bielefeld". Für die SPD sei es zudem "ganz wichtig, dass auch die freie Kulturszene darüber verfügen" könne.

Bei der CDU habe bereits die "Gesamtfraktion" über die Handlungsanleitung gesprochen, verkündete Detlef Werner, der Fraktionsgeschäftsführer der Christdemokraten. "Die Oetkerhalle ist für uns alle eine Objekt, das jetzt wieder in den Glanz gehoben wird, der ihm gebührt", sagte er. Doch "der Schwur kommt im Finanzausschuss am 5. Dezember", fügte er mahnend hinzu.

"Die Grünen begrüßen das Konzept" erklärte Lisa Keppler knapp. Aus "anfänglicher Skepsis ist Begeisterung geworden", äußerte Ralph Würfel von der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten. Von einem "sehr ambitionierten Konzept" sprach Laura von Schubert. "Wir freuen uns auf die erste große Show", erklärte die Vertreterin der FDP. Am Donnerstag, 1. Juni, soll die Handlungsanleitung öffentlich im Stadtrat besprochen werden.

Wohin es führt, wenn den Worten keine Taten folgen und dabei der Stadt auch noch das Geld fehlt, konnten sich die Politiker während einer Unterbrechung der Sitzung anschauen. Gemeinsam ging es in den früheren Ratskeller im Tiefparterre des alten Rathauses.

Dort riecht es unverkennbar nach Zementstaub. An einigen Stellen der Wände und Decken blitzt der Gestaltungsgeschmack der Gründerzeit auf. Insgesamt ist es nun mehr ein Rohbau. Die Stadt sucht seit Jahren nach einem Geldgeber, der glaubt, dort mit Gastronomie wieder Geld verdienen zu können. NW

 

26.04.2017

Streit um Messungen auf dem Jahnplatz

Schadstoffe: Stadt hält eigene Analysen für unnötig. 25 Prozent der Autos sind Durchgangsverkehr

Die zu hohe Stickoxidbelastung auf dem Jahnplatz wird mit einem "Passivsammler" in etwa drei Metern Höhe an einem Baum an der Haltestelle Herforder Straße gemessen. CDU und BfB meinen, das sei nicht fair, weil das nah an den Auspuffen der Busse sei. SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten und Linke halten entgegen, genau da stehen ja auch die Fahrgäste, die die Schadstoffe einatmen.

Die CDU stellte trotzdem den Antrag, dass die Stadt selbst weitere Messungen vornimmt. Obwohl der Stadtentwicklungsausschuss das Thema Jahnplatz auf die Sitzung im Mai verschob, nahm das Umweltamt Stellung: Danach sei der derzeitige Messpunkt sorgfältig vom Land ausgewählt. Die Nähe zur Haltestelle sei nicht zu beanstanden. Eigene Messungen könne die Stadt grundsätzlich machen - sie seien für den Luftreinhalteplan aber nicht maßgeblich. Deshalb sieht das Amt keinen Nutzen. Zudem stehe kein Geld zur Verfügung.

Das Amt für Verkehr erklärte, dass 25 Prozent der Autos auf dem Jahnplatz Durchgangsverkehr seien. Für Holger Nolte (CDU) ein Beleg, dass der Platz für Autos offen bleiben müsse. Hans-Jürgen Franz (SPD) erwiderte, es gehe nicht um einen autofreien Jahnplatz, sondern nur um die Reduzierung des Verkehrs. NW  

26.04.2017

Stadt: Grüne Welle bringt wenig

Prüfung ausgesetzt: Amt für Verkehr hält Effekte bei Lärm und Schadstoffen für gering. Aktualisierung des Lärmaktionsplans zieht sich hin. Tempo 30 auf Hauptstraßen wird weiter untersucht, CDU lehnt es ab

Die Grüne Welle wird als Mittel zur Senkung der Schadstoffe auf dem Jahnplatz heiß diskutiert. Eine wichtige Rolle könnte sie aber auch bei der Minderung des Verkehrslärms spielen. Eine bessere Ampelschaltung auf Hauptstraßen gab der Lärmaktionsplan deshalb bisher als Ziel aus. Doch das Amt für Verkehr hat die Prüfung ausgesetzt, weil die Wirkung "eher gering" sei - genauso wie bei der Reduzierung von Luftschadstoffen.

LÄNGERE WARTEZEITEN

Der Stadtring in Gütersloh wird stets als positives Beispiel für eine gute Grüne Welle genannt. Diese könnte auch auf wichtigen Bielefelder Straßen wie Artur-Ladebeck-, Detmolder, Herforder, Jöllenbecker oder Stapenhorststraße den Verkehrsfluss verbessern, Staus vermeiden, Schadstoffe und Lärm verringern, meinen Experten, Wirtschaftsvertreter, Politiker von CDU, BfB und FDP. SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten und Linke bezweifeln, dass so die Lärm- und Schadstoffprobleme in der Innenstadt zu lösen sind.

Das Amt für Verkehr hält die Koordinierung der Ampeln in der Innenstadt derzeit für gut und sieht nur "ein geringfügiges Optimierungspotenzial", wie es im Stadtentwicklungsausschuss auf eine Anfrage von Bürgernähe und Piraten antwortete. Es gebe in der City "viele Nutzungsansprüche", so dass die Grüne Welle an ihre Grenzen stoße. Deshalb seien auch kaum Effekte bei Lärm und Schadstoffen zu erwarten.

VORRANG FÜR BUSSE

Anders als in Gütersloh gebe es in Bielefeld auf Hauptstrecken mehr Kreuzungen und die in unterschiedlichen Abständen. Längere Grünphasen auf den Hauptrouten verlängerten Wartezeiten für Querverkehr und Fußgänger. Verkehrsaufkommen und Fahrstil schränkten die Welle zusätzlich ein. Hinzu kommt in Bielefeld ein Ratsbeschluss von 1989, den öffentlichen Nahverkehr zu fördern. Vorrangschaltungen für Busse und Stadtbahnen bremsen den Autoverkehr.

Tempo 30 umstritten

Die Grüne Welle ist aber nur einer von 70 teils umstrittenen Punkten im Lärmaktionsplan, mit denen die Stadt die Straßen leiser machen will. Der erste Plan stammt aus 2010. Alle fünf Jahre müsste er aktualisiert werden. Doch das Verfahren zieht sich hin.

Aus einer Zwischenbilanz des Umweltamtes geht hervor, dass Lärmschutzprüfungen für die geplanten Strecken Ortsumgehung Ummeln und L 712n in Milse ausgesetzt werden, weil Klageverfahren laufen. Keine Chance sehen die Ämter für Tempo 70 auf Jöllenbecker und Vilsendorfer Straße, eine Lärmsanierung auf dem Ostwestfalendamm sowie Kreisverkehre an Werther-/Babenhauser, Windelsbleicher mit Friedrichsdorfer und Buschkampstraße.

Zwar in Vorbereitung, aber erst in den nächsten Jahren zu erwarten sind die Stadtbahnverlängerung bis Sennestadt (ab 2023/2024), neue Fahrbahnen auf Voltmann-, Oelmühlen-, Heeper, Oldentruper und Schloßhofstraße (2018 bis 2020) sowie Lärmschutzwände an der Hauptbahnlinie durch die Deutsche Bahn (2018 bis 2019), so Wörmann.

Für Zündstoff sorgt die Prüfung, ob auf Hauptstrecken wie Artur-Ladebeck-, August-Bebel- oder Stieghorster Straße Tempo 30 ausgewiesen werden kann. SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten halten dies für erstrebenswert. Die CDU legte jetzt für den Rat am 4. Mai einen Antrag vor, darauf zu verzichten. Außerdem wehrt sie sich gegen Bestrebungen und Pläne, auf wichtigen Verkehrsadern wie Herforder und Kreuzstraße die Zahl der Fahrspuren zu verringern. Und der Jahnplatz müsse auch für Autos offenbleiben.

AMPELN ABGESCHALtET

Als Eingriffe, die "aktuell" umgesetzt werden, sieht das Umweltamt Lärmschutzwände an der A 33, Tempo 30 auf der Stapenhorststraße (derzeit auf Wunsch der Politiker zurückgestellt), den neuen Kreisverkehr an der Kreuzung Detmolder/Oerlinghauser Straße sowie Verbesserungen im Radnetz vor.

Bereits umgesetzt seien die Abschaltung von 38 Prozent der Ampeln nachts, neue Radschallabsorber, Schmier- und Betauungsanlagen bei Stadtbahnen, Fahrradstreifen an Carl-Severing-, Bodelschwingh-, Stieghorster, Oldentruper, Potsdamer Straße und Zehlendorfer Damm sowie die Aufstellung eines Handlungsprogramms für die Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs. NW  

 

 

 

25.04.2017

Neue Forderung zu Stapenhorststraße

Dass das Rathaus nach Protest anliegender Kaufleute die Einführung von Tempo 30 auf der Stapenhorststraße verschoben hat, stößt auf Kritik der Bürgernähe. Die Wählergemeinschaft zeigt "völliges Unverständnis", dass ein Jahr nach dem schweren Unfall mit einer Radfahrerin noch nichts passiert sei. "Das ist fahrlässig", schreibt Martin Schmelz. Neben Tempo 30 fordert er die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf den schmalen Radwegen und den Wegfall von Parkplätzen. Den Geschäftsleuten, die dies kritisieren, hält Schmelz vor, die sollten zur Kenntnis nehmen, dass die meisten Fußgänger und Radfahrer ihre Kunden ausmachten. Nicht ortsnahe Parkplätze, sondern Aufenthaltsqualität in einer Straße sicherten die Kaufkraft. NW

18.04.2017

Offener Brief für saubere Luft

Weil die Luftschadstoffe in der Innenstadt seit Jahren zu hoch sind, hält die Wählergemeinschaft Bürgernähe den Luftreinhalteplan, den die Bezirksregierung erarbeitet, für dringend nötig. Darüber dürfe aber nicht nur "hinter verschlossenen Türen" verhandelt werden. In einem offenen Brief an die Bezirksregierung fordert Bürgernähe, dass die dazu beratene Arbeitsgruppe öffentlich tagt und Bürger mitwirken können. NW

 

 

14.04.2017

Erster Entwurf für Jahnplatz

Weniger Verkehr: Amt für Verkehr schlägt vor, den Niederwall abzubinden

und die Hauptverkehrsader auf zwei Spuren zu begrenzen

Die Zeit drängt. Für den Jahnplatz, auf dem die Stickoxide über den Grenzwerten liegen, muss die Stadt kurzfristig den Verkehr reduzieren. Das Amt für Verkehr favorisiert ein "Szenario", das bereits im Verkehrsgutachten von 2013 eine Rolle spielte: Danach würden der Niederwall für Autos gesperrt und die Hauptachse zwischen Herforder und Alfred-Bozi-Straße auf je eine Spur verringert.

Bis zur Sommerpause will Mobilitätsdezernent Gregor Moss (CDU) für dieses Szenario zwei Optionen vorschlagen, heißt es in einer Ankündigung für den Stadtentwicklungsausschuss des Rates am 25. April. Um Schwachpunkte zu analysieren und Ampelschaltungen optimieren zu können, will Moss eine Verkehrssimulation beauftragen.

Hintergrund ist, dass die Stickoxidbelastung auch nach den neuesten Werten mit 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft deutlich über der erlaubten Marke von 40 liegt. Selbst eine Umweltzone und die Umrüstung auf E-Busse würden nach Einschätzung der Experten nicht ausreichen, um den Grenzwerte zu erreichen.

Die Bezirksregierung erarbeitet derzeit einen neuen Luftreinhalteplan für Bielefeld, aus dem die Stadt schärfere Auflagen erwartet. Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten fordert zudem kurzfristig ein Konzept für den Jahnplatz, um ihn von Verkehr und Schadstoffen spürbar zu entlasten.

Das jetzt favorisierte Szenario 5 ist eines von sechs, die die Gutachter bei Planung der gescheiterten Stadtbahnlinie 5 über den Jahnplatz vorlegten. Das Amt für Verkehr schätzt, dass der Autoverkehr damit um rund 35 Prozent reduziert werden kann. Die Innenstadtparkhäuser blieben erreichbar. Zudem könnten städtebauliche Mängel und Schwächen etwa im Rad- und Fußwegenetz behoben werden.

Denn durch die Abbindung des Niederwalls werde neue Fläche für Fußgänger gewonnen. Es seien weniger Ampeln nötig und die Verbindung zwischen Altstadt und nordwestlicher Innenstadt werde verbessert. Bei Bedarf könnte die Verkehrsbelastung durch Ampelschaltungen sogar noch stärker verringert werden.

Als Risiken sieht das Amt, dass Autoverkehr und damit Schadstoffbelastungen in umgebende Straßen verlagert werden. Ein weiteres Ziel bleibe es, dass möglichst viele Fahrten auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden. Die Höhe der Kosten sei noch nicht einschätzbar. NW

 

13.04.2017

CDU: Haus der Wissenschaft zu teuer

Alte Stadtbibliothek: Fraktion will das vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Projekt ohne finanzielle Beteiligung Dritter nicht unterstützen

Die Ratsfraktion der CDU hält ein Haus der Wissenschaft in der ehemaligen Stadtbibliothek für nicht finanzierbar. Das Projekt sei zwar begrüßenswert, aber wegen der finanziellen Schwierigkeiten der Stadt nach Meinung von Fraktionschef Ralf Nettelstroth nicht aus eigenen Mitteln zu stemmen. Die Stadt müsste einmalig eine Million Euro in die Ausstattung stecken und Jahr für Jahr eine weitere Million Euro für die Betriebs- und Personalkosten aufbringen. "Das ist bei einem Defizit von 52,6 Millionen Euro nicht darstellbar."

Die CDU verlangt von Oberbürgermeister Pit Clausen, dass er den Bürgern sagt, wo er das Geld hernehmen will. So schön ein Schaufenster der Hochschulen mitten in der Stadt auch wäre, solle sich die Stadt nach Auffassung der CDU-Fraktion zunächst um "heruntergekommene Schulen" und "marode Straßen kümmern". Wenn ausschließlich die Stadt die Investitions- und Betriebskosten zu tragen habe, werde die CDU dem Projekt nicht zustimmen.

Die Paprika-Koalition aus SPD, Grüne und Piraten/Bürgernähe unterstützt das Projekt. Die Fraktionen sind sich einig, dass das Projekt zwar eine finanzielle Herausforderung für die Stadt darstelle, aber machbar sei. Das Haus der Wissenschaft soll Forschungsthemen für alle Bielefelder in Ausstellungen und Interaktionen erlebbar machen. NW

 

24.03.2017

Komplizierte Willkommensgrüße

Stadtrat: Bevorstehende Wahlkämpfe scheinen die politische Debatte zu lähmen

Von der "Diktatur des Großkapitals" war die Rede, von "Mikrothematik" und "Partizipationsmöglichkeiten". Angesichts der bevorstehenden Wahlkämpfe zu Land- und Bundestag tun sich die Bielefelder Politiker schwer, den richtigen Weg für die Stadt zu finden. Der Rat befasste sich gestern Abend zwei Stunden mit Anfragen und Anträgen - ohne einen tragenden Beschluss zu fassen.

Anreiz zu ERSTWOHNSITZ

Das heißt, einen Auftrag an die Verwaltung gab es: Sie soll bis zur Sommerpause ein Willkommenspaket für Studierende entwickeln, um die zu bewegen, ihren Erstwohnsitz nach Bielefeld zu verlegen. Das würden viele nicht tun, meinen SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten. Sie erhoffen sich davon höhere Schlüsselzuweisungen vom Land, das pro Einwohner 758 Euro zahlt.

Paderborn und Karlsruhe würden es mit Erfolg vormachen, sagte Wiebke Esdar (SPD). Es koste die Stadt nichts und nütze aber dem Image. Das fanden die anderen Parteien auch gut. Doch die CDU forderte parallel ein Programm für zusätzlichen Wohnraum für Studenten, was zwar inhaltlich unbestritten blieb, aber eine heftige, kontroverse, wenig zielführende Debatte auslöste. Ehe der Punkt abgelehnt wurde, löste Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) den Konflikt, in dem er eine Aufarbeitung der Fakten versprach. Dem stimmten dann alle zu.

UND DIE WIRTSCHAFT

Studenten willkommen - und die Wirtschaft? Die CDU brachte mal wieder die Forderung nach mehr Gewerbeflächen auf die Tagesordnung - und verband sie mit einer "Anerkennung" der Leistung der Wirtschaft, die mit höheren Gewerbesteuern den städtischen Etat entlaste. Ein "Dankeschön" an die Unternehmen fand CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth angesichts guter Zahlen angebracht - löste bei Barbara Schmidt (Linken) aber wenig Verständnis aus: "Ein Dankeschön für eine gesetzliche Verpflichtung?"

Die CDU forderte fünf Hektar pro Jahr ab 2020 mehr, die FDP gar zehn. Doch die Mehrheit lehnte ab - und verwies auf den Stadtentwicklungsausschuss. In dem wird seit zweieinhalb Jahren die Gewerbebedarfsprognose beraten - bis Sommer soll ein Beschluss fallen. Jan Maik Schlifter (FDP) resignierend mit Blick auf das Willkommenspaket an die Mehrheit gewandt: "Bei Mikrothemen sind sie entschlussfreudiger."

RADFAHREn im Grünen

Und so fiel auch der CDU-Antrag durch, Alltags- und Freizeitrouten durchs Bielefelder Grün zu planen, weil Städte wie Essen es vormachen und man Radfahrer nicht auf vielbefahrene Straßen pressen sollte, wie Holger Nolte sagte. Das Paprika-Bündnis wie die BfB sahen darin allein keine Lösung - und verwiesen auf das "Bypad"-Verfahren, in dem Bielefeld versucht, den Radverkehr "umfassend" zu fördern. Das wisse die CDU doch, sagte Sven Frischemeier (SPD) wähnte sie gar "im kommunalpolitischen Schlaf". NW

18.03.2017

Willkommenspaket für Studenten

Mehr Studenten sollten ihren Erstwohnsitz nach Bielefeld verlegen. Das fordert die Paprika-Koalition in einem Antrag für den Rat am Donnerstag, 23. März. SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten fordern die Verwaltung auf, bis zur Sommerpause und rechtzeitig für das kommende Wintersemester ein Willkommenspaket einzurichten. Weiter berät der Rat ab 17 Uhr im Rathaus über Gewerbeflächen und das Fahrradnetz. NW

 

17.03.2017

CDU gegen Sperrung des Jahnplatzes

Kritik: Erreichbarkeit "von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität Bielefelds"

Die CDU-Ratsfraktion fordert, dass der Jahnplatz auch weiterhin mit dem Auto überquert werden darf. In der Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe gibt es Bestrebungen, den Platz für Kraftfahrzeuge zu sperren. Dies kritisiert Holger Nolte, der Sprecher der Christdemokraten im Stadtentwicklungsausschuss des Rates. "Mit intelligenten Maßnahmen können die Belastungen nachhaltig reduziert werden und eine Umweltzone überflüssig machen", behauptet er. Schon die Einrichtung einer "grünen Welle" würde die Situation verbessern. Die Erreichbarkeit der City sei "von entscheidender Bedeutung für die Attraktivität Bielefelds als Einkaufsstadt". Ein Fahrverbot verlagere nur den Verkehr in angrenzende Wohngebiete. Zudem fordert die CDU eine Anpassung des Sicherheitskonzeptes sowie eine bessere Ausleuchtung des Jahnplatzes. NW

16.03.2016

Verkehr auf Jahnplatz soll verringert werden

Konzept: Paprika-Koalition will Optionen für oberirdische Stadtbahn erhalten

 Auf dem Jahnplatz liegt der Stickoxidwert mit 49 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft weit über dem erlaubten Jahresmittel von 40. Die Stadt muss handeln, eine Umweltzone oder Fahrverbote für Autos mit älteren Dieselmotoren sind möglich. Nun hat der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung damit beauftragt, kurzfristig einen Maßnahmenkatalog aufzustellen.

Beschlossen wurde jetzt ein Antrag der Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Piraten, Bürgernähe). Der sieht vor, dass Regelungen zur Senkung der Stickoxidbelastung die geplante Umgestaltung des Jahnplatzes nicht beeinträchtigen sollen. Für eine Weiterentwicklung des Platzes macht die Ratsmehrheit eine Reihe von Vorgaben. Der Autoverkehr soll deutlich reduziert, die Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger verbessert, die Option für eine oberirdische Stadtbahn erhalten werden. Zudem sollen Veranstaltungen auf dem Platz möglich bleiben, die Beleuchtung ausgebaut und eine Behindertentoilette eingerichtet werden.

CDU und BfB lehnten den Antrag ab. Das Konzept der CDU sieht zwar ebenfalls ein besseres Lichtkonzept und öffentliche WC-Anlagen vor, stellt jedoch die Bedeutung des Jahnplatzes als Verkehrsknotenpunkt an die erste Stelle. Die Innenstadt und die Geschäfte in der City müssten für alle Verkehrsteilnehmer erreichbar bleiben.

Hoher Anteil von Kunden aus dem Umland

Holger Nolte verwies auf den hohen Anteil von Kunden aus dem Umland in der City. Eine Umweltzone solle vermieden, stattdessen die "grüne Welle" optimiert werden, um den Abgasausstoß von Fahrzeugen zu verringern.

Die FDP regt an, die Auswirkungen des Konzeptes zur Luftverbesserung auf die gesamte Innenstadt zu untersuchen. Da ein großer Teil der Emissionswerte auf die Dieselmotoren von Bussen entfalle, müsse der ÖPNV in die Überlegungen einbezogen werden. NW  

 

15.03.2017

Bahn, Radler und Autos teilen sich die Fahrbahn

August-Bebel-Straße: Paprika will mehr Raum für Radfahrer und setzt Hochbahnsteig-Pläne durch

Um mehr Fahrgäste transportieren zu können, setzt das Verkehrsunternehmen MoBiel auf die größeren Stadtbahnwagen vom Typ Vamos. Für die sind die Schienenwege an etlichen Stellen allerdings zu eng. Straßen müssen umgebaut werden. Auch die August-Bebel-Straße, durch die die Linie 3 nach Stieghorst fährt. Außerdem soll dort ein Hochbahnsteig entstehen. Zwei Jahre lang haben Politiker und Planer über Ausbauvarianten diskutiert. Am Abend hat der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss gefasst.

Bereits im Vorfeld hatten sich unterschiedliche Gremien auf die Ausbauvariante 1 für den Abschnitt der August-Bebel-Straße zwischen Nikolaus- Dürkopp- und Oelmühlenstraße verständigt. Die sieht neben einem Hochbahnsteig zwischen Dürkopp- und Marktstraße auch Tempo 30 und eine Linksabbiegerspur zur Hermannstraße vor. Bahn, Autos und Radfahrer müssten sich die Straßenfläche teilen, wer vorne fährt, bestimmt das Tempo.

Im Ausschuss legte die Paprika-Koalition nun eine Reihe von Änderungen vor, die die Strecke für Radfahrer sicherer machen soll. Dazu gehören etwa Fahrradpiktogramme, die auf die Fahrbahn gemalt werden sollen, sowie ein Abstandstreifen, der im Bereich zwischen Dürkopp- und Hermannstraße angelegt werden soll. "Der gewährt einen Schutz für Radfahrer, wenn sie an den dort vorgesehenen Parkbuchten vorbeifahren und plötzlich eine Autotür geöffnet wird", erläuterte Jens Julkowski-Keppler (Grüne). Außerdem sollen Parkplätze entfallen und Bürgersteige breiter werden, "um städtisches Leben und Gestaltungen zu ermöglichen". Sven Frischemeier (SPD) erklärte: "Wir beziehen die Radverkehrsförderung in die Pläne ein." Mit einer "kreativen Lösung" würde Variante 1 verbessert. Christian Heißenberg (Bürgernähe) betonte den Gewinn für die "Sicherheit der Radfahrer". Nach längerer Debatte setzte die Paprika-Koalition ihren Vorschlag durch. CDU und BfB waren dagegen, die Linke enthielt sich.

CDU befürchtet Unfallgefahr für Radfahrer

Die CDU fühlte sich ein wenig überrumpelt. Man habe keine Zeit, sich mit den Vorschlägen genauer zu befassen. Besser wäre es gewesen, für Radfahrer Wege in Nebenstraßen auszuweisen, so Holger Nolte. Werner Thole nannte das Vorgehen der Paprika-Koalition "unfair". Er verwies zudem auf die Stellungnahme des Radfahrerverbandes ADFC, der betont hatte, dass der Verzicht auf Fahrradstreifen Unfallgefahren berge. NW

01.03.2017

Umweltzone am Jahnplatz mit Priorität

Drohende Fahrverbote: Stadt hofft auf EU-Mittel und sucht Wege, Verkehr um den Platz zu lenken

Der Druck auf die Stadt, die Schadstoffbelastung auf dem Jahnplatz zu senken, steigt. "Wir müssen Verkehr um den Platz lenken, wenn wir die Grenzwerte einhalten wollen", erklärte Umweltamtsleiter Martin Wörmann. Die Einrichtung einer Umweltzone steht dabei ganz oben auf der Liste. Auch der Stadtentwicklungsausschussvorsitzende Georg Fortmeier (SPD) drängt auf ein neues Verkehrskonzept in der City.

"Es sind kurzfristige Maßnahmen nötig, eventuell auch als Verkehrsversuch", reagierte Fortmeier auf den gestrigen NW-Bericht über zu erwartende Fahrverbote auf dem Jahnplatz. Fortmeier sagte aber auch: "Fahrverbote allein werden nicht viel bringen. Wir müssen Verkehr reduzieren und um den Platz herumleiten." Denkbar sei eine Reduzierung auf zwei Spuren, um den Jahnplatz für den Durchgangsverkehr unattraktiver zu machen. Umweltdezernentin Anja Ritschel (Grüne): "Weniger Verkehr würde am ehesten Erfolge zeigen."

Der SPD-Fraktionschef drängt aber auch zur Eile: "Wir dürfen nicht nur auf die Bezirksregierung setzen." Denn deren aktualisierter Luftreinhalteplan wird frühestens Ende September vorliegen. Bielefeld muss aber schneller handeln - wenn es EU-Mittel einsetzen will. Und die versprechen einen warmen Geldsegen. Nur wenige NRW-Städte sollen aus dem Fördertopf "Emissionsfreie Innenstadt" schöpfen können, der mit etwa 40 Millionen Euro ausgestattet ist. Ritschel: "Das wäre für den Jahnplatz ein guter Baustein."

Denn klar ist auch, dass allein eine Umweltzone oder eine Umrüstung der Busflotte auf Elektro die Stickoxidwerte noch nicht ausreichend drücken würden. Auf Antrag von SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten beschloss der Umweltausschuss des Rates, dass die Verwaltung kurzfristig ein Verkehrskonzept erarbeitet, um die Schadstoffbelastung auf dem Jahnplatz deutlich zu reduzieren. Eine Option ist dabei eine oberirdische Stadtbahnführung. Martin Schmelz (Bürgernähe): "Das wäre wirksame Elektromobilität."

CDU und BfB können sich mit Umweltzonen und Fahrverboten nicht anfreunden, wie Alexander Rüsing (CDU) betonte. Er plädierte dafür, auch andere Maßnahmen wie "Citytree" (begrünte Litfaßsäulen) zu prüfen. Bis Juli will die Stadt jetzt ein Konzept aufstellen. NW

01.03.2017

Streit um Beteiligung der Bezirksvertretungen

Neue Wohngebiete: Mehrheit setzt weitere Prüfung

von sieben Standorten durch

Die Stadt braucht mehr Wohnraum. Darüber sind sich die politischen Lager einig. Die Bauverwaltung hat sieben neue Baugebiete für einkommensschwache Familien vorgelegt. Über die politische Entscheidung gerieten die Politiker aber in Streit. Schließlich setzten SPD, Grüne, Linke, Bürgernähe/Piraten und FDP im Betriebsausschuss Immobilienservice den Beschluss für eine weitere Prüfung durch.

Die sieben vorgeschlagenen Baugebiete verteilen sich auf vier Stadtbezirke: Dornberg mit der Babenhauser Straße (Leihkamp), Stieghorst mit dem Sportplatz an der Grundschule Hillegossen, Senne mit der Klashof-, der Vendreesstraße sowie einer bewaldeten Fläche am Sennefriedhof sowie Brackwede an der Straße Im Hagenbrock südlich der Kita sowie an der Brockhagener Straße (Herbstweg). Mehrere hundert Wohneinheiten könnten hier entstehen.

Die sieben Standorte sind bereits die dritte Runde von Vorschlägen der Verwaltung, von denen erste im Bau, weitere in Planung sind. Vor Ort und in den Bezirksvertretungen gab es in einigen Fällen deutlichen Widerstand. Das ist jetzt auch in Stieghorst zu erwarten, wo sich die Bezirksvertretung schon vorher gegen eine Bebauung der vorgeschlagenen Fläche ausgesprochen hatte.

Genau deswegen erwartet Werner Thole (CDU) hier erneut Kritik und Ablehnung. Weil vom Ablauf her der Betriebsausschuss jetzt aber vor den Bezirksvertretungen beschließen sollte, wehrten sich CDU und BfB gegen ein Votum schon gestern. Die Mehrheit warnte aber davor, "den Zug aufzuhalten", wie es Klaus Rees (Grüne) ausdrückte. Bielefeld benötige dringend mehr Wohnungen. Die Empfehlungen der Bezirke würden im Verfahren trotzdem berücksichtigt. Abschließend soll der Stadtentwicklungsausschuss am 14. März entscheiden. NW

 

10.02.2017

PIRATEN / BÜRGERNÄHE

»Es ist ein Etat ohne Hurra und großes Aua.

Wir sorgen dafür, dass Bielefeld funktioniert, indem wir einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen. « Michael Gugat NW

 

10.02.2017

Milliardenetat verabschiedet

Stadtrat: Mit einer Stimme Mehrheit beschließt die Paprika-Koalition den Haushalt und betont ihre langfristige Sparstrategie. CDU, FDP, Linke und BfB lehnen ihn ab und wollen andere Akzente setzen

Das Ziel ist klar: Alle Parteien wollen einen genehmigungsfähigen Haushalt. Denn ohne ihn scheitert auch der Plan, dass 2022 die Einnahmen wieder die Ausgaben decken. Die Stadt würde damit unter die Aufsicht eines Sparkommissars der Bezirksregierung geraten. Die Sanierung von Schulen, der Neubau von Sporthallen, Wohnbauprojekte oder der Jahnplatz-Umbau wären gefährdet. Umstritten jedoch ist, wie das Ziel erreicht werden soll. Das sind die Trennlinien:

SPAREN

Die Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe) will Ausgaben senken, und Einnahmen erhöhen und dabei die Lasten gleichmäßig verteilen. Dazu gehört etwa die dritte Stufe der Grundsteuererhöhung. CDU, BfB und FDP wollen lieber kräftig im Rathaus sparen, bevor Steuererhöhungen in Betracht kommen. Notfalls müsse sich die Verwaltung sogar von bestimmten Aufgaben verabschieden. Die Linken möchten die sozialen Leistungen der Stadt ausbauen und dafür die Wirtschaft belasten.

WIRTSCHAFT

CDU, BfB und FDP wollen die Unternehmen fördern, Signale geben und im Haushalt Geld für den Ankauf von potenziellen Gewerbeflächen bereitstellen. Paprika will Gewerbegebiete wie bisher mit Hilfe der städtischen Vermögensgesellschaft BBVG entwickeln. Geld in den Haushalt einzuplanen sei weder notwenig noch möglich.

KONSOLIDIERUNG

2009 wies der städtische Etat noch ein Loch von 150 Millionen Euro auf. Für 2017 ist ein Defizit von 51,6 Millionen Euro geplant. "100 Millionen haben wir schon konsolidiert, die langfristige Strategie zahlt sich aus", sagt Paprika. Die CDU hält dagegen: Die Defizite mussten mit Krediten finanziert werden. Quasi als Sicherheit dienen die Sachwerte der Stadt. Folge: Dieses Vermögen, die sogenannte allgemeine Rücklage, ist seit 2009 stark geschrumpft. Von über einer Milliarde Euro werden 2022 nur noch 128 Millionen Euro übrig sein.

Da bereits vor zwei Jahren ein Konsolidierungspaket mit einem Volumen von 31 Millionen Euro beschlossen worden ist, kommt der Haushalt in diesem Jahr ohne spektakuläre Sparmaßnahmen aus. "Das wird jetzt Zug um Zug umgesetzt", sagt die SPD. Auch Piraten und Bürgernähe ziehen mit: "Die Zeiten der Schwimmbaderöffnungen sind vorbei, dafür bieten wir jetzt Stabilität und Seriosität."

STELLEN

Es gibt aktuell 4.824 Stellen bei der Stadt, denn in diesem Jahr kommen etliche hinzu. Die werden unter anderem im Feuerwehramt, für den Breitbandausbau sowie in der Kfz-Zulassungsstelle gebraucht. Geplant sind zwei neue Stellen für die Radverkehrsplanung. "Dazu sind Fachleute notwenig", sagen die Grünen. Die Bürgergemeinschaft will Personal aus anderen Bereichen einsetzen, die CDU auf die beiden Stellen verzichten und auf die Radverkehrsplanung am liebsten gleich mit. Rund 480.000 Euro würde das sparen. Unstrittig sind dagegen je zwei neue Stellen für die Wirtschaftsförderung und für die Aufstockung der Stadtwache, die stärker den Kesselbrink kontrollieren soll.

STADTGESTALTUNG

Umkämpft bleiben Details. 320.000 Euro zusätzlich für die Offenlegung der Lutter - Paprika sagt ja, das bürgerliche Lager protestiert: "Das ist zu viel Geld für Betonrinnen in der Ravensberger Straße." NW

 

10.02.2017

Vierter Zug in Ubbedissen vom Tisch

Schulausschuss: Politiker stimmen für einmalig größere Klassen an der dortigen Grundschule.

81 Mädchen und Jungen könnten jetzt aufgenommen werden. CDU scheitert mit Antrag

Unmittelbar nach der Januarsitzung des Schulausschusses sah es noch danach aus, als bliebe alles so, wie beschlossen: Die Grundschule Ubbedissen bildet für das kommende Schuljahr drei Eingangsklassen, 75 Kinder können aufgenommen werden. Drei Wochen später sind es zwar nicht die von vielen Eltern geforderten vier Eingangsklassen, die einmalig zum kommenden Schuljahr eingerichtet werden, aber die Zahl der Schüler in den Eingangsklassen wird heraufgesetzt. Die ist an Schulen, die das Gemeinsame Lernen anbieten, auf 25 Schüler begrenzt. Zum kommenden Schuljahr aber gibt es eine Ausnahme.

In der Bezirksvertretung Stieghorst, die zwei Tage nach dem Schulausschuss dran war, gab es Widerstand, und auch hinter den Kulissen rumorte es. Zwischenzeitlich waren die Schuleinzugsbereiche neu geordnet worden, Eltern, die sich eines Platzes in Ubbedissen sicher waren, hatten plötzlich einen Rechtsanspruch für Hillegossen und umgekehrt. Jetzt fiel die endgültige Entscheidung, ein Vorschlag der Paprika-Koalition und der Linken. Thomas Wandersleb (SPD) erklärte, er habe großes Verständnis für die Eltern, die abgelehnt wurden. "Unsere Aufgabe ist es aber, auf das Ganze zu schauen." Letztendlich wollte man eine Perspektive sowohl für die Grundschule Ubbedissen als auch für die Grundschule Hillegossen schaffen, die ebenfalls dreizügig geführt werden soll.

Dort könnte es zum kommenden Schuljahr dann sehr kleine Klassen geben. Aktuell sind zwar nur 58 Schüler angemeldet, was auf eine Zweizügigkeit hinauslaufen würde, Schulamtsleiter Georg Müller rechnet aber noch mit ein paar weiteren Anmeldungen.

Marcus Kleinkes (CDU) hatte einen Antrag in den Ausschuss eingebracht, einmalig vier Klassen in Ubbedissen einzurichten. Der aber wurde abgelehnt. "Es bleibt bei der großen Enttäuschung der Eltern, die eine Absage bekommen haben", sagte er. "Wir hätten ihnen ein Zeichen gegeben müssen, dass sie den Schulpolitikern vertrauen können." Gordana Rammert (Bürgernähe/Piraten) kritisierte die "Betroffenheitspolitik" der CDU. "Man kann als Opposition viel versprechen, wenn man nicht die Folgen dafür tragen muss."

Volker Pause vom Stadtelternrat monierte, dass plötzlich eine veränderte Rechtsgrundlage ins Feld geführt wurde. "Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend." NW

 

09.02.2017

Kulturpreis soll wieder dotiert werden

Seit 2008 vergibt die Stadt wieder einen Kulturpreis - allerdings undotiert. Das könnte sich jetzt ändern, denn SPD, CDU, Grüne, Bürgernähe/Piraten und FDP wollen, dass dieser künftig mit 5.000 Euro dotiert wird. Über den gemeinsamen Vorschlag der fünf Antragsteller wird der Kulturausschuss am 15. Februar beraten. Das Geld soll aus dem Etat des Kulturdezernenten bestritten werden, heißt es in dem Antrag. NW

 

04.02.2017

Detmold akzeptiert Lutterprojekt

Offenlegung: Im Streit um die Finanzierung sieht die Bezirksregierung keinen Verstoß

der Stadt gegen das Haushaltssicherungskonzept

Die Stadt dürfte Geld für die Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße beisteuern. Das meint die Bezirksregierung. In einer Antwort auf eine Anfrage der BfB erklärt Detmold, dass derzeit "kein Verstoß gegen die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes" der Stadt Bielefeld zu erkennen sei. Allerdings müsste die Stadt freiwillige Ausgaben ausgleichen. Deshalb merkt die Regierungspräsidentin auch an, dass sie "sehr sorgfältig beobachten" werde, ob die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltskonzepts insgesamt nicht gefährdet werde.

Die Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße, die vom Verein Pro Lutter angestrebt wird, stand kurz vor dem Scheitern, weil das Land die erhoffte Förderung nach der Wasserrahmenrichtlinie verweigert. Als Ausweg fand die Stadt, Zuschüsse aus Städtebaumitteln einzusetzen. Dafür müssen Finanzierung und Planung angepasst werden.

Und es würde nur funktionieren, wenn die Stadt eigenes Geld zuschießt, was der Rat 2013 noch einstimmig abgelehnt hatte. Weil die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten das Projekt aber nicht sterben lassen wollte, korrigierte sie jetzt den alten Beschluss und sagte eine Übernahme eines Zehn-Prozent-Anteils zu. Das wären nach aktuellem Stand 320.000 Euro. 80 Prozent würde das Land fördern, zehn Prozent müsste der Verein über Sponsoren aufbringen. Bei Förderung nach der Wasserrahmenrichtlinie hätte das Land 90 Prozent übernommen.

Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) schreibt jetzt, dass weder in den Haushalten 2016 und 2017 noch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 Mittel für die Lutter stehen würden. Sollte die Stadt die Aufnahme beantragen, seien die Auswirkungen auf den Haushalt zu prüfen. Der neue Ratsbeschluss enthält auch die Aussage, dass beim Scheitern der Förderung kein städtisches Geld fließe.

Für die BfB steht die Finanzierung auf tönernen Füßen

Der Opposition ist der städtische Zuschuss ein Dorn im Auge. Die BfB erhoffte sich, dass die Bezirksregierung den neuen städtischen Kurs stoppen könnte. Doch die Antwort aus Detmold liefert wenig Ansatzpunkte. BfB-Fraktionschefin Dorothea Becker hegt trotzdem weiter Zweifel an der Förderkulisse: "Das steht auf tönernen Füßen."

Denn die genauen Kosten seien heute nicht überschaubar, ebenso ob es nicht noch Folgekosten gebe, für die die Stadt aufkommen müsse. Ein Risiko sei auch, ob der Verein seinen Anteil wirklich schaffe: "Es gibt viele Unwägbarkeiten." Angesichts der städtischen Schulden von einer Milliarde Euro sei das nicht zu verantworten.

Rückenwind spürt die BfB vom Bund der Steuerzahler, für den das Lutter-Projekt angesichts finanzieller "Klimmzüge" und Risiken bei seiner Beobachtung "aktuell" bleibe, wie es in einem Artikel des Kommunal-Magazins heißt.

Kritik an dem Projekt erfährt die BfB von Anliegern. In E-Mails beklagen sie, dass sie nicht gefragt und informiert würden über das Projekt. Außerdem müssten sie mindestens zwei Jahre länger mit Provisorien und Baustellen vor der Tür leben. Denn die Straße würde so frühestens 2020 wiederhergestellt. Die BfB will jetzt einen Informationsabend für die Bürger anbieten, kündigte Becker an. Ein Termin stehe allerdings noch nicht fest. NW

02.02.2017

Politik will Jugend stärker einbinden

Jugendhilfeausschuss: Mitglieder stimmen für Antrag der Paprika-Koalition. Die Stadt soll Konzepte entwickeln, um den Nachwuchs für Mitarbeit zu begeistern. Von Kinderthemen bis Verkehrsplanung ist alles dabei

Kinder und Jugendliche für kommunale Politik zu begeistern - das ist seit jeher eine knifflige Aufgabe. Die Stadt bekommt nun aus dem Jugendhilfeausschuss den Auftrag, Konzepte zu entwickeln, wie man den Nachwuchs mehr und vor allem konstanter einbinden kann. Ein entsprechender Antrag der regierenden Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten wurde in der Sitzung am Mittwoch durchgewunken.

Drei Bausteine hat der Antrag: Zum einen soll die Verwaltung Ideen für die Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) entwickeln. Bielefelds Jugendring und seine Mitgliedsverbände mit vielen ausgebildeten Pädagogen sollen außerdem etwa ein Planspiel entwerfen, also politische Abläufe simulieren. Drittens stünden Überlegungen an, wie Jugendliche regelmäßig am Tisch mit den "Großen" Platz finden könnten - da geht es um Spielplätze genauso wie um Verkehr - und ob ein "Jugend-Fonds" finanziell möglich und sinnvoll ist.

In Arbeitskreisen würde das Thema schon lange diskutiert, berichtete SPD-Vorsitzende Wiebke Esdar. Das Ziel des Antrags: "Möglichst niederschwellige Angebote." Gordana Rammert ergänzte für Bürgernähe und Piraten: "Kinder und Jugendliche engagieren sich, wenn etwa ihr Freizeitzentrum bedroht ist." Das sei spät. Viele würden zwar grundsätzlich mitgestalten wollen - nur wüssten sie nicht wie und wo. "Genau da wollen wir ansetzen", erklärte Rammert. Wer sich dauerhaft einbringe, der identifiziere sich mehr mit seinem Stadtteil, "bildungsstarke Schüler" ziehen nicht weg, so die Idee dahinter. Und wer mitgestalte, so Rammert, der fühle bestenfalls auch mehr Verantwortungsbewusstsein für sein Umfeld. "So gibt es womöglich weniger Vandalismus."

Viele Projekte laufen jetzt schon, betonten Rammert, Esdar sowie Gudrun Hennke von den Grünen und Regine Weißenfeld (SPD), die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Nun solle die stetige Teilhabe "manifestiert werden." Vor allzu festgezurrten Prozessen warnten Ausschussmitglieder vor der Abstimmung zwar, denn Jugendliche seien teils "sprunghaft", ihre Ideen "konträr" zu anderen Interessengruppen, manchmal etwa wegen Bauvorschriften auch schlicht nicht umsetzbar. Es gab aber letztlich nur eine Enthaltung, keine Gegenstimme. NW

02.02.2017

Busspur bleibt Busspur

Am Kesselbrink: Stadtentwicklungsausschuss lehnt mit Mehrheit die Öffnung der Straße vor der Volksbank für Autos ab. Das Land könnte Zuschüsse zurückfordern

Anlieger und Fußgänger stehen immer wieder kopfschüttelnd vor der Volksbank an der Straße Am Kesselbrink: Diese ist ab Wilhelmstraße mit Schildern und großer, blauer Markierung auf der Fahrbahn als Busspur gekennzeichnet - doch minütlich fahren Autos hindurch. Die Bezirksvertretung Mitte empfahl deshalb, die Strecke wieder für alle freizugeben. Doch der Stadtentwicklungsausschuss des Rates zog jetzt einen Schlussstrich: Die Busspur bleibt Busspur.

CDU und BfB kämpften für die Freigabe. Barbara Pape (BfB): "Auswärtige sind irritiert". Wenn sie in die Straße Am Kesselbrink eingebogen sind, können sie nur über die Wilhelmstraße weiterfahren und landen wieder auf der Friedrich-Verleger-Straße. Nur der große Bogen rund um den Kesselbrink über die August-Bebel- und Friedrich-Ebert-Straße führt in Richtung Jahnplatz.

"Das Verbot wird häufig missachtet und viele Bürger empfinden es als Schildbürgerstreich", räumte auch Hans-Jürgen Franz (SPD) ein. Als Bezirksbürgermeister hatte er deshalb für die Aufhebung gestimmt, als stadtentwicklungspolitischer Sprecher enthielt er sich jetzt der Stimme.

Trotzdem fand sich eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Bürgernähe im Ausschuss. "Der Kesselbrink soll als innerstädtischer Platz gestärkt werden", erklärte Jens Julkowski-Keppler (Grüne): "Da wäre eine Trennung von Platz und Wilhelmstraße hinderlich." Die Volksbank und das Dieterle-Haus werden renoviert, der Neumarkt durch zwei Hotels belebt und das Telekom-Hochhaus soll eventuell in Wohnungen umgewandelt werden. Bernd Vollmer (Linke): "Da sind viele Veränderungen zu erwarten. Deshalb sollte man jetzt nicht die Straßenführung anfassen."

Wichtiger Punkt für die Ablehnung ist aber auch die Gefahr, dass die Stadt rund 250.000 Euro oder sogar mehr an Zuschüssen ans Land zurückzahlen müsste. Denn der Umbau des Kesselbrinks, der rund 12,4 Millionen Euro kostete, ist zum größten Teil über Städtebaufördermittel finanziert worden. "Das Konzept sah auch vor, dass die Straße Am Kesselbrink als Barriere reduziert und als Bindeglied zwischen Platz und den Quartieren gestärkt wird", erklärte Baudezernent Gregor Moss (CDU), der vor einer Freigabe warnte: "Ich weiß nicht, ob das Land Geld zurückfordert. Es kann aber auch sein, dass es sogar mehr als die allein für die Straße errechneten 250.000 Euro verlangt." Werner Thole (CDU): "Das wäre viel Geld. Aber ich kann das nicht nachvollziehen." Denn in ähnlichen Fällen wie an der Osningstraße habe es keine Rückforderung gegeben.

Moss warb aber auch noch einmal inhaltlich für die Busspur, die Fußgängern das Überqueren zum Platz erleichtert: Der neugestaltete Kesselbrink sei auch "eine Initialzündung für die Umgebung", wie der Neumarkt zeige. Der Platz erfülle seine Funktion, gerade bei gutem Wetter sei er belebt von jungen Leuten: "Man sollte ihn nicht schlecht reden."

Mit der Freigabe der Busspur für Autos würde die Stadt "einen Stilbruch" begehen und die Anbindung an die City schwächen, sagte der Dezernent. Beim Verkehrskonzept am Kesselbrink habe man es "sich nicht leicht gemacht". Auch ein Verkehrsversuch in der Bauphase habe keine neuen Erkenntnisse für eine bessere Verkehrsführung gebracht. Dass Regeln wie hier gebrochen werden, sei "der ganz normale Wahnsinn im Individualverkehr. Danach kann man nicht die ganze Verkehrsplanung ausrichten." NW

 

 

01.02.2017

Paprika will Autoverkehr auf Jahnplatz verringern

Mehr Sicherheit: Bündnis fordert kurzfristig Vorschläge, um Schadstoffbelastung zu senken

Eine neue Verkehrsführung rund um den Jahnplatz fordern SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten. Das Paprika-Bündnis wirbt dafür, den motorisierten Individualverkehr auf dem zentralen Platz "deutlich zu reduzieren". Hintergrund ist die zu hohe Belastung mit Luftschadstoffen. Die Verwaltung soll noch in diesem Jahr eine "Prozessskizze" vorstellen.

Diesen Antrag brachte die Koalition in den Stadtentwicklungsausschuss des Rates ein. Die Ergebnisse des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hätten für 2015 gezeigt, dass die Stickoxid-Belastung mit 49 über dem Grenzwert 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liege. Und das werde sich kurzfristig nicht ändern, so Hans-Jürgen Franz (SPD).

Die Stadt müsse damit rechnen, dass die Bezirksregierung Bielefeld eine Umweltzone auferlege. Franz: "Wir wollen uns aber nicht treiben lassen, sondern selbst etwas tun." Jens Julkowski-Keppler (Grüne): "Wir müssen handeln, um den Individualverkehr zu senken."

Deshalb soll die Verwaltung kurzfristig Vorschläge machen, wie die Belastung auf dem Jahnplatz zeitnah reduziert werden kann. In einem zweiten Schritt soll sie ein Konzept erarbeiten, wie der Autoverkehr dort "deutlich reduziert" werden kann. Klar ist, dass der (Durchgangs-) Verkehr dann anders um den Jahnplatz herumgeleitet werden muss, etwa über Ostwestfalendamm, Niederwall oder August-Bebel-Straße.

Verbessert werden solle auch die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf dem Jahnplatz, so der Antrag. Eine Möblierung soll die Aufenthaltsqualität verbessern und eine bessere Beleuchtung für mehr Sicherheit sorgen. Die Option einer oberirdischen Straßenbahnführung dürfe dabei nicht verbaut werden. NW

 

25.01.2017

Stadt plant Mehrweg für Mitnehm-Kaffee

Kaffee im Becher zum Mitnehmen wird immer beliebter. Nach Ansicht von SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten bringt "Coffee to go" aber ein "massives Problem": Müll. Drei Millionen Becher pro Jahr fallen in Bielefeld nach Schätzungen an. Das wollen die Politiker ändern. Der Umweltausschuss des Rates beschloss einstimmig, ein Konzept für ein Mehrwegsystem erarbeiten zu lassen.

Bielefeld soll sich an Beispielen von Freiburg und Hamburg orientieren, die mit Pfandsystemen den Abfallberg stoppen. Dort werden spülmaschinenresistente Becher in Café-Betrieben gegen Pfand ausgegeben und nach Verzehr wieder angenommen. Noch vor den Sommerferien soll der Rat ein Konzept beschließen.

Die Deutsche Umwelthilfe habe nachgerechnet, dass stündlich in Deutschland 320.000 Einweg-Becher verbraucht werden und im Müll landen. Um Abfall zu vermeiden und Ressourcen zu schonen, hält Doris Hellweg (Grüne) Mehrweg für die bessere Alternative. Auf Festen hätten sich Pfandsysteme bewährt.

Alexander Rüsing (CDU) lobte "den guten Impuls" des Antrags. Gregor Spalek (FDP) fragte nach, wie viel Zwang ausgeübt werden müsste, um Pfand durchzusetzen. Hellweg: "Zwingen können wir niemanden." Sie sei aber zuversichtlich, dass es auch so funktioniere: "Die Verbraucher sind aufgeschlossen." Zudem müsse das System attraktiv sein. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) ist optimistisch, dass Cafés mitmachen: "Nach einem ersten Zeitungsartikel hatten wir mehrere Anrufe interessierter Betreiber." Marcus Lufen (SPD): "Wichtig ist, dass viele mitmachen." NW

18.01.2017

Hickhack um Gewerbeflächen

Städtischer Haushalt: Die Finanzierung neuer Industriegebiete spaltet den Rat. Die Stimme des Oberbürgermeisters wird bei der Entscheidung über den Milliardenetat den Ausschlag geben

Am 9. Februar steht im Rat der Beschluss über den städtischen Etat 2017 an. Es geht um Einnahmen von rund 1,25 Milliarden Euro und Ausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro. Unter dem Strich steht ein Defizit von rund 52 Millionen Euro, das die Stadt mit neuen Krediten finanzieren muss. Insgesamt erhöhen sich damit die Gesamtschulden der Stadt auf fast 1,3 Milliarden Euro.

Für den Haushalt ist die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten. Sie argumentieren, dass nur ein genehmigungsfähiger Etat der Stadt Handlungsspielräume gibt und damit die Chance, selbst zu regeln, wie 2022 Einnahmen und Ausgaben wieder ausgeglichen werden sollen. Eine wichtige Rolle spielt dabei eine weitere Erhöhung der Grundsteuer in diesem Jahr. Sie steigt auf 660 Punkte. Für ein durchschnittliches Einfamilienhaus bedeutet das einen Anstieg um 22,45 Euro, für ein großes Gewerbegrundstück können es durchaus mehr als 10.000 Euro sein.

Gegen den Haushalt sind aus unterschiedlichen Gründen CDU, FDP, Bürgergemeinschaft und Linke, die im Rat genau so viele Stimmen haben wie die Paprika-Koalition. Sie lehnen beispielsweise Steuererhöhungen ab und wollen im Rathaus stärker sparen. Den Ausschlag gibt die Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD).

Wo die Trennlinien zwischen den Parteien verlaufen, hat am Dienstag erneut die Diskussion im Finanzausschuss deutlich gemacht. Knackpunkte sind beispielsweise Gewerbeflächen und Ordnung auf öffentlichen Plätzen.

Dass die Stadt weitere Gewerbeflächen braucht, weil der Bedarf groß ist und neue Betriebe Steuern sprudeln lassen, ist bei allen Fraktionen unbestritten. CDU und FDP wollen aber jetzt schon Geld im Haushalt bereitstellen, um so schnell wie möglich weitere Flächen zu kaufen. Die Christdemokraten schlagen dafür drei Millionen Euro vor, die Liberalen hätten am liebsten fünf Millionen Euro.

SPD und Grüne wollen zunächst eine genaue Bedarfsanalyse abwarten und dann tätig werden. Flächen sollen wie bisher über die städtische Vermögensgesellschaft BBVG angekauft und veräußert werden. Denn Geld für einen entsprechenden Etatposten sei schlicht nicht vorhanden.

Detlef Werner (CDU) will mit einem Ankaufsetat für Gewerbeflächen auch ein Signal in die Unternehmen geben. Seine Partei wolle die Wirtschaft fördern und lege den Schwerpunkt nicht auf "Radwegebau oder Betonrinnen" (gemeint ist die Offenlegung der Lutter).

Jan-Maik Schlifter (FDP) sagt: "Wir wissen jetzt schon, dass wir in Kürze mindestens 20 Hektar neue Flächen brauchen. Das Geld müsste längst bereitstehen, wir haben schon zwei Jahre verloren." Die Liberalen wollen Gewerbeareale durch die Veräußerung von Anteilen an den Stadtwerken Gütersloh und Ahlen, von städtischen Forstflächen oder BGW-Wohnungen finanzieren. "Stadtwerkebeteiligungen sind uns nicht so wichtig wie Arbeitsplätze in Bielefeld", so Schlifter.

Weiteres Thema: Sauberkeit und Ordnung auf öffentlichen Plätzen, an der "Tüte" vor dem Hauptbahnhof, der Treppenstraße oder in Sennestadt. Die CDU will für Kontrollen vier neue Mitarbeiter in der Stadtwache beschäftigen. "Die Stadt muss an neuralgischen Punkten Präsenz zeigen, Zustände wie an der Tüte weiter hinzunehmen, gleicht einem Offenbarungseid", so Detlef Werner.

Die Paprika-Koalition macht da nicht mit, auch weil die neuen Ordnungskräfte nach dem Wunsch der CDU im Bereich Radwegeplanung abgezogen werden sollen. Es seien zudem gerade zwei neue Stellen für Kontrollen auf dem Kesselbrink eingerichtet worden, betonte Hans Hamann (SPD). "Zwei weitere Kräfte bringen nicht mehr Sicherheit auf den Straßen." Klaus Rees (Grüne) erklärte: "Die Situation ließe sich nur durch ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ändern." Michael Gugat (Piraten) sieht keine objektiven Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Sicherheitslage. NW

 

12.01.2017

Die Innenstadt als Ballungsraum

Stadtteilcheck im Detail: Der Bezirk Mitte lockt die Menschen ins Bielefelder Zentrum - und hat deshalb mit schlechteren Noten bei Straßenverkehr, Wohnraum, Sauberkeit und Sicherheit zu kämpfen

Bei Gastronomie, Einkauf, Kultur, öffentlichem Nahverkehr und medizinischer Versorgung top - doch bei Straßenverkehr, Fahrradtauglichkeit, Wohnraum, Sicherheit und Sauberkeit flop. Der Bezirk Mitte schneidet bei der Stadtteilcheck-Befragung mit sehr großen Abweichungen ab. Das dürfte ein typisches Bild einer Innenstadt im Vergleich zu den Außenbezirken sein. Sie bietet die Annehmlichkeiten einer Großstadt, muss aber auch mit den Problemen kämpfen.

WOHNRAUM

Doch flop heißt nicht unattraktiv oder schlecht. Denn gerade das Thema Wohnen in der Innenstadt ist eher vielschichtig. Für viele ist die zentrale Lage interessant, hinzu kommen hochwertige und teure Wohnungen oberhalb von Detmolder und Wertherstraße. Und der Bielefelder Westen ist heiß begehrt.

"Die Leute fühlen sich hier pudelwohl", sagt etwa Geschäftsführer Jürgen Upmeyer vom Bielefelder Eigentümerverein Haus und Grund, der 6.000 Mitglieder vertritt, über das Leben gerade im Altstadt-Hufeisen. Die Bewohner hier haben alles vor der Tür. Der Bestand werde modernisiert, so Upmeyer: "Es sind hochwertige Gebäude entstanden." Das geschlossene Ensemble behutsam weiterzuentwickeln sieht er als wichtiges Ziel: "Und mit der geplanten Gestaltungssatzung sollte die Stadt Impulse nicht hemmen."

Die Attraktivität der Innenstadt führt aber auch dazu, dass Wohnraum fehlt und die Mieten steigen. Das sieht Veronika Rosenbohm, Vorsitzende des Mieterbundes OWL und Bezirksvertreterin für die SPD, durchaus mit Sorge: "Wer nicht so viel Geld hat, kann sich schwerer die gewünschte Wohnung leisten." Und die Mietpreisbremse greife nicht. Das führe mit zu Unzufriedenheit. In Mitte gibt es aber auch Viertel, gerade in der östlichen Innenstadt, wo noch wenig renoviert ist und der Migrantenanteil zunimmt.

"Der Drang ins Zentrum ist erheblich und schwer zu befriedigen", sagt Hartmut Meichsner, CDU-Fraktionschef in der Bezirksvertretung Mitte. Er warnt aber auch davor, zu viel zu verdichten: "Dann schafft man unnötig neue soziale Probleme."

Hoffnung setzen viele auf die großen freiwerdenden Immobilien der Briten mit Wohnhäusern und Kasernen. Damit die städtebaulich verträglich entwickelt werden, wirbt Rosenbohm "für eine vernünftige Mischung" aus kleinen und großen Eigentums- und Mietwohnungen sowie die nötige Infrastruktur: "Deshalb wollen wir uns beim Runden Tisch, der ab 2017 über die Konversionsflächen tagt, einmischen." Gerade im Osten der Innenstadt entstehen derzeit neue Gebiete wie an der Petristraße oder am Lenkwerk.

VERKEHR

Alle Stadtbahnen und die meisten Buslinien rollen durch Mitte und bieten damit gute Verbindungen in die meisten Stadtteile. Doch so gut der ÖPNV angenommen und eingeschätzt wird - so kritisch sehen die Innenstadtbewohner Straßenverkehr und die Situation der Radfahrer. Wer an Hauptstrecken wohnt, hat Lärm und Schadstoffe vor der Tür. Wer in die Stadt zum Einkauf oder für Besorgungen fahren will, fühlt sich von Ampeln und Staus aufgehalten und hat teils Mühe, einen günstigen Parkplatz zu finden. Dabei ist die Innenstadt über die Hauptstrecken aus von allen Richtungen gut erreichbar. Der Ostwestfalendamm bewältigt erhebliche Autoströme. Doch der Verkehr ballt sich, sagt Ralf Collatz, Pressesprecher des ADAC: "Und das birgt Konfliktpunkte." Dieses Innenstadtphänomen sei aber typisch, "der Platz dort ist nicht vermehrbar", so Collatz. Deshalb müsse man im Einzelfall gucken, ob Strecken optimierbar sind. Dabei sei es wichtig, dass man allen Verkehrsteilnehmern gerecht werde. Und das ist nicht einfach. Martin Schmelz (Bürgernähe) zitiert eine Studie, nach der Autofahrer möglichst ungestört in die Innenstadt fahren wollen, aber, wenn sie ausgestiegen sind, hohe Aufenthaltsqualität erwarten. Schmelz bedauert weiter, dass eine neue Stadtbahnlinie 5 am Bürgervotum gescheitert ist: "Mit der hätten wir die City neu gestalten und Verkehrsprobleme lösen können." Eine Verbesserung des Jahnplatzes bleibt Ziel der Politiker. Und Bernd Küffner vom Verkehrsclub VCD blickt weiter nach vorn: Mit modernen Techniken wie selbstfahrenden Autos und Bussen werde der Verkehr in einigen Jahren sicherer, flüssiger und weniger. Das entlaste Knoten und Hauptstrecken, aber auch Parkraum, und reduziere die zu hohen Luftschadstoffe - für die Innenstadt äußerst dringliche Aspekte.

SICHERHEIT, SAUBERKEIT

Ballungszentren sind stark bevölkert. "Da sind Sicherheit und Sauberkeit immer Probleme", sagt Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD). Öffentliche Plätze wie der Jahnplatz oder der Kesselbrink, aber auch Parks wie an der Ravensberger Spinnerei sind Anziehungspunkte für Menschen, schaffen aber auch immer wieder Konfliktfelder. Manche, vor allem Frauen, fühlen sich unsicher. Die Polizei ist hier stärker gefragt. Und trotzdem bleibe Bielefeld eine der sichersten Großstädte, erinnert Jan-Helge Henningsen (CDU), der lange im Polizeibeirat war. Wichtig sei, dass öffentliche Flächen gut beleuchtet werden. Sauber wird es in Innenstädten nie sein. "Die Publikumsfrequenz ist hoch", sagt Franz. Das sei der Preis, dass viele Menschen in die Stadt kommen, einkaufen und Spaß haben. Bei Stadtteilfesten, aber auch in den belebten Fußgängerzonen fällt viel Müll an. "Das ist teils haarsträubend, wie es da aussieht", sagt Henningsen und sieht Möglichkeiten, gegenzusteuern: "Die Papierkörbe sind durchweg zu klein und müssten öfter geleert werden." Trotz der Mängel bewertet Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz den Stadtbezirk bei der Infrastruktur als gut. Er erfülle viele zentrale Aufgaben und dort sei immer was los. Und das Zusammenleben bewerten die Mitte-Bewohner mit 2,6 nicht so schlecht. Der Stadtbezirk wird als lebenswert eingestuft. NW

 

07.12.2016

Linke Mehrheit für Hochbahnsteig

Hauptstraße in Brackwede: Ratsausschuss stellt Weichen für Planfeststellung und Bürgerinfo

Eines der am heißesten diskutierten Stadtbahnprojekte hat eine weitere Hürde genommen: Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates stimmte gestern Abend dafür, für die Hauptstraße in Brackwede die zuletzt favorisierte Variante mit einem Hochbahnsteig östlich der Germanenstraße weiter zu verfolgen.

Die Stadt soll das Planfeststellungsverfahren einleiten - aber noch eine Bürgerbeteiligung vorschalten. Deren Ergebnisse sollten in den Entwurf für den barrierefreien Ausbau der Hauptstraße mit der Stadtbahnlinie 1 einfließen können. Dieser Punkt war den Politikern wichtig.

Obwohl der Beschluss für den Standort des Hochbahnsteigs Anfang 2016 noch einstimmig erfolgte, fand sich jetzt nur die Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und Linken. Irene Binder von der nicht stimmberechtigten FDP unterstützte den "guten Kompromiss". Die BfB enthielt sich, die CDU stimmte wie in der Bezirksvertretung Brackwede dagegen. Holger Nolte begründete das damit, dass die CDU Anfang 2016 die Alternative Normannenstraße verhindern wollte, insgesamt aber die Variante in Höhe der Sparkasse für die beste halte.

Jens Julkowski-Keppler (Grüne) begründete den Beschluss: "Wir müssen jetzt ein Signal geben, dass die Linie 1 bis Sennestadt weitergebaut und die Hauptstraße neu gestaltet werden kann." Bernd Vollmer (Linke) ergänzte, es sei gut, dass nach der langen und kontroversen Diskussion in Brackwede mit der Bezirksregierung eine neutrale Instanz das Verfahren leite.

Die Stadt rechnet bei der Umgestaltung der Hauptstraße mit Kosten von 5,2 Millionen Euro, für die Sanierung der Gleise und den Bahnsteigbau mit 9 Millionen Euro. NW

 

 

06.12.2016

Städtisches Geld für Lutter-Offenlegung

Ravensberger Straße: Paprika-Bündnis will

Ratsbeschluss ändern, lässt aber Hintertürchen auf

Die Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße bleibt Ziel der Stadt. Die Paprika-Koalition ist bereit, dafür 320.000 Euro städtisches Geld bereitzustellen. SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten wollen den Ratsbeschluss, der dies bisher verhindert, aufheben.

CDU, BfB und FDP lehnen den Vorstoß ab, die Linken enthielten sich im Stadtentwicklungsausschuss. Hintergrund ist, dass das Land die Förderung nach der Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr mitträgt. Danach hätte es 90 Prozent, der Verein "Pro Lutter" zehn Prozent aufbringen müssen. Bielefeld bleibt jetzt nur die Alternative Städtebaumittel. Doch bei der zahlt das Land nur 80, der Verein 10 Prozent. Die Stadt müsste selbst 10 Prozent beisteuern.

Hans-Jürgen Franz (SPD) räumte ein, dass das Projekt auch vor Ort umstritten sei. Doch der städtebauliche Gewinn und die Aufwertung des Quartiers würden überwiegen. Frank Strothmann (CDU) betonte dagegen, die Akzeptanz vor Ort sei gering und die Ausgabe angesichts des Schulden der Stadt unvertretbar.

Ein Nachspiel hat noch der Disput um die Informationspolitik von Dezernentin Anja Ritschel (Grüne). Die CDU ruderte beim Vorwurf zu später Information zwar zurück. Doch die Grünen erwarten jetzt sogar eine Entschuldigung für die persönlichen Angriffe.NW

 

02.12.2016

Schulpolitiker unter Druck

Drohendes Bürgerbegehren: Parteien suchen fieberhaft nach Ausweg aus verfahrener Lage. Weitere Sekundarschulen, Gesamtschule Bethel und Gymnasium Baumheide als Ideen

Das drohende Bürgerbegehren zum Erhalt einer Sekundarschule in Bethel setzt die Politiker zunehmend unter Druck. Verzweifelt suchen die Parteien nach Auswegen, wie die Stadt sich aus der misslichen Lage befreien kann. Der Schulausschuss diskutiert heute über die Schulentwicklungsplanung und holt Rat von Experten der Bezirksregierung ein. Überraschende Vorschläge wie ein Gymnasium Baumheide machen die Runde. Eine Einigung ist nicht absehbar.

Das Ende der Hauptschulen stellt die Stadt schon vor Probleme. Hinzu kommen Überhänge bei den Anmeldezahlen für Realschulen und Gymnasien. Dass Bethel jetzt seine Sekundarschule schließen will, reißt ein neues Loch in die Schulplanung. Wollte die Stadt hier einspringen, müsste sie rund zehn Millionen Euro aufbringen, kalkuliert man im Rathaus. Das ginge auf Kosten anderer dringender Schulprojekte. Doch das angedrohte Bürgerbegehren bringt die Stadt in Zugzwang.

Bürgerbegehren droht

Die Paprika-Koalition will heute die Verwaltung beauftragen, konkrete Schritte bis Januar 2017 zu planen. Dabei setzt sie an vier Standorten Prioritäten, wie Thomas Wanderleb (SPD), Gerd-Peter Grün (Grüne) und Gordana Rammer (Bürgernähe/Piraten) erklärten: Beim möglichen Erhalt der Sekundarschule in Bethel stehen der Weiterbetrieb durch die von Bodelschwinghschen Stiftungen, ein Betrieb durch die Stadt oder private Dritte im Raum, ebenso Kooperationen. Bei Paprika gibt es weiter Skepsis. Dass mit Hannelore Pfaff eine prominente Grüne vor Ort für das Bürgerbegehren eintritt, erschwert die Argumentation.

FÜNFTER ZUG IN QUELLE

Wandersleb betonte, die Stadt könne eine Sekundarschule nicht wie Bethel heute als eng verzahnte Kooperation mit dem Gymnasium führen. Genau das sei aber einer der wichtigsten Wünsche, die Schüler bei einem Ortstermin am Freitag geäußert hätten. Wandersleb: "Das Bürgerbegehren trifft die Interessen der Schüler nicht." Außerdem könne die Stadt Besonderheiten wie Vorrechte für Martinschüler nicht anbieten. Ein Ausweg könnte die Fortführung als Gesamtschule sein. Hauptgegenargument gegen städtische Beteiligungen blieben aber die Kosten. Rammert: "Die Unzufriedenheit anderer Schulen würde steigen."

Lösungen müssen aber auch für die letzten auslaufenden Hauptschulstandorte gefunden werden. Ein "integrierendes System" hält Paprika am Brodhagen für denkbar, wobei hier eine Elternbefragung anstehe. Und in Baumheide könnte eine Ganztagsrealschule aufgebaut werden, beides ab 2018/2019. Paprika will zudem am Gesamtschulausbau festhalten und schlägt für die Gesamtschule Quelle einen fünften Zug vor - ähnlich wie CDU und FDP.

FÜR SEKUNDARschulen

Die CDU, die das Aus der Hauptschulen bedauert, setzt dagegen verstärkt auf Sekundarschulen: Sie schlägt diese für die Standorte Brodhagen, Kuhlo-Realschule und Bethel vor - jeweils drei- bis vierzügig und in Kooperation mit nahen Gymnasien wie Max-Planck, Helmholz, Cecilien und Bodelschwingh. Baumheide, heißt es in einem Antrag zum Schulausschuss, sollte als Ganztags-Realschule weitergeführt werden.

GYMNASIUM BAUMHEIDE

Die FDP sieht die Sekundarschule dagegen auf dem absteigenden Ast: Die Annahmequoten gingen landesweit um 70 Prozent zurück. Deshalb dürften keine weiteren eingerichtet werden. Aber auch bei den Gesamtschulen gebe es keine Überhänge mehr. Ein Zug mehr in Quelle oder in der Realschule Brackwede könnte aber die Gadderbaumer Probleme lösen. Insgesamt sollten die Realschulen gestärkt und ein weiteres Gymnasium neu eingerichtet werden - Letzteres in der freiwerdenden Hauptschule Baumheide.

Die unterschiedliche Tendenz bei den Schulformen zeigt die Grafik nach Zahlen des Amtes für Schule. Die Experten sehen in der Sekundarstufe I in Bielefeld bis 2030 "keine Entlastung". Wandersleb schließt daraus: "Wir dürfen nicht nur Schulen zumachen, sondern müssen auch welche aufmachen." NW

 

30.11.2016

Widerstand gegen Offenlegung der Lutter wächst

Ravensberger Straße: Anwohner, Gewerbetreibende und Politiker wehren sich gegen die Verlängerung der Baustelle

und befürchten, dass die Stadt unnötig Steuergeld für ein ungeliebtes und ökologisch fragwürdiges Projekt ausgibt

Die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten spricht sich dafür aus, dass die Stadt mehr als 300.000 Euro zur Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße beisteuert. Das stößt bei Anwohnern, Gewerbetreibenden und Politikern auf Unverständnis. In Leserbriefen und Stellungnahmen warnen sie vor dem Projekt, das die Baustelle Ravensberger Straße um mindestens ein Jahr verlängern würde. Jochen Schwinger, der an der abzweigenden Mittelstraße eine Sanitär-, Heizungs- und Klempnereifirma betreibt und zum Vorstand der BfB gehört, erklärte gestern vor Ort, wie stark sein Betrieb durch Baustellen, Sperrungen und Einbahnstraßen unter Zeitverlusten leide. Mit BfB-Ratsfraktionschefin Dorothea Becker und Bezirksvertreter Peter Wolff warb Schwinger dafür, von der Offenlegung abzusehen.

Denn die Lutter als Betonrinne raube in der stark frequentierten Ravensberger Straße mit hoher Bebauung noch mehr der dringend benötigten Parkplätze. Außerdem müsse die Ravensberger Straße dann Einbahnstraße werden, was viele Umfahrten zur Folge habe. Schwinger: "Wir sind arg gekniffen hier."

Er und Becker verstehen nicht, dass für die Nachteile bringende Maßnahme auch noch zusätzlich Steuergeld ausgegeben werden soll. Schon die Inliner-Lösung bei der Lutterkanal-Sanierung mit dem Millionen verschlingenden Regenrückhaltebecken sei ein großer Fehler. Die Platanen, die geschützt werden sollten, hielten nicht lange und die Inliner-Technik bringe neue Risiken. Schwinger: "Und die Folgekosten werden nachfolgenden Generationen aufgebürdet." Die BfB will im Rat deshalb beantragen, den Beschluss, kein städtisches Geld für die Offenlegung zu geben, bekräftigen zu lassen.

Aber auch Anwohner der Ravensberger Straße melden sich zunehmend zu Wort gegen das Wasserprojekt vor ihrer Tür. Thomas Fiedler meint, dass die befragten Anwohner, die 2013 noch ganz knapp für die Offenlegung waren, sich heute dagegen aussprechen würden. Sie bezweifeln den ökologischen Sinn, aber auch die Technik und befürchten, dass die Bauphase sich sogar um mehrere Jahre verlängert. Denn das Projekt muss angesichts des anderen Fördertopfs neu geplant und genehmigt werden.

Und selbst Anwohnerin Gabriele Stillger, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, stellt sich in einem Brief gegen die Ankündigung ihrer Parteifreunde, SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier und dem stadtentwicklungspolitischen SPD-Sprecher Hans-Jürgen Franz, pro Offenlegung: "Die Anwohner müssen weitere Jahre leiden, damit das Fließgewässer als kleine Betonrinne das Stadtbild verschönert und dafür zusätzliche Steuermittel ausgegeben werden." Dass die Anwohner das aus der Zeitung erfahren, wertet Stillger als Beleg, dass "einmal mehr Politik ohne Bürgerbeteiligung gemacht wird". NW

 

 

24.11.2016

Stadt soll Geld für Lutter geben

Geplante Offenlegung: Paprika-Bündnis will Projekt noch retten. Änderung des Fördertopfes bedeutet aber Umplanung, neue Genehmigung und Zeitverzögerung

Erst Sinneswandel in Düsseldorf, jetzt Kehrtwende in Bielefeld: Die Paprika-Koalition will die auf der Kippe stehende Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße und im Grünzug doch noch retten - und zwar mit städtischem Geld. SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten sind offenbar bereit, den Ratsbeschluss, der städtische Mittel für das Projekt ausschloss, zu ändern. Sie kündigten für den Stadtentwicklungsausschuss am 6. Dezember einen Antrag an.

Nachdem das Landesumweltministerium im Februar die angebliche Zusage, Zuschüsse aus der Wasserrichtlinie zu gewähren, zurückgezogen hat, bleibe der Stadt jetzt nur noch die Alternative Städtebaufördermittel, so Umweltdezernentin Anja Ritschel (Grüne). Doch die Variante hat einen Haken: Bei ihr muss die Stadt einen zehnprozentigen Anteil übernehmen. Das wären nach bisherigen Berechnungen 320.000 Euro.

 

Nach der Wasserrichtlinie wäre die Stadt aus dem Schneider gewesen: 90 Prozent wären vom Land gekommen, zehn Prozent hätte der Verein "Pro Lutter", der die Offenlegung vorantreibt, über Stiftungen und Spenden aufbringen müssen. Bei der Städtebauförderung zahlt das Land aber nur 80 Prozent, zehn Prozent bleiben beim Verein, doch zehn Prozent - für den Abschnitt Niederwall bis Teutoburger Straße, muss die Stadt zahlen. Insgesamt schätzt sie die Kosten auf 5,34 Millionen Euro für die Offenlegung auf dem 1,4 Kilometer langen Abschnitt parallel zum sanierten Lutterkanal zwischen Niederwall und Stauteich I.

Die Politiker waren sich bisher weitgehend einig, dass die Stadt - die schon Teile der 30 Millionen Euro teuren Lutterkanal-Sanierung tragen muss, sich finanziell nicht an der Offenlegung beteiligt. Das bekräftigte der Rat 2013 mit einem Beschluss. Und der steht jetzt einer Lösung pro Offenlegung im Wege - es sei denn, die Politiker heben ihn auf.

Und darüber gehen die Meinungen weit auseinander. CDU und Linke sprachen sich dagegen aus, die Grünen dafür. Die SPD diskutierte lange und und rang sich gestern nach Gesprächen im Paprika-Bündnis zu der Erklärung durch, die Offenlegung weiter zu unterstützen.

Das Bündnis strebe die schnellstmögliche Umsetzung ohne weitere Verzögerungen an, schrieben Ratsfraktionschef Georg Fortmeier und Mitte-Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz als Sprecher der SPD des Stadtentwicklungsausschusses. Die Bezirksvertretung Mitte hat bisher kein Votum gefasst.

Fortmeier und Franz sprechen sich für die Variante 2 mit dem finanziellen Eigenanteil der Stadt aus: "Wir honorieren die Bemühungen des Vereins Pro Lutter, der eine beträchtliche Summe Fördergelder einwerben konnte und können immerhin zusätzlich eine 80-Prozent-Förderung aus Städtebaumitteln erhalten - auch wenn dies bedeutet, dass wir einen alten Ratsbeschluss aufheben müssen."

"Anwohner erhalten durch Gewässer aufgewertete Straße"

Inhaltlich begründen die SPD-Politiker die Kursänderung damit, dass ein freigelegtes Gewässer das Stadtbild verschönere und die Lebensqualität erhöhe: "Außerdem wurde den Anwohnern vor Beginn der Planungen versprochen, dass sie nach der langwierigen Lutter-Baustelle eine durch ein fließendes Gewässer aufgewertete Straße erhalten."

Sollte sich die Stadt zum Umschwenken auf die Städtebauvariante entschließen, kostet das aber Zeit. Statt 2017/2018 könnte die Ravensberger Straße, in der die Sanierung des Kanals zum Jahresende fertig sein soll und die erst mal nur provisorisch geschlossen wird, frühestens ab 2019 wieder hergestellt werden. Denn für die Offenlegung wäre eine Umplanung und ein neues Genehmigungsverfahren erforderlich. NW

 

22.11.2016

Naturschutz in der Johannisbachaue

Mit Paprika-Mehrheit: SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten wollen

im Rat die Änderung des Planungsrechts durchsetzen

Die Johannisbachaue zwischen Viadukt und Brake, die auch als Standort eines möglichen Untersees gilt, soll unter Naturschutz gestellt werden. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Stadtrat, den Auftrag an die Verwaltung zu erteilen, dafür das Verfahren einzuleiten.

Dafür muss der Landschaftsplan Ost geändert werden. Außerdem soll die Aue auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie naturnah ausgebaut werden. Angepasst werden müsste über die Bezirksregierung auch der Regionalplan. Außerdem sollen Wünsche der Bezirksvertretungen geprüft und ins Konzept eingearbeitet werden.

Der Beschluss bleibt aber umstritten, die Opposition ist skeptisch. Deshalb fiel das Votum mit der Paprika-Mehrheit von SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten. Martin Schmelz (Bürgernähe): "Für uns ist die Entscheidung für ein Naturschutzgebiet und somit gegen die Unterseeplanung folgerichtig." Die wertvolle Landschaft und die biologische Vielfalt solle gefördert werden, ergänzten Ulrich Gödde (SPD) und Rainer Hahn (Grüne). CDU und FDP betonten bisher, dass sie die Option für einen Untersee in der Aue offen halten wollten. NW

 

 

21.11.2016

Obstbäume und Gemüse in der Innenstadt

Urban Gardening: Paprika-Bündnis will

Nutzgehölze in Stadtquartieren fördern

Äpfel, Pflaumen oder Walnüsse in der Innenstadt pflücken - für das Paprika-Bündnis im Stadtrat ist das eine schöne und nützliche Perspektive. Deshalb wollen SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten "Urban Gardening" fördern - "die essbare Stadt". Dazu sollen auf städtischen Flächen heimische Obst- und Gemüsesorten gepflanzt werden statt Ziergehölzen.

Ein gutes Beispiel sei der Koropelli-Garten auf dem Neumarkt gewesen, in dem Gemüse mitten in der City angebaut wurde. Wegen der Hotel-Neubauten musste er auf Grabeland am "Grünen Band" nahe dem Tönsplatz an der Heeper Straße weichen. Ähnliche Projekte will Paprika jetzt vorantreiben. Ein Runder Tisch aus Politik, Verwaltung und Organisationen arbeite bereits seit einem Jahr daran.

Mit einem Antrag im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, der heute ab 17 Uhr im Rochdale-Raum des Alten Rathauses tagt, wollen SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten das Thema jetzt in die Ratsgremien bringen. Die Verwaltung soll prüfen, auf welchen Flächen von Stadt und ihren Töchtern Stadtwerke und BGW heimische Obst- und Gemüsesorten angebaut werden können.

Ziel sei es auch, so in Quartieren "einen identitätsstiftenden Charakter" zu schaffen, erklärten Ulrich Gödde (SPD), Claudia Heidsiek (Grüne) und Michael Gugat (Pirat) in einer Pressekonferenz. Sie erwarten von der Verwaltung einen Vorschlag für ein passendes Wohngebiet. Sie halten es zudem für richtig, dass die Verwaltung einen Ansprechpartner für Initiativen zu der Thematik benennt. Weitere Infos unter: urbangardeningbielefeld.wordpress.com NW

 

18.11.2016

Eine Arbeitsgruppe für Erinnerungskultur

Streit im Rat: Linke Mehrheit setzt Beschluss durch und verärgert Oppositionsparteien

Gedenken und Erinnern an die Geschichte in unserer Stadt - das halten alle Parteien und Wählergemeinschaften für wichtig. Trotzdem entspann sich im Stadtrat ein heftiger Streit darüber. Der Grund: SPD, Grüne, Linke, Bürgernähe und Piraten setzten einen Beschluss durch, nach dem die Stadt eine Arbeitsgruppe für "kommunale Gedenk- und Erinnerungskultur" bilden soll. CDU und BfB wittern dahinter "parteipolitische Ziele".

Gar "schweren Schaden für die Demokratie anzurichten" warf Ralf Nettelstroth (CDU) der linken Mehrheit vor. Wenn sie das Thema ernsthaft voranbringen wolle, hätte sie alle Parteien im Vorfeld einbeziehen müssen. Doch das passierte nicht. Auch einen Kompromissvorschlag von Jan Maik Schlifter (FDP), zunächst im Ältestenrat das Thema zu beraten, lehnten Paprika-Bündnis und Linke ab.

Mit ihren Stimmen beschloss der Rat, dass er den Einsatz von Institutionen, Organisationen und Akteuren, bedeutsamen Ereignissen, Persönlichkeiten und Entwicklungen der Geschichte zu gedenken, seine Wertschätzung ausdrücke. Der Rat begrüße, dass sich immer mehr Institutionen und Unternehmen mit ihrer Geschichte auseinandersetzen. Die städtische Erinnerungskultur müsse sich gerade mit dem Nationalsozialismus, der einen beispiellosen Zivilisationsbruch darstelle, intensiv beschäftigen.

Die Benennung von Straßen und Gebäuden nach historisch umstrittenen Personen sollte kritisch betrachtet werden, so der Beschluss. Gerade hier sorgte etwa die umstrittene Vergangenheit von Richard Kaselowsky, der in der Zeit des Nationalsozialismus die Firma Oetker lenkte und nach dem später zeitweise die Kunsthalle benannt wurde, immer wieder für Zündstoff in der politischen Debatte.

Kritisch sehen CDU und BfB vor allem die Arbeitsgruppe, die die Verwaltung mit Vereinen und Organisationen zur Erarbeitung eines Konzepts für eine nachhaltige Erinnerungskultur bilden soll. Thomas Rüscher (BfB): "Das Thema ist sinnvoll, aber die Effektivität eines Arbeitskreises fraglich." NW

10.11.2016

Rat schreibt 25 Prozent Sozialwohnungen vor

Baugebiete: Linke Mehrheit setzt schärfere Linie

bei Bau- und Planungsrecht durch

Dass der Bedarf an Sozialwohnungen in Bielefeld groß ist, erkennen Politiker aller Parteien an. Doch darüber, wie man den Mangel beheben kann, gehen die Meinungen deutlich auseinander. Während CDU und BfB die Ausweisung von mehr Bauland als wichtigsten Schritt sehen, setzt die Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und Linken auf eine 25-Prozent-Quote von Sozialwohnungen bei der Genehmigung von Baugebieten und -projekten.

Der Streit entbrannte am Abend im Rat erneut. Die linke Mehrheit setzte schließlich eine härtere Linie durch - auf Antrag der Linken. Die hatte erkannt, dass Rat und der Stadtentwicklungs- als Fachausschuss widersprüchliche Beschlüsse gefasst hatten. "Das müssen wir heilen", räumte Jens Julkowski-Keppler (Grüne) für das Paprika-Bündnis ein.

Hintergrund ist, dass der Rat schon 2015 eine 25-Prozent-Quote beschlossen hatte- aber nur für neue Baugebiete. Der Stadtentwicklungsausschuss wiederum hatte unter dem Eindruck des starken Flüchtlingszustroms im Februar 2016 den zusätzlichen Beschluss gefasst, die 25-Prozent-Quote grundsätzlich vorzuschreiben - also etwa auch bei Bauerwartungsland.

Dem hatte die CDU im Februar 2016 sogar zugestimmt. Doch angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen und des damit abnehmenden Drucks korrigierte Holger Nolte für die CDU jetzt die Einschätzung. Zum einen werde die 25-Prozent-Quote das Problem nicht lösen, sondern nur neues Bauland. Und zum anderen gelte die Regel auch für Kleinstvorhaben: "Das würde Investoren sogar bremsen."

Barbara Schmidt (Linke) sowie Julkowski-Keppler verteidigten aber die Quote, weil der Markt den Mangel an Sozialwohnungen nicht behebe. Julkowski-Keppler: "Mit anderen Wohnungen ist mehr zu verdienen." Auch der Wohnungsmarktbericht belege, dass die Stadt etwas für Sozialwohnungen tun müsse, ergänzte Schmidt. Sie hält die 25-Prozent-Quote sogar für zu niedrig und kündigte weitere Initiativen zur Förderung bezahlbaren Wohnraums an.

Die FDP enthielt sich der Stimme. Jan Maik Schlifter nannte die Quote zwar sinnvoll, aber sie sei nur ein Notbehelf: "Wir brauchen dringend Fläche." Und die 75-Prozent-Stadttochter BGW müsse ihren Auftrag, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erfüllen, statt Gewerbeobjekte wie das Innovationszentrum oder den Grünen Würfel auf dem Kesselbrink zu bauen. NW

 

10.11.2016

Stadt weist Zirkusse mit Wildtieren ab

Trotz Rechtsunsicherheit: Ratsmehrheit beschließt, dass keine Flächen mehr bereitgestellt werden

Affen, Elefanten oder Krokodile wird es in Bielefeld künftig nicht mehr im Zirkus zu sehen geben. Der Stadtrat beschloss gestern Abend mit Mehrheit von SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und Linken, dass die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine Flächen mehr zur Verfügung stellt. Das gelte für Radrennbahn und Johannisberg.

Dressur, Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren stoße seit längerem auf Kritik von Tierschutzorganisationen und vermehrt großen Teilen der Bevölkerung, begründete die Paprika-Koalition ihren Antrag. Sylvia Gorsler (SPD): "Der Trend wird sich bundesweit durchsetzen."

Die Opposition hatte aber erhebliche rechtliche Bedenken. Zum einen sei es Sache des Bundes, den Tierschutz zu regeln, argumentierte Ralf Nettelstroth (CDU). Zum anderen gebe es rechtliche Zweifel an der Kompetenz der Kommunen in dieser Frage. Nettelstroth erinnerte auch daran, dass er als Kind im Zirkus erstmals einen Löwen gesehen habe. Und er stellte die Frage, ob sich Wölfe denn im Tierpark wirklich wohlfühlen.

Aufgrund der rechtlichen Bedenken fragte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) bei der Bezirksregierung nach, ob er einen Ratsbeschluss anhalten müsse. Detmold leitete die Anfrage an den Innenminister weiter, der wiederum keine klare Linie vorgab. Clausen liest aber aus der Antwort, dass eine Rechtswidrigkeit des Ratsbeschlusses nicht zu erkennen sei. Damit sah sich die Mehrheit bestätigt und fasste den Beschluss. NW

08.10.2016

Widerstand gegen zweispurige Herforder

Mehrheit unsicher: Bezirksvertretung übt Kritik, auf Ratsebene ist die Paprika-Koalition aber uneins

Der Vorstoß des Amtes für Verkehr, die Herforder Straße zwischen Hauptpost und Schildescher Straße von vier normalen auf zwei breite Spuren zu verengen, sorgt für heftige Debatten - und bringt die Paprika-Koalition in Bedrängnis. Denn in der Bezirksvertretung Mitte zeichnet sich eine Mehrheit gegen die Zwei-Spur-Lösung ab - mit den Stimmen der SPD. Doch auf Ratsebene streitet sie im Paprika-Bündnis mit Grünen, Bürgernähe und Piraten, die die neue Lösung begrüßen würden, noch um die Linie.

