Mini-Photovoltaikanlagen auch in Bielefeld erlaubt!

02.10.2018

Auch in Bielefeld können Photovoltaik-Balkonmodule jetzt problemlos bei den Stadtwerken (SWB) angemeldet und an das Hausnetz angeschlossen werden. Jeder Bielefelder Bürger hat somit die Möglichkeit, die Sonne auf dem Balkon, im Garten oder auf dem Vordach in elektrische Energie zu verwandeln. Unsere diesbezügliche Anfrage im Umweltausschuss wurde von der Verwaltung positiv beantwortet.

Eine steckerfertige Photovoltaik‐Anlage kann unter optimalen Bedingungen etwa einem Viertel des Stromverbrauchs einer Person abdecken und Lerneffekte zum bewussteren Umgang mit Strom und Energie im Haushalt mit sich bringen. Pro Modul können heute schon mehr als 300 Watt Leistung erzielt werden.

Unter realen Bedingungen kann ein Modul etwa 200 Kilowattstunden Strom im Jahr erzeugen. Die Kosten für steckerfertige Photovoltaik‐Anlagen liegen je nach Größe und erforderlichem Zubehör bei etwa 300‐1000 €. Auf der Plattform MachDeinenStrom.de kann man sich über die Anlagen, welche meist aus ein bis drei Solarmodulen, einem kleinen Gerät zur Wechselstrom-Umwandlung und einem Anschlusskabel mit Stecker zum Anschluss bestehen informieren. Damit ist es auch für Mieter möglich, für kleines Geld einen Teil des eigenen Strombedarf mit selbst erzeugtem, sauberem Solarstrom zu decken. In Bonn will der Energieversorger Bonn-Netz im nächsten Jahr seinen Kunden ein eigenes Produkt zum Selbstkostenpreis anbieten.

Für eine Mini-Photovoltaikanlage ist ein Festanschluss an die Hausinstallation oder der Austausch einer Haushaltssteckdose gegen eine spezielle Energiesteckdose erforderlich. Der Anschluss muss von einer Elektrofachkraft vorgenommen werden. Der Betrieb ist an einem Endstromkreis mit einem rücklaufgesperrten Bezugszähler oder einem Zwei‐Richtungszähler zulässig. Der Einbau eines rücklaufgesperrten Bezugszählers kann beim Messstellenbetreiber (z. B. SWB Netz GmbH) beauftragt werden, wenn für die erzeugte Energie aus der Stromerzeugungseinrichtung kein Vergütungs‐ oder Förderanspruch nach dem Erneuerbare‐Energien‐Gesetz (EEG) beansprucht werden soll. Für den Zähler mit Rücklaufsperre werden bei der SWB Netz GmbH die regulären Entgelte für einen Basiszähler erhoben. Zu berücksichtigen ist, dass die Installation und der Betrieb einer Anlage an der Außenseite eines Hauses bzw. eines Balkons der Genehmigung des Vermieters und/oder der Eigentümergemeinschaft (Einstimmigkeit) bedarf.

Rechtlich fallen auch Mini‐PV‐Anlagen unter das Erneuerbare‐Energien‐Gesetz und es besteht eine Meldepflicht (§74a und §76 EEG). Erzeugungsanlagen müssen grundsätzlich beim zuständigen Netzbetreiber angemeldet werden. Die SWB Netz GmbH behält sich vor, die ausschließliche Eigenerzeugung zu prüfen und bei Bedarf den Anschluss nach VDE 4105 zu verlangen. Das zur Anmeldung einer Stromerzeugungseinrichtung (inkl. Zählerwechsel) erforderliche Formular der SWB Netz GmbH ist unter: ttp://www.swbnetz.de zu finden. Anmeldungen sind zu senden an: SWB Netz GmbH, Kundenanschlüsse, Schildescher Str.11, 33611 Bielefeld, E‐Mail: kundenanschluesse@swbnetz.de.

Die Verbraucherzentrale NRW sieht in der Technik die Chance, „möglichst viele Menschen von der Energiewende profitieren zu lassen“. Die erforderliche Regulierung seitens der Netzbetreiber sollte deshalb so gestaltet sein, dass sie keine unnötigen Hemmnisse und Hindernisse schafft.

 

Bäume haben einen ganz wichtigen Wert für das Stadtklima und den Menschen. Auch als Lebensraum für Insekten, Vögel, Fledermäuse und andere Tiere haben sie einen hohen ökologischen Wert. Und für die Luftreinhaltung sind Bäume ebenfalls wichtig. Natürlich gibt es Planungsvorhaben, die notwendig sind. Dann muss man genau gegeneinander abwägen.