Wegen der Unsicherheit verschob aber auch die Bezirksvertretung zunächst einen Beschluss. Die Politiker hatten bei Vorstellung der Pläne gefordert, dass die Verwaltung auch die Vierspurlösung noch einmal untersucht und optimiert. Ihr Nachtteil wäre weniger Platz für die neuen Radstreifen, die das Amt für Verkehr plant und für die es Fördergeld geben würde.

Die Verkehrsplaner kommen zu dem Ergebnis, dass auch die Vierspurlösung machbar wäre und genügend Platz für Radstreifen und 2,75 Meter breite Fahrspuren ließe. Allerdings müsste dann der grüne Mittelstreifen deutlich schmaler werden, so dass dort keine Bäume gepflanzt werden könnten und die Wartefläche für Fußgänger beim Überqueren der Straße an den Ampeln kleiner werde.

Festhalten wollen die Politiker auch am zusätzlichen Zweirichtungsradweg zwischen Post und Schildescher Straße, weil der sehr stark von Radfahrern, die vom oder zum Hauptbahnhof fahren, genutzt werde. Mit besonderen Sicherungen akzeptieren auch die Verkehrsplaner in diesem Fall die Regelung, die sie sonst kritisch sehen.

Die Politiker werden jetzt weiter intern beraten. In Bezirksvertretung und Ausschuss wird der Punkt wohl erst im November oder gar im Januar wieder auf die Tagesordnung kommen, so Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD).

Die Verkehrsplaner werben für das Experiment mit zwei überbreiten Spuren, die ein Überholen noch zulassen, weil es in Berlin und Karlsruhe gut funktioniere und für mehr Sicherheit vor allem für Radfahrer sorge. NW

 

 

30.09.2016

Rat stimmt für Neubau

Martin-Niemöller-Gesamtschule: Antrag des Paprika-Bündnisses, die Schule umziehen zu lassen, wurde mehrheitlich angenommen. Anträge von CDU und FDP abgelehnt

Die Martin-Niemöller-Gesamtschule benötigt ein neues Gebäude. Da sind sich die Ratsmitglieder einig. Nur bei der Frage der Umsetzung scheiden sich die Geister. Der Antrag des Paprika-Bündnisses, Fördergelder aus dem Projekt "Gute Schule NRW" in Höhe von 42 Millionen Euro prioritär nach Schildesche fließen zu lassen, wurde mehrheitlich angenommen. Weniger Erfolg hatten CDU und FDP. Sie forderten weitere Diskussionen im Schulausschuss und die Achtzügigkeit der Schule.

Schulformen, Schulgrößen, Schulkonzepte - Themen, die normalerweise erst im Sport- und Schulausschuss besprochen und beschlossen werden. Nicht so in diesem Fall. Ihren Antrag, Landesmittel in Höhe von knapp 42 Millionen Euro in den Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu investieren, stellte die Paprika-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe, nun direkt in der Stadtratssitzung.

Sowohl CDU und FDP zeigten sich über die Vorgehensweise irritiert, FDP lehnte den Antrag ab, CDU enthielt sich. Einverstanden sind sie hingegen mit dem Vorhaben generell, das wie folgt aussieht: Das Land NRW stellt zwei Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre für Schulsanierung zur Verfügung. 42 Millionen Euro davon könnten in Bielefeld landen. Für Jens Julkowski-Keppler (Grüne) und Georg Fortmeier (SPD) ein Grund zur Freude. Denn die Gesamtschule habe es nötig, die Gunst der Stunde müsse man nun mal nutzen.

Zwei Änderungsvorschläge brachte die FDP ein. Bevor man sich entschließe, die kompletten Landesmittel in nur eine Schule zu stecken, müsse sichergestellt werden, dass diese achtzügig bleibe. Vor allem, wenn die Schließung anderer Schulen bevorstehe. Zudem sollen die 20 Millionen Euro, die der Immobilienservicebetrieb schon vorher für einen Neubau zurückgelegt hatte, für andere Schulen reserviert bleiben. Beide Vorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt.

Laut Barbara Schmidt (Linke) hätten solch inhaltliche Fragen nichts im Rat zu suchen, dafür gebe es die Fachausschüsse. Dort, wo die CDU das Thema generell gerne erst hätte. Auch dieser Versuch scheiterte. Sehr zum Ärger von Marcus Kleinkes (CDU): "Was soll ich Eltern der Josefschule, Gesamtschule Quelle und Hellingskampschule sagen?" NW

 

29.09.2016

Gesamtschule zieht an Westerfeldstraße

Ratssitzung: Martin-Niemöller-Schule soll einen Neubau auf dem jetzigen Schulsportplatz an der Westerfeld-, Ecke Apfelstraße beziehen. Paprika-Bündnis will Projekt mit 42 Millionen Euro Landesmittel umsetzen

Ob Sanierung oder Neubau - diskutiert wurde lange, jetzt haben sich die Pläne konkretisiert: In fünf Jahren soll die Martin-Niemöller-Gesamtschule aus dem jetzigen Gebäude an der Apfelstraße aus- und in einen Ersatzneubau an der Westerfeldstraße einziehen. Finanziert werden soll das Großprojekt mit Landesmittel in Höhe von 42 Millionen Euro aus dem Programm "Gute Schule NRW". Einen entsprechenden Antrag stellt das Paprika-Bündnis in der heutigen Ratssitzung.

Zwei Milliarden Euro will das Land in den kommenden vier Jahren in die Hand nehmen, um die Schulsanierungen voranzubringen. In die Kassen Bielefelds fließen davon 42 Millionen Euro. Und die sollen zum Großteil, so der Plan der Paprika-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe, in den Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule investiert werden. Dieser ist angedacht an der Westerfeld-,Ecke Apfelstraße; genau genommen auf dem dortigen Sportplatz. Dass die Alternative, das bestehende Gebäude zu sanieren, damit vom Tisch ist, kommt für Schulleiter Lutz van Spankeren überraschend, "perspektivisch sei das jedoch nötig".

Wird der Antrag in seiner jetzigen Form bewilligt, stünde laut Stefan Jücker, technischer Betriebsleiter des Immobilienservicebetriebs (ISB), bereits ein ungefährer Zeitplan: Bis Ende nächsten Jahres würde nach dem passenden Architekten gesucht, Ende 2018 begänne die Planung und Ausschreibung, im Frühjahr 2019 wäre Baubeginn, Fertigstellung und Umzug zwei Jahre später. Im Zuge dessen soll die Schule von acht auf sechs Züge schrumpfen. So zumindest der Wunsch von Schule und Verwaltung.

Nach dem Umzug, so Bezirksbürgermeister Detlef Knabe (SPD), soll das alte Gebäude, das Mängel bei Dach und Fenster aufweist, abgerissen und das Grundstück neu verplant werden. Eine Sanierung hingegen rechne sich nicht.

Allein die notwendigen Brandschutznachrüstungen würden Millionen verschlingen. Hinzu komme, dass die Architektur des Gebäudes nicht mehr zeitgemäß sei. Große Flure, kleine Klassenräume - in Zeiten von Inklusion unvorteilhaft.

Auch mögliche Umbaumaßnahmen ließen sich nur schwerlich umsetzen, da das Urheberrecht bei dem Architektenpaar Brigitte und Christoph Parade aus Düsseldorf liegt. Und mit diesem gab es Schwierigkeiten von Anfang an: Schiedsverfahren, Konventionalstrafen, weniger Honorar waren einige der Stichworte.

Knabe freut sich über die Neuigkeit, dass die Schule im Stadtbezirk Schildesche bleibt. Schulamtsleiter Georg Müller hingegen bezweifelt, dass die Förderrichtlinien des Projekts "Gute Schule NRW" es zulassen, mit dem Großteil der Gelder, wenn nicht gar mit den kompletten Mitteln, nur eine Schule aufzupeppen. Immerhin habe bereits der erste Bau, der zwischen den Jahren 1973 und 77 stattfand, knapp 58 Millionen Mark gekostet.

Die Gesamtschule Schildesche, mit 1.500 Schülern die größte in ganz NRW, war bei ihrer Gründung ein Vorzeigeprojekt sozialliberaler Schulpolitik in NRW. Von der konservativen Opposition lange angefeindet, wurde sie von der Regierung in Düsseldorf und auch von der Mehrheit im Bielefelder Rat als Schulversuch mit besonderer Leidenschaft unterstützt.

Wie viel Leidenschaft nun einem möglichen Neubau entgegengebracht wird, zeigt sich auf der heutigen Ratssitzung, in der Begründungen und erste Ideen vorgestellt werden sollen. NW

 

09.09.2016

Radkonzept und Tempo 30 umstritten

Reaktion der Politiker: Alle unterstützen Förderung des Radverkehrs, bei Geschwindigkeitsbegrenzungen und neuen Stellen in der Verwaltung scheiden sich aber die Geister

Das Konzept zur verstärkten Förderung des Radverkehrs, das Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) jetzt vorlegte, sorgt in der Politik für unterschiedliche Reaktionen. Rückenwind erhält er von den Grünen und Bürgernähe, die mit in der Paprika-Mehrheitskoalition im Rat sitzen. Hinterfragt werden Punkte aber von FDP und CDU.

Einig sind sich alle, dass der Radverkehr gefördert werden soll. Clausen hat nach einer Expertenrunde aus Ämtern, Radfahrverbänden und Parteien fünf Leitsätze und ein Ziel formuliert: Danach soll der Anteil des Radverkehrs in Bielefeld von 15 auf 25 Prozent bis 2025 erhöht werden. Wenn ausreichend Fördermittel kämen, könnte drei Mal so viel Geld in den Radverkehr investiert werden.

Der OB schlägt aber auch vor, zwei zusätzliche Stellen im Amt für Verkehr zu schaffen, um Radprojekte voranzutreiben. Das stößt der FDP sauer auf. "Das ist der klassische Clausen-Reflex", moniert der Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Sobald neue Aufgaben kämen, folge der Ruf nach neuen Stellen, statt zu schauen, wo Personal umgeschichtet werden kann. Schlifter fragt auch, warum der seit Jahren amtierende Fahrradbeauftragte nicht ein Gesamtkonzept Radverkehr vorgelegt habe.

"Als wichtige Signale für den Radverkehr" werten die Grünen das Konzept und betonen ihre Unterstützung. Das Fahrrad müsse neben Auto und öffentlichem Nahverkehr als gleichberechtigtes Verkehrsmittel behandelt werden, so Vorstandssprecher Dominic Hallau. Zwei zusätzliche Stellen seien ein wichtiger Ansatz.

Grünen-Fraktionschef Jens Julkowski-Keppler erklärt, es gehe nicht nur um den Bau neuer Radwege, sondern auch die Verbesserung bestehender Verbindungen und Geschwindigkeitsreduzierungen beim Autoverkehr.

Grüne bestärken OB bei Stapenhorststraße

Keppler betont das Ziel, mehr Tempo-30-Zonen auszuweisen und auch Tempo 30 auf Hauptstraßen umzusetzen. Ausdrücklich nennt er dabei die Stapenhorststraße, für die der OB aus Sicherheitsgründen Tempo 30 vorschlägt. Keppler: "Wir bestärken ihn ausdrücklich in seinem Vorgehen."

Skeptisch bleibt da die CDU. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Jan-Helge Henningsen reagierte auf einen Brief von Martin Schmelz (Bürgernähe), der die CDU für ihre Bedenken kritisiert. Henningsen bekräftigt seine Position, dass die Radunfälle auf der Stapenhorststraße, die durch Türkollisionen entstehen, nichts mit der Geschwindigkeit zu tun hätten. Die Strecke sei zudem so eng, dass in Starkverkehrszeiten nicht schnell gefahren werden könne.

Henningsen betont, dass die elf Stellplätze, die nach dem OB-Vorschlag für sichere Radstreifen wegfallen müssten, für die Läden wichtig seien. Er bekräftigt zudem, dass die Verwaltung gut daran täte, bei Planungen die Skepsis der Bezirksvertretung als gewählte Vertretung der Bürger zu berücksichtigen. NW

02.09.2016

Politiker bremsen

Tempo-30-Vorstoß

Stapenhorststraße: Bezirksvertretung vertagt und

fordert Zuständigkeit für Beschluss ein

Tempo 30 auf der Stapenhorststraße wird es so, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat, erst mal nicht geben. Die Bezirksvertretung Mitte bremste am Abend den Vorstoß des Amtes für Verkehr aus, das eigenständig die Geschwindigkeitsreduzierung einführen will. Die Politiker fordern zum einen, dass sie über solche Maßnahmen entscheiden müssen, und zum zweiten, dass erst die Bürger zu hören sind.

Ein Runder Tisch, zu dem das Amt die Polizei, Radfahr- und Bezirksregierungsvertreter eingeladen hatte, kam bei einer Prüfung zum Ergebnis, dass Tempo 30 und die Reduzierung der Parkplätze von 32 auf 21 auf der Stapenhorststraße mehr Sicherheit für Radfahrer bringe.

Auslöser war ein Unfall im Dezember 2015, bei dem eine Radlerin schwer verletzt wurde, als die Tür eines parkenden Autos aufging und sie beim Ausweichen gegen einen vorbeifahrenden Bus prallte.

Die Einschätzung, ob Tempo 30 als Sicherheitsmaßnahme sinnvoll ist, geht bei den Politikern weit auseinander. Grüne, Linke, Bürgernähe und Piraten würden der Verwaltung in dieser Frage folgen, wie es Friedrich Straetmanns (Linke) ausdrückte: "Inhaltlich ist das richtig." Gerald Gutwald (Grüne): "Das ist ein Kompromiss, bei dem alle Verkehrsteilnehmer zu ihrem Recht kommen." Tempo 30 erhöhe die Aufmerksamkeit der Autofahrer, reduziere schwere Unfälle, verkürze die Fahrzeit nur minimal, erhöhe aber deutlich die Sicherheit. Gutwald lobte ausdrücklich Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), dass er die Vorlage unterzeichnet habe.

Das stieß bei den Tempo-30-Gegnern sauer auf, vor allem bei der SPD. Denn Frederik Suchla zeigte sich über Clausens Unterschrift "irritiert: Da hat er vielleicht nicht so gründlich gelesen." Denn Suchla hält Tempo 30 für falsch: Die Stapenhorststraße sei kein Unfallschwerpunkt, die Unfälle, die passiert seien, hätten nichts mit der Geschwindigkeit zu tun, und Tempo 30 nutze auch der Schadstoffreduzierung nach dem Luftreinhalteplan nicht.

Jan-Helge Henningsen (CDU) ging noch weiter: "Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen." Sein Parteifreund Hartmut Meichsner kritisierte die Zusammensetzung des Runden Tisches, an dem fast nur Radfahrlobbyisten gesessen hätten, aber nicht MoBiel und die Anwohner.

Die Linke zog schließlich einen Antrag, die BZV solle die Infovorlage in der nächsten Sitzung beschließen, zurück, weil sie keine Mehrheit fand. Als Ausweg bestand die SPD auf eine erste Lesung. Die CDU pochte wie die Linke auf eine Bürgerinformation.

Und Straetmanns forderte ein Gesamtverkehrskonzept für den Bielefelder Westen ein - mit dem Ziel, ihn komplett zur Tempo-30-Zone zu machen. NW

31.08.2016

 

Fütterungsverbot am Obersee

Umweltausschuss: Politiker diskutieren auch darüber,

die anschließende Johannisbachaue zum Naturschutzgebiet zu erklären

Zunächst stritten die Politiker ausgiebig und mit den bekannten Aussagen darüber, ob die Johannisbachaue zum Naturschutzgebiet erklärt werden soll. In einem Detail waren sich die Stimmberechtigten im Umweltausschuss des Stadtrates dann aber einig. Das Füttern von Vögeln und Fischen am Obersee soll verboten werden. Die Verwaltung soll nun den rechtsverbindlichen Text vorlegen.

"Der Obersee hat noch immer große Probleme", erklärte Dagmar Maaß vom Umweltamt der Stadt zu Beginn ihres Vortrages. Das Wasser am Obersee enthält zu viele Nährstoffe. Folge könnte Algenblüte und der Erstickungstot für die Fische sein. Maaß stellte im Ausschuss das "Grobkonzept für ein Naturschutzgebiet" vor, das den Stausee und die anschließende Johannisbachaue betrachtet.

Das Problem soll zwei Hauptursachen haben: Die Überzahl an Vögeln und ihr Kot sowie das Futter, mit dem die Vögel angelockt werden. Ehrenamtliche "Seepaten" haben über Jahre versucht, bei den Besuchern darauf hinzuwirken, das Füttern zu unterlassen. Bei manchen indes fehlt die Einsicht. Jetzt soll ein Verbot die Erklärungsversuche bekräftigen. Denn mit Brotbeutelrazzien am Obersee muss auch in Zukunft nicht gerechnet werden. Dazu fehlt der Stadt das Personal.

Weiterhin verhärtet sind die Positionen der Politiker bei den Vorstellungen, was aus der Johannisbachaue hinter dem See werden soll. Alexander von Spiegel (Unabhängiges Bürgerforum, früher Bürgergemeinschaft), Alexander Rüsing (CDU) und Gregor Spalek (FDP), der allerdings kein Stimmrecht im Ausschuss hat, wollen die Idee eines Untersees im Bereich zwischen Eisenbahnviadukt und Herforder Straße nicht aufgeben. Spalek liebäugelt mit einem Bürgerentscheid.

Viel Zustimmung für das "Grobkonzept" bekam Maaß hingegen von Vertretern der Mehrheitskoalition im Stadtrat aus SPD, Grünen, Wählergemeinschaft Bürgernähe und Piratenpartei. Auch Benni Stiesch, der Vertreter der Linken im Ausschuss, unterstützt die Verwaltung. Die hatte im Dezember 2014 - nach heftigem Grundsatzstreit in gleicher politischer Frontstellung wie jetzt wieder im Ausschuss - den Auftrag bekommen, vorzubereiten, dass die Johannisbauchaue zum Naturschutzgebiet erklärt werden kann. Dazu muss allerdings auch der Regionalrat, die politische Vertretung des Regierungsbezirks, zustimmen, muss der Landschaftsplan geändert und eine Planfeststellung absolviert werden. Maaß rechnet damit, dass es bis zur abschließenden Entscheidung zwei bis drei Jahre dauern wird. Die nächste Kommunalwahl ist 2020. Die Vorlage wird nun zunächst auch in den Bezirksvertretungen Schildesche, Jöllenbeck und Heepen sowie im Landschaftsbeirat besprochen.

Bei den Befürwortern zeigte sich schon im Umweltausschuss die Zielrichtung. Sie begannen sofort die Beratung über die Vorschläge im Grobkonzept: mehr Parkplätze am Obersee und einer auch an der Herforder Straße, weitere Wanderwege, eine Discgolfanlage, also Stahlnetzkörbe als Ziele für Frisbeescheiben, Bänke auf der Seeseite der Wege, die den freien Blick über das Wasser ermöglichen, und einiges mehr. Im Entwurf der Verwaltung steckt eine Vielzahl von Ideen zur Freizeitgestaltung, von Erlebniswerten in der Landschaft ohne einen Badesee, mit denen die Befürworter des Naturschutzes zu punkten versuchen. NW

12.08.2016

Müllproblem ist bei Politikern angekommen

Unterschiedliche Ansätze: Parteien wollen das

Thema Abfall nach der Sommerpause angehen

Nach der Berichterstattung in der NW über die zunehmende Vermüllung von Parks und Grünanlagen melden sich nun auch die politischen Parteien zu Wort.

Ralf Nettelstroth, Fraktionsvorsitzender der CDU, erwartet, dass sich das Umweltdezernat und die Amtsleitung um das Problem der verunreinigten Grünflächen zeitnah kümmern. "Wir müssen über das Thema, das den Bürgern auf den Nägeln brennt, sprechen. Vielleicht kann auch das verschärfte Aussprechen von Bußgeldern schon für Abhilfe sorgen."

Georg Fortmeier (SPD) sind besonders in den Heeper Fichten die Verschmutzungen nach Grillabenden aufgefallen. "Ich halte nichts davon, gleich nach Bußgeld zu schreien. Vielleicht sollte über eine andere Arbeitsplanung beim Umweltbetrieb, der für das Sauberhalten zuständig ist, gesprochen werden." Die Parks seien Allgemein- und Kulturgut und müssten von jedem zu nutzen sein." Nach den Sommerferien will sich die SPD-Fraktion ausgiebig mit dem Thema beschäftigten und Problemlösungen erarbeiten.

Dieter Gutknecht (Grüne) ruft zu mehr Zivilcourage auf. Sich einzumischen und den Müllverursacher direkt anzusprechen, könne helfen.

Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) war das Ausmaß der Verärgerung in der Bevölkerung bislang nicht bewusst. "Wir können die jetzigen Zustände nicht als gegeben hinnehmen. Wir müssen das Problem anpacken. Das vorhandene Reinigungspersonal, Kontrollmaßnahmen und zur Verfügung stehende Mittel müssen auf den Prüfstand."

Michael Gugat (Piraten) nervt der Unrat, leere Flaschen, Becher, Verpackungsmaterialien oder die Schalen von Sonnenblumenkernen zusehends. "Ich wünsche mir keine keimfreien Zustände wie im Krankenhaus, aber wir müssen unsere Anstrengungen verschärfen, das Stadtbild schön zu halten." Er schlägt vor, eine App für das Smartphone zu entwickeln. Mit ihr könne jeder Bürger dem Umweltbetrieb sofort per Bild Verschmutzungen mitteilen.

Für Dorothea Becker (BfB) läuft einiges schief in der Stadt. "Wir müssen neue Strategien entwickeln, vermutlich mehr Präsenz an den Müll-Brennpunkten zeigen." Christian Heißenberg (Bürgernähe) wünscht sich eine Kampagne, mit der alle Bürger mehr für das Thema sensibilisiert werden.

Auch Oberbürgermeister Pit Clausen ärgert sich über die gedankenlose Müllentsorgung mancher Zeitgenossen. "Wir können aber nicht neben jeden Mülleimer einen Aufpasser stellen. Das will ich auch nicht. Wir alle tragen die Verantwortung für ein sauberes Stadtbild. Ich hoffe, dass die NW-Aktion gemeinsam mit unserem Umweltbetrieb zu einem Umdenken beiträgt."

In der Bezirksvertretungssitzung Mitte am 1. September wollen alle Parteien das Thema diskutieren. NW

 

 

12.08.2016

Neuer Vorschlag der Bürgernähe zum Marktplatz

Idee: Beckhausstraße soll in Planung einbezogen und ein Teil des Platzes werden. Wählergruppe

möchte Parkplätze erhalten und den Spielplatz erweitern. 35 Wohnungen seien vertretbar

Schildesche. Auch die AG-Stadtentwicklung der Wählergemeinschaft Bürgernähe hat sich über eine mögliche Entwicklung des Marktplatzes in Schildesche Gedanken gemacht. Ihr Vorschlag sieht vor, den Marktplatz als Ganzes zu betrachten und die Beckhausstraße in die Stadtgestaltung miteinzubeziehen. Sie soll Teil eines Platzes unter schönen Bäumen werden.

"Wichtig scheint uns dort eine Reduzierung der Geschwindigkeit mit dem Ziel, an dieser Stelle Fußgänger, Fahrradfahrer und Kraftfahrzeuge gleichberechtigt zu betrachten", so Martin Schmelz. Neue Wohnungen und eine Verbesserung der Wohnqualität würden auch für die dort ansässigen Läden, Arztpraxen und Cafés Vorteile bringen.

Auch Parkplätze für eine zukünftige Markt- und Festnutzung will Bürgernähe erhalten. Eine neue Wohnbebauung könnte etwa 35 Wohneinheiten beinhalten. "Ein Kiosk-Café könnte zur sozialen Kontrolle beitragen, der Spielplatz sollte erweitert werden", sagt Christian Heißenberg. NW

 

 

01.07.2016

Platanen bleiben stehen

Nach einer scharfen und emotional geführten Debatte hat der Rat in namentlicher Abstimmung für die Sanierung des Lutterkanals im Inliner-Verfahren, für den Bau eines über neun Millionen Euro teuren, unterirdischen Speicherbeckens für Regenwasser und damit für den Erhalt der Platanenallee in der Ravensberger Straße gestimmt. SPD, Grüne, Piraten/Bürgernähe waren dafür, CDU, FDP und BfB dagegen. NW

 

30.06.2016

Mehrheit für Erhalt der Platanenallee

Politik: Die Mitglieder der Paprika-Koalition und der Partei Die Linke wollen die Baumriesen retten. Sie voten deshalb für eine geschlossene Sanierung des Lutterkanals. Die ist aber teurer und nicht so effizient

Es war eine Mammutveranstaltung - die Mitglieder von fünf Gremien trafen sich jetzt zu einer Sondersitzung, um über das Schicksal der Platanenallee im Lutter-Grünzug zwischen Teutoburger Straße und dem ersten Stauteich zu entscheiden. Erst nach zweistündiger, teils hitziger Diskussion, war die Entscheidung getroffen, die heute dem Rat der Stadt zum Beschluss vorgelegt wird. Dass dieser der Einschätzung folgen wird, gilt als sicher.

Zwei Varianten standen zur Wahl: Die Sanierung des Lutterkanals in offener Bauweise, für die der Abriss von mindestens 55 Platanen notwendig wäre oder die geschlossene Sanierung, bei der die Allee erhalten bleiben könnte, aber ein Regenrückhaltebecken gebaut werden müsste. Die Mehrheit der Kommunalpolitiker sprach sich für den Erhalt der Platanen aus. Und damit für die teurere und leistungsschwächere Variante für den Hochwasserschutz.

"Wert der Platanen lässt sich nicht in Euro berechnen"

Das nahmen die Fraktionen der Paprika-Koalition bestehend aus SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe sowie die Mitglieder der Linken in Kauf. Sie folgten damit der Beschlussvorlage der Verwaltung und dem Bürgerwillen. Knapp 8.000 Unterschriften hatte eine Initiative aus Anwohnern und anderen Bürgern zuvor an Oberbürgermeister Pit Clausen übergeben.

Die Sondersitzung zeigte am Ende ein eindeutiges Ergebnis: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz mit dem Betriebsausschuss Umweltbetrieb, die Bezirksvertretung Mitte und der Stadtentwicklungsausschuss entschieden sich mehrheitlich für den Erhalt der rund 100 Jahre alten Baumriesen. Einzig der Finanzausschuss sprach sich für eine offene Sanierung des Lutterkanals aus und damit für den Abriss der Allee.

Ausgangspunkt der Debatte war eine folgenschwere Rechenpanne. Die Verantwortung dafür übernahm die Umweltdezernentin der Stadt. Ursache war ein Anwenderfehler eines Mitarbeiters des Umweltbetriebes.

Die Diskussion, wie der ein Kilometer lange, marode Lutterkanal zwischen Teutoburger Straße und Stauteich 1 saniert werden soll, war neu entbrannt, weil 52 Hektar zu entwässernder Fläche bei der Berechnung des Regenrückhaltebeckens übersehen worden waren. Nun muss ein Regenrückhaltebecken gebaut werden, das statt 3.000 Quadratmeter 6.000 Quadratmeter misst. Und das 4,5 Millionen Euro teurer wird als geplant.

 

Jens Julkowski-Keppler (Grüne) machte deutlich, dass für seine Partei der Wert der Bäume nicht in Euro auszurechnen sei. Es gehe darum, zu verhindern, dass Bäume gefällt werden, die in voller Blüte stünden und noch zwei Generationen von Bielefeldern erhalten bleiben könnten.

Hans-Jürgen Franz sprach im Namen der SPD. Auch er unterstrich die Einmaligkeit der Allee in ganz OWL. Es sei unbestritten, dass die von der SPD abgelehnte offene Sanierung kostengünstiger sei und eine höhere Leistungsfähigkeit im Hochwasserschutz mitbringe. "Wir und 8.000 Bürger wollen, dass die Allee erhalten bleibt. Es gibt keine einzige Bürgerstimme, die die bessere technische Variante will."

Die CDU drängte unterdes darauf, erst die vollständigen Ergebnisse der laufenden Überflutungsprüfung abzuwarten. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Sie selbst stimmte gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. Er erfülle nicht die Ansprüche an Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit. "Wir wollen nicht die Mehrkosten und die verstärkte Überflutungsgefahr in Kauf nehmen", sagte Frank Strothmann. Auch die FDP und BfB trauten dem Gutachten der Verwaltung nicht und lehnten den Beschluss ab.

Umweltdezernentin Anja Ritschel räumte ein, dass es die perfekte Lösung in diesem Fall nicht gebe. Sie betonte aber, dass die Überflutungsgefahr durch das Regenrückhaltebecken an der Teutoburger Straße zum erheblichen Teil abgesichert sei. NW

 

27.06.2016

Bürgernähe gegen Wohnviertel in Dornberg

Stadtentwicklung: Wählergemeinschaft für Schwerpunkt auf bezahlbarem Wohnraum

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe unterstützt aufgrund der optimistischen Prognosen für Bielefeld als wachsenden Stadt die Erarbeitung eines Perspektivplans Wohnen 2020/2035. "Wir fordern schon seit Jahren die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzepts. Die aktuellen Teilprojekte "Wissenschaftsstadt Bielefeld", der Konversionsdialog zur Nachnutzung der Kasernengelände an der Detmolder und Oelmühlenstraße sowie die Erarbeitung eines Verkehrskonzepts sollten in ein Gesamtentwicklungskonzept münden, um die Interessen und Entwicklungsperspektiven aller Stadtteile zu berücksichtigen", schreibt Martin Schmelz für die Bürgernähe.

Allerdings sieht die Wählergemeinschaft keine Priorität für die Entwicklung von neuen Wohngebieten in Babenhausen, an der Schloßhofstraße, Wittebreite und in Dornberg. "Hier fehlt es vor allem an der vorhandenen verkehrlichen Infrastruktur, da die Babenhauser Straße, Voltmannstraße, Schloßhofstraße, Jöllenbecker Straße, Stapenhorstraße und Wertherstraße an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit sind."

Auch die Stadtbahnlinie 4 habe aufgrund des Engpasses Stadtbahntunnel schon längst ihre Leistungsgrenze erreicht. Eine Verlängerung am Ende löse keineswegs die aktuellen Kapazitätsprobleme ab dem Hauptbahnhof."

Der Schwerpunkt müsse auf bezahlbaren Wohnraum liegen, so Martin Schmelz. NW

 

15.06.2016

Zirkusse mit Wildtieren sind tabu

Einstimmige Entscheidung im Sozialausschuss – Bezirksregierung soll rechtliche Prüfung vornehmen

Zirkusse, die Wildtiere im Programm haben, sollen nicht mehr auf städtischen Flächen ihre Zelte aufschlagen dürfen. Das hat der zuständige Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rates gestern einstimmig beschlossen.

Die Entscheidung fiel vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung durch die Bezirksregierung. Dieser Zusatz machte es auch der CDU möglich, sich dem Antrag, der ursprünglich von der Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/ Bürgernähe gestellt und bereits in erster Lesung behandelt worden war, anzuschließen.

»Die Dressur, Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren stößt seit langem auf Kritik bei Tierschutzorganisationen und großen Teilen der Bevölkerung«, sagte Sylvia Gorsler (SPD). Deshalb solle Zirkusunternehmen mit Wildtieren kein städtischer Platz mehr vermietet werden. Michael Weber (CDU) sagte, mit dem Beschluss sei das Thema noch nicht abgeschlossen. Letztlich sei eine bundesweit einheitliche Regelung wichtig. So sah es auch Harald Buschmann (FDP): »Ich finde es nicht gut, dass die Kommunen so unterschiedlich reagieren. « Er trage den Antrag deshalb nicht mit. Allerdings hat die FDP im Sozialausschuss auch kein Stimmrecht. »Die rechtliche Prüfung hätte eigentlich vor der Verabschiedung erfolgen müssen«, meinte Friedhelm Bolte (Bürgergemeinschaft), der das Anliegen aber mit seiner Stimme ebenfalls unterstützte.

Dem Antrag beigefügt ist eine Liste mit Wildtieren, die künftig auf dem »Zirkus-Index« stehen sollen. Die Liste reicht von Affen über Bären, Elefanten, Flusspferde, Nashörner und Großkatzen bis zu Robben und Lamas. Insgesamt sind 27 Tierarten aufgeführt.

Auch die Bundestierärztekammer hat sich gegen die Zulässigkeit von Wildtierhaltung im Zirkus ausgesprochen. In vielen anderen Kommunen waren vergleichbare Vorstöße bereits erfolgreich, zuletzt auch in Detmold.

Nach Informationen der Tierschutzorganisation Peta vermieten 50 Städte und Gemeinden keine Flächen mehr an Zirkusse mit Wildtieren. Durchgefallen ist ein entsprechender Antrag jedoch Ende April in Duisburg.

In Bielefeld gibt es allerdings bereits Reservierungen von Zirkussen mit Wildtieren: jeweils eine für 2017 und 2018. »Daran müssen wir festhalten«, sagte Dezernentin Anja Ritschel. WB

09.06.2016

Auch SPD in Mitte sieht  Klärungsbedarf

Lutter-Sanierung: Bezirksvertretung wird heute noch nicht über Variante entscheiden

Die Entscheidung über die Lutter-Sanierung läuft nicht so glatt, wie die Verwaltung erhofft hatte. Nachdem schon der Umweltausschuss am Dienstag auf Wunsch der CDU einen Beschluss vertagte, wird auch die Bezirksvertretung heute ab 17 Uhr nur beraten und Fragen stellen. Denn in Mitte sieht auch die SPD Klärungsbedarf.

Auf Ratsebene verfolgt die Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten weiter den Fahrplan, dass der Rat am 30. Juni die Variante C (Inliner mit Rückhaltebecken) beschließt, bestätigte SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier. Bis dahin sollen die Ausschüsse und die BZV Empfehlungen geben, notfalls in Sondersitzungen. Fortmeier: "Sonst könnte erst Ende September ein Beschluss fallen, das wäre zu spät." Weil "die Fakten auf dem Tisch liegen", gebe es keinen Hinderungsgrund mehr für ein Votum.

CDU und FDP sehen das anders. Zweifel gibt es auch in der SPD Mitte. Fraktionschef Frederik Suchla: "Es sind noch Fragen offen." Nachdem der Rechenfehler erhebliche Folgen für das Projekt wie Mehrkosten von 4,5 Millionen Euro habe, dürfe es nicht "im Hauruckverfahren durchgepeitscht" werden. Suchla: "Auch wir wünschen, dass die Platanen bleiben. Aber ebenso emotional würde diskutiert, wenn Keller volllaufen". Hintergrund ist, dass das Endergebnis der Überflutungsprüfung aussteht. Es dürfte bei Variante C eine größere Überschwemmungsgefahr zeigen. NW

 

08.06.2016

Stadt prüft Tempo 30 auf Hauptstraßen

Lärmaktionsplan: Ratsmehrheit fordert neues Verkehrskonzept und strebt als Modell flächendeckende

Tempo-30-Zone in Gadderbaum an. Bessere "Grüne Welle" soll untersucht werden

Tempo 30 wird als ein wirksames Mittel angesehen, damit die Stadt leiser wird. Bielefeld soll deshalb für den zweiten Lärmaktionsplan ein "Verkehrskonzept Tempo 30" entwickeln, das auch Hauptstraßen nicht ausschließt. Das hat der Umweltausschuss des Rates mit Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und Linken beschlossen. Als Modell soll Gadderbaum dienen. In dem Stadtbezirk könnte die Stadt flächendeckend Tempo 30 einführen - unter Einbeziehung der vierspurigen Artur-Ladebeck-Straße.

Als Einziges ausnehmen wollen die Umweltpolitiker den Ostwestfalendamm. Doch selbst auf der Artur-Ladebeck-Straße, der Hauptverbindung nach Brackwede, könnte die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde reduziert werden, meinen Paprika und Linke ebenso wie die Mehrheit in der Bezirksvertretung Gadderbaum. Allerdings müsse die Rechtslage noch geprüft werden.

Bei der Opposition stößt das auf Kritik. Alexander Rüsing (CDU): "Das bremst den Verkehrsfluss und ist für uns nicht vorstellbar - zumindest nicht am Tag." Nachts könnte Tempo 30 vielleicht auf einigen Hauptstraßen geprüft werden. Gregor Spalek (FDP) lehnt Tempo 30 auf wichtigen Verbindungen aber grundsätzlich ab: "Nachts, wenn die Straßen frei sind, hält sich keiner dran." Simon Lange (CDU) befürchtet, dass Wohngebiete stärker belastet werden.

Es gibt aber auch Meinungen, nach denen aufgrund des ausgeglicheneren Temponiveaus bei Tempo 30 sogar ein besserer Verkehrsfluss denkbar wäre. Martin Schmelz (Bürgernähe): "Das Flickwerk von Tempo-30-Zonen erhöht zudem noch die Unfallgefahr." Marcus Lufen (SPD) warb dafür, die Möglichkeiten prüfen zu lassen: "Dabei sollte es keine Tabus geben."

Der Entwurf des Lärmaktionsplans, den Umweltdezernentin Anja Ritschel (Grüne) vorlegte, sieht Tempo-30-Prüfungen auf einer ganzen Reihe wichtiger Verkehrsverbindungen in der Stadt vor. Das Paprika-Bündnis sieht darin Chancen, dass Bielefeld Modellkommune wird, um die Wirksamkeit von Tempolimits auf Hauptstraßen in sensiblen Bereichen zu testen.

Die CDU dagegen hält solche Eingriffe für unangemessen und falsch. Deshalb forderte sie in einem "Kompromissantrag", Tempo 30 auf wichtigen Verbindungen wie August-Bebel-, Engerscher, Stapenhorst-, Werther-, Jöllenbecker, Vilsendorfer Straße und Stadtring auszuschließen. Als bessere Maßnahme zur Lärm- und Schadstoffsenkung empfiehlt die CDU, für Abschnitte wie Artur-Ladebeck-, Jöllenbecker, Vilsendorfer Straße und Stadtring die Ampelschaltung für eine "Grüne Welle" zu optimieren. Gütersloh liefere dafür auf seinem Stadtring ein gutes Beispiel. Dem Antrag folgte schließlich der ganze Ausschuss.

Lärm und Schadstoffe spielen auch am Ostwestfalendamm eine große Rolle. Die Linke forderte, dass über die punktuellen Blitzer hinaus eine Abschnittskontrolle der Geschwindigkeit installiert werde, Section Control genannt. Die Blitzer führten teils sogar zu mehr Lärm, weil Autofahrer abbremsten und wieder kräftig Gas gäben. Die Mehrheit lehnte den Antrag aber ab.

Dass Verkehrsmenge und Lärm auf dem OWD sogar noch zunehmen werden, erwartet auch Verkehrsdezernent Gregor Moss (CDU). "Die Öffnung der A 33 wird eher mehr Verkehr auf den OWD bringen", hatte Moss im Stadtentwicklungsausschuss des Rates gesagt. Der Wunsch von Anliegern nach einer dauerhaften Zählanlage, um verlässliche Verkehrsdaten zu erhalten, sei aber "eine politische Entscheidung". Der Ausschuss befürwortete einstimmig eine solche Anlage. Jens Julkowski-Keppler (Grüne): "Die Politik muss tätig werden, weil der Verkehr zugenommen hat."

Die Stadt muss den vor gut fünf Jahren aufgestellten Lärmaktionsplan überarbeiten und auf aktuelle Entwicklungen anpassen. Nach Einschätzung von Experten gilt Umgebungslärm ab 65 Dezibel am Tag und 55 nachts als "gesundheitsrelevant". Davon seien in Bielefeld rund 15.000 Menschen betroffen.

Der Entwurf für den neuen Lärmaktionsplan sieht neben den Tempo-30-Prüfungen Maßnahmen wie leisere Fahrbahnbeläge, den Ausbau des Stadtbahnnetzes, Sanierungen von Eisenbahnstrecken, Geschwindigkeitskontrollen, Lkw-Lenkungen- und Sperrungen sowie bessere Fuß- und Radwegenetze vor. NW

07.06.2016

Rücklage für Flüchtlinge statt für Ratskeller

Immobilienservice: Überschuss von sieben Millionen Euro. GastroiImmobilie bleibt Streitthema

Der Immobilienservicebetrieb der Stadt, der Gebäude und Grundstücke betreut, hat 2015 einen Überschuss von 7,3 Millionen Euro erzielt. Sechs Millionen davon sollen in die Sonderrücklage zum Beispiel für die Unterbringung von Flüchtlingen gestellt, eine Million an den städtischen Haushalt überwiesen werden.

Das hat der Betriebsausschuss mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und Linken beschlossen. Die CDU scheiterte mit einem Antrag, 1,5 Millionen Euro als Rückstellung für eine Revitalisierung des leerstehenden Ratskellers zu bilden. "Wir sollten einen Teil des Geldes in die Investition in eigene Immobilien stecken", begründete Carsten Krumhöfner für die CDU. Dass Paulaner als Investor abgesprungen sei, sei peinlich: "Das sollte uns nicht wieder passieren." Werner Thole (CDU) betonte, dass die Stadt ohne eigene Investition beim Ratskeller nicht auskomme: Umso wichtiger sei es, im Wirtschaftsplan vorzusorgen. Es sei offen, ob der Investor vielleicht doch wieder bereit sei.

Für die Grünen, die zu Beginn des Jahres sich stark gegen eine Millionen-Investition der Stadt in den Ratskeller gewehrt hatten, was mit zum Scheitern führte, erklärt Klaus Rees, dass Wohnungen derzeit "erste Priorität" hätten. Deshalb lehnte er es ab, ohne festen Investor für den Ratskeller Geld bereitzuhalten. Thole: So dreht man sich im Kreis. Ist ein Investor da, fehlt die Rücklage, ist kein Investor da, bildet man keine. Rees? Kompromissvorschlag: Die Politiker sollten die Zukunft des Ratskellers unabhängig vom Jahresabschluss bereden. NW

03.06.2016

Paprika-Koalition will Platanenallee erhalten

Trotz höherer Kosten: Regenrückhaltebecken

würde größer. CDU noch im Abwägungsprozess

Die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten hat sich gestern für den Erhalt der Platanenallee an der Ravensberger Straße ausgesprochen. Georg Fortmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: "Das Regenrückhaltebecken würde zwar größer und teurer, aber trotzdem ist das Inlinerverfahren für Bielefeld die beste Lösung." Der Bau der Variante C wurde rund 4,5 Millionen Euro mehr kosten als die offene Bauweise. In absoluten Zahlen: 34,7 Millionen Euro zu 30,2 Millionen Euro.

Anketten oder die Bäume umarmen

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: "Wenn wir noch in der Opposition wären, würden wir uns an die Bäume angekettet haben." Michael Gugat von den Piraten zeigte seine Verbundenheit mit den Platanen durch eine innige Umarmung jedes Baumes. Insgesamt stehen in der Innenstadt 89 Platanen, 55 Bäume müssten für die offene Bauweise gefällt werden.

Für die CDU betont deren umweltpolitischer Sprecher, Frank Strothmann, dass sofort neue Platanen gepflanzt würden, falls das Fällen unumgänglich sei. Ob die CDU allerdings wirklich die Säge ansetzen lassen wolle, sei noch gar nicht klar. Strothmann: "Wir sind noch im Abwägungsprozess." Die Mehrkosten seien gravierend. Allerdings gibt er zu bedenken, dass neue Bäume notwendigerweise eine höhere Lebenserwartung hätten als alte.

Für Zündstoff hatten die Rechenpanne der Verwaltung und die ersten Ergebnisse der Überflutungsprüfung gesorgt, die der Wasserexperte Richard Rohlfing jetzt vorlegte. Danach wäre das Inlineverfahren bei Variante C nicht nur teurer, sondern es böte auch weniger Hochwasserschutz. Bei Variante 4 würde ein neuer Kanal gebaut, für den aber ein Großteil der Platanen fallen müssten. Bei Variante C würde der Kanal durch die Inliner-Auskleidung mehr als 20 Prozent Durchflusskapazität verlieren.

Unterdessen hat sich FDP-Fraktionschefin Jasmin Wahl-Schwentker dafür ausgesprochen, ein neues Gutachten durch einen unvoreingenommenen Gutachter anfertigen zu lassen. Die Frage sei, ob nicht auch bei der offenen Bauweise die Allee erhalten werden könne. Die Sanierung in offener Bauweise sei nicht nur günstiger, sondern gewähre auch einen besseren Hochwasserschutz. Georg Fortmeier (SPD) betonte, dass der Hochwasserschutz ein von der Kanalsanierung unabhängiges Thema sei. Die von Paprika vorgeschlagene Lösung sei teurer. Das lasse sich nicht wegdiskutieren. Der Umweltausschuss tagt am 29., der Rat am 30. Juni. Wenn dann immer noch keine Klarheit herrscht, wird das Thema in die Sitzung vom 29. September verschoben. NW

 

25.05.2016

Paprika lockert Personaldeckel erst mal für ein Jahr

Leistungsverträge: SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe sagen freien Trägern 2017 die Zahlung in Höhe des Tarifabschlusses von 2,35 Prozent zu. Verbände sind zwar erleichtert über "ersten Schritt", drängen aber auf Zusagen für 2018 und 2019

Die freien Träger können 2017 mit Geld in Höhe der erwarteten Tarifsteigerung von 2,35 Prozent rechnen. Die Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe einigte sich, erst mal für ein Jahr den selbst auferlegten Zwei-Prozent-Personaldeckel zu lockern. Sprecher der Fraktionen legten einen Antrag vor, den der Rat am 30. Juni beschließen soll.

Das Paprika-Bündnis reagiert damit auch auf die heftigen Proteste der Wohlfahrtsverbände und des Jugendrings, die bei Beibehaltung des Personaldeckels deutlich Einbußen hinnehmen müssten. Katja Häckel vom Jugendring zeigte sich in einer ersten Reaktion zwar erleichtert "über den ersten Schritt, aber er reicht nicht aus, weil die Unsicherheit für 2018 und 2019 bestehen bleibt". Die Verbände halten deshalb an ihrer geplanten Protestaktion zur Ratssitzung am 2. Juni fest.

Die Paprika-Sozialpolitiker Regine Weißenfeld, Wiebke Esdar (beide SPD), Joachim Hood (Grüne) und Michael Gugat (Pirat) erklärten in einer Pressekonferenz, dass für 2018 und 2019 nach Haushaltslage neu beraten werde. An den dreijährigen Leistungsverträgen und dem eigentlichen Ziel des Zwei-Prozent-Personaldeckels würden sie festhalten. Esdar: "Wir geben aber auch ein wichtiges Signal, dass die Tariferhöhungen übernommen werden."

Die zusätzlich nötigen Mittel von rund 40.000 Euro für 2017 sollen aus dem Sozialetat gedeckt werden. "Der liegt bei einer halben Milliarde, da müsste das drin sein", so Weißenfeld. Sozial- und Jugendhilfeausschuss beraten heute in einer Sondersitzung.

Verbesserungen erhofft sich Paprika zudem bei offener Kinder- und Jugendarbeit, Quartierentwicklung und offenem Ganztag. Beim HoT Ubbedissen soll nur eine halbe statt eine ganze Stelle gekürzt werden. Hier hatte es in der Bezirksvertretung Stieghorst Widerstand gegeben. NW

 

24.05.2016

Sensation: Einstimmig für Germanenstraße

Hauptstraße: Politiker finden überraschenden Kompromiss bei Stadtbahnhaltestelle

Mit einer großen Überraschung endete am Abend die Debatte über den neuen Hochbahnsteig für die Stadtbahnlinie 1 in der Hauptstraße: Einstimmig votierte der Stadtentwicklungsausschuss des Rates zum Schluss für die Kompromissvariante 2 "östlich der Germanenstraße". Die Ratspolitiker glätteten damit den monatelangen Streit in Brackwede über den Standort.

Die Bezirksvertretung hatte am 19. Mai nach heftiger Debatte keine Einigung gefunden. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken setzte sich dort schließlich mit 9:7-Stimmen für Variante 3 (Normannenstraße) durch. CDU und UBF hatten vergeblich für die alternative Variante 1 (Sparkasse) gekämpft. Die Positionen schienen unvereinbar.

Umso größer war gestern die Sensation, dass sich die Ratspolitiker im Gegensatz zum Bezirk auf eine Lösung verständigen konnten. Die Vertreter des Paprika-Bündnisses aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe bedurften zwar noch einer Sitzungsunterbrechung. Doch dann folgten auch sie der Anregung der CDU, die Variante "östlich der Germanenstraße", die zwischen den Streitvarianten 1 und 3 liegt, als Standort festzulegen. Frank Strothmann (CDU) hatte anfangs für den Kompromiss geworben, weil Variante 2 allen Kriterien am ehesten gerecht werde: "Es sprechen viele gute Gründe dafür."

Für den Umschwung bei Paprika sorgte vor allem das Argument der Einigkeit. Hans-Jürgen Franz (SPD): "Es ist wichtig, den Beschluss auf eine breite Basis zu stellen." Jens Julkowski-Keppler (Grüne): "Das zeigt unsere Kompromissfähigkeit, gemeinsam die Linie 1 ausbauen und verlängern zu wollen."

Die Standortsuche für die Haltestelle in der Hauptstraße war schwer, weil ein Hochbahnsteig mehr Platz benötigt und die Einkaufszone stärker zerschneidet. Deshalb hatte es viel Kritik gegeben. Für eine Förderung des Ausbaus ist aber ein barrierefreier Zugang zur Stadtbahn erforderlich. Und das geht bei der Hochflurtechnik in Bielefeld nur über einen Hochbahnsteig.

Auf Verständnis in Brackwede für die überraschende Wende hoffen die Ratspolitiker. Franz: "Ich habe heute Nachmittag einen Parteikollegen gefragt, was wäre wenn? Und er hat gesagt, ein breites Votum wäre das Wichtigste." NW

 

23.05.2016

Paprika will Trägern 2017 doch höhere Tarife zahlen

Leistungsverträge: Bündnis bereit, Personaldeckel zu lockern. Stadtrat beschließt erst am 30. Juni

Der Prostest von Wohlfahrtsverbänden, Jugendring und Beiräten gegen den festen Personaldeckel bei den Leistungsverträgen für soziale Träger scheint zu fruchten. Das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe will zumindest für 2017 Tarifsteigerungen, die über dem umstrittenen Zwei-Prozent-Deckel liegen, ausgleichen, so SPD-Sozialpolitikerin Sylvia Gorsler. Sie rechnet mit Mehrkosten von gut 30.000 Euro.

Die Verträge sollten trotzdem wie geplant über drei Jahre abgeschlossen werden. Ob auch 2018 höhere Tarife abgedeckt würden, sei mit Blick auf die Haushaltslage später neu zu entscheiden. Sozialdezernent Ingo Nürnberger (SPD) hatte ein Paket mit 200 Maßnahmen und einem Volumen von je 14,5 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2019 vorgelegt. Es solle den Trägern länger Planungssicherheit geben.

Eigentlich sollte der Stadtrat am 2. Juni das umstrittene Paket mit den Vereinbarungen beschließen. Doch der Ältestenrat der Fraktionssprecher einigte sich darauf, den Beschluss auf den 30. Juni zu verschieben. Er begründete das damit, dass zwei Bezirksvertretungen (Senne und Sennestadt) erst nach dem 2. Juni wieder tagen würden. Und weil es vor Ort zum Teil Widerstand gab, etwa in Stieghorst, wo sich die Bezirkspolitiker wegen Kürzungen um die Zukunft des HoT Ubbedissen sorgen, änderte der Ältestenrat den Fahrplan.

Bis zum 30. Juni werden Bezirksvertretungen, Beiräte und Ausschüsse in fast 20 Sitzungen die Vereinbarungen diskutiert haben. Heute stehen sie im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Doch der will erst darüber abstimmen, wenn die beiden Fachausschüsse für Soziales und Jugendhilfe abschließend beraten haben. Für die ist eine gemeinsame Sondersitzung am morgigen Mittwoch ab 16.30 Uhr im großen Saal des Neuen Rathauses angesetzt.

Der Zwei-Prozent-Deckel bei den Personalausgaben ist ein wesentlicher Streitpunkt. Die Träger beklagen, dass höhere Tarifsteigerungen zu erwarten seien und sie damit Einbußen hinnehmen müssten. Ihren Protest drückten sie mit einer Aktion am 11. Mai aus, bei der 30 Mitarbeiter in den Obersee stiegen, um zu zeigen, dass ihnen das Wasser bis zum Hals stehe. NW

 

21.05.2016

Aus für Wildtiere im Zirkus

Vorstoß: Paprika-Koalition will erreichen, dass Bielefeld keine Flächen mehr für Zirkusunternehmen bereit stellt, die Wildtiere vorführen. In der Region hat das zuletzt Detmold durchgesetzt

Auch in Bielefeld soll bald Schluss mit lustig sein - zumindest in der Manege. Die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe hat im Sozial- und Gesundheitsausschuss beantragt, Zirkusunternehmen, die Wildtiernummern im Programm haben, keine städtischen Flächen mehr anzubieten.

Die Dressur, Haltung und Zurschaustellung von Wildtieren stoße seit längerem auf Kritik bei Tierrechtsorganisationen und in großen Teilen der Bevölkerung, heißt es in dem Antrag der Koalition für die nächste Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 25. Mai.

Sogar die Bundestierärztekammer spreche sich gegen die Zulässigkeit von Wildtierhaltung im Zirkus aus. Dennoch sind Initiativen des Bundesrates, Haltungsverbote für verschiedene Wildtiere zu schaffen, bislang nicht erfolgreich gewesen. Etliche Kommunen haben deshalb andere Wege gewählt.

Jüngst hat der Detmolder Rat den Antrag verabschiedet, Zirkusunternehmen mit Wildtieren keine Plätze mehr zur Verfügung zu stellen. Das ist rechtlich nicht ganz sauber, "doch mit dem Risiko gehen wir offen um", sagt Olaf Stölting vom Detmolder Ordnungsamt.

Der Berufsverband der Tierlehrer (besser bekannt als Dompteure) hatte den Detmoldern in einem Schreiben, das auch an die Stadt Bielefeld ging, mitgeteilt, das Verbot sei rechtswidrig, weil "berufseinschränkend". Und das stimmt, denn der Beruf des Dompteurs würde mit den Wildtieren verschwinden. Und dieses Grundrecht der Berufsfreiheit ist der Grund dafür, dass ein bundesweites Verbot bislang nicht durchgesetzt werden konnte.

"Wir haben uns trotzdem dazu entschlossen", sagt Stölting. In Kraft tritt das Verbot allerdings erst ab dem Jahr 2022, da es bis 2021 noch bestehende Verträge mit Zirkusunternehmen auf städtischen Flächen in Detmold gibt. In Bielefeld liegt laut Presseamt für 2017 und 2018 je eine Reservierungszusage vor.

Angst vor Klagen abgelehnter Zirkusunternehmen hat Detmold nicht. "Im Gegenteil würde eine gerichtliche Auseinandersetzung am Ende vielleicht Klarheit in die Sache bringen." So ähnlich sieht das auch Michael Gugat (Bielefelder Piraten), der den Antrag mit initiiert hat: "Angesichts des Schuldenbergs, den Bielefeld vor sich herschiebt, wird uns eine Klage auch nicht ruinieren."

Michael Weber, Sozialexperte der CDU, sieht die Opposition grundsätzlich auf derselben Linie, "allerdings ist das kein Thema, das man einfach durchwinkt". Berufe und Unternehmen seien von dem Wildtierverbot betroffen. "Ich wünsche mir eine genaue Interessenabwägung."

Die Tierlehrer argumentieren, dass Zirkustiere schon lange nicht mehr aus der freien Wildbahn stammen. Vielmehr seien sie in Gefangenschaft geboren und aufgewachsen, also an die menschliche Obhut gewöhnt. Der Zirkus Krone, eines der größten Zirkusunternehmen Deutschlands, argumentiert, im Zirkus gezeigte Tiere würden zum Artenschutz beitragen, indem sie "den Zirkusbesucher über das emotionale Erleben direkt ansprechen", und so zu Botschaftern ihrer Art würden. Die oft kritisierten langen Transporte zu den Gastspielorten seien keine Quälerei, sondern mit den Tieren von klein auf eingeübt. Der Stresslevel der Tiere werde stets kontrolliert.

Für die ebenso kritisierte Unterbringung der Tiere gebe es strenge Leitlinien, die etwa Mindestabmessungen für Ställe vorgeben. Zudem würden Zirkusunternehmen von den Veterinärämtern der jeweiligen Kommunen kontrolliert.

Bei 895 Kontrollen in Zirkussen wurden im Jahr 2011 409 Verstöße festgestellt. Das geht aus einer Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2014 hervor. NW

 

18.05.2016

Paprika-Bündnis drückt auf die Bremse

Tempo 30 auf wichtigen Hauptstraßen und in ganz Gadderbaum

Die Zahl der Tempo-30-Bereiche in Bielefeld soll deutlich erhöht werden. Als »Leuchtturmprojekt« könnte im gesamten Stadtbezirk Gadderbaum die Hochgeschwindigkeit gleich flächendeckend auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden.

So will es zumindest das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe. Anfang Juni könnte ein entsprechender Antrag im Umweltausschuss des Rates verabschiedet werden. Hintergrund ist der Lärmaktionsplan. Er dokumentiert, in welchen Stadtbereichen es erhebliche Belastungen durch Lärm gibt. »Besonders effektiv zur Lärmminderung und schnell umsetzbar sind Temporeduzierungen, wie die von den Bezirken vorgeschlagenen Tempo-30-Regelungen«, heißt es aus dem Paprika-Bündnis.

Aber in den Vorschlägen steckt viel Konfliktpotenzial. Flächendeckend Tempo 30 in Gadderbaum würde bedeuten, dass dies auch auf der Artur-Ladebeck-Straße als wichtiger Durchgangsstraße gelten würde. Betroffen wäre außerdem die Bodelschwinghstraße als weitere, wichtige Nord-Süd-Verbindung über den Teutoburger Wald. Andererseits gilt in weiten Teilen Gadderbaums, etwa im Bereich Bethel, schon jetzt Tempo 30.

Nur der Ostwestfalendamm wäre im Bereich Gadderbaum von der Tempo-30-Regel ausgenommen. Im Gespräch ist allerdings, dort zwischen dem OWD-Tunnel und der Ausfahrt Quelle nicht nur in den Nachtstunden, sondern auch tagsüber Tempo 80 einzuführen.

Auf der Tempo-30-Liste stehen auch wichtige innerstädtische Verbindungen, etwa die August-Bebel-Straße zwischen Oelmühlenstraße und Herforder Straße. Auch auf der Stapenhorststraße soll zwischen OWD und Melanchthonstraße nur noch Tempo 30 gelten. Die Schildescher Bezirksvertreter hatten sich dafür ausgesprochen, auf der Engerschen Straße zwischen Beckhausstraße und Am Vorwerk die Höchstgeschwindigkeit ebenfalls auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren. In Brackwede gibt es entsprechende Überlegungen für den Stadtring und die Windelsbleicher Straße.

Die Vorschläge für die Tempo-30-Zonen stammen aus den jeweiligen Bezirksvertretungen. Das Paprika-Bündnis möchte, dass die Verwaltung aus diesen Vorschlägen nun ein Verkehrskonzept entwickelt. Die Stadt soll auch die Möglichkeit nutzen, im Rahmen der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung als Modellkommune, in der die Einrichtung von Tempolimits auf Hautverkehrsstraßen erleichtert wird, mitzuwirken.

Die Opposition im Rathaus sieht die Tempo-30-Ambitionen des Paprika-Bündnisses mit gemischten Gefühlen. »Man muss auch darüber nachdenken, konsequenter grüne Wellen auf Hauptverkehrsstraßen anzubieten«, meint Alexander Rüsing (CDU). Auch das könne zu einer Minderung des Straßenlärms beitragen, gleichzeitig den Verkehr »flüssig« halten.

Eine vierspurige Straße wie die Artur-Ladebeck-Straße so zu behandeln wie ausgewählte Anwohnerstraßen sei widersinnig und werde Abkürzungs- und Ausweichverkehr in den Wohnstraßen erzeugen, ist die FDP-Fraktionschefin Jasmin Wahl-Schwentker überzeugt. Sie spricht von einem »Mobilitätsbehinderungsplan«. WB

07.05.2016

Behörden lehnen Zählstelle auf OWD ab

Lärmschutz: Erst im Herbst liegen neue Zahlen vor, die die Auswirkungen der A 33 zeigen

Der Streit um einen besseren Lärmschutz am Ostwestfalendamm geht weiter. Die Behörden lehnen derzeit weitere Temporeduzierungen, zusätzliche mobile Messungen sowie eine feste Zählstelle, die von Anliegern und Initiativen gefordert werden, ab. Dieses Ergebnis stellte das Amt für Verkehr im Umweltausschuss des Rates vor. Neue Erkenntnisse, wie die A 33 sich auf den Lärm auf dem OWD auswirkt, gebe es erst im Herbst.

Die Werte der Lärmschutzrichtlinie werden nach Berechnungen des Landesbetriebs Straßen nicht überschritten, begründet das Amt für Verkehr die Ablehnung weiterer Maßnahmen. Die erlaubten Lärmpegel von 67 Dezibel am Tag und 57 nachts würden eingehalten.

Auslöser der neuen Bewertung waren Petitionen 2015 im Bürgerausschuss, wonach auf dem OWD Dauerzählstellen eingerichtet werden sollten mit Mitteln des Kommunalinvestitionsgesetzes. Der Ausschuss hatte dies abgelehnt, das Thema aber an die Fachausschüsse Umwelt und Stadtentwicklung weitergeleitet.

Daneben schlug die Bürgerinitiative gegen Lärm am Ostwestfalendamm, die sich im Breedenviertel in Quelle oberhalb des OWD gebildet hat, mehrere Schritte zur Lärmreduzierung vor: Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, Aufbau stationärer Tempoüberwachungsanlagen, Einbau von lärmarmen Asphalt, Reparatur der Lärm verursachen Übergänge an der Graphia-Brücke und Einrichtung einer automatischen Zählanlage.

Das Amt für Verkehr kam hier aber zu der Einschätzung, dass eine Lärmbeeinträchtigung als "ortsüblich" hingenommen werden müsste. Bei Tempobeschränkungen müsse die Funktion als Hauptstraße bedacht werden. Der Landesbetrieb wies darauf hin, dass im Breedenviertel durch Lärmschutzwände die für allgemeine Wohngebiete geltenden Grenzwerte von 59 Dezibel tags und 49 nachts sogar eingehalten würden.

Eine stärkere Tempoüberwachung scheitere daran, dass keine Unfallhäufung zu erkennen sei, so das Amt. Deshalb fehlten Stadt und Polizei die Rechtsgrundlage dafür. Die derzeitigen Daten beruhen allerdings auf einer Zählung 2010. Die wurde 2015 erneuert - die Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Sie sind aber besonders interessant, weil jetzt erstmals die Auswirkung der A 33 bis zur A 2 erkennbar sein dürfte. Eine weitere größere Änderung dürfte die Öffnung der A 33 bis Steinhagen Ende 2017 bringen.

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe drängt dagegen auf eine dauerhafte Verkehrszählanlage, um die Belastung genauer zu überprüfen. Sie kritisiert auch, dass sich die Stadt im Gegensatz zu anderen an den Werte der alten Lärmschutzrichtlinie von 1981 orientiere und Maßnahmen erst ergreife, wenn sie den Lärm um drei Dezibel mindern. Angesichts steigenden Verkehrs infolge des Wachstums der Stadt seien dauerhafte Verkehrszählungen wichtig. NW

04.05.2016

Bielefeld soll bei Tempo 30

Vorbild werden

Die Debatte um den zweiten Bielefelder Lärmaktionsplan geht weiter. Der Umweltausschuss des Rates vertagte gestern einen Beschluss. SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten und Linke betonten aber, dass Bielefeld beim Thema Tempo 30 Vorbild werden sollte - und stieß bei CDU, BfB, FDP und UBF auf Kopfschütteln.

Der Lärmaktionsplan sieht eine ganze Palette von Vorschlägen und Prüfungen vor, um den Lärm in der Stadt zu senken. Paprika-Bündnis und Linke setzen stark auf Tempo 30. In einem Antrag fordert Paprika ein Verkehrskonzept, das die von den Bezirken gewünschten Tempo-30-Zonen enthält. Als "Leuchtturmprojekt" soll dabei Gadderbaum flächendeckend Tempo-30-Zone werden. Rainer Hahn, Grüne: "Das ist der effektivste Weg, Lärm zu senken und entspricht dem Wunsch von Bezirken und Bevölkerung."

Das bezweifelte Alexander Rüsing (CDU): Tempo 30 auf Hauptstraßen wie Artur-Ladebeck- oder Bodelschwinghstraße in Gadderbaum sei "schwer denkbar". Es sollten lieber Grüne Wellen weiter geprüft werden anstatt sich nur auf Tempo 30 zu fokussieren. Die CDU werde in der nächsten Sitzung eigene Vorschläge einbringen. Auch Alexander von Spiegel (UBF) warb für "flüssigen Durchgangsverkehr statt künstlich Staus zu erzeugen. Wir dürfen nicht zu Schleichefeld werden."

Die Linke beantragte, auf allen innerörtlichen Straßen, auf denen Tempo 50 gelte, nachts Tempo 30 anzuordnen. Außerdem sollte auf der Dorfstraße in Jöllenbeck als "Modellstrecke" die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde begrenzt werden. Gregor Spalek (FDP) dagegen nannte die Tempo-30-Euphorie "Ideologiebefriedigung". Bielefeld sollte da nicht Vorreiter werden. NW

 

29.04.2016

Paprika benötigt OB-Stimme für Haushaltsmehrheit

Städtischer Etat: Bündnis verabschiedet im Rat den Plan für 2016 mit Erhöhungen bei Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer.

Defizit sinkt zwar auf 61,8 Millionen Euro, aber das Schuldenmachen soll erst 2022 enden

 Der Graben in der Bielefelder Haushaltspolitik bleibt tief. Auch beim Etat für 2016 benötigte das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten die Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), um ihn durchzusetzen. Mit Ein-Stimmen-Mehrheit verabschiedete der Rat am Abend den Haushaltsplan, der mit einem Defizit von 61,8 Millionen Euro abschließt.

Immerhin schafft es Bielefeld, das Minus von 89,2 in 2015 auf 61,8 Millionen Euro zu drücken. Erträgen von 1,182 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 1,243 Millionen Euro entgegen. Dabei setzt die Kämmerei darauf, dass die Gewerbesteuereinnahmen um 9,3 Prozent auf 195,7 Millionen klettern.

Außerdem bessern die bereits 2015 mit beschlossener Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von 580 auf 620 Punkte sowie die neuen, umstrittenen Anhebungen bei Hunde- und Vergnügungssteuer das Ergebnis auf. Bei den Hunden rechnet die Kämmerei mit einem Plus von 310.000 Euro, bei Geld- und Unterhaltungsautomaten, Diskotheken, Clubs und Tanzveranstalter von 500.000 Euro.

Die Grundsteuer B wird 2017 sogar noch mal auf 660 Punkte angehoben. Der Satz bei der Gewerbesteuer bleibt bei 480 aber unverändert. Die Linke scheiterte mit dem erneuten Antrag, ihn hochzusetzen. Ebenso blieb die Ratsmehrheit bei den umstrittenen Kürzungen bei Stadtbibliothek, Musik-, Kunstschule und Stadttheater sowie bei der Auflösung der drei Intensivhortgruppen. Höhere Gebühren und Entgelte beim Parken oder bei Trauungen, aber auch Einschnitte bei Ämtern, Dienstwagen und Dienstparkplätzen sorgten für Unmut, mindern aber den Fehlbetrag im Etat. Auf Kritik aus der Wirtschaft stößt die Einstellung zweier Gewerbesteuerprüfer, die mehr einbringen sollen als sie kosten.

Wie schon 2015 gab der Finanzausschuss auch diesmal keine positive Empfehlung für den Haushalt ab, weil Paprika dort ohne eigene Mehrheit bei Gegenstimmen von CDU, BfB, FDP und Linken bei einem Patt scheiterte. Doch das Bündnis setzte darauf, dass die Etatentscheidung im Rat mit Hilfe der Oberbürgermeister-Stimme korrigiert wird.

Die Opposition sieht zu viele Risiken und Ungereimtheiten in dem Zahlenwerk, mit dem die Stadt in diesem Jahr regiert. Die Koalition hofft aber weiter, mit dem eingeschlagenen Weg den Haushalt bis 2022 so konsolidieren zu können, dass Bielefeld dann eine schwarze Null schreibt. Bis dahin geht der Schuldenkurs aber weiter. NW

 

29.04.2016

Applaus für Ablehnung der B 66n

Bundesstraße: CDU, FDP und BfB machen sich für den Erhalt der Trasse stark. Verwaltung soll ein Verkehrskonzept vorlegen

Die B 66n als Autobahnzubringer im Bereich Hillegossen und Ubbedissen existiert bereits. Eine Verlängerung bis zum Ostwestfalendamm war vor Jahren diskutiert worden, schien aber längst vergessen. Die Wiederaufnahme der vierspurigen Schnellstraße in den Bundesverkehrswegeplan kam für viele unerwartet - und hat in den vergangenen Wochen in der Stadt für Aufregung gesorgt. "Grünes Band statt grauer Beton" war auf Transparenten der Demonstranten vor dem Rathaus zu lesen.

Entsprechend laut war der Applaus der Gäste im Ratsaal, als die Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten, Bürgernähe und der Linken beschlossen hatten, dass eine weitere Schnellstraße auf Bielefelder Stadtgebiet "nachweisbar keinen verkehrlichen Nutzen" mitbringen würde. SPD-Ratsmitglied Franz: "Die Straße ist als sinnvolle Ortsumgehung schwer nachvollziehbar, wenn auf 6,2 Kilometern die Trasse mitten durch den Ort geht."

Die CDU, FDP und BfB waren anderer Auffassung. Holger Nolte (CDU) betonte, dass die Mitglieder seiner Partei sich einig seien, dass die Trasse für eine mögliche Bundesstraße freigehalten werden müsse. "Wenn wir sie jetzt beerdigen, sei ein solches Straßenprojekt künftig nicht mehr möglich." In einer prosperierenden, in der Bevölkerung wachsenden Stadt sei das die falsche Entscheidung. Ein weiteres von vielen Argumenten sei der Einzelhandel der Stadt, der mit Käufern aus dem Umland einen großen Umsatz mache.

Trotz unterschiedlicher Meinungen zur B 66n waren sich die Ratsmitglieder einig, dass es ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für die Stadt geben muss. Insofern beschloss der Rat einstimmig die Verwaltung zu beauftragen einen Vorschlag zu erarbeiten, mit dem ein Optimum an öffentlichen, Auto-, Fuß- und Radverkehr stattfinden könne. NW

 

29.04.2016

Piraten/Bürgernähe

"Wir übernehmen die Verantwortung dafür, den Haushalt der Stadt Bielefeld - auch mit unpopulären Maßnahmen - sozial so verträglich wie möglich in Ordnung zu bringen. In der Gesamtbetrachtung ist die geplante Erhöhung der Hundesteuer moderat. Bielefeld bleibt damit immer noch im Durchschnitt vergleichbar großer Städte in Nordrhein-Westfalen. Als eine von vielen Maßnahmen müssen wir das beschließen, wenn wir den Haushalt wie geplant bis ins Jahr 2022 in Ordnung bringen wollen." NW

29.04.2016

 

Anja Ritschel trotz Kritik gewählt

Neue Vertreterin des OB: Paprika stuft grüne Umweltdezernentin hoch, obwohl Politiker späte Information über die Rechenpanne bei der Lutter-Sanierung bemängeln. Zweiter Bauabschnitt muss neu entschieden werden

Umweltdezernentin Anja Ritschel stand gestern im Blickpunkt der Bielefelder Politik. Obwohl die Grüne sehr spät die Gremien über die gravierende Rechenpanne bei der Lutter-Sanierung informierte und damit für erheblichen Unmut sorgte, bestellte der Stadtrat sie am Abend mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und Linken zur neuen ständigen Vertreterin des Oberbürgermeisters.

Damit wird sie auch beim Gehalt auf B 6 hochgestuft. Die CDU, die lieber Parteifreund und Baudezernent Gregor Moss auf dem Posten sähe, versuchte noch die Wahl verschieben zu lassen, bis die Rolle Ritschels bei der Lutter-Panne geklärt sei - stieß bei Paprika aber auf taube Ohren. Ralf Nettelstroth (CDU) hielt den Vorschlag von OB Pit Clausen (SPD), Ritschel zu berufen, angesichts der Unklarheit für "nicht entscheidungsreif". Georg Fortmeier (SPD) erklärte dagegen, das Lutter-Thema habe keinen Einfluss.

Die Panne bei der Lutter-Sanierung, bei der Experten 52 Hektar zu entwässernder Fläche bei der Berechnung übersahen, hat aber weitgehende Folgen. Der Stadtrat wird über den zweiten Bauabschnitt neu entscheiden müssen. Denn durch den eklatanten Rechenfehler ergibt sich bei der Bewertung ein ganz neuer Sachverhalt. Das wurde gestern im Hauptausschuss deutlich, in dem das Umweltdezernat den zeitlichen Ablauf der Panne auf Anfrage der CDU vorlegte.

Die Politiker zeigten sich teils verärgert, dass die Verwaltung sie erst eineinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Problems informierte. Dafür verantwortlich ist Ritschel, die damit erheblich unter Druck steht. In einer gemeinsamen Erklärung mit der Leitung des Umweltbetriebs versuchte sie den Sachverhalt aufzuklären.

Danach tauchten bereits im Juni 2014 erste Unstimmigkeiten bei der Berechnung auf. Ende 2014 belegten konkretere Berechnungen des Gutachters PFI, dass das Volumen des Regenrückhaltebeckens an der Teutoburger Straße möglicherweise doppelt so groß sein müsse. Aber erst im März 2016 gab die Betriebsleitung im Betriebsausschuss eine erste Mitteilung an die Politiker. Mehrkosten könnten sich auf 4,5 Millionen Euro belaufen.

Das empörte Nettelstroth: "Das ist ein sehr eklatanter Vorgang. Ich bin enttäuscht, dass die Verwaltung nicht mal den Ausschussvorsitzenden ins Vertrauen zog." Im Landtag würde ein so gravierender Fehler einen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen.

Spätestens Anfang 2015 hätte die Politik informiert werden müssen, schloss Nettelstroth aus dem Ablaufplan: "Denn schon da war klar, dass die beschlossene Planung so nicht umgesetzt werden kann." Sie hätte damals gestoppt werden müssen. Das hätten nicht nötige vorbereitende Arbeiten verhindert. Dafür hätte ein neuer Beschluss vorbereitet werden können.

Doch Ritschel verteidigte, dass sie erst an die politischen Gremien gehen wollte, als nicht nur das Problem sichtbar war, sondern auch Lösungsansätze vorgelegt werden konnten: "Damals hätte ich Ihnen nicht die ganze Wahrheit sagen können." Dezernentin und Betriebsleitung betonten zudem, dass ihnen bewusst gewesen sei, dass nächste Schritte für den zweiten Bauabschnitt erst nach Klärung der Panne erfolgen könnten. Deshalb wären auch noch keine zusätzlichen Kosten angefallen, betonte UWB-Betriebsleiter Klaus Kugler-Schuckmann.

Der Oberbürgermeister verteidigte wie SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier das Vorgehen der Umweltdezernentin: "Es ist besser, entscheidungsreife Hilfen zu geben, sonst schießt die Diskussion ins Kraut." Leider habe die Aufarbeitung "sehr lange gedauert". Die Option, eine offene Bauweise als Alternative zu beschließen, bestehe weiter: "Das politische Primat ist nicht genommen."

Selbst im Paprika-Bündnis gibt es Zweifel an der Informationspolitik. "Über ein Jahr, das ist sehr lang, da habe ich Bauschmerzen", sagte Pirat Michael Gugat. Als Politiker werde er von außen angesprochen: "Warum habt ihr nichts davon gewusst?"

Als Folge der Neuberechnung dürfte bei der Lutter-Sanierung die offene Bauweise (Variante 4) wieder ins Spiel kommen, bei der das Rückhaltebecken nicht nötig wäre. Nach neuen Berechnungen wäre sie mit 31,5 um drei Millionen Euro billiger als die bisher gewählte Variante C. Bei V 4 müsste aber die Platanenallee im Grünzug gefällt werden - was damals heftige Proteste auslöste. NW

 

28.04.2016

B 66n ist Thema im Rat

Masterplan-Debatte: Antrag der FDP

und Demonstration der Gegner

Die Gegner der B 66n werden die Ratspolitiker heute vor ihrer Sitzung, die, um eine halbe Stunde verschoben, um 17.30 Uhr beginnt, vor dem Rathaus empfangen. Die "Bürgerinitiative gegen die B 66n" ruft um 16.45 Uhr zu einer Demonstration gegen die Aufnahme der Stadtautobahn in den Bundesverkehrswegeplan auf.

Im Rat steht der ablehnende Beschluss, den der Stadtentwicklungsausschuss mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Linken zur B 66n fasste, zur Bestätigung auf der Tagesordnung. Der Regionalrat als übergeordnetes Gremium ist dem nicht gefolgt, hat den Bielefelder Beschluss aber mit an den Bund weitergeleitet, der im Endeffekt entscheiden muss, ob die B 66n in den Wegeplan aufgenommen wird.

CDU und FDP wollen die Trasse für die B 66n auf jeden Fall freihalten. Die FDP will das Projekt aber in einen Masterplan Verkehr einbinden, der eine Gesamtplanung für die Bielefelder Infrastruktur enthält. Diese müsse ausgebaut werden. Doch eine Mehrheit kann die FDP nicht erwarten. Selbst CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth stellte Mittwoch klar, dass auch seine Partei dem nicht folgen werde.

Denn der Stadtentwicklungsausschuss habe im Juni 2015 bereits die Verwaltung beauftragt, ein nachhaltiges Mobilitätskonzept, das alle Verkehrsarten abdeckt, zu erarbeiten. CDU und Paprika-Mehrheit hätten sich abgestimmt, dass der Rat diesen Beschluss bekräftigt.

Der Bielefelder Grünen-Landtagsabgeordnete Matthi Bolte betonte in einer Erklärung, sich mit Nachdruck für die Streichung der B 66n einzusetzen. Die dafür geschätzten 100 Millionen Euro sollten lieber für Radwege und ÖPNV ausgegeben werden. NW

 

20.04.2016

Diskussion um Wildtiere im Zirkus

Zirkus Probst: Künstler und Tiere zeigen neues Programm in Bielefeld. Organisation Animal Rights Watch kündigt Proteste an. Antrag der Paprika-Koalition für künftige Verbote soll ab Mai umgesetzt werden.

Der Zirkus Probst gastiert mit einem neuen Programm vom 20. bis 26. April auf dem Festplatz an der Radrennbahn in Bielefeld. Dass dort auch Wildtiere auftreten ruft Tierschutzaktivisten auf den Plan. Der Zirkus wirbt mit einem der artenreichsten reisenden Tierbeständen Europas.

Neben Pferden, Eseln und Ziegen treten auch Bisons, Zebras, Kamele, Emus sowie Tiger und Löwen auf. Deshalb hat die Tierrechtsgruppe Animal Rights Watch für Freitag, 22. April, um 17.30 Uhr eine Demonstration gegen den Zirkus angekündigt. Treffpunkt ist der Eingangsbereich an der adrennbahn.

Die Aktivisten kritisieren, dass Wildtiere bei der Haltung im Zirkus nicht ausreichend Platz zur Verfügung hätten. Dadurch träten bei vielen Tieren Verhaltensstörungen auf, wie das ständige hin und her Laufen. Auch die Dressur lehnen sie ab: "Nur die Angst vor Strafe lässt die Tiere derart unnatürliche Dinge tun", heißt es in einer Mitteilung.

Politik und Veterinärämter seien in der Pflicht, das Leiden der Tiere zu verhindern. Sie, so die Aktivisten, würden sich jedoch kaum für artgerechte Haltung interessieren, da ein Zirkus nach wenigen Tagen weiter ziehe, so der Vorwurf der Gruppe.

Der Zirkus Probst kennt diese Argumente und versucht sie durch Offenheit zu entkräften. So können sich Interessierte vor Ort täglich ab 10 Uhr ein Bild davon machen, wie die Tiere gehalten werden. Sie hätten ausreichend Platz und könnten sich drinnen oder draußen aufhalten, versichert Raubtierlehrer Tom Dieck. "Seit vielen Generationen leben bei uns Tiere in menschlicher Obhut - sie wurden im Zirkus geboren und gehören hierher", behauptet er. Ein Tier aus freier Wildbahn habe sein Zirkus das letzte Mal vor 65 Jahren erworben. Die Dressur habe zudem nichts mit Zwang zu tun: "Wir wollen die Tiere in ihrem natürlichen Bewegungsablauf präsentieren."

Der Zirkus werde streng kontrolliert: An jedem Gastspielort gebe es unangekündigte Kontrollen durch das jeweilige Veterinäramt. "Schweinezüchter oder Hundehalter werden seltener kontrolliert", mutmaßt Dieck. Nach eigenen Angaben habe der Zirkus Probst immer beste Noten erhalten.

Den Vorwurf von Animal Rights Watch, dass sich die Behörden nicht für die Zirkusse interessierten, lehnt Hans-Helmut Jostmeyer vom Bielefelder Veterinäramt ab: "Das ist ein Pauschalvorwurf, der für unsere Stadt auf jeden Fall nicht zutrifft," sagt er und verweist auf das große Engagement der Tierärzteschaft für den Tierschutz. In einem bundesweiten Zirkusregister werden Beanstandungen festgehalten. Mängel gebe es eher bei kleineren Zirkusunternehmen, erklärt Jostmeyer. In Bielefeld sei es bereits vorgekommen, dass das Veterinäramt eingeschritten sei oder Auftritte untersagt habe. Beim Zirkus Probst seien ihm keine Mängel bekannt. Grundsätzlich hält Jostmeyer es für fragwürdig, dass große Wildtiere wie Elefanten, Giraffen oder Nashörner im Zirkus artgerecht gehalten werden könnten. Bei Großkatzen wie Tigern und Löwen habe er weniger Bedenken. "Diese Tiere zeigen seltener Verhaltensauffälligkeiten, das bestätigt auch die Wissenschaft", sagt er. Persönlich finde er jedoch die Dressur eines Hausschweins nicht weniger sehenswert als die eines Wildtieres. Auch in der Politik wird ein Gastspielverbot von Zirkussen mit Wildtieren diskutiert. Die Koalition im Stadtrat aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piratenpartei hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, Zirkussen mit Wildtieren keine Standortgenehmigungen mehr zu erteilen. "Es ist bizarr, dass wir im Jahr 2016 immer noch darüber debattieren müssen", findet Michael Gugat (Bürgernähe/Piraten).

Derzeit diskutieren die Fraktionen und Arbeitskreise einen entsprechenden Antrag. Dieser soll im Mai in den zuständigen Ausschuss eingebracht werden. Genehmigungen, die bereits erteilt wurden, wären hiervon aber ausgenommen, um Klagen der Zirkusunternehmen wegen Vertragsbruch zu verhindern. NW

 

 

16.04.2016

Weiter Protest gegen Pläne für B 66n

Dass der Regionalrat die Aufnahme der B 66n in den Bundesverkehrswegeplan nicht abgelehnt hat, stößt bei den Gegnern des Straßenprojekts auf Kritik. "Der Bau der B 66n ist indiskutabel und überflüssig", erklärte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann. Der Entwurf des Bundesplans klammere sich an Straßenbauprojekte der 1970er-Jahre. Die Kosten seien laut Bundesrechnungshof schön gerechnet, das Kosten-Nutzen-Verhältnis völlig unrealistisch und die Aufnahme der B 66n in den vordinglichen Bedarf "Ergebnis dieses Pfusches".

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe, die mit SPD, Grünen und Piraten das Paprika-Bündnis im Stadtrat bildet, verurteilt das Abstimmungsverhalten von CDU und SPD im Regionalrat "scharf". Bürgernähe unterstütze die Koalition in der Haushaltsanierung mit Steuer- und Gebührenerhöhungen, aber nicht um eine teure Stadtautobahn zu bauen, die Wohnviertel durchschneide und überflüssig sei. Der Vorstand appelliert an CDU-Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann, die die B 66n unterstützt, darauf zu verzichten. NW

 

13.04.2016

Widersprüche und Bestätigung zu Wettsteuer

Der Konflikt um die Wettbürosteuer spitzt sich auch in Bielefeld zu. Auf der einen Seite fühlt sich die Stadt durch das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zugunsten der Stadt Dortmund bei der Erhebung der Steuer bestätigt. Auf der anderen Seite haben ein Dutzend Bielefelder Betriebe Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt.

Bielefeld hatte mit Ratsbeschluss im März zum 1. Januar 2016 rückwirkend die Wettbürosteuer eingeführt. SPD, Grüne, Linke, Bürgernähe und Piraten erhofften sich Mehreinnahmen für den klammen Stadthaushalt. Nebeneffekt sei die Eindämmung des Wettgeschäfts und die Bekämpfung der Spielsucht. Der Kämmerer versprach sich rund 155.000 Euro im Jahr von der Abgabe, die in Bielefeld 29 Büros für Sport- und Pferdewetten betrifft.

Bei den Betreibern stößt sie sauer auf. Boban Stankovic, der gerade erst sein Büro BET 3000 Sportwetten eröffnet hat, sieht seinen Start dadurch "ungemein erschwert". 3.570 Euro müsse er im Voraus für drei Monate bezahlen für 78 Quadratmeter Fläche: "Das ist eine große Belastung." Bezahlt hat er erst mal. Aber wie ein Dutzend weiterer Betreiber lässt Stankovic von Anwalt Jusuf Kartal, der auf Wett- und Vergnügungssteuer spezialisiert ist, Rechtsmittel prüfen. Erster Schritt sind Widersprüche gegen die Bescheide der Stadt.

Kartal beobachtet aber genau, wie die Gerichte weiter entscheiden. Nach dem OVG-Urteil, das die Abrechnung nach Fläche für rechtmäßig hält im Gegensatz etwa zu Gerichten in Baden-Württemberg, erwartet der Anwalt eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Fällt die zugunsten der Büros aus, wären weitere Widersprüche und Klagen zu erwarten. In Essen, Aachen oder Herne liefen bereits Verfahren. Die Stadt Bielefeld sieht sich nach dem Münsteraner Urteil aber in einer deutlich günstigeren Position. Der Kämmerer hatte bei der Einführung "ein gewisses Prozessrisiko" eingeräumt. Das ist nach Ansicht von Joachim Berens, Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, gesunken: "Wir haben ein höheres Maß an Rechtssicherheit." Bielefeld verlangt von den Wettbüros zehn Euro pro Quadratmeter und Monat an Steuer, zahlbar im Voraus. NW

 

12.04.2016

Mehrheit hofft auf Nein zur B 66n im Regionalrat

Umstrittene Straßenplanung: Stadtentwicklungsausschuss lehnt Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan und Freihaltung der Trasse ab. BfB fordert Runden Tisch

Nach kontroverser Debatte hat der Stadtentwicklungsausschuss sich gegen die Weiterplanung der umstrittenen B 66n ausgesprochen. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und Linken empfiehlt dem Regionalrat am Donnerstag, die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan abzulehnen. Der Stadtrat soll den Beschluss am 28. April noch bestätigen.

Doch weil die Einwendungsfrist am 15. April ausläuft, müssen die Politiker vorher reagieren. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) appellierte an den Regionalrat, dem Bielefelder Votum zu folgen, weil der Abschnitt der B 66n eine rein innerstädtische Straße sei. Hintergrund ist, dass SPD, Grüne und Linke im Regionalrat selbst keine Mehrheit haben. CDU und FDP, die Befürworter der Option B 66n sind, könnten mit der Freien Wählergemeinschaft bei Patt einen Antrag blockieren.

Und damit ist aus Bielefelder Sicht auch zu rechnen. Denn CDU-, BfB- und FDP-Vertreter sprachen sich dafür aus, die Trasse der B 66n weiter offenzuhalten und die B 66n nicht zu beerdigen, wie Holger Nolte (CDU) betonte. Die Befürworter halten die B 66n als Entlastung von Stadt und Stadtteilen sowie eine bessere Verkehrsanbindung für sinnvoll, während die Gegner genau das bezweifeln und noch mehr Verkehr, Lärm und Abgase befürchten.

Die BfB regte in einer Erklärung einen Runden Tisch mit Vertretern von Wirtschaft, Umweltverbänden und Bürgern an, um über das Straßenprojekt zu reden, statt es zu verteufeln.

Dass es die B 66n, die beim letzten Mal 2003 durchfiel, jetzt in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans schaffte, lag mit an einer Absprache der Parteien im Regionalrat, und zwar schon 2012. Damals ließen sich SPD und Grüne darauf ein, dass erst mal alle vorgeschlagenen Straßenprojekte ohne Bewertung weitergeleitet werden ans Land - damit auch die B 66n. Der Verkehrsausschuss beim Land wurde nur informiert. Auch hier gab es keine Intervention. Die Folge: Die Straße landete im Entwurf des Bundesministers. NW

 

12.04.2016

Paprika-Bündnis wehrt sich gegen Pläne für B 66n

Sondersitzung: Regionalrat tagt am 14. April. Ratsmehrheit will ablehnendes Votum aus Bielefeld schicken.