Manche Bäume müssen gefällt werden, z.B. in solchen, wo die Sicherheit gefährdet ist. Die Standfestigkeit der Bäume ist in dem Bereich wichtig, wo Menschen laufen und wo Verkehr fließt. Oder aber, wenn es Planungen gibt, die genehmigt worden sind. Die Bäume müssen weichen, wenn es eine Planung des öffentlichen Interesses ist. Dann ist das leider so. Aber dann muss in der Regel Ausgleich geschaffen werden.

Es sollte klare und verbindliche Vorgaben für den Schutz der Bäume geben, damit die Begrünung der Stadt gesichert und eine Regelungslücke im Umweltschutz geschlossen wird.

Deshalb setzen wir uns für eine neue Baumschutzsatzung für Bielefeld ein und bitten um Ihre/Eure Unterstützung!


Pressemitteilung der Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN zur Aufnahme von aus Seenot geretteter geflüchteter Menschen in Bielefeld

23.08.2018

Die Ratsgruppe Bürgernähe/PIRATEN unterstützt uneingeschränkt den Vorschlag unseres Oberbürgermeisters Pit Clausen, dass die Stadt Bielefeld aus Seenot gerettete Menschen, die auf der Flucht sind, aufnimmt.

Den Fokus auf minderjährige Geflüchtete zu legen, ist unserer Ansicht ebenfalls richtig, da Bielefeld sowohl die hauptamtlichen Ressourcen und Kompetenzen für diese spezielle Zielgruppe, als auch eine breite ehrenamtliche Unterstützung aus der Bevölkerung hat und auch zukünftig erwarten kann. Viele tausend Menschen engagieren sich in unserer Stadt freiwillig in der Flüchtlingshilfe, weil sie humanitäre Fragestellungen über finanzielles und politisches Kalkül stellen.

Aus verschiedenen Kreisen der Politik kommt Kritik. Michael Gugat, Ratsmitglied dazu: „Der OB macht einen Vorschlag, den er im Rat abstimmen lässt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Niemand, der regelmäßig Zeitung liest, kann von einem solchen Vorschlag zum Thema überrascht sein. In der Paprikakoalition sprechen wir seit Januar 2018 über das grundsätzliche Thema. Hätte der OB diesen Vorschlag nicht gemacht, hätten wir einen entsprechenden Antrag gestellt.“

Christian Heißenberg, Ratsmitglied: „Wir erwarten eine breite Mehrheit im Rat für den Vorschlag. Die unklare und dadurch oft unmenschliche Asylpolitik auf Bundes- und Europaebene fordert gerade die Kommunen dazu auf, das pragmatische humanitäre Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.“

 

20.08.2018

Bürgernähe fordert endlich die Herausnahme der B66n aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Bielefeld!

Bielefeld braucht Gewerbe- und Bauflächen. Deshalb fordert die Wählergemeinschaft Bürgernähe die schon lange fällige Herausnahme der B66n aus dem Flächennutzungsplan.

Argumente, man müsse die überbreite Trasse für die Zukunft freihalten, sind in Zeiten von dringend benötigten Wohnraum unsinnig. Für die Lipper Bahn sollte die Fläche für ein zweites Gleis freigehalten werden. Mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollten zeitnah die übrigen Flächen für sinnvolle Zwecke – einschließlich Erholungs- und Naturflächen überplant werden.

Der Vorteil von Wohnbebauung auf großen Teilen der überbreiten Trasse liegt auf der Hand, weil die dafür notwendige Infrastruktur in er nahen Umgebung weitgehend schon vorhanden ist. Es besteht bereits eine Bahnlinie, die von zukünftigen AnwohnerInnen gut genutzt werden kann.

Die immer noch herumgeisternden Pläne für eine „kleine“ B66n lehnen wir entschieden ab! Sie würden noch mehr Verkehr in die Innenstadt locken und weitere Teile der Stadt verlärmen. Solche Ideen stehen auch im Widerspruch zu den Lärmminderungsplänen, die eine Reduzierung der Lärmbelastung in den Städten vorschreiben. Sie passen auch nicht mehr in das Zeitalter der Mobilitäts- und Verkehrswende.

Bürgernähe fordert, die aktuellen Chancen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen! Wir appellieren an die PolitikerInnen: Schieben Sie die Entscheidung zur Überplanung der Trasse nicht länger auf die lange Bank!

 

06.08.2018

 

Verkehrsversuch Jahnplatz: Ein wichtiger erster Schritt!

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe begrüßt den Beginn des Verkehrsversuchs auf dem Jahnplatz. Dies ist ein erster kleiner Schritt in Richtung der notwendigen Luftschadstoffreduzierung in der Bielefelder Innenstadt und der Mobilitätswende. Allerdings sehen wir noch ein hohes Verbesserungspotential, insbesondere was die Sicherheit und die Förderung des Radverkehrs angeht.

Nach dem die eigentlich zuständige Bezirksregierung sich als handlungsunfähig dargestellt hat, hatte der Stadtentwicklungsausschuss bereits am 31.01.2017 die Verwaltung beauftragt, kurzfristig Vorschläge zu unterbreiten, mit welchen Maßnahmen die NOX-Belastung am Jahnplatz zeitnah relevant reduziert werden kann. Deshalb jetzt, nach mehr als eineinhalb Jahren Planung, Gesprächen und vielen Jahren Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte am Jahnplatz von einem Schnellschuss zu sprechen ist völlig unangemessen. Statt Kritik am Verkehrsversuch erwarten wir auch von der Bieta konstruktive Vorschläge. Sie sollte u.a. dafür sorgen, dass ihre vom Dieselskandal betroffen Fahrzeuge zeitnah nachgerüstet oder den Herstellern zurückgeben werden.

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe bedauert, dass erhebliche Fördergelder, u.a. für die Entwicklung der Artur-Ladebeck-Straße von der Verwaltung ungenutzt zurückgegeben worden sind. Unter anderem in der Neugestaltung der Artur-Ladebeck-Straße sehen wir eine sinnvolle Verknüpfung mit der Jahnplatzentwicklung und erwarten zeitnah ein diesbezügliches Konzept von der Verwaltung.

Bezüglich der Förderung der Sicherheit des Radverkehrs und der Mobilitätswende haben wir ähnlich wie bei der Bieta auch bei der Bielefelder Wirtschaft bisher nur massive „Bremsmanöver“ wahrgenommen, und keine konstruktiven Initiativen, weder in den Medien, noch in der entsprechenden Arbeitsgruppen der Stadt Bielefeld und der Bezirksregierung.

 

17.07.2018

 

Bürgerbeteiligung erfolgreich professionalisieren!

 

Ein Beauftragter für Bürgerbeteiligung in der Städt. Verwaltung!

Weltweit ist die repräsentative Demokratie in Bewegung geraten. Deshalb setzen viele Kommunen – von den städtischen Finanzen bis zur Stadtplanung – verstärkt auf Bürger/innenbeteiligung und erarbeiten Beteiligungsleitlinien und -satzungen. Wir brauchen in Bielefeld eigentlich nur das umzusetzen, was in anderen Städten schon erfolgreich praktiziert wird!

Eine selbstbewusste Bürgerschaft ist Ausdruck gelebter Demokratie. Sie ist eine Ergänzung und Verbesserung der Verfahren der repräsentativen Demokratie. In Bürgerdialogen beteiligt sich nicht nur die aktive Bürgerschaft konstruktiv. Verschiedene kommunale Initiativen haben längst gezeigt, dass auch in schwierigen Stadtteilen mit professionellen Beteiligungsverfahren Erfolge für die Demokratie und die Realisierung von wichtigen Projekten erzielt werden können. Das ist gelebte Bürgernähe der repräsentativen Demokratie vor Ort.

Die aktuell bisher von der Verwaltung in Bielefeld praktizierten Verfahren zur Bürgerbeteiligung weisen recht unterschiedliche Formate auf. Die diesbezüglichen finanziellen Aufwendungen u.a. für eine professionelle Moderation sind je nach Anlass und Projekt recht unterschiedlich.

Für die Nutzung des mittlerweile breiten Spektrums an Beteiligungsmodellen braucht es in der städtischen Verwaltung eine hohe Professionalität, die in einem Beauftragten für Bürgerbeteiligung/Partizipation repräsentiert wird und allen Verwaltungsbereichen zur Verfügung stehen muss. Denn es gibt heute eine solche Vielfalt von Beteiligungsformen, wie Runde Tische, Zukunftsforen, Planungszellen, dass man für fast jedes Beteiligungsziel auch den passenden methodischen Weg finden kann.