Heute Antrag im Stadtentwicklungsausschuss. Mittwoch Schnatgang der B-66n-Gegner

Die Aufnahme der B 66n durch den Bundesverkehrsminister in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sorgt für viel Wirbel. Zum einen ist unklar, wie die innerstädtische Strecke in die Liste kam. Zum anderen formiert sich Widerstand. Die Paprika-Koalition beantragt heute im Stadtentwicklungsausschuss (17 Uhr, Else-Zimmermann-Saal, Technisches Rathaus) die Ablehnung. Der Regionalrat trifft sich zu einer Sondersitzung am Donnerstag in Detmold.

Das Bielefelder Ratsbündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten will Einfluss nehmen. Deshalb stellt sie heute den Antrag, die Aufnahme der B 66n in den Bundesplan abzulehnen. Der Bedarf sei nicht gegeben.

Die 6,2 Kilometer lange Strecke, für die Kosten von 101 Millionen Euro geschätzt werden, würde das Ende des Ostwestfalendamms hinter dem Tunnel mit der fertigen B 66n in Hillegossen verbinden. Wirtschaft und IHK drängen seit langem darauf und sorgten mit dafür, dass sie in den Entwurf kam. Doch die Listen, die dazu führten, durchliefen auch Regionalrat und Landesverkehrsausschuss, in dem Politiker von SPD und Grünen sitzen und teils Mehrheiten haben. Umstritten war die B 66n bereits bei Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2003, wo sie nicht übernommen wurde.

Jetzt schätzt der Verkehrsminister den Bedarf aber als vorrangig ein und bewertet das Nutzen-Kosten-Verhältnis gut. Das sieht Paprika anders. Eine weitere Schnellstraße, die eine 40 Meter breite Schneise durch Wohn- und Grüngebiete schlagen würde, habe keinen nachweisbaren Nutzen und entlaste die City kaum. Dafür erhöhe sie Lärm-, Abgas- und Feinstaubwerte.

Der Bundesrechnungshof bezweifle die Kosten-Nutzen-Bewertungen des Entwurfs als "oft nicht nachvollziehbar". Sie müssten erneut auf Plausibilität überprüft werden.

´ Die Gegner des Baus der Stadtautobahn quer durch den Bielefelder Osten treffen sich am Mittwoch, 13. April, um 18 Uhr an der Straße Am Ostbahnhof 1. Bei einem Schnatgang über die Trasse werde die Zerstörung innerstädtischen Natur- und Wohnraums vor Augen geführt. Ein laden die Initiative gegen die B 66n, VCD und BUND. Infos unter www.b66n.de NW

06.04.2016

Streit um Neuauflage der B 66n

Konfliktreiches Projekt: CDU-Abgeordnete Lena Strothmann lobt die Aufnahme in Bundesverkehrswegeplan.

Wählergemeinschaft Bürgernähe übt in offenem Brief heftige Kritik

Dass die B 66n wieder im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan auftaucht, sorgt für eine Kontroverse in der Bielefelder Politik. Der Bundesverkehrsminister hat die sechs Kilometer lange Trasse vom Ostwestfalendammtunnel aus entlang der Lippe-Bahnlinie bis nach Hillegossen in den vordringlichen Bedarf gestellt. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Lena Strothmann zeigt sich auf ihrer Internetseite "positiv überrascht". Das ärgert die Wählergemeinschaft Bürgernähe, die zum Paprika-Bündnis im Stadtrat gehört. In einem offenen Brief an Strothmann und den CDU-Landtagsabgeordneten Ralf Nettelstroth hält Sprecher Martin Schmelz die B-66n-Pläne "heute für völlig überholt".

Für Strothmann ist die vierspurige B 66n als Ortsumgehung für eine wichtige Stadtringstruktur aus A 33, A 2 und Ostwestfalendamm aus wirtschaftlicher Sicht unverzichtbar, um den regionalen und überregionalen Verkehr in OWL zu lenken. Die Bielefelder Wirtschaft brauche als Oberzentrum im ländlich geprägten Raum eine leistungsfähige Infrastruktur. Außerdem würden die östlichen Stadtteile und die Detmolder Straße entlastet. Schon 2003 habe sie für die Aufnahme der B 66n in den Verkehrswegeplan gekämpft. Jetzt begrüßt sie, dass auch der Ausbau der B 61 bis Rheda-Wiedenbrück, die Ortsumgehung Ummeln sowie der Ausbau der B 66 in Hillegossen-Asemissen vordinglich eingestuft sind.

Bürgernähe fragt in der Erwiderung, ob sich Strothmann erneut persönlich für die B 66n eingesetzt habe und ihr klar sei, dass die Straße mitten durch attraktive Wohngebiete führe und das öffentlich geförderte "Grüne Band" zerschneide. Bürgernähe befürchtet negative Auswirkungen auf Stadtentwicklung, Lärmminderung, Gesundheit und Lebensqualität. Mit diesen Punkten sehe die Nutzen-Kosten-Analyse anders aus. NW

 

16.03.2016

Haushalt 2016 - noch ohne Mehrheit

Patt im Finanzausschuss: Paprika-Bündnis ist beim städtischen Etat im Rat

auf die Stimme des Oberbürgermeisters angewiesen. Defizit sinkt

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) muss den Haushalt 2016 retten. Denn die Satzung fiel im Finanzausschuss durch. Das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten hat dort keine Mehrheit. Bei Patt blockieren CDU, BfB, FDP und Linke den Etat. Der Stadtrat hat aber das letzte Wort - und da dürfte Clausens Stimme den Ausschlag geben.

Der Bielefelder Haushalt hat die Milliardengrenze bereits geknackt. Die Erträge und Aufwendungen steigen weiter, sieht der Plan vor. Joachim Berens, Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, geht aber davon aus, dass das Defizit sinkt - auf 61,7 Millionen Euro. Ein wichtiger Punkt dabei sind Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von zehn auf 195 Millionen Euro.

Mit dem Zuwachs bei der Gewerbesteuer rechnet die Kämmerei auch in den Folgejahren. In denen, so die Prognose, geht das Defizit Jahr für Jahr zurück - bis 2022 sogar ein kleines Plus in der Planung auftaucht. Daran, dass das ehrgeizige Ziel erreicht wird, gibt es aber Zweifel. Detlef Werner (CDU) hält die Gewerbesteuerprognose für zu optimistisch. Berens räumt zwar die Gefahr von Schwankungen ein, hält die Planung aber für "eher konservativ".

Streitpunkt bleibt der Gewerbesteuer-Hebesatz. Die Linke forderte erneut ihn um zehn Punkte auf 490 Punkte zu erhöhen. Das bringe vier Millionen Euro mehr ein, die den Unternehmen nicht wirklich weh täten, der Stadt aber helfen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Alle anderen Parteien lehnen das ab, weil sie es für wirtschaftsschädlich halten. Das Paprika-Bündnis hält aber an den umstrittenen Erhöhungen von Grund-, Hunde- und Vergnügungssteuer fest, um den Etat zu sanieren.

Die CDU scheiterte mit Anträgen, die Leistungsverträge mit sozialen Trägern von einem externen Gutachter erneut auf den Prüfstand stellen zu lassen sowie das Amt für Integrierte Sozialplanung und Prävention aufzulösen. Die Linke fand keine Mehrheit für den Erhalt von Intensivhorten für benachteiligte Kinder sowie Stellen in Stadtbibliothek, Musik- und Kunstschule. Klaus Rees (Grüne): "Wir kommen um Standardabsenkungen nicht herum und müssen sie den Leuten zumuten." Dies sei aber vertretbar.

Die Finanzpolitiker lehnten auch ab Stellen, die der Jugendhilfeausschuss in Familienbüros oder Kitas retten wollte, zu erhalten. Der Ansatz für Kindergärten liegt bei über 94 Millionen Euro.

Im Stellenplan sieht die Stadt trotz des Mehraufwands für Flüchtlinge eine Verringerung vor: um 14,5 auf 4.770,6 Stellen. Die Zahl der Beamten nimmt um zehn zu. Bei den Eigenbetrieben Informatik, Immobilienservice, Umwelt, Bühnen und Orchester bleibt die Stellenzahl mit 1.709 konstant. Sieben Stellen mehr sind bei der Zentralen Ausländerbehörde angesetzt. NW

 

15.03.2016

CDU wirft Paprika-Bündnis Stillstand vor

Kritik an Jahresbilanz: Oppositionsfraktion bemängelt in Stellungnahme

Wirtschaftsfeindlichkeit, Steuererhöhungen und Theaterkürzungen

Dass SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten sich bei der Jahresbilanz ihrer Koalition "selbstgefällig auf die Schulter klopfen", stößt bei der CDU auf Unverständnis. Sie stuft die Arbeit des Bündnisses als "negativ" ein. "Sie schröpft die Bürger, ist wirtschaftsunfreundlich und macht insgesamt eine Politik auf der Ebene Null", kritisiert Fraktionschef Ralf Nettelstroth: "Statt Probleme beherzt anzupacken, produziert Paprika Stillstand."

Ein Beispiel sei die jüngste Ratsdebatte zum Wohnungsbau, bei der die Koalition statt konkrete Vorschläge umzusetzen erst eine "Arbeitsgemeinschaft Wohnraumbedarf" installieren will: "Das ist Stagnation pur zum Nachteil der Menschen." Massive Kritik an der Wirtschaftspolitik der Koalition übt Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner: "Die heimischen Betriebe geben in einer IHK-Umfrage der Stadt miserable Noten." Zweifelhafte Entscheidungen, lange Genehmigungsverfahren und hohe Steuern belasten die Unternehmen.

Weitere geplante Steuer- und Gebührenerhöhungen träfen Grundbesitzer und Hundehalter. Werner wirft der Paprika Doppelzüngigkeit vor, vor allem im Streit um die Kürzungen im Theater. Bürger zu beschimpfen sei "unanständig". NW

 

 

 

 

 

12.03.2016

Höhere Steuern für Hunde und Automaten

Haushaltsberatung: Paprika-Bündnis

beschließt Anhebungen mit Hilfe der Linken

Mehr Geld will die Stadt ab 2017 für Hunde, Spielautomaten und Tanzveranstaltungen verlangen. Der Finanzausschuss beschloss mit knapper Mehrheit, die Hunde- und die Vergnügungssteuer in Bielefeld zu erhöhen. Das soll pro Jahr zusammen gut 800.000 Euro fürs Stadtsäckel bringen.

Kaum beschlossen sorgt vor allem die Hundesteuererhöhung für Kritik. Schon die Ankündigung der Ausschusssitzung mit dem Tagesordnungspunkt löste erste Leserbriefe aus. Schon heute zahle man in Bielefeld für einen Hund einen der höchsten Steuersätze bundesweit, beklagt etwa Dagmar Kiesewalter. Schon 2014 hatte sie mitgewirkt, 2.327 Unterschriften gegen eine geplante Hundesteuererhöhung zu sammeln.

Die Stadt will die Steuer um 20 Prozent erhöhen und rechnet mit Mehreinnahmen von 310.000 Euro pro Jahr. Jeder erste Hund kostet dann 144 Euro, 24 Euro mehr als bisher. Damit läge Bielefeld über dem Schnitt. Die Spanne vergleichbar großer NRW-Städte liegt zwischen 96 Euro (Münster) und 162 Euro (Bonn). Insgesamt kalkuliert der Kämmerer 2017 rund 1,9 Millionen Euro Hundesteuer ein.

Für den Zweithund steigt die Steuer auf 156 Euro, für den Dritthund auf 168 Euro, sieht der Beschluss vor - womit Bielefeld allerdings noch deutlich unter dem Schnitt der NRW-Vergleichsstädte bleibt. Wuppertal zum Beispiel fordert hier gar 288 Euro.

Gar eine halbe Million Euro mehr soll die um zehn Prozent höhere Vergnügungssteuer bringen, schätzt das Amt für Finanzen. Automatenaufsteller, Diskotheken, Clubs und Einzelveranstalter sollen 2017 rund 5,7 Millionen Euro aufbringen. Bielefeld verlangt nach der Erhöhung bei Tanzveranstaltungen, Geldspielgeräten und Pornografie-Entgelten mehr als der Schnitt der vergleichbaren NRW-Städte, bei Unterhaltungsgeräten in Spielhallen und Gaststätten sowie Filmvorführungen weniger.

Der Aufschlag ist CDU, BfB und FDP zu hoch, das Paprika-Bündnis von SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten konnte ihn nur durchsetzen, weil auch die Linken zustimmten. Die Hundesteuererhöhung setzte das Bündnis mit Hilfe der Enthaltung der Linken durch. Im Finanzausschuss fehlt Paprika eine eigene Mehrheit. NW

02.03.2016

Verwaltung denkt an neuen Fernbusbahnhof

Vertagt: Politiker wollen erst wissen, was am Bahnhof Brackwede verbessert wird

Manchmal verstehen selbst die Politiker nicht, was ihre Verwaltung ihnen da vorschlägt. Im Stadtentwicklungsausschuss wollte das Amt für Verkehr sich nun eine "Standortanalyse für einen Fernbusbahnhof in Bielefeld" genehmigen lassen.

Vor fast zehn Jahren war diese Diskussion schon einmal geführt worden. Nach langwierigen Debatten wurde entschieden, die Fernbusunternehmen dazu zu zwingen, ihre Fahrzeuge an den Brackweder Bahnhof zu schicken. Diese hatten vorher auf dem Kesselbrink oder vor dem Hauptbahnhof Station gemacht. Gerade jetzt, wo auch die Deutsche Bahn sich bereit zeigt, endlich den Bahnhof in Brackwede zu modernisieren, kommt die Verwaltung mit ihrem Vorstoß.

Begründung des Amtes für Verkehr: 2013 wurde der Fernbusmarkt liberalisiert. Danach wurde das Angebot gerade an innerdeutschen Linien erheblich ausgeweitet. Untersuchungen der Anbieter sollen zeigen, dass ihre Fahrgäste am liebsten mitten in den Stadtzentren zu-, um- und aussteigen. Daher gibt es aus dem Technischen Rathaus den Wunsch, neben dem Bahnhof Brackwede auch andere Standorte alternativ zu prüfen, wie etwa die Joseph-Massolle- oder die Nahariyastraße. Die FDP brachte im Ausschuss auch noch die Mindener Straße unter dem Ostwestfalendamm ins Gespräch.

Alle drei Straßen waren auch 2007 bereits vorgeschlagen und verworfen worden. In der Mindener Straße sollte ein Umbau notwendig sein. Die öffentlichen Parkplätze in der Nahariyastraße galten als unverzichtbar. Und in der Straße parallel zum Boulevard wurde ein Chaos erwartet - mit dem Publikum des Vergnügungsviertels, den Bahnzubringern und dem dortigen Durchgangsverkehr. Zudem sammeln sich bei Arminiaspielen dort gelegentlich die Anhänger des Gegners.

Hans-Jürgen Franz (SPD), Bürgermeister des Bezirks Mitte, wies darauf hin, dass Köln und Stuttgart ihre Fernbusbahnhöfe gerade aus dem Zentrum verlegt hätten. Martin Schmelz (Bürgernähe) wollte dennoch die Standortanalyse nicht gänzlich ausschließen. Im Sommer soll nun noch einmal darüber beraten werden - wenn genauer bekannt ist, was die Bahn in Brackwede verbessern will. NW

12.02.2016

Rat bestätigt höhere Kürzung im Theater

600.000 Euro bleiben: Paprika-Koalition folgt trotz geheimer Abstimmung Haushaltsdisziplin

Ein Patt im Finanzausschuss und eine geheime Abstimmung im Rat änderten nichts mehr: Die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe setzte gestern Abend im Stadtrat die umstrittene höhere Kürzung beim Theater durch. Bühnen und Orchester müssen jetzt 600.000 statt 515.000 Euro einsparen.

So hatte Paprika im Betriebsausschuss schon im Gegensatz zum eigenen Beschluss 2015 votiert. Im Finanzausschuss, wo das Bündnis keine Mehrheit hat, fiel die höhere Kürzung bei 8:8-Stimmen durch. Doch der Rat setzte sie schließlich dank der Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) durch.

Zuvor hatte es noch mal eine heftige Debatte gegeben, in der Vertreter von CDU, FDP und BfB Paprika Wortbruch, Unverschämtheit und Willkür vorwarfen. Marcus Kleinkes (CDU) warnte: "Intendant Michael Heicks ist in Bielefeld nicht angewachsen." Demgegenüber verteidigte Regine Weißenfeld (SPD) das Votum: "Auch die Kultur muss einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten." Der liege beim Theater mit unter 3,5 Prozent unter der Vorgabe für alle Bereiche, die 5 Prozent einsparen sollten, und das bei einem jährlichen Zuschuss der Stadt von 19,8 Millionen Euro an die Bühnen. NW

 

10.02.2016

 Kehrtwende der Paprika-Koalition

Theater: SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten jetzt doch für Einsparung von 600.000 Euro

Sie sind umgefallen, die Koalitionäre von SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten. Heute werden sie im Betriebsausschuss Bühnen und Orchester doch dem Vorschlag des Verwaltungsvorstands folgen und für die Kürzung des Theateretats um 600.000 Euro ab 2018 stimmen. Dabei hatten die Vertreter der Paprika-Koalition im BBO zusammen mit den anderen Parteien - bis auf die Linke - immer für eine Kürzung lediglich in Höhe von 515.000 Euro votiert, "um die Substanz des Theaters nicht zu gefährden" wie es damals hieß.

"Der Blick auf den Gesamthaushalt hat uns klargemacht, dass die Kürzungen beim Theater doch nicht geringer ausfallen können", betont Björn Klaus, Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Aus diesem Grund werde die Koalition heute den Antrag auf Kürzung um 600.000 stellen und dafür stimmen.

Damit sind die Koalitionäre wieder auf den Kurs von Oberbürgermeister Pit Clausen eingeschwenkt, der beharrlich die Kürzung gefordert hatte und sehr erzürnt gewesen sein soll, als seine Paprika-Koaltion im BBO anders abgestimmt hatte.

Klaus betonte gestern auf Nachfrage: "Wir sind nicht umgefallen. Erst in den Haushaltsplanberatungen ist uns klargeworden, dass wir keine Ausnahme machen können. Wir achten aber darauf, dass die Substanz des Hauses nicht beschädigt wird."

Die BfB mahnt in einer Presseerklärung die Koalition zu ihrem ursprünglichen Beschluss zu stehen. "Mit einem Schwenk steht die Verlässlichkeit der politischen Aussagen der SPD und der Paprika-Koalition auf dem Spiel, zumal sich diese mit Nachdruck im Oktober und November für das Theater stark gemacht hatten." Die CDU hält ebenfalls an der Kürzung um 515.000 Euro fest. Die FDP kündigt an, die Sparmaßnahmen nahezu vollständig abzulehnen. NW

04.02.2016

 FDP droht Rat mit Rechtsstreit

Ausschüsse: Weil die Partei jetzt Fraktionsstatus hat, fordert sie Stimmrecht in allen Gremien

Der Streit um die Besetzung der Ratsausschüsse droht jetzt sogar vor Gericht zu landen. Die FDP, die durch den Wechsel von Gudrun Langenberg aus der BfB 2015 Fraktionsstatus hat, lässt von der Kanzlei Streitbörger eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden vorbereiten, um in allen Ausschüssen Stimmrecht zu erhalten. In einer Rundmail wirbt die FDP allerdings auch noch einmal für eine Einigung im Rat.

"Das Prinzip der Spiegelbildlichkeit ist verletzt", erklärt Fraktionschefin Jasmin Wahl-Schwentker. Derzeit habe das "Paprika"-Bündnis aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe in der Hälfte der Ausschüsse eine Mehrheit, obwohl es im Rat allein keine habe und nur mit der Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) eine erziele. Ein Vorstoß der FDP im Mai, dies zu ändern, scheiterte.

Hintergrund ist, dass die FDP, bevor Langenberg sie verstärkte, mit zwei Ratsmitgliedern nur eine Gruppe war - so wie Piraten und Bürgernähe, die sich im Rat zusammengetan haben. Weil den Gruppen in den 16er-Ausschüssen aber nur zusammen ein Sitz zusteht, teilten sich FDP und Piraten/Bürgernähe die Ausschüsse auf. Das hat zur Folge, dass es in einigen wie Finanz- oder Kulturausschuss mit der FDP ein Patt von 8:8 zwischen "Paprika"-Bündnis sowie "Opposition" aus CDU, BfB und FDP gibt. In anderen Ausschüssen wie Stadtentwicklung, Schule und Sport, Soziales, Umwelt, Bühnen und Orchester sowie Bürger hat "Paprika" dank der Piraten/Bürgernähe-Stimme aber eine 9:7-Mehrheit. Und das ist der FDP ein Dorn im Auge.

Denn Usus im Rat sei bisher, dass Fraktionen in allen Ausschüssen stimmberechtigt seien. Bei Wechseln müsse sich die Zahl der Mitglieder auswirken. "Das gebietet das Gebot der Fairness", sagt Wahl-Schwentker. Für eine Änderung wäre aber das Einvernehmen aller Parteien auf einen neuen einheitlichen Wahlvorschlag nötig.

Der ist bisher nicht in Sicht. Schon im Mai 2015 wäre das "Paprika"-Bündnis nur dazu bereit gewesen, wenn die Ausschüsse auf 17 Mitglieder vergrößert würden, was ihm die Mehrheit sichert. Die FDP lehnte ab. Jetzt unternimmt sie einen neuen Anlauf: zum einen über einen Antrag im Rat, er möge seine Praxis überprüfen, und zum zweiten mit der Drohung einer Klage.

Wahl-Schwentker wirbt auch dafür, die Ausschussverteilung zu bereinigen. Denn sie ärgert sich, dass etwa mit Alexander von Spiegel, der 2015 ebenfalls aus der BfB ausgetreten ist, ein Einzelvertreter im Umweltausschuss stimmberechtigt ist - die Fraktionen von BfB und FDP aber nicht. NW

 

 

 

27.01.2016

Beirat erleichtert über Schutz für

Strothbachwald

Der Kampf um den Erhalt des Strothbachwaldes war lang und mühselig. Und trotz des Erfolges brach im Landschaftsbeirat gestern keine Begeisterung darüber aus, dass der Wald jetzt endgültig als Naturschutzgebiet ausgewiesen wird. Es war eher, als wenn den Mitgliedern eine Last von den Schultern genommen würde.

"Es war hochgradig überfällig", sagte Wolfgang Beisenherz vom Naturschutzbund erleichtert zu dem von der Paprika-Koalition getragenen Bestreben, Bebauungs- und Flächennutzungsplan für den Wald auf Naturschutzgebiet zu ändern. SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe wollen damit eine weitere, lang umstrittene Gewerbebebauung verhindern - mit dem Ergebnis, dass die betroffene Spedition Wahl & Co. aus Verärgerung und wegen fehlender Expansionsmöglichkeiten einen(Teil-)Abzug des Unternehmens ankündigte.

Für die Umweltschützer war der Strothbachwald in Dalbke aber stets wichtiger Eckpfeiler für den Naturschutz. Der Beirat begrüßt die Planänderung, bedauert aber, dass der Wald schon durch Parkplätze beeinträchtigt sei, und fordert, dass eine weitere Beschneidung vermieden werden sollte. Roland Sossinka (BUND): "Wir sollten darauf achten, dass das hochwertige Gebiet nicht isoliert wird." NW

 

25.01.2016

Antrag: "Rechter Agitation entgegenwirken"

Auf den NW-Bericht über Verteilaktionen von CDs mit Nazi-Musik an Schulen reagieren SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten und CDU: Sie fordern in einem gemeinsamen Antrag im Jugendhilfeausschuss am Mittwoch, 27. Januar, dass "die am Schulleben beteiligten Jugendverbände und Träger des offenen Ganztags gemeinsam mit den am Schulleben beteiligten Lehrern, Schülern und Eltern" sowie den demokratischen Parteien "geeignete Maßnahmen ergreifen, um jeder rechtsextremen und rechtspopulistischen Agitation entgegenzuwirken". NW

 

21.01.2016

Sondersitzungen zu Einsparungen beim Theater

Die geplanten Einsparungen bei den städtischen Theatern bleiben Streitpunkt zwischen Kulturpolitikern und Oberbürgermeister. Der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester verschob gestern erneut das Thema auf eine Sondersitzung am 10. Februar. Das bedeutet aber auch, dass auch der Finanzausschuss außerplanmäßig tagen muss, um eine Entscheidung des Stadtrates am 11. Februar vorzubereiten.

Hintergrund ist, dass die städtischen Bühnen nach Vorlage von OB Pit Clausen (SPD) 600.000 Euro jährlich einsparen sollen, um sich an den städtischen Konsolidierungszielen zu beteiligen. Damit liege das Theater schon unter der angestrebten Marke von fünf Prozent. Ursprünglich standen sogar 800.000 Euro im Raum.

Theaterleitung und Kulturpolitiker halten aber auch 600.000 Euro für zu viel, weil das an die Substanz des Theaters gehe. Das Haus könne höchstens 515.000 Euro schaffen, verkündete der Betriebsausschuss. Doch Clausen bekräftigte in einer Pressekonferenz seine Position.

Jetzt steckt vor allem die ihn unterstützende Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten in der Zwickmühle. Die Kulturpolitiker müssten von ihrer inhaltlichen Linie zugunsten des Theaters abrücken oder sie ließen den OB im Regen stehen. Weil es mit den Einsparungen schwierig ist, wird alternativ über Mehreinnahmen diskutiert. So könnten die Preise für Eintrittskarten sowie Parktickets erhöht und das Kombiticket für Stadtbahn und Busse gestrichen werden. NW

 

15.01.2016

Politiker gegen rechtsextreme Agitation

Die "Schuloffensive" der rechtsextremen "Rechten", an Bielefelder Schulen mit CDs für ihre Ziele werben zu wollen, beunruhigt auch die Politiker. SPD, CDU, Grüne, Bürgernähe und Piraten stellen deshalb im Jugendhilfeausschuss am 27. Januar einen Antrag, um mit Jugendverbänden, Lehrern, Schülern und Eltern rechtsextremer Agitation entgegenzuwirken. Der Staatsschutz der Polizei ermittelt derweil in der Sache. NW

13.01.2016

Teil der Koalition lehnt Videoüberwachung ab

Boulevard: Piraten/Bürgernähe warnen vor trügerischem Schutz. BfB irritiert über Clausen

Michael Gugat warnt im Namen der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten nach dem Vorschlag von Oberbürgermeister Pit Clausen vor einer Intensivierung der Videoüberwachung am Boulevard: "Egal wie die Ermittlungen ausgehen: Kameras tragen zwar zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls bei, aber sie werden niemals die Bevölkerung besser schützen". Überwachungskameras seien nur ein Placebo für ein viel zu ernstes Problem, teilte Ratsherr Christian Heißenberg mit. "Sollte tatsächlich am Boulevard ein Sicherheitsproblem bestehen, dann kann vor Ort nur mehr Polizei helfen", so Gugat. Das bestätigten mehrere Studien.

Dorothea Becker von der BfB wunderte sich wiederum über Clausens Vorschläge, nachdem das Thema ihm tags zuvor noch keine Berichterstattung in einer Sondersitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses wert gewesen sei. Der Kameraeinsatz im Ravensberger Park sei laut BfB "durchaus positiv" gewesen. NW

 

09.01.2016

Plädoyer gegen zu strenge Auflagen

Landesentwicklungsplan: Bielefeld setzt sich für Lockerung enger Zielen ein, schließt sich aber nicht der "Detmolder Erklärung" an

Die rot-grüne Landesregierung will den Flächenfraß stoppen. Ein Mittel dazu ist ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP). Auf Proteste hin lockerte das Land im Entwurf schon das erst angestrebte Nullwachstumsziel. Doch auch die geänderte Fassung ist den Politikern in den Städten teils zu streng. Bielefeld plädiert in seiner Stellungnahme für mehr kommunale Selbstständigkeit.

Mit ein Auslöser ist der aktuelle Flüchtlingszustrom, der die Städte zur Ausweisung neuer Baugebiete zwingt. Das erhöht den Flächenbedarf. Jens Julkowski-Keppler (Grüne): "Wir müssen uns darauf bei der künftigen Planung einstellen." Deshalb stimmten Stadtentwicklungs- sowie Umwelt- und Klimaausschuss des Rates dem Entwurf der Bielefelder Stellungnahme zu, für die Städte mehr Spielräume bei der Siedlungsentwicklung zu fordern.

Dem Grünen Keppler tut es schon weh, dass das Land den Entwurf lockert und die härtere Zielbestimmung, bis 2020 maximal fünf Hektar und langfristig netto null Hektar Fläche zu verbrauchen, auf einen Grundsatz herabstuft. Trotzdem sieht die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe ein, dass Bielefeld bei zu starken Einschränkungen durch den LEP dem Flächenbedarf der wachsenden Großstadt nicht mehr gerecht werden kann.

Der weitergehenden "Detmolder Erklärung" des Regionalrats, der dort auch die SPD zustimmte, folgte Paprika aber nicht. CDU und FDP hielten ihre Aufnahme in die Stellungnahme für sinnvoll, um die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens der Region zu unterstreichen. Die "Detmolder" befürchtet, dass der LEP noch stärker in die Planungshoheit der Städte eingreift.

Julkowski-Keppler hält es aber für wichtiger, die Regiopole-Idee stärker zu verfolgen, um sich gegen die Metropolen an Rhein und Ruhr zu behaupten: "Damit liegen wir in OWL besser." Für Bielefeld sei dies wichtig, um trotz höherer Gewerbe- und Grundsteuern "bei Gewerbegebieten mithalten zu können".

Drei Punkte nahmen die Ausschüsse auf Paprika-Antrag noch auf: Die Verankerung des künftigen Nationalparks Senne in den LEP, die Wiederaufnahme von "Tabugebieten" (zum Beispiel Wasserschutzgebiete) für die Gewinnung nichtenergetischer Rohstoffe sowie den Ausschluss der Erdgasgewinnung durch Fracking. NW

 

 

 

 

 

05.01.2016

Ratsgruppe kritisiert Würfel-Konzept

Nach der Absage eines weiteren Pacht-Interessenten für den "Grünen Würfel" auf dem Kesselbrink ist es nach Auffassung der Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten an der Zeit, die Nutzung neu zu denken. "Das bisherige Konzept scheint nicht aufzugehen", sagt Ratsherr Michael Gugat. Der Würfel könne zum Beispiel als Kultur- und Kreativhaus genutzt werden. NW

12.12.2015

Einwohnerantrag: FDP rettet rot-grüne Mehrheit

Der Stadtrat folgte dem Einwohnerantrag zum Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtteilen nicht - mit einer Stimme Mehrheit. Doch für die sorgte nicht das geschlossene Paprika-Bündnis, sondern die FDP durch Enthaltung. SPD und Grüne (31 Stimmen) lehnten den Einwohnerantrag, den die Linke angestoßen hatte, zwar ab, nicht aber die Bündnispartner Bürgernähe und Piraten, die dafür stimmten wie CDU, Linke und BfB (30). Pirat Michael Gugat: "Es ging ja nur um den Erhalt der Bürgerberatungen." Und den wird es nach dem Kompromiss des Oberbürgermeisters weiter geben. Die FDP rettete durch ihr Abstimmungsverhalten Rot-Grün die knappe Mehrheit. 12.052 Bürger hatten den Antrag unterschrieben. NW 

 

11.12.2015

 Einwohnerantrag fehlt im Rat eine Stimme

Bürgerberatungen: Paprika-Koaliton folgt Oberbürgermeister bei kürzeren Öffnungszeiten

12.052 Stimmen sammelten die Initiatoren für den Einwohnerantrag zum Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtteilen. Der Rat bestätigte gestern Abend einstimmig die Zulässigkeit. Doch inhaltlich angeschlossen hat er sich dem Antrag nicht. Mit einer Stimme Mehrheit lehnte das Bündnis aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten die Forderungen ab. Der Oberbürgermeister kann jetzt seinen Einsparvorschlag umsetzen.

Ursprünglich schlug er vor, die kleineren Beratungen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche zu schließen. Nach ersten Protesten und einer genaueren Analyse bot er als Kompromiss, die Standorte zu erhalten, die Öffnungszeiten aber deutlich zu kürzen. Auch dagegen regte sich vor Ort und in den Bezirksvertretungen Widerstand.

Die Linke sammelte für einen Einwohnerantrag erfolgreich Unterschriften. Der Rat gewährte deshalb auch Onur Ocak, Mitinitiator und früher Ratsmitglied der Linken, das Rederecht. Und dabei ging er mit der politischen Mehrheit und dem OB hart ins Gericht: "Lassen Sie sich nicht von der schwarzen Null blenden." Die Bürger hätten mit ihren Unterschriften gezeigt, dass sie die Daseinsvorsorge und Infrastruktur in den Bezirken nicht zerstören lassen wollten. Den Paprika-Partnern warf er vor, früher selbst für die Beratungen geworben zu haben und sie jetzt aus "Regierungsgeilheit" zu schwächen. Ocak: "Sie sollten lieber den Protest ernstnehmen und die Beratungen auf- statt abwerten."

Das Mehrheitsbündnis wehrte sich. Marcus Lufen (SPD) warf den Linken vor, sich nach Pipi Langstrumpf die Welt zu malen, wie sie ihnen gefalle. Die Politik müsse aber verantwortlich sparen. Inhaltlich folge der Rat dem Einwohnerantrag. Denn alle Standorte blieben erhalten und die Öffnungszeiten seien noch so, dass sich keine lange Schlangen bilden. Das Nutzerverhalten ändere sich, deshalb sollte Onlineangebote und Selbstbedienungsterminals verstärkt werden. Da habe Bielefeld Nachholbedarf. Pirat Michael Gugat empfahl die Banken als Vorbild.

Einen ganz anderen Ansatz forderten BfB und FDP, die sich zwar für den Erhalt der Bürgerberatungen aussprechen, aber andere Einsparungen in den Bezirken forderten. Jasmin Wahl-Schwentker schlug vor, die Zahl der Stadtbezirke und damit der Bezirksvertretungen auf vier zu reduzieren. Das würde mehr Geld sparen und durch mehr Kompetenz dort die Demokratie stärken. Je Bezirk würde auch eine Bürgerberatung reichen, die längere Öffnungszeiten haben könnte. NW

 

 

13.11.2015

Anja Ritschel im Amt bestätigt

Dezernentin bis 2024

Anja Ritschel (Grüne) ist gestern vom Rat für weitere acht Jahre als Umweltdezernentin gewählt worden. Für Ritschel stimmten neben den Grünen auch SPD, CDU, die Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe und die Linken.

Die FDP und Einzelmitglied Alexander von Spiegel enthielten sich, die BfB sagte nein. Die Liberalen hatten zuvor in einem Ratsantrag die Auflösung von Ritschels Rathaus-Dezernat gefordert, was aber abgelehnt worden war. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker sagte, die Wiederbesetzung der Rathaus-Dezernate zeige, dass die rot-grün-schwarze Koalition im Rathaus bei der Vergabe von wichtigen Posten funktioniere. Die Bürger müssten dagegen Einschnitte hinnehmen.

Ritschel wurde vorzeitig bestätigt. Ihre erste Wahlzeit endet erst Ende März 2016. Die Dezernentin war 2008 aus Hannover nach Bielefeld gekommen. Die Landschaftsplanerin war vor ihrem Wechsel zur Stadt Bielefeld Bereichsleiterin Umwelt und Stadtgrün bei der Stadt Hannover. Im Hannoveraner Rat war sie zeitweise auch als Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen tätig, seit 2003 auch Vorsitzende des grünen Stadtverbandes. WB

12.11.2015

Millionen für Städtebau

Ratssitzung: Marode Kunsthalle soll saniert werden, Wettbürosteuer wird eingeführt. Fraktionen beschließen umfangreiches Investitionsprogramm

Der Stadtrat hat am Abend millionenschwere Investitionspakete geschnürt, eine neue Wettbürosteuer beschlossen und Pläne für den sozialen Wohnungsbau geschmiedet. Die NW hat die wichtigsten Entscheidungen im Überblick zusammengefasst.

KUNSTHALLE

Für 7,85 Million Euro soll die Kunsthalle saniert werden. Das beschloss der Rat einstimmig. Voraussetzung ist, dass das Bundesministerium für Umwelt und Bau das Vorhaben fördert. Möglich machen könnte dies ein Bundesprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen. Der Bund würde im Falle eines positiven Bescheids Kosten in Höhe von bis zu 4,4 Millionen Euro übernehmen. Dringend notwendig sei die Sanierung, da die gesamte Gebäudetechnik erneuert werden müsste. Laut Verwaltung entsprechen die technischen Anlagen nicht mehr aktuellen Anforderungen an die Ausstellung, Unterbringung und Sicherung der Kunst. Energetisch sei das Gebäude auf dem Stand von 1968, das Dach sei undicht und die Wärmedämmung unzureichend. Auch die Natursteinfassade weise etliche Schäden auf. Baubeginn soll frühestens im März 2017 sein.

Cricket-zentrum

Aus dem selben Topf des Bauministeriums soll Geld fließen für die Sanierung des Ascheplatzes in den Heeper Fichten und die Umwandlung in ein nationales Cricket-Leistungszentrum. Die Kosten für das Projekt werden auf zwei Millionen Euro beziffert. Die Cricketmannschaft des TuS Ost spielt aktuell in der Regionalliga West, ein Aufstieg in die Bundesliga sei angestrebt.

INVESTITIONEN

Die vom Ältestenrat der Stadt vorgeschlagene Projektliste über die Förderung von Bildung und Städtebau ist mit großer Mehrheit beschlossen worden. Insofern fließen in den nächsten drei Jahren wie berichtet Bundesmittel in Höhe von 27,5 Millionen Euro in die Sanierung von Straßen und städtischen Gebäuden. Im Investitionspaket enthalten sind Turnhallen, Schulen, das Jugendzentrum Niedermühlenkamp, das Ordnungsamt, Radwege und Straßen (gesamte Förderliste unter nw.de).

SOZIALER WOHNUNGSBAU

Preiswerte Wohnungen sind seit Jahren knapp in Bielefeld. Der starke Zustrom von Flüchtlingen hat die Dramatik der Situation deutlich gemacht. Der Rat beschloss, so rasch wie möglich mit Wohnungsgesellschaften und Privatinvestoren neue, geförderte Wohnungen zu schaffen, Bauland zu entwickeln und darüber zügig zu beschließen. CDU, SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe hatten einen Antrag formuliert, der von FDP und BfB unterstützt wurde. Einen Antrag der Linken, die Stadt solle 2016 rund 1.000 Wohnungen selbst bauen, wurde abgelehnt. Baudezernent Moss appellierte an die Politik, die bisherige Blockade gegen neue Baugebiete aufzugeben. Holger Nolte (CDU) betonte: "Wir brauchen auch frei finanzierten Wohnungsbau für Eigenheime." Häuslebauer dürften nicht ins Umland gedrängt werden. Wie Barbara Pape (BfB) und Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) forderte er, Gewerbegebiete auszuweisen, damit Arbeitsplätze entstehen könnten.

WETTBÜROSTEUER

Beschlossen hat der Rat die Einführung einer Wettbürosteuer. Sie soll zum einen Geld in die Stadtkasse bringen, zum anderen die Anzahl der Wettbüros eindämmen. Betroffen sind Lokale, in denen man Wettscheine abgeben und gleichzeitig die Übertragung von Sportereignissen ansehen kann. Sie sollen demnächst pro Quadratmeter "Veranstaltungsfläche" zehn Euro im Monat abführen.

STADTBIBLIOTHEK

Teurer wird es in der Stadtbibliothek. Die neue Gebührenordnung sieht vor, dass bei Überschreiten der Leihfrist künftig drei statt bisher zwei Euro pro Woche fällig werden. Für die Benutzung von Internetarbeitsplätzen werden Jahreskarten zum Preis von fünf Euro eingeführt.

OPEN DATA

Als ersten Schritt der Digitalen Agenda soll die Stadt ein zentrales Open-Data-Portal bekommen. Dort sollen Infos und Daten der Stadt veröffentlicht werden, um Bürger an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. NW

 

05.11.2015

27,5 Millionen vom Bund lindern den Sanierungsstau

Politiker einigen sich auf Verteilung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Mit 3,5 Milliarden hilft der Bund den klammen Kommunen. Bielefeld bekommt von diesem Kuchen ein kleines, aber feines 27,5-Millionen-Stück.

Im Ältestenrat des Rates, dem Gremium, das eigentlich die Sitzungen des Stadtparlamentes vorbereitet, wurde zwischen den Fraktionen und Ratsgruppen über mehrere Wochen ausgehandelt, wohin das Geld aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz fließen soll. Gestern stellten Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und Vertreter der Fraktionen das Ergebnis vor. 37 Prozent der Summe gehen in den Bildungsbereich, 63 Prozent in andere städtebauliche Projekte. Insgesamt werden 29 Vorhaben gefördert (siehe Kasten).

»Eine ausgewogene Mischung«, befand der OB. Am Ende entschied sich das Gremium dazu, nur städtische Investitionen zu fördern. Auch freie Träger hatten Anträge gestellt, der Halhof der Falken etwa, der nun leer ausgeht. Aber auch das städtische Klinikum bekommt nichts. »Städtische Tochtergesellschaften mussten ebenfalls ausgespart werden«, bedauerte Clausen. Im Zuge der Trägerneutralität hätten etwa bei einer Förderung des Klinikums dann auch alle anderen Krankenhaus-Betreiber bedacht werden müssen.

Ein weiteres Kriterium war, dass die Vorhaben bereits in der Mittelfristplanung der Stadt enthalten sind. So kann der klamme Investitionshaushalt der Stadt, der aktuell bei nur etwas über 25 Millionen Euro pro Jahr liegt, entlastet werden. Und schließlich wurde darauf geachtet, dass mindestens 50 Prozent der Kosten des jeweiligen Vorhabens auch zuschussfähig waren. Das war gar nicht so einfach, denn die Kriterien, die Bund und Land an die Umsetzung anlegen, sind komplex.

Aber jetzt ist alles geschafft. Insgesamt ist der Investitionsstau bei der Stadt viel größer, liegt nach Schätzungen des Rathaus-Chefs im dreistelligen Millionen-Bereich. Aber Andreas Rüther (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, meinte, man solle auf das schauen, was man nun schaffen könne, nicht auf das, was (noch) nicht angepackt werde. Er freute sich, dass fünf Sporthallen berücksichtigt werden konnten. SPD-Fraktionsvize Holm Sternbacher lobte die ausgewogene Mischung der Projekte. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) sagte, es sei gut, so ausführlich beraten zu haben. So komme man nicht mit den komplizierten Förderkriterien ins Gehege. Dr. Ingo Schmitz (Linke) beklagte, dass das Geld aus Berlin eigentlich ein Tropfen auf den heißen Stein sei, aber eben auch besser als nichts. Dorothea Becker (BfB) wiederum lobte die hervorragende Teamarbeit: »Einziger Wermutstropfen: kein Geld für die Sanierung der Kunsthalle. « Martin Schmelz (Wählergemeinschaft Bürgernähe) fand es richtig, den »breitest möglichen Konsens« zu suchen.

Nur die Liberalen scherten aus. Die FDP wird als einzige Fraktion nicht zustimmen. »Es wird zwar mehr für den Bildungsbereich getan als ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagen. Aber wenn man weiß, welchen Einfluss die Raumsituation auf den Lernerfolg von Kindern hat, dann müssen Investitionen in Schulgebäude deutlicher Vorfahrt haben«, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Kritisch sehen die Liberalen auch die Projekte, für die es bislang noch keine politischen Beschlüsse gibt.

Aber die Zeit drängt. Denn alle geförderten Maßnahmen müssen bis 31. Dezember 2018 ausgeführt und abgerechnet sein. In der Ratssitzung am 12. November soll das Gesamtpaket nun verabschiedet werden, damit zügig mit der Umsetzung begonnen werden kann. Die Stadt muss einen zehnprozentigen Eigenanteil aufbringen. Der muss mit den Zuschüssen aus Berlin gegengerechnet werden. Unterm Strich wird der städtische Investitionshaushalt um 9,2 Millionen Euro entlastet. WB

04.11.2015

Mehr Daten ins Internet

Rathaus: Paprika-Koalition beantragt, zentrale

Plattform für "Open Data" zu entwickeln

Wer die Internetseite der Stadt Bielefeld aufruft, findet viele Informationen zu Rat, Baustellen, Schulen und anderen Themen. Aber bei Weitem nicht genug und ohne ausreichende Möglichkeit, zu kommunizieren, meint die Paprika-Koalition. SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten wollen deshalb im Rat am 12. November einen Antrag stellen, für Bielefeld eine "zentrale Plattform" ("Open Data") entwickeln zu lassen.

Von der schönen neuen Datenwelt im Rathaus verspricht sich das Bündnis weniger Behördengänge, mehr Information, Austausch und Lebensqualität für die Bürger, bessere Chancen für die Gestaltung des öffentlichen Lebens, eine Förderung der Wirtschaft sowie positive Effekte für den städtischen Haushalt. Sven Frischemeier (SPD): Jeder Bürger soll Nutzen von den Daten haben, ohne eine lange Verwaltungskette zu benötigen."

Mängel an Straßen oder defekte Laternen sollten Bürger der Stadt mitteilen können, meint Frischemeier. Das führe zu einer schnelleren, effizienteren und transparenteren Verwaltung, ergänzt Lars Büsing (Piraten). Klaus Rees (Grüne) räumt zwar ein, dass es schon vieles auf der Bielefeld-Seite gebe: "Aber die Angebote sollten besser zusammengeführt werden."

Bis Mitte 2016 erwartet Paprika von der Verwaltung ein technisches sowie ein organisatorisches Konzept, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Datenbestände und eine Zusammenarbeit mit Bielefeld Marketing, so Wiebke Esdar (SPD). Datenschutz, Urheberecht und Sicherheitsfragen müssten natürlich berücksichtigt werden. Bund, Land und andere Städte würden längst umfangreiche "Open Data"-Portale betreiben. NW

 

04.11.2015

Freier Fluss der Information

Rathaus-Koalition will Open-Data-Portal

»Open Data« steht für die Idee frei verfügbarer Daten. Bürger sollen zu wichtigen Informationen uneingeschränkten Zugang haben. Das hat sich auch die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe auf die Fahnen geschrieben. Sie beantragen in der Ratssitzung am 12. November, dass die Verwaltung ein technisches Konzept für die Einrichtung eines Open-Data-Portals für Bielefeld entwickeln soll.

»Schon jetzt sind viele Daten verfügbar«, meint Jens Frischemeier (SPD). Es fehle aber an Bündelung und Aufbereitung. In weiteren Schritten soll es dann darum gehen, wer aus der Verwaltung welche Daten zur Verfügung stellen muss, welche Datenbestände es schon gibt und welche Möglichkeiten bestehen, diese dem Bürger nahezubringen, erläutert Frischemeiers Fraktionskollegin Wiebke Esdar.

Zwar kann man schon jetzt über das Ratsinformationssystem alle öffentlichen Beschlussvorlagen der Verwaltung einsehen, dort auch Sitzungsprotokolle nachlesen. Es gibt die Möglichkeit, Grundstücksdaten abzurufen. Über eine spezielle Smartphone-App können zudem beispielsweise defekte Straßenlaternen oder Schlaglöcher gemeldet werden. Aber all das sei nicht aus einem Guss, meint Lars Büsing, Vorsitzender der Piraten. Er ist davon überzeugt, dass Unternehmen auch wirtschaftlichen Nutzen daraus ziehen könnten, wenn möglichst viele Daten für jeden leicht nutzbar vorlägen – etwa bei der Entwicklung eigener App-Angebote. Aber – auch da sind sich die Koalitionspartner einig – der Datenschutz müsse in allen Fällen gewahrt bleiben.

Klaus Rees (Grüne) blickt noch weiter in die Zukunft. Er kann sich auch Formen von »Open Government« in Bielefeld vorstellen. Dabei geht es dann nicht nur um die Information, sondern auch um die Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse über das Internet. WB 

 

 

 

04.11.2015

Wettbüros sollen Steuer zahlen

Mehrheit im Finanzausschuss für Einführung ab 2016 – rechtliche Bedenken

Ab 2016 soll in Bielefeld eine Wettbürosteuer erhoben werden. Das hat der Finanzausschuss des Rates gestern mit den Stimmen der Paprika­Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe sowie der Linken beschlossen.

CDU, Bürgergemeinschaft und FDP stimmten gegen die Neu­einführung der Abgabe. Offiziell sollen durch die Steuer das Wettgeschäft eingedämmt und die Spielsucht bekämpft werden. Aber der erwartete Erlös in Höhe von 155 000 Euro im Jahr soll in erster Linie der Haushaltskonsolidierung dienen. Schon bei den Etatberatungen 2015 war die Steuer deshalb ein Thema.

In Bielefeld gibt es derzeit 29 Wettbüros. Dort kann vor allem auf den Ausgang von Fußballspielen gesetzt werden. Die Spiele sind in den Büros teils live im Fernsehen zu verfolgen. Berechnet werden soll die Steuer nach der Fläche der Büros. »Dann ist die Praktikabilität am größten«, antwortete Joachim Berens, Leiter des städtischen Amtes für Finanzen, auf eine entsprechende Frage von Klaus Rees (Grüne). Der wollte wissen, warum sich die Höhe der Steuer nicht am Umsatz orientiere.

»Mit dieser Steuer werden die Leute in die Illegalität getrieben«, sagte Detlef Werner (CDU). Deshalb lehne die Union die neue Abgabe ab. Die Christdemokraten befürchten, dass künftig in Hinterzimmern weiter gewettet wird, um so die Abgabe zu umgehen.

Dr. Gudrun Langenberg (FDP) wollte wissen, wie Aufwand und Ertrag zueinander stehen. Den relativ geringen Einnahmen dürften nicht zu hohe Ausgaben für das Eintreiben der Steuer gegenüber stehen. Da es im Amt für Finanzen bereits Mitarbeiter gebe, die sich um das Eintreiben der Vergnügungssteuer kümmerten, müsse kein zusätzlicher personeller Aufwand betrieben werden, erläuterte Amtsleiter Berens. Die Sachkosten hielten sich in Grenzen, beschränkten sich auf den Versand der Bescheide.

Allerdings: Die Wettbürosteuer ist umstritten. Verwaltungs­gerichte haben sich bereits mit der Abgabe beschäftigt. Deshalb räumt auch die Verwaltung ein »gewisses Prozessrisiko« ein.

Kommunen in Süddeutschland waren die ersten, die eine Wett­bürosteuer eingeführt hatten. Im Juni 2014 hatte auch das nordrhein-westfälische Innenministerium die Einführung der Steuer genehmigt. Hagen war die erste Stadt im Land, die eine solche Abgabe erheben wollte.

Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden berechtigt, zur all­gemeinen Finanzierung ihrer Aufgaben örtliche Aufwandssteuern zu erheben. Schon seit langem werden deshalb auch in Bielefeld bereits eine Hunde- oder die ­Vergnügungssteuer verlangt. Im Jahr 2003 wurde auch eine sogenannte Zweitwohnungssteuer eingeführt. WB

 

29.10.2015

Großes Theater um Sparzwang

Politik: Das Vorpreschen der Kulturpolitiker im Betriebsausschuss sorgt für Ärger in der Paprikakoalition. Abgrenzung zum 600.000-Euro-Sparziel des Oberbürgermeisters

Hinter den Kulissen hat es in der Ratskoalition heftig gekracht. Anlass: Die Kulturpolitiker der Koalition hatten sich Mitte Oktober in einer Pressekonferenz (die NW berichtete) dafür ausgesprochen, die Kürzungen beim Theater auf 515.000 Euro zu begrenzen. Damit grenzten sie sich in aller Öffentlichkeit von Oberbürgermeister Pit Clausen ab, der 600.000 Euro als Einsparziel beim Theater vorgegeben hat.

Das Stadtoberhaupt soll über das Vorpreschen der Kulturpolitiker aufgebracht gewesen sein. Zumal weder der OB, der Kulturdezernent, noch die Haushalts- und Finanzpolitiker des Bündnisses aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe ("Paprika-Koalition") über diesen Schritt in die Öffentlichkeit informiert gewesen seien. Bei den Grünen und in der SPD hat es Irritationen und Diskussionen gegeben, weil der SPD-Geschäftsführer Björn Klaus gemeinsam mit Bernd Ackehurst (Grüne) und Ralph Würfel (Piraten) zu der Presskonferenz eingeladen hatte. Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zeigte sich auf Anfrage der NW vom Zeitpunkt irritiert. "Die Koalition hat den Beschluss gefasst, das gesamte Sparpaket komplett in einem Rutsch zu machen."

Der Haushalt werde im Dezember eingebracht, im neuen Jahr werde abgestimmt. "Es besteht keinen Grund, die Entscheidung vorzuziehen." Grundsätzlich seien sich die Fraktionsmitglieder in der Sache aber einig. "Wir sind für den Erhalt des Drei-Sparten-Theaters und wollen keine grundlegenden Kürzungen, die inhaltliche Probleme verursachen."

Ähnlich sieht das die Spitze der SPD-Fraktion. "Der Wirtschaftsplan wird eingehalten ", sagt Georg Fortmeier. Es bleibe bei den abgesprochenen Terminen, erst nach der Haushalteinbringung werde über das Sparpaket abgestimmt. Dann müsse man gucken, wie man mit der Fünf-Prozent-Regelung über alle Sparbereiche umgeht, die die Koalition wie auch der Oberbürgermeister einsparen wollen.

"Es gibt Grenzen, an denen die Sparmöglichkeiten enden. In einigen Bereichen kann mehr eingespart werden als im Sport und im Theater", sagt Fortmeier. Oberstes Ziel sei am Ende aber ein genehmigungsfähiger Haushalt. "Wir lassen uns nicht von irgendwelchen Leuten treiben."

Die Kulturpolitiker der Paprikakoalition hatten mit ihrer Positionierung Theater-Intendant Michael Heicks den Rücken gestärkt. Auch der hatte sich gegen die Vorgabe der Verwaltungsspitze gewehrt, 600.000 Euro zu streichen. "Weil ansonsten die künstlerische Substanz gefährdet werde", wie er mehrfach in Sitzungen des Betriebsausschusses Bühnen und Orchester betont hatte.

Einen Tag nach der Pressekonferenz der Paprika-Koalitionäre sprachen sich dann auch die Mitglieder des Betriebsausschusses Bühnen und Orchester (BBO) einvernehmlich gegen die Kürzungspläne der Verwaltung aus.

Wie nun zu hören ist, will der Oberbürgermeister trotz der großen Koalition aus CDU und Paprika-Bündnis im Betriebsausschuss Bühnen und Orchester weiter auf seiner Einsparvorgabe bestehen. Das Theater soll bereits aufgefordert worden sein, eine Vorlage für die nächste Sitzung des BBO am 18. November zu erarbeiten, die die Sparvorgabe von 600.000 Euro beinhalte.

Das sorgt wiederum bei Mitgliedern des BBO für Empörung. Dorothea Becker (BfB): "Es ist ungeheuerlich, dass der OB ohne Rücksicht auf den von uns gefassten Beschluss die alte Summe in die Verwaltungsvorlage reinschreiben lässt." Die letztendliche Entscheidung hat allerdings sowieso immer der Rat. Der Oberbürgermeister handelt einvernehmlich mit dem Haushaltbegleitausschuss, der die Einsparmarke von fünf Prozent vorsieht.

In der BBO-Sitzung hatte Heicks deutlich gemacht, welche Auswirkungen eine Einsparvorgabe von 600.000 Euro haben werde. "Alles, was wir umsonst machen, steht dann sofort auf dem Prüfstand." Insbesondere Angebote für Kinder oder auch die traditionellen kostenfreien Konzerte in Bethel würde das dann treffen. Auch die vom Land geförderten "Zeitsprung"- und "Parallele Welten"-Projekte seien gefährdet. NW

 

 

14.10.2015

Theater soll weniger sparen

»Paprika«-Koalition folgt grundsätzlich dem CDU-Vorschlag – Ackehurst: »Ende der Fahnenstange erreicht«

Die Paprika-Koalitionäre von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten hoffen, dass heute in der Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen und Orchester Einstimmigkeit erzielt wird. Es geht um die Höhe des Betrages, den das Theater einsparen soll.

Bernd Ackehurst (Grüne): »So weit liegen die Parteien schließlich nicht auseinander. « Die Paprika-Koalition will, dass das Theater zur Entlastung des städtischen Haushaltes ab 2018 515 000 Euro beisteuert. Das will die CDU auch. Vorgegeben hatte die Verwaltung allerdings 600 000 Euro (das WESTFALEN-BLATT berichtete).

Die an diesem Betrag fehlenden 85 000 Euro, so SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten, sollten an anderer Stelle eingespart werden – aber nicht beim Theater. Die CDU schlägt vor, den Fehlbetrag aus den Rücklagen des Theaters – zwei Millionen Euro – zu decken. Der Gesamtetat von Bühnen und Orchester liegt im Jahr bei knapp 18 Millionen Euro.

Björn Klaus (SPD) hält das für nicht machbar: »Die Rücklagen dürfen nicht angegriffen werden. Sie dienen dazu, Unwägbarkeiten aufzufangen, dürfen nicht zur Finanzierung des laufenden Spielbetriebes herangezogen werden. « Bernd Ackehurst sagt, das Theater habe in den vergangenen fünf Jahren 1,6 Millionen Euro eingespart: »Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. «

Einig ist man sich offenbar über die Parteigrenzen hinweg, dass alle drei Sparten und alle Spielstätten des Theaters erhalten bleiben. Ackehurst erinnert daran, dass die städtischen Eigenbetriebe »nach Rasenmähermethode« laut Verwaltung fünf Prozent ihres Etats einsparen und so zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen – insgesamt drei Millionen Euro. Ackehurst: »Das Theater spart dann eben 4,3 Prozent ein, die Lücke beträgt 0,00085 Prozent des Gesamthaushaltes. «

Er verstehe die Festlegungen auf einen Sparbetrag von 515 000 Euro ab Spielzeit 2017/2018 als Vertrauensbeweis für das Theater, das glaubhaft versichert habe, das Maximum erreicht zu haben. Die CDU hatte bereits in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses gefordert, den Konsolidierungsbeitrag des Theaters auf 515 000 Euro festzuschreiben. Es kam jedoch nicht zur Abstimmung, da der Vorschlag nicht auf der Tagesordnung gestanden hatte. Beschlossen wurde jedoch die Sondersitzung heute, die dem Theater Planungssicherheit geben soll.

Die Paprika-Koalition habe in der Sitzung dem Einsparvolumen nicht zugestimmt, so Ackehurst, weil die CDU »den Antrag zum Schluss aus der Tasche gezogen hat und eine Abstimmung darüber mit unseren Fraktionen nicht möglich war«. Im Prinzip wolle man aber »kein Parteiengezänk«. Trotzdem, so Klaus, sei der »Vorschlag der CDU nicht nachhaltig«. Einstimmigkeit, so Ralph Würfel (Bürgernähe/Piraten), sei aber »als Signal wünschenswert«. Die Paprika-Koalitionäre betonen, wie vergleichsweise preisgünstig das Theater Bielefeld wirtschafte. Klaus: »Jede Karte wird mit 84 Euro subventioniert, im Landesdurchschnitt sind das 130 Euro. «

In der nächsten planmäßigen Sitzung des Betriebsausschusses Bühnen und Orchester am 18. November soll eine Liste vorgelegt werden, wie das Theater sparen oder Einnahmen verbessern wolle. Die Sondersitzung heute beginnt um 16 Uhr im Alten Rathaus (Nahariya-Raum). WB

14.10.2015

Paprika lockert Sparzwang fürs Theater

Sondersitzung: Die Koalition will unter der Forderung des Oberbürgermeisters bleiben,

könnte damit aber andere Leistungen etwa bei Bädern oder Buslinien gefährden

Fünf Prozent ist die Einsparmarke, mit der Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) den städtischen Haushalt genehmigungsfähig machen will. Um fünf Prozent sollen Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt ihre Etats kürzen. Doch bei der ersten Entscheidung droht die Hürde schon zu fallen: Beim Theater wollen sich die Politiker mit 4,3 Prozent begnügen - das setzt andere Dezernate unter Druck und könnte bei Bädern oder Buslinien zu Einschränkungen führen.

Wegen des Streits um nötige Kürzungen beim Theater, dessen Etat 2015 bei 19,1 Millionen Euro liegt, muss der Betriebsausschuss Bühnen und Orchester heute in einer Sondersitzung eine Lösung suchen. Gegen die Vorgabe der Verwaltung, 600.000 Euro zu streichen, hatte sich Intendant Michael Heicks gewehrt, weil damit die künstlerische Substanz gefährdet werde.

Und das wollen auch die Kulturpolitiker nicht, wie aus allen Parteien zu hören ist. Deshalb sind sie bereit, von der Fünf-Prozent-Marke abzurücken. Zwei Anträge liegen vor, die beide die Einsparsumme auf 515.000 Euro ab 2018 begrenzen wollen. Die CDU schließt eine teilweise Deckung aus der Rücklage nicht aus. Das will die Mehrheit aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe aber vermeiden. Für sie muss das Theater die Lücke allein durch Preiserhöhungen und Leistungseinschränkungen schließen.

Für Björn Klaus (SPD), Bernd Ackehurst (Grüne) und Ralph Würfel (Pirat) muss die Rücklage in Höhe von knapp zwei Millionen Euro unangetastet bleiben, damit das Theater Schwankungen ausgleichen könne. Ackehurst forderte in einer Pressekonferenz gestern aber auch Optimierungen bei den Bühnen, "damit wir nicht 2022 wieder vor einem Loch stehen".

Bis 2022 sind die Einsparvorgaben geplant, die die Stadt den Betrieben und Gesellschaften jetzt machen will. Insgesamt sollen dabei die Kosten um drei Millionen Euro gesenkt werden. Der Oberbürgermeister sammelt derzeit die Vorschläge. Für defizitäre Betriebe wie MoBiel oder Bädergesellschaft wird es eng. Bei Überlegungen, Buslinien auszudünnen oder ein Bad zu schließen, winken die Politiker aber ab. Die Hoffnung hier liegt eher darauf, dass die große Tochter Stadtwerke Einsparungen auffangen kann.

Trotzdem ist klar, dass die Einschnitte heftiger werden. Denn auch in der Kernverwaltung sollen nach einem Ratsbeschluss acht Millionen Euro eingespart werden. Dafür legte die Verwaltung Anfang September eine Liste mit über 200 Vorschlägen vor. Sie reicht von kleineren Kürzungen bei Geschenken für Repräsentationsanlässe bis zu größeren Eingriffen wie der Streichung des Amtes für Demografie und Statistik oder von Lehrerstellen bei der Musik- und Kunstschule.

Der Druck, die angestrebte Haushaltskonsolidierung bis 2022 zu schaffen, wächst, zumal auch für die Flüchtlingsbetreuung zusätzlich Geld benötigt wird. Weitere Einschnitte werden wehtun, räumen Politiker ein. Holm Sternbacher (SPD) sagt aber auch: "Irgendwann muss Butter bei die Fische." Bis Dezember müssen die Einsparziele in den Haushalt eingearbeitet sein. Dann will Kämmerer Franz-Josef Löseke (CDU) den Entwurf vorlegen. Im Frühjahr 2016 soll der Rat ihn verabschieden.

Im Hinterkopf haben die Politiker dabei auch die 27,5 Millionen Euro, die Bielefeld aus dem Sondervermögen des Bundes zur Investitionsförderung erhalten soll. Bei nötigen Schulbauten etwa könnte die Zinslast verringert werden, weil für sie keine Kredite aufgenommen werden müssten. Seit Montag liegen jetzt auch die genauen Kriterien für die förderfähigen Projekte vor. Der Ältestenrat berät darüber. Doch auch hier sind die Prioritäten umstritten: Soll mehr Geld für Schulbauten oder aber auch für Vorhaben wie Lutter-Grünzug, Halhof oder Radwege ausgegeben werden? NW

22.09.2015

CDU fordert neutralen Gutachter

Leistungsverträge: Die Fraktion kritisiert den Ratsbeschluss

der Paprika-Mehrheit und will die Kosten um 500.000 Euro senken

Bei den Leistungsverträgen der Stadt mit sozialen Trägern spricht sich die CDU-Ratsfraktion "für offene und neue Verhandlungen" mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände aus. Der Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten wirft die CDU vor, jede inhaltliche und neue kreative Herangehensweise in den zuständigen Fachausschüssen wie Soziales und Jugendhilfe "zunichte zu machen". Ohne gemeinsame Vorgehensweise mit der CDU pauke die Paprika-Koalition in der letzten Ratssitzung ihren Antrag zu den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen durch.

Die CDU findet es zwar auch richtig, dass die Wohlfahrtsverbände Planungssicherheit erhalten, wie es der Ratsantrag beinhaltet. Doch sinnvoll wäre nach Ansicht der CDU gewesen, den Antrag ohne Diskussion im Rat an die Fachausschüsse zu verweisen.

Sprecher Michael Weber möchte bei den Leistungsverträgen neue Wege gehen. Ein externer neutraler Gutachter sollte im dialogischen Verfahren mit den Trägern die Verträge nach Bedarf weiterentwickeln. Ziel ist es, durch Synergien und Umstrukturierungen die Kosten bis zu 500.000 zu reduzieren und die Arbeit zu optimieren. NW

19.09.2015

Strothbachwald wieder in der Diskussion

Aus Gewerbegebiet soll jetzt wirklich Wald werden

Nach der Absichtserklärung geht es nun an die konkrete Umsetzung: Nachdem die Ratsmehrheit im März beschlossen hat, dass sich die Schutzwürdigkeit des Strothbachwaldes im Industriegebiet Gildemeisterstraße auch im Flächennutzungsplan wiederfinden soll, sollen nun die Bauleitpläne entsprechend geändert werden. Als erste berät die Bezirksvertretung (BZV) Sennestadt dieses heiß diskutierte Thema.

Vorgesehen ist laut Beschlussvorlage, den Bebauungsplan "Industriegebiet Schlinghofstraße (heute Gildemeisterstraße)" in Teilen aufzuheben. Ausgenommen werden sollen das Naturschutzgebiet Strothbachwald sowie ein Teil des Strothbaches und dessen Aue zwischen Gildemeisterstraße und Sennebahn. Diese sind im Landschaftsplan Bielefeld Senne als Landschaftsschutzgebiet "Feuchtsenne" festgesetzt. Die Flächen finden sich im Eigentum der Stadt Bielefeld.

Die Festsetzungen im Landschaftsplan widersprechen denen im Bebauungsplan. Ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2011 war jedoch zu der Auffassung gelangt, dass der Bebauungsplan von 1976 nicht durch andere inhaltliche Festsetzungen des jüngeren Landschaftsplanes (1995) überlagert werden könne.

Zur endgültigen Klarstellung soll parallel der Flächennutzungsplan geändert werden. Darin sind die genannten Bereiche bisher als gewerbliche Baufläche dargestellt. Sie sollen in Waldfläche umgewidmet werden. Die Bezirksvertretung muss in ihrer Sitzung am Donnerstag, 24. September, ab 18 Uhr folglich den Aufstellungsbeschluss zur Änderung, den Beschluss zur Durchführung durch frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung fassen, sowie den Umfang der Umweltprüfungen festlegen. In der BZV gab es bisher eine knappe Mehrheit für die Unterschutzstellung.

Der Strothbachwald ist letztlich auch deshalb so umstritten, weil die benachbarte Spedition Wahl & Co. dort bekanntermaßen ihren Betrieb erweitern möchte. Den von SPD, Grünen, Piraten, Bürgernähe und Linken gefassten Ratsbeschluss hatte das Logistik-Unternehmen mit der Ankündigung quittiert, Teile der Firma verlagern zu wollen und in einer Nachbarkommune ein neues Umschlagterminal zu bauen. Nach Fertigstellung würden 90 Prozent der 350 Arbeitsplätze aus Bielefeld abgezogen, hatte Firmenchef Jörn Wahl-Schwentker im März erklärt. NW

 

18.09.2015

Mehr fürs Personal

Leistungsverträge

Die Wohlfahrtsverbände sollen von 2017 bis 2019 jeweils zwei Prozent mehr Personalkosten erhalten. Gleichzeitig sollen die Aufgaben, die die Verbände für die Stadt wahrnehmen, neu ausgerichtet werden. Das ist der Kern eines Antrages der Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe, der gestern im Rat verabschiedet wurde. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU, die beantragt hatte, das Volumen der Verträge um 500 000 Euro jährlich zu reduzieren. Gleichzeitig solle ein neutraler Gutachter beauftragt werden, die einzelnen Verträge unter die Lupe zu nehmen. »Nur so bekommen wir ein objektives Bild«, sagte Michael Weber, sozialpolitischer Sprecher der CDU. Kritik gab es von CDU, FDP, BfB und Linken daran, dass die Beratungsfolge auf den Kopf gestellt werde. Der Ratsbeschluss nehme vorweg, was eigentlich in den Fachausschüssen erarbeitet werde. Stadt und Wohlfahrtsverbände haben ihre Zusammenarbeit in 200 Verträgen zu einzelnen Bereichen (Senioren- und Jugendarbeit, Beratungsangebote) geregelt. Sie haben ein Volumen von jährlich 13 Mio. Euro. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände (AGW) hatte kritisiert, dass zwar eine Personal-, aber keine Sachkostensteigerung vorgesehen seien. »Dies bedeutet eine Verschlechterung der finanziellen Bedingungen«, erklärte AGW-Vorsitzender Marc Korbmacher. WB

18.09.2015

Wahl & Co. baut außerhalb Bielefelds

Spedition hat mit dem Thema Strothbachwald abgeschlossen – mittelfristig auch Umzug geplant

Mit Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufhebung des Bebauungsplanes, beides wird Donnerstag in der Bezirksvertretersitzung diskutiert, soll der Schutz des Strothbachwaldes festgeschrieben werden. Während die CDU Sennestadt mit einem Nein dem Ratsbeschluss trotzen will, hat die Spedition Wahl & Co. sich bereits vom Strothbachwald verabschiedet.

»Wir haben mit dem Thema abgeschlossen«, erklärt Geschäftsführer Jörn Wahl-Schwentker. Das Unternehmen plane Investitionen außerhalb Bielefelds. »Das ist noch in der Entwicklung«, sagt Wahl-Schwentker, der den genauen künftigen Standort nicht nennen will. Das Grundstück befinde sich »eine Autobahnausfahrt entfernt in die eine oder andere Richtung«.

Zunächst plant das Unternehmen den Bau einer Stückguthalle. »Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr mit dem Bau beginnen können«, erläutert der Geschäftsführer. Mittelfristiges Ziel sei die komplette Umsiedlung des Unternehmens. Dafür benötige Wahl & Co. eine Fläche von zehn Hektar. Die Lagerkapazitäten blieben zunächst in Sennestadt. Für den alten Standort bedeutet das »viel Paletten, wenig Arbeitsplätze«, wie Wahl-Schwentker es nennt. Er geht davon aus, dass mit den Investitionen jenseits der Bielefelder Grenzen in Sennestadt 300 der 350 Arbeitsplätze verloren gehen. Die direkte Nähe von Stückgut und Lager sei für das Unternehmen sinnvoll. »Wir wollen Verkehr vermeiden, aber Verkehrsvermeidung interessiert niemanden«, meint Wahl-Schwentker mit einem Seitenhieb auf die Bielefelder Politiker.

Im März dieses Jahres hatten SPD, Grüne, Piraten/Bürgernähe und die Linken im Rat dafür gestimmt, den Bebauungsplan zugunsten des Naturschutzes aufzuheben. Damit ist klar, dass die Spedition Wahl & Co. nicht mehr am Stammsitz erweitern kann. Investiert hatte Wahl & Co. in Sennestadt zuletzt in einen Lkw-Anhängerplatz an der Strothbachaue und 2013 sieben Millionen Euro in ein Hochregallager.

Holger Nolte von der Sennestädter CDU kündigte auf Anfrage an, dass seine Fraktion am Donnerstag nicht für die Änderung des Flächennutzungsplanes stimmen und am CDU-Antrag, den Strothbachwald an die Spedition zu verkaufen, festhalten wolle. Gerade mit Blick auf die geplanten Änderungen im Bereich Fuggerstraße, die Luftlinie nur wenige Kilometer entfernt liege, sei das Verhalten der Paprika-Koalition in Sachen Strothbachwald nicht nachzuvollziehen. Wenn Wahl & Co. Sennestadt verlasse, verliere Bielefeld Gewerbesteuer und Arbeitsplätze. Für Markus Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD, wird jedoch »endlich zu Ende geführt«, was schon in den 90er Jahren versäumt worden sei. Das Gebiet ist im Landschaftsplan als Naturschutzgebiet ausgewiesen, aber nicht im Flächennutzungsplan. Die Spedition habe schon 1989 beim Umzug von der Eckendorfer Straße nach Sennestadt gewusst, dass eine Erweiterung in den Strothbachwald nicht möglich sei. WB

16.09.2015

16 Millionen Euro auf dem Prüfstand

Leistungsverträge müssen neu verhandelt werden

200 Leistungsverträge hat die Stadt mit Vereinen und Verbänden abgeschlossen. Das, was wie ein Unwort klingt, ist für die freien Träger der Offenen Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, für Kulturschaffende und für die Schulsozialarbeit existenziell wichtig. Denn es geht um?s Geld - 16 Millionen Euro, die für die Träger Planungssicherheit und den Erhalt ihrer Angebote bedeuten. Die Verträge gelten drei Jahre, dann muss neu verhandelt werden. Spätestens bis zum 30. Juni 2016.

Die Paprika-Koalition will das Thema frühzeitig angehen. Regine Weißenfeld (SPD) stellt die Pläne vor. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit will die Koalition im Rat beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, schon jetzt mit den Verhandlungen zu beginnen. Es geht um Vereinbarungen für den Zeitraum von 2017 bis 2019. Dabei sollte die Verwaltung den Bedarf und den Umfang der einzelnen Leistungen prüfen. Die Opposition war sich aber einig, dass die Diskussion in die Fachausschüsse gehört. "Alle wissen, worum es hier finanziell geht und wie wichtig es für Sie ist", sagt Michael Weber (CDU) in Richtung Verbandsvertreter, die im Publikum sitzen. Schon jetzt die Eckpunkte der Verträge zu beschließen, gehe zu weit. Der Appell an SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe, den Beschluss zur Beratung in die Fachausschüsse zu verschieben, nimmt die Koalition auf. So wird es jetzt geschehen. Zuvor schlug die CDU vor, die Summe der Leistungsverträge mit Hilfe eines Gutachters um eine halbe Million Euro zu kürzen. Die Koalition will das Budget auf der Basis der 2016 erreichten Summe sichern. Für 2017 bis 2019 plant die Koalition eine Steigerung von bis zu zwei Prozent für Personalkosten. NW

16.09.2015

Je zwei Prozent mehr pro Jahr

Aufstockung der Leistungsverträge mit Freien Trägern

»Wir wollen für Planungssicherheit sowohl für die Freien Träger wie für die Kommune sorgen«, begründet Regine Weißenfeld (SPD) den Ratsantrag der Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Piraten/Bürgernähe) zur Weiterentwicklung der Leistungsanträge.

Die Finanzierungsvereinbarungen, jeweils über drei Jahre geschlossen, laufen Ende 2016 aus. Würde der Rat morgen dem Antrag zustimmen, könnten die neuen Verträge, so Klaus Rees und Joachim Hood (beide Grüne), »Ende Mai 2016 sicher unterschrieben werden«.

Ausgestattet seien die Leistungsverträge mit Freien Trägern der Wohlfahrtsverbände und der Jugendhilfe mit 16 Millionen Euro pro Jahr. Rund 200 Leistungsverträge gebe es zurzeit.

Die Paprika-Koalitionäre schlagen vor, ab 2017 das Budget der Leistungsverträge auf der Basis der Summe festzuschreiben, die Ende 2016 erreicht wird. Für die dann folgenden Jahre 2017 bis 2019 solle jeweils eine Steigerung von zwei Prozent für die Personalkosten eingeplant werden. Regine Weißenfeld räumt ein, dass man sich durchaus mehr vorstellen könne als sechs Prozent in drei Jahren, aber. »Das ist das, was unserer Meinung auch finanzierbar ist. «

Die Arbeit, jeden einzelnen Vertrag unter die Lupe zu nehmen, müsse im Anschluss an den generellen Ratsentscheid in den Fachausschüssen erledigt werden. Die Paprika-Koalition suche »eine breite politische Basis« für die Leistungsverträge.

Ausrichten sollten sich die Verträge an Grundsätzen und Zielsetzungen wie einer vorbeugenden Sozialpolitik, der Bekämpfung von Armut, der Verbesserung von sozialer Teilhabe, von quartierorientierten Angeboten und der Förderung der Integration »unter Berücksichtigung auch von Flüchtlingen«.

Geprüft werden solle, ob sich Bedarfe geändert, Schwerpunkte verschoben hätten. Darauf müsse reagiert werden. Es gehe, so Regine Weißenfeld, auch um ein »aussagekräftiges Berichtswesen«: »Ich weiß, dass es schwer ist soziale Arbeit zu beurteilen, aber wir brauchen Kennzahlen zur Bewertung solcher Leistungen. «

Oberste Maxime, so die Paprika-Politiker, seien Erhalt und Absicherung des sozialen Netzes in Bielefeld. Es sei wichtig, frühzeitig sicher planen zu können: Das gelte für die Stadt, für die Freien Träger, aber auch für die Einwohner, die schließlich Nutznießer der Angebote seien. Für die Fachausschüsse solle die Fachverwaltung bis Februar/März 2016 eine Vorlage erarbeiten, um die Vorschläge dann weiter bis zur letztendlichen Vertragsunterschrift beraten zu können. Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr. WB

16.09.2015

Freifunk für die Stadt

Paprika-Antrag im Rat

Bielefeld soll Freifunk-Stadt werden. Mit einem Rats-Antrag, Internet-Bürgernetze auszubauen und zu stärken, will die Paprika-Koalition mit SPD, Grünen, Piraten/Bürgernähe einen, so Lars Büsing (Piraten) und Sven Frischemeier (SPD), »ersten Aufschlag« liefern: »Der Rat soll den Freifunk als Ziel aufnehmen und sich dafür engagieren.« Es gehe um ein »freies Netz von Bürgern für Bürger«, sagt Büsing, ein W-Lan-Netz, dass unabhängig von kommerziellen Anbietern von jedermann registrierungsfrei nutzbar sei. Auf städtischen Immobilien sollten Freifunk-Router aufgestellt werden, um ein dichtes Netz zu schaffen. Auch städtische Unternehmen, so die Idee der Koalitionäre, könnten den Einbau von Freifunk unterstützen – indem sie zum Beispiel ihre Gebäude für Router zur Verfügung stellen. Frischemeier streicht heraus, dass es beim Freifunk um mehr gehe als um kostenloses Internet. »Es entsteht ein unabhängiges, städtisches Netz. « Mehr als 200 solcher selbstverwalteten lokalen Computernetzwerke gebe es bereits in Deutschland. Ziel: Förderung lokaler Kommunikation, Anonymität und Überwachungsfreiheit. Die Koalitionäre beantragen im Rat zudem eine Abschubfinanzierung von 5000 Euro pro Jahr ab 2016. WB

16.09.2015

 Freifunk für möglichst viele Bielefelder

Ratsmehrheit: Neue Dialog-Runde um Leistungsverträge

Den Ausbau eines freien städtischen digitalen Netzes will die "Paprika"-Koalition fördern. SPD, Grüne, Bürgernähe und Piraten stellen am Donnerstag im Rat den Antrag, Bürgernetze weiter zu stärken. Die Ein-Stimmen-Mehrheit will außerdem eine neue Runde um die Verlängerung der Leistungsverträge mit sozialen und kulturellen Trägern einläuten. Dabei will "Paprika" zwei Prozent im Jahr mehr für Personalkosten gewähren.

Freifunk: Der Rat soll die aktive Bewegung vieler freiwilliger Helfer, die an einem Bürgernetz arbeiten, begrüßen und eine Kampagne anstoßen, bei Bürgern und Unternehmen für den Freifunk zu werben. "Damit kann die fehlende Akzeptanz, die häufig auf Unkenntnis beruht, abgebaut werden", erklärten Sven Frischemeier (SPD), Lars Büsing (Piraten) und Klaus Rees (Grüne) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz: "Wir wollen Ängste abbauen."

Mit dem Freifunk könne für Bielefeld ein von kommerziellen Angeboten unabhängiges und sicheres Netz geschaffen werden, betonte Büsing: "Das geht auch ohne Internet." Die Stadt soll das durch das Aufstellen von Freifunk-Routern an ihren Liegenschaften ebenso unterstützen wie städtische Unternehmen (Stadtwerke, Sparkasse, MoBiel, Klinikum und Marketing). Schon mit einer relativ kleinen Summe von 5.000 Euro für 2016 könne die Stadt den Ausbau der Freifunk-Infrastruktur voranbringen, sagte Michael Gugat (Piraten).

Leistungsverträge: Alle drei Jahre kommen die fast 200 Verträge, über die Sozial- und Kultur-Träger Geld für ihre Arbeit erhalten, auf den Prüfstand. Dabei geht es immerhin um gut 16 Millionen Euro mit leicht steigender Tendenz. Um Trägern wie Stadt "Planungssicherheit" zu geben, will das "Paprika-Bündnis" für die neue Runde schon Donnerstag im Rat das Verfahren einleiten, betonte Regine Weißenfeld (SPD).

Die Verwaltung solle "im Dialog" mit den Trägern verhandeln. Für 2017 will die Koalition das Budget "auf Basis von 2016 sichern", für die Jahre 2017 bis 2019 plant sie eine Steigerung von bis zu zwei Prozent pro Jahr für die Personalkosten. Das reiche, "die gelungene Arbeit fortzusetzen", sagte Joachim Hood (Grüne). "Das ist aber de facto auch etwas weniger Geld", räumte Gugat ein.

Deshalb legt das Bündnis Wert auf Schwerpunkte bei präventiver Sozialpolitik, Armutsbekämpfung und Integration. Bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit soll auf Frequenz und Öffnungszeiten, bei der Seniorenarbeit auf niedrigschwellige und präventive Angebote, in den Quartieren auf Inklusion geschaut werden, so der Antrag. Die Schulsozialarbeit solle nach verändertem Bedarf gefördert werden. NW

11.09.2015

 Ratsgruppe besetzt Ausschuss neu

Die Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe hat eine Umbesetzung der Mitglieder im Betriebsausschuss Städtische Bühnen und Orchester vorgenommen. Nach dem Ausscheiden von Bernd Scholand entsendet die Ratsgruppe nun Ralph Würfel (Piraten) als sachkundigen Bürger mit Stimmrecht in den Ausschuss. Der gebürtige Anhaltiner (49) ist Kulturmanager und arbeitet bundesweit in den Bereichen Theater und Tanz. Seit 2014 lebt er in Bielefeld. Neues stellvertretendes Mitglied im BBO wird Gerd Bobermin (Bürgernähe). NW

26.08.2015

Sozialticket: Preis bis zum Jahresende stabil

Paprika-Koalition blockt Tariferhöhung ab

Der Sozialausschuss hat die von der Verwaltung vorgeschlagene Preiserhöhung für das Sozialticket für Busse und Stadtbahnen abgelehnt. Stattdessen beschlossen wurde ein Antrag der Paprika-Koalition: SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe setzten durch, dass die derzeitigen Preise bis zum Jahresende gehalten werden.

Das Sozialticket wird vom Land finanziert. Die Stadt leitet die Zuschüsse an MoBiel weiter. Da mit sinkenden Zuschüssen gerechnet wird und gleichzeitig die Kosten bei MoBiel steigen, kamen die Preise der Tickets, mit denen Inhaber des Bielefeld-Passes Busse und Bahnen vergünstigt nutzen können, in die Diskussion.

Die CDU lehnte den Antrag der Koalition ab. Sie sprach sich für die Empfehlung der Verwaltung aus. Die hatte eine Erhöhung um 4,30 Euro pro Monat für die Tickets vorgeschlagen. Der Preis des Sechser-Abos wäre damit auf 41,20 Euro gestiegen, der des 9-Uhr-Abos auf 31,20 Euro.

Vertreter des Amtes für Verkehr hatten zuvor berichtet, dass das Land für dieses Jahr eine Zuschussnachzahlung von 95.000 Euro zugesagt hat. Damit finanziert das Land in diesem Jahr das Sozialticket mit rund 817.000 Euro. Dennoch würde 2015 ein Defizit entstehen, falls die Preise nicht erhöht würden. Außerdem dürften maximal 8.200 Tickets im Monat bezuschusst werden.

Der Beschluss des Sozialausschusses stelle die Verwaltung vor große Probleme, so das Amt für Verkehr. Denn: Falls die Landeszuschüsse nicht reichen, um die Kosten von MoBiel zu decken, müsste die Stadt das Defizit übernehmen. Die aber hat dafür kein Geld. Außerdem war mit der Einführung des Sozialtickets beschlossen worden, es nur solange fortzuführen, wie die Finanzierung durch Landesmittel sichergestellt ist.

Der Antrag der Paprika-Koalition gibt der Verwaltung daher außerdem auf, dass sie ein Modell erarbeiten soll, das es ermöglicht, das Ticket auch 2016 ohne städtischen Zuschuss zu erhalten. Dafür könne es allerdings zu Änderungen des Angebots oder der Tarifstruktur kommen. Sylvia Gorsler (SPD) betonte: "Wir müssen den Spagat schaffen, ein Defizit nicht aus dem städtischen Haushalt zu bestreiten und gleichzeitig ein Sozialticket zu erhalten, das den Namen verdient."

Die Linken hatten argumentiert, niedrige Preise brächten mehr Kunden und damit ein geringeres Defizit. Das ließe sich nicht nachweisen, hielt MoBiel dagegen. NW

 

20.08.2015

Seerose als Insel im Johannissee

Kritik an Naturschutzbestrebungen der Stadt / Runder Tisch oder Bürgerbegehren

 Das Bürgerprojekt "Mein See für Bielefeld" arbeitet weiter an seinem Konzept für einen zweiten Stausee in der Johannisbachaue. Er soll Johannissee heißen, zum Baden, Bootfahren und zur Freizeitgestaltung einladen. Initiator Axel Schubert hält den See für machbar. Umso mehr ärgert ihn, dass die Stadt die Option auszubremsen versuche - mit dem Bemühen, die Aue unter Naturschutz zu stellen.Das neue Gutachten zum Hochwasserschutz, das die Verwaltung jetzt im Umweltausschuss des Rates vorlegte, erleichtert der Stadt die Unterschutzstellung der Flächen zwischen Obersee und Brake, die Standort des Johannissees sein würden. Schubert hält die Ergebnisse, die deutlich weniger Häuser von der Überschwemmungsgefahr betroffen sehen, für "sehr fragwürdig" an: "Die Regenmengen werden doch eher größer."

Ein zweiter See würde die Hochwassergefahr mindern, weil er rund 300.000 Kubikmeter mehr Rückhalteraum schaffen würde, sagt Schubert. Naturschutz in der Aue werde die Bürger mehr einschränken und trotzdem Millionenkosten verursachen, erklärte er nach einer weiteren Informationsveranstaltung im Seekrug. Auch der Bau eines zweiten Sees leiste Naturschutz für den Johannisbach.

Die Initiatoren haben das Konzept für den Johannissee weiter ergänzt. So soll eine schwimmende Terrasse in Form einer Seerose, deren Blätter Photovoltaikelemente tragen, eine besondere Attraktion liefern, mit Liegestühlen, Gastronomie und Bootsanleger. Kombiniert werden soll sie mit einem neuen Gemeinde- und Jugendzentrum an der Herforder Straße, das das Freizeitzentrum Baumheide ersetzen könnte, mit Restaurant, Turm, Garten und Freifläche etwa für Skater.

Schubert wirbt für einen Runden Tisch, an dem das Konzept und andere Ideen diskutiert werden - mit der Stadt. Sollte die aber das Naturschutzkonzept für die Aue durchziehen wollen, strebe das Projekt ein Bürgerbegehren an. Dazu habe er auch positive Signale von Ratsparteien, die die Option Untersee nicht verbaut sehen wollen. CDU und FDP hatten sich dazu öffentlich erklärt. Die Paprika-Mehrheit aus SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe strebt die Unterschutzstellung der Aue an.

Der Streit um die Aue wird also weitergehen. Schubert wirft der Stadt vor, mit Maßnahmen wie zwei neuen Teichen "Artenvielfalt vorzugaukeln, um den See zu verhindern". Sie schade der Artenvielfalt eher, weil sie zulasse, dass mittlerweile mit mehr als 30 doppelt so viel Heckrinder weiden, wie anfangs geplant: "Die verdichten den Boden zu stark."