Wir sollten in Bielefeld fachlich und finanziell sicherstellen, dass für einzelne Projekte von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung wirklich die passenden Formate der Bürgerbeteiligung gewählt werden (können) und die Bürgerinnen und Bürger sowie die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert (und nicht frustriert) und/oder möglichst zufrieden aus Bürgerbeteiligungsverfahren heraus gehen, auch wenn die Ergebnisse ihrer manchmal sehr zeitintensiven Bemühungen nur in Teilen oder gar nicht realisiert werden können /worden sind.

 

Siehe auch: NW vom 17.07.2018 "Egoistisch? Welche Bauprojekte Protestler in Bielefeld verhindert haben" von Ansgar Mönter

02.07.2018

Bielefelder CDU jetzt auch für Umbau des Jahnplatzes mit Verkehrsreduzierung!

Die Ratsgruppe Bürgernähe/Piraten und die Wählergemeinschaft Bürgernähe begrüßen, dass jetzt auch die CDU dem Ziel der Paprikakoalition zugestimmt hat, den Jahnplatz zur Verbesserung der Luft- und Aufenthaltsqualität umzubauen und neu zu gestalten. „Damit gibt es jetzt in der Bielefelder Kommunalpolitik einen breiten Konsens, an dem zentralen Platz in der Bielefelder Innenstadt effektiv die notwendige Mobilitäts- und Verkehrswende einzuleiten und ernsthaft die Luftschadstoffbelastung durch den Autoverkehr zu reduzieren“, meint Christian Heissenberg, Ratsmitglied der Wählergemeinschaft Bürgernähe.

„Um den Bielefelder Bürgerrinnen eine komfortable Alternative zum Auto zu bieten, sehen wir den Bau einer Stadtbahnlinie über den Jahnplatz weiterhin als wichtige Option, um die Erreichbarkeit der Bielefelder City komfortabel und umweltfreundlich sicher zu stellen“, meint Martin Schmelz, stellvertretendes Mitglied der Ratsgruppe Bürgernähe im Stadtentwicklungsausschuss. „Die jetzt beginnende Bürgerbeteilung zur Neugestaltung des Jahnplatzes kann diesbezüglich die noch immer zögerliche Haltung der anderen Parteien forcieren. Denn die notwendige Taktverdichtung der Stadtbahnlinien auf den 5-Minutentakt macht eine Entlastung des Jahnplatztunnels unumgänglich. Auch bei zukünftigen Mobilitätsformen wie vernetztes und autonomes Fahren wird nach Meinung von Verkehrsexperten ein gut ausgebautes Bielefelder Stadtbahnnetz konkurrenzfähig und wirtschaftlich zu betreiben sein.“

 

Bielefeld wächst - Eine Herausforderung für unsere Stadt!

01.07.2018

Bisher hat waren wir in Bielefeld, was Planung und Umsetzung unserer Stadtentwicklung betrifft, nicht besonders innovativ. Da weltweit die Städte wachsen, haben wir jedoch heute die Chance, von den Besten zu lernen!

Die Herausforderung besteht in der Optimierung unserer bestehenden Infrastruktur, um der Notwendigkeit, den zusätzlichen Flächenverbrauch möglichst gering zu halten gerecht zu werden.

Wirtschaftliche Entwicklung und die weitere Urbanisierung müssen Hand in Hand geplant und realisiert werden. Dabei entscheidet der Faktor „Lebensqualität“ über die politische, ökonomische und soziale Stabilität unserer Stadt.

Mit dem Wandel von der Industriegesellschaft zu einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft erleben wir auch in Bielefeld einen Wandel. Attraktive Arbeitsplätze, effiziente Mobilitätsstrukturen, vielfältige Freizeit-, Kultur- und Bildungsangebote locken die Creative Class, die Wissensarbeiter in unsere Stadt. Im Wettbewerb um die Creative Class liegen jene Städte vorn, die das höchste Maß an Lebensqualität bieten.

Als Stadt, die im Konkurrenzkampf um Unternehmen und Einwohner steht, müssen wir weltoffen sein, über eine gute Verkehrsanbindung verfügen und ein umfangreiches Kultur-, Freizeit- und Naherholungsangebot bieten. Dafür hat Bielefeld das Potential!