Schubert bemüht sich auch, eine "See-Allianz" zu schmieden, um Bürger, Vereine und Parteien in das Projekt einzubinden. Mit einem Modell der "Schwarzfinanzierung" könne ein See mit bis zu 30 Hektar finanzierbar sein. Kosten in der Größenordnung von 40 bis 50 Millionen Euro stehen dafür im Raum. Bürger könnten mit See-Aktien einen Beitrag leisten. NW

 

20.08.2015

Ratsgruppe lobt Verkehrsamt

Das Amt für Verkehr ist auf dem richtigen Weg. Das meint die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten. Sie begrüßt die Initiative der Verwaltung, sich endlich den unguten Entwicklungen in den Wohnstraßen anzunehmen. Diese Entwicklungen zur autogerechten Stadt Bielefeld habe dazu geführt, dass in den Wohnstraßen die parkenden Autos auf der Fahrbahn dominierten und durch die Zunahme von SUVs zunehmend die Fußwege für sich beanspruchen: zu Lasten vor allem des Fuß- und Radverkehrs, so die Ratsgruppe. Spielstraßen seien heute in der Innenstadt (noch immer) die große Ausnahme. Fußgänger wären mehr und mehr gezwungen, sich im "Gänsemarsch" durch die Wohnstraßen zu bewegen. NW

 

17.06.2015

Eltern sollen Kitabeiträge zurückbekommen

Antrag der Paprika-Koalition heute im Jugendhilfe-Ausschuss / Stadt sparte im Mai 930.000 Euro Lohnkosten

Die Eltern sollen die Kitabeiträge für Mai zurückbekommen. So will es die Paprika-Koalition in ihrem Antrag, den sie heute im Jugendhilfe-Ausschuss stellt. Mittlerweile verworfen haben die Politiker die Möglichkeit, die Zahlung der Eltern für einen Monat auszusetzen.

Vier Wochen hatten die Erzieherinnen gestreikt, in dieser Zeit zahlten die Gewerkschaften das Gehalt. Die Stadt sparte neuesten Berechnungen zufolge 930.00 Euro. An Kitabeiträgen flossen 96.000 Euro in die Kasse. Die Eltern hätten für eine Leistung bezahlt, die sie nicht bekommen haben, sagte Wiebke Esdar (SPD). Den Antrag der Koalition erläuterte sie in Anwesenheit von Joachim Hood (Bündnis 90/Die Grünen), Michael Gugat (Bürgernähe/Piraten) und Regine Weißenfeld (SPD).

Mit dem Geld fest rechnen können auch Eltern, deren Kinder während des Streiks in einer städtischen Auffang-Kindertageseinrichtung betreut worden sind. "In diesen Notfallgruppen konnte nicht die gleiche Qualität angeboten werden", sagte Esdar. Unbürokratisch sollen die Beiträge zurückerstattet werden, Mitte Juli könnten die Eltern mit dem Eingang der Zahlung rechnen.

Taggenau abgerechnet werden dagegen die Rückzahlungen fürs Mittagessen. Wie beim Streik 2009 wird das Geld anteilig erstattet. Bei exakter Abwicklung entstehen dabei laut Esdar pro Fallbearbeitung Kosten von 20 Euro.

Die Lohnerhöhung für Erzieherinnen wird 2016 den städtischen Haushalt deutlich belasten. Die Politiker erwarten eine Steigerung um drei Millionen Euro. Diesen Betrag zumindest teilweise mit Beitragserhöhungen einzuspielen, schloss Esdar für diese Legislaturperiode aus. NW

11.06.2015

Bielefeld erstattet Kita-Beiträge

Kehrtwende in Bielefeld: Elternbeiträge während des Kita-Streiks in kommunalen Einrichtungen sollen doch rückerstattet werden. Darüber ist sich die "Paprika-Koalition" aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe weitgehend einig. Weil die Stadt 30.000 Euro Lohn pro Streiktag (insgesamt bisher 600.000 Euro) einspart, forderten Eltern eine Rückzahlung. Oberbürgermeister Pit Clausen hatte bisher darauf hingewiesen, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, zumal die zu erwartenden Mehrkosten nach den Tarifverhandlungen das gesparte Geld schnell wieder aufbrauchen könnten. Die Koalition will nun indirekt zahlen. Sie erwägt, die Beiträge im Folgemonat auszusetzen. NW

 

02.06.2015

"Stadt darf nicht am Streik verdienen"

Der Kita-Streik (die NW berichtete täglich) hat nach drei Wochen die Nerven der betroffenen Eltern an den Rand ihrer Belastbarkeit gebracht. Das ehemalige Ratsmitglied der Bürgernähe, Martin Schmelz, bittet die Eltern dennoch um Verständnis. Agnieszka Salek und Markus Schwartze fordern indes ein schnelles Ende des Streiks.

Natürlich darf die Stadt nicht an dem Streik verdienen. Liebe Eltern, auch ich habe großes Verständnis für euren Unmut. Aber in Tarifverhandlungen geht es auch um den öffentlichen Druck, um die berechtigten Forderungen der Beschäftigten in den Erzieher- und Sozialberufen zu unterstützten und letztendlich gegenüber den öffentlichen Arbeitgebern durchzusetzen. Deshalb, als ersten Schritt: Druck auf die Tarifpartner ausüben, damit akzeptable Angebote auf den Verhandlungstisch kommen. Nach Abschluss der Tarifverhandlungen ist zu prüfen, welche Kosten auf die Stadt durch Tariferhöhungen und mögliche (einmalige oder mehrmalige) Sonderzahlungen zukommen. Und dann erst ist zu prüfen, ob die Stadt an dem Streik "verdient" hat. Wenn ja, muss Geld an die Eltern zurückgezahlt werden, sollten die Kosten für den dafür erforderlichen Verwaltungsaufwand gerechtfertigt sein. Wenn die Stadt letztendlich an dem Streik nicht verdient hat, kommt das jetzt während des Streiks "eingesparte" Geld den Beschäftigen in den Sozialberufen durch die Tarifsteigerungen und mögliche Sonderzahlungen zu Gute. Und das wollen wir doch alle, oder? Die Stadt darf natürlich nicht an dem Streik verdienen. Auch da sind wir uns hoffentlich einig.

Martin Schmelz 33604 Bielefeld

 

30.05.2015

Grundsteuer steigt rückwirkend

Auf Initiative von SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten hat der Rat eine neue Grundsteuersatzung beschlossen. Danach steigt der Hebesatz für die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar von 539 auf 580 Prozent. 2016 folgt eine weitere Erhöhung auf 620 Prozent, 2017 eine erneute Steigerung auf 660 Prozent. In Bielefeld zahlen rund 100.000 Immobilienbesitzer Grundsteuer. Sie müssen Ende Juni mit Bescheiden und Nachforderungen der Stadt rechnen. Abgestimmt wurde auf Verlangen von FDP und CDU geheim. Ergebnis: 31Ja- und 30 Nein-Stimmen. NW

30.05.2015

Rat bekräftigt Votum zu Wissenschaftsstadt

CDU, FDP und BfB enthalten sich

Der Stadtrat hat die Erarbeitung eines Strategiekonzepts für die Wissenschaftsstadt Bielefeld auf den Weg gebracht - wie der Hauptausschuss nur mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, Piraten, Bürgernähe und Linken. CDU, BfB und FDP enthielten sich. Sie begrüßten das Projekt zwar, lehnten Zusatzforderungen der Paprika-Koalition aber ab.

Schon im Hauptausschuss brachte eine Sitzungsunterbrechung keine Einigung, im Rat ebenso wenig. Hauptstreitpunkt zwischen Paprika und CDU war deren Zusatzantrag, parallel eine Bebauung von 50 Hektar nördlich des Campus Nord prüfen zu lassen. Die CDU hält neue Flächen schnell für nötig, das Bündnis sieht keinen Grund zur Eile und sieht sonst das Strategiekonzept gefährdet.

Kritisch sah die Opposition zudem, dass die Mehrheit ein Mobilitätskonzept und die Teilnahme des Beirats für Stadtgestaltung mit beschloss. Es gehe doch um Wissenschaft und Wirtschaft. NW

30.05.2015

Bielefeld gegen Freihandelsabkommen

Ratsmehrheit sorgt sich um Daseinsvorsorge

 Verhandelt wird zwischen EU und USA - doch die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen beschäftigten auch den Bielefelder Stadtrat. Viele Politiker vor Ort befürchten negative Auswirkungen auf die Stadt, andere sehen auch Chancen.

Mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken, Bürgernähe und Piraten lehnte der Rat die Abkommen ab, weil sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Bürgern einschränken, in erster Linie Interessen multinationaler Konzerne dienen und massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen würden. Befürchtet werden auch Nachteile für die Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Entsorgung, ÖPNV und soziale Dienstleistungen, damit auch für Stadtwerke und Umweltbetrieb. Die CDU scheiterte mit einem moderateren Antrag, der auf die kritische, aber stärker abwägende Stellungnahme der Spitzenverbände (Städtetag) verwies, und die FDP mit der Forderung, auch die Chancen der Abkommen zu bekunden. NW

29.05.2015

 

Briten-Kasernen ab Anfang 2019 Option

Politik streitet noch über Dialog zur Folgenutzung

Die britischen Streitkräfte werden in vier Jahren den Standort Bielefeld verlassen. Dann werden 468 Wohnungen an sieben Standorten frei sowie 43 Hektar Kasernenflächen an Detmolder und Oldentruper Straße. Die Stadt hat bei der Folgenutzung den ersten Zugriff. Baudezernent Gregor Moss erwartet nach Gesprächen mit den Briten die formale Rückgabe für die Wohnungen Ende 2018, für die Kasernen Anfang 2019. Die Stadt will bis dahin gerüstet sein.

Insgesamt räumen die Briten, die hier noch ihr Hauptquartier betreiben, 67,75 Hektar Flächen in Bielefeld, teilte Moss im Hauptausschuss mit. Die Stadt habe die Option, diese ohne Bieterverfahren nach dem gutachterlichen Verkehrswert zu erwerben. In einem Beteiligungsverfahren, an dem alle interessierten Bürger und Initiativen mitwirken können, will die Stadt gute Ideen für Nachfolgenutzungen sammeln.

Moss schlägt für den "Dialog" einen ersten Workshop im Herbst vor. Wenn dessen Vorschläge ausgearbeitet sind, soll es eine zweite Runde geben. Hilfreich sei es, die Immobilien vorher zu besichtigen. Doch das ist nicht so einfach, wie erhofft. Denn eigentlich sei dieses erst nach der Freigabe der Grundstücke möglich. Moss erreichte in Gesprächen aber, dass die Briten Stadtvertretern, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, noch 2015 einen Termin an den beiden Kasernen gewährt. Allerdings dürften einige Gebäude nicht besichtigt werden.

In der Sache stimmen auch die politischen Parteien dem von Moss vorgeschlagenen Verfahren zu. Doch um Einzelheiten streiten sie. So drängte die Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten auf einen schnellen Runden Tisch unter Federführung des Oberbürgermeisters und Einbeziehung von Akteuren wie Gestaltungsbeirat und Sozialverbänden. Georg Fortmeier (SPD) drängte auf die Beteiligung der Ratspolitiker als gewählte Vertreter: "Das ist keine Verwaltungsspielwiese."

Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) warnte dagegen vor zu konkreten Vorgaben: "Das läuft dem offenen Dialog zuwider." Detlef Helling (CDU) sah keinen Grund für übertriebene Eile: "Erst müssen die Rahmendaten auf dem Tisch liegen." Erst dann wisse man, was es koste und wer sich das leisten könne.

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) schlichtete schließlich. Die Verwaltung solle erst ein Beteiligungskonzept erarbeiten. Das Thema dürfe "nicht zerredet werden". NW

 

29.05.2015

Frackingfreie Zone

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Bürgernähe, Piraten und Linken hat der Stadtrat gestern Abend eine Resolution verabschiedet, mit der sich Bielefeld zur "frackingfreien Kommune"erklärt.

Fracking ist ein umstrittenes Verfahren, mit dem tiefliegende Gesteinsschichten aufgebrochen werden, um Gase oder Flüssigkeiten zu fördern. Sven Frischemeier erklärte für die SPD, dass in Bielefeld bereits Anträge für Probebohrungen möglich seien. Die Gefahren, die davon ausgingen, seien nicht durch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeschränkt, die Fracking in Trinkwasserschutzgebieten oder im Einzugsbereich von Mineralwasserbrunnen verbieten will. Eine Kontaminierung etwa des Grundwassers mit giftigen Stoffen sei bei Fracking nicht zu vermeiden, so Doris Hellweg (Grüne). Spätfolgen wie Erdbeben seien absolut nicht absehbar. Die CDU kritisierte die Resolution als eine "plumpe Symbolpolitik". NW

 

28.05.2015

Kita-Streik auch Thema in Ratsgremien

Der Kita-Streik und die Folgen beschäftigt jetzt auch die Bielefelder Politiker. Der Stadtrat, vor dessen Sitzung im Rathaus Erzieher und Eltern heute demonstrieren wollen, wird sich auf Antrag der Linken damit befassen. Ziel ist ein Beschluss, auf eine Lösung im Tarifkonflikt zu drängen.

Linke, aber auch das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe in einem ähnlich lautenden Antrag fordern, dass der Rat eine bessere Eingruppierung der Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst begrüßt und den kommunalen Arbeitgeberverband auffordert, ein angemessenes Angebot im Tarifkonflikt zu machen. Der Oberbürgermeister soll sich gegenüber Land und Bund für eine bessere finanzielle Ausstattung bei den Kitas einsetzen. Barbara Schmidt (Linke): "Die Arbeitssituation in Sozialberufen ist besonders prekär." Georg Fortmeier (SPD): "Gute Arbeit soll auch gut bezahlt werden."

Zum Thema machen die Parteien aber auch die Forderung der Eltern, die Stadt solle das während des Streiks eingesparte Geld zurückzahlen. Die Linken schließen sich dem Vorschlag in ihrem Ratsantrag an. Auch die CDU stellt im Jugendhilfeausschuss am 17. Juni einen entsprechenden Antrag, dass die Kita-Gebühren anteilsmäßig an die Eltern zurückerstattet werden. Das solle auch für nicht in Anspruch genommene Mittagsverpflegung gelten. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hatte die Rückzahlung bisher abgelehnt. Das Paprika-Bündnis zeigt sich noch unentschlossen. Jens Julkowski-Keppler (Grüne): "Das müssen wir noch diskutieren."

Einen anderen Vorschlag macht die FDP. Sie plädiert dafür, das durch den Streik gesparte Geld in die betroffenen Kindertagesstätten zu investieren. Es sollte zur Verbesserung der Einrichtungen eingesetzt werden, erklärte der Vorsitzende Jan Maik Schlifter in einer Mitteilung. Das wäre für die betroffenen Eltern "ein schwacher Trost". Daneben schlägt er das Saarbrücker Modell für die Kinderbetreuung während des Streiks vor: Danach sollen die Eltern die Gebäude der bestreikten Kitas für "selbst organisierte Betreuungslösungen" nutzen können. Der Rat tagt heute ab 17.30 Uhr im großen Saal des Rathauses. NW

 

22.05.2015

CDU: "Paprika tritt bei Campus auf die Bremse"

Die CDU kritisiert die "ablehnende Haltung der Paprika-Koalition zur städtebaulichen Entwicklung an der Universität". Mit Unverständnis reagiert die Ratsfraktion auf das Nein von SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe zu dem CDU-Antrag, 50 Hektar am Campus Nord städtebaulich zu entwickeln. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: "Statt durchzustarten, tritt Paprika auf die Bremse. SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe haben ganz offenbar keinen Blick dafür, welche Chancen sich rund um die Universität für Bielefeld bieten." Nach Auffassung der CDU sollen in einem Bauleitverfahrens westlich der Uni 50 Hektar für Wohnen und nicht störendes Gewerbe ausgewiesen werden. Nettelstroth fordert das Paprika-Bündnis "mit allem Nachdruck" auf, die Bedenken zurückzustellen und dem CDU-Antrag zu folgen. NW 

21.05.2015

Frackingfreies Bielefeld

Paprika-Bündnis beantragt Beschluss im Stadtrat

Bielefeld soll "frackingfreie Kommune" werden. Das fordern SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe in einem Antrag, den der Stadtrat am 28. Mai beschließen soll. Die Stadt solle sich gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aussprechen.

Bielefeld soll sich damit in die Reihe von Städten und Kreisen einreihen, die ihren Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie gemeinsam ausdrücken, schreiben Georg Fortmeier (SPD), Jens Julkowski-Keppler (Grüne) und Michael Gugat (Piraten/Bürgernähe) in ihrem Antrag. Damit werde auch der Entwurf für das geplante Fracking-Technologie-Gesetz abgelehnt.

Fracking sei mit hohen Risiken und nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden und beeinträchtige die Lebensqualität durch Verschmutzungen von Grund- und Trinkwasser stark. Eine konsequente Umsetzung der Energiewende mache das Fracking ohnehin überflüssig. NW

21.05.2015

FDP will mehr Sitze in Ratsausschüssen

Obwohl sie nach dem Übertritt von Gudrun Langenberg aus der BfB in die FDP Fraktionsstatus besitzen, sind die Liberalen in sechs Ratsausschüssen nur beratend und nicht stimmberechtigt vertreten. Nach der Kommunalwahl hatte die FDP Sitze an die Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe abgegeben.

Langenberg trat erst danach über. "Wäre sie eine Woche früher zu uns gekommen, hätten wir erst gar nicht auf Sitze verzichtet", sagt FDP-Chef Jan-Maik Schlifter.

In der nächsten Ratssitzung am 28. Mai will die FPD versuchen, die Verhältnisse zu ändern. Sie beantragt, diejenigen Ausschüsse neu zu bilden, in denen sie bisher keinen Sitz hat. Es geht ums Prestige, denn wirklich ändern würde das alles nichts:

Würde der Rat zustimmen, hätten Paprika-Koallition (SPD, Grüne, Piraten, Bürgernähe) und Opposition (CDU, BfB, FDP, Linke) dann nicht nur im Rat, sondern auch in den Ausschüssen jeweils die gleiche Stimmenzahl. Nur der Oberbürgermeister würde - wie bisher - mit seiner Stimme im rat den Ausschlag zu Gunsten von Paprika geben.

Aussicht auf Erfolg hat der FDP-Vorstoß aufgrund der Patt-Situation nicht. "Die Ausschüsse sollen aber die Mehrheitsverhältnisse des Rates spiegeln", beharrt Schlifter.

Die gegenwärtige Ausschussbesetzung sei ein "Traditionsbruch", weil der Fraktionsstatus nicht wie bisher berücksichtigt werde. NW

20.05.2015

 Nur linke Mehrheit für Wissenschaftsstadt

Politischer Streit um Vorstoß des Oberbürgermeisters

Die Idee finden alle gut, die Notwendigkeit betonen die Politiker. Und doch fand der Vorstoß von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) für ein Strategiekonzept "Wissenschaftsstadt Bielefeld" im Hauptausschuss keine breite Mehrheit. Der Grund: Die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten stellten Zusatzanträge, denen die anderen Parteien außer den Linken nicht folgten.

Clausen warb dafür, ein solches Konzept unter Beteiligung von Hochschulen, Wirtschaft, Stadtgesellschaft und Verwaltung zu entwickeln, um den Hochschulstandort Bielefeld weiter voranzubringen. Der frühere Uni-Rektor Dieter Timmermann und -Kanzler Hans-Jürgen Simm sollen den Prozess moderieren und Gruppenthemen erarbeiten.

Georg Fortmeier (SPD) und Jens Julkowski-Keppler (Grüne) begrüßten den Vorstoß des OB zwar, um die Zukunftschancen für Bielefeld zu nutzen. Sie plädierten aber dafür, ein Mobilitätskonzept (Verlängerung der Linie 4) und die Beteiligung der Ratspolitiker aufzunehmen. Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) und Dorothea Becker (BfB) warnten aber davor, dass Verfahren zu "überfachten" und damit zu gefährden.

Keine Einigung gab es auch mit der CDU, die auf einer Prüfung von der Freiflächen nördlich des Campus Nord bis Babenhausen für Wohnen und Gewerbe (Gründerunternehmen) bestand. Ein Gebiet von rund 50 Hektar ist hier im Gespräch. Detlef Helling (CDU): "Wer von Wissenschaftsstandort spricht, muss auch über neue Flächen diskutieren." Da sind SPD und Grüne eher zurückhaltend. Julkowski-Keppler sieht dabei auch noch nicht das Ende der alten Fachochschulstandorte: "Die neue FH ist für 7.000 Studenten gebaut, gemeldet sind aber 10.000." NW

20.05.2015

Kasernen im Fokus

Paprika-Koalition will Bürger an Konversionsprozess beteiligen

Im Westen der Stadt wachsen Universität und Fachhochschule zu einem Hochschul-Campus zusammen, der bis 2025 einer der modernsten Wissenschaftsstandorte in Deutschland werden soll. Gleichzeitig entsteht im Osten der Stadt Entwicklungsraum: Die britischen Streitkräfte werden nach ihrem Abzug 2018/2019 nicht nur 462 Wohnungen, sondern auch 45 Hektar Kasernenflächen zurücklassen. Wie muss die Stadt reagieren, welche Mobilitätskonzepte sind gefordert? Die Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Piraten, Bürgernähe) macht sich Gedanken.

Ausdrücklich begrüßen die Koalitionäre das Vorhaben des Oberbürgermeisters, auf breiter Basis ein Konzept zum Ausbau der Wissenschaftsstadt Bielefeld erarbeiten zu lassen. Die Paprika-Koalition möchte jedoch, dass auch die Politiker dabei mitsprechen. Und sie will, dass es bei dem Konzept nicht nur um die Verbindung von Wirtschaft und Wissenschaft, neue Arbeitsplätze oder neue Wohngebiete, sondern auch um ein Mobilitätskonzept für den Hochschul-Campus geht.

"Erst muss die Linie 4 verlängert werden, dann kommt die weitere Entwicklung von Flächen an der Uni", sagt Jens Julkowski-Keppler (Grüne). Regine Weißenfeld (SPD) sagt: "Wohnraum für Studierende muss es nicht nur im Westen der Stadt geben."

Daher hält die Paprika-Koalition den Vorstoß der CDU, die 50 Hektar westlich der Universität für Wohnen und Gewerbe ausweisen will, für "zu kurz gegriffen". "Es kann nicht nur um eine neue Satellitenstadt gehen, wir müssen auch Altstandorte der FH und künftig frei werdende Flächen einbeziehen", betont Michael Gugat (Piraten).

Solche Flächen wird es nach dem endgültigen Abzug der Briten geben. Die Catterick-Kaserne an der Detmolder Straße ist rund 36 Hektar, die Rochdale-Kaserne an der Oldentruper Straße neun Hektar groß. Über die künftige Nutzung soll frühzeitig beraten werden. Ein runder Tisch, an dem sich Vertreter der Wohnungswirtschaft, der Politik, der Stadtverwaltung und der Sozialverbände beteiligen, soll noch vor den Sommerferien einberufen werden, fordert die Paprika-Koalition.

"Ergebnisse müssen bis 2017 vorliegen", so Julkowski-Keppler. Auch die Bürger sollen in den Planungsprozess einbezogen werden. "Es gilt, den Dialog zu führen und die Menschen mitzunehmen", sagt Regine Weißenfeld. "Die Catterick-Kaserne könnte möglicherweise ein Mischgebiet werden, in dem auch Gewerbeflächen entstehen könnten. Daher müssen Bürger frühzeitig mitspechen", so Michael Gugat. Denkbare Konflikte sollen von Anfang an zur Sprache kommen. "Besser, die Bürger gestalten mit, als dass sie nachher nur noch sagen können, was sie nicht wollen."

Die Rochdale-Kaserne kommt für eine zentrumsnahe Wohnbebauung in Frage. Auch dabei gehe es um die Nahverkehrsanbindung, so Julkowski-Keppler.

Beraten werden die Anträge der Koalition in der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 21. Mai, um 17 Uhr im Alten Rathaus. NW

 

16.05.2015

Runder Tisch für Kasernen-Nutzungen

Stadt bereitet sich auf Abzug der Briten vor

Die Britischen Streitkräfte werden in wenigen Jahren Bielefeld verlassen. Frei werden mehr als 60 Hektar mit Kasernen an der Detmolder und der Oldentruper Straße, dazu 468 Wohneinheiten, davon 285 in Reihenhäusern. Die Immobilien sollen sinnvoll genutzt werden, findet die Stadt. Sie will jetzt einen Runden Tisch einsetzen.

Die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe stellt im Hauptausschuss des Rates am 21. Mai einen Antrag, ein solches Gremium einzusetzen. "Die Stadt sollte sich frühzeitig um die Konversionsflächen kümmern und sie in die Stadtplanung einbeziehen", sagt Klaus Rees von den Grünen.

Erste Gespräche mit Wohnungsgesellschaften hat es bereits gegeben. Auch die Forderung nach einem Runden Tisch ist nicht neu, war schon 2014 Gegenstand von Anträgen. Daneben hat sich im Januar bereits eine "Bielefelder Initiative für sozialökologische Stadtentwicklung" gegründet, die in den Kasernenflächen große Potenziale sieht, den bisher eher knappen bezahlbaren Wohnraum in Bielefeld zu vergrößern. 21 Bürger aus Initiativen wie "attac", Architektur, Politik und Vereinen forderten, die Immobilien für kinderreiche Familien, Hartz-IV-Berechtigte, Flüchtlinge, Alte und Junge zu nutzen.

Wann die Briten abziehen, ist noch unklar. Zuletzt hatten sie ihr Hauptquartier vorübergehend nach Bielefeld verlegt. Experten rechnen nicht vor 2018/2019 mit dem Abzug. Zwei Jahre davor hätten die Städte aber die Chance, "eine Option zu ziehen". Bielefeld prüft, ob die Umwandlung der Immobilien für Wohnraum oder andere Nutzungen nicht aus Fördertöpfen wie für den Stadtumbau West mit finanziert werden könnte, so Dezernent Gregor Moss. Mit den Briten gebe es bereits Gespräche. NW

 

06.05.2015

Verwaltung legt Streichliste vor

Sparvorschläge treffen Kitas und Schulen / Verwaltungspersonal wird abgebaut

In Kindergärten und im Umweltamt sollen Stellen abgebaut, im Rathaus weniger Büroartikel verbraucht werden, Schulhöfe in den Abendstunden weniger oft überwacht werden. Gestern Nachmittag haben die Spitzen der Stadtverwaltung die ersten Vorschläge für ein Millionen-Sparprogramm vorgelegt, mit dem die Stadt ihren maroden Haushalt sanieren will.

Fünf von 40 Ämtern im Rathaus haben Vorschläge gemacht. Schon jetzt wird klar: Standards werden abgesenkt. So kann die Bearbeitung von Anträgen oder die Genehmigung von Veranstaltungen künftig länger dauern, die Betreuung von Jugendlichen wird stärker auf die Schultern freier Trägerorganisationen verlagert.

"Personaleinsparungen werden immer schwieriger", sagt Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD). Seit 2001 stellt die Stadt einen Sparhaushalt nach dem anderen auf. "Beim Personal ist jetzt irgendwann Feierabend", meint Baudezernent Gregor Moss.

Aktuell verzeichnet die Stadt ein Haushaltsdefizit von 89 Millionen Euro. Um das bis 2022 auf null zu bringen, sollen Einnahmen erhöht und Ausgaben gesenkt werden - zusammengerechnet rund 30 Millionen Euro jährlich ab 2018. Das hat die Paprika-Koalition (SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten) beschlossen. Eine Grundsteuererhöhung, die 15 Millionen Euro jährlich einbringen wird, hat die Ratsmehrheit bereits abgesegnet.

Jetzt ist die Verwaltung am Zug. Sie muss, so der Ratsbeschluss, zeigen, wie sie sechs Millionen Euro Personalkosten und vier Millionen Euro an Sachausgaben sparen kann. Fünf Ämter haben dazu bisher Vorschläge gemacht, die übrigen müssen bis zum 30. Juni ihre Kürzungsprogramme vorlegen. "Die Vorschläge aus den fünf Ämtern haben bereits ein Konsolidierungsvolumen von rund 1,8 Millionen Euro", sagt OB Clausen. Das gebe Hoffnung für den Haushalt 2016. NW

 

01.05.2015

"Wir müssen hier keinen Strom erzeugen"

Bezirkspolitiker luden zur Bürgerversammlung "Windenergieanlagen" ein / Rund 120 Besucher kamen nach Brake

Viele Anwohner machen sich Sorgen - um ihre Gesundheit, um die Natur oder um ihre Häuser, die womöglich kaum noch etwas wert sind, wenn in unmittelbarer Nähe ein Windrad steht. Gemeinsam hatten Heeper Bezirkspolitiker der CDU, SPD und Linken zur Bürgerversammlung "Windenergieanlagen" in das AWO-Haus nach Brake eingeladen. Rund 120 Besucher kamen.

Seit einigen Wochen gibt es die Bürgerinitiative "Gegenwind", der sich Bewohner aus Brake, Laar und Stedefreund angeschlossen haben. "Wir sind inzwischen bei 130 Mitgliedern", sagt Monika Ramm-Schüller. Gemeinsam mit Bernd Schatschneider (Linke), Gerhard Wäschebach (SPD), Guido Elsner (CDU), Jens Julkowski-Keppler (Grüne) und Christian Heißenberg (Bürgernähe) saß sie auf dem Podium.

"Es ist unser Ziel, ein Windrad in Brake zu verhindern", betont Ramm-Schüller. An der Grenze zu Herford befinde sich das Naturschutzgebiet Jammertal, das so erhalten bleiben solle. Die Bürgerinitiative mahnt ein "transparentes Verfahren" an. Neben zu geringen Abständen zur Wohnbebauung würden Lärm, Schattenschlag und Infraschall zu den Gefahren für die Gesundheit gehören. "Wir bezweifeln ausdrücklich das Gutachten. Es enthält teilweise veraltete Daten", glaubt Monika Ramm-Schüller.

Guido Elsner findet, dass das Verfahren zur Ausweisung von Konzentrationsflächen von Windenergieanlagen "wichtige Steuerungswirkung" hat. Dennoch seien die Kritikpunkte der Bürgerinitiative "nachvollziehbar". Der Christdemokrat plädiert für einen sachlichen Umgang mit dem Thema.

Die Forderung nach Erhöhung der Abstandsflächen lehnt Ratspolitiker Jens Julkowski-Keppler ab: "Das würde das Ende der Windenergie bedeuten." Die Gefahren von Infraschall seien minimal: "Im Auto findet man deutlich höhere Werte." Keppler überraschte mit der Aussage, dass ein einziges Windrad acht Mal so viel Strom liefere wie alle Solardachflächen in der Teutostadt zusammen.

"Bielefeld ist für Windräder nicht geeignet", sagt Jasmin Wahl-Schwentker. Die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion zweifelt daran, dass es außer den Stadtwerken zurzeit Investoren gibt, die Interesse am Bau einer Windkraftanlage haben. Die Ausweisung von Konzentrationszonen diene vielmehr dazu, Investoren anzuziehen. Schließlich ergreift Peter Mader das Wort: "Mein Sohn ist Betreiber der Anlage in Jöllenbeck." Er erhalte von den Stadtwerken die Garantie, dass der Strom zum Preis von 8,3 Cent pro Kilowattstunde abgenommen werde. Noch nie seien tote Vögel an der Anlage entdeckt worden. Die Bedenken der Kritiker teile er nicht. "Warum kauft Bielefeld nicht den Strom dort, wo er erzeugt wird?", fragt ein Zuhörer. Er ist der Meinung, dass die Stadt keinen eigenen Strom erzeugen müsse. Ein weiterer Teilnehmer meint, dass es auch andere Möglichkeiten der Energiegewinnung gebe, wie beispielsweise Kraft-Wärme-Kopplung. NW

24.04.2015

Knappe Mehrheit für Haushalt

Oberbürgermeister-Stimme gibt Ausschlag / Mehr Schulden, höhere Grundsteuer

Die Folgen des städtischen Haushalts 2015, den der Rat mit Einstimmen-Mehrheit verabschiedet hat, werden die Bielefelder schnell spüren. Größter Posten ist die Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B von 539 auf 580 Punkte rückwirkend zum 1. Januar, die dies Jahr rund fünf Millionen Euro in den Etat bringen soll. Dessen Defizit wird trotzdem weiter wachsen.

Die Erträge klettern 2015 erstmals über der Milliarden-Grenze. Das Minus beim Jahresergebnis liegt mit 89,2 Millionen Euro deutlich über dem von 2014. Rückgänge bei der Gewerbesteuer, höhere Personalausgaben aufgrund von Tarifsteigerungen und Mehrstellen sowie der größere Aufwand für die Unterbringung von Flüchtlingen treiben das Defizit nach oben.

Grundlage für die künftige Haushaltspolitik ist ein "Begleitbeschluss", mit dem das Bündnis aus SPD, Grünen, Pirat und Bürgernähe die Weichen bis 2022 stellen will. Ziel ist es, in sieben Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, in dem die Stadt erstmals wieder weniger ausgibt als einnimmt.

Die ersten Schritte ließ Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) schon jetzt in den Haushaltsentwurf einarbeiten. Er begründete das ungewöhnliche Verfahren damit, dass Eile geboten sei, weil sonst Investitionen wie die Schulbausanierung in den Sommerferien gefährdet seien. Den Handlungsspielraum für weitere Investitionen sieht die "Paprika"-Koalition als ein wichtiges Ziel der kommenden Jahre an. Bis 2018 soll der Haushalt um 31 Millionen Euro verbessert werden - möglichst gleich verteilt auf weniger Ausgaben und mehr Einnahmen. Die Gewerbesteuererhöhung schafft fast die Hälfte. Der Hebesatz soll 2016 auf 620 und 2017 auf 660 Punkte angehoben werden.

Daneben sollen sechs Millionen Euro beim Personal eingespart werden, was 100 Stellen entspricht, und vier Millionen bei Sachaufwendungen. Drei Millionen sollen die Eigenbetriebe beisteuern. Höhere Einnahmen verspricht sich "Paprika" von der umstrittenen Einstellung von Gewerbesteuerprüfern und einer Wettbürosteuer ab 2016. Auf eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes wird erst mal verzichtet. Trotz Anhebung vor zwei Jahren sind hier die Einnahmen erneut gesunken. Zusätzliche Belastungen werden im Sozialbereich befürchtet.

´ Die Schlüsselrolle des OB bei der Abstimmung nahm Detlef Werner (CDU) aufs Korn. Noch vor vier Monaten habe Clausen die Steuererhöhung erst für 2018 angekündigt und wollte bis dahin sparen, jetzt kassiere er seinen Vorschlag ein und verhelfe der "Paprika"-Koalition zur Mehrheit: "Das zeigt mangelnde Durchsetzungskraft."

Clausen wehrte sich: "Ich habe der Politik die Kraft zur Steuererhöhung anfangs nicht zugetraut. Jetzt haben wir einen Haushalt, der angemessen und sozial ausgewogen ist und die Zerschlagung der Infrastruktur vermeidet." Ärgerlich reagierte der OB auf Vorwürfe der Opposition zur Wirtschaftsfeindlichkeit: "Es ist schlechter Stil, den Wirtschaftsstandort schlecht zu reden. Wir stehen supergut da. Wir sollten die Infrastruktur am Laufen halten statt sie kaputtzureden." NW

 

24.04.2015

Baustopp und Mediation abgelehnt

Rat gibt Sanierung des Freibads Gadderbaum frei

Der letzte Versuch, die Sanierung des Freibads Gadderbaum für 3,4 Millionen Euro doch noch zu stoppen, ist gescheitert. Die breite Mehrheit des Stadtrates stimmte gestern dafür, das Geld trotz der Haushaltsnot bereitzustellen. Der Bürgerentscheid lasse keine andere Wahl.

Das sehen FDP und BfB anders. Deshalb beantragte die FDP, die Rechtswirksamkeit des Bürgerentscheids von der Bezirksregierung Detmold überprüfen zu lassen, weil die Kosten erheblich gestiegen seien. Außerdem solle der Rat den Aufsichtsrat der Bädergesellschaft BBF zum Baustopp der bereits begonnenen Arbeiten anweisen. Als Ausweg schlug Gudrun Langenberg eine Mediation mit Förderverein und anderen Beteiligten vor. Freikarten fürs Wiesenbad und die Nutzung des Geländes als Begegnungsfläche könnten Alternativen sein. Langenberg wie Dorothea Becker (BfB) gehen davon aus, dass heute die Mehrheit der Bürger angesichts der hohen Kosten beim Entscheid anders abstimmen würden. Becker: "Die Bürger sind in die Irre geführt worden."

SPD, CDU, Grüne, Linke, Piraten und Bürgernähe sehen dagegen den Entscheid als bindend an. Sie pochen aber darauf, dass der Finanzdeckel von 3,4 Millionen eingehalten wird. NW

24.04.2015

Bürgernähe

Christian Heißenberg

"Der finanzielle Spielraum ist für die Stadt leider sehr eng. Mit dem Haushalt wollen wir die Lasten möglichst ausgewogen verteilen. Mehrbelastungen für die Bürger, aber auch Einsparungen bei der Verwaltung sind notwendig, um den Haushalt genehmigungsfähig hinzubekommen. Er ist das Ergebnis langer Beratungen." NW

 

22.04.2014

Bürger gegen Verlängerung der Linie 4

Trasse soll nicht bis auf den Campus führen – Anwohner sammeln Unterschriften

Fast 500 Bürger aus den Bereichen Lohmannshof, Rottmannshof und Wellensiek bis hin zum Neubaugebiet Großdornberger Straße haben einen Aufruf gegen die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 auf den Hochschulcampus unterzeichnet. Gestern hat sich der Bürgerausschuss des Rates mit ihrem Anliegen beschäftigt.

Die Unterzeichner müssen sich aber wohl noch in Geduld üben. Der Ausschuss beschloss einstimmig, ihr Anliegen an den zuständigen Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksvertretung Dornberg zu übertragen. Derzeit wird ein Bebauungsplanentwurf erarbeitet, mit dem sich dann die Gremien befassen müssen. Dann sollen auch die Anwohner gehört werden.

Die Unterzeichner des Aufrufes fürchten durch die Stadtbahnverlängerung gestört zu werden. Es werde in Kauf genommen, dass eine alte bäuerliche Kulturlandschaft zerschnitten werde, sagte Dr. Thorsten Roggendorf, einer der Sprecher der Bürgerinitiative Lange Lage (BILL). Ein Landschaftsschutzgebiet, das der Naherholung diene, werde entwertet. Und dies, obwohl die Beförderungsengpässe der Bahn zur Uni und zur neuen FH nicht gelöst würden. Außerdem sei in keiner Weise geklärt, ob und welche Flächen auf der Langen Lage für Erweiterungen oder Ausgründungen der Hochschulen benötigt würden.

Die Erschließung des Campus-Bereichs sei auch auf »intelligentere Weise« möglich, meinte Anja Zimmermann, die ebenfalls der Initiative BILL angehört So könnte ein E-Shuttle den Transport der Studenten von der Stadtbahnstation zur FH wahrnehmen.

In der Politik gehen die Meinungen, wie es mit der Fläche weitergehen soll, auseinander. Die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Planung mit Hilfe einer breiten Bürgerbeteiligung noch einmal überdacht werden müsse. Die CDU hat für die morgige Ratssitzung einen Antrag zur weiteren städtebaulichen Entwicklung des Campus-Geländes bestellt. Klaus Rees (Grüne) stellte gestern im Bürgerausschuss klar: »Unser Ziel bleibt es, dass der Bebauungsplan seine Gültigkeit behält. « Eine weitere Beschwerde hat der Bürgerausschuss gestern mehrheitlich abgelehnt. Gefordert worden war, auf die geplante Grundsteuer-Erhöhung zu verzichten. Sie führe zu erheblichen Mehrbelastungen für die Bürger, werde über die Betriebskosten auch auf Mieter abgewälzt. Die CDU wollte die Beschwerde im Rat behandeln lassen. Eine Mehrheit im Ausschuss lehnte dies aber ab. Mit der dreimaligen Erhöhung der Grundsteuer bis 2017 will die Paprika-Koalition 15 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Man sei auf die Mehreinnahmen angewiesen, sagten Sprecher der Paprika-Koalition. WB

 

22.04.2015

Haushalts-Marathon im Stadtrat

14 Anträge als Preis der wackeligen Mehrheit / Novum: Kämmerer rechnet Beschluss schon ein

Novum in der Bielefelder Ratsgeschichte: Weil sich im Finanzausschuss keine Mehrheit fand, entscheidet der Stadtrat am Donnerstag erstmals ohne Empfehlung über den Haushalt. Der Preis dafür: Die Politiker müssen 14 Anträge beraten. Besonderheit auch: Der Kämmerer legt einen neuen Entwurf vor, der den noch gar nicht gefallenen Ratsbeschluss schon einrechnet. Auf die Bielefelder kommen 2015 neue Kosten zu.

Die Zahlen bleiben trotz gravierender Einschnitte alarmierend: Das Minus des Milliardenetats für 2015 verringert sich von 94 auf 89 Millionen Euro. Den Löwenanteil der fünf Millionen Euro müssen Hauseigentümer und Mieter tragen. Denn für die Grundsteuer B soll der Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar von 539 auf 580 Punkte steigen. 2016 klettert er sogar auf 620, 2017 auf 660 Punkte. Das soll ab 2018 jährlich 15 Millionen Euro mehr in die Stadtkasse spülen.

Das ist jedenfalls das Ziel der "Paprika"-Koalition, die nur mit Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) im Rat eine Stimme Mehrheit hat. Im Finanzausschuss hatten sich das "Regierungslager" aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Pirat sowie die "Opposition" aus CDU, BfB, Linke und FDP blockiert. Die vielen Anträge dort fielen bei Patt durch - auch der des "Paprika"-Bündnisses.

AUF CLAUSEN kommt?s an

Das zählt aber auf Clausen und will mit einem vierseitigen Beschluss im Rat die Weichen für den Haushalt bis 2022 stellen. Dann soll erstmals in Bielefeld nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen werden. Ein ehrgeiziges Ziel, das Einsparungen im Rathaus (rund 100 Stellen) wie bei den Eigenbetrieben bedeutet, aber auch Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht ausschließt. Bis 2018 hofft "Paprika" so, den Etat um 30 Millionen Euro aufbessern zu können. Damit bliebe er genehmigungsfähig, so dass Investitionen erlaubt bleiben. Und die strebt die Koalition für Schul- und Gebäudesanierung sowie Feuerwehr weiter an. Konkret nennt sie die Millionenprojekte Gesamtschule Schildesche, Weser-Lutter, Almsporthalle und Freizeitzentrum Baumheide.

Auch an der Sanierung des Freibades Gadderbaum, die ein Bürgerbegehren erzwang und Donnerstag auf der Tagesordnung im Rat steht, hält "Paprika" fest und will dafür eine "wirtschaftliche Variante". Dazu zähle auch, dass auf die kalkulierten 2,4 eine Million Euro für das Betriebsgebäude aufgeschlagen wird. Die Finanzierung ist für 2016 vorgesehen.

Mit ihrem Konzept will "Paprika" den Ton angeben. Doch auch die Oppositionsparteien wollen Profil zeigen. Mit 13 Anträgen versuchen sie den Haushaltsbeschluss zu korrigieren - mit wenig Aussicht auf Erfolg, falls das "Paprika"-Lager wie im Ausschuss zusammenhält.

SCHULBAU GEFÄHRDET

Gleich acht Anträge bringt die FDP ein mit Forderungen nach Einstellungsstopp, Verzicht auf Mehrstellen, die Förderung unbezahlten Urlaubs, Kürzungen bei Büromaterial und Zeitungen, um Geld einzusparen. Auf der anderen Seite will sie mehr ausgeben für einen neuen Geschäftsführer der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE, den Kauf von Gewerbeflächen, Theater und die Medienausstattung der Schulen. Die BfB wirbt für eine Wiederbesetzungssperre sowie Einsparungen im umstrittenen Büro für integrierte Sozialplanung. Die CDU wendet sich darüber hinaus gegen die Erhöhung der Grundsteuer und meint, das Geld durch Bundesmittel und Einsparungen reinholen zu können. Sie erhofft sich mehr Gewerbesteuer durch eine wirtschaftsfreundlichere Politik oder mehr Zusammenarbeit mit Nachbarkreisen. Konkreter Punkt ist der Verzicht auf den Ausbau der großen Kreuzung in Sieker. Die Linke erneuert ihre Forderung nach einer Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes.

Der Rat wird um 14 zeitraubende Einzelabstimmungen nicht herumkommen. Im Ältestenrat einigten sich die Parteien aber immerhin darauf, dass das Thema Haushalt als ein Punkt gewertet und die Redezeit pro Partei begrenzt wird.

Für die Stadt drängt außerdem die Zeit. Sollte der Rat den Etat Donnerstag nicht beschließen, sondern erst im Mai, wären die Schulbausanierungen in den Sommerferien gefährdet, so OB-Büroleiterin Frauke Ley. Deshalb wählte Clausen den Kniff, den Kämmerer schon vor dem Ratsbeschluss das zu erwartende Ergebnis in den Entwurf einarbeiten zu lassen. So könne er sofort umgesetzt werden. NW

21.04.2015

Lass das mal einen Gutachter machen

Stadt benötigt innerhalb von zwei Jahren  270 Mal Expertenrat

1,2 Millionen Euro hat die Stadt Bielefeld in den vergangenen zwei Jahren für Gutachten ausgegeben. Von den 270 Expertisen landete manche in der Schublade.

Die Machbarkeitsstudie zur Entzerrung der Schulanfangszeiten war dabei mit 85   371 Euro am teuersten. Doch ob die Vorschläge eines Berliner Büros für Verkehrs- und Regionalplanung auch umgesetzt werden, ist ungewiss. Die betroffenen Schulen lehnen sie jedenfalls ab. Dabei sollten durch die Entzerrung der Schulanfangszeiten vom kommenden Schuljahr an eine Million Euro jährlich eingespart werden.

Auf den vorderen Plätzen rangiert auch die »faunistische Kartierung« im Zusammenhang mit der 230.   Änderung des Flächennutzungsplanes. »Faunische Kartierung« – das bedeutet: die Tierwelt wird in einer Karte verzeichnet – für 56   242 Euro.

»Von der hohen Anzahl der Gutachten sind wir überrascht«, sagt Dr. Gudrun Langenberg, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion. Die Liberalen hatten im Finanzausschuss des Rates die Anfrage gestellt, wie viel  Geld die Stadt eigentlich in die Bewertungen durch externe Büros steckt.

In der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verteilten Liste tauchen aber auch viele Kleingutachten auf. So wurde in »Raum 031« der Grundschule Milse untersucht, wie es um den Schimmelpilz steht (238 Euro). Für 95,20 Euro gab es eine Trinkwasseruntersuchung.

Externer Sachverstand sei häufig nötig, es gebe aber gewiss auch Einsparmöglichkeiten, sind die Freien Demokraten überzeugt. Langenberg: »Die Politik neigt oft zu Gutachteritis. Jetzt haben wir eine Bestandsaufnahme und können verfolgen, was mit den 1,2 Millionen gemacht wurde. «

Aber die 270 Positionen umfassende Liste ist noch nicht einmal vollständig. Hinzu kommt noch, was die städtischen Eigenbetriebe, der Umwelt- oder der Immobilienservicebetrieb, in Auftrag geben. So tauchen die Gutachten in Zusammenhang mit der Sanierung des Lutterkanals in der Aufstellung für die Kernverwaltung nicht auf. Und auch städtische Gesellschaften holen sich gern externen Rat.

Kritisch werde es dann, wenn Gutachter in der Folge auch Auftragnehmer bei der Umsetzung städtischer Projekte würden, meint FDP-Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Das komme vor, räumt die Verwaltung ein, sieht darin aber keine Interessenkonflikte Es handele sich schließlich um unterschiedliche Vergabeverfahren.

Manchmal gibt es auch Gutachten, über deren Nutzwert man streiten kann. So wurde im Zuge der Planungen für die Stadtbahnlinie 5 ein Verkehrsgutachten für den Jahnplatz in Auftrag gegeben. Kostenpunkt: 52   271 Euro. Doch mit der Ablehnung des Vorhabens in der Bürgerbefragung vom Mai 2014 sind die Ergebnisse eigentlich hinfällig.

Ein bisschen kleinlaut klingt es jetzt, wenn es heißt, der Expertenrat fließe jetzt in eine Neuplanung für den Jahnplatz ein. Die wünscht sich die Paprikakoalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe. Aber dafür muss dann bestimmt ein neues Gutachten in Auftrag gegeben werden. WB 

07.04.2015

Kontroverse Bürgerfragestunde

Mehr Toleranz bei kontroversen Meinungen (NW vom 28. März, "Initiative Windrad macht mobil") fordern Reinhard Heinrich (Grüne) und Martin Schmelz (Bürgernähe):

Die Bürgerfragestunde vor Beginn einer Bezirksvertretung ist dazu da, Fragen zu stellen. Wenn nun Bürger mit einem bestimmten Anliegen vorsprechen, sind sie oftmals nicht ganz frei von Emotionen. Das ist nachvollziehbar, weil es gelebte Demokratie darstellt. So weit, so gut. Was sich aber am 26. März in der Fragestunde der BZV Jöllenbeck abspielte, ging über normales Engagement hinaus. Viele Beiträge dienten keinesfalls der Aufklärung des Sachverhaltes "Windvorrangflächen in Jöllenbeck - sie stellten vielmehr eine Mischung aus Wut und Respektlosigkeit dar. Zitat: "Sie als Bürgermeister haben nichts gelesen (600-seitiges Gutachten), also selber gar keine Ahnung und wollen dann darüber entscheiden?" Außerdem wurden Antworten häufig von Zwischenrufen und höhnischem Gelächter begleitet. Was ich sagen will: Eigene, auch kontroverse Meinungen sollten deutlich formuliert und vorgetragen werden dürfen, denn das zeichnet freie Meinungsäußerung aus! Achtung voreinander muss gerade dann gewahrt bleiben, wenn man anderer Meinung ist - manche nennen das Toleranz. Reinhard Heinrich

Bei den Bürgerprotesten gegen die Errichtung von Windrädern muss die Frage erlaubt sein, wie viel Eigenverantwortung wir übernehmen, um zukünftig eine nachhaltige Versorgung mit Energie sicherzustellen. Anwohner von Windkraftanlagen sind ästhetisch betroffen. Aber was ist das im Vergleich zu der Betroffenheit durch ein Kohlekraftwerk, der Müllverbrennungsanlage oder durch das Leben in Sichtweite eines Atomkraftwerks? Immerhin beziehen die meisten Bielefelder noch rund 50 Prozent Atomstrom aus Grohnde, ohne sich Gedanken über die Risiken für uns alle zu machen. Allein die unkalkulierbaren Folgekosten der Erzeugung von Atomstrom müssen uns bei der Suche nach Alternativen beflügeln.

In dem Bürgerbeteiligungsprozess zum Energiekonzept der Stadtwerke haben sich zahlreiche Bürger informiert und engagiert mit den notwendigen Planungen für die Energiewende beschäftigt. 2011 beschloss der Stadtrat, dass die Stadtwerke diese Anregungen im Energiekonzept 2020 aufgreifen und umsetzen. Hierzu gehören die verstärkte Nutzung der Windenergie, auch im Stadtgebiet. Damals haben einige sogar die Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Kamm des Teutos vorgeschlagen.

Die Installation von Photovoltaikanlagen auf unseren Dächern ist ein Anfang. Wir brauchen jedoch zusätzlich die Nutzung der Windenergie. Denn für eine 100-prozentige erneuerbare Energieregion OWL sind wir als Stadtbewohner wieder auf das Wohlwollen und die Unterstützung durch die Landbevölkerung angewiesen. Martin Schmelz; NW

 

01.04.2015

Paprika-Koalition für Solidarität bei Windenergie

Trotz der heftigen Kritik vor allem aus den Stadtbezirken will die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten am Windenergiekurs festhalten. In einer gemeinsamen Erklärung fordert die Paprika-Koalition "die Solidarität unserer Stadtgesellschaft, die Nutzen und Lasten unserer Daseinsvorsorge gemeinsam zu tragen".

Ihnen sei bewusst, dass die Errichtung neuer Windräder in Stadtnähe ein hohes Konfliktpotenzial berge, schreiben Björn Klaus (SPD), Klaus Rees (Grüne) und Michael Gugat (Pirat). Doch jeder möchte eine sichere Energieversorgung, aber keine Kraftwerke vor der Haustür haben. Es sei wichtig, dass Energie möglichst direkt vor Ort erzeugt werde, weil das lange Transportwege und neue Stromtrassen vermeide.

Das Bündnis bekennt sich zu dem Ratsbeschluss, den CO2-Ausstoß zu senken und die Windenergie zu fördern. Aus den anfangs geprüften zehn Suchräumen hat die Verwaltung fünf aussortiert. Vier davon wegen "harter" Kriterien wie zu geringe Nähe zu Wohnbebauung oder Infrastruktur. In Dornberg ist eine Fläche wegen des "weichen" Kriteriums "Schönheit der Landschaft" gestrichen worden. Die Koalition erklärt, die "harten" Kriterien zu akzeptieren, die "weichen" aber kritisch zu sehen.

Die Erklärung räumt ein, dass die Ausweisung von 0,33 Prozent des Stadtgebietes bei fünf Potenzialflächen "ein relativ kleiner Beitrag" sei. Jeder kleine Beitrag helfe aber, die Klimaschutzziele zu erreichen. NW

 

 

01.04.2015

»Wittenberg soll Windradfläche bleiben«

Paprika-Koalition lehnt »weiche Kriterien« ab

Die Ratskoalition mit SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten lehnt es ab, den Wittenberg in Dornberg aus der Liste der potenziellen Flächen für Windenergieanlagen zu streichen. Ein »weiches« Kriterium wie in diesem Fall die »Schönheit der Landschaft« könne man nicht akzeptieren.

Von den ursprünglich zehn möglichen Vorratsflächen habe die Verwaltung die Hälfte, also fünf, heraus genommen. Bei vier dieser Flächen würden dafür »harte« Kriterien wie die Nähe zur Wohnbebauung oder Belange des Natur- und Artenschutzes angeführt. Das sei nachvollziehbar.

Sechs Flächen seien als mögliche Standorte für Windräder aber möglich, sagt die so genannte »Paprika«-Koalition. Mit 0,33 Prozent des Stadtgebietes (85 Hektar) sei die Ausweisung dieser Flächen ein »relativ kleiner Beitrag, um die selbst gesetzten Klimaschutzziele in Bielefeld zu erreichen«. Björn Klaus (SPD), Klaus Rees (Grüne) und Michael Gugat (Piraten) sagen, ihnen sei bewusst, dass bei der Errichtung von Windrädern grundsätzlich mit einem »hohen Konfliktpotenzial« zu rechnen sei, aber: »Die Stadtgesellschaft sollte solidarisch Nutzen und Lasten der Daseinsvorsorge tragen.« WB

30.03.2015

Zu den Plänen der Koalition

Zu den Plänen der Paprika-Koalition von SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe sowie der Diskussion über Stadtbahnausbau und Glück gibt es mehrere Zuschriften von Lesern:

Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern?! Jetzt soll sie also doch gebaut werden, die umstrittene Linie 5, über die am 25. Mai 2014 in einer Bürgerbefragung abgestimmt wurde.

Vor und nach der Abstimmung erklärten unser jetziger Oberbürgermeister und andere führende Ratsmitglieder, dass man das Ergebnis als bindend ansehen würde. Jetzt werden die Baupläne reduziert auf die Strecke Sennestadt - Radrennbahn und man behauptet, dass so das Ergebnis der Bürgerbefragung akzeptiert würde. "Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich?" möchte man den jetzigen Akteuren zurufen.

Alle Fakten, die gegen eine Linie 5 Sennestadt - Heepen sprachen, sprechen auch gegen eine Linie 5 Sennestadt - Radrennbahn. Trotz katastrophaler Verschuldung soll auf Biegen und Brechen und gegen den Willen der Bürger ein Projekt durchgesetzt werden, das auf einer MoBiel-Planung von 2008 beruht und verkehrstechnisch unvernünftig ist. Die Rechnung zahlen wir als Bürger.

Zudem soll diese Linie 5 in "Niederflurtechnik" gebaut werden. In Zukunft werden dann in unserer Stadt zwei verschiedene Straßenbahnsysteme fahren, Hochflurtechnik (wie vorhanden) und Niederflurtechnik. Ein zweiter Betriebshof wird notwendig. Und warum? Weil "in der Brackweder Hauptstraße niedrigflurige Bahnsteige auf größere Akzeptanz stoßen, als die üblichen Hochbahnsteige"? Vorschläge für Haltestellenlösungen, die auch die Brackweder akzeptieren können, gibt es! Warum werden solche Vorschläge nicht diskutiert? Warum wird nicht die bestehende Linie 1 nach Sennestadt verlängert? Es gibt viele Verbesserungsvorschläge von Bielefelder Bürgern für den schienengebundenen ÖPNV. Warum werden die ignoriert? Warum beharrt man stur auf vorhandenen Plänen, die lange diskutiert und mehrheitlich abgelehnt wurden? Von den von mir gewählten Ratsmitgliedern verlange ich verantwortungsbewusste Zukunftsplanung im Sinne der Bürger, sonst waren sie das Kreuz am Wahlsonntag nicht wert. NW

25.03.2015

"Paprika" schnürt Sparpaket

Ratskoalition legt Konsolidierungsplan vor / Opposition kritisiert Steuererhöhung

Ein Paket aus Grundsteuererhöhungen, Einsparungen von 100 Stellen im Rathaus, Kürzungen von Sachausgaben der Stadt, geringeren Zuschüssen an städtische Betriebe sowie der Einführung eines Gewerbesteuerprüfdienstes will das Paprika-Bündnis (SPD, Grüne, Piraten, Bürgernähe und Oberbürgermeister) durchsetzen. Ziel: Ein genehmigungsfähiger Haushalt in diesem Jahr und der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben 2022.

Beschlossen ist noch nichts. Denn zum ersten Mal endeten gestern Morgen die Beratungen des Finanzausschusses zum städtischen Etat ohne Ergebnis. Kein Antrag, kein Verwaltungsvorschlag wurde beschlossen. Alles scheiterte am Patt zwischen den Vertretern der Paprika-Koalition und den Politikern der übrigen Ratsparteien. Ein Beschluss wird erst in der Ratssitzung am 23. April möglich. Dort hat "Paprika" eine Stimme Mehrheit.

Der Etat für 2015 sieht nach aktuellen Berechnungen der Kämmerei Einnahmen von 1,03 Milliarden und Ausgaben von 1,13 Milliarden Euro vor. Das Defizit beläuft sich auf 94 Millionen Euro. Klaus Rees von den Grünen erläuterte den geplanten Begleitbeschluss zum Haushalt, mit dem sich die Paprika-Koalition der Situation stellen will. Es gehe um die Genehmigungsfähigkeit des Etats, den Erhalt der städtischen Infrastruktur und die Chance, weiterhin zu investieren. Neben Kürzungen von 15 Millionen Euro und Steuererhöhungen von 15 Millionen Euro sind auch Investitionen vorgesehen, etwa in einen Ersatzbau für die Martin-Niemöller-Gesamtschule, die Almsporthalle oder das FZZ Baumheide. Auch in Open-Data-Projekte und Radwege soll Geld fließen. "Wir sparen auf der einen Seite und bitten die Bürger mit der Grundsteuererhöhung auf der anderen Seite um eine Beteiligung, damit Bielefeld lebenswert bleibt", so Rees.

Der Reihe nach fanden auch Anträge der CDU (im Rathaus sparen, Einnahmen durch wirtschaftsfreundliche Politik steigern, Steuern nicht erhöhen), der BfB, der Linken (Gewerbesteuererhöhung) und der FDP, die gleich neun Vorschläge zum Haushalt gemacht hatte (etwa Verkauf von Beteiligungen, städtischem Wald, BGW-Wohnungen), keine Mehrheiten.

Hans Hamann (SPD) kritisierte die Oppositionsparteien scharf: "Keiner ihrer Anträge ist geeignet zur Genehmigungsfähigkeit des Haushalts beizutragen. Es geht immer nur darum, Erhöhungen zu vermeiden." Niemand sei bereit, etwa bei Bädern oder sozialen Angeboten zu sparen. "CDU und FDP bieten nur eine heiße Blase, aber konkrete Sparvorschläge gibt es nicht. Wer keine Steuererhöhung will, muss zeigen, wie es anders geht." Ein paar "dünne Zeilen", so Hamann in Anspielung auf den CDU-Antrag, reichten nicht.

Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) warf der Paprika-Koalition "Lippenbekenntnisse" vor. Sie kritisierte die geplante Grundsteuererhöhung: "Erst wird abkassiert, dann erst gespart."

Detlef Werner (CDU) monierte: "Die Paprika-Koalition wird nur konkret, wenn es um Steuern geht und erhöht hemmungslos. Aber alles andere ist nebulös." Dass die Paprika-Koalition eine Erhöhung der Gewerbesteuerer nicht ausschließe, heiße, dass "ein Hintertürchen offen bleibt". NW

25.03.2015

Etat im ersten Anlauf gescheitert

Beschluss des städtischen Haushaltes fällt erst im Rat – Koalition schlägt Bettensteuer vor

Die Entscheidung über den städtischen Haushalt fällt erst in vier Wochen, bei der Ratssitzung am 23. April. Im Finanzausschuss wurden gestern am zweiten Beratungstag erneut sämtliche Anträge und der städtische Etat selbst abgelehnt – überwiegend, aber nicht immer mit Stimmengleichheit.Detlef Werner (CDU) warf der »Paprika-Connection« (Koalition mit SPD, Grüne, Bürgernähe/Piraten) vor, sie wolle mit einem Gewerbesteuerprüfdienst der Wirtschaft »Gewerbesteuersheriffs« ins Haus schicken: »Ein fatales Signal.« Bei der Gewerbesteuer lasse sich die Koalition zudem »ein Hintertürchen für Erhöhungen offen«. Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) konnte »keinen Sparwillen« erkennen, hielt den Begleitbeschluss der Koalition zum Haushalt 2015 für »zu lasch, ohne jeden Ehrgeiz, zu nebulös«. Es fehle jede Bereitschaft, Doppelstrukturen im Rathaus, wie es sie zum Beispiel im Umwelt- und im Bauamt gebe, abzubauen. Wahl-Schwentker: »Alles nur Lippenbekenntnisse.«

Debatte um Grundsteuer

Die Linke sagte ebenfalls nein zum Begleitbeschluss der Koalition, weil, so deren Vertreter Dr. Dirk Schmitz, Stellenkürzungen in der Verwaltung mit ihr nicht machbar seien. Hans Hamann (SPD) sagte, es sei »nicht in Ordnung, wenn die FDP der SPD vorwerfe, sie würde die Bürger abkassieren«. Hamann: »Die Bürger wollen nicht, dass Leistungen abgebaut werden.« Die Grundsteuer, die die Koalition – rückwirkend zum 1. Januar 2015 – erhöhen wolle, sei eine verlässliche Größe. Dagegen bringe eine Gewerbesteuererhöhung »gar nichts«. Einen Antrag der CDU zum Haushalt nannte Hamann »dürr«.

Dieser Antrag der CDU enthielt unter anderem eine Wiederbesetzungssperre von sechs Monaten in der Verwaltung. Dazu gehöre zudem eine wirtschaftsfreundliche Politik, um das Gewerbesteueraufkommen ohne Erhöhung aufzustocken und die Grundsteuererhöhung durch zufließende Bundesmittel komplett zu vermeiden und den »geplanten Ausbau der Siekerkreuzung« zu streichen.

Klaus Rees (Grüne) bezeichnete es als »lächerlich, mit der Sieker-Kreuzung den Haushalt sanieren zu wollen«. Der Begleitbeschluss der Paprika-Koalition sieht eine Reduzierung des Personalaufwandes um sechs Millionen Euro bis 2020 vor. Von den 250 Stellen, die pro Jahr im Rathaus frei würden, sollen 100 nicht mehr neu besetzt werden.

Wettbürosteuer

Ein Gewerbesteuerprüfdienst (zwei neue Stellen) solle »der Stadt das verschaffen, was ihr zusteht«. Mehreinnahmen bringen sollen zudem die Wettbürosteuer (ab 1. Januar 2016) und möglicherweise die Einführung einer Kulturabgabe – andernorts unter dem Begriff Bettensteuer bekannt. Als »kleine Entschädigung« sollen Hotelgäste ein kostenloses Ticket für Bahn und Bus in Bielefeld bekommen.

Der Begleitbeschluss, der auch die geplanten Investitionen enthält (siehe Kasten), wurde letztlich genauso mit einem Stimmenpatt von acht zu acht abgelehnt wie der Antrag der BfB (Wiederbesetzungssperre). Der Antrag der CDU scheiterte mit sieben zu neun Stimmen (SPD, Grüne, Linke), die Anträge der FDP (Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächen, Einstellungsstopp) fand genauso nur eine Ja-Stimme wie der der Linken (Erhöhung der Kosten der Unterkunft).

Jetzt entscheidet der Rat über den Haushalt. Dort verfügt die Paprika-Koalition über eine hauchdünne Mehrheit – durch die Stimme des Oberbürgermeisters. WB

24.03.2015

Acht zu acht

Bei den Etat-Schlussberatungen scheitern Beschlüsse am Stimmenpatt

Erwartet sperrig haben gestern die Etatschlussberatungen im Finanzausschuss des Rates begonnen. Beschlüsse scheiterten meist am Acht-zu-Acht-Stimmenpatt.

Bei Stimmengleichheit gelten Beschlussvorschläge als abgelehnt. Im Finanzausschuss kommt die Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe genauso auf acht Stimmen wie die Opposition aus CDU, BfB, Linken und FDP.

So wird die endgültige Entscheidung über den Etat erst am 23. April im Rat fallen. Das gilt auch für das neue Kita-Entgelt und die höheren Gebühren für den offenen Ganztag an Grundschulen. Gestern fielen beide ebenfalls durch. Im Stadtparlament verfügt die Paprika-Koalition dank der Stimme von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) über eine hauchdünne Mehrheit. Und dort kann der 1,13-Milliarden-Haushalt der Stadt dann auch verabschiedet werden – mit einem Fehlbetrag von 87 Millionen Euro.

Am Montag ging es im Ausschuss eher um kleinere Beträge, anhand derer vor allem CDU-Finanzpolitiker Detlef Werner deutlich machen wollte, wie unausgegoren aus seiner Sicht das städtische Zahlenwerk ist. Da werden trotz Sparhaushaltes im Kulturetat 25   000 Euro als Investitionszuschüsse für Kultureinrichtungen neu »eingepreist«. Da wird das Budget für die freie Kulturszene von 21   000 auf 50   000 Euro aufgestockt.

Dass es sich dabei um eine Umschichtung handele, wie Kulturdezernent Dr. Udo Witthaus darstellte, mochte Werner nicht überzeugen. Genauso wenig wie die Darstellung der Verwaltung, dass 4,5 Stellen, deren Inhaber bis zu ihrem Ruhestand an die städtischen Kliniken abgeordnet worden waren, nun »eingespart« würden. Deren Gehälter seien schließlich schon vom Klinikum bezahlt worden. »Wo ist da die Einsparung? «

Unzufrieden ist auch die FDP. Deren Fraktionschefin Jasmin Wahl-Schwentker hatte die Anfrage gestellt, welcher Teil der Personalkostensteigerungen auf zusätzliche Stellen, Tariferhöhungen oder interne Neubewertungen entfalle. Wie oft eine Stelle »in ihrem Lebenszyklus« neu bewertet werde, lasse sich bei 4800 Positionen im Stellenplan nicht nachalten, antwortete Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke. In den aktuellen Stellenplan würden 113 Neubewertungen einfließen. Eine Antwort, die der Politikerin »insgesamt zu nebulös« ausgefallen war.

Ein weiteres Thema war auch, wie und wann die angekündigten Bundeszuschüsse für klamme Kommunen in den Haushalt eingerechnet werden. Am Ende kam aber doch noch eine mehrheitliche Entscheidung, die eigentlich die gesamte Dramatik der aktuellen Etatberatung zeigt: Auf Bitten des Kämmerers wurde der Verfügungsrahmen für den städtischen Dispo von 700 auf 800 Millionen Euro heraufgesetzt. So viel Geld darf sich die Stadt jetzt kurzfristig leihen. Zwar rechnet der städtische Finanzchef nicht damit, dass die Kurzfristkredite so kräftig wachsen werden. »Aber wir brauchen eine Liquiditätsreserve. «

Heute werden die Schlussberatungen mit den Fraktionsanträgen fortgesetzt. Dann dürfte die Paprika-Koalition die dreimalige Erhöhung der Grundsteuer in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zur Abstimmung stellen. WB

23.03.2015

Stürmische Debatten um Windkraft

Politiker sollen sich auf mögliche Standorte für neue Anlagen festlegen – Sitzung am Mittwoch

In einer gemeinsamen Sitzung aller Bezirksvertretungen, des Umwelt- und des Stadtentwicklungsausschusses sollen Konzentrationszonen für neue Windkraftanlagen festgelegt werden.

Die Sitzung beginnt an diesem Mittwoch um 17 Uhr im Ratssaal. Die Suche nach Vorratsflächen gestaltet sich schwierig, deshalb soll der Flächennutzungsplan entsprechend geändert werden. Die Zahl der Konzentrationszonen wurde bereits im Vorfeld von ursprünglich zehn auf fünf halbiert.

Noch vor vier Jahren, unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von Fukushima, war in Bielefeld davon die Rede, bis zu 30 Windenergieanlagen aufstellen zu wollen. Vier Windräder gibt es: eines in Jöllenbeck, drei in Brönninghausen, von denen eines den Stadtwerken gehört. Diese Anlage produziert pro Jahr 4245 Megawattstunden Strom – und der Energieversorger wünscht sich weitere Windräder. Inzwischen gibt es Widerstand. In Jöllenbeck hat sich eine Initiative gegründet, die unter anderem für die H   10-Regelung eintritt. Das heißt: Ist eine Windanlage 200 Meter hoch, muss zur nächsten Wohnbebauung ein Abstand von mindestens 2000 Metern eingehalten werden (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Diese Überzeugung vertreten auch Bürgergemeinschaft (BfB) und FDP. Jan Maik Schlifter, Vorsitzender der Liberalen: »Wir sind für einen Abstand, der zehnmal so groß ist wie die Nabenhöhe des Windrades, mindestens aber 1500 Meter.« Die CDU, so Fraktionschef Ralf Nettelstroth, habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet: »Entscheidend ist, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.« In NRW gelten Mindestabstandsflächen zwischen 420 und 570 Metern, in Bielefeld will die Stadt den Abstand zu Wohngebieten auf 600 Meter erhöhen.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten (»Paprika«) gibt es zum Thema »Windkraft« zwei Zeilen: »Zum Ausbau klimafreundlicher Energien gehört der Bau von Windkraftanlagen auf geeigneten Vorrangflächen in Bielefeld und der Region. « Die Landesregierung hat als Ziel gesetzt, bis 2020 mindestens 20 Prozent der Stromversorgung durch Windenergie zu decken. WB

21.03.2015

Am Montag beginnen die Etatberatungen

Bewährungsprobe für Paprika-Bündnis

Die am Montag beginnenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Rates werden zur ersten großen Bewährungsprobe für das Paprika-Bündnis aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe. Im Finanzausschuss verfügt das Bündnis allerdings über keine eigene Mehrheit. Die letzte Entscheidung fällt deshalb am 23. April im Rat, wo dann Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) das berühmte Zünglein an der Waage ist. Die Haushaltspolitiker sehen sich allein in diesem Jahr einer Deckungslücke von 86 Millionen Euro gegenüber. Der Gesamtetat liegt bei mehr als 1,1 Milliarden Euro. Der städtische Dispo, der aktuell bei 570 Millionen Euro liegt, wird auch 2015 weiter ansteigen.

Wichtigstes Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2022, weil sonst der Sparkommissar droht. Derzeit wird davon ausgegangen, dass in sieben Jahren noch immer eine 30-Millionen-Lücke besteht. Sie soll nach dem Willen der Koalitionspartner zur Hälfte durch eine dreimalige Erhöhung der Grundsteuer (2015, 2016 und 2017) ausgeglichen werden. Die andere Hälfte soll durch Einsparungen erbracht werden, wobei sechs Millionen auf das städtische Personal entfielen.

Die FDP lehnt die Paprika-Vorschläge ab. Sie möchte auf die Grundsteuererhöhung verzichten und mehr Geld für Schulen und Wirtschaftsförderung ausgeben. Gegenfinanziert werden soll dies durch die natürliche Fluktuation bei den städtischen Mitarbeitern. Mit solchen Vorschlägen verabschiedeten sich die Liberalen von einer seriösen Haushaltspolitik, kritisierten die Grünen am Freitag die FDP-Vorschläge. WB

18.03.2015

CDU kritisiert »Scheuklappen-Politik«

Spedition Wahl  &  Co. will außerhalb der Stadtgrenzen expandieren

Der Betriebsausschuss Immobilien hat gestern den CDU-Antrag abgelehnt, sich erneut mit dem Strothbachwald zu beschäftigen. Klaus Rees (Grüne) sah »keine Dringlichkeit«. Der Rat hatte in der vergangenen Woche mehrheitlich beschlossen, den Wald unter Naturschutz zu stellen und hatte damit eine Standorterweiterung der Spedition Wahl   &   Co. verhindert.

Jörn Wahl-Schwentker, Mitglied der Geschäftsleitung der Spedition, sagte gestern erneut, er sei »wild entschlossen«, außerhalb der Bielefelder Stadtgrenzen zu expandieren. Das Unternehmen will ein neues Umschlagterminal bauen. Weil das nicht im Anschluss an das heutige Firmengelände – eben dort, wo der Strothbachwald ist – passieren könne, kämen zusätzliche Kosten für den so genannten Vorholtransport auf die Spedition zu. Wahl-Schwentker: »Dann müssen wir an anderer Stelle sparen – bei der Gewerbesteuer. « Wahl   &   Co. (350 Mitarbeiter) zahle pro Jahr eine Million Euro Gewerbesteuer an die Stadt. Der Hebesatz zum Beispiel in Schloß Holte-Stukenbrock liege nur bei 370 Punkten, in Bielefeld bei 480 Punkten.

Die CDU kritisiert noch einmal vehement die Ratsentscheidung. Die Paprika-Koalition mit SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten vernichte »sehenden Auges« Arbeitsplätze in Bielefeld. Fraktionschef Ralf Nettelstroth: »Das ist Gift für die Bielefelder Wirtschaft. « Dass das Logistikunternehmen tief enttäuscht von der Ratspolitik sei, könne er nachvollziehen, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. Dabei sei der ökologische Wert des Strothbachwaldes umstritten, aber: »Paprika hat Scheuklappen angelegt. «

Nettelstroth und Werner sehen eine »verhängnisvolle Entwicklung« der Ratspolitik: »Das Vierer-Bündnis aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe mache keine Anstalten, nach einem Kompromiss zu suchen. Im Gegenteil: Es würden »Alternativlösungen« wie das Gewerbegebiet an der A   2 auf der anderen Seite der Stadt angeboten, von denen man von vorne herein wisse, dass sie für Wahl   &   Co. unannehmbar seien. Nettelstroth: „Eine solche Politik schadet der Stadt und ihren Bürgern.“ WB

17.03.2015

Wahl & Co: Kritik, aber keine neue Beratung

Die CDU bekräftigt in einer Erklärung ihre "massive" Kritik an der Paprika-Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe, die den Strothbachwald erhalten will und im Rat den Verkauf an die Spedition Wahl & Co ablehnte. Allerdings scheiterte die CDU im Betriebsausschuss Immobilienservice mit dem Antrag, den Punkt neu zu beraten. FDP und BfB, die sonst den Verkauf unterstützen, enthielten sich der Stimme, so dass die linke Mehrheit den Punkt absetzen konnte. Eine neue Beratung nach dem Ratsbeschluss bringe nichts, so Dietmar Krämer (BfB).

Nach Ansicht der CDU nimmt die Koalition den Verlust von Arbeitsplätzen in Bielefeld in Kauf. "Das Paprika-Bündnis wird beherrscht von grüner Ideologie und entlarvt sich als wirtschaftsfeindlich", so Fraktionschef Ralf Nettelstroth: "SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe vernichten Arm in Arm mit den Linken sehenden Auges Arbeitsplätze in Bielefeld und nehmen erhebliche Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern in Kauf. Diese Art von Politik ist Gift für die Bielefelder Wirtschaft und damit für die ganze Stadt." Nettelstroth erinnert daran, dass erst im vorigen Jahr mit Hymmen und Eriks zwei Unternehmen Bielefeld wegen schlechter Standortbedingungen den Rücken gekehrt hätten. Mit der wahrscheinlichen Abwanderung von Wahl & Co. verliere die Stadt nun ein weiteres erfolgreiches und innovatives Unternehmen. Für die Firma seien die angebotenen Alternativlösungen unannehmbar gewesen. NW

 

 

17.03.2015

Zarte Hoffnung auf See-Allianz

Initiatoren verfeinern Johannissee-Konzept / Parteien prüfen Bürgerabstimmung

Der Traum vom zweiten See in der Johannisbachaue lebt weiter. Das Bürgerprojekt "Mein See für Bielefeld" verfeinert die Pläne und wirbt dafür. Die neue Ratskoalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe blockt den Untersee ab, will die Aue unter Naturschutz stellen. FDP und CDU kündigten für den Fall Initiativen zu Bürgerabstimmungen an. Doch sie sehen darin auch Risiken und prüfen diese sehr gründlich.

Politisch geben sie sich aber dazu bereit. "Wenn nötig, stehen wir Gewehr bei Fuß", sagt Michael Krüger, CDU-Fraktionschef in der Bezirksvertretung und Beisitzer im CDU-Kreisvorstand. Die rechtlichen Fragen müssen aber noch geprüft werden, ergänzt er nach einem Bürgerdialog seiner Partei zum See in Schildesche.

Unter den Nägeln scheint den Bürgern das Thema derzeit allerdings nicht zu brennen, gerade 15, weitgehend Parteimitglieder, kamen ins Marineheim. Doch die Mandatsträger setzen sich weiter für die Option Untersee ein und fordern, das Johannissee-Konzept des Bürgerprojekts sorgsam zu prüfen, wie Ratsherr Michael Weber sagt.

Jan Maik Schlifter von der FDP, die Vorreiterin für eine Bürgerabstimmung zum See ist, rechnet damit, dass die Prüfung des von der Koalition angedachten Naturschutzkonzepts für die Aue mit Öffnung des Obersees für mehr Freizeitnutzung ein Jahr dauert. Bis dahin müsse geklärt sein, wie eine Bürgerbefragung abläuft, sagt er der NW. Es gebe viele Fragen wie Finanzierbar- und Realisierbarkeit zu klären und ob genügend Partner da seien.

Da wiederum ist Axel Schubert zuversichtlich. Er will eine "See-Allianz" aus Bürgern, Vereinen und Parteien schmieden. Mit der will der Initiator eigentlich das Projekt verfolgen. Er erklärt aber auch, zu Bürgerbefragung oder -begehren bereit zu sein. Letzteres könne aber rund 300.000 Euro kosten. Das könne das Bürgerprojekt allein nicht schultern.

Aber mit Hilfe einer "See-Allianz" hält Schubert sogar den Bau eines 30 Hektar großen Johannissees für finanzierbar, für den er 40 bis 50 Millionen Euro veranschlagt. Sein Modell nennt er "Schwarmfinanzierung", mit der früher schon Hermannsdenkmal oder Zeppeline gebaut worden seien.

Zum See-Schwarm sollen Bürger gehören, die ab 100 Euro See-Aktien kaufen können und als Anerkennung eine Flasche erhalten. Sechsstellige Summen wären laut Schubert auch von Unternehmern zu erwarten, Wolfgang Böllhoff hatte sich schon öffentlich dazu bekannt, wenn die Finanzierbarkeit gesichert sei. Daneben bringe die Stadt das Gelände ein, das sie vor 30 Jahren für zweistellige Millionenbeträge kaufte. Der Umweltbetrieb könne die Anlagen pflegen. Von Land, Bund und EU seien aus rund zwei Dutzend Töpfen Fördergelder zu erwarten.

An dem See-Konzept, das Schubert aus seinem Planungs- und Baubüro steuert, arbeiten auch Fachhochschüler aus Höxter mit. Wichtigste Eckpfeiler sind See, Bootshafen und Badestrand. Als besondere Attraktionen arbeite das Bürgerprojekt an einer schwimmenden Seeterrasse auf einem Ponton. Die Anbindung an Baumheide könne ein Multifunktionsgebäude unter dem Namen "Area No. 1" verbessern, das auch als Jugendzentrum genutzt werden könne.

Badewasserqualität meint Schubert durch Filter, Renaturierung und mehr Seetiefe erreichen zu können. Und der See erhöhe den Hochwasserschutz. Parkplätze sind an den Kreuzungen der Herforder mit Talbrücken- und Grafenheider Straße vorgesehen, die zu Kreisverkehren umgebaut werden sollten. Bebauungen sieht Schubert nur in Lücken an der Herforder Straße vor. Viele der Ideen hören sich eher visionär an. So ist auch in der CDU keine Euphorie zu hören, aber doch die Anerkennung, "dass jemand in die Hufe kommt", wie Burkhart Lehr sagt. Aber es gibt auch sehr kritische Stimmen. Norbert Ellermann nennt die Vorschläge Schuberts "abwegig" und "nicht plausibel". NW

16.03.2015

Wahl & Co will Bielefeld verlassen

Geschäftsführung kündigt Neubau für Spedition an

Wahl & Co will seinen Drohungen Taten folgen lassen. Geschäftsführer Jörn Wahl-Schwentker erklärte gestern im Gespräch mit der NW, dass die Spedition Bielefeld verlassen werde. So schnell wie möglich wolle das Unternehmen in einer der Nachbargemeinden, in denen der Gewerbesteuersatz deutlich niedriger liege, ein neues Umschlagsterminal bauen. In den nächsten Wochen werde man intensive Gespräche führen.

Mit der Spedition werde Wahl & Co 90 Prozent der 350 Arbeitsplätze abziehen. In Sennestadt, wo vor zwei Jahren noch ein großes Hochregallager gebaut wurde, werde nur die Logistik bleiben: "Viel Paletten, wenig Menschen." Auf Dauer schließt Wahl-Schwentker auch einen Komplettabzug nicht aus. Das sei aber noch Zukunftsmusik und vielleicht in zehn bis 15 Jahren eine Perspektive.

Mit der Vergrößerung des Umschlagterminals könne die Firma aber nicht länger warten. Der Geschäftsführer rechnet noch in diesem Jahr mit dem Kauf eines Grundstücks in einer Nachbargemeinde. 2017 könne das neue Terminal eröffnet werden. Dafür seien fünf bis sechs Hektar erforderlich. Die angestrebten acht bis zehn Hektar, die in der Debatte genannt wurden, zielten auf Erweiterungsperspektiven ab.

Ein wichtiger Grund für die Pläne sei der aggressive Preiskampf auf dem Speditionsmarkt, so Wahl-Schwentker. Der größte Konkurrent Schenker sitze in Schloß Holte-Stukenbrock, wo der Hebesatz mit 370 unter dem Bielefelder (480) liege. Das Unternehmen zahle im Jahr rund eine Million Euro an Gewerbesteuer.

Der Unternehmensleiter zeigte sich enttäuscht über das Vorgehen der Stadt. Das interkommunale Gewerbegebiet sei angesichts der Baukosten und längerer Transportwege keine ernsthafte Alternative, zumal es in Altenhagen Widerstände gegen die Ansiedlung von Logistikern gebe.

Schockiert habe ihn die Aussage des SPD-Vorsitzenden Marcus Lufen in der Ratsdebatte, dass man das Unternehmen schon seit Monaten über den beabsichtigten Beschluss, den Strothbachwald nicht verkaufen zu wollen, informiert habe. Wahl-Schwentker: "Das ist glatt gelogen. Lufen hat sich geweigert mit uns zu sprechen." Der Rat hatte mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, Piraten, Bürgernähe und Linken den Schutz des Waldes bekräftigt und einen Verkauf an Wahl & Co abgelehnt. NW

14.03.2015

Glück gehabt?!

Pirat und Ratsherr Michael Gugat will in Bielefeld den Glücksindex messen lassen. Kein Witz. Gugat ist Teil des neuen Paprika-Bündnisses. Das sorgt allerdings gerade dafür, dass der ein oder andere in dieser Stadt nicht sonderlich glücklich ist.

Die Geschäftsleitung von Wahl & Co. zum Beispiel, die sich jetzt wohl einen neuen Unternehmensstandort suchen muss. Den Strothbachwald soll die Firma für eine Erweiterung nicht bekommen. Die 350 Beschäftigten von Wahl & Co. dürften auch nicht glücklich darüber sein, dass sie vermutlich bald einen weiteren Weg zur Arbeit haben werden.

Nicht eben glücklich sind wohl ebenfalls die Mitglieder von »Pro Bus Heepen«, die sich darauf verlassen haben, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung zur Linie 5 auch gilt und nicht vom Paprika-Bündnis mit neuen Planungen unterlaufen wird.

Und wir alle sind bestimmt megaglücklich, dass wir bald zum ersten Mal mit einer höheren Grundsteuer zur Kasse gebeten werden. Dieses Glück haben wir dann noch einmal 2016 und 2017.

Ganz aktuell: Wie mag es um das Glück der 126 Kaufhof-Beschäftigten bestellt sein, die im Ringen um die Miete zwischen dem Warenhaus-Unternehmen und Shoppingcenter-Betreiber ECE auf der Strecke bleiben?

Gugat hatte am Donnerstag im Rat Schmunzler und Lacher für seinen Vorstoß sicher. Auf der anderen Seite regte der Grüne Klaus Rees eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Glücksgefühls mit Hilfe der Uni an. Glück kann auch eine ernste Sache sein.

Hoffentlich meint es auch das Paprika-Bündnis am Ende ernst mit unserem Lebensglück. Für manche halten sich die Glücksgefühle angesichts der neuen politischen Konstellation aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe noch in Grenzen. WB

13.03.2015

Der Strothbachwald bleibt

Wahl & Co. muss anderen Standort für Erweiterung suchen

Die Spedition Wahl & Co. muss auf den Strothbachwald als Erweiterungsfläche verzichten.

Die neue Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe sowie die Linken stimmten gestern im Rat dafür, den Bebauungsplan für das Areal aufzuheben. Maßgeblich sei der Status als Naturschutzgebiet.

Ein gegenteiliger Antrag der CDU, der von FDP und Bürgergemeinschaft unterstützt wurde, fand nicht die nötige Mehrheit. Damit rückt die angekündigte Abwanderung des Familienunternehmens näher.

»Der Wirtschaft wird von der Paprika-Koalition Schaden zugefügt«, kommentierte Holger Nolte (CDU) die Entscheidung. Der Wald sei nicht als Erholungsgebiet geeignet. Der Stadt entgingen ein Millionenbetrag für den Grundstücksverkauf, Grund- und Gewerbesteuereinnahmen.

»Wir wollen einen fairen Umgang mit Ökonomie und Ökologie«, entgegnete SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier. Am Naturschutz gebe es nichts zu rütteln. Seltene Tierarten wie Schwarzspecht und Abendsegler, eine Fledermausart, müssten geschützt werden. »Wir wollen das Unternehmen dennoch nicht im Stich lassen«, sagte Fortmeier und brachte stattdessen noch einmal den angrenzenden nördlichen Grünzug als Erweiterungsfläche ins Gespräch. Aber dort gibt es ebenfalls naturschutzrechtliche Bedenken, zudem Probleme mit dem Eigentümer.

»Sie setzen einem Unternehmen den Stuhl vor die Tür«, hielt Jan Maik Schlifter (FDP) der Paprika-Koalition entgegen. »Der Rat beschließt de facto die Abwanderung von Wahl & Co. .« Die Entscheidung zeige, dass die Wirtschaft keinen Anwalt in der Stadt habe.

Der Strothbachwald sei zu einem Symbolthema geworden, ergänzte CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth. Aber was sei das für ein Naturschutzgebiet mitten in einem Gewerbeareal, umschlossen von DMG Mori Seiki, einer Bahnlinie und den Flächen von Wahl & Co.? Er griff die SPD scharf an, »die nichts besseres zu tun hat als den Grünen in dieser Frage hinterherzulaufen«.

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionssprecher der Grünen wiederum hielt der Union vor, das Bundesnaturschutzgesetz mit ihrer Haltung der Lächerlichkeit preiszugeben. »Ich wehre mich dagegen, wenn der Eindruck erweckt wird, wir würden der Stadt Schaden zufügen. « Am Naturschutz im Strothbachwald gebe es wenig zu rütteln. Dem Unternehmen müsse mit Flächen an anderer Stelle geholfen werden.

Dorothea Becker (BfB) befand dagegen, dass sich nach dieser Entscheidung kaum noch ein Unternehmen in Bielefeld ansiedeln werde.

Noch am Morgen der Ratssitzung hatten Georg Fortmeier und Jens Julkowski-Keppler Wahl & Co. besucht. Bei den Gesprächen soll es um das interkommunale Gewerbegebiet an der A 2 als Standort für die Erweiterung des Unternehmens gegangen sein. Doch den lehnt Wahl & Co. als zu weit vom Stammsitz entfernt ab. WB

13.03.2015

Absage an Wahl & Co.

Das neue Bielefelder Rathausbündnis aus SPD, Grünen, Piraten und der Wählergemeinschaft Bürgernähe hat mit Stimmen der Linken der Spedition Wahl & Co. gestern eine Absage erteilt. Das Unternehmen (350 Beschäftigte, mehr als 35 Millionen Euro Jahresumsatz) darf einen 30   000 Quadratmeter großen Wald nicht als Erweiterungsfläche nutzen. Das Areal soll stattdessen unter Naturschutz gestellt werden. Wahl & Co. erwägt deshalb, Bielefeld zu verlassen. Als Ausweichquartier soll der Firma eine Fläche im Interkommunalen Gewerbegebiet an der A 2 angeboten werden. Die hält die Geschäftsleitung aber für ungeeignet. WB

13.03.2015

Ein Bild fürs Fotoalbum: Paprika-Politiker besiegeln ihr Bündnis

Das musste der grüne Ratsfraktionsgeschäftsführer Klaus Rees (rechts im Bild) fürs Fotoalbum festhalten: Gestern unterzeichneten die Spitzen des neuen Paprika-Bündnisses den Koalitionsvertrag. In den verbleibenden fünf Jahren der Wahlperiode wollen (von links) Christian Heißenberg (Wählergemeinschaft Bürgernähe), Lars Büsing (Piraten), Martin Schmelz (Bürgernähe), Jens Julkowski-Keppler (Grüne), Ruth Wegner (Grüne), Björn Klaus (SPD), Georg Fortmeier (SPD), Hannelore Pfaff (Grüne) und Marcus Lufen (SPD) gemeinsam Politik machen. »Das dauert ja länger als Heiraten im Standesamt«, meinte Klaus Rees zur Unterzeichnung der Verträge. Noch viel länger dauerte in jedem Fall die Mehrheitsfindung. Erst neun Monate nach der Wahl ist jetzt klar, wer in Bielefeld das Sagen hat. WB

13.03.2015

Das Glück der Koalition

Für das Glück, so Pit Clausen, sei »der Oberbürgermeister zuständig«. Deshalb beantwortete er die Fragen im Rat von Bürgernähe/Piraten, die sich für die Erhebung eines Glücksindex für Bielefeld einsetzen. Die Kosten dafür könnten »nicht solide geschätzt« werden, aber: »Würden 4000 Bielefelder nach ihrem Glücksgefühl befragt, würde das 30   000 Euro kosten. « Pirat Michael Gugat betonte, die Stadt müsse Räume eröffnen, in denen die Bürger »glücklich sein können«. Die Linken wiederum vermuteten, die Piraten seien »so glücklich über die Paprika-Koalition«, dass sie auch andere an ihrem Glück teilnehmen lassen wollten. WB

13.03.2015

Paprika-Koalition

Junges Gemüse mit Glücksindex

Die richtige Ernährung kann gute Laune bringen. Gesunde Glücklich Macher sind zum Beispiel Bananen, Ananas, Kiwis und - wer hätte es gedacht - rohe Paprika. Die Ratsgruppe Bürgernähe und Piraten müssen das gewusst haben. Immerhin regte sie in der Ratssitzung einen Glücksindex für Bielefeld an - quasi die erste Amtshandlung als offizielles Mitglied der Paprika-Koalition.

Ja, ja - typisch für das junge Gemüse, werden Sie jetzt denken. Die sollen erst mal zeigen, was sie können, bevor sie das Bruttonationalglück von Bhutan nach Bielefeld holen.

An diesem Punkt mischt sich auch die FDP ein. In einer Presseerklärung wirft sie der Paprika-Koalition mangelndes Interesse am wirtschaftlichen Wachstum Bielefelds vor. So habe das Kapitel "Wirtschaft" im Koalitionsvertrag gerade einmal so viel Platz gefunden wie das Thema "Urban Gardening" zu deutsch, die gärtnerische Nutzung städtischer Flächen. Also zum Beispiel Gurken und Tomaten auf dem Grünstreifen neben dem Niederwall, Radieschen auf dem Willy-Brand-Platz. Oder - bleiben wir beim Thema: Paprikaanbau auf dem Dach des Rathauses. Da hätten wir dann den Salat. Eigentlich gesund, aber zu viel Rohkost ist auch nicht bekömmlich.

Zunächst einmal muss man der Paprika-Combo aber einen gelungenen Start attestieren. Die Glückskarte zu ziehen, war nicht schlecht. Und dass die Koalition ernst zu nehmen ist, hat sie im Anschluss bei den wichtigen Themen wie Strothbachwald und Stadtbahnausbau bewiesen. Die knappe Mehrheit hat gehalten. Doch die wirkliche Nagelprobe kommt erst noch. Die nächsten fünf Jahre werden die Paprika-Koalition noch auf die Probe stellen. Erst dann kann sie beweisen, wie viel Pfeffer sie hat. NW

13.03.2015

Linke Mehrheit für Wald

Stadt will Wahl & Co. bei Alternativen unterstützen

Die Debatte war hitzig, die Gräben sind nicht überbrückbar. Der Stadtrat hat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen, Piraten, Bürgernähe und Linken beschlossen, den Bebauungsplan am Strothbachwald in Sennestadt aufzuheben. Die Fläche stehe unter Naturschutz und sei nicht verhandelbar.

Ziel bleibe es aber, der benachbarten Spedition Wahl & Co. Entwicklungschancen in Bielefeld zu verschaffen.

Georg Fortmeier (SPD) betonte, das Artenschutzverbot, das seit 1995 gelte, sei ein K.o.-Argument für eine Bebauung. Das sei der Spedition, die mit Teilabwanderung droht, seit langem bekannt. Für eine Abweichung seien die Kriterien so streng, dass sie nicht erfüllbar seien. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) erklärte, für das Unternehmen gebe es Alternativen wie die Grünfläche nordwestlich oder das AVA-Gelände. Marcus Lufen (SPD): "Wir lassen die Firma nicht im Stich."

Das sieht die Opposition ganz anders. Holger Nolte (CDU) warf Rot-Grün "Vertragsbruch" vor.

Eine Kompensation des Eingriffs in die Natur sei möglich. FDP und BfB warnten vor negativen Signalen an die Wirtschaft. Gudrun Langenberg (BfB) glaubt sehr wohl, dass der Naturschutz rückgängig gemacht werden könnte.

Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, den Bebauungsplan für Industrie umzusetzen und den Wald zum Verkauf freizugeben. NW 

13.05.2015

Paprika-Koalition besteht erste Bewährungsprobe

SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe unterzeichnen Koalitionsvertrag / Wichtige Themen im Rat

Die Tinte unterm Koalitionsvertrag ist trocken. Zwei Stunden vor Beginn der Ratssitzung traf sich die Spitze des ersten rot-grün-orangen Bündnisses, kurz Paprika, um den Fahrplan bis 2020 zu besiegeln. Am selben Tag stand die erste Bewährungsprobe für die junge Koalition an. Die Zukunft des Strothbachwaldes, des Stadtbahnausbaus, der Medizinischen Fakultät - und sogar des Bielefelder Glücks standen auf der Tagesordnung des Rates.

Die Stimmung der Paprika-Koalition war gut - entsprechend launig ging die Sitzung los. Die Piraten regten die Erhebung eines Glücksindexes für die Stadt an. Das sei kein "Hindi-Quatsch", sondern solle das Wohlbefinden der Bevölkerung messbar machen. Oberbürgermeister Pit Clausen erklärte sich für das Glück der Stadt zuständig, aber das Thema sei komplex und lasse sich aus Kostengründen nicht darstellen.

Danach ging es ernst weiter. Eine Stimme mehr hat die Paprika-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe, im Rat. Eine knappe Mehrheit, die gereicht hat, um die Interessen des Bündnisses durchzusetzen, zumal sie bei den umstrittenen Themen Strothbachwald und Stadtbahnausbau Unterstützung der Linken erhielt. Insofern musste Jasmin Wahl-Schwentker (FDP) an ihrem Geburtstag hinnehmen, dass der Strothbachwald Naturschutzgebiet bleibt und für das Unternehmen Wahl und Co. nicht für eine Bebauung zur Ver-fügung steht. Die FDP-Fraktionsvorsitzende hatte sich für befangen erklärt und die hitzige Diskussion im Publikum sitzend verfolgt. Ihr Ehemann ist Jörn Wahl-Schwentker, Geschäftsführer des Unternehmens.

Durchsetzen konnte sich eine linke Mehrheit auch beim Thema Stadtbahnausbau. So bleibt es beim Willen der Koalition, die Landesmittelförderung für den Ausbau einer Stadtbahnlinie von Sennestadt bis zur Radrennbahn prüfen zu lassen. Abgelehnt wurde der Antrag der CDU. Sie hatte sich dafür stark gemacht, das Ergebnis der Bürgerbefragung aus Mai 2014 so umzusetzen, dass die Ratsbeschlüsse zur Linie 5 aufgehoben und die Förderanträge zurückgezogen werden. Auch der Antrag der FDP wurde von einer Mehrheit abgelehnt. Die FDP forderte für größere Bauvorhaben grundsätzlich einen Bürgerentscheid. Die CDU wie auch FDP und die BfB wiederholten ihren Vorwurf gegen die Koalition, dass diese den Bürgerwillen missachte. Jasmin Wahl-Schwentker: "Sie pfeifen auf den Bürgerwillen." Ralf Nettelstroth (CDU): "Bürgerwille und Bürgerentscheid bekommen in der Paprika-Koalition eine ganz neue Bedeutung." Der Fraktionschef kritisierte vor allem die Bürgernähe, die ihren Namen nicht ernstnehme. Er forderte, dass sich die Politik auf das konzentrieren solle, was Bielefeld sich leisten könne. Die CDU sei auch am Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs interessiert, aber nicht am Bau der Linie 5.

Julkowski-Keppler (Grüne) gab zu bedenken, dass die Politik 2014 einen "großen Fehler" gemacht habe. "Die Bürgerbefragung war in dieser Form nicht das Beste, was wir bisher gemacht haben." Danach sei eine Schockstarre entstanden, die weitere Stadtbahnpläne erstickt habe. Das wolle man wieder ändern. Georg Fortmeier (SPD) betonte, dass die Koalition nicht gegen das Bürgervotum arbeiten wolle, Bielefeld aber sehr wohl einen Plan brauche, wie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs weitergehe. Die Koalition unterstrich das mit dem Ziel, die Lärm- und Schadstoffbelastung am Jahnplatz zu senken, mit den Kanalbauten an der Heeper Straße und dem geforderten barrierefreien Zugang zur Stadtbahn. NW

 

13.05.2015

Paprika-Koalition setzt gleich politische Zeichen

Am Nachmittag präsentierten sich gestern SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe gut gelaunt als neue Paprika-Koalition im Stadtrat. Am Abend setzten sie gleich politische Zeichen. Bei zwei in den letzten Wochen heftig diskutierten Themen nutzten sie die linke Mehrheit: Die Beschlüsse zur Stadtbahnlinie 5 werden noch nicht gekippt. Und der Strothbachwald in Sennestadt bleibt unter Naturschutz. NW 

12.03.2015

 Das Ringen um den Strothbachwald

Wahl & Co. sucht im Umland – CDU will verkaufen – Clausen und Fortmeier zu Gesprächen im Unternehmen

Die neue Paprika-Koalition im Rathaus aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe muss sich schneller beweisen als gedacht. Heute im Rat geht es um die Zukunft des Unternehmens Wahl & Co. Das will abwandern, wenn es nicht den Strothbachwald als Erweiterungsfläche bekommt.

Die CDU hat deshalb beantragt, den vorhandenen Bebauungsplan an der Gildemeisterstraße in Sennestadt umzusetzen, den Wald an die Firma zu verkaufen. Der Waldbestand, der dann fallen müsste, solle an anderer Stelle kompensiert werden. Das Paprika-Bündnis will dagegen aus dem Wald ein Naturschutzgebiet machen.

Gestern suchte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) das Gespräch mit dem Unternehmen. Für heute hat sich dort SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier angesagt. Dabei soll es um Alternativflächen für Wahl & Co. gehen. Das von den Grünen ins Gespräch gebrachte frühere AVA-Gelände an der Fuggerstraße kommt dabei offenbar nicht in Betracht. Hier soll ein anderes Logistikunternehmen den Zuschlag erhalten.

Jörn Wahl-Schwentker, Mitglied der Geschäftsleitung des alteingesessenen Bielefelder Familienunternehmens, machte gestern noch einmal deutlich, dass die Abwanderung der Firma (350 Beschäftigte, mehr als 35 Millionen Euro Jahresumsatz) schnell erfolgen werde, sollte es keine Entscheidung für die Erweiterungsflächen geben. Auf den Speditionsbereich könne auch die Logistiksparte folgen. »Wir führen Gespräche im Umland«, sagte Wahl-Schwentker. Dass sich das Unternehmen nach Süden in den Kreis Gütersloh orientiert, bestätigte er nicht.

Dass das Paprika-Bündnis der Waldfläche eine so große Bedeutung beimisst, kann der Unternehmer nicht nachvollziehen. »Dass Deutschland das waldreichste Land in ganz Europa ist, ist sicher nur wenigen bekannt«, sagte er. Jedes Jahr wachse die Fläche »um 1000 Strothbachwälder. Ist Wald am Rande des Teutoburger Waldes wirklich der Engpass, an dem sich alles andere zu orientieren hat«, fragte Wahl-Schwentker. Das Bündnis aber bleibt bei seiner Haltung, dass es sich beim Wald um eine schützenswerte Fläche handelt, und fühlt sich daran auch von der Bezirksregierung bestätigt.

Der Naturschutz des Strothbachwaldes ist Teil der Koalitionsvereinbarung. Die frühere Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte mit Wahl & Co. eine gemeinsame Erklärung ausgearbeitet, in der dem Unternehmen eine Alternative im nordwestlich angrenzenden regionalen Grünzug angeboten wird. Diese Flächen sind in Privatbesitz und gelten ebenfalls als schützenswert.

CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth, der Sprecher der Union im Stadtentwicklungsausschuss, Holger Nolte, und Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner begründeten gestern ihren Antrag. »Wenn es nicht mehr gelingt, Gewerbe in einem Gewerbegebiet wie dem an der Gildemeisterstraße anzusiedeln, wo hat dann das Gewerbe in dieser Stadt überhaupt noch ein Chance«, fragte Nettelstroth. Derzeit machten sich überall im Umland die Kommunen auf den Weg, neue Gewerbegebiete zu schaffen, bevor der neue Landesentwicklungsplan dies erschwere. »In Bielefeld passiert dagegen nichts. «

Aus CDU-Sicht liegen die Vorteile einer Erweiterung von Wahl & Co. auf der Hand. Für den Strothbachwald könne die Stadt einen Millionenbetrag erlösen, die Waldkompensation schon eingerechnet. Jährlich flössen zusätzlich 75   000 Euro Grundsteuer in die Stadtkasse. Außerdem dürfte Wahl & Co. deutlich mehr Gewerbesteuer zahlen. WB

12.03.2015

Eine Ratsdebatte über das Glück

Wahrlich ernste Themen hatte der Stadtrat gestern zu entscheiden. Doch Pirat Michael Gugat löste eine Debatte über das Glück aus. Mit einer Anfrage, ob die Stadt einen Glücksindex erhebe, sorgte er für launige Beiträge. Gugat vermisst im Grundgesetz das Wort Glück, dessen Einbindung in politisches Denken und Handeln aber nützlich wäre. Sogar die US-Verfassung erwähne das Streben nach Glück. Ernsthafte Initiativen gingen davon aus, dass Glück für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft nützlich wäre. Das Land Bhutan messe sogar das Bruttonationalglück. Klaus Rees (Grüne) regte an, den Geisteswissenschaftlern der Universität das Glück als Forschungsthema vorzuschlagen. Peter Ridder-Wilkens (Linke) frotzelte, Piraten und Bürgernähe seien offenbar so glücklich, dass sie in der Koalition mitmachen dürften: "Da wollen sie die Bielefelder wohl teilhaben lassen." Dem Rat empfahl er fünfminütige Lachkurse zu Sitzungsbeginn. Ridder erwähnte aber auch "seriöse Studien", die zeigten, dass Glück von sozialer Gerechtigkeit abhänge. NW

 

12.03.2015

Ausschüsse des Rates bleiben unverändert

FDP zieht Antrag zurück / Koalition wehrt ab

Der Aufstieg der FDP zur Fraktion im Stadtrat wird sich erst mal nicht in der Besetzung der Ausschüsse niederschlagen. Der Rat setzte einen entsprechenden Antrag der Partei zur Neuverteilung ab. Die neue Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe sperrt sich. FDP-Chef Jan Maik Schlifter hofft aber bis April auf eine neue Einigung.

Hintergrund ist, dass Gudrun Langenberg von der BfB zur FDP wechselte und diese mit drei Sitzen eine Fraktion bilden darf. Fraktionen erhalten normalerweise mehr Sitze in Ausschüssen. Derzeit teilt sich die FDP den 16. Sitz mit der Gruppe Piraten/Bürgernähe.

Die Verteilung in den Ausschüssen ist brisant, weil die neue Koalition im Rat nur mit der Oberbürgermeisterstimme eine Mehrheit hat. Sonst würde Patt herrschen. In den Ausschüssen, wo die FDP derzeit eine Stimme hat, gibt es zwischen Koalition und Opposition derzeit ein Patt von 8:8, in den anderen hat "Paprika" eine 9:7-Stimmen-Mehrheit.

Um die nicht in allen Ausschüssen zu verlieren, will die Koalition die vereinbarte Verteilung beibehalten. Sie wäre zum Entgegenkommen gegenüber der FDP nur bereit, wenn die Zahl der Sitze auf 17 erhöht werde. Das lehnt die FDP wiederum ab, weil sich die Koalition dann in jedem Ausschuss eine Mehrheit sichern würde.

Eine Prüfung des Rechtsamtes lässt beide Varianten zu. Anders als bei der Bildung der Gruppe aus den Einzelbewerbern von Piraten und Bürgernähe 2014 sei der Rat jetzt nicht verpflichtet, die Ausschussverteilung zu ändern, so Renate Stude vom Büro des Rates. Entscheidend sei, dass sich die Ratsmehrheit in den Ausschüssen widerspiegele. Und dafür sei ausschlaggebend, wie die Situation bei der Wahl war.

Daraus leitet "Paprika" ab, dass jetzt, fast ein Jahr nach der Wahl, eine Neuverteilung überflüssig wäre und die FDP keinen Anspruch auf mehr Sitze habe. Schlifter sieht das anders und verweist auch darauf, dass in der letzten Wahlperiode, als Hans-Peter Grün von der BfB zu den Grünen gewechselt war, auch die Ausschussverteilung geändert worden sei. NW

 

12.03.2015

CDU will Beschlüsse zu Linie 5 aufheben

Verlängerungen bis Sennestadt, Altenhagen, Hillegossen und Campus Nord als AlternativenCDU und FDP wollen unter die Stadtbahn-Linie 5 einen Schlussstrich ziehen. Im Rat stellen sie heute Anträge, die Beschlüsse zu dem Thema aufzuheben und die Verkehrsbetriebe MoBiel zum Rückzug des Förderantrags aufzufordern. Die Koalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe hält das für verfrüht und eine Linie, die Heepen ausspart, weiter für prüfenswert.

"Ein klarer Umgehungstatbestand, um das Bürgervotum auszuheben", wirft CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner dem Bündnis vor: "Der Wählerwillen wird mit Füßen getreten." Die CDU stehe zu dem Versprechen, dem Ergebnis der Bürgerbefragung zu folgen, betonte Fraktionschef Ralf Nettelstroth vor der Presse. Das Thema sei damals in seiner Fraktion kontrovers diskutiert worden: "Wir vollziehen, was wir angekündigt haben."

Die CDU verabschiede sich aber nicht vom Stadtbahnausbau. Bestehende Linien sollten verlängert werden, vor allem nach Sennestadt, aber auch Altenhagen, Hillegossen und zum Campus-Nord. Dort sollten Flächen für "Startups" aus Hochschulen und Forschungsinstituten entwickelt werden. In Sennestadt und Brackwede seien bei der Hochflurtechnik "intelligente Modelle" gefragt.

Die FDP möchte neue Stadtbahnprojekte grundsätzlich an Bürgerentscheide binden. NW

12.03.2015

Strothbachwald als Zankapfel

Koalition sucht Ausweg / CDU bekräftigt Verkaufsforderung / Wahl & Co wächst

Der Streit um den Strothbachwald in Sennestadt ist zum großen politischen Zankapfel in Bielefeld geworden. Hier prallen Naturschutz und Wirtschaftsinteresse unversöhnlich aufeinander. Heute wird der Konflikt im Stadtrat ausgetragen. Die CDU bekräftigte gestern ihre Forderung, den Wald zum Verkauf an die benachbarte Spedition Wahl & Co freizugeben. Die neue Koalition will den Wald schützen und sucht einen Ausweg, die Firma trotzdem in Bielefeld zu halten. Ein Vorschlag: Das neue interkommunale Gewerbegebiet A2 am Hellfeld in Altenhagen.

Der Brandbrief der letzten in Bielefeld verbliebenen, familiengeführten Spedition mit der Drohung abzuwandern, hat die Politik aufgeschreckt. Sie hat es bisher versäumt, die widersprüchliche Rechtslage am Strothbach zu klären: Der Wald ist seit den 1970er Jahren als Industriegebiet ausgewiesen. Aber seit den 1990er Jahren läuft ein Verfahren, ihn unter Naturschutz zu stellen. Das blockiert eine Bebauung.

Ungeklärte Rechtslage

Die Spedition Wahl & Co ist vor 25 Jahren von der Eckendorfer Straße nach Sennestadt an die Gildemeisterstraße gezogen. Sie verdreifachte damals ihre Fläche auf 7,5 Hektar und sah sich für die Zukunft gerüstet. Doch sie wuchs weiter und baute auch die Logistik mit Lagerung für Bielefelder Autozulieferer aus. 2014 eröffnete sie ein großes Hochregallager an der Gildemeisterstraße.

Doch auch das reicht nicht mehr aus, sagt die Firma heute. Sie will ihre Geschäftsfelder ausbauen. Dafür favorisiert sie die drei Hektar des benachbarten Strothbachwaldes und anschließende 2,5 Hektar, die ihr schon gehören. Erste Pläne sahen hier drei neue Logistik-Hochregallager mit 27.000 Quadratmetern Fläche vor. Die Firma prüfe aber auch, das Umschlagterminal, Kern der Spedition, neu zu bauen und die vorhandenen Hallen für die Lagerung zu nutzen, so Geschäftsführer Jörn Wahl-Schwentker gestern. Insgesamt stehen Investitionen im zweistelligen Millionenbereich im Raum. Gebe es eine Genehmigung, könne der Bau sofort starten.

Streit um Naturschutz

Doch SPD, Grüne, Piraten und Bürgernähe sehen dafür keine Rechtsgrundlage. Sie bewerten den Wald ökologisch als so wertvoll, dass der Naturschutz nicht aufgehoben werden könne, so Jens Julkowski-Keppler von den Grünen. Gutachter belegten, dass der Wald nicht ausgleichbar sei.

Die CDU sieht das ganz anders. Sie liest aus den Untersuchungen, dass in Bielefeld sehr wohl eine Kompensation möglich wäre, so Fraktionschef Ralf Nettelstroth gestern in einer Pressekonferenz. Deshalb sollte der Bebauungsplan für Industrie umgesetzt werden und die Stadt über den Verkauf mit Interessenten verhandeln.

Zweifel an Alternativen

Für CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner wäre eine Ablehnung "ein schlimmes Signal an die Wirtschaft". Und für Stadtentwicklungssprecher Holger Nolte gingen der Stadt Millionenbeträge an Verkaufspreis, Arbeitsplätze, Grund- und Gewerbesteuer verloren.

Doch das will auch die neue Koalition im Rat verhindern, versichern die Fraktionschefs Georg Fortmeier (SPD) und Julkowski-Keppler. Sie arbeiten an einem Antrag, der Naturschutz und Wahl & Co gerecht werde. Dazu treffen sie sich heute Morgen auch noch vor Ort mit der Geschäftsführung des Unternehmens.

Das Bündnis will vom Wald nicht abrücken, der Spedition aber Alternativen für Zweitstandorte in Bielefeld anbieten. Das interkommunale Gewerbegebiet an der A 2 sieht Fortmeier als Favorit. Keppler schließt aber auch Anmietungen auf dem früheren AVA-Gelände an der Fuggerstraße oder aber derzeit nicht genutzte Immobilien an der Gildemeisterstraße nicht aus.

Wohl aus dem Rennen ist eine Alternative, auf deren Prüfung sich die alte Ampel aus SPD, Grünen und FDP 2011 mit Wahl & Co geeinigt hatte: ein Waldstück nordwestlich der Firma. Doch das zählt zu einem regionalen Grünzug, sei ökologisch genauso wertvoll wie der Strothbachwald und deshalb noch weniger genehmigungsfähig. Damals unterschrieben die Wahl-&-Co-Geschäftsführer in Hoffnung auf die Alternative aber auch, der Strothbachwald solle gesichert und sein Verkauf ausgeschlossen werden.

Millionen-investition

Die expandierende Firma drängt auf neue Flächen. Wahl-Schwentker erklärte, man sei mit fünf, sechs Bürgermeistern von Nachbarstädten über Standorte im Gespräch. Ziel seien acht bis zehn Hektar, mehr als vor Ort vorhanden. Denn wie sich Wahl & Co mittelfristig entwickle, sei noch nicht abzusehen, so Wahl-Schwentker. Man setze weiter auf Wachstum.

Müsste ein zweiter Standort aufgebaut werden, würde die Spedition dort lieber ein neues modernes Umschlagterminal errichten, das etwa 90 Prozent der Arbeitsplätze mitnehmen würde. Für Sennestadt bliebe die Logistik. Den heutigen Standort ganz aufzugeben verbiete sich angesichts der Millionen-Investitionen der letzten Jahre. Bei zwei Standorten erhöhten sich aber Lkw-Fahrten und Kosten mit Nachteilen für die Umwelt. NW

11.03.2015

Bürgernähe für Koalition

Der Koalition aus SPD und Grünen sowie der gemeinsamen Ratsgruppe aus Piraten und Bürgernähe steht nichts mehr im Weg. Als letzter der Partner stimmte auch die Bürgernähe gestern Abend dem Koalitionsvertrag zu. Bei der dazu einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung haben sich die 14 anwesenden der insgesamt 35 Mitglieder einstimmig für den Vertrag ausgesprochen, sagte Martin Schmelz von der Bürgernähe.

Schmelz betonte, dass die Zustimmung »ohne Bauchschmerzen, und ohne eine Kröte schlucken zu müssen« erfolgt sei, andernfalls hätte die Bürgernähe den Koalitionsvertrag abgelehnt. Großen Diskussionsbedarf habe es bei dem gestrigen Treffen nicht gegeben, da es bereits zuvor eine Informationsveranstaltung zu den Vertragsinhalten sowie intensive Gespräche mit den Mitgliedern gegeben habe, so Schmelz.

Die Zustimmung zu der Koalition sei auch deshalb wichtig, weil ohne deren Zustandekommen anstehende Entscheidungen im Rat wie etwa zum Untersee oder zum Strothbachwald anders ausfallen würden, sagte Schmelz. WB 

11.03.2015

Paprika-Koalition

steht jetzt

Auch Bürgernähe stimmt für Ratsbündnis

Als letzte der vier beteiligten Parteien hat gestern Abend die Bürgernähe dem Koalitionsvertrag des Paprika-Bündnisses zugestimmt. SPD, Grüne und Piraten hatten schon am letzten Wochenende eingewilligt. Bis 2020 wollen die vier Partner im Rat die Richtung vorgeben. Die Stimme des Oberbürgermeisters soll ihnen dabei zu einer Mehrheit von 34 zu 33 Stimmen verhelfen.

15 von 35 Mitgliedern der Bürgernähe waren gestern zur Mitgliederversammlung gekommen und hoben die Hand für die Paprika-Koalition. Direkt nach der Versammlung telefonierte Vorsitzender Martin Schmelz mit SPD und Grünen, für die Piraten, die mit der Bürgernähe eine Ratsgruppe bilden, nahm Michael Gugat an der Versammlung teil.

Schmelz nannte die Koalition eine "linke Plattform ohne die Linken". Es sei gelungen, der Bürgerbeteiligung in dem Koalitionsvertrag Gewicht zu geben und die Anliegen vieler Initiativen zu berücksichtigen. Man sei zwar nicht in allen Punkten einer Meinung doch bei der Verlängerung der Ostwestfalenstraße, dem Stadtbahnprojekt Dürkopp Tor 6 oder der Verlängerung der Linie 4 gebe es noch Beteiligungen der Anwohner und Einflussmöglichkeiten.

Ratsmitglied Christian Heißenberg betonte das "astreine Arbeitsklima" in den Koalitionsverhandlungen. "Ich würde mich über eine lange Zusammenarbeit freuen." Michael Gugat sagte, bisher seien Piraten und Bürgernähe die kuschelige Opposition gewohnt, nun sei man in der Verantwortung. "Wir werden keine Kröten schlucken, aber Kompromisse eingehen." Schmelz erklärte: "Das ist keine Koalition, die wir mit Bauchschmerzen eingehen." In den Vertrag sei sehr viel Orange, sind sich Bürgernähe und Piraten mit Blick auf ihre Parteifarbe einig. NW

 

09.03.2015

Grüne und Piraten für Paprika-Koalition

Einstimmige Beschlüsse am Wochenende in Stieghorst und Mitte / Kritik an CDU und Linken

Einstimmig haben die Grünen am Wochenende auf ihrer Jahreshauptversammlung im Freizeitzentrum Stieghorst dem Zukunftspaket des Paprika-Bündnisses zugestimmt. 65 Parteimitglieder waren anwesend. Das gleiche Ergebnis kam auch bei den 16 Piraten heraus, die ebenfalls am Wochenende tagten. Die Bürgernähe folgt am Dienstag. Wie berichtet, hatte sich bereits am Freitagabend die SPD mit großer Mehrheit für das Bündnis ausgesprochen.

Zur Paprika-Koalition gehören SPD, Grüne und die Piraten, die mit der Bürgernähe eine Gruppe bilden. Die Koalition hat eine einzige Stimme Mehrheit.

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender Grünen, sagte am Wochenende in Stieghorst, das Paprika-Bündnis habe sich erst nach einem neunmonatigen Verhandlungsmarathon gefunden. Der Fraktionschef: "Auf das Produkt dieses Vertrages können wir stolz sein."

Er kritisierte in diesem Zusammenhang die CDU, die überhaupt keine Vorschläge für Bielefeld mache, sondern sich nur verweigere. Das sei bemerkenswert für eine Partei, die von 30 Prozent der Wähler in den Rat geschickt worden sei. Man müsse demokratisch nach politischen Lösungen suchen, dabei auch Kompromisse eingehen und nicht immer nur auf seinen Positionen beharren. Die BfB zerlege sich im Moment selbst und sei daher ein völliger Ausfall.

Die CDU habe den Obersee ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Politische Beobachter glauben, dass die Christdemokraten das bewusst taten, um die Koalition platzen zu lassen. Die Linken hätten ultimativ eine Anhebung der Gewerbesteuer auf 30 Prozent gefordert.

Die Bürgerinitiative "Pro Bus Heepen" hatte die Paprika-Koalition aufgefordert, sich nicht verbiegen zu lassen und gegen eine Neuauflage der Linie 5 zu stimmen. NW

09.03.2015

"Wollen nicht, dass Wahl & Co. Bielefeld verlässt"

Jens Julkowski-Keppler, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat, hat den Forderungen der Spedition Wahl & Co., den Strothbachwald für eine Betriebserweiterung zu nutzen, eine klare Absage erteilt: "Der Wald steht nicht zur Verfügung."

Dennoch wollen sich die Grünen mit der Firma an einen Tisch setzen, um nach Alternativen zu suchen. Der Politiker auf der Jahreshauptversammlung seiner Partei am Wochenende: "Niemand möchte, dass die Firma Bielefeld verlässt." Wie berichtet, bilden die Grünen mit der SPD und den Piraten/Bürgernähe die Paprika-Koalition, die im Rat eine einzige Stimme Mehrheit hat. Richtig sei, dass das Strothbachtal in den 60er Jahren für Gewerbe vorgesehen sei. Seit 1995 sei das Tal aber Naturschutzgebiet, allerdings noch ohne Satzungsbeschluss. Julkowski-Keppler: "Das müssen wir dringend nachholen."

Außerdem wollen die Grünen eine Straßenbahnlinie von Sennestadt über Jahnplatz und Heeper Straße bis zur Radrennbahn prüfen. Erschwerend komme hinzu, dass der Kanal in der Heeper Straße 100 Jahre alt sei und dringend saniert werden müsse.

Der Jahnplatz sei mit über 900 Busfahrten täglich überlastet. Entlastungen müsse ein oberirdisches Schienensystem schaffen. In der Brackweder Hauptstraße müsse mit Niederflurtechnik gebaut werden. NW

 

07.03.2015

Kompromiss bei Ausschüssen denkbar

Stimmrecht für Piraten/Bürgernähe im Hauptausschuss

Frühestens im April wird geklärt, wie sich künftig die Fachausschüsse des Rates zusammensetzen. Nachdem die FDP durch den Wechsel von Dr. Gudrun Langenberg von der Bürgergemeinschaft zu den Liberalen zur Fraktion erstarkt ist, pocht sie auf Sitz und Stimme in allen Fachausschüssen. Gleichzeitig möchte die neue Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe, dass sich in den Ausschüssen auch die neuen Mehrheitsverhältnisse widerspiegeln. Das würde bedeuten, dass die Gremien, in denen die Ratsbeschlüsse vorbereitet werden, auf 17 Mitglieder erweitert werden müssten, damit die Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe dort mit Stimmrecht vertreten wäre.

Inzwischen ist nach Angaben von FDP-Chef Jan Maik Schlifter ein Kompromiss im Gespräch. Danach könnte die Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe im Hauptausschuss, dem so genannten kleinen Rat, volles Stimmrecht erhalten, nicht aber in den anderen Ausschüssen. In einem Ausschuss aber müsste die Ratsgruppe stimmberechtigt sein. Sonst könnte die Gruppe auch keine sachkundigen Bürger dorthin entsenden. »Das wollen wir selbstverständlich ermöglichen«, sagte Schlifter. Über einen einheitlichen Vorschlag könnte aber erst in der April-Sitzung des Rates abgestimmt werden. WB

 

07.03.2015

 Wer erpresst hier wen?

Als der Brandbrief von Wahl & Co. in dieser Woche im Rathaus die Runde machte, sprachen manche von Erpressung. Verkauft ihr uns nicht den Strothbachwald, dann ziehen wir aus Bielefeld fort. So kann man diesen Hilferuf eines alteingesessenen Bielefelder Familienunternehmens natürlich verstehen.

Aber vielleicht ist auch die Frage, wer hier wen erpresst. Seit Jahren kann sich die Politik nicht zu einer klaren Entscheidung durchringen, ob sie den Wald nun als Gewerbefläche verkaufen will oder nicht. Seit Jahren gab es immer wieder Hinhalte-Parolen und Stillhalte-Abkommen. Jetzt auf einmal will die neue Paprika-Koalition aus SPD, Grünen und Piraten/Bürgernähe den abrupten Schlussstrich. So eine Hängepartie mit bitterem Ende mag vielleicht bei kommunalen Projekten in Ordnung gehen. Einem Logistikunternehmen, das sich auf einem Markt mit Dumpingpreisen behaupten muss, kann da aber der Geduldsfaden reißen.

Es ist ein fatales Signal, was das frischgebackene Bündnis da an die Wirtschaft aussendet. Am Donnerstag gab es prompt mahnende Worte von der Industrie- und Handelskammer. Warum darf sich das Unternehmen nicht auf das vorliegende Baurecht des Bebauungsplans verlassen?

Das ist Politik, muss die zynische Antwort sein. Denn ohne das Zugeständnis Strothbachwald vor allem an die Grünen hätte es die Paprika-Koalition nicht gegeben.

»Die Olaf-Scholz-Sozialdemokraten sind in Bielefeld ganz schön leise geworden«, hat FDP-Chef Jan Maik Schlifter dazu in dieser Woche gesagt. Die »Olaf-Scholz-Sozialdemokraten«, das sind die, die einen ähnlich pragmatischen Kurs fahren würden wie der Hamburger Bürgermeister. Das sind die, die wissen, dass die Stadt nicht nur Geld ausgeben kann, sondern auch welches einnehmen muss. Am Freitag, als die Bielefelder SPD über den Zukunftspakt der Paprika-Koalition abstimmte, waren sie in der Minderheit. WB

07.03.2015

Ratsmehrheit weiter gegen Waldverkauf

Wahl & Co.: CDU sieht symbolträchtige Entscheidung

Die junge Koalition aus SPD, Grünen, Bürgernähe und Piraten wird beim Strothbachwald nicht einknicken. Das meint zumindest SPD-Chef Marcus Lufen kurz vor den parteiinternen Beratungen. "Ich kann zwar nur für uns sprechen, und wir stehen zur Koalitionsaussage, den Wald unter Schutz zu stellen. Aber ich wäre sehr überrascht, wenn die übrigen Parteien das plötzlich anders sehen würden."

Die Firma Wahl & Co. hatte nach Bekanntwerden des Koalitionspapiers einen Brandbrief geschrieben und mit dem Weggang aus Bielefeld gedroht, sollte der Strothbachwald nicht als Erweiterungsfläche für sie zur Verfügung gestellt werden.

Dass das Unternehmen nicht zufrieden sei, so Lufen, könne er nachvollziehen. Aber Wahl & Co. wisse seit vielen Monaten, dass der Strothbachwald als Expansionsgrundstück definitiv nicht zur Verfügung stehe. Die aktuelle Aussage der Koalition dazu sei keine Überraschung. "Die jetzige Drohkulisse gehört wohl dazu", so Lufen, der das Ganze als rein "politische Initiative" wertet.

Politische Initiative ergreift auch die CDU-Fraktion. Sprecher Ralf Nettelstroth verweist auf einen Antrag, der in der Ratssitzung am Donnerstag auf der Tagesordnung steht und der den Verkauf des Strothbachwaldes an Wahl & Co. vorsieht. "Das Ganze ist nicht nur ein Sennestädter Thema, die Entscheidung ist durchaus symbolträchtig", betont Nettelstroth im Gespräch mit der NW. "Viele werden ganz genau beobachten, wie wir damit umgehen." Ob die Stadt Bielefelder Unternehmen die Möglichkeit biete, auf Bielefelder Gebiet zu expandieren. Außerdem sei es nicht unerheblich, wie die Politik mit Einnahmemöglichkeiten für die Kommune und mit Arbeitsplätzen umgehe.

"Hier wird gegebenenfalls bewusst Kapital der Stadt vernichtet", sagt auch Holger Nolte, Ratsmitglied aus Sennestadt und stellvertretender Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses. Er sieht es durchaus so, dass die Tiere des Strothbachwaldes in direkter Umgebung eine neue Heimat finden könnten, noch dazu in zusammenhängenden Waldgebieten.

Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) fordert die Parteien im Rat auf, Wahl & Co. einen wirtschaftlich vertretbaren Weg aufzuzeigen, damit das Unternehmen seine Erweiterungspläne in Bielefeld realisieren kann. "Die inzwischen mehrjährige Hängepartie ist für einen Wirtschaftsstandort unwürdig und für das Unternehmen nicht mehr länger hinzunehmen", erklärt Hauptgeschäftsführer Thomas Niehoff. Nach jahrelangem erfolglosen Hin und Her könne die IHK gut verstehen, dass den Eigentümern der Kragen platze. Der Speditionsstandort werde von allen Seiten durch Naturschutzgebiete und regionale Grünzüge eingekesselt, das Unternehmen habe sich bisher auf das vorliegende Baurecht des Bebauungsplans verlassen, dass dort Gewerbe- und Industriegebiet ausweist. "Wir benötigen eine schnelle und pragmatische Lösung für das Unternehmen, damit es nicht abwandert", mahnt Niehoff. NW

28.02.2015

Politischer Fahrplan bis 2020 steht

Paprika-Koalition legt ihren Parteimitgliedern den vollständigen Entwurf zur Abstimmung vor

Der Zukunftspakt für Bielefeld steht. Er besteht aus 12 Punkten ausgeführt auf 32 Seiten. Seit gestern haben alle Mitglieder der SPD, Grünen und der Ratsgruppe Bürgernähe und Piraten den vollständigen Koalitionsentwurf vorliegen. Er ist der Fahrplan, den die Paprika-Koalition für Bielefeld aufgestellt hat. Er soll in den nächsten fünf Jahren die Richtung festlegen. Entschieden ist noch nichts. Ob der Entwurf Gültigkeit erlangt, hängt von den Mitgliedern aller vier Parteien ab. Sie müssen den Pakt noch absegnen.

Schon jetzt bläst der Koalition Wind ins Gesicht. Während Vertreter der Wirtschaft goutieren, dass eine Gewerbesteuererhöhung zunächst ausbleibt, machen die Kritiker der Stadtbahnlinie 5 mobil. Sie befürchten ein Aufleben der von einer Bürgermehrheit abgelehnten Pläne zur Stadtbahnlinie von Sennestadt nach Heepen.

Im vollständigen Koalitionsentwurf finden sich zu diesen, aber auch anderen Punkten neue, umfassende Ausführungen. Es geht um Finanzen, Soziales, Kinder, Schule, Sport, Wirtschaft, Digitales, Kultur, Umwelt, Energie, Gleichstellung und regionale Zusammenarbeit. Die NW stellt die wichtigsten Punkte vor, über die die Mitglieder der SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe Anfang März auf ihren Parteitagen abstimmen werden.

Finanzen

Es soll gespart werden - 30 Millionen Euro bis 2018 sind das Ziel. Die Personalkosten in der Verwaltung sollen um sechs Millionen Euro reduziert werden. Doppelstrukturen sollen abgeschafft, Standards gesenkt werden. Betriebsbedingte Kündigungen und die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen schließt die Koalition aus.

Sachaufwendungen sollen um vier Millionen Euro gekürzt, bei den Beteiligungen sollen drei Millionen eingespart werden. Die wichtigste, schon bekannte Maßnahme ist die Erhöhung der Grundsteuer. Sie wird in drei Schritten (jeweils sechs Prozent) erfolgen und letztlich alle Bielefelder treffen. Dadurch sollen insgesamt 15 Millionen Euro mehr eingenommen werden.

Solange der Haushalt genehmigungsfähig ist, sollen rund 25 Millionen Euro jährlich in die Sanierung von Straßen und öffentlichen Einrichtungen investiert werden - mit Krediten. Sollte die Paprika-Koalition die Haushaltsgenehmigung verfehlen, reduzieren sich die Ausgaben auf sechs Millionen.

Nahverkehr

Der schienengebundene ÖPNV soll ausgebaut werden. Die Anbindung der Sennestadt an das Stadtbahnnetz ist ein Ziel. Geprüft werden sollen die Fördermöglichkeiten, der Einsatz von Hochflur- oder Niederflurtechnik, die Umgestaltung des Jahnplatzes, die Straßenbahnführung auf der Heeper Straße und eine Wendeanlage an der Radrennbahn. Die Koalition will die Verlängerung der Linie 3 nach Hillegossen mit Nachdruck voranbringen und die Errichtung eines zweiten Betriebshofes für MoBiel unterstützen. Bei der Planung der Stadtbahn zum Campus Nord soll eine Bürgerbeteiligung erfolgen. Für das gesamte Bielefelder Netz soll ein fahrscheinloser, umlagefinanzierter Nahverkehr geprüft werden.

Straßen

Die B66n soll nicht gebaut werden. Der Bau der vierspurigen Bundesstraße durch den Osten der Stadt ins Zentrum wird nicht weiterverfolgt. Der Jahnplatz soll für den motorisierten Individualverkehr beruhigt werden. Das bestehende Gutachten zum Jahnplatz soll wieder aufgenommen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Radverkehr

Der Etat für Radverkehr soll auf 100.000 Euro jährlich erhöht werden. Car- Sharing soll ausgebaut werden, das vorhandene Radwegenetz ausgebaut werden.

Sanierungen

Saniert oder neu gebaut werden sollen die Martin-Niemöller-Gesamtschule, der Weser-Lutter-Kanal, die Almhalle und das Freizeitzentrum Baumheide.

Kitas

Die Koalition hat in dieser Woche die Gebühren für Kitas erhöht. Ein Schwerpunkt soll nun auf flexible Öffnungszeiten gelegt werden.

Kinder und Jugendarbeit

Es soll einen so genannten Konzeptcheck für den Umfang, die Öffnungszeiten, die Struktur und die räumliche Verteilung der Angebote erfolgen. Das finanzielle Budget soll aber erhalten bleiben.

OGS, Schulen und Sporthallen

Auch die OGS-Beiträge hat die Koalition in dieser Woche erhöht. Mit den Mehreinnahmen soll die Finanzausstattung der OGS-Träger verbessert werden. Die zur Verfügung stehende Summe wurde um 1,2 Million Euro erhöht. Qualitätsstandards und Mindestanforderungen sollen festgelegt werden.

Die Medienausstattung an Schulen soll verbessert werden. Der Medienentwicklungsplan für Schulen soll aktualisiert und teils neu aufgestellt werden. Für die notwendigen Sanierungen von Sporthallen soll eine Prioritätsliste aufgestellt werden, die sich nach der Auslastung der Hallen orientiert.

Wirtschaft und Flächennutzung

Das Niveau der Gewerbesteuer soll nicht über dem Durchschnitt vergleichbarer Städte in NRW liegen. Eine Steuererhöhung ist insofern nicht geplant. Allerdings soll ein Gewerbesteuerprüfdienst eingerichtet werden. Das Flächenrecycling hat Vorrang vor Neuausweisung von Gewerbegebieten. Nicht genutzte oder verfügbare Gewerbeflächen sollen im Stadtgebiet ermittelt werden.

Die Umnutzung der bisher von den britischen Streitkräften genutzten Flächen soll mit einem Runden Tisch begleitet werden, an dem auch Bürger beteiligt werden sollen.

Für die frei werdenden Fachhochschulstandorte seien verschiedene wirtschaftliche Nutzungen denkbar, die frühzeitig entwickelt werden sollen.

Im Zuge einer Überarbeitung des Gebietsentwicklungsplans soll entschieden werden, welche neuen Flächen ausgewiesen werden sollen. Der Strothbachwald soll auch in Zukunft weiterhin unter Naturschutz stehen. Die Koalition schließt eine Bebauung insofern aus und will die Aufhebung der bestehenden Baupläne veranlassen. Im Rat sollen kurzfristig entsprechende Beschlüsse gefasst werden. NW

 

24.02.2015

Alle Eltern müssen tiefer in die Tasche greifen

Pläne der Koalition: Geschwisterkind - Bonus soll bleiben, OGS wird bis zu 20 Euro teurer

Kein Geschwisterkind - Beitrag in der Kita, dafür eine Erhöhung aller Elternbeiträge um 5,6 Prozent. Eine Erhöhung der Elternbeiträge in der offenen Ganztagsgrundschule (OGS) zwischen fünf und 20 Prozent im Monat, aber dafür zahlt das erste Geschwisterkind nur 30 Prozent des regulären OGS-Beitrages. Die Stadtverwaltung hatte 60 Prozent vorgeschlagen.

Das sind die Eckpunkte der ersten beiden Anträge, die die neue Rathauskoalition aus SPD, Grünen, Piraten und Bürgernähe einbringt: heute im Schul- und Sportausschuss (OGS), morgen im Jugendhilfe-Ausschuss (Kita).

Die fachpolitischen Sprecher – Wiebke Esdar (SPD), Gerd-Peter Grün (Grüne) und Michael Gugat (Piraten) – halten die Elternbeiträge, die sie vorschlagen, für »vertretbar«. Grün: »Es ist besser, wenn alle ein bisschen mehr belastet werden, als nur die Geschwisterkinder viel mehr. « Michael Gugat ergänzt: »Bielefeld ist pleite, das darf aber nicht auf die Qualität in den Kitas und der offenen Ganztagsbetreuung zurückfallen. «

Einnahmen

Durch die zusätzlichen Elternbeiträge sollen 950   000 Euro mehr eingenommen werden, weitere 250   000 Euro sollen dazukommen, weil die Anmeldezahlen für die OGS weiter steigen (bis zu 60 Prozent der Kinder eines Jahrgangs). Die zusammen 1,2 Millionen Euro würden dem Betrag entsprechen, den die OGS-Träger zusätzliche benötigen würden und den sie mehrfach eingefordert hätten (»OGS funkt SOS«).

Nicht eingespielt würden die 729   000 Euro, die der Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung von Kita- und OGS-Beiträgen zusätzlich in die Kassenspülen würde. Das Geld soll zur Konsolidierung des kommunalen Haushaltes genutzt werden. Wiebke Esdar: »Eltern wollen aber nicht zur Haushaltssanierung herangezogen werden.

Verwaltungsvorschlag

Die Verwaltung mit Oberbürgermeister Pit Clausen an der Spitze hatte vorgeschlagen, dass für das erste Geschwisterkind, das die Kita oder die OGS besucht, ein Beitrag von 60 Prozent von dem erhoben wird, was für Kind Nummer 1 entrichtet wird. Damit sollte der Bonus komplett wegfallen. Eltern hatten beklagt, dass das jährliche Mehrkosten von bis zu 1000 Euro pro Familie mit sich bringen würde. Außerdem wurden zwei zusätzliche Einkommensstufen für Kita-Eltern mit besonders hohem Einkommen geplant. Diese zwei zusätzlichen Einkommensstufen beinhaltet auch der Koalitionsantrag (ab 98   168 Euro und ab 110   439 Euro Jahreseinkommen).

Elternbeiträge

Grundsätzlich sollen aber alle Kita-Elternbeiträge um 5,6 Prozent angehoben werden und dann ab 1. August 2016 um weitere 1,5 Prozent pro Jahr. Dafür solle der Geschwisterkinderbonus erhalten bleiben. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung – das ist Landesgesetz – bleibt ohnehin frei.

Keinen Beitrag zahlen auch in Zukunft weder für OGS noch für Kita Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 17   500 Euro. Das betrifft in der OGS gut 2000 Kinder, in der Kita 4200 Mädchen und Jungen. Grün: »Etwa ein Drittel der Kinder sind beitragsfrei. «

Nachteilsausgleich

SPD, Grüne, Piraten/Bürgernähe schlagen zudem einen Freibetrag sowohl in der OGS wie in der Kita für Kinder mit Behinderungen vor. Esdar: »Das wäre das erste Mal in Nordrhein-Westfalen, dass ein solcher Nachteilsausgleich eingeführt wird. «

Die Elternbeitragsquote liege, wenn die Anträge die politischen Gremien passieren, in Bielefeld bei 12,1 Prozent, der Verwaltungsvorschlag hat mit 13,7 Prozent gerechnet, landesweit liegt die Quote durchschnittlich bei 14,1 Prozent. Die Koalitionäre sind sich einig: »Es ist gerechter, alle gleichmäßig zu belasten. «

Beschlussfassung

Gerd-Peter Grün lädt »die anderen Parteien« (CDU, Linke, FDP, BfB) dazu ein, den Anträgen zuzustimmen, denn: »Irgendetwas müssen wir machen. « Im Schul- und Sportausschuss, der heute tagt, hat die Koalition die Mehrheit, nachdem die FDP ihren Sitz an die Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe abgeben musste, im Jugendhilfeausschuss morgen rechnen sich die Koalitions-Antragsteller ebenfalls gute Chancen auf Zustimmung aus, weil dort auch die Vertreter der OGS-/Kita-Träger mit abstimmungsberechtigt sind. WB

04.03.2015

 Spitzen-Steuersätze in Bielefeld

Grundsteuer: In der Region ganz oben / In NRW auch deutlich teurere Städte

In drei Schritten will die neue Ratskoalition (SPD, Grüne, Bürgernähe, Piraten) die Grundsteuern bis 2018 deutlich erhöhen. Die erste Steigerung soll schon 2015 erfolgen und würde dann rückwirkend für das ganze Jahr gelten. Zwar wurde gestern bekannt, dass die Große Koalition in Berlin die Kommunen ab 2017 deutlich entlasten will, doch die Steuererhöhung sei dennoch notwendig, teilte Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke auf Anfrage mit.

100.000 Immobilienbesitzer in Bielefeld haben 2014 rund 61,5 Millionen Euro Grundsteuer an die Stadt gezahlt. Steigt die Steuer wie geplant, werden es ab 2017 15 Millionen Euro im Jahr mehr sein. Der sogenannte Hebesatz würde von 539 auf 660 Prozent ansteigen.

Für ein durchschnittliches Reihenhaus würden nach Berechnungen der Stadtverwaltung dann statt bisher rund 274 Euro 61 Euro jährlich mehr fällig. Für eine Wohnung in einem Sechsfamilienhaus würden Mehrkosten von durchschnittlich 35 Euro im Jahr entstehen, ein mittelgroßes Gewerbegrundstück (40.000 Quadratmeter) würde dann statt bisher 52.000 Euro rund 64.000 Euro Steuern pro Jahr kosten.

Die Erhöhung stößt auf Kritik. IHK-Präsident Wolf D. Meyer-Scheuven spricht von einem "Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Kommunen". Der Geschäftsführer von Haus & Grund, Jürgen Upmeyer, befürchtet "Schaden für den Wohnungsmarkt" und prognostiziert eine Steigerung der Nebenkosten, die auch jeden Mieter treffen.

Im regionalen Vergleich liegt Bielefeld mit einem Grundsteuerhebesatz von 539 Prozent bereits ganz oben. Von den angrenzenden Kommunen verlangt nur Bad Salzuflen mit 620 Prozent mehr. Am günstigsten ist es in Verl, wo lediglich 265 Prozent erhoben werden.

Auch in den Großstädten der Region zahlen Grundstücksbesitzer weniger. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen finden sich dagegen etliche Kommunen, in denen wesentlich mehr verlangt wird, etwa in Bonn, wo die Stadt bei der Grundsteuerberechnung mit einem Hebesatz von 830 Prozent zu Werke geht. Spitzenreiter in NRW ist Bergneustadt (rund 19.000 Einwohner), wo 876 Prozent veranschlagt werden. Auch die Ruhrgebietsstädte sowie etliche Kommunen im Rheinland verlangen mehr als Bielefeld.

Mit einer Erhöhung von rund 22 Prozent verteilt auf drei Jahre sind die Pläne der Koalition vergleichsweise gemäßigt. In Siegburg etwa wurde die Steuer von 460 auf 790 Prozent angehoben. Fast 6.000 Bürger haben Einspruch erhoben. Ähnlich drastisch waren Erhöhungen in Hückeswagen oder Gießen. In Bad Nauheim erklärte das Verwaltungsgericht die Anhebung von 340 auf 560 Prozent für ungültig - dort hatten Bürger geklagt.

Die Gewerbesteuer - 2014 zahlten 4.500 Bielefelder Unternehmen rund 185 Millionen Euro - will die Koalition möglichst stabil halten. "Das Niveau der Gewerbesteuer soll in Bielefeld auch in Zukunft nicht über dem Durchschnitt der vergleichbaren Städte in NRW mit 200.000 bis 400.000 Einwohnern liegen", heißt es dazu im Koalitionsvertrag. Derzeit beträgt der Hebesatz 480 Prozent. Auch dazu der NRW-Vergleich: Von den 396 Städten und Gemeinden im Land haben nach Angaben des Bundes der Steuerzahler 39 einen höheren Gewerbesteuersatz als Bielefeld.

Kritiker sagen, Bielefeld dürfe sich nicht mit Städten im Ruhrgebiet vergleichen, die zum Teil höhere Sätze haben, sondern müsse ins direkte Umland schauen. Dort liegt Bielefeld bereits an der Spitze. NRW-weite Gewerbesteuer-Höchstwerte gibt es in Witten (690 Prozent), Oberhausen (550) und Marl (530).

¦ Über den Koalitionsvertrag stimmen die beteiligten Parteien noch ab: Die SPD hält am 6. März eine Vollversammlung ab, die Grünen laden am 7. März zur Jahreshauptversammlung ein, die Piraten ebenfalls am 7. März zur Mitgliederversammlung und die Bürgernähe am 10. März zur Mitgliederversammlung. NW

28.02.2015

Politischer Fahrplan für die nächsten fünf Jahre

Der Zukunftsplan für Bielefeld steht. Er besteht aus 12 Punkten ausgeführt auf 32 Seiten. Seit gestern haben alle Mitglieder der SPD, Grünen und der Ratsgruppe Bürgernähe und Piraten den vollständigen Koalitionsentwurf vorliegen. Er ist der Fahrplan für die nächsten fünf Jahre. Es geht um Geld, Gewerbe, Kitas und Nahverkehr. Ob der Entwurf Gültigkeit erlangt, ist allerdings noch offen. NW 

18.02.2015

FDP ist wieder eine Fraktion

Dr. Gudrun Langenberg wechselt von der Bürgergemeinschaft zu den Liberalen – Unruhe im Rathaus

Die bisherige BfB-Ratspolitikerin Dr. Gudrun Langenberg (58) ist aus der Wählergemeinschaft ausgetreten und wechselt zur FDP. Weil sie ihr Ratsmandat mitnimmt, wird aus der zweiköpfigen liberalen Ratsgruppe eine dreiköpfige Fraktion.

Der Wechsel löste gestern hektische Betriebsamkeit im Rathaus aus. Er hat Auswirkungen auf die gesamte Kommunalpolitik.

Aber der Reihe nach: »Ich bin in die Kommunalpolitik gegangen, um konstruktiv und sachorientiert etwas für Bielefeld zu erreichen. In der BfB war das nicht mehr möglich«, begründete die Neu-Liberale gestern in den Fraktionsräumen der FDP ihren Wechsel. Mit dem Streit um den ausgeschiedenen BfB-Fraktionschef Johannes Delius habe das nichts zu tun.

Die promovierte Rechtsanwältin und Steuerberaterin wird sich künftig für die FDP vor allem in der Finanzpolitik engagieren. Dass sie ihr Ratsmandat mitnimmt, findet sie in Ordnung: »Ich habe im Wahlkampf erfahren, dass viele Klienten und Bekannte die BfB wählen wollten, weil sie wussten, dass ich kandidiere. «

Ihr Wechsel freute FDP-Ratsgruppensprecherin Jasmin Wahl-Schwentker und den Kreisvorsitzende der Liberalen, Jan Maik Schlifter. Sie sprachen von einer »inhaltlichen Verstärkung«. Vor allem aber: Mit drei Mitgliedern wird aus der FDP-Ratsgruppe eine Fraktion. Das bedeutet: Künftig haben die Liberalen in allen Ratsausschüssen, also da, wo die praktische Politik vorbereitet wird, Stimmrecht. Als Fraktion bekommt die FDP auch mehr Geld: Rund 81   000 Euro statt bisher 54   000 Euro im Jahr.

Bisher musste sich die FDP das Stimmrecht mit der zweiten Ratsgruppe aus Piraten und Bürgernähe teilen. Die darf künftig nur noch beratend an den Sitzungen teilnehmen. Piraten und Bürgernähe sollen aber die Juniorpartner von SPD und Grünen im neuen Rathaus-Bündnis werden, das so nur im Rat eine Stimme Mehrheit hätte – die von OB Pit Clausen (SPD).

Die Ausschüsse sind mit 16 Politikern besetzt. Nach der neuen Rechnung entfielen auf SPD und CDU je fünf Sitze, auf die Grünen drei, auf BfB, Linke und FDP je einer. Im Gespräch sein soll bereits, dass Rot-Grün Sitze an Piraten und Bürgernähe abtritt. An den Mehrheitsverhältnissen würde sich aber nichts ändern. »Es ist gut so, dass wir die Ausschüsse den Mehrheitsverhältnissen im Rat entsprechend gebildet haben«, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth, der keinen Grund sieht, daran etwas zu ändern.

Rainer Ludwig, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft, teilte gestern mächtig aus gegen das bisherige BfB - Mitglied Gudrun Langenberg. Anständig wäre es gewesen, wenn Langenberg mit ihrem Austritt auch ihr Mandat niedergelegt hätte – so wie es Johannes Delius nach seinem Rücktritt vorgemacht habe, sagte Ludwig. Langenbergs Austritt sei erfolgt, weil sie nicht Delius' Nachfolge im Fraktionsvorsitz antreten konnte. Auch der BfB-Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse soll ihr verweigert worden sein.

Ihr sei im Gegenteil der BfB- Fraktionsvorsitz angetragen worden, sagt dazu Langenberg. Sie habe nach reiflicher Überlegung abgelehnt. Und den Sitz im Aufsichtsgremium der Sparkasse hätte sie übernommen, weil Johannes Delius ihn nicht haben wollte. »Aber ich habe genug zu tun, kann auf so etwas auch verzichten«, konterte Langenberg.

Als »konstruktive Kraft der bürgerlichen Mitte« wolle sich die neue FDP-Ratsfraktion künftig darstellen, so Jan Maik Schlifter. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Rat schob er nach: »Wir scheuen uns nicht, Verantwortung zu übernehmen. « Zumindest bei der SPD kommt er damit nicht gut an. Deren Fraktionschef Georg Fortmeier sagte, die FDP aus gemeinsamen Ampel-Tagen sei nicht die FDP von heute. Er setzt weiter auf die Konstellation mit Grünen, Piraten und Bürgernähe – auch wenn es dafür jetzt nicht unbedingt einfacher werde. WB

13.02.2015

 Ringen um Ratsmehrheit

»Wir planen bis 2020«

Pirat Michael Gugat und Christian Heißenberg (Bürgernähe) wollen für Rot-Grün nicht nur Mehrheitsbeschaffer beim nächsten Etat sein

Auf einmal sind sie das Zünglein an der Waage. Pirat Michael Gugat(41) und Christian Heißenberg(50), Ratsvertreter der Wählergemeinschaft Bürgernähe, sollen SPD und Grünen endlich zu einer Mehrheit im Stadtparlament verhelfen.

 Die beiden, die jetzt auch offiziell eine Ratsgruppe bilden, sehen sich dabei nicht bloß als Juniorpartner von Rot-Grün. Sie wollen in der neuen Konstellation auch Akzente setzen. Im Gespräch mit WESTFALEN-BLATT-Redakteur Michael Schläger erläutern sie, wie sie Politik transparenter und das Rathaus »gläserner« machen wollen.

Macht es Spaß so etwas wie der Schlüssel zur Macht zu sein? Michael Gugat: Das ist ein falsches Bild. Die Arbeit im Rathaus macht Spaß, das stimmt. Wir sehen uns aber nicht als Zünglein an der Waage. Wir wollen nur etwas anderes als krakeelende Opposition sein.

Christian Heißenberg: Wir haben das Ziel, inhaltliche Positionen setzen und mitgestalten zu können. Das Angebot war ja an alle gerichtet. Aber die meisten sind aufgestanden und gegangen, wir sind sitzengeblieben. Dann haben uns SPD und Grüne angesprochen, ob wir uns eine intensivere Zusammenarbeit vorstellen können.

Die Bürgernähe ist seit zehn Jahren im Rat und war in dieser Zeit vor allem mit der SPD selten einer Meinung – bei Projekten wie der L 712 n oder wenn es um die Stadtwerke und ihren Atomstrom ging. Alles vergessen? Heißenberg: Uns ist klar, worauf wir uns einlassen, und unseren möglichen Partnern ist auch klar, was sie tun. Die Knackpunkte sind offen angesprochen worden, und wir sind in manchen Punkten auf der Suche nach Kompromissformeln.

Die Piraten sehen sich gern als Alternative zum etablierten Politikbetrieb, und jetzt sind sie auf einmal mitten drin. Gugat: Richtig ist, dass wir vor der Wahl eine feste Koalition ausgeschlossen haben. Aber das heißt ja nicht, dass wir uns pragmatischen Lösungen verschließen. Wir sind Demokraten und haben die Verantwortung, für die Bürger zu arbeiten.

Und das zusammen mit Rot-Grün in den verbleibenden fünf Jahren der Wahlperiode? Heißenberg: Es soll nicht nur darum gehen, den anstehenden Haushalt zu verabschieden. Die Zusammenarbeit ist schon länger angelegt, auch wenn es natürlich keine Garantie auf ewige Treue gibt.

Gugat: Wir planen bis 2020, verhandeln also auf das Ende der Wahlperiode hin.

Dabei haben Sie nicht die Befürchtung, von den etablierten Politik-Profis bei SPD und Grünen über den Tisch gezogen zu werden? Gugat: Das wäre doch aus Sicht von SPD und Grünen völlig kurzsichtig. Damit würden sie ja ihre eigenen Ziele gefährden. Wir haben das Gefühl, dass wir auf Augenhöhe miteinander reden.

Heißenberg: Wir spielen mit offenen Karten, und wir erwarten das auch von den anderen.

Wo werden denn die Bürger die Handschrift von Piraten und Bürgernähe in der angestrebten Vereinbarung erkennen? Gugat: Die Piraten setzen sich für Open Data und Open Government ein. Öffentliche Daten müssen für alle verfügbar sein. Die Verwaltung und die Politik müssen sich den Bürgern öffnen. Bürgerbeteiligung muss eine Querschnittsaufgabe werden, und das soll sich auch in der Vereinbarung wiederfinden.

Heißenberg: Die Schwerpunkte der Bürgernähe liegen in den Bereichen Stadtentwicklung und Verkehr. Wir wollen etwa die Situation des Radverkehrs verbessern. Die SPD-Fraktion hat sich deutlich verjüngt. Mit denen wird in diesen Fragen einiges möglich sein, was früher vielleicht schwieriger war.

Bleibt das graue Tagesgeschäft. Wie stehen Bürgernähe und Piraten zur Erhöhung der Grundsteuer? Heißenberg:Wir sind uns darüber im Klaren, dass davon alle getroffen werden. Aber alle bedeutet auch: Es gibt so etwas wie ein Solidarprinzip in dieser für die Stadt schwierigen Situation.

Gugat: Mir fällt keine bessere Lösung ein als die in Aussicht gestellte Grundsteuererhöhung ab dem Jahr 2018. Dann bleibt die Möglichkeit gegenzusteuern.

Aber wahrscheinlich wird auch noch eine Gewerbesteuererhöhung draufgesattelt. Gugat: In unserem Wahlprogramm fordern wir tatsächlich eine Absenkung der Gewerbesteuer auf ein Niveau, wie es im Umland besteht. Zweimal hat eine Gewerbesteuererhöhung in Bielefeld auch nicht die gewünschten Effekte gehabt. Andererseits wäre eine Gewerbesteuererhöhung auch ein gesamtgesellschaftliches Signal. Alle müssen schließlich ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, auch die Unternehmer.

So wie die Eltern mit höheren Kita-Beiträgen. Gugat: Da sind wir noch mitten in den Verhandlungen. Dazu kann man jetzt noch nichts abschließend sagen.

Heißenberg: Das Problem ist die Geschwisterkinderregelung. Mehreinkünfte aus den Kita-Gebühren sollten jedenfalls nicht zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, wie es die Verwaltung vorgeschlagen hat.

Wo wollen Piraten und Bürgernähe sparen? Gugat: Die Theaterpreise könnten erhöht werden. Arbeitslosengeld-II-Empfänger natürlich ausgenommen. Jedes Ticket wird derzeit mit 90 Euro bezuschusst. Die Stadthalle müsste nicht mehr städtisch sein. Eine Privatisierung könnte man einfach mal prüfen lassen.

Heißenberg: Es gibt entbehrliche Straßenbauprojekte. Das Geld dafür könnte besser in den Sozialbereich gesteckt werden.

Manche sagen, Piraten und Bürgernähe könnten bei sich selbst sparen und auf den Gruppenstatus im Rat verzichten, der ihnen 54  000 Euro im Jahr einbringt. Gugat: Das ist eine sehr missverständliche Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Wir verzichten auf die 18   000 Euro, die uns für das vergangene Jahr zustehen. In diesem Jahr nehmen wir in Anspruch, was uns zusteht. Der Status als Ratsgruppe ermöglicht es uns, uns noch intensiver in die Ratsarbeit einbringen zu können. Über die Verwendung der Mittel werden wir transparent Auskunft geben. Sie erlauben uns eine professionelle Arbeit. Und die ist mit den ehrenamtlichen Bezügen von 437,50 Euro pro Monat nicht möglich.

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will eine Drei-Prozent-Hürde für Stadt- und Gemeinderäte einführen, damit sie wieder arbeitsfähiger werden. Dann wären sowohl Bürgernähe wie auch die Piraten nicht im Rat. Gugat: Was für ein Quatsch! Die Kleinen sorgen doch gerade erst dafür, dass der Rat arbeitsfähig wird. Schauen Sie sich die CDU an. Die ist in Bielefeld einfach ausgestiegen. Abgesehen davon: Die Drei-Prozent-Hürde würde spätestens am Bundesverfassungsgericht scheitern.

Heißenberg: Es ist für Bielefeld gewinnbringend, wenn quergedacht wird. Und dafür sorgen wir, die vermeintlich Kleinen. WB

31.01.2015

Zwischenzeugnis

Am Freitag gab es Halbjahreszeugnisse für fast 50   000 Schüler in Bielefeld. Gäbe es so ein Zwischenzeugnis auch für Bielefelds Politiker, man wüsste gar nicht, was man bewerten sollte. Denn im ersten Halbjahr nach ihrer Wahl haben die meisten die Leistung schlicht verweigert.

Okay, die Klasse, also der Rat, ist vielleicht mit 66 Leuten etwas zu groß geraten. Aber es gibt klar abgegrenzte Gruppen, genannt Fraktionen. Für die größte hält sich die SPD, auch wenn zu ihr genauso viele Leute gehören wie zur CDU. Die SPD tut bisher alles, um eine Benotung unmöglich zu machen. Sie wollte erst mit allen gemeinsam lernen, dann nur mit einzelnen. Der Kreis ihrer Freunde in der Klasse wurde zuletzt kleiner.

Die Union scheint wissbegieriger, aber mit ihr will auch so Recht niemand etwas zu tun haben. Dabei könnte zumindest gemeinsam mit der SPD die Leistungskurve in der Klasse, also dem Rat, endlich einmal nach oben zeigen. Aber es ist, wie es ist.

Die Grünen sind so etwas wie die Streber. Sie machen immer ihre Hausaufgaben, wissen, was sie wollen und lassen die von der SPD schon mal abschreiben. So geben sie klammheimlich den Takt vor. Wie schon im vergangenen Schuljahr, also in der zurückliegenden Wahlperiode.

Da war die Bürgergemeinschaft ziemlich schwach, hat allerdings seitdem deutlich aufgeholt. Aber zuletzt war sie überengagiert, wollte alles auf einmal. Vielleicht hilft ihr eine alte Pädagogen-Weisheit: Zu viel Ehrgeiz kann auch schaden.

Die Linken galten lange Zeit als die Klassenrowdies. Jetzt schienen sie sich endlich auf den Lehrstoff, die Probleme der Stadt, zu konzentrieren. Da haben sie aber wohl nur so getan. Am Ende wollten sie nur denen von der SPD einen Streich spielen. Aus der gemeinsamen Lerngruppe haben sie sich jedenfalls verabschiedet.

Bleiben die Neuen in der Klasse. Die beiden von der FDP bekommen in Beteiligung am Unterricht auf alle Fälle gute Noten. Sie melden sich zu jedem Thema. Und der Pirat und der Vertreter der Bürgernähe? Sie sollen jetzt der SPD dazu verhelfen, dass sie doch noch Klassensprecher werden kann, also unter ihrer Führung so etwas wie eine Koalition zustande kommt. Das könnte die beiden Einzelgänger aus der letzten Bank ganz nach vorn katapultieren.

Eines steht fest: Im zweiten Halbjahr ist für alle Schluss mit dem süßen Nichtstun. Dann muss die Klasse endlich zeigen, was sie draufhat. Dann geht es vor allem um Mathe, um den Haushalt der Stadt. Wer da versagt, für den rückt die Versetzung in weite Ferne. WB

31.01.2015

»Die SPD steht für Stillstand«

Scharfe Kritik der CDU

Die SPD trägt nach Ansicht des CDU-Vorsitzenden Andreas Rüther die Verantwortung für den Stillstand in der Bielefelder Politik. Sie gebe sich damit mehr und mehr der Lächerlichkeit preis, sagt Rüther.

»Nach den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 mit einem selbstgerechten Führungsanspruch angetreten, ist es der Partei bis heute nicht gelungen, eine funktionierende Mehrheit im Rat der Stadt zustande zu bringen«, erklärte Rüther am Dienstag. »Diese Hampelei ist ein Armutszeugnis.« Acht Monate nach den Kommunalwahlen befasse sich die Politik immer noch nur mit sich selbst. »Da fassen sich die Bürger doch zu Recht an den Kopf. «

Nach den nur halbherzigen geführten Sondierungen mit der CDU seien die Versuche der SPD, eine Plattform und danach Rot-Rot-Grün zu installieren, krachend gescheitert, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Detlef Werner. Nun strebten SPD und Grüne ein Bündnis mit Piraten und Bürgernähe als »letzte Option« an, wie SPD-Unterbezirksvorsitzender Marcus Lufen gesagt habe. Werner: »Ganz offenbar glaubt die SPD, mit zwei unerfahrenen Ratsneulingen leichtes Spiel zu haben, um ihre Vorstellungen durchzudrücken.« Sicher sei man sich aber anscheinend nicht: »Wie sonst ist es zu verstehen, dass Lufen wieder mit der CDU sprechen will, wenn es mit dem › letzten Versuch‹ nicht klappt? «

»Wir registrieren sehr aufmerksam, dass die SPD die gleich starke Ratsfraktion der CDU-Fraktion nur als Notnagel betrachtet«, erklärte CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth: »Uns geht es aber um das Wohl unserer Stadt und nicht um die Befindlichkeit einer Partei. « Deshalb habe sich die Union einer Großen Koalition mit der SPD auf Augenhöhe nie verschlossen. »Das gilt auch jetzt. Einem Diktat beugen wir uns aber nicht. «

Nettelstroth nennt drei Grundbedingungen der CDU: »Konsolidierung des Haushalts zunächst auf der Ausgabenseite. Erst wenn alle Einsparmöglichkeiten voll ausgeschöpft sind, kann man über die Erhöhung von Steuern nachdenken. Keine zusätzliche Gängelung und Bevormundung der Bürger – etwa durch eine neue Baumschutzsatzung. Kein teures Naturschutzgebiet in der Johannisbachaue, dafür Erhalt der Option, einen Freizeitsee zu bauen.« Die CDU stehe zu ihrer Verantwortung. Nun müssten die anderen Parteien aber endlich »zu Potte« kommen. WB

26.03.2014

Kommunalwahl 2014: Die Wählergemeinschaft stellt ihr Programm vor

Sie kämpfen für den Bau der Stadtbahnlinie 5, die Fortsetzung des Masterplans für die Umgestaltung der Innenstadt, die Umlegung des internationalen Busbahnhofs an den Bielefelder Hauptbahnhof und die Etablierung einer Primus-Schule. In ihrem Wahlprogramm macht die Wählergemeinschaft Bürgernähe deutlich, dass sie sich für Bürgerbeteiligung einsetzen wird. "Alle Mitglieder der Wählergemeinschaft engagieren sich in Initiativen. Dieses Prinzip werden wir beibehalten", sagt Martin Schmelz.

Trotz zahlreicher personeller Wechsel stellt die Wählergemeinschaft für alle 30 Ratswahlkreise Kandidaten auf. Der langjährige Ratsherr Schmelz führt die Reserveliste für den Stadtrat nicht mehr an. Die Mitgliederversammlung setzte Christian Heißenberg auf den ersten Platz. Ihm folgen Gerd Bobermin, Hildegard Eppendörfer, Martin Schmelz, Elke Heckmann, Jan Beaufort, Anja Krückemeier, Stephan Schröder, Hermann Schoon und Renate Pfeiler.

"Einen Oberbürgermeisterkandidaten hätten wir nur gemeinsam mit weiteren kleinen Parteien aufgestellt", sagt Schmelz. Doch in Gesprächen mit Vertretern der Grünen, Piraten und Linken sei keine Einigung möglich gewesen. "Das bedauern wir sehr, weil wir uns einen parteiunabhängigen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt wünschen", sagt Christian Heißenberg.

Ihren Wahlkampf stellt die Wählergemeinschaft unter das Motto "Mehr Demokratie für ein soziales, vielfältiges und zukunftsorientiertes Bielefeld". Im Mittelpunkt stehe "die Verbesserung der Beteiligungskultur", ergänzt Heißenberg. "Das Beispiel der Bürgerbefragung zum Bau der Stadtbahnlinie 5 zeigt, dass wissenschaftlich belegte Informationen für die Bürger fehlen. So können Bürgerbeteiligungen nur erfolglos verlaufen."

Ziel der Bürgernähe sind mindestens zwei Ratssitze. "Mit Infoständen, Fahrradtouren und Picknicknachmittagen wollen wir unsere Ziele weitergeben", so Heißenberg. NW

 

 

 

11.05.2013

Radschnellweg: „Chance vertan“

ADFC fordert Rat auf, den Ausschuss zu korrigieren / Grüne und Bürgernähe kritisieren CDU, SPD, FDP

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) in Bielefeld fordert den Stadtrat auf, die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses gegen Radschnellwege in und durch Bielefeld (die NW berichtete) zu korrigieren. Bielefeld nenne sich fahrradfreundlich, „doch wenn es ernst wird, wird gekniffen“, so der ADFC. Dass ein Radschnellweg an einer 5.000 Euro teuren Vorstudie scheitern soll, sei angesichts der Ausgaben für den Autoverkehr „eine Lachnummer“. Besonders hart in Gericht geht der ADFC mit der SPD, die mit ihrem Nein ein Wahlversprechen gebrochen habe.

Auch der VCD hält das Mehrheitsvotum der Politik für falsch. Am Geld könne es nicht liegen, vermutet der Verkehrsclub. Das sehen auch die Grünen so. Als „unverständlich“ bezeichnen sie die Ablehnung eines Radschnellwegs von Minden nach Hamm über Bielefeld durch SPD, CDU und FDP. „Offensichtlich finden sich in den Reihen der drei Parteien immer noch zu wenig Mandatsträger, die das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel nutzen und die die Bedeutung des Radverkehrs beurteilen können“, so Inge Schulze und Klaus Rees in einer Erklärung. Trotz angespannter Haushaltslage fände sich immer eine Mehrheit von CDU, SPD und FDP, etwa für die Sanierung der Tiefgarage Kesselbrink wie für Straßen- und Parkplatzbau. „Offensichtlich haben in der SPD Politiker das Sagen, die schon bei der Sanierung der Detmolder Straße die Anlage eines Radfahrstreifens verhindert haben“, moppern die Grünen. Die Bürgernähe sieht es genauso. Für sie wurde „eine große Chance vertan“.

 

08.05.2013

Bürgernähe gegen Kita-Abgabe-Idee

Die Bürgernähe erteilt dem offenbar verworfenen Kita-Vorschlag der Ampel-Koalition eine Absage: „Das ist kontraproduktiv und verunsichert nur die Eltern und Mitarbeiter“, sagt Martin Schmelz. Die Überschuldung der Stadt könne nicht durch Leistungskürzungen verhindert werden. Land und Bund müssten die Kommunen angemessen finanzieren. Heute im Jugendhilfeausschuss ist die Idee, die städtischen Kitas an der andere Träger abzugeben, noch einmal Thema – ab 16 Uhr im Großen Saal des Neuen Rathauses.

 

24.04.2013

Kritik an L 712n: „Nicht sinnvoll“

Bürgernähe äußert sich zum Weiterbau

Altenhagen. Der Neubau der L 712n würde zu keiner Entlastung der Altenhagener Straße führen. Diese Aussage traf das Amt für Verkehr in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auf eine Anfrage der Bürgernähe zur Verkehrsprognose 2025. Eine Entlastung für die Altenhagener Straße durch den Neubau der L 712n sei auch nicht geplant, hieß es.

Für die Bürgernähe ist eine anwohnerverträgliche Verkehrs- und Stadtplanung politisches Programm, sagt der Vorstand. Christian Heißenberg von der Bürgernähe ärgere es, dass Hans-Werner Heißmann-Gladow von der SPD Altenhagen mit dem Finger auf die Bürgernähe zeige, anstatt sich gut zu informieren und den betroffenen Bürgern reinen Wein darüber einzuschenken, dass ein Neubau der L712n weder die aktuellen noch zukünftigen Belastungen durch Lärm und Abgase an der Altenhagener Straße reduzieren werde, so Heißenberg.

Für die Bürgernähe sei der Bau der L 712n auch deshalb keine sinnvolle Investition, weil diese zwar Teile von Milse entlasten, dafür aber andere Bereiche von Milse und Brake mehr belasten würde. Zudem würde für den Bau der L 712n wieder großflächig Landschaftraum verbraucht. „Die dafür notwendigen Steuermillionen werden aus unserer Sicht dringend für den Erhalt des bestehenden Straßennetzes benötigt.“ NW

 

08.04.2013

Nicht Kitas zweiter Klasse

Bielefeld. Die Einspar-Debatte um die Übertragung städtischer Kitas auf freie Träger läuft weiter kontrovers. Die FDP spricht sich dafür aus, die städtischen Kitas an freie Träger zu übertragen, und zwar möglichst rasch. Das könne der Stadt 2,8 Millionen Euro Fördermittel des Landes einbringen und sei deshalb sinnvoll zur Verbesserung der Haushaltslage. Zu den Vorbehalten des Personalrats schreibt der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter: „Die Kitas der freien Träger sind nicht Kitas zweiter Klasse.“ Dort werde ebenfalls engagierte Arbeit geleistet.

Dagegen spricht sich Martin Schmelz von der Wählergemeinschaft Bürgernähe für den Erhalt der städtischen Kitas aus. Die Vorteile dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. Dazu zählten die frühkindliche Bildung, die Daseinsvorsorge, die weltoffene und frei von Ideologien praktizierte Arbeit sowie die Bezahlung nach Tarifverträgen. NW

 

13.03.2013

Bürgernähe für Bezirksarbeit

Bielefeld. In einem offenen Brief fordert Ratsmitglied Martin Schmelz von der Wählergemeinschaft „Bürgernähe“ den Erhalt der Bezirksvertretungen und Bezirksämter. Diese seien wichtig für bürgernahe Arbeit in Bielefeld. Daher werde die Wählergemeinschaft einer Reduzierung der Stadtbezirke und Bezirksämter nicht zustimmen. Viel eher müsse, so Schmelz, die Arbeit vor Ort verbessert werden. Oftmals würden laut Schmelz Bürger in den Fragestunden von den Bezirksbürgermeistern eher als störend empfunden. Diese fordert er im Namen der Bürgernähe auf, den Dialog vor Ort „auch wirklich zuzulassen“. NW

 

08.02.2013

Vorschlag: Stadthallen-Verkauf fürs Freibad

Bürgernähe mit Alternative / CDU-Fraktion berät noch / Kritik des Fördervereins in Gadderbaum

VON KURT EHMKE

Bielefeld-Gadderbaum. Das Freibad Gadderbaum vor dem Aus: Diese Nachricht, die aus jeder Zeile des Gutachtens der Bädergesellschaft BBF quillt, hat den Förderverein fassungslos gestimmt – sie war allerdings so auch erwartet worden. „Wir halten die Zahlen für zu hoch, setzen aber nur auf die Sanierung von Becken, Technik und Dach des Gebäudes“, sagt Fördervereinsvorsitzende Hannelore Pfaff.

Kosten: 2 bis 2,5 Millionen Euro – Geld, das aus Pfaffs Sicht entweder BBF oder der BBF-Eigner Stadtwerke oder die Stadt selbst aufbringen müssten. „Alle Arbeiten drumherum würden wir als Verein leisten, es gibt auch schon Handwerksbetriebe, die uns tagelange Gratisarbeit angeboten haben.“

Pfaff hat den Eindruck, „dass jetzt so schnell wie möglich abgerissen werden soll“ – bloß nicht mehr lange reden. „Wir haben derzeit keine Geldquelle, aber sehr viele Menschen“, sagt sie.

Petra Brinkmann (CDU-Ratsfrau) ist unter Schwimmern allseits bekannt, sie sagt: „Wie die CDU-Fraktion im Rat dazu steht, werden wir erst besprechen – mir persönlich tut das alles menschlich total leid für Gadderbaum.“ Sie sei selbst früher viel in Gadderbaum geschwommen – „es ist ein wunderschönes Familienbad“. Brinkmann: „Ich sehe aber zurzeit nicht, dass die Stadt das bezahlen kann.“

Hier hofft Hannelore Pfaff auf „Einsicht“: „Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich der BBF-Aufsichtsrat doch noch für dieses, auch für Menschen mit Behinderung sehr wichtige, Bad erwärmen kann.“ Pfaff: „Die Stadtwerke sollten einmal darüber nachdenken, wie abhängig sie von den Menschen in Bielefeld und in Gadderbaum sind.“

Der Stadtrat sei – vermutlich im März – angehalten, sich an Beschlüsse aus 2009 und 2010 zu halten, in denen der Erhalt des Bades der Tenor gewesen sei. Pfaff: „Schon im Juni will die BBF abreißen, ich höre, dass sie das am liebsten sogar um Monate vorziehen würde.“

Derweil kommt von Ratsherr Martin Schmelz (Bürgernähe) ein ganz anderer Vorschlag: „Die Bürger sollten abstimmen, ob die Stadt lieber das Freibad sanieren oder die defizitäre Stadthalle verkaufen soll.“ Bürgernähe sei für den Erhalt des Freibads in Gadderbaum, denn: „Neben den selbstverständlichen Bade-, Schwimm- und Planschmöglichkeiten gehört das Beachvolleyballfeld zu den besonders beliebten Attraktionen in diesem Stadtteil.“

Schmelz: „Das Bad wird bereits seit Jahren mit großem bürgerschaftlichem Engagement in Kooperation mit einem Förderverein betrieben, darüber hinaus sind Freibäder vor allem für Kinder und Jugendliche als wichtige Freizeiteinrichtungen eine unbezahlbare Alternative zu den multimedialen und virtuellen Verführungen, denen heute die meisten Jugendlichen ausgesetzt sind.“

Deshalb solle die defizitäre Bielefelder Stadthalle verkauft werden: „Die Veranstaltungen in der Stadthalle sind fast ausschließlich kommerzieller Art“ – ohne kulturellen Bildungsanspruch. Schmelz: „In der aktuellen Situation ist für uns die Stadthalle als städtisch geführte Einrichtung entbehrlich – allein durch den Wegfall des Defizits durch die Stadthalle von mehr als einer Million Euro pro Jahr lässt sich das Freibad in Gadderbaum zumindest erhalten.“ Darüber hinaus ließe sich mit dem Erlös des Stadthallenverkaufs der Haushaltsnotstand der Stadt „wirksam lindern“.

 

29.01.2013

„Guter Einstieg für mehr Bürgernähe“

Bielefeld. Das erste Bürgerforum zum städtischen Haushalt war ein guter Einstieg für mehr Bürgernähe in der Bielefelder Kommunalpolitik. Diese Ansicht vertritt Ratsmitglied Martin Schmelz von der Bürgernähe Der Bürgerdialog habe gezeigt, dass die Bielefelder Bürger an Information und Beteiligung interessiert seien. NW

 

29.12.2012

Bürgernähe will letztes großes Geheimnis der Burg lüften

Vorschläge für wenig Geld: Plattformen am Kiekstattrondell, Ausstellungspavillon im Innenhof und Freiluft-Theater auf den Zeughaus-Mauern

Die Sanierung der Sparrenburg läuft, doch die Aufwertung schleppt sich hin. Für das Besucherzentrum am Burghof und die Öffnung des Kiekstattrondells gibt es immer noch kein klares Konzept. Jetzt macht die Arbeitsgruppe Sparrenburg der Wählergemeinschaft Bürgernähe Vorschläge, die für wenig Geld eine attraktivere Burg noch zum Stadtjubiläum 2014 bringen könnten.

Kiekstattrondell: Von hier aus hatte man früher den schönsten Blick auf die Stadt. Seitdem das Festungsbauwerk aufgegraben und archäologisch untersucht ist, versperrt ein Tor den Zutritt. Bürgernähe präsentiert jetzt die Idee, dort drei Stahlplattformen zu installieren, von denen Besucher über die historischen Mauern schauen und auf die Stadt sehen können – „Kiekstatt“.

Innenhof: Wie die Arbeitsgruppe Burg bei der Stadt, die ein Besucher-Info-Zentrum anstrebt, plädiert Bürgernähe dafür, am Innenhof der Festung den Kiosk zu ergänzen. Die Wählergemeinschaft stellt sich einen Ausstellungspavillon vor, in dem Funde aus den aktuellen Grabungen zu sehen sein könnten. „Überschaubares Personal“ könne den Verkauf im Kiosk in den Sommermonaten gewährleisten und die Ausstellung betreuen. Die Ausstellung könnte mit „einem fairen Eintrittsgeld“ finanziert werden. Der Pavillon sollte aus Naturstein, Glas und Stahl gebaut werden. Alternativ könnte das vorhandene Gebäude umgebaut werden.

Zeughaus-Ruine: Die Grundmauern auf der Freifläche hinter dem Turm sind freigelegt und derzeit mit einem Zaun abgesperrt. Sie könnten „Fundament für einen Ort der Kultur werden“, so die AG. Ein Stahlgerüst könnte „die frühere räumliche Situation auf der Burg dreidimensional sichtbar machen“. Auch Freilufttheater-Aufführungen auf einer aufgesetzten Bühne wären denkbar.