Die Zeit, in der großflächig ganze Stadtteile aus dem Boden gestampft wurden, ist vorbei. Wir brauchen eine Stadtplanung und Architekten für den Umgang mit dem Bestand, statt wie bislang wegzureißen oder auf der grünen Wiese zu planen. Ehemalige Fabrikareale können zu attraktiven Wohnquartieren werden. Nachverdichtung, die Umnutzung von Gebäuden und das Bebauen von Baulücken ist unsere Strategie für eine effiziente Stadt(aus-)nutzung.

Wir setzen darauf, alle vorhandenen Potentiale zur Verdichtung zu nutzen. Dies betrifft nicht nur die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum. Hier müssen wir alle heute baureifen und unbebauten innerstädtischen Grundstücke sowie leerstehenden Wohngebäude zeitnah nutzen. Beispiel Ecke Detmolder Straße/Teutoburger Straße.

Auch neue und bestehende Gewerbegebiete müssen ihr Verdichtungspotential nutzen. Der neue Aldi-Markt in Bielefeld Quelle z.B. bietet aus unserer Sicht das Potential für eine Parkpalette in der Tiefparterre und einer Wohnbebauung über dem Markt, wie Aldi dies in anderen Städten bereits realisiert. Die innenstadtnahen Konversionsflächen bieten uns ein erhebliches Potential, die vorhandene Infrastruktur an Arbeitsplätzen, Kitas, Schulen, ÖPNV, Kultur effektiver zu nutzen und wirtschaftlich weiter zu entwickeln.

Dabei wollen wir, dass innerstädtische Naturräume als wichtige Bestandteile unserer Stadt erhalten bleiben. Denn sie tragen zu einer hohen Lebensqualität und einem besseren Stadtklima bei. Beton und Asphalt verwandeln sich im Sommer zu Hitzespeichern, und die zunehmend heftigeren Regenfälle bringen Abwassersysteme an ihre Grenzen. Kopenhagen, die grüne Hauptstadt Europas 2014, hat durch seine Umweltpolitik und die Verschmelzung von Landschaft und Stadt ein Höchstmaß an Lebensqualität geschaffen – und ist damit als Standort für Unternehmen und die Creative Class äußerst attraktiv.

Das veränderte ökologische Verständnis, weitere politische Maßnahmen zur sozialen Integration und neue Mobilitätskonzepte sollen auch unsere Innenstadt zu einem lebenswerten Ort auch für Familien mit Kindern machen. Erneuerbare Energien, alternative Mobilitätskonzepte und ökologisches Bauen eröffnen dabei erhebliche Investitionsmöglichkeiten für die Wirtschaft.

Mit der zunehmenden Urbanisierung gelangt die vorhandene Infrastruktur in allen großen Städten an ihre Kapazitätsgrenzen. Das wachsende Verkehrsaufkommen verändert das Mobilitätsverhalten. Wer in der Stadt schnell von A nach B kommen will, steigt bereits jetzt zunehmend aufs Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel um. Und die junge Generation in den Städten macht es vor: Für diese Generation ist Nutzen statt Besitzen eine weitaus flexiblere Möglichkeit, ihren mobilen Lebensstil zu gestalten.

Der Wechsel zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln – ob Bahn, Fahrrad, Car-Sharing, Bus oder E-Bike – ist immer weniger eine Hemmschwelle. Diese Veränderung in den Mobilitätsstrukturen steigert allerdings die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich und schafft Platz für die wirklich wichtigen Wirtschaftsverkehre.

Ein rasantes Wachstum unserer Stadt bedingt gleichzeitig eine Schrumpfung auf der anderen Seite, die Landflucht auch in OWL. Deshalb wird die regionale Vernetzung immer wichtiger. Während in den Städten eine umweltfreundliche Mobilität ohne eigenen Pkw möglich ist, fehlt die Anbindung der Region durch ein kostengünstiges und umweltverträgliches Mobilitätsnetz. Auch werden die ländlichen Regionen in Zukunft einen Teil der benötigten Energie für unsere Stadt erzeugen.

 

Exkurs Verdichtung:

 

In Japan ist das Konzept der Minihäuser – Häuser, die in den Lücken zwischen anderen Häusern gebaut werden – und Hybridnutzung, wie beispielsweise Wohnaufstockungen auf Flachdächern, z.B. auf Parkhäusern, bereits gang und gäbe. Die unkonventionellen und pragmatischen Lösungen besitzen eine hohe Wohn- und Lebensqualität – wie die zahlreichen Auszeichnungen vieler japanischer Architekten belegen.