Marienrondell: Das Rondell ist das Letzte, das saniert werden soll – und zwar 2013. Bürgernähe geht davon aus, dass hier „das letzte große Geheimnis der Burg gelüftet“ werden könnte. Im Marienrondell gebe es im hinteren Bereich einen vermauerten Raum, wie Bodenradar-Untersuchungen der Arbeitsgruppe Burg des Historischen Vereins 2006 ergeben hätten. Was sich hinter der Mauer befinde, sei nicht bekannt. Mit heutiger Technik wäre es kein Problem, diesem Rätsel auf die Spur zu kommen, so die AG.

Scherpentiner: Die markante Festungsecke auf der Seite zur Musik- und Kunstschule hin sollte wieder als Teil der Burg wahrgenommen werden. Der Zustand des Verteidigungsbaus am Windmühlenrondell müsste von Gestrüpp befreit und begehbar hergerichtet werden, so die Arbeitsgruppe. Freiwillige wären bereit, die Grünarbeiten zu übernehmen. Vielleicht wäre eine Exkursion zu unterirdischen Quellen möglich.

Nach Ansicht von Gerd Bobermin, Hermann Schoon und Christian Heißenberg von der Arbeitsgruppe wären diese Vorschläge ohne große Kosten umzusetzen. Eine offene Arbeitsgruppe mit Architekten, Historikern und Sponsoren könnte helfen, dass die Burg zum 800-jährigen Bestehen der Stadt 2014 zum „Highlight“ wird. NW

21.12.2012

Appell zur Ladenöffnung abgelehnt

Das geplante neue Ladenschlussgesetz spaltet auch die Bielefelder Politik. Der Stadtrat musste gestern die Ordnungsbehördliche Verordnung, die das Öffnen von Geschäften an Sonn- und Feiertagen regelt, neu beschließen, weil sie auslief. Inhaltlich bleibt alles beim Alten: 28 Sonntagsöffnungen an 18 Sonntagen sind erlaubt. Wegen der erwarteten Änderung des Gesetzes dürfte die Verordnung aber nur begrenzt gelten.

Weil die rot-grüne Landesregierung die Öffnungs-Sonntage deutlich reduzieren will, wollte die CDU gestern im Rat ein Zeichen setzen und beantragte, dass die Bielefelder Politik „eine Art Resolution“ mitbeschließen sollte, die großzügigere Regelung beizubehalten. Auch Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hatte sich in einem Brief an die Landtagsabgeordneten gegen eine Benachteiligung der Großstädte ausgesprochen. Im Rat aber lehnte die Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und Bürgernähe den CDU-Antrag ab. NW

 

06.12.2012

Die „Antihaltung“ der Bielefelder Ratsparteien

Mehrfach berichtete die NW über den Luftreinhalteplan für die Stadt Halle und die damit verbundenen (möglichen) Lkw-Umleitungen auf Bielefelder Straßen. Dazu schrieb uns Martin Schmelz einen Leserbrief; er ist Mitglied der Bürgernähe und der Bürgerinitiative „Sichere Detmolder Straße“:

Der unzweifelhaft notwendige Luftreinhalteplan für Halle führt zwangsläufig auch auf Bielefelder Straßen zu mehr Lkw-Güterverkehr. Als Mitglied der Initiative „Sichere Detmolder Straße“ habe ich sehr großes Verständnis für den Protest von Anwohnern gegen die gesundheitsschädlichen Mehrbelastungen durch Lärm und Abgase aufgrund der von der Bezirksregierung Detmold entwickelten Umleitungsempfehlungen.

Vor allem CDU und SPD haben unter anderem die Detmolder Straße einseitig autogerecht ausgebaut, zulasten des umweltfreundlichen Fuß- und Radverkehrs. Jetzt geben sie vor, Anwohner Bielefelder Straßen vor Mehrbelastungen durch den Straßenverkehr schützen zu wollen! Das ist Doppelmoral! Auch die Fertigstellung der A 33 wird von der Politik hochbejubelt, führt jedoch für die Stadt Bielefeld, laut der Prognosen, zu rund 25 Prozent mehr Durchgangsverkehr. Vor allem auf dem mitten durch die Stadt führenden OWD wird die A 33 zu erheblichem Mehrverkehr führen.

Die Antihaltung der Bielefelder Ratsparteien gegen den für die Haller Bürger unbedingt notwendigen Luftreinhalteplan ist deshalb scheinheilig!

Ja, diese Scheinheiligkeit geht sogar so weit, dass neben CDU und SPD auch die Grünen im Stadtentwicklungsausschuss einen Appell an die Bezirksregierung in Detmold abgelehnt haben, endlich den gesetzlich vorgeschriebenen Luftreinhalteplan für die Stapenhorststraße aufzustellen. Dieser ist bereits seit zwei Jahren überfällig, wird aber aus angeblichem Personalmangel bei der Bezirksregierung Detmold erst nach dem Luftreinhalteplan für Halle bearbeitet werden.

Wäre dieser bereits heute in Kraft, würden zumindest die Anwohner der hoch schadstoffbelasteten Stapenhorststraße vor noch mehr eindeutig gesundheitsschädlichem Lärm und Abgasen verschont. NW 

Martin Schmelz

 

23.11.2012

Gespräche über Armut im Alter

Mit den Problemen rund um eine Alterssicherung, die eigentlich ein würdiges Leben im Ruhestand garantieren soll, beschäftigt sich am Donnerstag, 29. November, unter anderem Annelie Buntenbach, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Zur Fachtagung ab 10.30 Uhr in die Ravensberger Spinnerei laden der Bielefelder Seniorenrat und die Fakultät für Erziehungswissenschaften der Universität ein.

Eine der Teilnehmerinnen wird Barbara Geilhaar sein, Ratsmitglied der Bürgernähe. „Deutschland hat sich zu einem Niedriglohnland entwickelt und, begleitet durch kurze Verträge, also nicht mehr gesicherte Arbeitsverläufe, wirkt sich dies verschärft auf eine inzwischen auch aufgeweichte Rentenregelung aus“, hatte sie bereits im Stadtrat erklärt. „Wenn der Arbeitsmarkt so aus den Fugen geraten ist, dass Arbeitnehmer von ihrer Arbeit nicht leben können, sie zu Aufstockern werden, sie also Hartz IV benötigen, zudem Leiharbeit, 400- Euro-Jobs, Praktika und ähnliches in Kauf nehmen müssen, dann hat man vergessen, dass in der Konsequenz am Ende Altersarmut stehen muss.“ „Ein schlechtes System lässt sich so nicht korrigieren. Weniger Arbeitslose, aber dafür schlecht bezahlte Beschäftigte, treiben die Gesellschaft immer weiter auseinander und bedrohen den sozialen Frieden“, kritisiert Geilhaar die Auswirkungen der „Agenda 2010“. NW

 

 

23.11.2012

Bielefeld bezahlt Zuschuss nach Herford

Bauernhausmuseum fehlen 15.000 Euro

Beim Bauernhausmuseum an der Dornberger Straße fehlen 15.000 Euro, um dort weiterhin eine Leitungsperson zu bezahlen, weil es der Stadt finanziell so schlecht geht. Der Nordwestdeutschen Philharmonie (NWD) in Herford werden gleichzeitig und erstmals jährlich 10.000 Euro als finanzielle Unterstützung zugesichert. Das waren zwei aufeinanderfolgende Beschlüsse im Stadtrat, die heftig diskutiert wurden.

Die Kulturpolitiker nutzten gestern Abend die Chance, die ihnen eine kurze Tagesordnung des Stadtrates bot: Sie stritten heftig und vor Publikum. Ricarda Osthus erklärte für die CDU, dass ihre Partei nur mit Bedenken der Mittelkürzung beim Bauernhausmuseum zustimme. Im Museum wird es nun keine wissenschaftliche Leitung mehr geben (die NW berichtete mehrfach). Die aber sei wichtig, sagte auch Barbara Geilhaar (Bürgernähe). Hartmut Geil (Grüne) wies darauf hin, dass mit der neuen Vereinbarung pro Jahr 155.000 Euro „aus Steuergeld“ von der Stadt an die gemeinnützige Gesellschaft Bauernhausmuseum bezahlt werden.

Gegen die Stimmen der CDU wurde anschließend beschlossen, die NWD mit 10.000 Euro pro Jahr zu unterstützen. Widersinnig angesichts der Pläne, beim eigenen Theater und Orchester in den kommenden drei Jahren 800.000 Euro einsparen zu wollen, erklärte Osthus. Hans Hamann (SPD) warb für „Solidarität in der Region“, Klaus Rees (Grüne) für „ein Signal in die Region“. Von einen „Akt einseitiger Solidarität“, sprach indes Detlef Helling (CDU). Letztlich setzte sich in der Abstimmung die Ampel-Koalition (SPD, FDP, Grüne) im Rat durch. Herford bekommt das Geld. NW

 

 

14.11.2012

Hauptausschuss lässt OB Clausen abblitzen

Mehrheit will nach wie vor keine Stadtwerke-Holding

Nun muss wohl das Düsseldorfer Oberlandesgericht entscheiden. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) ist mit seinem Versuch, den Streit zwischen Stadtwerke-Betriebsrat und der Stadt Bielefeld über eine paritätische Mitbestimmung in der städtischen Beteiligungs-Holding BBVG gescheitert. Clausen hatte versucht, den Betriebsrat dazu zu bringen, seine Klage zurückzuziehen, in dem er doch noch eine Stadtwerke Holding gründet, in deren Aufsichtsgremien die Arbeitnehmer paritätisch beteiligt wären. Eine paritätische Mitbestimmung von Stadtwerke-Mitarbeitern auf der BBVG-Ebene wäre dann nicht mehr erforderlich.

Doch der Vorschlag, die insgesamt 66 städtischen Beteiligungen alle unter das Dach der BBVG zu vereinen und nur bei den der paritätischen Mitbestimmung unterliegenden Stadtwerken eine Stadtwerke-Holding dazwischen zu schieben, stieß bei der Mehrheit der Politiker im Hauptausschuss auf Ablehnung. Lediglich die SPD und der FDP-Sprecher Harald Buschmann konnten sich damit anfreunden.

CDU, Grüne, „Bürgernähe“-Ratsherr Martin Schmelz und die Linken-Sprecherin Barbara Schmidt lehnen die Bildung einer Stadtwerke-Holding nach wie vor ab, weil sie möglichst viel direkten politischen Einfluss auf die Stadtwerke ausüben wollen. CDU-Fraktionschef Ralf Nettelstroth MdL sprach vom „Primat der Politik“, den er gesichert sehen wolle. Der Christdemokrat machte keinen Hehl daraus, dass für ihn auch eine andere, die Mitbestimmung ausschließende Rechtsform für die BBVG infrage komme, wenn das Gerichtsurteil die paritätische Mitbestimmung für die BBVG, die bisher eine GmbH ist, vorschreibe. Als Alternativen nannte Nettelstroth eine Kommanditgesellschaft (KG) oder eine Anstalt des öffentlichen rechts (AöR).

Oberbürgermeister Clausen verwies allerdings darauf, dass frühere Expertisen bereist ergeben hätten, dass die Rechtsformen einer KG oder AöR steuerliche Nachteile für die Stadt Bielefeld bringe.

Mit seiner Auffassung, dass die Beteiligungen der Stadt Bielefeld (36 sind bislang der BBVG zu geordnet, 30 direkt der Stadt) neu geordnet werden müssen, stieß Clausen dagegen weitgehend auf Zustimmung der Politiker. Sie wollten die Diskussion im Hauptausschuss gestern aber nur als erste Lesung des Themas verstanden wissen. NW

09.11.2012

Jetzt kommt doch die neue Kita

Bielsteinstraße

Auf der Grünfläche an der Bielsteinstraße wird eine Kindertagesstätte gebaut. Die Bezirksvertretung Mitte hat dafür gestern Abend den Weg frei gemacht.

SPD, Grüne und Linke stimmten am Ende für das umstrittene Projekt. CDU, FDP, Bürgergemeinschaft und die Wählergemeinschaft Bürgernähe waren dagegen. »Es geht um die Frage, warum ausgerechnet an dieser Stelle eine Kita entstehen soll«, sagte Hartmut Meichsner (CDU).

Jugendamtsleiter Georg Epp hatte zuvor noch einmal die Situation geschildert. Stadtweit bestehe Bedarf für 42,8 Prozent der Kinder unter drei Jahren, und ab 2013 gelte ein Rechtsanspruch. Im Stadtbezirk Mitte liege die Nachfrage sogar bei 47 Prozent. Etwas könne umgeschichtet werden. »Aber wenn diese Kita nicht gebaut wird, ist auch das Gesamtziel in Gefahr.«

Aber warum ausgerechnet an dieser Stelle? »Im Bereich Bielsteinstraße ist der Bedarf nicht nachvollziehbar«, meinte Gisela George (FDP), und Hans Micketeit (Bürgergemeinschaft) brachte andere Standorte ins Gespräch, die Parkplätze des angrenzenden Studieninstitutes oder den Parkplatz hinter dem Alten Rathaus an der Turnerstraße.

Auch die Fläche an der Turnerstraße sei geprüft und für zu klein befunden worden, sagte Epp. Das Areal an der Bielsteinstraße hatte die Stadt vor 200 Jahren von der Gräfin Bielstein geerbt - mit der Maßgabe, sie den »armen Leuten« als Erholungsraum zur Verfügung zu stellen. Pläne, dort einen Gebäudekomplex samt Verbrauchermarkt zu errichten, waren 2006 auch deswegen gescheitert. Jetzt ist man in der Verwaltung der Auffassung, dass eine Nutzung eines Teils der Fläche für eine Kita der Intention der Erblasserin von einst nicht widerspreche.

Heike Mertelsmann (SPD) fand es »erschreckend«, dass die Notwendigkeit der Kita derart in Frage gestellt werde. »Wir brauchen die Plätze. Der Bedarf ist da. WB

 

09.11.2012

„Busbetrieb wieder flottmachen“

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe äußert sich in einer Pressemitteilung zu der Nachricht, dass der Krankenstand bei MoBiel dramatisch hoch ist. Darin heißt es: „Der Grund ist laut MoBiel-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann unbekannt. Um einen funktionierenden ÖPNV-Betrieb sicherzustellen, halten wir es für erforderlich, die Ursachen für diese Entwicklung zu ergründen.“ Die Fachkräfte im Fahrbetrieb würden täglich sehr hohen Belastungen ausgesetzt. NW

08.11.2012

Rot-Grün-Rot beschließt Kita-Bau

Ja zu Standort Bielsteinstraße trotz massiver Kritik

Der Widerstand von Bürgern und Politikern hat wenig genützt: Die Kindertagesstätte am umstrittenen Standort Bielsteinstraße-Nord wird gebaut. Die Bezirksvertretung Mitte stimmte gestern Abend mit rot-grün-roter Mehrheit den Plänen der BGW zu. Auf die Kritik hin wurde der Baukörper im Entwurf um 90 Grad gedreht, so dass er jetzt quer zu der Straße stehen wird.

Die Verwaltung hält den Bau für notwendig, um die für Mitte angestrebte U-3-Versorgungsquote von 42,8 Prozent bis 2013 erfüllen zu können, betonte Georg Epp vom Jugendamt. Andere Standorte seien nicht verfügbar oder wirtschaftlich bebaubar gewesen. In Mitte strebe die Stadt noch 70 bis 80 Plätze bei freien Trägern, 70 Plätze in Kita-Anbauten sowie 40 Tagespflegeplätze an.

Das Teile der Grünfläche an der Bielsteinstraße, auf der die BZV vor sechs Jahren einen Supermarkt verhinderte, für die Kita geopfert werden, stieß bei CDU, FDP, BfB und Bürgernähe auf Unverständnis. „Es ist unverantwortlich, eine Grünfläche zu zerstören, die die Erblasserin (Familie Bielstein) der Stadt für Spiel- und Freizeitnutzung überlassen hat“, kritisierte Gisela George, FDP.

Andre Langeworth, CDU, erinnerte an die Bürgerinformation, wo „99 Prozent dagegen waren“. Die Verwaltung habe im Jugendhilfeausschuss eingeräumt, dass Alternativen „bei weiteren Überlegungen aktiviert werden könnten“. Das zeige, dass der Rechtsanspruch in Mitte auch anders erfüllt werden könnte. Martin Schmelz (Bürgernähe) ärgerte sich, dass nicht Gebäude, die die Stadt verkaufe, für eine Kita in Betracht gezogen würden, etwa das Anker-Gebäude. Hans Micketeit (BfB) brachte die Freifläche hinter dem Theater oder die Parkplätze hinter der früheren Diesterwegschule als Alternativen ins Gespräch.

Hartmut Meichsner (CDU) bezweifelte, dass im Umfeld überhaupt so viel Kinder wohnten, wie die Stadt annehme. Er bemängelte auch, dass eine Solaranlage aufs Dach komme, obwohl Bäume es teils überschatten. Und er fand es „skandalös“, dass die Kita-Nutzung eventuell nur vorübergehend sei, solange es Bedarf gebe: „Danach wird das Gelände durch die kalte Küche für Wohnungen und Büros umgewidmet.“

Das wies Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD) als Unterstellung zurück. Heike Mertelsmann (SPD) verteidigte die Zustimmung: „Hier geht es um Kinder.“ Und die würden weiter dort spielen können. Das Grün werde zwar eingeschränkt, so Franz, „aber Spiel- und Basketballplatz bleiben ja erhalten“. Und Dorothea Bauer (Grüne) betonte, „die Kinder sind ja da“. Etwas anderes wäre es, wenn die Fläche für einen Supermarkt geopfert werde.

Gerald Gutwald (Grüne): „Es ist nicht der glücklichste Standort, aber es gibt keine Alternative.“ So sah es auch Peter Ridder-Wilkens (Linke), auch wenn der Bau architektonisch bedenklich gegenüber den teils denkmalgeschützten Häusern sei: „Das Grün wird ja nicht ganz zerstört.“ NW

07.11.2012

ECE-Pläne: Noch viele Fragen offen

Parteien reagieren auf Shopping-Center-Konzept

Bis Ende 2016 will der Shopping-Center-Entwickler ECE die City-Passage zu einem Einkaufszentrum mit über 100 Läden und 810 Parkplätzen umgestalten (die NW berichtete gestern). Baubeginn soll 2014 sein. Bis dahin müsse der Bebauungsplan geändert und ein Bauantrag genehmigt werden, so ECE-Managerin Yvonne Steppeler. Dabei setze das Unternehmen auf ein Einvernehmen mit Verwaltung und Politik. Die Bielefelder Ratsparteien reagieren positiv, aber auch kritisch.

„Das könnte ein Gewinn für die Innenstadt sein. Aufgabe ist es jetzt, ECE zu ermöglichen, bis 2016 fertig zu werden“, sagt Horst Grube (SPD).

Von einer positiven Entwicklung spricht Ralf Nettelstroth (CDU). Aber: „Wir müssen noch sehen, welche Details die Änderung des Bebauungsplanes beinhaltet.“

„Das ist ein Gewinn für Bielefeld“, findet Marianne Weiß (Grüne). Es habe sich ausgezahlt, dass die Stadt klargemacht habe, dass sie kein größeres Center wolle.

„Im Prinzip steht noch nichts fest, bisher gibt es nur Entwürfe, die nicht mit dem Baurecht übereinstimmen. Wir müssen noch entscheiden, ob wir das mittragen“, sagt Friedhelm Bolte (FDP).

„Erfreulich ist, dass das Center in den bisherigen Grenzen bleibt. Damit sind Teile der Befürchtungen des Einzelhandels ausgeräumt“, so Ralf Schulze (BfB). Die Verwaltung müsse für eine schnelle Genehmigung sorgen, „als Signal, dass Investoren willkommen sind“, ergänzt Johannes Delius (BfB).

„Auch wenn die Fläche begrenzt wird, sind es 50 Geschäfte mehr als bisher. Frage ist, welche Teile der Stadt die Kaufkraftverschiebung trifft“, erklärt Barbara Schmidt (Linke).

„Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Martin Schmelz (Bürgernähe). „Wir werden die Pläne kritisch hinterfragen, gerade in Bezug auf die angekündigte Verlagerung von Wohnungen aus der Bahnhofstraße an die Wilhelmstraße, wo ECE die Dieterle-Immobile gehört.“ NW

 

 

26.10.2012

Rot-Rot-Grün beschließt Resolution

Wiedereinführung der Vermögenssteuer

Der Rat unterstützt die Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in den Rat einzubringen. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Auch Martin Schmelz (Bürgernähe) votierte dafür. CDU, FDP und Bürgergemeinschaft stimmten dagegen. »Das Thema gehört nicht in ein Kommunalparlament«, sagte Harald Buschmann (FDP). Eigentlich bilden die Liberalen zusammen mit SPD und Grünen die Ampelkoalition im Rathaus. »Das gilt aber nicht für bundespolitische Fragen«, betonte Buschmann.

Die Befürworter der Resolution verbinden damit die Erwartung, dass Einnahmen aus der Vermögenssteuer auch die Schlüsselzuweisungen an die klammen Kommunen erhöhen würden. Deren Finanzsituation sei mehr als angespannt, sagte Hans Hamann (SPD). Lisa Rathsmann-Kronshage (Grüne) betonte, »starke Schultern müssen mehr tragen«.

Die Linken stimmten mit SPD und Grünen, waren aber zuvor mit einem eigenen, noch weitergehenden Antrag zur Vermögenssteuer gescheitert. Darin war ein Beitritt zum Bündnis »Vermögenssteuer jetzt! « gefordert worden, gegen den Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) rechtliche Bedenken äußerte. Trotz ihrer anschließenden Unterstützung griff die linke Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt auch Rot-Grün an: »Ihre Steuerpolitik im Bund hat zur jetzigen Misere beigetragen. « WB

 

13.10.2012

Untersuchungen einleiten

Der NW-Bericht über einen Gefahrgutunfall auf dem Gelände der Firma Wahl & Co am 19. September hat bei der im Rat der Stadt Bielefeld vertretenen Initiative „Bürgernähe“ Besorgnis ausgelöst. In einer Presserklärung schreibt Ratsmitglied Barabara Geilhaar: „Durch diese Meldung erfahren wir, nachdem wir die Vernichtung der Aue am Strothbachwald für den Bau eines Parkplatzes der Spedition hinnehmen mussten, dass die Firma auf diesem ökologisch hochsensiblen Gelände gefährliche Güter für Mensch und Natur verlädt.“ Wie Bürger der „Bürgernähe“ vermittelt hätten, habe es bis jetzt keine Resonanz seitens der entsprechenden Stellen wie „Grünes Telefon“ und Politik gegeben. Geilhaar: „Wir fordern das Umweltamt auf, Untersuchungen einzuleiten, damit geklärt wird, welche Gefahren hier täglich drohen.“ NW

 

06.10.2012

Schmelz: Alle Alarmglocken an

Martin Schmelz, Ratsmitglied für Bürgernähe, bedauert, dass der Bielefelder Stadtrat den Dringlichkeitsantrag der Linken zum Transport von MOX-Brennelementen aus Sellafield nach Grohnde nicht auf die Tagesordnung genommen hat. Schmelz: „Der geplante Transport von plutoniumhaltigen Mischoxid-Brennelementen von Nordenham zum Atomkraftwerk Grohnde sollte auch bei uns alle Alarmglocken schrillen lassen.“ NW

 

03.10.2012

Der Verpackungshersteller Schumacher an der Enniskillener Straße (rechts) möchte erweitern. Der Wald hinter dem Firmengelände soll dafür abgeholzt werden.

Wald soll Schumacher weichen

Zur Betriebserweiterung würde auf 2,5 Hektar abgeholzt - neuer Forst als Ausgleich

Die Diskussion um den Eingriff in den Strothbachwald im Zuge der Erweiterung von Wahl & Co. ist noch nicht verklungen, da diskutiert die Politik über die nächste Erweiterung in ein Waldstück im Bielefelder Süden. Damit sich das Unternehmen Schumacher ausdehnen kann, sollen 2,5 Hektar Forst an der Enniskillener Straße weichen.

Anders als bei der Erweiterung von Wahl & Co. ist der politische Widerstand diesmal allerdings gering. Weil der Bebauungsplan für die Erweiterungsfläche sowohl Brackweder als auch Senner Gebiet betrifft, hatten beide Bezirksvertretungen über den Entwurf des Bebauungsplans abzustimmen: In Brackwede folgte ein einstimmiges »Ja«, in Senne kam es immerhin zu einer Mehrheit für die Erweiterung. Dort gab es vier Gegenstimmen von Linken, Bürgernähe und aus der SPD.

Heiko Rohde (Grüne) enthielt sich, obwohl gerade er deutlich Kritik übte: Der Wald an der Enniskillener Straße sei aufgrund der Nähe zur neuen Autobahn schon vorgeschädigt. Und mit Blick auf die Erkenntnisse aus dem Umweltbericht zu dem Vorhaben sagte er: »Das ist kein Pille-Palle-Kram, sondern ein hochwertiger Wald. «

Tatsächlich heißt es im Umweltbericht, es werde ein Wald mit »hoher ökologischer Wertigkeit« beseitigt. Brut- und Nahrungsbiotope gingen demnach verloren. Der Bericht zählt unter anderem vier Fledermausarten in dem Buchen- und Eichen-Wald auf. Zudem seien Turmfalke und Sperber dort Nahrungsgäste.

Das Unternehmen Schumacher, Hersteller von Verpackungen aus Well- und Vollpappe, plant eine Erweiterung des Produktionsstandortes nach Westen und Süden. Wo derzeit der Wald an das Betriebsgelände angrenzt, soll dann ein Hochregallager stehen. Eine Ausdehnung in eine andere Richtung sei nicht möglich, sagte Ulrich Fidler vom Bauamt. Die Bezirksregierung habe den Plänen schon zugestimmt - was Ilona Neumann von der SPD-Fraktion in Senne wundert, weil an anderer Stelle Eingriffe in den Wald verweigert worden seien; etwa bei der Planung eines Verbrauchermarktes für Windflöte. Jens-Peter Huesmann vom Planungsbüro Drees & Huesmann betonte, dass es auch heute »eigentlich nicht mehr üblich« sei, Waldgebiete für Gewerbe zu überplanen. »Das ist hier aber alternativlos«, an der Enniskillener Straße gehe es zudem um eine Erweiterung, nicht um eine Neuansiedlung. Fiedler: »Hier müssen wir abwägen zwischen Wirtschaft und Wald«, und in den Plänen seien die Weichen für das Unternehmen gestellt worden.

Im Gegenzug sind allerdings umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen geplant. So soll eine 4,5 Hektar große Ackerfläche nördlich der Straße Am Reiherbach zu einem naturnahen Laubwald aufgeforstet werden. Der Restbedarf an Kompensationsfläche in Höhe von 665 Quadratmetern erfolgt auf einer städtischen Ausgleichsfläche oberhalb der Johannisbach-Aue in Babenhausen.

Auch der Stadtentwicklungsausschuss sollte Dienstagabend über den Bebauungsplanentwurf abstimmen, hat den Beschluss aber vertagt. Anders als in den Bezirksvertretungen sieht man dort noch Beratungsbedarf. WB

 

05.09.2012

Für Umweltstandard auf dem Erdbeerfeld

Dass die Stadt von den schärferen Umweltstandards in dem geplanten Gewerbegebiet auf dem Erdbeerfeld in Oldentrup abrücken will, kritisiert Bürgernähe-Ratsmitglied Martin Schmelz. Der Hauptausschuss hatte die „Cradle-to-Cradle“-Ziele abgelehnt, weil sie noch kein Gewerbegebiet erfülle. Schmelz hält dem das Beispiel Venlo in Holland entgegen. Danach könnten auch in Bielefeld „Cradle-to-cradle“-Ziele umgesetzt werden, etwa die Reduzierung der Abfälle und die Reinigung der Abwässer vor Ort sowie die Energieerzeugung aus Wind, Sonne, Geothermik und Biomasse. NW

 

31.07.2012

Viel Wind um nichts?

Stadtwerke-Investition

Die Stadtwerke Bielefeld halten weiter Kontakt zum Windpark-Entwickler wpd (Bremen). Ob sie aber tatsächlich in den geplanten Offshore-Windpark Butendiek investieren, ist völlig offen. »Zunächst muss klar sein, dass das Projekt auch realisiert wird«, sagt Stephanie Baseler als Sprecherin der Stadtwerke.

Anfang 2012 hatte der Aufsichtsrat des Energieversorgers beschlossen, mit 20 Millionen Euro in den Windpark einzusteigen. Die Anlage soll in der Nordsee, 35 Kilometer vor der Sylter Westküste, mit 80 Windrädern entstehen. Das Projekt soll 1,2 Milliarden Euro kosten. Das Unternehmen hatte vergeblich versucht, diese Summe allein durch gut 8000 Gesellschafter aufzubringen, sprach dann 2011 von einem »Neustart« und einem Baubeginn 2013. Vom Windpark aus soll eine Hochspannungsleitung den Strom zunächst nach Büsum und dann weiter bis Brunsbüttel bringen. Trotz des Aufsichtsratsbeschlusses hätten die Stadtwerke noch keinen Cent für das Butendiek-Projekt gezahlt.

Trotzdem würden die Stadtwerke auf Windkraft setzen, nach weiteren Standorten in Bielefeld und dem Umland suchen. Die Stadtwerke betreiben eine Windkraftanlage in Borgholzhausen, zwei Anlagen in Friedrichsdorf und vier in Schwafördern (Niedersachsen). Jetzt gehe es darum, in Bielefeld Standorte zu finden und auszuweisen, sagt Stephanie Baseler: »Da setzen wir auf die Unterstützung der Stadtverwaltung und der Politik.« Die der Bürgernähe ist dem Energieversorger gewiss. Ratsmitglied Martin Schmelz erinnert an das Ziel, OWL zu einer hundertprozentigen »Erneuerbare Energieregion« zu machen: »Dann müssen die Potenziale vor der eigenen Haustür ausgeschöpft, lange und teure Stromtrassen vermieden werden.« WB

 

 

30.07.2012

Bürgernähe gegen Hochsee-Windkraft

Die Wählergruppierung Bürgernähe spricht sich dafür aus, dass die Stadtwerke ihre geplante Beteiligung am Hochsee-Windpark Butendiek überdenken. Zunächst müssten sämtliche Standorte, die für die Nutzung erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen, genutzt werden. Die Finanzierung von neuen Stromtrassen sei eines der Hauptprobleme der Offshore-Windenergie, so Sprecher Martin Schmelz. Die Bundesförderung würde dabei vor allem die großen Energieerzeuger begünstigen. NW

 

 

06.07.2012

Ein Zahlenwerk ohne Glamour

Rat verabschiedet den Haushalt 2012

Der Haushalt 2012 der Stadt Bielefeld ist verabschiedet. Doch Begeisterung löst das Zahlenwerk weder bei denen aus, die ihm zugestimmt, und schon einmal gar nicht bei denen, die ihn abgelehnt haben.

Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP sagte gestern Abend im Rat Ja zum Haushalt 2012, CDU, Bürgergemeinschaft, Linke und Bürgernähe votierten dagegen. Klaus Rees (Grüne) räumte ein, dass die Zahlen aus 2011 meist einfach auf dieses Jahr übertragen worden seien. Aber das zählt kaum. Wichtiger war den Ampel-Partnern, dass gleichzeitig ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2022 auf den Weg gebracht wurde. Ziel: In zehn Jahren soll die Stadt wieder genauso viel ausgeben wie sie einnimmt. Bis zu diesem Termin ist an Schuldentilgung aber kaum zu denken. Das HSK sei wichtig, um überhaupt noch Investitionen tätigen zu können, sagte Hans Hamann (SPD). »Zum Beispiel beim Kita-Ausbau.«

Möglich macht das Zehn-Jahres-Sicherungskonzept eine Änderung der Gemeindeordnung. Die aber, so Rainer Lux (CDU), fuße auf Orientierungsdaten, die kaum realistisch seien. Viel zu hohe Gewerbesteuereinnahmen gibt das Land vor. »Die sind nur mit deutlichen Steuererhöhungen zu erreichen«, sagte Detlef Werner (CDU). Dafür sind die angenommenen Personalkostensteigerungen wiederum unrealistisch niedrig.

»Lebensfern« seien die Vorgaben. das räumte auch Harald Buschmann (FDP) ein. Das Zahlengerüst erzeuge keineswegs Glücksgefühle. Es mangele aber an Alternativen. Und schließlich: So schlecht sei man ja gar nicht. Das bis 2014 laufende HSK sei aktuell zu 108 Prozent erfüllt, die Defizite tendenziell rückläufig.

Mit solchen Aussagen konnte Johannes Delius (Bürgergemeinschaft) wenig anfangen. Er vermisst vor allem »ehrliche Sparanstrengungen« - und eine Führungsrolle von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD).

Drastische Worte wählte Onur Ocak (Linke). Er warf den Vertretern von CDU, SPD, Grünen und FDP vor, unter »politischer Demenz« zu leiden. Das finanzielle Elend der Städte sei vor allem durch die Steuerpolitik von Rot-Grün und großer Koalition in den vergangenen Jahren sowie von Schwarz-Gelb im Bund verursacht. Martin Schmelz (Bürgernähe) meinte, eine Gesamtverschuldung von einer Milliarde Euro sei nicht »enkeltauglich«.

Die Stadt lebt immer mehr von der Substanz. 200 Millionen der 840 Millionen Euro betragenden allgemeinen Rücklage sind 2012 bereits verbraucht. Ist diese ganz aufgebraucht, ist die Stadt quasi bankrott. »Die Lage ist dramatisch, aber niemand scheint sich wirklich dafür zu interessieren«, sagte Hans Hamann.

Detlef Werner ging auch noch einmal auf das Angebot der Ampel zur Zusammenarbeit ein. Der hätte man sich nicht verschlossen, wenn tatsächlich nachhaltig und langfristig gearbeitet worden wäre. Doch der Ampel sei es um den schnellen Effekt gegangen.

Einem Haushalt von einer Milliarde Euro stehen Schulden in gleicher Höhe gegenüber. Und der städtische Dispo-Kredit soll immer weiter anwachsen: auf bis zu 700 Millionen Euro. Nur so ist noch genug Bares in der Kasse. WB

 

 

06.07.2012

Lage ernst – keinen kümmert es

Gestern Abend: Haushalt im Stadtrat mit Mehrheit verabschiedet

Stunde der politischen Generalabrechnung gestern Abend im Bielefelder Stadtrat: Mit den Stimmen der Ampel-Koalition aus SPD, FPD und Grünen ist der Bielefelder Haushalt verabschiedet worden. CDU, BfB, Bürgernähe und Linke stimmten dagegen. Das Abstimmungsergebnis war keine Überraschung.

Die Summe der Ausgaben erreicht den Höchststand von 1,057 Milliarden Euro. Dem stehen Einnahmen von 981 Millionen Euro gegenüber. Unter dem Strich bleibt ein Defizit von 75,9 Millionen Euro. Hans Hamann, finanzpolitischer Sprecher der SPD, sagte: „Die Lage ist dramatisch, aber keiner interessiert sich dafür.“ Die Stadt müsse nicht nur sparen, sondern das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ermögliche Freiräume für Investitionen in Bildung und den Kindergartenausbau.

Detlef Werner, finanzpolitischer Sprecher der CDU, entgegnete, die Ampel habe sich mit ihren Beschlüssen lediglich Zeit auf Kosten nachfolgender Generationen erkauft. Die gesamten von der Verwaltung vorgelegten Planansätze seien unrealistisch. Die allgemeinen Rücklagen, das Eigenkapital der Stadt, sei von rund 800 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro abgeschmolzen.

Ähnlich äußerte sich Johannes Delius, Vorsitzender der BfB. Der Haushalt seit nicht solide. „Nur mit Trickserei“, so Delius wörtlich, habe man versucht, einen genehmigungsfähigen Etat hinzubekommen. Martin Schmelz (Bürgernähe) sagte, die Gesamtverschuldung der Stadt von über einer Milliarde Euro sei „nicht enkeltauglich“.

Onur Ocak (Linke) warf der Ampel vor, sie verkaufe alten Wein in neuen Schläuchen. Einen Haushalt zu Lasten der Bürger nannte er „verbrecherisch“.

Harald Buschmann (FDP) gab zu, dass der Haushalt keineswegs Glücksgefühle erzeuge. Es sei gefährlich, auf hohe Steuereinnahmen und moderate Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst zu vertrauen.

Klaus Rees, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, nannte den Haushalt „recht unspektakulär“. Bei der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2016 bewege sich die Stadt auf dünnem Eis. Er befürchte, dass die Kommune ihren Bürgern in Zukunft noch Einiges zumuten müsse. NW

 

06.07.2012

Ampel-Mehrheit setzt Kita-Standort durch

Rat korrigiert Entscheidung über Schildescher Kita

Die Konfrontation ist perfekt: Mit knapper Ampel-Mehrheit hat der Stadtrat gestern nach heftigem Parteien-Streit den Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche gekippt und als Standort für die neue Kindertagesstätte die Kopernikusstraße durchgesetzt. CDU, BfB, Bürgernähe und Linke stimmten gegen die Aufhebung des Schildescher Beschlusses.

Der Streit drehte sich erneut um die Frage, ob der Standort Kopernikusstraße für die neue Schildescher Kita geeignet ist. Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) und die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP plädierten für den Standort, weil er erstens geeignet sei und zweitens zeitnah zu realisieren. Und Zeitdruck gibt es tatsächlich. Ab August 2012 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf U-3-Kitaplätze. Die Stadt muss noch viele neue Plätze schaffen, um diesen Rechtsanspruch zu erfüllen.

Die Argumente der breiten Schildescher Mehrheit gegen die Kopernikusstraße trug Stefan Röwekamp, CDU-Ratsherr und stellvertretender Bezirksbürgermeister, noch einmal vor. Er verwies darauf, dass die Verwaltung ihren Standort offenbar auf Biegen und Brechen durchsetzen wolle, obwohl es auch Alternativen gebe. NW

 

 

05.07.2012

Ehrgeiziges Ziel

Die Absicht der Bahn, die Sennebahn bis Ende 2013 einschließlich Signaltechnik zu ertüchtigen, nannte Verkehrsfachmann Frank Homann „ein ehrgeiziges Ziel“. Den neuen Standort beurteilte er positiv: „Wir versprechen uns durch die neue Lage eine Attraktivitätssteigerung.“ Dadurch könne auch das Gebiet Vennkamp mit einbezogen werden.

Was besonders Rudolf Bondzio (Bürgernähe) freute: „Ich wohne im Vennkamp – für mich ist das natürlich ideal.“ NW

03.07.2012

»Anker-Gebäude an die BGW«

Nachdem bereits Details zum anstehenden Verkauf des Anker-Gebäudes bekannt geworden sind, will die Wählergemeinschaft Bürgernähe eine Entscheidung darüber in einer öffentlichen Sitzung erreichen. Bisher ist vorgesehen, dass der Rat am Donnerstag nicht-öffentlich entscheidet. Bürgernähe-Sprecher Martin Schmelz fordert, dass im Anker-Quartier eine gute soziale Durchmischung entsteht, nicht nur teure Lofts für Besserverdienende. Schmelz: »Die beste Lösung, um die weitere Entwicklung politisch steuern zu können, wäre aus Sicht der Bürgernähe der Verkauf des Anker-Gebäudes an die stadteigene Wohnungsgesellschaft BGW.« WB

 

 

02.07.2012

»Bewohner-Mix« im Anker-Komplex

Die »Bürgernähe« fordert, die Entscheidung über den Zuschlag des Ankerkomplexes in den politischen Gremien öffentlich zu behandeln. Bei der Entscheidung um den Verkauf, sagt Ratsmitglied Martin Schmelz, gehe es um einen Gebäudekomplex, der für die Stadtentwicklung wichtig sei. »Deshalb darf sich der Verkauf nicht nur an der Höhe des zu erzielenden Kaufpreises orientieren. « Wichtig sei, einen »Bewohner-Mix« hinzubekommen. WB

 

 

02.07.2012

Bürgernähe fordert Logistik-Konzept

Das aktuelle Lkw-Lenkungskonzept in der Innenstadt kritisiert die Ratsgruppe Bürgernähe. Weder sei der Lieferverkehr in der City reduziert noch die Lärm- und Schadstoffbelastung vermindert worden, heißt es seitens der Bürgernähe. Die Kommunalpolitiker fordern die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEGE auf, „in Zusammenarbeit mit Bielefelder Logistik- und Speditionsunternehmen ein City-Logistikkonzept zu entwickeln“. Das Ziel, den Containerbahnhof als innenstadtnahe Schienenanbindung zu entwickeln, soll zudem weiter verfolgt werden. NW

 

 

02.07.2012

BfB will Auskunft über Folgekosten

Oberbürgermeister Pit Clausen soll in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag Rede und Antwort stehen zum Thema „Technisches Rathaus“. Die Bürgergemeinschaft für Bielefeld (BfB) will von ihm wissen, mit welchen Mehrkosten durch den Baustopp zu rechnen ist. Ein Nachbar an der Viktoriastraße war in der vergangenen Woche in einem Eilverfahren gegen die Baugenehmigung vor dem Verwaltungsgericht in Minden erfolgreich (die NW berichtete mehrfach).

Die BfB hat einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung eingereicht. Sie will von Clausen auch „auf die Folgen und die noch nicht bezifferbaren Kosten detailliert“ hingewiesen werden, „die durch die eingetretenen Zeitverzögerungen jetzt auf alle Fälle entstehen werden.“ Die BfB und dort vor allem ihr Fraktionsvorsitzender Ralph Schulze, der den aktuellen Antrag unterzeichnet hat, haben das Projekt seit langem skeptisch beurteilt.

Als Kritiker meldet sich auch Martin Schmelz für die Gruppierung „Bürgernähe“ zu Wort. „Nachdem bereits Details über den Verkauf der Anker-Fabrik öffentlich geworden sind, fordert Bürgernähe, die anstehende Entscheidung für den Zuschlag zum Ankauf des Ankerkomplexes in öffentlichen Sitzungen zu behandeln“, schreibt er in einer Erklärung. Über den Verkauf wird gegenwärtig nichtöffentlich beraten (die NW berichtete mehrfach). Das Geld soll für den Umbau des Technischen Rathauses verwendet werden.

Die Linke lehnt diesen Verkauf grundsätzlich ab. Es sei nicht der Haushaltslage geschuldet, sondern politische Strategie, dass man die städtischen Gebäude nicht saniert, meint Onur Ocak. NW

26.06.2012

Wahl und Co. will weiter expandieren

Begehung des Strothbachwaldes mit Naturschützern

Die Schutzwürdigkeit des Strothbachwaldes und des anliegenden Grünzugs machten am Samstag Naturschützer den Bielefelder Ratsmitgliedern deutlich. Bei der Begehung fehlten allerdings Vertreter der CDU, der FDP und der SPD.

In ein grünes Paradies in Sichtweite der Firma Wahl und Co. tauchten die rund 30 Teilnehmer, die von der Bürgerinitiative Senne, Wald und Trinkwassererhalt sowie den Naturschutzverbänden NABU und BUND eingeladen worden sind.  Direkt in diesen Grünzug, der auch große Bedeutung für den Biotopverbund hat, hat sich vor rund 20 Jahren die Logistikfirma angesiedelt. Sie will weiter expandieren und bedroht damit das Naturschutzgebiet Strothbachwald. „Uns hat die Firma erklärt, dass sie in zwei Jahren weitere 15 Hektar zur Erweiterung braucht“, berichtete „Bürgernähe“ Ratsfrau Barbara Geilhaar. Die Firma habe jüngst einen Antrag auf weitere Expansion bei der Bezirksregierung in Detmold gestellt und übergehe damit die örtlichen Gremien, sagte Dr. Jürgen Albrecht vom NABU.

Albrecht führte mit Professor Roland Sossinka durch das Biotop, das „aufgrund seiner Vielgestaltigkeit und seines Alters besonders wertvoll und schützenswert ist“ (Sossinka). Die alten Buchenbäume sind das Zuhause vieler Höhlenbrüter, etwa Schwarzspechte und Fledermäuse. „Andere Wälder kommen heute erst gar nicht in die Altersphase, in der sie sich zu einem Höhlenzentrum wie diesem entwickeln könnten“, so Albrecht. Alte Buchenwälder machen gerade mal 0,27 Prozent der Fläche Deutschlands aus. Die Ratsleute bestaunten eine „Vierzimmerwohnung“: Vier Baumhöhlen direkt untereinander, miteinander verbunden.

 Immer wiesen die Naturschützer auf bemerkenswerte Pflanzen oder Tiere hin, auf Orchideen und viele Pilze. Auch eine kleine Rötelmaus zeigte sich, etliche Vögel waren zu hören. Um den Grünzug, den Evesselwald und den Strothbachwald zu erkunden, musste die Gruppe einmal um das Gelände der Firma herumgehen, die immer wieder wie ein Fremdkörper aus dem Grün zu sehen war.

„Es war ein politischer Fehler, die Firma hier anzusiedeln, und jetzt gilt es, diesen nicht noch weiter zu vergrößern“, erklärte Dr. Albrecht. „Ich denke, man muss unabhängig von dem Vorgehen der Firma einen politischen Willen formulieren, um dem Strothbachwald und dem angrenzenden Grüngürtel einen sicheren Schutz zu bieten.“NW 

 

25.06.2012

Autobahn für Tiere und Pflanzen

Naturschützer laden in den Strothbachwald - Wahl & Co. verteilt Informationsblätter

Die Strothbachaue ist versiegelt und dient der Spedition Wahl & Co. als Stellfläche. Jetzt bangen einige Sennestädter und Naturschützer um die Zukunft von Strothbachwald und den nahe liegenden Grünzug. 50 Interessierte streiften Samstag durch das betroffene Gebiet und ließen sich von Dr. Jürgen Albrecht vom Naturschutzbund informieren.

Dr. Jürgen Albrecht (rechts) vom Naturschutzbund (Nabu) informierte am Samstag etwa 50 Exkursionsteilnehmern über Strothbachwald und Evessellgrünzug.

Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter der Bündnisgrünen, der Bürgernähe und der Linken. Ralf Fehring von der Bürgerinitiative Senne, Wald und Trinkwasser, die zu der Begehung eingeladen hatte, vermisste FDP und SPD, zumal sich gerade die Sennestädter Bezirksvertreter mit dem Strothbachwald beschäftigt hätten (siehe Kasten). Eine Einladung zur Exkursion war an alle Ratsmitglieder gegangen.

Der Biologe Jürgen Albrecht erläuterte während des Rundgangs die Besonderheiten des Strothbachwaldes. Mit seinem 130 Jahre alten Baumbestand steht das Gebiet kurz davor, zu einem nicht ersetzbaren Lebensraum zu werden.

Als solcher gelten Waldgebiete, die 140 Jahre und älter sind. Albrecht verwies auf Nist- und Bruthöhlen in alten Bäumen, die für Schwarzspechte und seltene Fledermausarten überlebenswichtig sind. Aufgrund der Höhlendichte, sei der Strothbachwald der bedeutendste Raum in Bielefeld für die seltene Spechtart.

Jürgen Albrecht betonte auch die Bedeutung der gesamten Grünbereiche. »Dieser Biotopverbund ist wie eine Autobahn für Tiere und Pflanzen. Egal in welche Bereiche das Unternehmen expandiert - die Eingriffe sind schwerwiegend. « Barbara Geilhaar schockierte die Teilnehmer mit einer Information, die sie nach eigener Aussage in einem Gespräch mit der Geschäftsleitung von Wahl & Co. bekommen habe. Danach benötige die Firma in den nächsten zwei bis drei Jahren weitere 15 Hektar an Expansionsfläche.

Während die 50 Exkursionsteilnehmer ihre Hoffnung ausdrückten, dass Unternehmen und Stadtverwaltung eine Alternative zur Expansion in Strothbachwald und Grünzug finden könnten, wurde auch die Spedition aktiv und klemmte am Samstag Informationsblätter und einen »Faktencheck« an Scheibenwischer der geparkten Fahrzeuge.

In einem dreiseitigen Positionspapier führt das Unternehmen aus, dass eine Firmenerweiterung auf dem 1,2 Kilometer entfernten Beckhof-Gelände, die von den Naturschützern vorgeschlagen wurde, wegen der vermehrten Rangierfahrten zu einem Dieselmehrverbrauch von 150 000 Litern pro Jahr führen würde.

Die Spedition bezieht sich in dem Papier auch auf die Bundeswaldinventur, laut der Deutschland mit Abstand das Waldreichste Land Europas sei und der Wald jährlich um 3500 Hektar wachse. WB

 

23.06.2012

Bürgernähe: Neuer Vertrag hat Geschmäckle

Größerer Tönnies-Jet ein „Kuckucksei“


Auch nach dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses lehnt die Partei Bürgernähe die Stationierung des neuen Tönnies-Jets auf dem Flughafen in Windelsbleiche ab. Rudolf Bonzio als Mitglied der Bezirksvertretung Senne und Ratsmitglied Barbara Geilhaar sprechen in einer neuen Stellungnahme von Vertragsbruch.
Der Tönnies-Jet sei den Bürgern als Kuckucksei untergeschoben worden, meinen die beiden. Im Mitbenutzervertrag heiße es: „Flugzeuge von 3.000 bis 5.700 kg dürfen mit vorheriger Zustimmung des Platzhalters PPR den Flugplatz grundsätzlich nutzen (keine Stationierung). Ein Flugzeug der Fa. Dr. A. Oetker hat Stationierungsrecht.“
Bondzio erklärt, dass einige BZV-Vertreter in Unkenntnis des genauen Vertragswortlautes sich gefragt hätten: „Wann haben wir diesem Jet die Zustimmung gegeben?“ Jetzt werde zum Teil so argumentiert, der neue Jet sei nur ein Austausch 1:1 bei besserer Technik und bedeute eigentlich keine Veränderung. Obwohl, so erinnert die Bürgernähe jetzt noch einmal, er mit 7.700 Kilogramm rund 36 Prozent schwerer sei als die alte Maschine.
Pikiert sind die Kommunalpolitiker auch darüber, dass die Firma Tönnies den neuen Jet schon vor einer Änderung des Mitnutzervertrages bestellt hatte. Anschließend sei die Flughafen GmbH wohl vor die Wahl gestellt worden: „Regelt es, ansonsten orientieren wir uns anderweitig.“ Die Bürgernähe findet es außerdem eigenartig, dass die Stadt Bielefeld Vermieter und Mieter gleichermaßen ist, da sie an der Flughafen GmbH beteiligt ist.
Und sie fragt, warum bei der jetzigen Änderung des Mitbenutzervertrages nicht der Stadtrat involviert wird, sondern der Hauptausschuss, der am 28. Juni tagt, abschließendes Gremium ist. Bei der „Regelung des Flugplatzverkehrs auf dem Flugplatz Windelsbleiche“ 2006 sei dies noch der Fall gewesen. Insgesamt haben aus Sicht von Rudolf Bonzio und Barbara Geilhaar alle Umstände der Vertragsveränderungen „ein ziemliches Geschmäckle“. NW

 

11.06.2012

„Bürgernähe“ will Fachleute auf Burg

Gerd Bobermin und Christian Heißenberg von der Wählergemeinschaft Bürgernähe wollen Fachleute in das Sparrenburgkonzept einbeziehen. Die Wählergemeinschaft unterstützt das Konzept von dem Sparrenburg-Experten Frank Bücken. Gleichzeitig müssten weitere Historiker, Architekten und natürlich Bürger in die Planungen einbezogen werden. Ziel müsse es sein, die Burgruine zu einem architektonisch begründbaren, sozial verträglichen, historisch wertvollen und museumspädagogisch interessanten Ausflugsziel zu verwandeln. NW

07.06.2012

Kritik an befristeten Arbeitsverträgen
„Niedrige Entlohnung und befristete Verträge machen vor keiner Gruppe der Gesellschaft mehr halt.“ Das schreibt Barbara Geilhaar , Ratsmitglied von Bürgernähe, in einer Stellungnahme zum NW-Artikel über die Menge an befristeten Verträgen an der Uni. Arbeitnehmer könnten nicht mehr von ihrer Arbeit leben und aufgrund fehlender Sicherheit auch ihr Leben nicht mehr zuverlässig planen. Das Ergebnis sei eine Zunahme der psychosomatischen Erkrankungen und weniger Familiengründungen.
Warum, fragt sich Geilhaar, habe man immer noch nicht begriffen, „dass diese Entwicklung der Tod einer funktionierenden Gesellschaft mit Werten bedeutet“. NW

 

02.06.2012

Tönnies-Jet darf in Windelsbleiche landen

Mehrheit der Senner Bezirksvertreter für die Sonderregelung

Sennes Politiker haben dem neuen Firmenjet des Rheda-Wiedenbrücker Unternehmens Tönnies auf dem Flugplatz Bielefeld die Startfreigabe erteilt. Mit knapper Mehrheit stimmten die Bezirksvertreter einer entsprechenden Änderung des Mitbenutzungsvertrages zu.

Mit einer Cessna Citation CJ4 möchte das Unternehmen Tönnies von Windelsbleiche aus starten.

Selten ist in der Senner Bezirksvertretung so kontrovers diskutiert worden wie Donnerstagabend, als es darum ging, der Firma Tönnies den Umstieg von einer kleineren Düsenmaschine auf einen neuen Jet vom Typ Cessna Citation CJ4 möglich zu machen.

Wie berichtet muss dafür der Mitbenutzungsvertrag zwischen der Stadt und der Flughafen Bielefeld GmbH geändert werden, weil der neue Firmenjet aufgrund des höheren Gewichts eine Sonderregelung benötigt. Die hat bislang nur das Unternehmen Oetker, das in Senne ebenfalls ein Flugzeug stationiert hat.

Carla Steinkröger (CDU) begründete die Zustimmung ihrer Fraktion mit den geringen Auswirkungen: Es gehe um den Austausch einer alten gegen eine neue Maschine, nicht um eine Neustationierung, und es gehe um zwei bis drei Starts pro Woche. »Der Status quo bleibt erhalten«, sagte Steinkröger. Heiko Rohde (Grüne) forderte die Verlegung des Jets auf den Flughafen Paderborn: Dort brauche er nicht auf Sicht zu fliegen. »Da ist Instrumentenflug möglich«, außerdem sei die Landebahn länger.

Friedhelm Bolte (FDP) warf den Grünen Doppelzüngigkeit vor: Die Landtagsfraktion wolle den Paderborner Flughafen abschaffen - dann könnten die Grünen in Senne kaum eine Verlegung des Firmenfliegers gerade dorthin fordern. Mit Blick auf die Kritik der Anlieger sagte Bolte, dass Motorräder auf der nahen Buschkampstraße lauter seien als ein startender Jet. Sollte Tönnies sein Flugzeug abziehen, wäre der Verlust durch ausbleibende Startgebühren immens: Um das auszugleichen, müssten 135 kleinere Flugzeuge pro Woche mehr in die Luft gehen.

Mit acht Ja-Stimmen hat die Bezirksvertretung der Vertragsänderung zugestimmt. Grüne, Bürgernähe und Linke stimmten dagegen. Die SPD war uneins: Zwei Fraktionsmitglieder stimmten zu, ein Mitglied lehnte ab, ein viertes enthielt sich. Der Hauptausschuss wird abschließend entscheiden, danach allerdings muss die Bezirksregierung Münster noch die Genehmigung für den neuen Jet erteilen. Die Behörde prüft, ob Lärmwerte eingehalten werden und die Startbahn lang genug ist. WB

 

 

 

02.06.2012

Erstes grünes Licht für Tönnies-Jet

Mit knapper Mehrheit stimmt die Bezirksvertretung für eine Inbetriebnahme des neuen Flugzeugtyps auf dem Flugplatz in Windelsbleiche


 Die Bezirksvertreter haben entschieden: Der neue Düsenjet der Firma Tönnies soll in Windelsbleiche starten und landen dürfen. Aber ob der schwerere Flieger dabei mehr oder weniger Krach machen wird als sein Vorgänger, bleibt, so scheint es, Ermessenssache.
Nach Anwohnerprotesten und langwierigeren Diskussionen im Vorfeld stimmten die Senner Kommunalpolitiker am Donnerstagabend für eine Änderung des Mitbenutzungsvertrags zwischen der Stadt Bielefeld und der Flughafen Bielefeld GmbH. Laut Beschlussvorlage der Vertretung gelte die angestrebte Ausweitung des Flugbetriebs auf dem Flugplatz in Windelsbleiche ausdrücklich „nur für das Cessna-Flugzeug vom Typ Citation Jet 4 und nur bis zu einem Gewicht von 7,7 Tonnen“, betonte Bezirksbürgermeister Gerhard Haupt. Zum Vergleich: 5,7 Tonnen wiegt das Vorgängermodell vom Typ Citation Jet 2+, also 2 Tonnen weniger als der neue Düsenjet.
Der darf jetzt in Bielefeld abheben, beschloss die Bezirksvertretung, wenn auch nur mit einer knappen Mehrheit von acht zu sechs Stimmen bei einer Enthaltung. Die Vertreter von BfB, CDU und FDP stimmten für die neue Jet-Klasse. „Es ist eine neue Maschine im Austausch gegen eine alte“, sagte Carla Steinkröger (CDU). Sie bewertete die Änderung als Verbesserung.
Nach Ansicht von Bürgernähe und Linken sollte der Flieger auf dem Boden bleiben. Oder in Paderborn landen, „da gehöre er hin“, war die Meinung der Grünen. Einzig die SPD fiel durch Uneinigkeit in den eigenen Reihen auf: eine Stimme für den neuen Vertrag, zwei Stimmen dagegen und eine Enthaltung. Diese individuelle Stimmverteilung entschied letztlich über den knappen Ausgang zu Gunsten der Flughafen GmbH.
„Neuer Technik soll man sich nicht verschließen“, meinte Andreas Burggräf (SPD) abwägend. Allerdings habe er selbst gehört, wie laut so ein Jet sei und verstehe die Bedenken der Anwohner. „Egal, wie laut es ist. Wenn es in der Garage scheppert, ist man auch wach.“ Die Betroffenen hatten ihre Anregungen und Kritik in Schriftform bis zum 20. Mai beim Bezirksamt einreichen können. 19 Bürgerzuschriften seien eingegangen, sagte Petra Thiede von der Verwaltung – Gegner, aber auch Befürworter hatten geschrieben.
Auf die vielen Fragen von Politikern und Bürgern gab Thiede umfassend Antwort. Die verfügbaren Start- und Landestrecken seien laut Flug- und Betriebshandbuch für einen sicheren Betrieb ausreichend.
Weiter ungeklärt blieb das genaue Ausmaß der Lärmbelastung für die Anwohner, die durch den neuen Jet entsteht. Wie laut ist lauter und wann ist es zu laut? Die Messmethoden, die sowohl Mittel- als auch Maximalwerte einbeziehen, lassen Raum für Interpretationen. Alle Lärmwerte gemittelt, ist der Tönnies-Jet offenbar leiser, aber es gibt nach Auskunft von Petra Thiede sehr wohl in einzelnen Start-, Lande- und Flugphasen Momente, in denen er lauter ist als sein Vorgänger. Die genauen Werte würden erst bei dem abschließenden Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung Münster überprüft werden. „Was soll das Wischiwaschi“, grummelte es aus den Reihen der zahlreichen Zuhörer.
Unklar blieb in der Sitzung, wie oft der neue Jet starten und landen darf. Eine direkte Beschränkung gab es bisher nicht und ist auch im neuen Nutzungsvertrag nicht vorgesehen. Es gibt lediglich eine Obergrenze von 120 Flugbewegungen innerhalb von sechs Monaten für strahlgetriebene Flugzeuge insgesamt.
Als nächstes wird sich nun der Stadtentwicklungsausschuss mit dem Tönnies-Jet befassen. NW

 

03.05.2012

Grünes Licht für Ausbau des Stadtbahn-Netzes

Neue Linie nach Heepen und Verlängerungen nach Hillegossen und Sennestadt sollen mehr Fahrgäste bringen / Jöllenbeck nur als Trasse

Die neue Linie 5 nach Heepen sowie die Verlängerungen der Linie 1 nach Sennestadt und der Linie 3 nach Hillegossen sind die wichtigsten Projekte, mit denen Bielefeld sein Stadtbahn-Netz ausbauen will. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss gestern, die nächsten Schritte aus der Potenzialanalyse für das Konzept „MoBiel 2030“ einzuleiten. Insgesamt geht es um Investitionen in einer Größenordnung von fast 200 Millionen Euro.

Mit den teils bereits angestoßenen kleineren Projekten wie Milse-Ost, Hochschulcampus, Dürkopp Tor 6 und Sieker-Sieker-Mitte würde das heutige Netz von 35 Kilometern um 68 Prozent oder 23,8 Kilometer erweitert, erklärte Verkehrsdezernent Gregor Moss: „Das wäre ein Meilenstein.“ Umso eindringlicher appellierte er an die Politiker, zusammenzurücken, „um das Riesenthema zu stemmen.“ Im Amt für Verkehr und bei MoBiel seien jeweils zwei zusätzliche Ingenieure eingestellt.

Im Januar lag die Potenzialanalyse des Gutachters TTK vor, die auch für Moss und MoBiel „teils sehr überraschende Ergebnisse“ brachte, wie der Dezernent einräumte. Er verteidigte das externe Gutachten des renommierten Büros, das eher defensiv und aufgabenkritisch an das Thema gegangen sei – und trotzdem zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der Ausbau wirtschaftlich sei.

Moss rief aber auch wie MoBiel-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann dazu auf, das zukunftsweisende Thema in Düsseldorf offensiv zu vertreten. Der große ÖPNV-Ausbau in Köln und Düsseldorf sei zwar weitgehend finanziert, doch jetzt drängen andere wie Aachen mit einer neuen Campus-Stadtbahn an die Zuschuss-Töpfe.

Deshalb fand auch der Vorstoß der Bezirksvertretung Jöllenbeck und der BfB keine Mehrheit, auch für die vom Gutachter skeptisch beurteilte Verlängerung der Linie 3 nach Jöllenbeck die Planfeststellung fertigzustellen. Jens Julkowski-Keppler (Grüne) und Barbara Pape (BfB) sehen hier größere Potenziale. Und Martin Schmelz (Bürgernähe) merkte süffisant an, dass in den letzten Jahren die Stadt eigentlich nur an diesem Verfahren gearbeitet habe. NW

 

20.04.2012

Erfolgreicher Protest

Kita-Standorte Bielsteinstraße-Süd, Kuhlo und Chemisches Amt sind vom Tisch

Applaus gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte: Die alternativen Standorte für die Kindertagesstätten Bielsteinstraße-Süd, am Ehlentruper Weg auf dem Gelände der Kuhlo-Realschule und der Ausweichstandort für die Erweiterung der Kita-Jakobus auf der anderen Straßenseite der Prießallee im ehemaligen Chemischen Untersuchungsamt sind vom Tisch. Das verkündete Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD) auf der gestrigen Sitzung.

Rund 20 Eltern waren in die Sitzung gekommen, um die 183 Unterschriften an Franz abzugeben. Darunter auch Nils Steinberg, Sprecher der Anwohner der Bielsteinstraße und Vater des fünfjährigen Mio. Seine Reaktion auf die Aussagen von Franz: „Ist doch schön für uns.“

Die U-3-Kita Bielsteinstraße-Süd war geplant auf dem Spielplatz an der Bielsteinstraße zwischen Detmolder- und Luisenstraße. Die Anwohner wollten den Platz, der von den Eltern gerne und oft genutzt wird, behalten.

Auch die Linke und die Wählergemeinschaft Bürgernähe hatten sich in Anträgen für die BZV-Sitzung gegen den Neubaustandort ausgesprochen. Peter Ridder-Wilkens (Linke): „Dort existiert eine funktionsfähige soziale Infrastruktur mit nachbarschaftlichem Austausch, Kommunikation und gegenseitiger Kinderbetreuung.“ Martin Schmelz (Bürgernähe) stößt in das gleiche Horn: „Ein weiterer Flächenverlust wäre für die Anwohner eine allzu große Einbuße.“ Bürgernähe appelliert an die BZV Mitte einen anderen, weniger sensiblen Ort zu nutzen.

Umstritten war auch der Standort Kuhlo-Realschule am Ehlentruper Weg. Schulleiterin Bettina Fleth hatte in einem Schreiben an Franz und die Verwaltung klargestellt, dass sie es für inakzektabel hält, dass an denBeteiligten vorbei geplant und entschieden wird. Die Schule befürchtete weniger Entwicklungsmöglichkeiten in Hinblick auf den Ganztagesausbau, wenn die Kindergartenpläne Realität würden. Von der Schule war gestern niemand bei der Sitzung.

Wie der stellvertretende Leiter des Jugendamtes, Michael Wendt auf Anfrage erklärte, werden beide Standorte nicht mehr weiterverfolgt. Jetzt sollen die beiden Kitas in Senne und Stieghorst entstehen. Allerdings seien die genauen Orte noch nicht klar. Wendt: „Es sind vier oder fünf in der Auswahl.“

Die Kita Jakobus ist kein Neubau, sondern soll sie erweitert werden. Derzeit hat sie 125 Plätze, 80 Kinder stehen auf der Warteliste. Ein Erweiterungsstandort war das ehemalige Chemische Untersuchungsamt an der Prießallee. Dann hätte die vielbefahrene Allee genau zwischen den beiden Standorten gelegen. „Ein Horror“, sagt Britta Uhlenbrock, Mutter des dreijährigen Moritz. Die Eltern protestierten und übergaben gestern ihre Stellungnahme. Britta Uhlenbrock und Andreas Beune, stellvertretender Vorsitzender des Kindergarten-Elternrates sagten gestern nach der Bauabsage: „Das war ein Schritt in die richtige Richtung.“ Michael Wendt: „Wir werden jetzt Verhandlungen mit dem Evangelischen Kirchenkreis aufnehmen. Gut wäre ein Erweiterungsbau auf dem Gelände.“ Der Vorschlag ist nicht ganz neu. NW

 

30.03.2012

Rat stimmt für den Rückkauf

Stadtwerke-Holding abgelehnt - Bremer stellen Nachforderung

Die Stadt Bielefeld will 49,9 Prozent ihrer Stadtwerke von der Bremer SWB AG zurückkaufen. Dafür sprach sich der Rat gestern bei nur einer Gegenstimme aus.

Am Ende waren CDU, SPD, Grüne, FDP, Bürgergemeinschaft und Linke dafür. Lediglich die Wählergemeinschaft Bürgernähe sagte »nein«. In einer Absichtserklärung hatte Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) einen Kaufpreis von 187,5 Millionen Euro mit den Bremern vereinbart. Hinzu kommen Zinszahlungen in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro. Diese Vereinbarung soll nun Grundlage des Rückkauf-Vertrages werden.

In trockenen Tüchern ist der Handel noch nicht. Clausen teilte den Politikern mit, dass es eine weitere Forderung der Bremer in Höhe von 1,7 Millionen Euro gebe (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Diese solle aber nicht akzeptiert werden.

Die Politiker trafen auch eine Strukturentscheidung: Die Stadtwerke sollen weiter unter dem Dach der stadteigenen Beteiligungsgesellschaft BBVG verbleiben. Die Stadtwerke-Geschäftsführung sowie SPD und FDP im Rat hätten lieber gesehen, wenn eine neue Stadtwerke-Holding gegründet worden wäre, damit dort im dortigen Aufsichtsrat auch die paritätische Mitbestimmung verbleiben könne.

Im BBVG-Modell sieht der Stadtwerke-Betriebsrat »einen Angriff auf die Mitbestimmung. « Er hat bereits Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht, will klären lassen, ob auch bei der BBVG die Arbeitnehmermitbestimmung eingeführt werden müsse.

In der Strukturfrage hielt die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen nicht. Letztere verständigten sich mit CDU, Bürgergemeinschaft und Linken darauf, es bei der bisherigen BBVG-Variante zu belassen.

Dennoch war am Ende auch SPD-Ratsfraktionschef Georg Fortmeier zufrieden. »Gut, dass wir heute entscheiden. Mit Nachverhandlungen darf nicht noch mehr Zeit verschwendet werden. « Geschäftsgrundlage müsse die ursprüngliche Absichtserklärung sein, sagte Ralf Nettelstroth (CDU). Er betonte aber auch, der Rückkauf sei nicht ganz ohne Risiko, müsse aus den Erträgen der Stadtwerke finanziert werden.

Lisa Rathsmann-Kronshage (Grüne) erklärte, der Rückkauf sei richtig, nicht aber eine neue Gesellschaftsstruktur. Die berge weder steuerliche Vorteile noch sei die paritätische Mitbestimmung bei der Beteiligungsgesellschaft BBVG zwingend. Das wiederum sah Koalitionspartner Harald Buschmann (FDP) anders:»Die Stadtwerke-Geschäftsführung muss unabhängig agieren können.«

Der Rückkauf sei kein schlechtes Geschäft, meinte Ralf Schulze (Bürgergemeinschaft). Zudem hätten die Bremer zuletzt nur Gewinne aus Bielefeld abschöpfen wollen. Die Linken unterstützten den Rückkauf ausdrücklich. Sie würden es auch begrüßen, wenn die paritätische Mitbestimmung auch bei der BBVG Einzug hält. Martin Schmelz (Bürgernähe) ist nicht  grundsätzlich gegen den Rückkauf, hatte aber große Bedenken: Vor allem die Beteiligung der Stadtwerke am Atomkraftwerk Grohnde sieht er als Pferdefuß.

Auch Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann verfolgte die Debatte im Ratssaal. Er zeigte sich am Ende zufrieden. »Ich bin froh, den Rückkaufprozess mitgestaltet zu haben«, sagte er. Die neuerlichen Irritationen um den Kaufpreis ließen sich schnell ausräumen. Er betonte, dass er die BBVG-Lösung zwar nicht präferiere, »aber ich kann damit leben. « In der Frage der Mitbestimmung müsse nun eben das Gericht entscheiden.

Um den Rückkauf war lange gerungen worden. Ein Schiedsverfahren war eingeleitet worden, bei dem ein angemessener Preis ermittelt werden sollte. Schließlich erzielten die Parteien aber doch allein eine Einigung. 2001 hatte die Stadt Bielefeld Anteile an die Bremer verkauft - damals für 335 Millionen Euro. WB

 

24.03.2012

Bielefelder Optik

Die SPD-Werke

2001 hat die Stadt Bielefeld knapp die Hälfte der Stadtwerke für 335 Millionen Euro an die Stadtwerke Bremen verkauft. Jetzt kann sie die 49,9 Prozent für 200 Millionen zurück erwerben. Das hört sich nach einem Mega-Deal an. Aber so wie vor elf Jahren niemand vorhersagen konnte, ob die Verkaufsentscheidung richtig war, müssen die Politiker, die vielleicht schon am kommenden Donnerstag über den Rückkauf entscheiden, auch diesmal auf Risiko spielen. Die energiepolitischen Zeiten haben sich seit 2001 dramatisch verändert. Damals schienen vier große Energieriesen den Markt dauerhaft unter sich aufteilen zu wollen, und da war es besser, als mittelgroße Stadtwerke starke Partner zu suchen. Heute wanken die Energieriesen, weiß noch niemand so recht, wie die Energiewende geschafft werden soll, werden regionale Lösungen wieder favorisiert.

Aber haben die Stadtwerke noch die wirtschaftliche Kraft, eigene Erzeugungskapazitäten in ausreichendem Maße aufzubauen, wenn sie den Rückkauf für die Stadt aus ihren eigenen Mitteln finanzieren müssen, dafür auch Rücklagen aufbrauchen? Was wird aus der Atomkraft-Beteiligung Grohnde, wenn sie dereinst abgewickelt wird? Sprengen die Rückbaukosten am Ende jeden Rahmen? Auch wenn die Stadtwerke-Verantwortlichen beschwichtigen: Die Glaskugel, die Antworten auf diese Fragen gibt, ist ziemlich milchig, erlaubt wenige Einblicke.

Klarer scheint da schon etwas anderes zu sein: Die Stadtwerke und die SPD sind immer mehr eins geworden. Was CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth beim Politischen Aschermittwoch seiner Fraktion noch launig anmerkte, ist Wirklichkeit: Ein Stadtwerke-Mitarbeiter ist neuer SPD-Unterbezirksvorsitzender, Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann ist SPD-Schatzmeister, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer ist Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender und die Stadtwerke-Gleichstellungsbeauftragte Karin Schrader soll bald SPD-Bürgermeisterin werden. Wenn man dann noch über 100 Prozent des Unternehmens regieren kann, ohne dass eine städtische Beteiligungsgesellschaft dazwischenfunkt, wäre das sozialdemokratische Glück wahrscheinlich perfekt. WB

 

 

23.03.2012

Anwohner contra Container

Widerstand gegen Speditionslager wächst - Politik will vermitteln - Verwaltung prüft

Kleiner Hoffnungsschimmer: Im Streit um zu hoch gestapelte Container auf dem Gelände der Spedition Mönkemöller, Tochter des Unternehmens Kühne und Nagel, zwischen Potsdamer Straße und Tackeloh hat die Bürgernähe zwischen Anliegern und dem Betrieb vermittelt. Die Kontrahenten wollen am Dienstag miteinander reden. Wie berichtet, machen mehr als 40 Bewohner gegen die Stahlkästen - Lagerung mobil. Sie sei zu hoch.

Martin Schmelz, Sprecher der Ratsgruppe der Bürgernähe, sicherte am Mittwochabend bei einer Ortsbesichtigung am Tackeloh zu: »Die Spedition lässt mit sich reden«. Er habe sich den Containerlagerplatz am selben Tag angesehen und auch mit dem zuständigen Lageristen gesprochen. Dieser habe Verständnis für das Aufbegehren der Anwohner gezeigt. Gestern intervenierte Schmelz erneut. Ergebnis: »Anwohner, Spedition und Bürgernähe setzen sich am Dienstag nächster Woche zusammen und suchen eine Lösung. «

Der Platz zum Stapeln der gut 2,60 Meter hohen Frachtgutbehälter befindet sich gut einhundert Meter vom Bachlauf - hier enden die Grundstücke der Anlieger - entfernt. Dazwischen befindet sich ein Acker, dann kommt die Bahnlinie, dahinter liegt das Grundstück, auf dem die Seecontainer gestapelt werden. Doch zu sehen sind die bis zu sieben übereinander gestellten Container von den Häusern an der Straße Tackeloh auch aus dieser Entfernung noch sehr gut. Nach Angaben von Thomas Heilos, Wortführer der aufgebrachten Anwohner, gehe man davon aus, dass das Logistikunternehmen nur vier Behälter übereinander stellen darf. »Jetzt sind es sieben«, ärgert sich Heilos. Schlimm sei außerdem, dass auch abends und nachts gearbeitet werde.

Das von Schmelz unterbreitete Gesprächsangebot stieß bei den Anwohnern auf fruchtbaren Boden. Heilos selbst betont: »Wir sind bereit«. Er hofft, wie er sagte, auf eine »konstruktive Sitzung«. Deren Ergebnis solle sein, dass die Stapelhöhe reduziert wird. Wie Martin Schmelz sagte, seien acht übereinander stapelbare Container beim Bauamt der Stadt beantragt. Der gültige Bebauungsplan gebe keine Einschränkung vor.

Das bestätigt auch Ascan von Neumann-Cosel vom Bauamt der Stadt. Er sagte auf WESTFALEN-BLATT-Anfrage auch, dass ein Antrag des Unternehmens angekündigt sei, wonach die Stapelhöhe vergrößert werden solle. Von Neumann-Cosel: »Der Antrag liegt noch nicht vor«.

Angesichts des Widerstandes der Anwohner wolle das Bauamt diese in einem offenen Verfahren beteiligen und eine Anhörung anberaumen. Ferner sei ein Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben. Die Bielefelder Wege wandte sich, wie von Neumann-Cosel sagte, soeben an das Bauamt und bat um Beteiligung. Alle seien an einer einvernehmlichen Lösung interessiert, auch die Spedition.

Unterstützt werden die 44 Tackeloh-Anwohner, die ihre Forderungen auf einer Unterschriftenliste auch der Politik zukommen lassen werden, jetzt von der Bürgernähe sowie von der »Bürgerinitiative gegen die B66n«, dem »Verein für den Erhalt und die Förderung von Lebensqualität in Bielefeld«. Deren Vorsitzende Joachim Knapp und Gerd Bobermin sagten gestern in einer Stellungnahme: »Die Bürger müssen sich nicht alles gefallen lassen. Wir hoffen auf eine Einigung zwischen Anwohnern und Containerbetreiber«. WB

 

 

22.03.2012

Unterstützung für Protest gegen  Container

In den Konflikt zwischen Anwohnern der Straße „Tackeloh“ und den Betreibern des  Container-Umschlagplatzes in der Teltower Straße schaltet sich jetzt auch die Bürgerinitiative gegen die B66n ein. In einer Pressemitteilung erklären deren Mitglieder sich solidarisch mit den Anwohnern. Die Initiativ-Sprecher Joachim Knapp und Gerd Bobermin: „Wir werden die Bürger bei der Durchsetzung ihrer berechtigten Interessen unterstützen.“ Dabei hofft die Initiative auf eine Einigung zwischen den Betreibern des  Containerhafens und den Anwohnern. Aber: „Die Bürger können sich nicht alles gefallen lassen.“ NW

 

21.03.2012

Südring ohne Durchstich

Der Südring wird nicht bis zur Brockhagener Straße verlängert. Das entschied gestern der Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen der Ampel-Koalition. Das hat auch Auswirkungen auf die Planungen des Hotels Brackweder Hof, das sich vergrößern will – und dafür nun Sicherheit hat.

Baudezernent Gregor Moss sagte vor der Abstimmung, dass er aus sicherer Quelle wisse, dass morgen im Bundesverkehrsministerium die Ortsumgehung Ummeln, auch Zubringer zur A33, wieder im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur aufgenommen werde. Dieses Projekt macht die Südring-Verlängerung überflüssig.

CDU und Bürgernähe hätten dennoch gerne – aus unterschiedlichen Gründen – die Option behalten.

Für Martin Schmelz (Bürgernähe) ist die Ortsumgehung mit mehr als 23 Millionen Euro zu teuer im Vergleich zur Südring-Verlängerung für 4,8 Millionen Euro. Für Ralf Nettelstroth (CDU) müsste zunächst definitiv gesichert sein, dass sowohl die Ost-West- als auch Nord-Süd-Verbindung stehe. Letztlich aber hofft auch er, dass die Moss-Ankündigung Realität wird. NW

 

08.03.2012

Erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung

Politiker im Stadtrat wollen die Mitsprachemöglichkeiten der Bielefelder verbessern

Die Neugestaltung des Wilhelmstraßen - Viertels oder die Freilegung der Lutter, das sind Themen, bei denen viele Bürger nicht nur gerne mitreden, sondern auch mitbestimmen möchten. Das soll künftig in größerem Umfang als bisher möglich werden.

Im Hauptausschuss wurde nun der erste Schritt zu mehr Transparenz von politischen Entscheidungen und zu mehr Bürgerbeteiligung beschlossen. Dazu soll zunächst bewertet werden, was die bereits bestehenden Fragestunden in den Bezirksvertretungen, Beiräte, Einwohnerinformationsveranstaltungen oder runden Tische bisher gebracht haben. Außerdem wird geprüft, ob in Bielefeld ein „Bürgerhaushalt“ eingeführt werden kann.

„Wir wollen sehen, wo Fehler gemacht wurden und was man besser machen kann“, sagte Klaus Rees von den Grünen. Seine Fraktion hatte zusammen mit SPD und FDP einen Antrag zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung gestellt.

Den Linken und der Bürgernähe ging das nicht weit genug. Sie legten eigene Anträge vor. In Konfliktfällen sollten beispielsweise automatisch runde Tische einberufen werden. „Wir müssen verbindliche Regelungen treffen, auf die sich die Bürger verlassen können“, so Barbara Schmidt (Linke). In der Schweiz etwa würden durch Bürgerbeteiligung Konflikte und Kosten vermieden, ohne dass Planungen dadurch länger dauerten. Martin Schmelz (Bürgernähe) hatte sogar gefordert, dass Bürger entscheiden sollten, ob die Stadt Rechnungen bezahlen solle, wenn es etwa bei Großprojekten zu unvorhergesehenen Kostensteigerungen komme.

Für Klaus Rees wiedersprechen solche Forderungen zum Teil der Gemeindeordnung, für Ralf Nettelstroth (CDU) sind sie zu unbestimmt, als dass darüber entschieden werden könnte. Holm Sternbacher (SPD) machte deutlich, dass bereits jetzt die Bürger weitgehende Beteiligungsmöglichkeiten haben. Vor allem, wenn es in den Stadtbezirken um Bebauungspläne ginge, könnten Bürger mitreden. In den letzten Jahren wurden in Bielefeld mehrere Projekte geändert oder gestoppt, weil der Protest in den Einwohnerinformationsveranstaltungen zu groß war.

Im Stadtrat hatten die Linken außerdem beantragt, die Pläne für das Wilhelmstraßen-Viertel in öffentlichen Foren und Diskussionsveranstaltungen zu erörtern. Der Vorschlag wurde an den Stadtentwicklungsausschuss weitergegeben. NW  

 

 

07.03.2012

„Diese Pflanzen müssen raus“

Naturschützer auf der Sennestädter Düne gegen schädliche Traubenkirsche im Einsatz

Kirschen erfreuen sich in der Regel allgemeiner Beliebtheit. Aber nicht immer. Es gibt auch Pflanzen dieser Gattung, mit denen im wahrsten Sinne des Wortes „nicht gut Kirschen essen ist.“ Deshalb fanden sich am frühen Samstagmorgen bei vorfrühlingshaftem Wetter etwa 15 Naturfreunde und -schützer auf dem Parkplatz der Gebrüder-Grimm-Grundschule ein. Sie waren mit Sägen, Astscheren und anderem Werkzeug bewaffnet.

„Die Traubenkirsche muss von der Sennedüne“, erklärte Mathias Wennemann die Mission des Tages. Der studierte Biologe ist Vorsitzender des Naturwissenschaftlichen Vereins für Bielefeld und Umgebung und organisiert die Ausholzungsaktion gemeinsam mit Barbara Geilhaar von der Initiative zum Schutz der Sennedünen. Unterstützt wurde die Maßnahme vom Verein Ravensberger Lichtlandschaften, der im Raum Theesen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat.

In den 50er-Jahren wurde die amerikanische Traubenkirsche in der Senne ausgebracht, um die kargen und sandigen Böden aufzuwerten und eine verbesserte Forstwirtschaft betreiben zu können. Zu diesem Zeitpunkt war den Verantwortlichen noch nicht bewusst, welch ein besonderer und schützenswerter Landschaftsraum die Senne mit ihren natursauren Böden ist, auf denen sich besondere Pflanzenarten entwickeln können. Die Traubenkirsche fand in der Senne einen idealen Ausbreitungsraum vor und verhinderte mit ihrem dichten Bewuchs das Wachstum der eigentlich typischen Birken-, Eichen- und Kiefernwälder.

Erst vor zwei Jahren wurden erste Aktivitäten gegen eine weitere Ausbreitung eingeleitet. „Die Traubenkirsche hat sich hier unglaublich breitgemacht, das ist sehr problematisch“, sagt Ralf Fehring, Mitglied des Naturwissenschaftlichen Vereins. „Die Pflanzen müssen ganz raus, sonst kommen die immer wieder“, fügt Mathias Wennemann hinzu.

Und so macht sich die Gruppe auf den Weg, um den neugewachsenen Sträuchern den Garaus zu machen. Mit von der Partie ist auch die Sennestädterin Iris Rudloff mit ihrem Sohn Cedric und seiner Freundin Johanna. „Eigentlich kenne ich mich gar nicht so gut mit der Natur aus, aber bei so einer Aktion gibt man ja gerne seine Unterstützung“, erzählt die fröhliche Mutter. Die beiden Kinder sind mit Begeisterung dabei und schnippeln mit ihren kleinen Astscheren, was das Zeug hält.

Auch die anderen Helfer gönnen sich keine Pause, und so ist schon nach einer Stunde ein ganzer Hänger voll mit Ästen und Strauchschnitt. Nebenbei sammeln die Freiwilligen allerlei Müll auf, der zwischen den Bäumen herumliegt. Initiatorin Barbara Geilhaar, die sich schon lange engagiert für den Dünenschutz einsetzt, freut sich sehr darüber. „Meine Vision ist, dass man hier eines Tages wieder durch eine schöne Sennelandschaft gehen kann.“ Sie will das Bewusstsein für die heimische Natur stärken und so mehr Unterstützung für derartige Aktionrn erhalten. „Diese Sanddünen gibt es hier seit der Eiszeit, sie sind etwas ganz seltenes.“ Leider nehme die Politik die Sennedünen nur als Sandhaufen wahr. Geilhaar: „Das ist für mich einfach unbegreiflich.“

Naturschützer Wennemann stimmt ihr zu: „Die Senne soll nicht hinter einem grünen Schleier von Traubenkirschen verschwinden.“ Zur Stärkung gibt es für die hungrigen Arbeiter später leckere Brezeln, die ein Bäcker gespendet hatte. In der Mittagszeit werden außerdem Würstchen gegrillt. Durch die gute Zusammenarbeit kann die Arbeit schon am Nachmittag abgeschlossen werden. Allerdings ist allen Teilnehmern bewusst, dass sie hier wohl nicht zum letzten Mal gegen die Traubenkirsche ankämpfen mussten. NW

02.03.2012

Mehrheit für Tochterfirmen

Die »PAD Security Services« und die »PAD Airport Services« sollen sich künftig um Bodenabfertigung, Passagierhandling und Sicherungsmaßnahmen auf dem Flughafen Paderborn kümmern.

Die Stadt Bielefeld ist mit 5,88 Prozent an dem Regionalairport beteiligt und muss ihre Zustimmung dazu geben. Für die Flughafen-Mitarbeiter sind damit neue tarifrechtliche Regelungen verbunden. Neu-Beschäftigte werden künftig geringer bezahlt. Die Zustimmung im Rat erfolgte mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BfB. Die Grünen enthielten sich, die Linken und Bürgernähe waren dagegen. WB

 

 

02.03.2012

Ampel will Bürger mehr beteiligen

Die Rathaus-Politiker wollen die Bürgerbeteiligung verbessern. Geprüft werden soll auch, ob Bürger an der Aufstellung des Haushalts beteiligt werden können, ein so genannter »Bürgerhaushalt« eingeführt werden kann. Darüber hinaus soll die Wirkung der erprobten Beteiligungsverfahren wie Bürgerfragestunden, Bürgerbeiräte und Runde Tische ermittelt werden. Ein entsprechender Antrag der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde gestern auch von CDU und BfB im Hauptausschuss des Rates unterstützt. Die Linken enthielten sich. Sie und die Wählergemeinschaft Bürgernähe hatten noch weitergehende Anträge gestellt. WB

 

1.03.2012

Sennedünen als Naturdenkmal

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe fordert, die nicht im Naturschutzgebiet liegenden Binnendünenzüge in Sennestadt als Landschaftsschutzgebiet oder als Naturdenkmal auszuweisen. Die Binnendünenrelikte der Senne seien nicht mehr geschützt, weil Paragraph 62 des Landschaftsgesetzes NRW weggefallen sei. Umso mehr sei Handlungsbedarf gegeben. »Die Dünen sind ein Alleinstellungsmerkmal der Landschaft zwischen dem Bielefelder Süden und Paderborn. Sie prägen die Landschaft der Senne und machen sie unverwechselbar«, schreibt Bürgernähe-Ratsmitglied Barbara Geilhaar in einer Mitteilung. Die wertvollen Naturgebiete sollten geschützt werden, um stärker mit der Naturvielfalt in Bielefeld werben zu können. WB

 

27.02.2012

Diskussion über die Wilhelmstraße

Die Ratsmitglieder der Wählergemeinschaft Bürgernähe laden zu einer öffentlichen Sitzung am Dienstag, 28. Februar, um 20 Uhr ins Brenner Hotel, Otto-Brenner-Straße 133-135, ein.

Der Architektur-Professor Eduard Führ wird seine Ideen und Konzepte für das Wilhelmstraßenquartier, etwa als Zentrum für Design, Architektur und Städtebau vorstellen. Anschließend können die Bürgerinnen und Bürger eigene Ideen vorbringen und mit den Ratsmitgliedern diskutieren. NW 

23.02.2012

Bürgerhaushalt soll doch geprüft werden

Ein erster Vorstoß auf Stärkung der Bürgerbeteiligung im Bielefelder Rathaus kam von Linken und Bürgernähe im Rat. Den Antrag verwiesen die Politiker an den Hauptausschuss. Für dessen Sitzung am 1. März legt jetzt die Ampel-Koalition einen eigenen Antrag vor. Der beinhaltet auch ein bisher in Bielefeld gemiedenes Thema – den Bürgerhaushalt. 

Die Erfolge dieses umstrittene, mittlerweile aber in vielen Städten angewandtes oder eingeleitetes Modells werden unterschiedlich eingeschätzt. In einigen Kommunen ist nach einer gewissen Anfangseuphorie bald Ernüchterung eingekehrt. Ziel eines solchen Haushalts ist es, dass Bürger Vorschläge machen können für die Beratungen.

Bei der Stadt Gütersloh steht das Projekt nach zwei Jahren wieder auf der Kippe. Zwar war die zuständige Beigeordnete Christine Lang mit der „relativ erfolgreichen Premiere“ 2010 noch zufrieden, als sich 1.700 Bürger (1,7 Prozent der Einwohner) beteiligten. Doch Bielefelds Nachbarstadt stellte im zweiten Jahr schnell fest: „Der Reiz des Neuen ist verflogen. Das Experiment kommt dauerhaft beim Bürger nicht an.“ 2011 brachten sich nur noch 382 Bürger ein, 0,4 Prozent der Einwohner.

Besser lief es in der kleinen Gemeinde Herzebrock-Clarholz, wo 2,3 Prozent der Einwohner mitmachten. Wieder einstellen will wohl der Kreis Gütersloh das Projekt wegen mangelnden Interesses. SPD, Grüne und FDP in Bielefeld haben die Prüfung einer Einführung trotzdem als dritten Punkt in ihrem Antrag. In Großstädten wie Köln oder Stuttgart, wo sich um die 1,5 Prozent der Bürger eingebracht hatten, wird das Projekt eher als positiv bewertet.

Vorrangig gehe es derm Ampel aber darum, den Willen zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz von politischen Planungen und Entscheidungen zu verbessern, betonte SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier. Die Verwaltung soll erstmal alle bereits erprobten Verfahren auflisten. Dann soll der Hauptausschuss über eine Weiterentwicklung entscheiden. Dabei wird an eine Zusammenarbeit mit der Universität im Rahmen des Projekts „Bielefeld 2000 plus“ gedacht. NW

22.02.2012

 „Strothbachwald unter Naturschutz“

Die Bürgernähe fordert den Oberbürgermeister in einer Pressemitteilung auf, den Strothbachwald im Süden Bielefelds „endlich unter Naturschutz“ zu stellen. Diese Forderung sei bereits am 12. Januar in der Bezirksvertretung Sennestadt und am 1. Februar im Rat von Barbara Geilhaar (Bürgernähe) erhoben worden. Außerdem sollten laut Bürgernähe keine weiteren Verkäufe der angrenzenden Grünflächen stattfinden, damit eine Anbindung des Strothbachwaldes an andere Biotope sichergestellt bleibt. Es reiche, dass bereits eine Aue für einen Parkplatz der Firma Wahl und Co. vernichtet wurde. NW

 

 

20.02.2012

Mehr Freiheit im Bach

Studie misst Wasserqualität / Bilanz durchwachsen / EU verlangt Verbesserung

Die Bielefelder Fische sind unzufrieden und einsam, die städtischen Gewässer sind zu schmutzig und zu eng. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Ingenieurbüros NZO. Der schlechte Zustand muss sich ändern. Eine EU-Richtlinie gibt nämlich vor, dass künftig alle Gewässer sauber sein sollen. Für Abhilfe sollen umfangreiche Umbaumaßnahmen sorgen. Abgeschlossen sein werden die allerdings erst im Jahr 2027.

Die Wasser ist frisch und klar. Helles Sonnenlicht bricht sich auf den rot getupften Schuppen der Bachforelle. Naturidyll am Johannisbach. Doch die Idylle trügt. Durch Bielefeld schlängeln sich Gewässer mit einer Gesamtlänge von 550 Kilometern. „Für eine Großstadt ist deren Wasserqualität schon ganz gut“, sagt Umweltamtsleiter Martin Wörmann. Besonders sauber sind der Dalke- und der Trüggelbach. Bachforellen, Äschen und Bitterlinge leben aber auch in den Gewässern, die mitten durch die Stadt fließen – und deren Wasser eher schmutzig ist.

Die Forelle hat sich bis nach sich vorgearbeitet. Kein Weg ist ihr in der Laichzeit von Oktober bis Januar zu weit. Und der Fortpflanzungsdrang ist stark. So stark, dass der Fisch viele Kilometer bis zum Oberlauf schwimmt. Oder zumindest schwimmen würde.

Dass die Tiere sich unwohl fühlen, hat laut Studie des Ingenieurbüros NZO nicht nur mit dem dreckigen Wasser zu tun. Die Bäche selbst sind zu eng, wurden zubetoniert oder fließen unterirdisch durch die Stadt.

An der Stiftsmühle in Schildesche findet die Reise der Forelle zum Oberlauf ein jähes Ende vor einer Betonwand. Hier endet auch die Familienplanung des Fisches. Das Stauwehr kann er nicht passieren.

Nur eine Renaturierung der Bäche und der systematische Abbau von Hindernissen könnte laut Studie die Forellenpopulation wieder ansteigen lassen. Bisher sind nur zehn Prozent der Bachstrecken für Fische komplett durchlässig.

Ortswechsel. Im Alten Rathaus treffen sich gerade die Umweltpolitiker der Stadt. Sie sprechen über die Europäische Wasserrahmenrichtlinie. Die sieht vor, dass spätestens bis 2027 alle Gewässer „einen guten ökologischen Standard“ haben sollen. Das bedeutet, dass Uferbefestigungen beseitigt, Bäche begradigt, Stauwehre abgerissen werden müssen. 160 der 550 Gewässerkilometer müssen laut Richtlinie verbessert werden.

„Haben wir denn das Geld dafür“, fragt Marcus Lufen (SPD). Martin Schmelz von der Bürgernähe wünscht sich, dass Vereine und Bürger bei der Umsetzung helfen. „Das Projekt wird 25 bis 30 Millionen Euro kosten“, erläutert Wörmann. Er geht davon aus, dass die Maßnahmen zu 80 Prozent von Brüssel oder vom Land gefördert werden. Ob das allerdings reicht, ist unklar.

Die Richtlinie der EU sieht vor, dass die Qualität der Bäche in Abschnitten verbessert wird. In die „Strahlursprünge“ sollen sich Pflanzen und Tiere zurückziehen können. Von dort aus soll die Natur dann in die übrigen Bereiche „ausstrahlen“. Zusätzlich sollen kleine renaturierte Bereiche den Fischen das Wandern erleichtern. In der Tabelle der Planer befinden sich insgesamt über 590 vorgeschlagene Maßnahmen. Ob und wann die alle realisiert werden, ist jedoch noch unklar. Zumindest der Umweltausschuss hat einstimmig für das Konzept der Verwaltung gestimmt. Schon im Sommer könnte zumindest das Johannisbach-Wehr an der Stiftsmühle für die Bachforellen ihren Schrecken verlieren. Geplant ist, dass dann ein kleiner Kanal am Wehr vorbei die Weiterreise ermöglichen soll. NW

 

11.02.2012

 „Südring-Durchstich ist keine Alternative“

CDU für, Bürgernähe gegen Ortsumgehung

Die Diskussion um die künftige Verkehrsführung in Richtung Gütersloh reißt nicht ab. In einer Presseerklärung macht die CDU Brackwede deutlich, dass sie – anders als die Umweltverbände – den Südring-Durchstich zur Brockhagener Straße nicht als Alternative und Ersatz für die Ortsumgehung Ummeln sieht.

„Die B 61n muss kommen, um Ummeln spürbar zu entlasten. Sämtliche Verkehrsprognosen zeigen dies“, so der CDU-Vorsitzende Carsten Krumhöfner. „Jeder sieht jeden Tag welcher Verkehr durch die Ummelner Ortsdurchfahrt führt, und dies wird noch mehr werden, wenn die A 33 am Südring endet.“

Darum möchte die CDU sich eine Option für eine mögliche Verlängerung eines nur zweispurigen Südrings Richtung Brockhagener Straße offenhalten.

„Das ist ein Notfall-Plan“, erläutert der CDU-Fraktionschef Herbert Braß, „falls die Verkehre eben nicht so laufen, wie sich Planer das heute vorstellen.“

Man wolle abwarten, bis die A33 bis nach Steinhagen durchgebaut sei, dann wäre ein Verzicht auf den Südring-Durchstich möglich.

„Ein Verzicht auf die Ortsumgehung Ummeln kommt jedoch in keinem Fall für die CDU in Frage. Diese Straße ist politisch beschlossen und wird von der großen Mehrheit der Ummelner Bürger auch gewollt“, betont Brass.

Die CDU sieht auch für die Erweiterungspläne des Brackweder Hofes keine großen Probleme. Es sei mittlerweile ja auch ein wesentlich besserer Entwurf vorgestellt worden, der die Trasse nicht mit einem Hotel bebaue, so der stellvertretende Bezirksbürgermeister Peter Diekmann. Außerdem will die CDU beantragen, die sehr breite Trasse des Südring-Durchstiches, die mit Fahrrad- und Fußwegen, so wie breiten Grünstreifen geplant ist, von 25 Meter auf etwa 12 Meter zu verschmälern. Diekmann: „Wenn die Verwaltung hier clever plant, dann können trotz Option für eine mögliche Straße vor dem Hotel auch noch die Parkplätze entstehen. Beides ist möglich.“

Eine eindeutige Position gegen die Ortsumgehung Ummeln und für die Südringverlängerung bezieht hingegen die Wählergemeinschaft Bürgernähe. Die derzeitige zur Planfeststellung beantragte Trasse der B61n führe zu erheblichen und nicht ausgleichbaren Eingriffen in einen ökologisch hoch wertvollen Landschaftsraum der Senne.

An Stelle der geplanten 3,9 Kilometer langen Ortsumgehung Ummeln sei eine nur rund 500 Meter lange Verlängerung der bestehenden B 61 (Südring) auf die L 806 (Brockhagener Straße) die bei weitem umweltverträglichere Lösung. NW

10.02.2012

In der Bezirksvertretung Mitte gab es keine Mehrheit für eine Endstation der Linie 4 im Tor-6-Quartier (hier ein Modell).

Keine Mehrheit für Verlängerung

BZV Mitte gegen Linie 4 im Tor-6-Quartier

Erwartungsgemäß hat die Bezirksvertretung Mitte die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 ins Dürkopp-Tor-6-Quartier abgelehnt. Rund 60 Gegner des Vorhabens verfolgten die Entscheidung gestern Abend.

Aufatmen können sie allerdings noch nicht. Im Stadtentwicklungsausschuss scheint eine rot-rot-grüne Mehrheit für das Vorhaben möglich. In der Bezirksvertretung stimmten nur Grüne und Linke für das Vorhaben. CDU, SPD, FDP, Bürgergemeinschaft und Bürgernähe sagten »nein«. Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD) enthielt sich der Stimme. Er hatte zuvor in einer kurzen persönlichen Erklärung dargelegt, dass er das Erfordernis der Stadtbahnverlängerung für die Gesamtstadt sehe, deshalb auch im Stadtentwicklungsausschuss zustimmen werde. Mit der Enthaltung wolle er aber zeigen, dass er sich nicht gegen seine Fraktionskollegen stelle.

In der vorausgegangenen Debatte waren ein weiteres Mal die Argumente Für und Wider Verlängerung ausgetauscht worden. Gisela George (FDP) warf den Verkehrsbetrieben Mobiel vor, die Politik unter Zugzwang zu setzen, weil sie ein Rangiergleis für ihre Renommierstücke, die neuen Vamos-Stadtbahnwagen benötigten.

Dem trat Planungsdezernent Gregor Moss vehement entgegen. Die Linie 4 sei an ihren Kapazitätsgrenzen, benötige das Stumpfgleis auf dem Tor-6-Gelände, um den Betrieb zwischen Uni und City besser abwickeln zu können.

Hartmut Meichsner (CDU) äußerte planungsrechtliche Bedenken, kritisierte, dass eine zu enge Neubebauung in dem Viertel zugelassen worden sei und jetzt die Stadtbahn komme. Dorothea Bauer (Grüne) sprach von einer schweren Entscheidung. Die Grünen stimmten aber zu, weil es die betrieblichen Abläufe erforderten und so auch mehr Fahrgäste für die Linie 4 gewonnen werden könnten. Ähnlich sah es Peter Ridder-Wilkens (Linke).

Dem wiederum hielt Jan-Helge Henningsen (CDU) Wendehalsigkeit vor. 2008, als die FDP bereits durchsetzen wollte, dass keine Bahn durchs Tor-6-Quartier fahre, habe er sich dieser Position noch angeschlossen. Eigentlich wollte Gisela George nun über den vor mehr als drei Jahren aufgeschobenen Antrag abstimmen lassen, gab sich aber mit dem Abstimmungsergebnis zur Verwaltungsvorlage zufrieden.

Erstmals beschäftigten sich die Bezirkspolitiker auch mit der Potenzialanalyse Mobiel 2030 und den Varianten für eine Stadtbahnlinie nach Heepen. Ein Bericht dazu folgt. WB

 

 

10.02.2012

Mehrheit gegen Dürkopp Tor 6

Gestern Abend: Nur Grüne und Linke für Verlängerung der Stadtbahnlinie 4

Das Ergebnis war abzusehen: Nach über zweistündiger Diskussion stimmten nur vier Grüne und die beiden Vertreter der Linksfraktion für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 auf das Gelände von Dürkopp Tor 6. Die vier CDU-Leute, die FDP-Vertreterin, der Vertreter der BfB, der der Bürgernähe und drei Mitglieder der SPD stimmten dagegen. Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD) enthielt sich, wollte aber im Stadtentwicklungsausschuss dafür stimmen. Das hatte er schon im Vorfeld angekündigt (siehe NW vom 8. Februar.)

Nach der langen Debatte sagte Gisela George (FDP): „Ich bin froh, dass die Abstimmung so eindeutig ausgefallen ist.“ Sie hatte immer schon gegen einen Stadtbahnanschluss des Quartiers gestimmt. Mit ihrem Antrag für eine namentliche Abstimmung konnte sie sich nicht durchsetzen.

Ansonsten war die Debatte geprägt von Schuldzuweisungen. So sagte Jan-Helge Henningsen (CDU) an die Adresse des Linken Peter Ridder-Wilkens: „Niemand hat sich im Ausschuss ein solches Maß an Wendehalsigkeit vorstellen können.“ Er warf den Linken vor, erst für den Ausbau zu sein, dann erst dagegen. Friedrich Straetmanns (Linke) antwortete Henningsen: „Steigen Sie mal schleunigst aus ihrem ideologischen Schützengraben heraus.“ Ridder-Wilkens sekundierte, seine Partei sei nun mal für den öffentlichen Personennahverkehr. Trotzdem sei der Plan der Verlängerung für die Anwohner „eine Katastrophe“. Hans Micketeit (BfB) sagte kategorisch: „Eine Stadtbahn hat in Tor 6 nichts zu suchen.“ Er sprach sich dafür aus, das Wendegleis der Linie 4 in die Nikolaus-Dürkopp-Straße zu verlegen.

Hartmut Meichsner (CDU) hielt sich lange mit der Frage auf, wer wann im welchem Ausschuss wie abgestimmt habe. Ihm fehlte die Sicht auf das große Ganze. Der Bezirksvertreter: „Wenn etwas nicht geht, ist man klug beraten, wenn man einen Plan B in der Tasche hat.“ Man könne nicht ein solches Vorhaben im Quartier Dürkopp Tor 6 planen und dann die Anwohner nicht mitnehmen: „Das geht schief.“

Baudezernent Gregor Moss betonte, es gehe bei der Abstimmung nicht um die endgültige Entscheidung für oder gegen die Planung. Der Dezernent: „Die endgültige Entscheidung über die Trassenführung ist noch nicht getroffen.“ Für die Abstimmung in der Bezirksvertretung Mitte gehe es nur um das Planfeststellungsverfahren. Wenn das abgeschlossen sei, könne jeder Bürger und Anwohner Rechtsmittel einlegen. Moss: „Das machen wir in Bielefeld x-Mal im Jahr.“

Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen hatte der Planungsausschussvorsitzende Georg Fortmeier (SPD) auf die Einhaltung des Ratsbeschlusses gepocht, der sich mit deutlicher Mehrheit für die Verlängerung ausgesprochen hätte. Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt am Dienstag, 21. Februar. Eigentlich ist dieser Ausschuss entscheidend. Es kann aber sein, dass sich der Rat am Donnerstag, 1. März, mit dem Thema befasst, weil sich die BZV Mitte mit so großer Mehrheit dagegen ausgesprochen hat. Die Kostenschätzung für das Wendegleis liegt zwischen 1,2 und 1,6 Millionen Euro. NW

 

 

09.02.2012

Keine Mehrheit für Tor-6-Pläne

In der Bezirksvertretung Mitte wird es heute (Beginn: 18.30 Uhr, Rochdale-Raum, Altes Rathaus) voraussichtlich keine Mehrheit für die Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 auf das Dürkopp-Tor-6-Gelände geben. Grüne und Linke werden mit Ja stimmen, einige SPD-Vertreter sind dagegen. Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz (SPD) will sich enthalten, im Stadtentwicklungsausschuss aber dafür stimmen. Franz: »Das Sachproblem, der Stadtbahn-Engpass, muss gelöst werden.« Die CDU und auch Gisela George (FDP), Hans Micketeit (BfB) und Lothar Klemme (Bürgernähe) dürften gegen die Verlängerung sein. WB

 

08.02.2012

SPD für Tor 6 trotz Ablehnung in Mitte

Georg Fortmeier pocht auf den Ratsbeschluss

Die SPD im Stadtentwicklungsausschuss bleibt bei ihrem Beschluss für Dürkopp Tor 6 trotz der Ablehnung der Bezirksvertretung Mitte. Das hat Ausschussvorsitzender Georg Fortmeier (SPD) gestern bekräftigt. Er pocht auf den Ratsbeschluss, der sich mit deutlicher Mehrheit für Tor 6 ausgesprochen habe.

In der Bezirksvertretung Mitte wird am Donnerstag wohl keine Mehrheit für die umstrittene Stadtbahnverlängerung ins Viertel Dürkopp Tor 6 zustande kommen. Am Montagabend hatte die SPD-Fraktion aus Mitte beschlossen, gegen die Planung zu stimmen. Einzige Ausnahme: Bezirksbürgermeister Hans-Jürgen Franz. 

Franz erklärte gestern, er respektiere die Mehrheitsmeinung seiner Fraktion und wolle sich am Donnerstag in der Bezirksvertretung enthalten. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, 21. Februar, aber wolle er für die Verlängerung stimmen. Er fühlt sich dem Fraktionszwang verpflichtet genauso wie Bürgermeister Horst Grube. Wenn die SPD bei ihrem Beschluss bleibt, ergäbe sich im maßgeblichen Stadtentwicklungsausschuss eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken. Der Rat würde nicht befasst. In Mitte wird die komplette CDU nach Angaben von Fraktions-Chef Hartmut Meichsner dagegen stimmen, außerdem Gisela George von der FDP, Hans Micketeit von der BfB und Lothar Klemme von der Bürgernähe.

Dafür wären dann nur die fünf Grünen und die beiden Vertreter der Linken. Bei der BZV mit 19 Sitzen wäre dann keine Mehrheit mehr zu erreichen.

Meichsner sagte, der Stadtentwicklungsauschuss habe bereits am 26. August 1997 einstimmig den Beschluss gefasst, dass durch das Dürkopp-Viertel, das zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gebaut war, keine Stadtbahn geführt würde. Ein gutes Jahr später, am 27. Oktober 1998 wurde die Stadtbahntrasse geplant. Erst danach wurden die Häuser gebaut. NW

03.02.2012

»Ein Resolutionstext, kein Antrag«

Verzicht auf Abstimmung im Stadtrat

Mehr Bürgernähe fordern die Ratsfraktion der Linken und die Ratsgruppe Bürgernähe als »Teil einer zeitgemäßen politischen Haltung«. Obwohl, wie Ralf Nettelstroth (CDU) gestern im Rat betonte, »niemand sei gegen mehr Bürgernähe«, kam es nicht zur Abstimmung zum gemeinsamen Antrag der Linken und der Ratsgruppe. Dieser Antrag (»Verbesserung der öffentlich-politischen Partnerschaft: Transparenz, Information, Partizipation«) sei, so Nettelstroth »ein Resolutionstext und beinhalte nichts Neues«. Er schlug die Verweisung in den Hauptausschuss vor, ebenso wie Lisa Rathsmann-Kronshage (Grüne): »Der Hauptausschuss ist der richtige Ort, dort werden wir eine Initiative zu mehr Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung einbringen.« Rathsmann-Kronshage sprach auch über die »Grenzen der Bürgerbeteiligung« und darüber, dass zum Beispiel die Beteiligung an den Foren zum Energiekonzept »schwach« gewesen sei. Auch Nettelstroth sagte, dass er gerade zum Thema Energiewende ein größeres Bürgerinteresse erwartet habe: »Engagement gibt es dann, wenn Bürger unmittelbar betroffen sind. Wir müssen rechtzeitig informieren und die Betroffenen in die Entscheidungsfindung einbeziehen.« Zudem sagte Nettelstroth, dass Entscheidungen letztendlich aber auch akzeptiert werden müssten: »Was zurzeit in Stuttgart passiert, ist das Gegenbeispiel dazu.«

Lisa Rathsmann-Kronshage, die im Namen der Grünen, der SPD und der FDP sprach, sagte, sie sei überzeugt davon, dass mehr Bürgerbeteiligung zu einer erhöhten Akzeptanz von politischen Beschlüssen führen, Planungsprozesse beschleunigen könne.

Auf ihre Anregung hin verzichteten Linke und Bürgernähe schließlich auf eine Abstimmung, der Antrag soll im Hauptausschuss diskutiert werden. WB

 

 

03.02.2012

Eltern und Kinder der Südschule protestierten im Ratssaal mit Plakaten und Spruchbändern gegen die Fusion ihrer Schule mit der Vogelruthschule. Foto: Thomas F. Starke

Schulfusion ist noch nicht vom Tisch

Ampelmehrheit lehnt CDU-Antrag im Rat ab - Marcus Lufen enthält sich

Die Ampelmehrheit im Rathaus aus SPD, Grünen und FDP hat gestern den CDU-Antrag abgelehnt, die Entscheidung zur Fusion von Vogelruth- und Südschule wieder aufzuheben. Bei der namentlichen Abstimmung enthielt sich Marcus Lufen (SPD) der Stimme.

Der designierte SPD-Unterbezirksvorsitzende, der nicht nur dem Rat, sondern auch der Bezirksvertretung Brackwede angehört, wollte offenbar nicht seinem Abstimmungsverhalten in der Bezirksvertretung widersprechen, wo er sich wie seine gesamte BZV-Fraktion einem ähnlichen CDU-Antrag zum Erhalt der Südschule angeschlossen hatte.

Carmen Kretzschmann, Elternpflegschaftsvorsitzende der Südschule, zeigte sich enttäuscht von der Abstimmung im Rat: »Wir werden weiter für den Erhalt der Schule kämpfen. Sie leistet eine wichtige Arbeit.« Kretzschmann war zusammen mit anderen Eltern und Kindern in die Sitzung gekommen, um für den Erhalt ihrer Schule zu demonstrieren.

Marcus Kleinkes, schulpolitischer Sprecher der CDU, hatte in der vorausgegangenen Debatte gefordert, die Verunsicherung der Eltern in Brackwede zu beenden: »Süd- und Vogelruthschule müssen erhalten bleiben.« Die Zusammenführung im Gebäude der Markt-Hauptschule sei eine Zumutung: »Das Schulgelände ist zu klein, der Verkehr auf dem vierspurigen Stadtring zu gefährlich.«

Gerd Kranzmann (SPD) verwies auf den Fusionsbeschluss: »Wir verstehen ihn als Prüfauftrag. Erst wenn der von der Verwaltung abgearbeitet ist, werden wir endgültig entscheiden.« Das bedeute auch, dass die Fusion nicht wie zunächst angedacht schon zum kommenden Schuljahr vollzogen werden könne.

Nichts zu tun, heiße, eine Ghettoschule zu fördern, sagte Dr. Inge Schulze (Grüne). Für das kommende Schuljahr hätten von 89 Eltern im Einzugsbereich nur 31 ihre Kinder an der Südschule angemeldet, 28 von ihnen hätten Migrationshintergrund. Diese Anmerkungen brachten ihr von Andreas Rüther (CDU) den Vorwurf ein, die Schule bewusst kaputt machen zu wollen. Martin Schmelz (Bürgernähe) und Onur Ocak (Linke) kritisierten, dass bisher niemand mit Eltern und Lehrern der Marktschule gesprochen habe, die für die Fusion der Grundschulen aufgegeben werden müsse. WB

03.02.2012

Grundschule-Fusion bleibt möglich

Ratsmehrheit bekräftigt Beschluss

Die Zusammenlegung von Vogelruth- und Südschule bleibt nach wie vor möglich. Dass eine Fusion aber bereits zum Schuljahr 2012/2013 stattfinden könnte, ist so gut wie ausgeschlossen.

SPD, Grüne und FDP lehnten gestern Abend im Stadtrat den Antrag der CDU ab, den entsprechenden Beschluss vom September 2011 aufzuheben. Marcus Lufen, der für die SPD auch Bezirksvertreter in Brackwede ist, enthielt sich. Der Entscheidung ging ein heftiger Schlagabtausch voran. Marcus Kleinkes (CDU) argumentierte, dass Vogelruth- und Südschule unterschiedliche Konzepte hätten, der Pausenhof der Marktschule, in der beide zusammengelegt werden sollen, zu klein wäre und der Stadtring davor nicht verkehrsberuhigt werden könnte. Auch die Bezirksvertretung sei gegen eine Fusion.

Gerd Kranzmann (SPD) hielt dagegen, dass die Südschule ein Problem mit den Anmeldezahlen, die Vogelruthschule dagegen ein Raumproblem habe und die Marktschule keine Eingangsklasse mehr bilden könne. Alles zusammen spreche dafür, an Veränderungen zu denken und im sanierten Marktschulgebäude eine „lebensfähige Grundschule“ zu schaffen. Den Ratsbeschluss zur Fusion sieht er als Prüfauftrag. Man werde versuchen, eine „optimale Lösung für Brackwede“ zu finden. Zum Schuljahr 2012/2013 werde es noch keine neue Lösung geben.

BfB, Linke und Bürgernähe unterstützen die CDU. Martin Schmelz (Bürgernähe) bezeichnet das Vorgehen der Verwaltung, die bisher noch nicht mit der Marktschule gesprochen habe, als „skandalös“.

Inge Schulze (Grüne) erklärte dagegen, die Fusion sei notwendig. Die Sicherung der Unterrichtsqualität und die demographische Entwicklung erforderten es, zu handeln. Dafür spreche auch das Ungleichgewicht zwischen Kindern mit Migrationshintergrund und deutschen Kindern an der Südschule von 28 zu 3 bei den aktuellen Anmeldungen. Nicht handeln zu wollen, wie die CDU, hieße, „Grundschulen auf kaltem Weg sterben“ zu lassen.

Harald Buschmann (FDP) sagte, dass sich kleine Schulen bei sinkenden Schülerzahlen nicht erhalten ließen. Die Verwaltung werde einen Beschluss vorbereiten. NW

 

16.01.2012

„Beeinträchtigungen sind unvermeidbar“

Studie zum Bahnverkehr am Dürkopp Tor 6

Ändern muss sich etwas – und eine Alternative zu den jetzigen Planungen gebe es nicht. Zu diesem Fazit kommt das Beratungsbüro „Technologie Transport Consult“, das gestern seine Untersuchung zum Stadtbahnverkehr im Dürkopp Quartier im Stadtentwicklungsausschusses vorstellte.

„Wenn ich ein Anwohner wäre, dann wäre ich wohl auch nicht begeistert davon“, räumte Dr. Udo Sparmann ein, der die Untersuchung im Auftrag der Stadt geleitet hatte. Wie mehrfach berichtet, hat das Verkehrsunternehmen MoBiel zwei Modelle zum Betrieb der Stadtbahnlinie 4 entwickelt. In beiden Varianten wären die Anwohner der Nikolaus-Dürkopp-Straße betroffen. In der ersten Option würde die Linie 4 bis zum Dürkopp Tor 6 verlängert, wo eine Endhaltestelle geplant ist. In der zweiten Variante würde die Linie 4 wie bisher am Rathaus wenden – in der Nikolaus-Dürkopp-Straße könnte MoBiel Züge auf einem Betriebsgleis abstellen.

„Eines dieser beiden Modelle ist notwendig für den Nahverkehr“, sagte Sparmann. Erforderlich sei nämlich eine zusätzliche Abstell- oder Wendemöglichkeit. Beide Modelle hätten Nachteile für die Anwohner, eine Beeinträchtigung der Wohnqualität sei unvermeidbar. Gefahr für spielende Kinder durch die neue Trasse sieht er aber nicht. Er habe das Quartier mehrfach besucht – auch bei gutem Wetter – und hätte keine spielenden Kinder gesehen. „Gewisse Beeinträchtigungen sind aber unvermeidbar.“

Seine Beratungsfirma spricht sich für die Variante mit der neuen Endhaltestelle der Linie 4 am sogenannten Berliner Bahnhof aus. Grundlage der Entscheidung waren unter anderem Fragen der Verkehrssicherheit, der Stadtentwicklung aber auch der Beeinträchtigung durch Lärm, Sicherheitsaspekte und Kosten. „Variante 1 erscheint demnach weniger nachteilig als Variante 2“, heißt es am Schluss der Studie. Sparmann: „Egal, wo ein Stadtbahnprojekt geplant ist, es würde in unserer Bewertung immer negative Zahlen bekommen.“ Dennoch sei der Umbau eine gute Maßnahme.

Vor dem Referat des Nahverkehrsexperten machte sich Martin Schmelz von der Ratsgruppe Bürgernähe dafür stark, dass das Thema Stadtbahn im Dürkopp Quartier von der Tagesordnung verschwindet. MoBiel solle Alternativen entwickeln. „Die Vorlage gehört in den Schredder“, sagte er. Die Ausschussmitglieder lehnten seinen Antrag mit breiter Mehrheit ab. NW

 

14.01.2012

Einzelhandel soll draußen bleiben

Politik beschließt Planänderungen

Die Naturschützer sind enttäuscht. Bei einer Gegenstimme wurde die Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet Morsestraße, Gildemeisterstraße im vereinfachten Verfahren beschlossen. Dort liegt auch der Strothbachwald.

»Warum nutzt man nicht jetzt die Gelegenheit, den Bereich als Naturschutzgebiet auszuweisen«, hatte Ratsfrau Barbara Geilhaar (Bürgernähe) gleich zu Beginn der Bezirksvertretersitzung in Sennestadt gefragt.

Doch Ulrich Fidler vom Bauamt erläuterte den Bezirksvertretern, dass es bei der Planänderung gar nicht um Naturschutzbelange gehe. Vielmehr sei die Änderung lediglich Grundlage zur Beurteilung und Abwägung von Einzelhandelsvorhaben. Nicht zu verstehen sei die Planänderung als Vorbereitung oder Begründung für Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterlägen. »Das erfordert ein komplettes Bauleitverfahren, Fachleute und Haushaltsmittel«, betonte Fidler. Die Aussage sei zwar politisch korrekt, konterte Ralf Formanski (Die Linke). »Aber es geht um die Wirkung für die Politik«, begründete er seine Gegenstimme. Dafür erntete er zustimmendes Kopfnicken aus den Reihen der Naturschützer, die auf den Besucherstühlen Platz genommen hatten. »Kein Problem« mit dem Beschluss hatten Gudrun Metzger (FDP) und die anderen Fraktionen. Metzger: »Die Änderung, um die es geht, ist klar definiert.« Jeweils bei einer Gegenstimme (Ralf Formanski) beschlossen wurden auch die Bebauungspläne Industriegebiet Heideblümchen (Nr.I/St21) und Industriegebiet Schlinghofstraße (NR.1/St 24). Dort soll ebenfalls das Einzelhandelskonzept greifen und die Ansiedlung von zentrumsrelevantem Einzelhandel verhindert werden. WB

 

 

 

10.01.2012

Zirkus ohne Menschenaffe

Ratsgruppe Bürgernähe sorgt sich um den Tierschutz

Um das Wohlbefinden von Zirkustieren sorgt sich die Ratsgruppe „Bürgernähe – Initiativen für Bielefeld“. In einer Anfrage zur Vergabe von Standorten für Zirkusbetriebe an den Sozial- und Gesundheitsausschuss möchte Ratsfrau Barbara Geilhaar von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen denkbar sind, um den Schutz der Zirkustiere zu verbessern. Zudem möchte die Ratsfrau wissen, welche interkommunalen Absprachen die die Stadt Bielefeld im letzten Jahr vereinbart hat.

Amtsveterinär Dr. Hans-Helmut Jostmeyer betont in seiner schriftlichen Antwort, dass vor der Vergabe von Veranstaltungsflächen geprüft wird, ob ein Zirkus gegen Tierschutzauflagen verstößt: „Neben allgemein Informationen werden regelmäßig die tierschutzrechtliche Erlaubnis und – wenn vorhanden – die im Zirkusregister enthaltenden Angaben geprüft.“In einem Fall habe das Veterinäramt die Platzvergabe davon abhängig gemacht, ob „auf das Mitführen eines einzelnen Menschenaffen“ verzichtet würde. Der Zirkus verzichtete nicht – und habe nicht in Bielefeld gastiert.

Insgesamt seien seit März 2010 sieben Zirkusunternehmen während ihres Gastspiels überprüft worden, Verstöße habe es keine gegeben. Ein besserer Schutz von Zirkustieren sei nur durch Gesetzesänderungen möglich. „Hierzu hat die Stadt Bielefeld jedoch keine eigenen Zuständigkeiten.“ Allerdings habe Bielefeld „in einem Arbeitskreis des Städtetages gemeinsam mit anderen Großstädten eine Diskussion zur Änderung des Tierschutzgesetzes angeregt“, sagt Jostmeyer. Für weitergehende Maßnahmen fehle die rechtliche Grundlage. NW

 

24.12.2011

Kein weiteres Interesse an Bürgermeinung?

Zu der Berichterstattung über die geplanten Einkaufszentren in der Innenstadt und die nachfolgende Diskussion darum ging folgende Zuschrift ein:

Als vor Jahren der Kesselbrink mit Beteiligung von Bürgern umgebaut werden sollte, war dies eine hoffnungsvolle Entwicklung für mehr Bürgernähe in der Bielefelder Stadtentwicklung. Die Probleme um Stuttgart 21 zeigen, dass dem normalen Bürger heutzutage der Politikerwillen nicht einfach übergestülpt werden kann und darf.

Ich will hier gar nicht bewerten, ob die Mammutprojekte von gleich zwei großen Shopping-Centern in der Innenstadt für Bielefeld gut oder schlecht sind? Oder ob das architektonische Gesamtbild tragbar ist? Ob erhaltenswerte Fassaden geopfert werden sollen? Oder ob eine problematische Abhängigkeit von Investoren entsteht? Oder der vorhandene Einzelhandel in Bielefeld den Bedarf an Einkaufsmöglichkeiten schon heute weitgehend abdeckt und der aktuellen Kaufkraft entspricht.

Diese Diskussionen beginnen erst jetzt in der Bürgerschaft. Nein, das Problem ist meiner Meinung, dass einige wenige Politiker und Verwaltungsbeamte schon lange von diesen Plänen wussten und diese Tagesordnungspunkte in nicht-öffentlichen Sitzungen behandelt wurden. Lob den Politikern oder Verwaltungsmenschen, der hier im Vorfeld von Selbstzweifeln geplagt, diese wichtigen Informationen an die Öffentlichkeit weitergeben haben. Denn offensichtlich gefallen sich die meisten Politiker und Verwaltungsbeamten ganz gut in ihrer Machtrolle, solche bedeutenden Stadtentwicklungsprojekte heimlich durchzuwinken, ohne auch nur die Meinung eines normalen Bürgers dazu gehört zu haben.

Herr Clausen scheint schon heute genug von der Forderung nicht nur seiner Wählerinnen und Wähler nach mehr Partizipation zu haben. Sehr enttäuschend ist, dass ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister aus den Fehlern der Vergangenheit noch immer nicht ausreichend gelernt hat.

Möglicherweise ist ja schon längst die Sanierung, sprich der Abriss des nächsten Viertels geplant und zwielichtige Investoren haben schon längst einen neuen Pakt mit Politikern der etablierten Parteien geschlossen? WB

Gerd Bobermin

 

20.12.2011

Einkaufs-Center: Diskussion hält an 

Teile der Bielefelder Politik wollen eine öffentliche Diskussion um die beiden geplanten Einkaufs-Center in der Innenstadt (das WESTFALEN-BLATT berichtete). So laden die Grünen zum offenen Treffen ihrer Arbeitsgruppe Innenstadtentwicklung für Dienstag, 10. Januar, um 18 Uhr im Büro an der Kavalleriestraße 26 ein. Zudem sei eine größere öffentliche Veranstaltung zum Thema geplant, sagten die Ratsmitglieder Jens Julkowski-Keppler und Marianne Weiß. Die Bürgernähe kritisierte, dass die Beratungen über die Pläne im Stadtentwicklungsausschuss und im Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. »An diesen Planungen müssen aus unserer Sicht die Bürger unbedingt beteiligt werden«, bekräftigte Ratsmitglied Martin Schmelz. WB

 

17.11.2011

„Bürgernähe“ fordert weitere Frage

Sekundarschule und Gesamtschule

Die politische Gruppierung „Bürgernähe“ fordert, dass durch die Elternbefragung alternativ zur Sekundarschule auch eine weitere Gesamtschule wählbar sein soll, erklärt Ratsmitglied Martin Schmelz. „Durch die derzeitigen Überhänge bei den Anmeldungen an den Bielefelder Gesamtschulen ist schon heute der Bedarf für eine weitere Gesamtschule in Bielefeld offensichtlich. Dagegen wird den Eltern in dem Fragebogen suggeriert, dass nur, wenn es keine neue Sekundarschule im Stadtbezirk Jöllenbeck geben sollte, die Eltern eine andere Schulform wählen könnten“, schreibt der Politiker in einer Presseerklärung. NW

 

16.12.2011

Tim Kähler geht in die zweite Amtszeit

Stadtrat wählt Sozialdezernent wieder

Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und „Bürgernähe“ ist Tim Kähler (43/SPD) gestern Abend im Stadtrat als Sozialdezernent und Erster Beigeordneter der Stadt Bielefeld für weitere acht Jahre bis 2020 wiedergewählt worden. CDU, BfB und Linke enthielten sich der Stimme, sodass die Wahl als einstimmig gilt.

Tim Kähler ist seit Mitte 2004 Sozialdezernent der Stadt Bielefeld. Damals war er mit überwältigender Mehrheit gewählt worden, lediglich die kleine BfB-Fraktion stimmte dagegen. Seit Mai 2010 ist Kähler auch Erster Beigeordneter und damit allgemeiner Vertreter von Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) in der Stadtverwaltung. Bei dieser Wahl stimmte die CDU gegen Kähler.

Als Sozialdezernent ist Kähler bei der Stadtverwaltung für Soziales, für Jugend und Familie, für Maßnahmen der Erziehungshilfe und für Kindergärten zuständig. Er verantwortet damit ein Gesamtbudget von rund 320 Millionen Euro – das ist der weitaus größte Etatbereich bei der Stadt.

Als sein wichtigstes Arbeitsfelder in den ersten Jahren seiner Amtszeit bezeichnete Kähler im NW-Gespräch gestern die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung auf kommunaler Ebene sowie die Bildung der damit einhergebenden Jobcenter. Bis heute ist er damit für 36.000 Menschen zuständig, die in Bielfeld Tansferleistungen erhalten.Als wichtiges Betätigungsfeld bezeichnete Kähler gestern auch den Ausbau der Kinderbetreuung in Bielefeld mit der Erweiterung auf die U-3-Altersgruppe. „Hier leisten wir eine für den Wirtschaftsstandort Bielefeld eminent bedeutsame Arbeit“, sagte Kähler.

Kähler, der aus Bremen stammt, kam 2004 von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Berlin nach Bielefeld. Mit seiner Frau und seinen drei Kindern (8,10,12 Jahre) wohnt er heute in Herford. In seiner Freizeit spielt er Tennis beim TC Herford und besucht gerne Fußballspiele seines Lieblingsvereins SV Werder Bremen. Häufiger aber ist er in der Schüco-Arena auf der Tribüne zu sehen. Er ist Mitglied des DSC Arminia. Seit 1984 ist Kähler Sozialdemokrat und heute Mitglied im SPD-Ortsverein Mitte. NW

 

 

16.12.2011

Die Suche nach Schulfrieden

Politiker ringen um gemeinsamen Ansatz

Am Ende wurde doch so etwas wie ein weihnachtlicher Schulfriede erzielt. Zwar gab es gestern im Rat keine Mehrheit für den CDU-Antrag zur Schulentwicklung, aber ein einstimmiges Votum für ein Ampel-Papier.

In dem Antrag von SPD, Grünen und FDP wird nochmals die Gründung eines Arbeitskreises Schulentwicklungsplanung für die weiterführenden Schulen bekräftigt. Veränderungen innerhalb der weiterführenden Schulen könnten nur durch Umwandlung bestehender Schulen erfolgen, nicht durch Neugründungen. Eine Bestandsgarantie für alle Standorte könne nicht gegeben werden. Bis Juni 2012 sollen nun Ergebnisse für die Sekundarstufe I (Klassen fünf bis zehn) vorliegen, anschließend für die Oberstufen geplant werden.

Die CDU wollte zusätzlich eine Bestandsgarantie für die Realschule Jöllenbeck durchsetzen, nachdem sich dort eine Elternmehrheit gegen die Gründung einer Sekundarschule, in der Real- und Hauptschule Jöllenbeck aufgegangen wären, ausgesprochen hatte. Auch der Umzug der Marktschule in Brackwede sollte bis zum Abschluss der Schulentwicklungsplanung nicht umgesetzt werden.

Andreas Rüther (CDU) unterstrich noch einmal, dass man den Schulkonsens suche, betonte aber, dass dabei insbesondere der Elternwille Berücksichtigung finden müsse. »Es darf nicht länger der zweite Schritt vor dem ersten getan werden.« Die Planung müsse zudem mindestens »ein Schülerleben lang« Bestand haben.

Gerd Kranzmann (SPD) und Dr. Inge Schulze (Grüne) sprachen sich gegen »voreilige Bestandsgarantien« aus. Schulze brachte eine fünfte Gesamtschule in Jöllenbeck ins Gespräch, die Ergebnis der Entwicklungsplanung sein könne. Gerade im Gesamtschulbereich gebe es viele Anmeldeüberhänge. Gerd Kranzmann merkte an, die Schulentwicklungsplanung in der Stadt hinke hinterher. Fast ein Jahrzehnt lang sei nichts passiert. Das müsse nun dringend nachgeholt werden.

Martin Schmelz (Bürgernähe) unterstützte ausdrücklich den Vorstoß der CDU zum vorläufigen Verbleib der Marktschule am alten Standort. Deren umstrittener Umzug zugunsten zweier Grundschulen dürfe nicht »einfach so« umgesetzt werden. WB

 

 

07.12.2011

Tempo 80 soll auf OWD nur nachts gelten

Flüsterasphalt kann sich die Stadt nicht leisten

Tempo 80 nachts auf dem Ostwestfalendamm soll bleiben. Zunächst!


Sobald die aktuellen Zahlen aus der Verkehrszählung des Landes für das Jahr 2010 vorlägen, so Reinhard Thiel, Leiter des Amtes für Verkehr, gestern im Stadtentwicklungsausschuss, wolle man die jüngsten Lärmberechnungen überprüfen; zu berücksichtigen seien auch die Auswirkungen durch den Anschluss der A 33.
OWD-Anwohner wünschen sich eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 Stundenkilometern tagsüber und 60 Stundenkilometer nachts (Haller Weg/ Breedenviertel) oder Tempo 70 rund um die Uhr auf der gesamten Strecke (Anlieger Von-Möller-Straße/ Münsterberger Straße). Die Bürgerinitiative gegen Lärm am OWD fordert Tempo 60 Tag und Nacht auf der Gesamtstrecke.
Die Lärmbelastung sei umfassend geprüft worden, derzeit werde von den beteiligten Behörden (Polizei, Stadt, Land) keine »zwingende Notwendigkeit« gesehen, die eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit aus Lärmschutzgründen rechtfertige.
Laut Lärmberechnungen gebe es an insgesamt sechs Gebäuden tagsüber »minimale Überschreitungen der Richtwerte der Lärmschutzrichtlinie«. Tagsüber gilt für Autos Tempo 100, für LKW ganztägig Tempo 80. Nachts gebe es »teilweise deutlichere Überschreitungen« der Richtwerte an einigen Gebäuden am Haller Weg. Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 60 könne es, so das zuständige Amt für Verkehr, für zwölf oder 13 Wohngebäude leiser werden. Den Anwohner sei die Möglichkeit eröffnet worden, durch bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzfenster die Belastungen auf ein zumutbares Maß zu begrenzen. Thiel: »Sechs Anträge liegen inzwischen vor.«
Die Stadt setzt zudem auf die Geschwindigkeitsüberwachung. Diese Überwachung könne dazu beitragen, dass insbesondere die von Motorrädern verursachten Lärm-Spitzenpegel verringert würden. Sinnvoll wäre zum Schutz der Anwohner der Einbau von Flüsterasphalt auf dem Ostwestfalendamm. Aber: Dafür haben weder das Land noch die Stadt Geld übrig. Martin Schmelz (Bürgernähe) ist der Ansicht, dass Überschreitungen von Richtwerten Konsequenzen haben müssten, Jens Julkowski-Keppler (Grüne) forderte Vorschläge ein, wie passiver Lärmschutz »mit einfachen Mitteln« machbar wäre. WB

 

07.12.2011

Keine weitere Tempo-Reduzierung auf dem OWD

Absage an die Lärmgegner

Das Bielefelder Rechtsamt beruft sich auf die Lärm-Werte der Straßenverkehrsbehörde. Danach darf der Verkehrslärm auf dem Ostwestfalendamm in Wohngebieten tagsüber bei 70 dB(A) und nachts bei 60 dB(A) liegen. Das erklärte gestern der Leiter des Amtes für Verkehr, Reinhard Thiel, im Stadtentwicklungsausschuss. Am Tag dürfen Autos 100 Stundenkilometer fahren, in der Nacht Tempo 80.

Martin Schmelz von der Wählergemeinschaft Bürgernähe nannte die Auskunft aus dem Amt "enttäuschend". Die Schnellstraße zwischen Brackwede und der Eckendorfer Straße entstand in den 80er Jahren. Damals lagen die Grenzwerte bei 70 dB tags und 60 dB nachts.

Der Bund, so Thiel, habe freiwillig die Grenzwerte 67 dB tags und 57 dB nachts anerkannt. Die Anwohner könnten passive Lärmschutzmaßnahmen wie spezielle Fenster nachrüsten. Die Baukosten von aktiven Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwänden oder -wällen müssten im Verhältnis zum erreichten Effekt stehen.

Die Bezirksvertretung Gadderbaum hatte sich am 24. November für einen leisen Asphalt auf dem neuen Stück OWD bis zur A 33 ausgesprochen. NW

 

06.12.2011

Bürgernähe stützt Stadtsportbund

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe fordert in einer Pressemitteilung, an der Verteilungspraxis der Sportpauschale festzuhalten. Gerade in der Engagementförderung und Integration Jugendlicher übernehmen die Sportvereine wichtige Aufgaben, heißt es weiter. In Zeiten brauner Aufmärsche sei der Wert dieser Vereinsarbeit nicht hoch genug einzuschätzen. Initiativen Einzelner, etwa für beleuchtete Laufstrecken in den Grünanlagen der Stadt, sollten einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden. Wichtiger findet die Wählergemeinschaft aber derzeit, stark frequentiere und unsichere Wege in Parkanlagen zu beleuchten. Dazu benötige man aber nicht die Gelder der Sportpauschale. NW

 

02.12.2011

Der Vergleich ist gescheitert

Die Pokerpartie um den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile geht in die nächste Runde

Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) hat keinen Vergleich mit den Stadtwerken Bremen über den Rückkauf von 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken Bielefeld erzielen können. Das Schiedsverfahren wird aber 2012 fortgesetzt. Der Versuch, den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile über einen Vergleich zu regeln, ist vorerst gescheitert. Die Stadtwerke Bremen haben bis auf weiteres in der Unternehmenszentrale an der Schildescher Straße ein Wörtchen mit zureden.

In Mannheim, bei »Schiedsrichter« Prof. Dr. Uwe Hüffer, hatten sich beide Seiten am Mittwoch getroffen. Dabei beharrten die Bremer auf ihrer Forderung, zusätzlich zum Kaufpreis von 194,8 Millionen Euro weitere 40 bis 50 Millionen Euro zu erlösen (siehe »Protokoll«). »Das habe ich für nicht angemessen gehalten«, sagte Clausen gestern Abend im Hauptausschuss des Rates. Das Schiedsverfahren soll fortgesetzt werden, darin waren sich gestern alle Parteien einig. Auch darin, dass Clausen richtig gehandelt habe, in dem er auf den Vorschlag der Bremer nicht eingegangen sei.

Auch Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann bedauerte den Ausgang, setzt dennoch auf eine schnelle Einigung mit den Stadtwerken Bremen. »Das Pokern geht weiter«, meinte Stadtwerke-Betriebsratschef Wolfgang Gottschlich. Die Stadtwerke Bremen äußerten sich nicht.
Enttäuscht zeigte sich auch Ralf Nettelstroth (CDU). Die Forderungen der Bremer seien für Bielefeld nicht wirtschaftlich darstellbar. Georg Fortmeier (SPD) ging noch weiter. »Nicht seriös« sei die Vorgehensweise der Stadtwerke Bremen. Der verlangte Preis sei weder vertretbar noch begründbar, ergänzte Lisa Rathsmann-Kronshage (Grüne). Eine Einigung wäre wünschenswert gewesen, weil es eine Unzahl von ungeklärten Rechtspositionen im Verhältnis mit den Bremern gebe, sagte Ralf Schulze (Bürgergemeinschaft).
Auf der Strecke bleiben könnte nun der steuerliche Querverbund, über den Verlust bei den Bädern und bei den Verkehrsbetrieben Mo Biel verrechnet werden und der acht Millionen Euro im Jahr ausmacht. Der Rückkauf müsse weiter verfolgt werden, so Harald Buschmann (FDP). Die Verhandlungen hätten gezeigt, dass es an der Zeit sei, »diesen Partner loszuwerden«, schimpfte Barbara Schmidt (Linke). Ähnlich sah dies auch Martin Schmelz (Bürgernähe). Eigentlich hätte der Rat am 8. Dezember über den Rückkauf entscheiden müssen. Diese Sitzung fällt nun aus. WB

 

01.12.2011

Keine Änderung bei Sportpauschale


Die Wählergemeinschaft Bürgernähe unterstützt den Stadtsportbund in der Forderung, an der Verteilungspraxis der Sportpauschale festzuhalten. Gerade in der Engagement Förderung und Integration Jugendlicher übernähmen die Sportvereine wichtige Aufgaben. In der Vergangenheit hätten die Vereine bereits viele Aufgaben übernommen und so die öffentlichen Kassen entlastet. Einer weiteren unnötigen Belastung der Vereine werde die Bürgernähe nicht zustimmen. WB

 

30.11.2011

»Enttäuschende Bürgerbeteiligung«

Vorschläge zu Energiekonzept vorgestellt


Enttäuschend sei die Resonanz auf die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung gewesen, sagte Ralf Nettelstroth (CDU) gestern im Umweltausschuss des Rates. In verschiedenen, (auf die ganze Stadt verteilte) Veranstaltungen sollten Bürger ihre Meinung zum künftigen Energiekonzept der Stadt und der Stadtwerke sagen. Eingerichtet wurde auch ein Bürgerbeirat, in dem am Ende noch 22 Männer und Frauen mitgearbeitet hatten. Der präsentierte den Ausschussmitgliedern gestern seine Ergebnisse.
Die Vorschläge, die im Bürgerbeteiligungsprozess entstanden, wurden anschließend einstimmig von den Politikern angenommen - als Empfehlung an die Stadtwerke. Die sollen sich jetzt verstärkt um die Windenergienutzung kümmern. Es soll ergänzende Angebote zur Bürgerbeteiligung an Erneuerbaren Energieanlagen geben. Auch sollen »intelligente Stromzähler« und noch transparentere Abrechnungen eingeführt werden.
Auch die Stadt selbst soll mehr tun, zusätzliche Photovoltaikanlagen auf ihren Gebäuden errichten und ihre Beratungsangebote für die Bürger erweitern. Bei Neubauten müssten »ehrgeizige energetische Standards« erreicht werden.
Die Arbeit habe sich gelohnt, fanden Markus Lufen (SPD) und Rainer Hahn (Grüne). Der Vorschlag von Martin Schmelz (Bürgernähe), der Bürgerbeirat solle zu einer Dauereinrichtung werden, fand dagegen keine Mehrheit. Stattdessen sollen Interessenten auf Vorschlag von Umweltdezernentin Anja Ritschel im bestehenden »Netzwerk Klimaschutz« mitarbeiten. Das stand bisher nur Vereinen und Umweltorganisationen offen. WB

18.11.2011

Die Politiker: Ampel auf Rot-Gelb

Die Mehrheitsbildung im Rat bleibt unübersichtlich. Grundsätzlich wollen alle den Rückkauf der 49,9 Prozent-Anteile von Bremen, wenn er wirtschaftlich ist. Darüber, ob er das derzeit ist, gibt es aber teils deutliche Zweifel. Einig sind sich alle, dass Bremens Forderungen „eine Zumutung“ und „unseriös“ sind. Der Preis sei zu hoch und Bremen wolle Risiken und Haftung ausschließen. Arg umstritten ist die künftige Steuerung der Stadtwerke. Für die auch vom Oberbürgermeister favorisierte Stadtwerke-Holding gibt es bisher keine Mehrheit. Die Ampel steht auf Rot-Gelb. Die Positionen:

Holm Sternbacher, SPD: Die SPD steht ganz eindeutig zum Modell des OB.´ Ralf Nettelstroth, CDU: Die CDU steht zum Rückkauf, wenn er sich rechnet. Die Partei hat sich vom Privatisierungswahn bei der Daseinsvorsorge verabschiedet. Es sind aber noch viele Fragen abzuarbeiten. Wichtig ist, ein stückweit gelassener an die Sache zu gehen, dann sinkt auch der Kaufpreis. Wenn er nicht stimmt, muss man notfalls auch den Querverbund riskieren. Die Stadtwerke-Holding sieht die CDU kritisch.

Harald Buschmann, FDP: Die Teil-Privatisierung hat Nachteile für die Stadtwerke gebracht. Die Stadt sollte sich jetzt aber nicht unter Druck setzen, die Wirtschaftlichkeit muss erst nachgewiesen sein. Zu klären ist auch, ob die Stadtwerke soviel Eigenmittel einbringen oder diese lieber anders nutzen sollten. Die Stadtwerke-Holding ist sinnvoll, weil sie dem Management größere Freiheiten gibt und sich das Unternehmen im harten Wettbewerb besser behaupten kann.

Inge Schulze, Grüne: Die Grünen stimmten vor zehn Jahren als einzige gegen den Verkauf und sind jetzt grundsätzlich für den Rückkauf, sehen aber noch einiges ungeklärt. Sie lehnen die Stadtwerke-Holding ab, weil damit für den Rat Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten verloren gehen. Damit flackert die Ampel bei der Frage.

Barbara Schmidt, Linke: Die Linke ist froh, dass die Fehlentscheidung Verkauf revidiert wird. Die Stadtwerke-Holding ist falsch, weil keine neue Ebene zwischen Rat und Stadtwerken geschaffen werden müsste.

Martin Schmelz, „Bürgernähe“: Löste als einziger Pfiffe aus, weil er das Thema an die Frage des Atomstroms aus Grohnde knüpfen wollte. „Bürgernähe“ findet die Stadtwerke-Holding falsch, weil sie dem Rat Einfluss nimmt. NW

 

18.11.2011

Die Position der Ratsparteien

Die Positionen der Ratsparteien unter Holm Sternbacher (SPD): Wir stehen eindeutig zu dem Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters. Wir wollen die Stadtwerke zurückkaufen. Nicht einverstanden sind wir mit der Nachforderung der Bremer zum Besserungsschein. Wir unterstützen auch die Gründung einer Stadtwerke-Holding. Das ist die beste Lösung. Ralf Nettelstroth (CDU): In der Diskussion sollten wir gelassener sein. Die Stadt behält immer die Mehrheit an den Stadtwerken, auch wenn es jetzt noch nicht zu einer Einigung mit Bremen kommen sollte. Die müssen aufpassen, dass sie nicht überziehen. Entgegen allen Gerüchten denkt die CDU nicht an eine Herauslösung von Mo Biel aus den Stadtwerken. Dr. Inge Schulze (Grüne): Der Rückkauf soll zu einem hohen Preis erfolgen. Da müssen wir noch einmal abwägen. Eine Stadtwerke-Holding lehnen wir ab. Sie ist weder notwendig noch sinnvoll. Die derzeit bereits angewendete Mitbestimmung im Unternehmen ist für uns selbstverständlich und ist im Unternehmen Stadtwerke gut aufgehoben. Harald Buschmann (FDP): Grundsätzlich sind wir für den Rückkauf, müssen uns aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Uns treibt die Frage um, ob die Stadtwerke tatsächlich 55 Millionen Euro Eigenmittel für den Rückkauf einsetzen müssen, wo so viele Investitionen anstehen. Wir sind für die Holding, die dem Management mehr Freiheit bietet. Barbara Schmidt (Linke): Mit dem Rückkauf steht eine Fehlentscheidung vor der Revision. Die Forderungen der Bremer aus dem Besserungsschein weisen wir aber zurück. Geht es um die Daseinsvorsorge, muss der Rat steuern. Wir sind deshalb gegen die Holding, haben aber nichts gegen die Mitbestimmung in der städtischen Beteiligungsgesellschaft BBVG. Martin Schmelz (Bürgernähe): Wir lehnen alles ab, was mit einem längeren Atomstrombezug aus Grohnde einhergehen könnte. Das könnte drohen, wenn sich die Bremer mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Der Einfluss des Rates auf die Stadtwerke muss erhalten bleiben. Deshalb keine Holding, aber Mitbestimmung in der städtischen BBVG. Johannes Delius (Bürgergemeinschaft, hatte die Teilnahme abgesagt): Es war aus damaliger Sicht richtig, Stadtwerke-Anteile zu verkaufen. Heute ist es richtig, sie zurückzukaufen, aber nicht um jeden Preis. Die Frage der Holding und der Kontrolle kann auch noch zu einem späteren Zeitpunkt geklärt werden, könnte die jetzige Entscheidung eher belasten. WB

 

 

 

11.11.2011

Schulstreit jetzt nur noch in Brackwede

Eltern, Lehrer und Schüler demonstrieren im Rathaus

Schüler, Eltern und Lehrer zeigten gestern den Politikern im Rathaus, dass sie einen Umzug der Schule ablehnen.

Hand in Hand für die Südschule

Die Marktschule soll umziehen. Das erfuhren Lehrer, Eltern und Schüler dieser Hauptschule aus der Zeitung. Eine offizielle Information der Stadt habe es nicht gegeben. Die Betroffenen sind sauer. Das demonstrierten sie gestern.

Sie kamen zur Ratssitzung, in der über das Thema gesprochen wurde. In das Gebäude am Stadtring in Brackwede soll die Vogelruth-Grundschule einziehen. Die soll mit der Südschule vereinigt werden, empfiehlt die Ratsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen (Ampel-Koalition). CDU, Linke, BfB und Bürgernähe haben den Beschlussvorschlag abgelehnt.

Eigentlich hätte es der Abschluss einer Debatte über die Zukunft der Grundschulen in Bielefeld werden können. Der Kompromiss im Landtag, der nun kleinere Grundschulen möglich macht, zudem die Bereitschaft einzelner Grundschulen in Bielefeld, enger zusammenzuarbeiten, waren gute Voraussetzungen für ein Ende des Streits. Doch dann wurde es doch wieder eine Grundsatzdebatte mit gegenseitigen Schuldzuweisungen.

"Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten"

Langfristig werden die Ratsmitglieder nicht darum herumkommen, auch schmerzende Entscheidungen zu treffen, sagte Gerd Kranzmann (SPD). "Wir haben 100 Klassen, wir haben 100 Lehrerstellen weniger im Grundschulbereich als vor einigen Jahren." "Sie machen wieder den zweiten Schritt vor dem ersten", hielt ihm Andreas Rüther (CDU) entgegen. Er kritisierte, dass statt einer auf längere Zeit angelegten Schulentwicklungsplanung nur Einzelentscheidungen vorbereitet würden.

Die Vogelruthschule ist bereit, in die Marktschule umzuziehen. Die Beteiligten aus der Südschule aber stemmen sich gegen einen Zusammenschluss mit der Vogelruthschule. Und für die Marktschule, an der in diesem Jahr nur elf Schüler angemeldet wurden, und die daher keine neue Anfangsklasse mehr bilden konnte, ist ein Umzug verbunden mit einem Beschluss darüber, spätestens in fünf Jahren geschlossen zu werden.

"Warum soll ich denn in eine Schule, die viel weiter weg ist?" fragte Hilal Cubukcu. Sie geht in die dritte Klasse der Südschule. Ihre Schwester Zeliha besucht das Brackweder Gymnasium. Die Südschule habe sie gut darauf vorbereitet, sagte ihre Mutter.

"Wir haben uns die Schule extra ausgesucht, weil hier die 1. und 2. Klasse gemeinsam unterrichtet werden", erklärte Marita Aschoff, die mit ihrer Enkelin Seline zum Rathaus gekommen war. Drei Stimmen von mehr als 70 Gästen, die sich die Aussprache im Rat angehört haben. NW

01.11.2011

Gesundheitsschutz für Anwohner und Arbeiter beachten!

Bürgernähe begrüßt die Entscheidung des Umweltamtes, Nachtarbeit auf der Langen Lage abzulehnen. Dass Lärm krank macht ist mittlerweile eine nicht mehr bestreitbare Erkenntnis. Die aktuellen Lärmbelastungen von Anwohnern rund um die Lange Lage haben die Grenzen der Zumutbarkeit schon heute überschritten. Nicht nur für die Anwohner, sondern auch für die beschäftigten Arbeiter auf der Baustelle würde Nachtarbeit zu gesundheitlichen Beinträchtigen führen, die vermeidbar sind. In der beantragten Nachtzeit würden durch die Bauarbeiten die Lärmwerte um mindestens 15 Dezibel überschritten. Bereits bei einer Erhöhung des Lärms von drei Dezibel verdoppelt sich eine Schallquelle, bei einer Erhöhung des Lärms um 15 Dezibel erhöht sich die Lautstärke auf etwa das 1 ½-fache der zulässigen Grenzwerte. Die termingerechte Fertigstellung der Gebäude auf der Langen Lage darf nicht zu Lasten des gesetzlich zugesicherten Lärmschutzes führen! Bi Direkt

 

27.10.20

 Bürgernähe will Tempolimit für OWD

Die Bürgernähe fordert eine zeitliche Geschwindigkeitsbegrenzung für den Ostwestfalendamm auf 80 Kilometer pro Stunde tagsüber und 60 nachts, „bis andere Maßnahmen greifen“. Martin Schmelz von der Bürgernähe verspricht sich davon sofort Hilfe für die Anwohner vor dem „krankmachenden Lärm“. NW

 

 

25.10.2011

Endstation Linie 4: Tor 6 oder Sieker

Die Diskussion um die geplante Endhaltestelle für die Linie 4 auf dem Gelände Dürkopp Tor 6 verschärft sich. Der Verein „ Bielefeld pro Nahverkehr“ ist von der Kritik des Bundes der Steuerzahler und der SPD-Ortsvereins Mitte nicht überzeugt. Bürgernähe fordert dagegen eine ganz neue Lösung: Die Linie 4 bis zur Sieker-Endstation zu verlängern. In einer Pressemitteilung von „pro Nahverkehr“ heißt es: „Es ist unbestritten, dass es für die Linie 4 eine neue Endstation oder Wendeanlage geben muss. Dazu sind mittlerweile 14 Varianten untersucht worden.

Bei der Relation von Nutzen und Kosten schneidet Tor 6 gut ab. Man kann aus städtebaulichen oder Lärmschutzgründen gegen die Planung sein, aber als Musterbeispiel für Steuerverschwendung eignet sich dieses Projekt nun wirklich nicht.“ Auch die Argumente des SPD-Ortsvereins überzeuge nicht. „Der Ortsvereinsvorsitzende fordert eine ‚komplett neue Lösung‘. Angesichts von 14 untersuchten Varianten ist das eine erstaunliche Forderung. Wo soll diese komplett neue Lösung denn liegen?“, fragt Godehard Franzen, Vorsitzender von  Bielefeld pro Nahverkehr. Auch den Hinweis, es müsse eine Lösung außerhalb von Wohnbebauung geben, hält er für gefährlich. Franzen: „Hier wird unterstellt, dass Wohnbebauung und Stadtbahn nicht miteinander verträglich seien. Das ist inakzeptabel. Die Stadtbahn muss fahren und halten, wo die Menschen wohnen. Nach Auffassung von „ Bielefeld pro Nahverkehr“ ist nach dreijähriger Planung und Auseinandersetzung die Zeit jetzt reif für eine Entscheidung – für die Variante „Dürkopp Tor 6“.

Ganz anders beurteilt Ratsherr Martin Schmelz von Bürgernähe das Gutachten: Beide Varianten erhielten eine negative Gesamtnote: „Ein Abstellgleis mitten in der Innenstadt ist keine zukunftsfähige Lösung.“ Im Gegensatz zum Gutachter, der die Wohnqualität bei beiden gleich stark beeinträchtigt sieht, hält Schmelz die Lärmbelästigung an Tor 6 für deutlich höher. Als Ausweg empfiehlt Schmelz, die Linie 4 bis Sieker fahren zu lassen. Das verdichte den Takt auf der Linie 2 (Detmolder Straße) auf fünf Minuten und werde die Fahrgastzahlen hier erhöhen. NW

 

 

22.10.2011

Bürgerbegehren von Wirklichkeit überholt

Mehr als 10.000  Bielefelder haben Aufruf unterschrieben

So kann es gehen: Das Bündnis „ Bielefeld steigt aus“ fordert mit mehr als 10.000 Unterschriften einen Atomausstieg und einen Verkauf der Stadtwerkeanteile am Atomkraftwerk (AKW) Grohnde. Am 11. März diesen Jahres ereignete sich die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima.

Die Bundesregierung nahm daraufhin die Laufzeitverlängerung der bundesdeutschen Atommeiler zurück. Die Strombezugsrechte der Stadtwerke aus dem AKW-Grohnde werden bis 2018 begrenzt. „Damit war die Hauptforderung des Aktionsbündnisses bereits erfüllt“, sagt Martin Schmelz, der für die Bürgernähe im Stadtrat sitzt.

Heute fordert das Aktionsbündnis die schnellstmögliche Stilllegung aller Atomkraftwerke. Außerdem soll der Handel mit Atomstrom umgehend gestoppt werden. „Atomkraft bleibt gefährlich“, sagt die  Bielefelder Ärztin Angelika Claußen. Mit der zweiten  Bielefelder Erklärung fordert das Atombündniss den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region. Das Ziel soll sein, durch die Vernetzung mit anderen Stadtwerken, OWL zu einer „100-Prozent-erneuerbare-Energienregion“ zu entwickeln. Außerdem müssten die Bürger an den Entscheidungen der Stadtwerke beteiligt sein. „Die Energieerzeugung gehört in Bürgerhand“, fordert Claußen.

Nach den Vorstellungen des Aktionsbündnisses soll die Energie dezentral erzeugt werden. Durch Bürger-Windkraft-, Bürger-Solar- und Bürger-Wasserkraft-Anlagen. Für die künftige Energieversorgung seien weder Atomanlagen nötig noch ein neues Braunkohlekraftwerk. NW

 

20.10.2011

10 000 Unterschriften gesammelt

Aktionsbündnis »Bielefeld steigt aus« will jetzt selbst Energie erzeugen

Mehr als 10 000 Menschen in Bielefeld haben sich mit ihrer Unterschrift an einem Bürgerbegehren zum Atomausstieg beteiligt. Für das Aktionsbündnis »Bielefeld steigt aus«, dem unter anderem verschiedene Umweltverbände angehören, ein erfreuliches Ergebnis. Das nötige Quorum wäre damit erreicht.

Doch weiterverfolgt werden muss das Bürgerbegehren nicht. Nach den Ereignissen rund um die Reaktorkatastrophe von Fukushima hatte der Rat bereits im April entschieden, dass sich die Stadtwerke vom Atomstrom verabschieden sollen, und sie müssen dies nun nach einer entsprechenden Bundes-Regelung bis 2018 tun. »Wir hätten uns einen noch früheren Ausstieg gewünscht, aber wir akzeptieren das«, sagte gestern Martin Schmelz, der dem Aktionsbündnis angehört und auch Ratsmitglied der Wählerinitiative Bürgernähe ist.

Zurzeit beziehen die Stadtwerke von ihrer Beteiligung am Meiler Grohnde noch die Hälfte ihres Stroms. In diesen Wochen wird an einem Konzept gearbeitet, wie es künftig mit mehr regenerativer Energie weitergehen kann. Hier wünscht sich das Aktionsbündnis die konsequente Nutzung regionaler Potenziale. Ziel müsse es sein, Ostwestfalen-Lippe zu einer 100-Prozent-erneuerbare-Energieregion zu machen.

Dazu will das Aktionsbündnis auch selbst beitragen. Die Mitglieder können sich vorstellen, selbst in Bürger-Solar-, Wind- oder Wasserkraftanlagen zu investieren. Vorbild könnten dabei Bürger-Energiegenossenschaften sein. Im benachbarten Leopoldshöhe hat sich bereits eine gegründet, in Herford steht die Gründung bevor.

Dass Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) von seinem Plan abgerückt ist, in einem Rats-Bürgerentscheid über das neue Energiekonzept der Stadtwerke abstimmen zu lassen, bedauert das Aktionsbündnis. »Wir benötigen dringend mehr Transparenz und direkte Mitbestimmung«, sagte Martin Schmelz. WB

19.10.2011

Batterie für Pflegebedürftige

Kritische Anmerkungen zur Bebauung des Pastorengartens in Heepen macht unser Leser Christian Heißenberg, der dem Vorstand der Wählergemeinschaft „Bürgernähe“ angehört:

Den autofreien Sonntag konnte man wunderschön nutzen, um mal wieder einen ruhigen Abstecher in den  Bielefelder Osten zu machen. Was ich dabei aber in Heepen zu sehen bekam, war der absolute Hammer. Die Altenwohnanlage „im Pastorengarten“ gegenüber der Peter- und Paulskirche stand schon in voller Rohbaupracht vor einem: „Batteriehaltung Pflegebedürftiger“ war mein erster spontaner Gedanke. Das öde viergeschossige Gebäude mit immer den gleichen Kunststofffenstern wartet darauf, durch eine Fassade verschönert zu werden, in die man durch ein kleines Türloch in der Wand „links von der Mitte“ hinein gelangen wird.

Nach Machbarkeitsstudien, etlichen Planungen und gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligungen, und nachdem sich die tragende Heeper Bürgerschaft auf unbestimmte Zeit zerstritten hat, fällt das Ergebnis doch eher bescheiden aus. Der Gebäudekomplex präsentiert sich bisher wie befürchtet als gesichtsloses kasernenartiges Solitärbauwerk, billig und ohne jeden städtebaulichen Bezug. Ein Hohn, denkt man an die damals präsentierten Grafiken, die versuchten, das Gebäude in Bezug zum „Langen Jammer“ zu setzen. Mit diesem Ort, finde ich, hätte man behutsamer umgehen müssen. Die Besorgnis und der Ärger vieler Bürgerinnen und Bürger waren und sind berechtigt.

Städtische Planungen sollten in Zukunft sicherstellen, dass unsere gebaute Umwelt nicht weiter verunstaltet wird, insbesondere an so wichtigen Orten wie dem Pastorengarten. Nur eine effektive Bürgerbeteiligung, die nicht nur pro forma stattfindet, sondern ernsthaft die Anregungen und Kenntnisse aufgreift, kann hier die nötige Sorgfalt und Tiefe für eine Planung gewährleisten. Christian Heißenberg NW

 

14.10.2011

Erste Anzeichen fürs erneute Vertagen

Bezirksvertretungen beraten über Grundschulpläne - nachdenkliche Stimmen in der Rathaus-Ampelkoalition

Gleich drei Bezirksvertretungen haben sich gestern Abend mit der Zukunft der Bielefelder Grundschulen beschäftigt. Aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP im Rathaus gibt es unterdessen erste Stimmen, die eine erneute Vertagung der Entscheidung befürworten. ...

Offiziell heißt es, man wolle die die Voten aus den Stadtbezirken abwarten. Aber nicht ganz ausgeschlossen scheint, dass es in der Sondersitzung des Schulausschusses am 8. November nicht zu Schließungs- oder Verbundbeschlüssen für einzelne Standorte kommt. Als Grund wird die unsichere Rechtslage im Land genannt. Beispielsweise sollen die Klassengrößen gesenkt werden und auch kleine Schulstandorte noch eine Chance erhalten. Außerdem ist ungewiss, wie die Inklusion, die Teilhabe behinderter Kinder am Regelschulsystem, umgesetzt werden soll .

Mitte

Die Bezirksvertretung Mitte nutzte ihr Recht zur Stellungnahme erst gar nicht. Zwei Anträge standen zur Abstimmung: Einer von der CDU, der vorsah, dass alle Grundschulen im Stadtbezirk erhalten bleiben. Die Abstimmung endete mit einem Patt. Neben der CDU votierten auch die Linken, die FDP, die Bürgernähe und die BfB für diesen Antrag. Grüne und SPD wollten, dass den Voten der befragten Schulkonferenzen gefolgt werde. Volkening- und Hellingskampschule hatten sich für eine Verbundlösung ausgesprochen. Eine Mehrheit in der Schulkonferenz der Josefschule war für deren Schließung. Diese Entscheidung sollte unterstützt werden. Heraus kam auch bei dieser Abstimmung ein Patt. ...WB

 

08.10.2011

Detmolder Straße: Antrag abgelehnt

Einen gemeinsamen Antrag von Bürgernähe und Linken hat der Stadtentwicklungausschuss jetzt abgelehnt. Onur Ocak (Linke) und  Martin  Schmelz (Bürgernähe) hatten gefordert, die Radwege auf dem neuen Teil der Detmolder Straße zwischen Sieker-Endstation und Landgericht zu überprüfen, ob sich Radler unsicher fühlten. Außerdem müsse die Anlage von Schutzstreifen für den Radverkehr geprüft werden. Der Ausschuss beschloss, die Straße ein Jahr lang zu beobachten und sich dann erneut mit der Detmolder zu beschäftigen. NW

 

08.10.2011

Naturschützer reichen Klage ein

Strothbachaue: BUND wehrt sich gegen Baugenehmigung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt gegen die Baugenehmigung, die die Stadt der Spedition Wahl & Co. für eine Betriebserweiterung in der Strothbachaue erteilt hat.

»Wir werden die Klage an diesem Wochenende beim Verwaltungsgericht Minden einreichen«, sagte am Freitag Professor Roland Sossinka, Sprecher des BUND-Kreisverbandes Bielefeld. Es sei ein Skandal, dass die Parteien in Bielefeld meinten, Bundesgesetze hätten keine Gültigkeit für sie, nur weil sie eine politische Mehrheit hätten. Konkret hält der BUND, der bei seinem Vorhaben von der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU), vom Naturschutzbund (NABU) und der Bürgerinitiative für Senne, Wald und Trinkwassererhalt unterstützt wird, die Verlegung des Strothbachnebengewässers für nicht genehmigungsfähig.

»Die Genehmigung verstößt gegen das Bundeswasserhaushaltsgesetz. Für den Bauantrag hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen«, sagt Sossinka. Die Naturschützer rechnen sich mit ihrer Klage gute Chancen aus und verweisen auf einen ähnlichen Fall im Kreis Kleve. Dort sollte ebenfalls ein Gewässer verfüllt werden; das Verwaltungsgericht kassierte die Baugenehmigung jedoch.

In Sennestadt ist das Gewässer allerdings bereits verfüllt. Seit wenigen Tagen laufen die Arbeiten auf dem etwa 5700 Quadratmeter großen Areal neben dem Strothbachwald. Die Naturschützer werfen der Spedition Wahl & Co. nun vor, dass sie vollendete Tatsachen habe schaffen wollen.

Wie mehrfach berichtet, will die Firma Wahl & Co. erweitern. Das Areal in der Strothbachaue, das die Spedition von der Stadt gekauft hat, soll als Stellplatz für Anhänger sowie andere Fahrzeuge genutzt werden. Auf der dafür frei gewordenen Fläche auf dem bisherigen Betriebsgelände soll ein neues Hochregallager entstehen.

Langfristig wird diese Lösung Wahl & Co. aber nicht reichen. Auf eine Fläche von bis zu 15 Hektar belaufe sich der Bedarf insgesamt, heißt es. Deswegen hat die Ampelkoalition bereits eine zusätzliche Erweiterungsfläche vorgeschlagen. Hierbei handelt es sich um den so genannten Hülsenstrothbachwald und eine Ackerfläche an der Sender Straße. Dieses Gebiet befindet sich allerdings in Privatbesitz. WB

 

 

07.10.2011

Gestern Abend: Ein bisschen Kultur im Rat

Die Kultur der politischen Debatte im Konjunktiv pflegten gestern im Rat die Kulturpolitiker der Parteien. Darum ging es: Einen Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP für einen Kulturentwicklungsplan, der zu entwickeln sei (NW berichtete). Also: Bestandsaufnahme, Ziele. Dem entgegen hielten BfB und CDU, dass der Ort für kulturpolitische Entscheidungen und Diskussionen der Kulturausschuss sei – und beantragten die Verlagerung der Abstimmung in den Ausschuss. Das wiederum wollten Ampel und Linke und Bürgernähe nicht. Unter dem Strich setzte sich die Ampel durch – bei vielen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen aus dem BfB-CDU-Lager. SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier: „Es soll ein Startschuss sein.“ NW

07.10.2011

Bürgernähe gegen Ausbau der L712n

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, dem Erhalt von Straßen Vorrang vor dem Straßenneubau zu geben. »Wir begrüßen, dass in diesem Rahmen auch der Neubau der L712n in Frage gestellt wird und sind gegen die Pläne des Landesbetriebs Straßen für eine weitere Planfeststellung«, so Parteisprecher Martin Schmelz. Neben den ökologischen Schäden seien auch die Kosten von 18,7 Millionen Euro angesichts maroder Finanzen nicht mehr zu vertreten. WB

 

 

 

07.10.2011

Unternehmen müssen mehr zahlen

Rat beschließt Gewerbesteuererhöhung um sechs Prozent

Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Gewerbesteuer steigt in Bielefeld zum 1. Januar um 28 Punkte auf einen Hebesatz von 463 Prozent. Dafür hat sich der Rat gestern mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP sowie der Bürgernähe ausgesprochen. Die Linken hatten eine Anhebung auf 490 Prozent gefordert, was mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde.

Die Debatte spiegelte noch einmal die unterschiedlichen Auffassungen wider, die bereits in den vergangenen Wochen deutlich geworden waren. Während SPD-Ratsfraktionsgeschäftsführer Hans Hamann vor allem an CDU und Bürgergemeinschaft appellierte, die Steuererhöhung mitzutragen und damit Verantwortung für den Haushaltskonsolidierungsprozess zu übernehmen, sprach Detlef Werner (CDU) von einem völlig falschen Schritt. Maßstab für Bielefeld dürfe nicht der Hebesatz-Durchschnitt in vergleichbaren Großstädten sein: »Für uns ist wichtig, was in Halle, Gütersloh oder Paderborn verlangt wird.«

Über eine Erhöhung könne allenfalls dann nachgedacht werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Aber gerade seien erst 20 statt 30 Hektar neuer Gewerbeflächen beschlossen worden. 40 Hektar dürften dafür gar nicht erst erschlossen werden. »Ein falsches Signal«.

Ähnlich sah dies auch Johannes Delius (Bürgergemeinschaft). Es gebe immer weniger verantwortungsbewusste Eigentums-Unternehmer, sondern Unternehmen, hinter denen anonyme Investoren stünden: »Und die gehen dorthin, wo es am günstigsten ist.«

Hans Hamann warf CDU und BfB vor, vor 17 Jahren selbst die letzte Gewerbesteuererhöhung beschlossen zu haben. Klaus Rees (Grüne) erklärte, es sei den Unternehmen zuzumuten, die neuerliche Anhebung hinzunehmen. Bei einer Diskussionsveranstaltung in der IHK sei deutlich geworden, dass viele auch bereit seien zu zahlen. CDU und BfB warf Rees vor, keine eigenen substanziellen Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu machen.

Harald Buschmann (FDP) sagte, die Liberalen zeigten Lernfähigkeit. Angesichts der desaströsen Haushaltsentwicklung gebe es jetzt keine andere Möglichkeit: »Aber schön ist das für die Liberalen natürlich nicht.« Die Gewerbesteuererhöhung soll der Stadtkasse 2012 rund elf Millionen Euro zusätzlich einbringen. WB

 

29.09.2011

Radfahrer sollen Straße benutzen

Mit Unverständnis reagiert die Bürgernähe darauf, dass der Stadtentwicklungsausschuss das Problem der Verkehrsführung für Radfahrer über den Jahnplatz zwar erkannt habe, aber keine Lösung anstrebe. Man verstehe die Sorgen des Seniorenrates, der von täglichen Konflikten zwischen Passanten und Radfahrern berichte. Allein: Die Radler zum Absteigen und Schieben aufzufordern, wolle auch die Bürgernähe nicht, betont ihr Sprecher Martin Schmelz. Vielmehr plädiert die Wählergemeinschaft dafür, dass Radfahrer die Straße mitbenutzen sollen und zugleich aus Gründen der Sicherheit rund um den Jahnplatz Tempo 30 eingeführt werden solle. WB

 

 

 

26.09.2011

Zwischen Herfeld und Bieleford

Rund 70.000 radeln, skaten und wandern beim autofreien Sonntag

über die B 61

Man hörte sie beinahe aufatmen: Die Herforder Straße hat sich gestern wieder autofrei genommen. Bei ihrem zweiten autofreien Sonntag tummelten sich gestern auf den 15 Kilometern zwischen  Bielefeld und Herford zehntausende Radler, Wanderer und Skater. Deren einhelliger Wunsch: Könnt’s doch immer so sein.

Lust aufs Radfahren soll der Tag den Menschen machen, sagt Oliver Spree, Fahrradbeauftragter der Stadt  Bielefeld. „Es sind tatsächlich etliche Radfahrer bei dieser Veranstaltung, die sonst eher wenig Fahrrad fahren“, sagt er. Man hoffe auf den „Klebeeffekt“. „Vielleicht entscheidet sich der eine oder andere, den nächsten Einkauf auch mit dem Fahrrad zu erledigen.“

„Es ist unglaublich toll, die Leute haben richtig gute Laune, Wetter passt. Besser geht es nicht“, findet Helga Lewe, die mit Freunden aus Richtung Herford nach  Bielefeld geradelt ist. In Höhe der Braker Straße gönnt sie sich eine Pause.

Auf der anderen Straßenseite stehen die Fahrradzähler: Heinrich Harting (Bürgernähe), Peter Wolf (Transition Town) und Bernd Küffner (Verkehrsclub Deutschland) haben um 12 Uhr gerade Nummer 2.200 gezählt.

Ein schweißtreibender Job in der prallen Sonne – doch der Humor bleibt. „Uuuund .... 92“ ruft Heinrich Harting einer älteren Dame zu, die vorbeiradelt. „Nicht das Alter“, fügt er lachend hinzu. Sogar Rechnen geht noch: „Wenn wir 3.000 Radler haben, die von  Bielefeld nach Herford fahren, haben wir in Kilometern einmal die Erde umfahren.“ Beeindruckend.

„Was wir hier sehen, ist tatsächlich ein Blick durchs Fenster in die Zukunft“, sagt Bernd Küffner. Immerhin habe sich der Radfahrverkehr in den vergangenen 17 Jahren in  Bielefeld nahezu verdoppelt. Legten die  Bielefelder 1994 noch acht Prozent aller Wege mit dem Rad zurück, sind es heute bereits 15. „Und es darf noch mehr werden.“ NW

 

20.09.2011

Strothbachaue: Linke will klagen

Die Bezirksregierung Detmold hat die Beschwerde der Ratsfraktion der Partei Die Linke über den Verkaufs eines Grundstückes an die Spedition Wahl & Co. zurückgewiesen. Die Stadt Bielefeld will eine Teilfläche der  Strothbachaue an das Unternehmen veräußern, das dort eine Abstellfläche für Lkw-Anhänger schaffen will. Die Linke hält den entsprechenden Ratsbeschluss für rechtswidrig und hatte Beschwerde eingelegt. „Die Entscheidung aus Detmold ist für uns nicht verständlich“ erklärt Ralf Formanski, stellvertretender Kreissprecher der Partei. „In einem vergleichbaren Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf zugunsten des BUND entschieden. Die Überbauung der  Strothbachaue verstößt gegen wasserrechtliche Bestimmungen, da von der ursprünglichen Fließstrecke eines Nebengewässers 150 Metern verloren gehen“, so Formanski weiter.

Die Linke will nun eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Minden prüfen. NW

 

15.09.2011

Landschaftsbeirat für Strothbachwald

Der Landschaftsbeirat hat erneut Eingriffe in die Sennestädter Strothbachaue abgelehnt. Das Gremium, das die Untere Landschaftsbehörde berät, hat bei zwei Enthaltungen gegen eine Verlegung des Nebengewässers gestimmt und sich damit gegen die Erweiterung der Spedition Wahl & Co. ausgesprochen.

Bereits in der Beiratssitzung im April hatten die 16 Vertreter aus verschiedenen Naturschutzverbänden deutlich Position gegen das Vorhaben bezogen. Wie berichtet, will die Spedition die Grünfläche in der Aue befestigen und als Stellplatz für Fahrzeuge nutzen, um auf dem frei gewordenen Firmenareal ein Hochregallager zu bauen. Die Partei Die Linke hat bei der Bezirksregierung Beschwerde eingelegt. WB

 

09.09.2011

Tschnernobyl-Unglück noch immer aktuell

Ausstellungseröffnung im Nicolaihaus

Die bundesweite Ausstellung „25 Jahre nach Tschernobyl – Menschen – Orte – Solidarität“ kommt nach Bielefeld.

Ein Highlight bildet das Zeitzeugengespräch am Dienstag, 13. September. Wladimir Anatoljewitsch und Vanlentina Anikejwa aus der Ukraine sind um 19.30 Uhr in der Nicolaikirche zu Gast. „Es wird ein bewegendes Gespräch“, versprach Petra Krasa, 2. Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen-Gesellschaft Bielefeld.

Angesprochen sind dabei auch Schulen. „Es war uns eine große Motivation, junge Leute an dieses Thema heranzuführen“, so Krasa. Schulgruppen, die mit den Zeitzeugen sprechen wollen, können sich unter Tel. (0178) 4 00 37 02 anmelden.

Die Wanderausstellung wird am Sonntag, 11. September um 15 Uhr im Nicolaihaus in Bielefeld eröffnet und endet am Freitag, 16. September. In diesem Zeitraum erwartet die Besucher in der täglich geöffneten Ausstellung ein breites Spektrum rund um die Atomreaktorkatastrophe in Tschernobyl. Gezeigt werden auch Fotos der verlassen Stadt Pripjat, die von Rüdiger Lubricht gemacht wurden. Am Montag, 12. September um 19.30 Uhr hält Thomas Wulff, Schauspieler am Theater Bielefeld, in der Nicolaikirche eine Lesung. „Eine einsame menschliche Stimme“ von der weißrussischen Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch wird zu hören sein. Ein Filmabend am Donnerstag, 15. September um 19.30 Uhr findet in der Nicolaikirche außerdem statt. „Tschernobyl – Der Atomare Schrecken“ heißt die Dokumentation.

Den Abschluss bildet das Benefizkonzert „Tausend Stimmen gegen das Verdrängen“, das am Freitag, 16. September um 19.30 Uhr in der Nicolaikirche beginnt. Der Eintritt ist bei allen Veranstaltungen frei. Es wird um Spenden gebeten.

Die Bielefelder Veranstaltungsgesellschaft, die sich aus der „Deutsch-Ukrainisch.e Gesellschaft Bielefeld e.V.“, der „StadtKirchenArbeit“, „Heim-statt-Tschernobyl e. V.“ , dem „Aktionsbündnis Bielefeld-steigt-aus“ und der „Bürgernähe“ zusammensetzt, hat das vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund konzipierte Projekt geholt und ist für das Programm vorort verantwortlich. Die Schirmherrschaft für NRW hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, für Bielefeld Regine Burg, Superintendentin des Kirchenkreises Bielefeld, übernommen. NW

09.09.2011

Erste Proteste gegen Dreesgen-Aus

Ex-Bezirksvorsteher wirbt für „massiven Widerstand“

Das mögliche Aus des Sportplatzes am Dreesgen (NW berichtete) hat in Gadderbaum bei vielen für Aufregung gesorgt. Während sich Politiker überwiegend bedeckt halten und oft erst einmal das Treffen mit Vereinsoberen am 15. September abwarten wollen, reagieren andere prompt und wütend.