In Frankfurts Osten kann man auf einem Gebiet von nur drei Quadratkilometern, fast 650 bebaubare Grundstücksreste ausmachen. Diese sind manchmal weniger als 40 Quadratmeter groß, viele sind besonders schmal oder äußerst ungünstig verwinkelt. Bei hohen Grundstückspreisen und wenig verfügbarer Baufläche gewinnen diese kleinen Stadtstückchen an Attraktivität für den wachsenden Wohnbedarf in den Zentren der Städte. Hinzukommen die „regulären“ Baulücken, also freie Grundstücke, auf denen der Bau eines „normalen“ Hauses möglich ist. Diese ungenutzten Potenziale auszunutzen, vor allem in den deutschen Städten, ermöglicht ein „Weiterbauen“ ohne Landverlust im Umland und ist ein wichtiger Baustein im Update der Städte für morgen.

 

Digital Smart Citys

Datenbasiertes Wissen macht unsere Stadt berechenbar: Kenntnisse zu Bewegungsströmen, Energieverbrauch, Infrastrukturauslastung und Nutzungsverhalten ermöglichen eine wesentlich bessere Steuerung des Systems Stadt. Das Smart Grid ist eine nahe Zukunftsvision: Die z.B. auf den Dächern der Häuser produzierte überschüssige Energie wird über das Smart Grid intelligent verteilt.

Die Herausforderungen für Bielefeld sind erheblich! Packen wir´s an!

 

15.06.2018

Die Wählergemeinschaft Bürgernähe unterstützt die Entscheidung des Bielefelder Stadtrats und die Argumente von Michael Gugat, die sich gegen einen Aufenthalt von Zirkussen mit Wildtieren in Bielefeld ausgesprochen haben.

„Es hat sich nicht zuletzt auf Grund von Vorkommnissen aus dem letzten Jahr um die Haltung eines Zirkuselefanten und Bären gezeigt, dass es beim Zurschaustellen von Elefanten, Bären und anderen großen Wildtieren an wechselnden Orten nicht nur gehäuft zu Verstößen kommt, sondern dass die aktuellen Erkenntnisse erneut deutlich gemacht haben, dass Tiere dieser Tierarten auch bei einer Haltung, wie sie etwa durch die Zirkusleitlinien vorgeschrieben sind, erhebliche Schäden entwickeln, die sich in chronischen (organischen) Erkrankungen z. B. des Skelettsystems zeigen und dass die Tiere darüber hinaus erhebliche Leiden aufweisen, die sich in gravierenden Verhaltensstörungen äußern. Im reisenden Gewerbe gibt es keine Alternativen, die geeignet sind, die festgestellten erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere bei der Haltung und beim Transport wirksam zu beheben“, so die Argumentation des Bundesrats in seiner Entschließung zum Verbot der Haltung bestimmter wild lebender Tierarten im Zirkus vom 18. März 2016.

Und weiter: „Um der Problematik wirkungsvoll begegnen zu können, muss daher verhindert werden, dass die Tierarten, die absehbar gefährdet sind, weiter in Zirkussen gehalten werden. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Zirkusregister haben gezeigt, dass es systemimmanent bedingt trotz der zentralen Erfassung aller Wanderzirkusse nicht zu spürbaren Verbesserungen in den Tierhaltungen der genannten Arten gekommen ist.“ … „Das Verbot der Haltung bestimmter Tiere stellt einen Eingriff in die Berufsfreiheit der betroffenen Personen dar, der aber als geringgradig zu beurteilen ist. Ein Verbot bestimmter Tierarten ist somit verhältnismäßig.“

Aus Sicht der Wählergemeinschaft Bürgernähe sind Zirkusse mit Wildtieren sind Relikte aus dem letzten Jahrhundert. Sitzende Elefanten und fahrradfahrende Affen müssen der Vergangenheit angehören. Schauen wir auch mal nach Spanien, wo immer mehr spanische Regionen und Städte die jahrhundertealte Tradition des Stierkampfs verbieten, weil sie von der Mehrheit der Bürger als Tierquälerei abgelehnt wird, die nicht mehr ins 21 Jahrhundert passt.

Jetzt ist von allen Seiten statt Konfrontation eine sachliche Debatte gefordert, und nicht zuletzt eine Entscheidung des Bundestags!

 

Deshalb wollen wir auch in Bielefeld Quelle einen neuen Aldi mit Tiefgarage und Wohnungen mindestens im 1. Stock!