Prominenteste Stimme ist Sozialdemokrat Harald Hagemann, zwischen 1969 und 1999 Bezirksvorsteher, Ratsmitglied und Bezirksvertreter. Er wirbt für „massiven Widerstand“ – weil „die Bürger in Gadderbaum schon so viele Kröten schlucken mussten“. Beispiele: Hauptschule 1988 geschlossen, Hallenbad 1997 geschlossen, Bezirksamt 2006 geschlossen. Und seither Debatten ums Aus des Freibades und des Begegnungszentrums Pellahöhe. Hagemann: „Dass nun der Dreesgen überhaupt nur vorgeschlagen wird, empfinde ich und sicherlich alle Mitglieder und Freunde des SV Gadderbaum als eine Unverschämtheit“. 460 Mitglieder hat der Verein, davon etwas mehr als die Hälfte unter 18 Jahren alt. Der Klub ist sportlich erfolgreich, just aufgestiegen.

Seit 2005 werden vom SV Gadderbaum Reinigungs- und Platzwarttätigkeiten übernommen, laut Hagemann „in der Annahme, so den Platz für den Verein gesichert zu haben“.

Gerüchtehalber zu hören ist jetzt, dass die Stadt das Gelände als ideales Bauland bewertet – und der Verein den seit 1956 genutzten Platz nur halten könnte, wenn er auch Warmwasser und Heizung bezahlen würde. Hagemann: „Ich hoffe nur, dass die parlamentarischen Gremien einer solchen Vorlage nie zustimmen werden.“

Eine andere Stimme ist die von Heiko Tollkien, einem Innenarchitekten, der bei der Kommunalwahl 2009 für die Grünen in Ummeln kandidierte – seine Frau sitzt in der Bezirksvertretung Brackwede. Er sagt: „Der Dreesgen begleitet mich und meine Familie seit Jahrzehnten.“

Die Mitglieder des SV Gadderbaum bewirtschafteten „dieses Schmuckstück liebevoll und mit erheblichem Aufwand und Einsatz“. Tollkien spricht von einem „Idyll“, das „nicht nur ein Ort für Sportveranstaltungen ist, sondern auch eine Begegnungsstätte der Gadderbaumer – von frühester Jugend bis ins Alter“.

Auch die Bürgernähe wehrt sich gegen die Pläne: „Leiden müssen mal wieder die sozial Schwachen.“ Auf der einen Seite Arminia zu fördern und auf der anderen Sportplätze zu schließen, das passe nicht zueinander. NW

08.09.2011

Petra Krasa, Christian Heißenberg (Bürgernähe), Manfred Dümmer (Heim-statt-Tschernobyl), Pfarrer Armin Piepenbrink-Rademacher und Dietrich von Bodelschwingh (Heim-statt-Tschernobyl) organisieren die Aktionswoche in Bielefeld.

Leben und leiden nach Tschernobyl

Aktionswoche zur Reaktorkatastrophe

Ein Vierteljahrhundert nach der Reaktorkatastrophe will das bundesweite Projekt »25 Jahre Tschernobyl. Menschen, Orte, Solidarität« Erinnerungsarbeit leisten. Vom 11. bis 16. September bringen Zeitzeugen, Fotografien und mehr den Bielefeldern das sensible Thema nahe.

Grundlage der Aktionswoche ist eine Wanderausstellung, die vom Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB) organisiert wurde und im 25. Jahr nach der Katastrophe über 50 deutsche sowie vereinzelte österreichische und niederländische Städte bereist. Im Mittelpunkt stehen professionelle Fotografien von Rüdiger Lubricht aus der verlassenen ukrainischen Stadt Pripjat. Die Bilder dokumentieren die Folgen des Reaktorunfalls und zeigen, wie eng leben und leiden beieinander liegen. In der Aktionswoche ist die Ausstellung im Nicolaihaus, Altstädter Kirchstraße 12, täglich geöffnet.

Eine noch unmittelbarere Auseinandersetzung mit der Katastrophe bieten Berichte von und Gespräche mit Betroffenen. »Eine große Motivation, die Ausstellung nach Bielefeld zu holen, war, dass sie von Zeitzeugen begleitet wird«, erklärt Petra Krasa von der Deutsch-Ukrainischen Gesellschaft Bielefeld (DUGB). Gemeinsam mit dem Aktionsbündnis »Bielefeld steigt aus«, der Bürgernähe, der Stadtkirchenarbeit der Altstädter Nicolaikirche und dem Verein Heim-statt-Tschernobyl bildet die Gesellschaft den Bielefelder Trägerkreis. Dieser ergänzt die bundesweite Wanderaktion durch ein eigenes Rahmenprogramm.

Am Montagabend liest der Schauspieler Thomas Wolff (Theater Bielefeld) aus der bewegenden und erschütternden »Chronik der Zukunft« von Swetlana Alexijewitsch. Wladimir Gudov, der 1986 Reservist im Spezialbataillon 731 war, berichtet am Dienstag vom Einsatz in Tschernobyl und von seiner jungen Truppe, die durch die Katastrophe auf brutale und plötzliche Weise erwachsen werden musste. An den Dokumentarfilm am Donnerstag schließt eine Fragerunde zu den Auswirkungen von radioaktiver Strahlung an. Forscher haben herausgefunden, dass gravierende Folgen zum Teil erst nach 30 bis 40 Jahren auftreten. »Den Super-GAU erwarten wir also noch«, folgert Petra Krasa daraus. Zum Abschlusskonzert am Freitag lädt der in Weißrussland aktive Verein Heim-statt-Tschernobyl ein. Das Motto: »Mit 1000 Stimmen gegen das Verdrängen«. Die Veranstaltungen finden jeweils um 19.30 Uhr in der Altstädter Nicolaikirche statt.

Die Aktionswoche wird am Sonntag, 11. September, um 15 Uhr durch die Schirmherrin und Superintendentin Regine Burg eröffnet. Schirmherrin aller NRW-Ausstellungsorte ist Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Aktionswoche und insbesondere die Gesprächsangebote mit den Zeitzeugen richten sich auch an Schulklassen. Um eine Voranmeldung unter v 0178-400 3702 wird gebeten. WB

 

 

07.09.2011

Weitere Sportplätze vor dem Aus

Kögler: "Die alten Sozialdemokraten werden den Oberbürgermeister dafür lynchen"

Fußball-Abteilungsleiter Thomas Birkhan pflegt den Rasen.

Es ist ein internes Verwaltungspapier, das Politik und Sportvereine bewegt: Geschlossen werden sollen danach bis zu sieben Sportplätze – Kupferhammer, Windflöte, Bravostraße, Grundschule Hillegossen, Dreeker Heide, Heeper Fichten West II und Dreesgen.

Der SV Gadderbaum hört erstmals davon, dass der seit 1956 genutzte Dreesgen wegfallen soll. Fassungslos ist Vereinsvorsitzender Hans-Hermann Haake, der auf Anfrage der NW sagt: "Das ist unsere Heimat, die geben wir auf gar keinen Fall auf."

In Gadderbaum, wo auch der Bolbrinker geschlossen wird, soll der Sportpark 2012 zum Kunstrasenplatz werden – und der SV Gadderbaum dort gemeinsam mit SuK Canlar kicken. "Ohne den Dreesgen geht das alles nicht", sagt Haake. Und: "Dann fehlt hier auch langsam die Motivation, das alles noch zu betreiben." Eine Übernahme des Platzes sei nicht machbar. Mehr mag er nicht sagen. Gerüchtehalber hat er davon gehört, dass der Dreesgen morgen in der Bezirksvertretung nicht-öffentlich Thema sein soll.

Am 15. September treffen sich Vereinsvertreter mit Politikern vor Ort. Bezirksbürgermeister Dietrich Kögler weiß von dem Treffen, dass aber das Aus des Dreesgen der Hintergrund ist, ist für ihn neu. Er sagt: "Das ist ein ganz dicker Hund, den Aufschrei wird man bis ins Rathaus hören." Der CDU-Mann sagt drastisch: "Die alten Sozialdemokraten werden den Oberbürgermeister dafür lynchen."

Im Sportamt sagt der stellvertretende Leiter, Joachim Middendorf: "Das sind alles Überlegungen aus dem runden Tisch Fußball und der Arbeitsgruppe Sportentwicklungsplanung, die wir mal schriftlich zusammengefasst haben" – aus ihnen solle nun eine Vorlage für den Sportausschuss erarbeitet werden. Realistisch sei dafür das Jahresende. NW

Kommentar:

Mit Unverständnis reagiert die Wählergemeinschaft Bürgernähe auf die Inhalte des internen Verwaltungspapiers, dass bis zu sieben Sportplätze geschlossen werden sollen.

Bürgernähe ist der Meinung, dass sozial Schwache wieder mal leiden müssen. Die Sportart "Fußball" ist für viele Jugendliche und Erwachsene ein Ausgleich zum Beruf und Schule.

Schnell erreichbare Sportplätze sind für den Bürger/in sehr wichtig.

Bürgernähe appelliert an den OB Clausen, sich gegen die Streichungen einzusetzen. Nicht zu vermitteln ist auf eine Seite der Einsatz von Herrn Clausen und Herrn Brinkmann den Verein Arminia mit städtischen Mitteln zu unterstützen und andernfalls Sportstädten zu schließen. Ein positives Zeichen des Vereins Arminia sowie der Stadt wäre eine teilweise Freigabe des Trainingsgeländes an der Friedrich-Hagemann-Straße für den Breitensport. 

 

 

 

01.09.2011

Zum Verkauf der Strothbachaue an die Firma Wahl & Co. erreichte die Redaktion folgender Leserbrief:

Worum geht es beim Konflikt um die geplante Erweiterung der Spedition Wahl & Co.? Die Firma will erweitern, setzt aber nicht auf eine Nutzung vorhandener Gewerbeflächen in Heideblümchen und Dalbke in 200 Meter Entfernung zum Betriebsgelände (dieselbe Firma preist Parkplätze zur Vermietung an), sondern auf die Zerstörung der Strothbachaue und damit indirekt auch auf die Zerstörung des Strothbachwaldes. Und der Weg zur nächsten Betriebserweiterung in den regionalen Grünzug hinein wird bereits vorbereitet.

Frau Wahl ist für die FDP in der Bielefelder Kommunalpolitik aktiv. Ihr Einfluss scheint in der FDP so stark zu sein, dass die Koalitionspartner SPD und Grüne die Interessen einer mittelständischen Firma über den Erhalt einer ökologisch wertvollen Natur stellen. Oder hat man etwa geglaubt, hier am äußersten Ende des Stadtgebiets könne man dem Koalitionspartner FDP ohne große Widerstände ein Koalitionsgeschenk machen? Ein Irrtum! Die Bürger nehmen längst nicht mehr alle Entscheidungen von Verwaltung und Politik hin, besonders, wenn sie den Eindruck haben, dass durch Lobbyisten-Klüngel wertvolle Natur geopfert werden soll.

Die Grünen, die einst Garanten für das Markenzeichen »Natur und Umwelt« waren, verwandeln sich in Naturzerstörer. Wer aber seine Werte aufgibt, wird zum Verlierer. Und was macht die Umweltdezernentin Anja Ritschel (Grüne), um das Vorhaben durchzutricksen? Die Naturzerstörung wird bagatellisiert. Es wird nicht das Gesamtergebnis bewertet, sondern es werden beliebige Einzelschritte gebildet. Infolgedessen wird nicht die Zerstörung der Strothbachaue und die massive Beeinträchtigung des Strothbachwaldes geprüft, sondern ausschließlich das wasserrechtliche Verfahren zur Verlegung eines Nebengewässers.

Bei Naturschützern gibt es einen Spruch: »Natur stirbt scheibchenweise und leise.« Dieses Sterben praktiziert die Umweltdezernentin nun geradezu in Perfektion. Und Oberbürgermeister Pit Clausen? Einst als großer Hoffnungsträger im Wahlkampf angetreten, wollte er ein grünes Bielefeld schaffen, ein ökologisches. Was aber gemacht wird, ist dieselbe altbekannte Klientelpolitik. Ampel-Koalition? Nein, danke!

CHRISTA KORTE-BRAUKMANN WB

27.08.2011

Politik am Bürger vorbei

Bei der umstrittenen Erweiterung der Spedition Wahl & Co. geht es um mehr als um die Entscheidung Wirtschaft oder Ökologie, Arbeitsplätze oder Naturschutz. Es geht auch um die Frage, wie in Bielefeld künftig Politik gemacht wird: im Einklang mit dem Bürger oder an ihm vorbei. Denn ähnlich wie bei den 35 Platanen an der Lutter, die wegen einer Kanalsanierung an der Ravensberger Straße gefällt werden sollen, sind die Bielefelder in Sachen Strothbachwald und -aue vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

In dieser Stadt haben die Verantwortlichen offenbar noch nicht verstanden, dass der mündige Bürger sich ein solches Verhalten spätestens seit dem Projekt »Stuttgart 21« nicht mehr gefallen lässt. Er geht auf die Barrikaden, wenn Natur in seinem Naherholungsbereich zerstört werden soll. Und was für die Verwaltung noch viel schwieriger ist: Er trägt sachlich gute Argumente vor und bringt Dinge an die Oberfläche, die so manch einer im Rathaus lieber unter den Teppich kehren würde.

Da passt es ins Bild, dass Politik und Verwaltung alle wichtigen Entscheidungen zum Strothbachwald und zur -aue am liebsten im stillen Kämmerlein treffen und, wenn überhaupt, nur häppchenweise die Öffentlichkeit informieren. Vor allem die Ratsmitglieder der Grünen sind ins Visier der Naturschützer - ihrer früheren Basis - geraten, weil sie alle Beschlüsse aus Koalitionsräson mittragen. In der Parteibasis sorgt das bereits für Zündstoff. Die Grünen müssen aufpassen, dass die Strothbachaue für die Partei nicht zur Zerreißprobe wird.

Bei den Naturschützern ist das Misstrauen inzwischen so groß, dass sie Politik und Verwaltung nicht mehr über den Weg trauen. Der Stachel, der bei ihnen immer noch tief sitzt: Der Status als Naturschutzgebiet, der für den Strothbachwald bereits 1995 im Landschaftsplan Senne ausgewiesen wurde, hat sich bis heute nicht im Bebauungsplan niedergeschlagen. Hat da jemand im Bauamt vielleicht absichtlich etwas vergessen, weil dem Unternehmen der Wald als Erweiterungsfläche versprochen worden war, fragen die Naturschützer. Was auch immer vor 16 Jahren falsch gelaufen ist, das Ganze wirft kein gutes Licht auf die Verwaltung.

Nach Jahren des Streits ist es nun aber an der Zeit, das Kriegsbeil zu begraben, sich von Ideologien zu lösen und einen Kompromiss zu suchen. Dafür müssten jedoch alle Beteiligten erst einmal miteinander reden. Auf den Tisch muss dann auch, dass es bei der geplanten Erweiterung nicht nur um Naturerhalt, sondern ebenso um die Zukunft der Spedition geht - eine Tatsache, der sich die Naturschützer bislang verschließen. Wahl &. Co. mit seinen knapp 250 Mitarbeitern braucht Platz für ein Hochregallager. Sonst geht ein Großauftrag verloren. Und der Konkurrenzdruck im Speditionsgewerbe ist groß. Außerhalb Bielefelds gibt es viele Firmen, die sich über einen solchen Auftrag und das Scheitern der Wahl-&-Co.-Erweiterung freuen würden.

Das Hickhack um Strothbachwald und -aue sollte Politik und Verwaltung daher eine Lehre sein, bei heiklen Naturschutzfragen in Zukunft mit offenen Karten zu spielen und die Bürger frühzeitig miteinzubeziehen. Denn Wirtschaft und Ökologie müssen nicht zwangsläufig Gegensätze bleiben.WB

 

 

24.08.2011

Naturschützer fordern Umweltprüfung

Strothbachaue: »Antrag nicht genehmigungsfähig«

Die Naturschutzverbände halten den Antrag zur Verlegung des StrothbachNebengewässers in Sennestadt für nicht genehmigungsfähig. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die die Verbände im Zuge der geplanten Betriebserweiterung der Spedition Wahl & Co. an die Stadt geschickt haben.

Die Auswirkungen der Verfüllung der etwa 5700 Quadratmeter großen Fläche in der Aue des Strothbaches würden in dem Antrag nur am Rande erwähnt. Die geplante Erweiterung in der Aue verursache jedoch einen erheblichen Eingriff in besonders wertvolle Naturlebensräume und gefährde geschützte Tiere. »Die bis auf fünf Meter an den Bach heranreichende Verfüllung wird die Ökologie des Strothbaches massiv beeinflussen und die geschützten Arten des östlich angrenzenden Strothbachwaldes, dessen Traufbereich über den Bach in die Aufschüttungsfläche hineinragt, erheblich beeinträchtigen«, schreiben NABU, BUND und die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt NRW (LNU).

Die Naturschutzverbände fordern deshalb von der Stadt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben durchzuführen, was diese bislang ablehnte. Ebenso wie die Partei Die Linke machen sie einen Verstoß gegen die EU-Wasserrahmenrichtline geltend. Wie berichtet, will Wahl und Co. einen Stellplatz in der Aue bauen, um auf dem bisherigen Betriebsgelände Platz für ein neues Hochregallager zu bekommen. Dafür soll ein Nebengewässer des Strothbachs in der Aue beseitigt werden und der Bach im dann etwa 15 Meter schmalen Restbereich der Aue naturnah gestaltet werden.

Gegen den Ratsbeschluss zum Verkauf der Strothbachaue an die Spedition haben die Linken bereits eine Beschwerde bei der Bezirksregierung eingereicht. Die Prüfung dauert jedoch noch an. WB

 

 

23.08.2011

Bürgernähe sieht „völlige Entgleisung“

Bielefeld. „Zahl der Leiharbeiter wächst um 63 Prozent, NGG warnt vor Altersarmut“, schrieb die Neue Westfälische vor wenigen Tagen. Diese Pressemitteilung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten greift Barbara Geilhaar, für die Bürgernähe Mitglied im Rat sowie im Sozial- und Finanzausschuss in einer Stellungnahme auf. Hier heißt es: „Die Bürgernähe sieht seit langem die völlige Entgleisung des Arbeitsmarktes“. Weiter heißt es: „Ein tolles System. Einsparung von Kosten durch Steuerzahler. Gleichzeitig durch Leiharbeit kein Risiko, einen Arbeitnehmer langfristig zu beschäftigen. Es ist höchste Zeit“, so Geilhaar, „darüber nachzudenken, ob Arbeit um jeden Preis ein Zukunftsmodell ist“. (NW)

 

22.08.2011

Grünflächen sind mehr als nur Bauland

Ratsmitglied Martin Schmelz vermisst Naturnähe

Bielefeld. Ratsmitglied Martin Schmelz (Bürgernähe) kritisiert eine unnötige Bebauung von Grünflächen. „Mit der Verlagerung der Fachhochschule, dem Verkauf von Teilen der Strothbachaue an die Firma Wahl & Co. und die Umwandlung des Erdbeerfeldes in Oldentrup in ein Gewerbegebiet wird der ungebremste und unverantwortliche Flächenverbrauch fortgeführt“, sagt Schmelz.

Die geplanten Maßnahmen gehen massiv zu Lasten des Naturschutzes und des Erhalts der Artenvielfalt. Dem Stadtrat wirft Schmelz vor, sinnvolle Alternativen stets missachtet zu haben. „Eine langfristige Verlagerung der Firma Wahl & Co. oder eine Konzentration der Fachhochschulen auf dem Gelände des ehemaligen Autohändlers Wehrmeier & Castrup wurden erst gar nicht geprüft“, sagt Schmelz.

Eine politische Einflussnahme auf den Erhalt von Lebensgrundlagen sei notwendiger denn je. „Werden diese lebenswichtigen Interessen nicht ausreichend in der Kommunalpolitik vertreten, sind alle Umweltinitiativen aufgerufen, sich noch direkter als bisher in die Kommunalpolitik einzumischen“, fordert Schmelz. (NW)

 

11.08.2011

Bebauung von Grünflächen

Bielefeld (jam). Gegen die zunehmende Bebauung von Gründflächen in Bielefeld spricht sich Ratsmitglied Martin Schmelz (Bürgernähe) aus. Hier heißt es: "Die geplante Verfüllung eines großen Teils der Strothbachaue als Parkplatz für die Firma Wahl & Co erfolgen massiv zu Lasten des Naturschutzes und zum Erhalt der Artenvielfalt. Die Umwandlung des Erdbeerfeldes in Oldentrup in ein Gewerbegebiet geht über die Missachtung des Naturschutzes hinaus, zu Lasten der Landwirtschaft und damit zur ortsnahen Sicherstellung unserer Ernährung." Schmelz bezeichnet dies als "unverantwortlichen Flächenverbrauch" und führt an, dass es sinnvolle Alternativen gäbe, wie beispielsweise die Wiederverwendung von Gewerbebrachflächen und -altstandorten. Die Bebauung der Grünflächen stoße auch bei Bielefelder Bürgerinitiativen Umweltschutzverbänden und dem Landwirtschaftlichen Kreisverband Bielefeld auf Kritik. Die oben genannten Institutionen schließen sich - laut Schmelz - deshalb in Initiativen gegen die Bebauung von Grünflächen zusammen. (NW)

 

08.08.2011

Bürgernähe besorgt um Strothbachwald

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe spricht sich gegen den Verkauf des Strothbachwaldes als Gewerbegebiet aus. Das Logistik-Unternehmen Wahlen ist an der Fläche in Sennestadt interessiert. Laut Wählergemeinschaft sei das Argument der Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht länger stichhaltig, da neu eingerichtete Stellen immer seltener sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen seien. Außerdem gebe es Alternativflächen. NW

04.08.2011

Alternative für Wahl & Co.?

Im Streit um die geplante Erweiterung der Sennestädter Spedition Wahl & Co. bringt die Wählergemeinschaft Bürgernähe eine Fläche auf dem Beckhofgelände ins Spiel. Gleichzeitig fordert die Wählergemeinschaft von der Spedition, auf eine Erweiterung in der Strothbachaue und im überregionalen Grünzug zu verzichten. »Die Sennestadt GmbH könnte Wahl & Co. 20 000 Quadratmeter verkaufen. Den Rest des Geländes könnte die Firma von Bethel erwerben«, sagt Ratsfrau Barbara Geilhaar.

Wie berichtet, hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP den Weg für eine Firmenerweiterung in der Strothbachaue bereits freigemacht. Ob auch eine Erweiterung im überregionalen Grünzug möglich ist, wird geprüft. Naturschutzverbände üben scharfe Kritik an beiden Erweiterungsplänen. WB

 

22.07.2011

Atomausstieg: Streit um drei Jahre spaltet Politiker

Stadtrat bestätigt das Ende für Grohnde-Strom ab 2018

Am Ende ging alles ganz schnell. Nach mehrstündiger heftig geführter Debatte fanden die Fraktionsspitzen von Ampel und CDU die Lösung im Stadtrat in einer kurzen Pause doch noch. Ergebnis: Der Streitfall 2018 oder 2021 wird beigelegt. Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP bekräftigt, dass die Stadtwerke wie geplant ab 30. Juni 2018 keinen Atom-Strom aus Grohnde mehr beziehen. Die CDU stimmte separat für ihren Teilantrag, das Zeitfenster bis zum gesetzlichen Maximalwert 2021 zu fassen, fand dabei aber keine Mehrheit.

Für die Stadtwerke, deren Leistungsspektrum in erneuerbaren Energien von 2012 bis 2025 alle Parteien nachhaltig stärken wollen, ändert sich demnach nichts. Bereits vor dem mehrstündigen Schlagabtausch mit Grundsatzcharakter hatte für die Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann und Friedhelm Rieke im Publikum des Ratssaals festgestanden, dass die Bielefelder Bezugsmenge aus Grohnde Mitte 2018 verbraucht ist. Bielefeld bleibt danach beteiligt, ist aber kein Betreiber mehr.

Muss aber, wie Ralf Nettelstroth im CDU-Antragspapier formuliert hatte, dem Anteil am Kraftwerk von 16,6 Prozent entsprechend auch der Verpflichtung für Abklingphase und Rückbau der Anlage stellen und über die gebildeten Rücklagen finanzieren. Dem stimmte die große Ratsmehrheit bei fünf Gegenstimmen von Bürgernähe und Linken zu.

Fest steht für die Mehrheit des Rates zudem, dass früheren Beschlüssen von 2007 zum Klimaschutz, dem kommunalen Handlungsprogramm und der dezentralen Energieversorgung durch die Stadtwerke GmbH deutlich mehr Bedeutung beigemessen werden soll. Einig waren sich Ampel, CDU und Bürgergemeinschaft auch und hängten den am 8. Juli einmütig gefassten Aufsichtsratsbeschluss der Stadtwerke an ihre Abstimmung an. Das Papier formuliert exakt, worum sich das Gremium mehr als zwei Stunden gestritten hatte: Grohnde soll bis 2021 laufen, Strom für Bielefeld gibt es nur noch bis 2018. WB

20.07.2011

Kesselbrink-Café
soll kommen

Stadt setzt weiter auf privaten Investor

»Dass der Pavillon auf dem Kesselbrink gebaut wird, ist unstreitig.« Mit diesen Worten untermauerte Baudezernent Gregor Moss in der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss erneut, dass der im Zuge des Umbaus des Kesselbrinks geplante Pavillon, in den ein Café einziehen soll, realisiert werden soll, obwohl der etwa 850 000 Euro teure Bau nicht mit Hilfe von Fördermitteln errichten werden kann (das WESTFALEN-BLATT berichtete). Der Pavillon sei immer ein zentraler Baustein der Ausschreibung gewesen. Da es keine öffentliche Förderung gebe, sei man weiter auf der Suche nach privaten Investoren.
Der Anregung von Martin Schmelz (Bürgernähe) über eine nicht-kommerzielle Nutzung des Pavillons nachzudenken, erteilte Moss eine klare Absage. »Der Bau und die Art der Nutzung sind festgeschrieben«, erklärte der Baudezernent. Notwendig ist nach seinen Worten nun ein breiter Konsens für die Umgestaltung des Kesselbrinks.
Wie bereits zuvor die Bezirksvertretung Mitte beschlossen auch die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschuss gestern, dass die vorbereitenden Arbeiten für den Pavillon ebenso weiterlaufen sollen wie die Vorbereitungen für das Pflanzen von Bäumen auf dem Kesselbrink. WB

20.07.2011

Mehr Platz für Wahl & Co.

Die Spedition Wahl & Co. soll ihr Firmengelände in Richtung des nordwestlich gelegenen überregionalen Grünzugs erweitern können. Dazu soll die Verwaltung das notwendige Verfahren bei der Bezirksplanungsbehörde vorbereiten. Diesen Antrag der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschloss der Stadtentwicklungsausschuss erwartungsgemäß in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit.

Damit das Logistikunternehmen auch kurzfristig erweitern kann, soll die Stadt einen Teil der Fläche zwischen dem Betriebsgelände und dem Sennestädter Strothbachwald an Wahl & Co. verkaufen. Die CDU-Fraktion setzte sich mit ihrem Vorschlag, die Erweiterung auf der Fläche des Strothbachwaldes zu erlauben, nicht durch. Die Wählergemeinschaft Bürgernähe scheiterte mit ihrem Antrag, zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung in Auftrag zu geben. Wie berichtet, haben die Naturschutzverbände Klage gegen beide Erweiterungspläne angekündigt. WB

 

20.07.2011

Aus für Strothbach - Aue

Ampelkoalition stimmte für Verkauf der Grün-Niederung an Wahl & Co.

Sennestadt. Wie erwartet, hat der Stadtentwicklungsausschuss gestern Abend mehrheitlich den Verkauf von Flächen in der Strothbach-Niederung zwischen den Gewerbegebieten an der Gildemeisterstraße an die Spedition Wahl & Co. beschlossen. Die Spedition will das Areal, das sich parallel zum Strothbach an ihrem Firmengelände Richtung Teutoburger Wald erstreckt als Stellplatz für Lastwagenanhänger nutzen. Auf dem dadurch frei werdenden Firmengelände soll ein Hochregallager gebaut werden.

Immerhin in einigen Punkten waren sich die Lokalpolitiker einig: Wahl & Co. als Bielefelder Unternehmen müsse eine Erweiterung ermöglicht werden, Arbeitsplätze seien zu sichern. Doch damit endete die Harmonie. SPD, FDP und Grüne hatten es sich offenbar nicht leicht gemacht mit ihrem Antrag, dem Teilverkauf der Strothbachaue zuzustimmen. Horst Grube (SPD) sprach von einem „äußerst schwierigen Problem“, Marianne Weiß (Grüne) von einer „schmerzhaften Abwägung“, die nur zu rechtfertigen sei „mit der Absicht, den Strothbachwald zu erhalten“. Friedhelm Bolte (FDP) ergänzte, es sei oberstes Ziel, der Firma Planungssicherheit zu geben. „Dazu gehört, ihr ein Stückchen Aue zur Verfügung zu stellen.“ Man habe abwägen müssen, um möglichst allen gerecht zu werden. Die CDU dagegen bekräftigte, dass auch der Wald „Industriegebiet“ sei. „Ein wertvoller Wald, aber er ist ersetzbar“, unterstrich Ralf Nettelstroth.

Ganz anders argumentierte Martin Schmelz (Bürgernähe): „Wir wollen den Flächenverbrauch begrenzen und haben uns noch kürzlich für den Erhalt der Artenvielfalt ausgesprochen“, erinnerte er die Ausschussmitglieder und warf der Ampel „Salamitaktik“vor: Das erste Scheibchen werde in der Sitzung beschlossen. Er brachte für seine Partei einen eigenen Antrag mit der Forderung nach einem Umweltverträglichkeitsgutachten. Die geplante Versieglung bedeute eine Aufschüttung über eine Länge von 80 Metern bis fünf Meter an den Wald heran: „Das heißt, sie würde bis zu den Baumkronen reichen.“

Die Ausschussmitglieder konnte er damit nicht überzeugen. Mit einer deutlichen Mehrheit von zwölf Stimmen votierten sie dagegen.

Gegen die Stimmen der CDU sprach sich die Ampel zudem dafür aus, dass die Verwaltung eine weitere, in den nächsten Jahren erwartete Firmenausweitung in nördlicher Richtung in den regionalen Grünzug hinein prüft und das dafür notwendige regionalplanerische Änderungsverfahren vorbereitet. Wenn das abgeschlossen ist – und der Strothbachwald innerhalb dieses Verfahrens nicht doch erneut als Alternative zur Bebauung zur Diskussion steht –, soll der Wald endgültig „dauerhaft“ gesichert werden. NW

 

18.07.2011

Ringen um die Strothbachaue

BUND erwägt Klage gegen möglichen Ratsbeschluss

Das Grüngebiet rund um den Strothbach steht weiterhin im Zentrum der Begehrlichkeiten: Nachdem die Pläne der benachbarten Spedition Wahl & Co., den ökologisch wertvollen Strothbachwald zu Gunsten großvolumiger Neubauten abzuholzen, viel Gegenwind erzeugt hatten, hofft der Logistikbetrieb nun darauf, wenigstens Teile der Strothbachaue bebauen und als Parkplatz nutzen zu können. Am Samstagnachmittag brachen die Schützer des Strothbachareals vor Ort erneut eine Lanze für die Aue.

Bei der einer Artenschutzrechtlichen Prüfung (ASP) würdigte das vom Spediteur beauftragte Büro Liebert den „circa 130 Jahre alten, naturnahen Eichen-Buchenmischwald“ als wichtigen Lebensraum vieler Vogel-, Fledermaus- und Amphibienarten. Der benachbarten, längs des „naturfernen“ Strothbaches gelegenen Feuchtwiese bescheinigten die Gutachter deutlich weniger schützenswerte Aspekte, besonders im „intensiv genutzten“ Weidebereich nahe des Speditionsareals.

Auf diese Aue richtet Wahl & Co. nunmehr seine Expansionspläne – und verspricht, im Gegenzug den benachbarten Wald in Ruhe zu lassen. Während SPD- , FDP- und Grünenfraktion im Rat diese Pläne unterstützen, sind andere Parteien, Umweltverbände und Anwohner dagegen: „Der Strothbachwald ist ohne die Aue sowieso verloren“, sagte Ursula Förster aus Heideblümchen traurig.

Dass der parteiübergreifende Antrag „Dauerhafte Sicherung des Betriebes Wahl & Co. in Bielefeld“ in Punkt 4 betone „der Strothbach und sein Auenbereich seien nicht Bestandteil der zu veräußernden Fläche”, kann Horst Braukmann von der Bürgerinitiative Senne, Wald und Trinkwassererhalt, nicht beruhigen.

„Die ganze Aue wird Parkplatz und soll bis unter die Bäume versiegelt werden“, erläutert er an Hand des Ausbauplans. Dass diese Zeichnung, die auch der Stadtentwicklungsausschuss als Planungsgrundlage erhält, einen Abstand zwischen Bach und Parkplatz ausweist, findet er irreführend. „Der Wald ist hier überhaupt nicht eingezeichnet“, moniert er. „Der Bach verläuft direkt entlang der ersten Baumreihe, deren Äste weit über die Wiese reichen. Das Pflaster wird bis unter die Baumkronen kommen.“ Da das Gelände um über einen Meter angefüllt werden soll, befürchtet Braukmann, dass „Äste abgeschnitten werden müssen, um das Areal überhaupt voll nutzen zu können.“

Ralf Formanski, für die Linke in der Bezirksvertretung Sennestadt, rät dem Stadtentwicklungausschuss, diesen Punkt am Dienstag nicht „hektisch durchzupauken“. „Die sollen darüber nachdenken, ob sie das nicht zumindest bis nach den Sommerferien vertagen und sich inzwischen umfassend informieren“, erklärt er. Auch Braukmann ist die Eile – bei Zustimmung könnte der Antrag schon am Donnerstag im Rat landen – übel aufgestoßen: „Hier ist doch schon irgend etwas gemauschelt worden“, schimpft er unter großer Zustimmung der Umstehenden.

Barbara Geilhaar, Ratsmitglied der Bürgernähe, kann nicht nachvollziehen, warum das Speditionsunternehmen unbedingt Parkfläche auf dieser Wiese braucht. „Weiter unten an der Gildemeisterstraße versucht Wahl & Co. seit Langem, eine Abstellfläche zu vermieten“, kann sie keinen akuten Parkplatzmangel feststellen. Für die Neubaupläne des Spediteurs schlägt sie das ehemalige Beckhofgelände vor. „Da sind noch drei Hektar frei. Für ein Logistikunternehmen sollte die Entfernung zum Hauptsitz machbar sein.“

Sollten Ausschuss und Rat in dieser Woche dem Antrag zustimmen, sei das Ende der Wiese dennoch nicht besiegelt: „Wir haben in Erwägung gezogen, in Zweckgemeinschaft mit anderen Naturschutzverbänden zu klagen,“ gab Dr. Werner Bode Einblicke in die Pläne des BUND. NW

14.07.2011

Soziokulturelles Zentrum

Statt gewerblicher Gastronomie sollte im geplanten Kesselbrink-Pavillon ein soziokulturelles Zentrum entstehen, meint Bürgernähe-Ratsmitglied Martin Schmelz. »Analog zur Bürgerwache am Siegfriedplatz wünsche ich mir einen gemeinnützigen Betreiber wie zum Beispiel das Welthaus oder das Internationale Begegnungszentrum.« Schmelz erwartet von der Verwaltung auch eine schlüssige Erklärung, warum der Pavillon-Bau verschoben werden muss, nicht Teil der EU-Förderung zur Platzneugestaltung sein soll. WB

 

 

01.07.2011

Schulstreit: Ungewöhnliche Mehrheit im Rat

Der Stadtrat hat gestern Abend der Einleitung des Verfahren zur Umwandlung der Grundschule in Hoberge in eine evangelische Bekenntnisschule ohne Gegenstimme zugestimmt – allerdings mit ungewöhnlicher Mehrheit. Lediglich CDU und Bürgernähe stimmten zu, die Mehrheit der Ratsmitglieder (SPD, Grüne, FDP, BfB, Linke) enthielt sich der Stimme. Hintergrund: Viele Politiker glauben, mit der Umwandlung in eine rechtlich privilegierte Bekenntnisschule solle nur die Schulschließung verhindert werden. NW

 

 

01.07.2011

Das Motto steht,

jetzt geht's ins Detail

Spiel mit der Bielefeld-Verschwörung zum Stadtjubiläum 2014

Das Motto des 800-jährigen Stadtjubiläums 2014 soll »800 Jahre Bielefeld - Das gibt's doch gar nicht!!!« lauten.

Diesen Vorschlag, den Hans-Rudolf Holtkamp, Geschäftsführer der Bielefeld Marketing, und Projektleiterin Dr. Annette Klinkert gestern im Hauptausschuss vorstellten, wurde dort zustimmend zur Kenntnis genommen. Entwickelt worden war der Vorschlag, der mit der bundesweit bekannten Bielefeld-Verschwörung (»Bielefeld gibt es ja gar nicht«) spielt, in einer Ideenwerkstatt mit 75 Teilnehmern.

Annette Klinkert betonte, das Motto sei weder abgedroschen, noch austauschbar, sondern es eröffne buchstäblich Spielräume.

Dem Motto ordnen sich mögliche Erlebnis»spielräume« unter, die alle mit dem Begriff »Unglaublich« spielen: Unglaublich natürlich, unglaublich gastfreundlich, unglaublich weltoffen, unglaublich kulturell, unglaublich lebendig, unglaublich historisch, unglaublich schlau und mehr. Es gibt dazu Vorschläge wie die Inszenierung des Lutter-Verlaufs, den Tag des offenen Wohnzimmers, eine Bielefeld-Revue, ein Chortreffen, ein Stadt-Tagebuch (Bielefelder erzählen einen Tag aus ihrem Leben), Nachtwächter-Spaziergänge, die dann dritte Geniale und ein Ritterfilm-Festival auf der Sparrenburg. Mit einbezogen sollen möglichst viele Bielefelder: von der Universität bis zu den Freien Theatern, von der Diakonie bis zu den Vereinen. Holtkamp stellte klar, dass allein aus finanziellen Gründen nicht alle Ideen umgesetzt werden könnten. Die Ideengeber sollen jetzt bis Mitte Oktober ihre Vorschläge konkretisieren.

Oberbürgermeister Pit Clausen lobte die Einfälle: »Ich freue mich schon auf 2014.« Horst Grube (SPD) und Andreas Rüther (CDU) halten das Motto für »pfiffig« und »ausbaufähig«: »Hat Wirkung über die Stadtgrenzen hinaus.« Holm Sternbacher (SPD) ergänzte: »Dieses Motto macht deutlich, dass es Bielefeld gibt. Und das wünsche ich mir auch vom Jubiläumsprogramm insgesamt.« Bürger würden immer mit eingebunden, versicherte Holtkamp. Auf den Wunsch von Martin Schmelz (Bürgernähe) über mehrere Motto-Vorschläge breit abstimmen zu lassen, ging der Oberbürgermeister aber nicht ein: »Wir müssen uns bewegen, bis 2014 ist es nicht mehr lange hin.«WB

 

31.05.2011

 

Auch FDP-Mann Schmidt enthielt sich

Auch Florian Sander, Mitglied der FDP im Rat, hat sich bei der Entscheidung über die Rest-Bürgschaft für Arminia Bielefeld enthalten. Auf diese Feststellung legt der Politiker Wert. Wie berichtet, hatten Linke und Bürgernähe gegen die Laufzeitverlängerung gestimmt. Die Grünen hatten sich mit elf Stimmen enthalten, die FDP hatte wie CDU und SPD für die Verlängerung gestimmt. NW

 

 

27.05.2011

Stadt bürgt
für DSC-Kredit

Große Mehrheit im Rat, aber Kritik an Arminias Vorgehen


Ein bisschen hilft die Stadt jetzt doch dem DSC Arminia. Der Rat stimmte gestern Abend in nicht-öffentlicher Sitzung dafür, die neuen Konditionen für einen Kredit zu akzeptieren, den der DSC bei der Bielefelder Volksbank aufgenommen hatte. Dabei handelt es sich um eine Summe von 1,175 Millionen Euro, mit denen der Verein noch für den Ausbau der Südtribüne bei der Genossenschaftsbank in der Kreide steht. Für 80 Prozent dieser Summe, 940 000 Euro, hatte die Stadt die Rückbürgschaft übernommen. Deshalb war die Zustimmung des Rates erforderlich.
Die Volksbank will die Laufzeit des Kredites bis 30. Juni 2030 verlängern, besteht aber auf der Absicherung durch die Stadt. Eigentlich wäre die nächste Rate im August fällig gewesen. Ursprünglich hatte die Kreditsumme 5,6 Millionen Euro betragen. Der Rest der Summe soll abgezahlt sein.
Für die Laufzeitverlängerung der Ausfallbürgschaft gab es im Rat 42 Ja-Stimmen, die Grünen (elf Stimmen) enthielten sich geschlossen, Linke und Bürgernähe waren dagegen.
Die Ratsmehrheit sah kein größeres Risiko für die Stadt in der Darlehensstreckung. Auch dem Nothaushaltsrecht stehe die Zustimmung nicht entgegen. Die Bezirksregierung will die Entscheidung offenbar mittragen. Die Ratsmitglieder äußerten aber erneut deutliche Kritik an der Vorgehensweise des DSC. Viele zeigten sich verstimmt, so kurzfristig vor eine so weitreichende Entscheidung gestellt worden zu sein.
Fortgesetzt wurden in den vergangenen Tagen auch die Verhandlungen über eine Beteiligung der Stadt an einer Stadiongesellschaft. Hier hat der Verein aber signalisiert, dass ein Votum des Rates schon im Mai nicht notwendig sei. Gerungen wird um die Konditionen. So fordert die Politik einen Haftungsausschluss, damit im Falle einer Insolvenz die Stadt nicht an allen Verbindlichkeiten der Stadiongesellschaft hängenbliebe. WB

27.05.2011

Stadt muss erneut bei Arminia einspringen

Bielefelder Rat verlängert Rest-Bürgschaft über 900.000 Euro

Bielefeld. Kaum ist das eine Loch gestopft bei Arminia, tut sich das nächste auf. Gestern musste der Bielefelder Stadtrat per Dringlichkeit der Verlängerung einer Rest-Ausfallbürgschaft über 900.000 Euro zustimmen. Die hat die Stadt für ein Volksbank-Darlehen zum Bau der Südtribüne der Schüco-Arena 1999 gegeben. Hätte der Rat nicht zugestimmt, wäre die Rückzahlung im August fällig geworden – und hätte das wacklige DSC-Sanierungskonzept gekippt.
Hintergrund ist ein Darlehen in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro, das die Volksbank zum Ausbau des Stadions gewährt hatte. Bis auf knapp 1,2 Millionen Euro sei es getilgt, so DSC-Geschäftsführer Ralf Schnitzmeier. Für 80 Prozent des Darlehens hatte die Stadt damals gebürgt – verbleibt also ein Restrisiko von rund 900.000 Euro.
Schon im Februar will die Stadt den Verein auf das Problem aufmerksam gemacht haben. Doch erst Anfang der Woche kam der Hilferuf von Arminia an die Stadt, dass die Bürgschaft kurzfristig verlängert werden müsse. Das habe die Volksbank für die erforderliche Verlängerung des Darlehens bis 2030 zur Bedingung gemacht. Die Fraktionen erfuhren erst Dienstag davon.

Entsprechend groß war gestern der Unmut im Rat, der wegen der nötigen Vorberatung erst eine halbe Stunde später beginnen konnte. Trotzdem votierte der Rat mit 42 Stimmen bei sechs Gegenstimmen (Linke, Bürgernähe) und elf Enthaltungen (Grüne) für die Laufzeitverlängerung – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung. Detmold habe diese aber bereits signalisiert.
Besonders verärgert sind die Grünen über die kurzfristigen Alarmmeldungen von Arminia. Sie schrieben einen Brief an den Verein, dass sie weitere Hilfen ablehnen. Wichtige Daten und Konzepte würden vom DSC nicht vorgelegt. Fraktionschefin Inge Schulze hatte schon 2010 eine geplante Insolvenz für den einzigen Ausweg gehalten.
Der DSC hatte am Dienstag vor der Presse noch Optimismus verbreitet. Sparkasse und Land hätten sich verständigt, die Tilgung für den Kredit von über elf Millionen Euro zwei Jahre auszusetzen. Allerdings müsse über eine längere Laufzeit und einen geringeren Zins noch verhandelt werden. Auch private Darlehensgeber hätten neuen Vereinbarungen zugestimmt.

Entsprechend groß war gestern der Unmut im Rat, der wegen der nötigen Vorberatung erst eine halbe Stunde später beginnen konnte. Trotzdem votierte der Rat mit 42 Stimmen bei sechs Gegenstimmen (Linke, Bürgernähe) und elf Enthaltungen (Grüne) für die Laufzeitverlängerung – vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung. Detmold habe diese aber bereits signalisiert.
Besonders verärgert sind die Grünen über die kurzfristigen Alarmmeldungen von Arminia. Sie schrieben einen Brief an den Verein, dass sie weitere Hilfen ablehnen. Wichtige Daten und Konzepte würden vom DSC nicht vorgelegt. Fraktionschefin Inge Schulze hatte schon 2010 eine geplante Insolvenz für den einzigen Ausweg gehalten.
Der DSC hatte am Dienstag vor der Presse noch Optimismus verbreitet. Sparkasse und Land hätten sich verständigt, die Tilgung für den Kredit von über elf Millionen Euro zwei Jahre auszusetzen. Allerdings müsse über eine längere Laufzeit und einen geringeren Zins noch verhandelt werden. Auch private Darlehensgeber hätten neuen Vereinbarungen zugestimmt. NW

19.05.2011

Monika Kammeier (CDU), Bürgermeister Horst Grube, Dr. Iris Ober (Grüne), Detlef Werner (CDU), Auszubildende Al Atifi und Barbara Geilhaar (Bürgernähe).

Ungewöhnliches Dankeschön

Politiker bedienen ehrenamtlich Engagierte

Shrimps, Spargelcremsuppe und Schnitzel - der Trägerkreis der Bielefelder Engagement-Karte hat jetzt in den Räumen des Tanzsportklubs Metropol ein festliches Essen für 250 sozial engagierte Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet.

Besonderer Höhepunkt des Abends: Mehr als 20 Bielefelder Kommunalpolitiker, unter anderem Bürgermeister Horst Grube, servierten das Vier-Gänge-Menü, das vom Gourmetservice »Alte Schenke« zubereitet wurde.
»Der Abend ist ein symbolisches Dankeschön für engagierte Bielefelder aus 75 verschiedenen gemeinnützigen Einrichtungen«, erklärte Franz Schaible, Vorstandsmitglied der Sozial-Aktien-Gesellschaft Bielefeld. »Das bürgerschaftliche Engagement ist breit angelegt. « Unter anderem ehrenamtliche Mitarbeiter aus der Hospiz-, Senioren- und Altenarbeit, waren vertreten. Die Eintrittskarten waren begehrt: »Alle 250 Plätze waren drei Tage nach der schriftlichen Einladung vergeben«, berichtete Franz Schaible.
Der kulinarische Dank ist bundesweit einmalig. »Ehrenamtlich engagierte Bürger investieren viele Stunden für gemeinnützige Zwecke. Ohne ihr Engagement könnten viele Projekte nicht realisiert werden. Sie sind von unschätzbarem Wert für unsere Stadt«, sagte Gabriele Stillger, Mitarbeiterin der Freiwilligenakademie der Arbeiterwohlfahrt Ostwestfalen-Lippe. Und fügte hinzu: »Ihnen wollen wir mit der Veranstaltung unseren Respekt und die Wertschätzung ihrer Leistungen zum Ausdruck bringen.«
Oberbürgermeister Pit Clausen, Schirmherr der Engagement-Karte, musste wegen einer anderen Verpflichtung kurzfristig absagen. Er wurde von Bürgermeister Horst Grube vertreten, der das politische Servicepersonal anführte: »In der Küche geht es zu wie auf einem Kasernenhof, der Koch ist der Chef«, berichtet er von seinen Erfahrungen.
Für einen reibungslosen Ablauf sorgten auch Auszubildende und Mitarbeiter der Kantine der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB). »Die politische Prominenz hat sich ganz gut angestellt. Es ist nichts zu Bruch gegangen«, sagte die Auszubildende Al Atifi und lachte.
Die Bielefelder Band »Pronto Mulino« kümmerte sich um die musikalische Unterhaltung, die Tanzpaare des TC Metropol bestritten außerdem das Rahmenprogramm des Abends.
Die Engagement-Karte wird für ehrenamtliche Tätigkeiten vergeben. Inhaber erhalten bei vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen Vergünstigungen.
Weitere Informationen gibt es im Internet unter der Adresse
www.engagementcard.de WB

 

 

 

18.05.2011

Die Stadtbahntrasse soll durch die Carl-Schmidt-Straße und unter der Verbindungsbrücke hindurch auf das Tor-6-Gelände verlängert werden und mit einem Hochbahnsteig enden.

Ganzheitlich statt Fiasko

Der Hochbahnsteig vor dem »Berliner Bahnhof« (Parkhaus) soll ebenerdig zu erreichen sein.

Politische Entscheidung zur Tor-6-Verlängerung erneut vertagt

Die Entscheidung, ob die Stadtbahnlinie 4 ins Quartier Tor 6 hinein verlängert werden soll oder nicht, wurde Dienstag verschoben. Am 21. Juni soll jetzt abgestimmt werden.

Dabei gab es im Stadtentwicklungsausschuss keine neuen Argumente pro oder contra die Tor-6-Trasse.
Martin Schmelz (Bürgernähe) hält die 250 Meter lange Streckenverlängerung für »nicht zukunftsweisend«. Anders als seinen eigenen - von den Verkehrsbetrieben Mobiel ebenfalls als eine von 14 Varianten geprüften - Vorschlag: Nämlich die Linie 4 über die Detmolder Straße bis Sieker durchfahren zu lassen. Schmelz ist überzeugt: »Weil der Takt der Stadtbahnen dann so dicht ist, werden viele neue Fahrgäste zusteigen.« Mobiel-Betriebsleiter Kai-Uwe Steinbrecher wies erneut auf die 800 000 Euro hin, die durch den Einsatz von zwei zusätzlichen Stadtbahnzügen auf der Strecke pro Jahr an Betriebskosten verursacht würden. Zudem sei auf der Strecke der Linie 2 (Detmolder Straße) »schon heute das Angebot höher als die Nachfrage«: »Dort noch mehr Bahnen fahren zu lassen wäre ein betriebswirtschaftliches Fiasko.« Sein Stellvertreter Dirk Artschwager erläuterte, dass die Mikro-Verlängerung ins Tor 6 für den gesamten Stadtbahn-Betriebsbereich wichtig sei, um die Bahnen zuverlässig fahren zu lassen: »Aus dem Tunnel am Rathaus kommen alle vier Linien 'raus und wir müssen oberirdisch damit fertig werden.« Es gehe um eine ganzheitliche Lösung.
Die SPD hat in ihrer Fraktion inzwischen mehrheitlich für die Tor-6-Alternative votiert, Horst Grube hält es dennoch nicht für schlüssig, dass durch die Gleisverlängerung und den Hochbahnsteig tatsächlich neue Kunden gewonnen werden könnten.
Jens Julkowski-Keppler (Grüne) sagte, seine Partei werde für die Mikro-Verlängerung stimmen: »Selten ist ein Projekt so intensiv diskutiert worden.« Wäre die Trasse bereits mit dem Viertel vor zehn Jahren gebaut worden, wäre Tor 6 ebenfalls eine »höchst attraktive Wohnlage - gerade wegen des Stadtbahnanschlusses vor der Tür«. Steinbrecher versicherte, dass die Gleisverlängerung »für die Zukunft« gebaut würde: »Sie hat sich nicht in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten überlebt.« WB

 

 

16.05.2011

Waldbad soll flexibler öffnen

Eine größere Flexibilität bei den Öffnungszeiten des Senner Waldbades wünschen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Senne. Sie sehen es mit Bedauern, dass das Bad im Frühjahr auch dann noch nicht öffne, wenn bereits frühsommerliches Wetter zum Baden einlade. Statt dessen halte man sich an starre Öffnungstermine. »Da entgehen Einnahmen«, beklagte Rudolf Bondzio (Bürgernähe) in der Sitzung der Bezirksvertretung.

Einstimmig schlossen sich die Bezirksvertreter dem CDU-Antrag an, die Verwaltung solle Gespräche mit der Bielefelder Bäder- und Freizeit GmbH (BBF) führen, um flexiblere Öffnungszeiten zu erreichen. Unterdessen laufen im Senner Waldbad noch Arbeiten am Rohrleitungssystem. Die BBF rechnet mit einem Saisonstart erst »Ende Mai«. WB

 

11.04.2011

Mit Trillerpfeifen gegen Atomstrom

Trotz des Ratsbeschlusses läuft das Bürgerbegehren für den Ausstieg weiter – Demo am Samstag

Bielefeld (MiS). Rund 150 Menschen haben am Samstagerneut für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft demonstriert. Vom Jahnplatz aus marschierten sie über den Kesselbrink und den Hauptbahnhof zurück in die City. Mit Trillerpfeifen, Rasseln und Töpfen machten sie lautstark auf ihr Anliegen aufmerksam. Martin Schmelz vom Aktionsbündnis »Bielefeld steigt aus« unterstrich, dass weiter Unterschriften für ein Bürgerbegehren für den sofortigen Ausstieg gesammelt würden. Mehr als 8000 seien inzwischen zusammengekommen. Schmelz gehört für die Wählergemeinschaft »Bürgernähe« auch dem Rat an. Dort hatte er für den Antrag der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zum Ausstieg gestimmt, aber auch den CDU-Antrag mit zahlreichen Nachfragen zum Ausstiegs-Procedere unterstützt. »Die jetzige Beschlusslage ist immer noch nicht ganz eindeutig«, sagte Schmelz. Deshalb sei es wichtig, weiter für das Bürgerbegehrene inzutreten. Vor den Demonstranten hatte zunächst Dr. Christian Leuner von der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges gesprochen. »Im Falle eines Atom-GAU können wir Ärzte nicht ausreichend helfen«, sagte Leuner zu möglichen Katastrophen-Szenarien in Deutschland.

Er verglich die Sicherheitsüberprüfungen für Atomkraftwerke mit derTÜV-Untersuchung fürs Auto.»Der TÜV kann feststellen, dass das Auto völlig fehlerfrei ist. Trotzdem kannsofort danach jemand in das Fahrzeug hineinfahren, und wir haben einen Totalschaden.« Auch Schüler der Bodelschwingh-Schulen beteiligten sich mit eigenen Wortbeiträgen an dem Protest. Zum 25. Tschernobyl-Jahrestag Ostermontag ist das Aktionsbündnis bei einer Demo am Atomkraftwerk Grohnde dabei.


08.04.2011

BIELEFELD

Ampel-Mehrheit für Atomausstieg

Abschied vom Kernkraftwerk Grohnde wird schwierig für Stadtwerke

Bielefeld. Die Ampel-Mehrheit hat sich durchgesetzt. Der Rat hat gestern Abend den rascheren Ausstieg Bielefelds aus der Atomenergie eingeleitet: "So schnell wie möglich, spätestens bis 2018." Dass der Abschied vom Kernkraftwerk Grohnde aber äußerst schwierig wird, meint der Mitgesellschafter der Stadtwerke Bielefeld, die Stadtwerke Bremen. In einer Erklärung bezweifelt er, dass sich ein Käufer für die Anteile findet, der einen vernünftigen Preis zahlt.

Die aktuelle Kernenergie-Diskussion in Deutschland lässt eine Veräußerung zu angemessenen Konditionen zum jetzigen Zeitpunkt wenig realistisch erscheinen", schreibt der Bremer Stadtwerke-Vorstand Torsten Köhne in einer Erklärung. Die Komplexität eines Verkaufsverfahrens zeige das Beispiel Stadtwerke München, die bisher ohne Erfolg versuchten, ihre AKW-Beteiligung loszuwerden.
Bremen, Tochter des EWE-Konzerns, müssten dem Anteilsverkauf in Bielefeld zustimmen,

betont Köhne. Er schließt dieses aber nicht aus: "Wir können grundsätzlich und sofort über alles sprechen."
Aber der Preis müsse stimmen. Köhne hält es auch für denkbar, über Grohnde getrennt vom strittigen Rückkauf der Bremer Stadtwerke-Anteile durch die Stadt Bielefeld zu verhandeln. Wie dies laufen könne, sei aber zu klären. Der Bielefelder Ratsbeschluss ist für Köhne "nur eine Art politische Teil-Willenserklärung".

 

08.04.2011

Was passiert beim Super-GAU?

Bielefeld hat keinen eigenen Notfallschutzplan – Niedersachsen ist zuständig
Bielefeld (HHS).

Sollte es im  Atomkraftwerk (AKW) Grohnde zu einem Unfall kommen, ist in Sachen Gefahrenabwehr das Land Niedersachsen zuständig. Das erklärte
die zuständige Dezernentin Anja Ritschel gestern Abend im Stadtrat auf Anfrage der Bürgernähe.

Für alle Atomkraftwerke in Deutschland gebe es Notfallschutzpläne, die in vier Zonen unterteilt werden. Bielefeld, das etwa 60 Kilometer entfernt von Grohnde liegt, falle in die so genannte Fernzone, die das Gebiet in einem
Radius von bis zu 100 Kilometer rund um das AKW betrifft. Hierfür
gebe es allgemeine Empfehlungen, wonach im Katastrophenfall Jodtabletten
an Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre sowie Schwangere ausgegeben werden. Diese Tabletten seien zentral eingelagert und werden den betroffenen Kommunen zur Verteilung übergeben.
»Außerdem wird in aller Regel eine Warnung vor dem Verzehr frisch geernteter Lebensmittel innerhalb dieser Zone ausgegeben«, berichtete Ritschel.
Die Stadt Bielefeld habe keinen eigenen Notfallschutzplan für ein weitreichendes Szenario wie etwa eine Evakuierung des Stadtgebietes
und sei durch die Entfernung zum AKW Grohnde auch nicht direkt in die Gefahrenabwehrplanungen einbezogen. Anja Ritschel machte zudem deutlich, dass die Ausrüstung der Bielefelder Feuerwehr nicht dafür ausgelegt sei, nach einer Reaktorkatastrophe einer flächendeckenden Belastung entgegenzusteuern. »Sie kann lediglich räumlich begrenzte Gefahren bekämpfen, die beispielsweise von einem Transportunfall ausgehen.« Im Falle
eines Super-GAUs gebe es ohnehin kein wirksames Gegenmittel, seien
allenfalls Schadensbegrenzung und Sicherungsmaßnahmen für
die Bevölkerung denkbar. (WB)

 

07.04.2011

Stadt kann nicht allein aussteigen

Bremer müssen Verzicht auf Grohnde zustimmen

Von Michael Schläger
Bielefeld (WB). Selbst wenn der Rat heute den Ausstieg der Stadtwerke Bielefeld aus dem Atomkraftwerk Grohnde beschließen sollte, bedeutet dies noch lange nicht das Aus für die Beteiligung des kommunalen Versorgers an dem Meiler.

Das könnte nur in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Bielefeld vollzogen werden. Und dafür wäre eine Dreiviertel-Mehrheit erforderlich. So sieht es der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke vor. Eine solche Mehrheit aber ist nicht in Sicht.
Die Stadt Bielefeld hält über ihre Beteiligungsgesellschaft BBVG 50,1 Prozent an den Stadtwerken, die restlichen 49,9 Prozent liegen weiterhin bei den Stadtwerken Bremen. Mit denen liegt das Rathaus derzeit über den Rückkauf der Anteile im Clinch. Das Ende der Verhandlungen ist offen. Insider gehen davon aus, dass die Bremer einen Grohnde-Aussteig kaum unterstützen dürften.
In Paragraph 5 des Gesellschaftsvertrages ist geregelt, dass die Gesellschafterversammlung über Abschluss und Änderung von Unternehmensverträgen entscheidet, auch - entscheidend - über »Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen, Unternehmensteilen und Beteiligungen« sowie über den Wirtschaftsplan. Wann in der Versammlung eine einfache Mehrheit reicht und wann eine 75-Prozent-Mehrheit erforderlich ist, regelt Paragraph sechs. Die Veräußerung des 17-Prozent-Anteils an Grohnde oder der Verzicht auf den Bezug von Strom von dort fielen darunter.
Welche Bedeutung die 75-Prozent-Regelung hat, zeigt sich auch daran, dass die Stadtwerke derzeit über keinen gültigen Wirtschaftsplan, in dem Planungs- und Finanzziele formuliert sind, verfügen. Er wird von den Bremern in der Gesellschafterversammlung blockiert. Die hat das letzte Wort, nicht der Aufsichtsrat.
In der heutigen Ratssitzung will die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP beschließen, dass die Stadtwerke »so schnell wie möglich - spätestens 2018 - aus dem Atomkraftwerk Grohnde aussteigen«. Die CDU stellt einen Prüfantrag, in dem die möglichen Folgen für das Unternehmen und die Stadt, aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen hinterfragt werden. Die Bürgergemeinschaft hat beantragt, solange nicht über den Ampel-Antrag zu entscheiden, bis diese Fragen beantwortet sind. »Es muss allen klar sein, was ein Ausstieg tatsächlich bedeutet«, sagte BfB-Fraktionschef Ralf Schulze.

 

16.03.2011

Neues Konzept für Atom-Ausstieg

Politiker denken um nach der Katastrophe in Japan

VON JOACHIM UTHMANN Bielefeld. Noch ist Bielefeld nicht für einen Ausstieg aus der Atomenergie 2018 ausreichend gerüstet. Nach dem bisherigen Energiekonzept der Stadtwerke bleibt 2020 ein Anteil von gut einem Drittel des Stroms aus Grohnde. Jetzt, wo nach der Katastrophe in Japan die Abkehr von der Atomkraft näher rückt, muss sich die Stadt neu orientieren. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beauftragte gestern Abend einstimmig die Stadtwerke, ein alternatives Konzept vorzulegen.

Vorgabe ist, dass bis spätestens 2018 auf die Nutzung der Atomenergie verzichtet werden kann und verstärkt in erneuerbare Energien investiert wird. Dabei sollen die wirtschaftlichen wie die ökologischen Auswirkungen geprüft werden.

Einig waren sich die Politiker, dass angesichts des Schreckens in Japan Bielefeld in der Verantwortung ist, neu über die Energiepolitik nachzudenken, wie es Ralf Nettelstroth (CDU) ausdrückte. Er merkte aber an, dass Deutschland nicht auf einer Insel der Glückseligen lebe. Gerade bei Kostenentwicklung und künftige Förderungen seien erhebliche Änderungen zu erwarten. Ingo Kröpke von den Stadtwerken bestätigte, dass es heute schwer zu sagen sei, welche Technologien 2018 die richtigen sind: „Es ist viel Dynamik im Energiemarkt.“ Noch kommt die Hälfte des Bielefelder Stroms aus Grohnde.

Auf die Tagesordnung hatte BÜRGERNÄHE das Thema mit einem Antrag auf den Atomstrom-Verzicht 2018 gebracht. Martin Schmelz: „Das Stadtwerke-Konzept ist Makulatur.“ SPD und Grüne schwächten den Antrag etwas ab und einigten sich nach einer Sitzungsunterbrechung auch mit der CDU auf die Prüfungs-Empfehlung. Nur die FDP forderte statt der Festlegung auf 2018 eine Zeitschiene.

Marcus Lufen (SPD) wertete den Beschluss „als deutliches Signal an den Rat“, zum alten Ausstiegskonzept mit dem Aus für Grohnde 2018 zurückzukehren. Das war durch die Laufzeit-Verlängerung der schwarz-gelben Bundesregierung aufgehoben worden. Lufen warb in der Politik für „einen gemeinsamen Weg. Der Zeitdruck ist enorm.“

Das bestätigte Kröpke. Denn für den Ausstieg benötigt Bielefeld neue Gas-Kapazitäten, die in Veltheim geschaffen werden sollen. Der Stadtwerke-Experte rechnete aber auch vor, dass es acht Jahre dauere, neue Gas-Blöcke zur Verfügung zu haben. Ohne Grohnde seien sogar zwei erforderlich. Gleichzeitig müssten die erneuerbaren Energien weiter forciert werden. Hier sieht das Szenario für 2020 bisher nur 20 Prozent vor. (NW)

 

15.03.2011

Der schnelle Ausstieg

Katastrophe in Japan verschärft Debatte um Atomkraftwerkbeteiligung der Stadtwerke

Von Michael Schläger

Bielefeld (WB). Das gigantische Erdbeben und das Atom-Desaster in Japan haben auch in Bielefeld die Debatte um einen früheren Ausstieg aus der Atomkraft verschärft. Die Stadtwerke Bielefeld sind mit 17 Prozent am Atommeiler in Grohnde beteiligt.

7000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative »Bielefeld steigt aus« inzwischen für ihr Bürgerbegehren gesammelt, dass die Stadtwerke Bielefeld ihren Anteil an Grohnde verkaufen und ab 2018 auf jede Nutzung von Atomstrom verzichten. Mit-Initiator Martin Schmelz, für die Wählergemeinschaft Bürgernähe auch Mitglied des Rates, berichtet, dass nach der Reaktor-Katastrophe in Fukushima die Zahl der Unterzeichner deutlich angestiegen sei. Für die heutige Sitzung des städtischen Umweltausschusses (Beginn: 17 Uhr, Rochdale-Raum, Altes Rathaus) hat er einen Antrag gestellt, der dem Tenor des Bürgerbegehrens entspricht: Ausstieg bis spätestens 2018.

Politiker im Aufsichtsrat der Stadtwerke mahnen derweil zur Besonnenheit. Aufsichtsratsvorsitzender Hans Hamann (SPD) sagte, er unterstütze die Linie seiner Partei, dass bis 2018 alle Meiler vom Netz müssten. Sieben Alt-Reaktoren, zu denen Grohnde nicht zählt, müssten sofort abgeschaltet werden. Gleichzeitig sei es richtig, die Sicherheitsstandards nochmals zu überprüfen. Die Stadtwerke seien auf das Ausstiegsdatum 2018 hinreichend vorbereitet.

CDU-Ratsfraktionschef Ralf Nettelstroth, der ebenfalls dem Stadtwerke-Aufsichtsrat angehört, sagte, es sei falsch in der Stunde der Katastrophe übereilte Entscheidungen zu treffen. Vielmehr müsse mit dem nötigen Abstand überlegt werden, wie weiter vorgegangen werden könne.
Der Atomunfall in Japan werde eine neue Bewertung der Kernenergie nach sich ziehen, erklärten die Stadtwerke-Geschäftsführer Wolfgang Brinkmann und Friedhelm Rieke. Darin müsse die Laufzeitverlängerung einbezogen werden. Welche Relevanz die Ereignisse in den japanischen Kernkraftwerken für die deutschen Anlagen haben werde, sei noch nicht absehbar.

Die Stadtwerke Bielefeld sind neben den Stadtwerken München der einzige kommunale Versorger, der direkt an einem Atomkraftwerk beteiligt ist. Derzeit bezieht das Unternehmen die Hälfte seines Stroms aus Grohnde. Das neue Energiekonzept des Unternehmens sieht vor, dass dieser Anteil bis 2020 auf 37,5 Prozent sinken soll, wobei alternativ auch ein Zukauf oder der weitere Ausbau der eigenen Erzeugung möglich wäre. Nach der jetzt zunächst ausgesetzten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke könnte Grohnde noch bis 2030 am Netz bleiben. (WB)

15.03.2011

Stilles Gedenken und lauter Protest

Mahnwache auf dem Jahnplatz für die Opfer in Japan wird zur Kundgebung gegen Atompolitik

VON ARNO LEY

Bielefeld. Den Toten der Naturgewalten in Japan galt der erste Gedanke. In einer Schweigeminute bezeugten gut 800 Teilnehmern einer Kundgebung auf dem Jahnplatz ihre Verbundenheit mit den Opfern des Erdbebens und der darauf folgenden Flutkatastrophe. Anschließend forderte die Ärztin Angelika Claußen, dass alle deutschen Atomkraftwerke sofort abgeschaltet werden sollen.

"Atomkraft ist nicht beherrschbar“, sagte Claußen, langjährige Vorsitzende der deutschen Gruppe in der internationalen Vereinigung von Ärzten zur Verhinderung eines Atomkrieges (IPPNW). Es sei eine „glatte Lüge“, „dass unsere Kernkraftwerke sicher sind.“ Auch den Menschen in Japan habe man bisher erzählt, die Atomkraftwerke dort „seien die Sichersten der Welt“, erklärte die Bielefelderin.Zur Kundgebung hatten unter anderem die Grünen, die Linke und die Bürgernähe, der BUND und die Naturfreundejugend eingeladen. Von Fassungslosigkeit und Zorn über das, was in Japan geschieht, sprach der Journalist Theo Knepper, der die Veranstaltung moderierte. Nach dem offiziellen Ende der Demonstration statteten etwa 500 Teilnehmer der Hauptverwaltung der Stadtwerke an der Schildescher Straße einen Besuch ab. Die nächste Demonstration ist bereits angekündigt für kommenden Montag um 18 Uhr wieder auf dem Jahnplatz.

Die Deutsch-Japanische Gesellschaft hatte sich an der Kundgebung nicht beteiligt. Ihr Vorstand traf sich gestern Abend, um eine Hilfsaktion vorzubereiten. Der Verein plant ein Benefizkonzert mit dem Bielefelder Kinderchor, der 2006 in Japan zu Besuch war.

Die Bielefelder Universität erwartet heute zwei Austauschstudenten aus der japanischen Partner-Universität Niigata zurück. Die Stadt liegt 110 Kilometer westlich der Provinz Fukushima. Ein Dozent aus der Fakultät Linguistik und Literaturwissenschaften ist bereits heimgekehrt. (NW)

29.12.2010

Atomstrom: OB widerspricht Bürgernähe

Bielefeld. Die „Bürgernähe“ hat Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, einem Ratsbeschluss aus dem Mai 2009 nachzukommen. Er solle darauf hinwirken, dass die Stadtwerke Bielefeld ab 2018 ohne Atomstrom in der Stromerzeugung auskommen. In seiner Antwort erläutert Clausen, dass dieser Ratsbeschluss die einschränkende Formulierung enthalte: „entsprechend der Gesetzeslage“.

Der Verweis beziehe sich auf die Laufzeitbegrenzung, die für das Atomkraftwerk Grohnde seinerzeit für 2018 angekündigt war. Diese gesetzliche Grenze sei inzwischen aufgehoben worden. Damit entfalle die Grundlage des Ratsauftrages. Entsprechend sieht sich der Oberbürgermeister nicht mehr in der Verpflichtung.

Clausen hat die Ratsgruppe Bürgernähe auch darauf hingewiesen, dass die Stadtwerke mit ihrer Minderheitsbeteiligung von knapp 17 Prozent das Atomkraftwerk nicht gegen den Willen der anderen Gesellschafter vorzeitig stilllegen könne. Es käme nur ein Verkauf der Beteiligung in Betracht. Einen Verkauf könne man aber sinnvoll nicht beschließen, wenn man die Verkaufsbedingungen noch nicht kennt. (NW)

 

24.12.2010

Bürgernähe kritisiert Energiekonzept

Bielefeld. In einem offenen Brief kritisiert die Ratsgruppe Bürgernähe das Ende November vorgestellte Energiekonzept bis 2020 der Stadtwerke Bielefeld, die ihrer Meinung danach damit den Beschluss des Stadtrates vom Mai 2009 ignorierten. Damals sei beschlossen worden, dass der Rat als Alleingesellschafter der SWB GmbH im Unternehmen die Weichen stellen werde für eine nachhaltige und an den Klimaschutzzielen der EU orientierten Energieversorgung und Stromerzeugung für die Region. Die solle entsprechend der Gesetzeslage ab 2018 ohne Atomstrom auskommen. Im Gegensatz dazu würden die Stadtwerke für das Jahr 2020 planen, ihre Stromerzeugung noch zu 37,7 Prozent aus Atomenergie zu beziehen. Aus Sicht der Bürgernähe sind die Stadtwerke schon heute verpflichtet, ein dem Ratsbeschluss entsprechenden Energiekonzept vorzulegen und wesentlich stärker in erneuerbare Energien zu investieren. (NW)

 

21.12.2010

„Höhere Folgekosten“

Bürgernähe kritisiert Lärmaktionsplan

Bielefeld. In einer Mitteilung kritisiert die Ratsgruppe Bürgernähe den Bielefelder Lärmaktionsplan: Aufgrund einer Reihe von kommunalen Fallstudien beliefen sich die externen Kosten durch den Straßenverkehrslärm für eine Stadt von 250.000 Einwohnern auf mindestens 12,5 Millionen Euro pro Jahr, heißt es darin. In Bielefeld sei, nicht nur aufgrund der besonderen Verkehrslage, deshalb von wesentlich höheren Folgekosten auszugehen, sagt Martin Schmelz von der Bürgernähe.

„Dem Ziel der Lärmminderung für Bielefeld wird der Lärmaktionsplan nicht gerecht“, so Schmelz. Der einseitig autogerechte Ausbau der Detmolder Straße mit der Einrichtung von Blockumfahrten führe nicht zur aktiven Lärmminderung, sondern aufgrund nur passiver Lärmschutzmaßnahmen zur „akustischen Käfighaltung“ der Menschen an und um die Detmolder Straße.

Weitere geplante Projekte, wie die Fertigstellung der A33, das von MoBiel geplante Abstellgleis für die neuen Stadtbahnwagen im Dürkopp-Gelände und die Folgemaßnahmen rund um das Projekt „Lange Lage“ führten zu einer noch stärkeren Verlärmung von Bielefeld. Deutlich sei, dass die im Lärmaktionsplan angestrebten Maßnahmen zur punktuellen Lärmminderung nicht ausreichend seien, um die gesundheitlichen Belastungen zu reduzieren, und den Ansprüchen der EG-Umgebungslärmrichtlinie zu genügen. Aus diesem Grund könne Bürgernähe dem Lärmaktionsplan nicht zustimmen. (NW)

 

16.12.2010

Zu schade für ein Abstellgleis von MoBiel

Unter der Überschrift „Klares Nein zum neuen Hochbahnsteig“ berichtete die NW am 3. Dezember 2020 über eine Bürgervresammlung zur Verlängerung der Stadtbahnlinie 4 bis zum Dürkopptor 6. Viele Anlieger sind dagegen. Wir erhielten mehrere Leserbriefe:

ir erfuhren im Jahr 2008 durch eine Flugblattaktion der Gruppe Bürgernähe, dass MoBiel eine Endhaltestelle für die Linie 4 auf dem Gelände von Dürkopp Tor 6 plant. Offiziell hat uns niemand informiert

Bei einer Begehung des Geländes mit Politikern und den Planern und später schriftlich an alle Gremien haben wir Einwände erhoben gegen die drohende Lärmbelästigung und die Gefahren für Passanten. Wir haben uns empört, wie dicht Gleise und Hochbahnsteig an die Wohnungen grenzen. Wir haben auf die bestehende gute ÖPNV-Anbindung hingewiesen und deutlich gemacht, dass das mit Expo-Mitteln gebaute schöne Wohnviertel weltweit Anerkennung gefunden hat und zu schade ist für ein Abstellgleis für eine Stadtbahn.

Anschließend beschloss der Rat, dass MoBiel ein Gesamtkonzept für Erweiterungen des Bielefelder ÖPNV in den kommenden Jahren vorlegen solle. Wir erwarteten, dass dabei auch unsere Einwände und Hinweise berücksichtigt würden. Jetzt, zwei Jahre später, legt MoBiel erneut eine isolierte Planung nur für das Gelände Dürkopp Tor 6 vor. In einer Informationsveranstaltung erfahren wir, dass noch kein Lärmgutachten erstellt ist, dass die Gefahr durch die Stadtbahn durch langsames Fahren in der Spielstraße und durch Bodenblinker gebannt werden soll. Die Gleise sollen von der einen Straßenseite zur anderen verlegt werden, und der Hochbahnsteig liegt im Modell noch immer dicht am Wohngebäude

.Wir halten dagegen: Ein Hochbahnsteig soll nach Abschluss der Kanalarbeiten in der August-Bebel-Straße gebaut werden, etwa 100 Meter vom Gelände Tor 6 entfernt. Eine bessere als gute Anbindung an den ÖPNV ist sinnlos. Die geringe Entfernung von Gleisen und Hochbahnsteig zu Wohnungen wird immer bleiben, weil das Gelände „zu klein“ ist für die Pläne von MoBiel.

Sieglinde Köller, 33602 Bielefeld

 

13.12.2010

Protest: Rund 100 Aktive versammelten sich gestern vor dem Strothbachwäldchen an der Gildemeisterstraße, um gegen die Bebauung des Areals zu demonstrieren – darunter Roland Sossinka (BUND, v. l.), Thomas Kiper und Marc Wübbenhorst (Sennestadtverein), Dr. Jürgen Albrecht (NABU), Dr. Wolf Berger (Sennestadtverein) und als einer der wenigen Politik-Vertreter Barbara Geilhaar (Bürgernähe).

 

30.11.2010

Geilhaar: Hartz IV zerstört Arbeitsmarkt

Bielefeld. Ein-Euro-Jobs führen selten zu festen Arbeitsverhältnissen. Diese Meinung vertritt Barbara Geilhaar, die für die Wählergemeinschaft „Bürgernähe“ im Stadtrat sitzt. Hartz IV zerstöre den Arbeitsmarkt. Außerdem würden Kinder- und Altersarmut, Leiharbeit, Praktika und Mini-Jobs die Kommunen mehr und mehr belasten. Die Arbeitgeber müssten begreifen, dass das größe Potenzial die Menschen seien, die mit Engagement und Treue zu ihrer Firma stünden.

 

29.11.2010

Die Grünen und das Atomkraftwerk Grohnde

Unter der Überschrift „Grüne: Atom-Debatte wichtiger als Verkauf“ berichtete die NW über eine Diskussion bei den Bielefelder Grünen über ihre Haltung zur Beteiligung der Bielefelder Stadtwerke am Kernkarftwerk Grohnde. Dazu schreibt Christian Heißenberg von der Wählergemeinschaft „Bürgernähe“, der auch zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bielefeld stegt aus“ gehört:

Die Grünen haben nun erkannt, dass die Entscheidung über eine Weiternutzung des Atomkraftwerks Grohnde seitens der Stadtwerke hier in Bielefeld getroffen wird und nicht etwa in Berlin. Das hat sich vor ein paar Wochen noch deutlich anders angehört. Was noch zu fehlen scheint, ist eine Idee bei den Bielefelder Grünen, wie sie aus der „Nummer“ des Ampel-Atomdeals wieder herauskommen wollen. Inhaltlich wurde immerhin jetzt festgestellt, dass eine sinnvolle Handlungsoption darin bestehen kann, die Anteile an Grohnde zu einem passenden Zeitpunkt zu verkaufen! Und zwar, um die Mittel für ein Energiekonzept zur Verfügung zu haben, das auf Erneuerbare Energien und KWK-Anlagen baut, so wie es im Übrigen in Ostwestfalen-Lippe schon vielfach Realität ist. Damit liegen die Grünen zwar auf einer Linie mit dem Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ sowie dem Bürgerbegehren. Unverständlich ist jedoch, warum die Initiatoren des Bürgerbegehrens als politische Gegner identifiziert und deren Ansinnen und Vorgehen als grundlegend falsch und somit nicht unterstützenswert dargestellt werden.

Neben den vielen „Privaten“ hat das Bündnis auch namentlich und inhaltlich Unterstützung von Verbänden, Lehrer-Kollegien, Umweltgruppen, Firmenabteilungen, Ärzten, Rechtsanwälten, Buchhändlern, Bioläden, Biobauern usw. bekommen. Niemand hat denen einen Zettel zur Unterschrift „unter die Nase gehalten“, sondern jeder tritt selbst in seinem Umfeld für das gemeinsame Ziel ein. Auf diesem „sanften Weg“ sind schon mehrere tausend Unterschriften zusammengekommen, es kommen täglich neue hinzu.

Wenn das keine breite Bewegung ist, die es gelten müsste unterstützt und ausgebaut zu werden?   Christian Heißenberg  (NW)

 

22.11.2010

Kleine Parteien setzen Tempo 30 durch

Einjähriger Versuch auf der Schloßhofstraße geplant

Mitte (aut). Die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung Mitte sind kompliziert. CDU und SPD haben allein keine Mehrheit. Und doch ist es ungewöhnlich, wenn gegen beide ein Beschluss durchgesetzt wird. Bei der Frage nach einer Tempo-30-Zone auf der Schloßhofstraße passierte aber genau das: Eine Koalition aus Grünen, Linken, BfB und Bürgernähe brachte den Antrag mit neun zu sechs Stimmen durch.

Und das gegen erhebliche Bedenken der CDU und der Fachverwaltung. Das Amt für Verkehr hatte auf Wunsch der Bezirksvertreter die Lage geprüft. Angeblich sei die Schloßhofstraße zwischen Turm- und Drögestraße, wo Schule und Kindergarten sind, schlecht zu überqueren und zu gefährlich.

Doch Fedor Käthner vom Amt für Verkehr hielt nach Prüfung eine Tempo-30-Zone auf der Haupterschließungsstraße im Bielefelder Westen für nicht angemessen. Die dann erforderlich Rechts-vor-links-Regelung gefährde eher den Verkehr und beeinträchtige die Busse. Sie benötigten bis zu 1,5 Minuten mehr Fahrzeit und stehende Fahrgäste würden durch Bremsen und Beschleunigen unnötig gefährdet. Auch für eine Mittelinsel fehlten die Voraussetzungen, weil nur sehr wenige Passanten die Straße überquerten. Es sei kein Unfallschwerpunkt. Angesichts des Nothaushalts käme eine Querungshilfe nicht in Betracht. Jan-Helge Henningsen, CDU: „Die Verkehrsbedeutung steigt sogar noch an.“

Antragsteller Friedrich Straetmanns (Linke) sowie Dieter Gutknecht von den Grünen bemängelten dagegen, dass auf der Schloßhofstraße zu schnell gefahren werde: „Es besteht Handlungsbedarf.“ Straetmanns: „Ich habe schon viele gefährliche Situationen erlebt.“ Als Kompromiss schlug Peter Ridder-Wilkens (Linke) schließlich vor, Tempo 30 zwischen West- und Siegfriedstraße auszuweisen – und das probeweise für ein Jahr. Damit fand er die Mehrheit. (NW)

 

18.11.2010

Heuchelei der Grünen bei Grohnde

Mit der Haltung der Bielefelder grünen zur Beteiligung der Stadtwerke Bielefeld am Atomkraftwerk Grohnde erhielten wir folgenden Leserbrief (der Autor sitzt für die Wählergemeinschaft „Bürgernähe“ im Rat und ist einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Beteiligung der Stadtwerke an Grohnde:

In Bielefeld sind die Grünen für eine Weiternutzung des Stroms aus dem Atomkraftwerk Grohnde über 2018 hinaus und produzieren so über die Beteiligung der Stadtwerke Bielefeld an Grohnde neue Castor-Transporte. Beim Protest in Gorleben präsentieren sie sich als Atomkraftgegner. Welch Heuchelei!   Martin Schmelz  (WB)

 

26.10.2010

Podiumsdiskussion zur Energiewende

VON THOMAS GÜNTTER

Bielefeld. Interessant waren die Vertreter, die nicht da waren. Die Geschäftsführer der Bielefelder Stadtwerke, Wolfgang Brinkmann und Friedhelm Rieke, hatten sich am Dienstagabend bei der Podiumsdiskussion über den Ausstieg der Stadtwerke aus dem Atomkraftwerk Grohnde im Rathaus entschuldigt. Dafür sollte der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Hamann, gleichzeitig Ratsherr der SPD, auf dem Podium sitzen. Auch Hamann kam nicht. Ebenso wie Vertreter von CDU und BfB.

Auf dem Podium saßen Vertreter der Grünen, der SPD, der FPD, der Linken und der Bürgernähe. Angelika Claußen vom Bündnis „Bielefeld steigt aus“ entwarf eine Vision. Die Stadt steigt 2018 aus dem Atomkraftwerk Grohnde aus. Der Strom kommt zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. Der Atomkonsens werde von allen Bürgerschichten getragen. Entlang der Autobahn A 2 stehen auf der gesamten Länge Windkrafträder. Viel Geld wird in die Verbesserung der Wärmedämmung investiert. Ebenfalls in Mikroanlagen. Das aber ist eine Vision.

Bernd Link, SPD, kann sich die Vision durchaus vorstellen. Er gab zu bedenken, dass im Falle des Bielefelder Ausstiegs der Stromgigant Eon 100 Prozent an Grohnde haben würde. Link: „Damit würde man die Macht der Großen noch vergrößern.“

Inge Schulze (Grüne) bekannte, dass sie schlecht schlafen würde, seit die Ampel den möglichen Atomausstieg auf das Jahr 2018 verlegt habe. Politik sei immer ein Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren.

Harald Buschmann (FDP) verwies auf die Gewinne der Stadtwerke, die alle aus dem Verkauf und Export von Strom stammten. (NW)

 

18.10.2010

Aktionsbündnis will den Ausstieg

Atomkraftgegner unterstützen Bürgerbegehren

Bielefeld (sap). Nach dem Protest in Berlin geht es jetzt ins benachbarte Herford. Das Aktionsbündnis „Bielefeld steigt aus“ unterstützt die Demonstration gegen die Castor-Transporte am morgigen Samstag, 23. Oktober, und ruft zur bundesweiten Demonstration am 6. November im Wendland auf. Aber auch vor Ort will das Bündnis sich für den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie einsetzen.

„Auf lokaler Ebene fordern wir die Stadtwerke Bielefeld auf, umgehend ihr Energiekonzept bis 2030 der Öffentlichkeit vorzustellen, und wie geplant ab Mitte 2018 auf jede Nutzung von Atomenergie zu verzichten“, sagt Carsten Strauch (BUND). Deshalb unterstütze das Aktionsbündnis das laufende Bürgerbegehren „Stadtwerke Bielefeld: Atomausstieg bis 2018“. Bei einem Beschluss des Bundestages für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sollen die Stadtwerke Bielefeld ihre Anteile am Atomkraftwerk Grohnde verkaufen.

Die Unterstützer von elf Organisationen, Attac, dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), der Naturfreundejugend und Transition Town, Grüne Jugend, Linken, Bürgernähe und Bürgerinitiative gegen B66n, wollen mehr Menschen gewinnen, die sich für erneuerbare Energien einsetzen.

„In den Gesprächen mit Bürgern zeigte sich, dass viele gar nicht wissen, dass die Stadtwerke an Grohnde beteiligt sind“, sagt Christian Heißenberg (Bürgernähe). 2.500 Unterschriften sind schon gesammelt, rund 10.000 sollen es werden.

Zu diesem Thema will das Aktionsbündnis auch eine Podiumsdiskussion veranstalten. Am Dienstag, 2. November, soll mit Vertretern der Stadtwerke sowie der Ratsfraktionen und -gruppen über das Thema Atomausstieg debattiert werden, sagt Dr. Angelika Claußen (IPPNW). Beginn ist um 19.30 Uhr im Großen Saal des Neuen Rathauses.

www.bielefeld-steigt-aus.de  (NW)

 

9.10.2010

Bürgernähe lobt Kähler

Wählergemeinschaft zur Hartz-IV-Erhöhung

Bielefeld. Lob für den Sozialdezernenten Tim Kähler auf der einen Seite, Kritik an der Bundesregierung auf der anderen Seite: Die Wählergemeinschaft Bürgernähe äußert sich in einer Stellungnahme zur geplanten Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro für Erwachsene. Darin kritisiert Ratsmitglied Barbara Geilhaar: „Von Berlin aus hat man mit Steuergeldern die Milliarden zur Rettung von Banken verteilt, die von unfähigen Managern in die Pleite geritten wurden. Heute haben diese bereits ihre Boni wieder erhöht, und sicher nicht um 5 Euro.“ Alle Bürger, ob erwerbstätig, Geringverdiener oder Arbeitslosengeld-II-Bezieher sollten sich dafür stark machen, „der Arbeitsmarktpolitik zu vermitteln, dass die Wirtschaft nicht weiterhin als Einsparung für das Unternehmen die Entlohnung des Arbeitnehmers sieht und auch wieder die Verantwortung und Moral entdeckt“. Bielefeld könne froh sein, „einen Sozialdezernenten zu haben, der sich äußert“. Tim Kähler hatte die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als unzureichend kritisiert. (NW)

 

2.10.2010

Das bekundete Versprechen

Über eine Unterschriftensammlung der Bürgernähe für den Atomausstieg berichtete die NW am 4. September. Zum Thema äußert sich Renate Pfeiler:

Der Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung ist ein gewaltiger Erfolg für die Profite der Atomkonzerne und ein riesiger Rückschlag für erneuerbare Energielösungen, die dringend weitere Investitionen benötigen. Der Vorteil kommunaler Energieerzeugungsunternehmen, wie die Stadtwerke Bielefeld ist, dass wir Bielefelder Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von den Entscheidungen der Bundesregierung, über die Energiepolitik unserer Stadtwerke mitentscheiden können. Die Frage wird sein, ob die Ratsfraktionen von SPD und Grünen hier in Bielefeld ihr bekundetes Versprechen, aus der Nutzung der Atomenergie bis 2018 aussteigen zu wollen, brechen. Wir müssen jetzt achtgeben, ob die Bielefelder Fraktionen von SPD und Grünen für einen möglichen kurzzeitigen Profit der Stadtwerke Bielefeld die belastbarsten Argumente gegen eine Weiternutzung der Atomenergie aus dem AKW Grohnde zerreden, leugnen oder abwälzen werden.

Renate Pfeiler, 33649 Bielefeld  (NW)